Agrarpolitik Referendum Ja oder Nein. Martin Bossard, Leiter Politik Bio Suisse

Transkript

1 Agrarpolitik Referendum Ja oder Nein Martin Bossard, Leiter Politik Bio Suisse

2 Referendum Agrarpolitik: Szenarien Referendum Sammlung ist nicht erfolgreich Sammlung ist erfolgreich, Abstimmung ergibt NEIN zu neuer AP Sammlung ist erfolgreich, Abstimmung ergibt JA zu neuer AP Welche AP Konsequenzen für Biobetriebe, Bio Suisse AP Ab 13. Juli Fokussierung auf Umsetzung (Information, Beratung, Lobbying in Details). Biobetriebe sind am bereit. AP 2011 (2013) modifiziert Planung für Betriebe unmöglich.! Wie weiter? Notfallprogramm im Parlament.! Auf AP JA vorbereitete Betriebe sind bschisse AP Planung für Betriebe unmöglich.! Auf AP NEIN vorbereitete Betriebe sind bschisse

3 Referendum, AP: Befürworter, Gegner Für Agrarpolitik , gegen Referendum " Bio Suisse Vorstand (einstimmig) " SBV Vorstand " SBV Landwirtschaftskammer (27 : 1, 5 Enth. zum Referendum) " Parlament: Nationalrat 141 : 41; Ständerat 40 : 0 Für Referendum, gegen Agrarpolitik " Schweizerbauer mit SVP-Seilschaften, insbesondere: " Martin Haab, Hans Frei, Ernst Schibli, Josef Kunz, Fritz Ruchti, Rudolf Joder, Samuel Graber " SBV-Sektion Schaffhausen " SVP erwartet vom Schweizerischen Bauernverband die Lancierung eines Referendums, das die SVP unterstützen würde ( ) " Zwei Sektionen Uniterre (Willi Cretegny, Rudi Berli) " Grüne Kantonalpartei Genf

4 Abstimmungskampf bedeutet... NEIN! wüste, destruktive Kampagne Alle gegen Alle " Jedes Nein-Argument zählt " Alle Parteien und Exponenten profilieren sich " Bauern gegen Bauern, Basis gegen Verbände ( Funktionäre, Classe Politique ) " Komplizierte Vorlage, Stimmvolk überfordert und uninteressiert, tendiert zu NEIN! Imageverlust! Kosten, Ressourcenverschleiss Verbände

5 Abstimmungskampf bedeutet... Rechtfertigungszwang, böse Diskussionen " Teure Landwirtschaftspolitik: gegen 14 Milliarden in vier Jahren " Referendum durch Bauern trotz 160 Mio. mehr im Kreditrahmen " Trotzdem: teure Schweizer Produkte " Aber: Streit über Ist die Schweizer Landwirtschaft wirklich besser als diejenige anderer Länder?! z.b. Studie Agrofutura im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft " pro Betrieb; Betriebe mit über pro Jahr!

6 Abstimmungskampf bedeutet... Ungewissheit " Planung für den einzelnen Betrieb für 2014 ist unmöglich " Kommt etwas Besseres, wenn AP abgelehnt wird? " Wer setzt sich wohl im Falle eines NEIN durch? Sind es die Bio- und IP-Bauern, die sich für JA einsetzen werden?

7 AP : JA, weil... Es ist die bisherige Agrarpolitik, die die heutigen Probleme verursacht (z.b. schlechter Milchpreis, Strukturwandel, ökologische Probleme) Die neue Agrarpolitik bietet die besseren Lösungen. Sie ist ein Kompromiss und nicht perfekt Die Verbände der Agrarallianz (Bio, IP, Konsumenten, Umwelt- und Naturschutz) werden sich vehement für ein JA einsetzen Der Bauernverband ist offiziell für ein JA, wird aber kaum eine Kampagne führen Ein NEIN an der Urne wird voraussichtlich zu einer Schwächung von Ökologie und Tierwohl führen

8 AP : JA, weil... Gentechnik-Moratorium wird bis 2017 verlängert (Nein = läuft Ende 2013 automatisch aus) Bundesrat: macht Bericht über Nutzen Gentechnik bis 2016 Bundesrat: macht Bericht über Ziele und Strategien punkto Reduktion Antibiotikaeinsatz Ernährungssouveränität neu im Gesetz! Pflicht für hohen Selbstversorgungsgrad Qualitätsstrategie neu im Gesetz Verkäsungszulage (15 Rp./lt.), Zulage für silofreie Milch (3 Rp./lt.) erhalten Konkurrenzfähigkeit! laufen sonst per Ende 2013 aus Verbesserungen im Milchsektor (Verträge, Allgemeinverbindlichkeit, Rechtsweg) Bessere Gesetzesgrundlage für FIBL-Beiträge, ökologische Züchtung und Forschung

9 AP : JA, weil... Erhöhung Zahlungsrahmen um 160 Mio. Franken Erhöhung der Biobeiträge Erhöhung der Biodiversitätsbeiträge Erhöhung Tierwohlbeiträge Mehr Ackerbau, mehr Kalorien-Selbstversorgung Abschaffung Pro Kopf-Tierbeiträge (TEP/RGVE)! Reduktion zu hohe Tierbestände, Entlastung Milchmarkt Einzelkulturbeiträge Futterbau und graslandbasierte Produktionsbeiträge stärken einheimische Futterproduktion, reduzieren Futtermittel-Importe Verbesserungen bei Extenso-Kulturen (auch gut für Bio!) Ressourceneffizienz- und Landschaftsqualitätsbeiträge Verbesserungen Berggebiet (neue Bergzone 4, höhere Erschwerniszuschläge, Zuschlag für Steillandanteil, steile Mähwiesen, Biodiversitätsbeiträge, Sömmerungsbeiträge)

10 Weiterführende Unterlagen " BLW: /00044/01178/index.html?lang=de " Agridea-Beitragsrechner und Tool für Produktionssystembeiträge: " Bio Suisse: agrarpolitik php