Die Auswirkungen des Gesellschaftswandels auf das politische Engagement

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1 Die Auswirkungen des Gesellschaftswandels auf das politische Engagement Referat am Politforum Thun vom 14. April 2007 Referent: Claude Longchamp, Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern gfs.bern

2 Guten Tag Ich bin Claude Longchamp, Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern. Ich bin heute Ihr Referent.

3 Themenstellung heute Elemente des gesellschaftlichen Wandels welt- und schweizweit Auswirkungen auf das Milizsystem, politische Parteien und Ämterbesetzung in der Kommunalpolitik Professionalisierung der Gemeindepolitik als zentrale Antwort Akzeptanz von Gemeindereformen Thesen

4 Gesellschaftswandel weltweit

5 Wertewandel: Hypothesen Die beiden grossen Trends im weltweiten Wertewandel nach Ronald Inglehart (Univ. of Michigan, USA): rational säkularisierte statt traditionelle Werte Werte der Selbstentfaltung statt Werte des Überlebens

6 Quelle: Ronald Inglehart Referat am Politforum Thun vom 14. April 2007

7 Zwischenbilanz Wertewandel Schweiz Die Werte der Schweiz gehörten zum Wertemuster des protestantischen Europa, bei dem beide Formen des Wertwandels am stärksten fortgeschritten ist. Der Wertewandel wird weltweit nur in Schweden, Norwegen, Dänemark und der Niederlande grösser.

8 Gesellschaftswandel schweizweit

9 Trend Persönliche Leistung für die Allgemeinheit "Leisten Sie persönlich von den Steuern einmal abgesehen aus Ihrer Sicht viel zu viel, eher zu viel, eher zu wenig oder viel zu wenig für die Allgemeinheit?" in % Stimmberechtigter viel zu wenig eher zu wenig weiss nicht/keine Antwort eher zu viel viel zu viel gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = jeweils ca. 1000)

10 Trend Leistung Staat für Sie persönlich "Leistet der Staat für Sie persönlich viel zu viel, eher zu viel, eher zu wenig oder viel zu wenig?" in % Stimmberechtigter viel zu wenig eher zu wenig weiss nicht/keine Antwort eher zu viel viel zu viel gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = jeweils ca. 1000)

11 Zwischenbilanz Wertewandel schweizweit Eine wachsende relative Mehrheit findet, man leiste selber für den Staat zu viel. Eine schwankende absolute Mehrheit findet, der Staat leiste für einen zu wenig. Die Schere öffnet sich zuungunsten der Gemeinarbeit.

12 Auswirkungen schweizweit Referat am Politforum Thun vom 14. April 2007

13 Milizsystem freiwillige, nebenberufliche und ehrenamtliche Übernahme von öffentlichen Aufgaben und Ämtern Grundpfeiler der politische Kultur, der als Bürgerpflicht aus dem eidgenössischen Bewusstsein gegen die Adelsherrschaft entstanden ist umfasst eigentlich Steuern, Militärdienst, Gemeinschaftsdienst und damit Staat, Armee und Gesellschaft der Schweiz kennzeichnet und vom gesellschaftlichen Wandel betroffen ist, bedingt bei Steuern, fortgeschritten bei Militärdienst und stark beim Dienst an der Gemeinschaft

14 Stolz auf Schweizer Politik: Milizsystem "Gibt es bestimmte Dinge, auf die Sie an der schweizerischen Politik besonders stolz sind? Sagen Sie mir anhand dieser Liste jeweils, ob Sie sehr stolz, ziemlich stolz, eher nicht stolz oder überhaupt nicht stolz sind." "Milizsystem für Gesellschaft, Politik und Armee" in % Stimmberechtigter überhaupt nicht stolz 5% weiss nicht/keine Antwort 7% sehr stolz 25% eher nicht stolz 19% gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010) ziemlich stolz 44%

15 Stolz auf Schweizer Politik "Gibt es bestimmte Dinge, auf die Sie an der schweizerischen Politik besonders stolz sind? Sagen Sie mir anhand dieser Liste jeweils, ob Sie sehr stolz, ziemlich stolz, eher nicht stolz oder überhaupt nicht stolz sind." in % Stimmberechtigter Eigenständigkeit, Unabhängigkeit Neutralität Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen Bundesverfassung Volksrechte wie Initiative und Referendeum Mitsprachemöglichkeit der Kantone/Föderalismus Milizsystem für Gesellschaft, Politik und Armee Regierung, in der alle grossen Parteien vertreten sind Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmer und Gewerkschaften sehr stolz ziemlich stolz weiss nicht/keine Antwort eher nicht stolz überhaupt nicht stolz gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

16 Parteiaktive 2004 (Rückgang der Parteiaktiven seit 1990) in % GPS SP EVP CVP FDP LPS SVP Ladner und Bühlmann 2007: Befragung von 1680 EinwohnerInnen aus 56 Schweizer Gemeinden gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

17 in % Veränderung der Altersstruktur unter Total GPS SP EVP CVP -2.0 FDP LPS SVP über Ladner und Bühlmann 2007: Befragung von 1680 EinwohnerInnen aus 56 Schweizer Gemeinden gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

18 in % Schwierigkeiten Ämterbesetzung im Kantonsvergleich Bern St. Gallen Wallis Ladner und Bühlmann 2007: Befragung von 1680 EinwohnerInnen aus 56 Schweizer Gemeinden gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

19 in % Schwierigkeiten genügend Kandidaten zu finden Ladner und Bühlmann 2007: Befragung von 1680 EinwohnerInnen aus 56 Schweizer Gemeinden gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

20 Zwischenbilanz zu den Folgen schweizweit Parteiarbeit verliert generell an Attraktivität, vor allem aber bei den jüngeren Altersgruppen. Schwierigkeiten bei der Ämterbesetzung, vor allem für kommunale Exekutiven, ist die Regel. Die Wende hat in den 90er Jahren in den grossen Städten eingesetzt.

21 Professionalisierung der Politik als zentrale Erscheinung

22 in % Prozentanteile an Gemeinderäten (2005) vollamtlich halbamtlich ehrenamtlich 4.8 Total bis Ladner und Bühlmann 2007: Befragung von 1680 EinwohnerInnen aus 56 Schweizer Gemeinden gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

23 in % Durchschnittlicher Prozentanteil Amtsinhaber bis 500 Ladner und Bühlmann 2007: Befragung von 1680 EinwohnerInnen aus 56 Schweizer Gemeinden gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

24 in CHF Pro-Kopf-Kosten Ladner und Bühlmann 2007: Befragung von 1680 EinwohnerInnen aus 56 Schweizer Gemeinden gfs.bern, Sorgenbarometer, August 2006 (N = 1010)

25 Entwicklung des Frauenanteils in den politischen Organen der Gemeinden 1983 bis Frauenanteil in Gemeindeexekutiven (in %) Frauenanteil in Gemeindelegislativen (in %) Quelle: Bundesamt für Statistik (Städte mit mehr als EinwohnerInnen)

26 Zwischenbilanz zur Professionalisierung Das Mass der Professionalisierung ist beschränkt, hängt aber von der Gemeindegrösse ab. Die Vorteile überwiegen hinsichtlich Belastung, Kosten und Pluralisierung der Partizipation.

27 Akzeptanz der Reform von Gemeindepolitik Referat am Politforum Thun vom 14. April 2007

28 Das Potenzial verschiedener Reformalternativen Trend Stimmabsicht zum Zusammenschluss von Gemeinden "Angenommen, am nächsten Wochenende würde über den Zusammenschluss Ihrer Wohngemeinde mit einer Nachbargemeinde entschieden, ohne dass sich damit die Steuern und Gebühren für Sie selber verändern würden, wären Sie grundsätzlich bestimmt für den Zusammenschluss, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter des Kantons Aargau bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Juni 2006 gfs.bern, Befindlichkeit Aargau, Bevölkerungsumfrage, Juni 2006 (N = 1009)

29 Das Potenzial verschiedener Reformalternativen 3 typische Haltungen in der Reformakzeptanz Statistische Methode zur Gruppierung der Befragten nach ihrem typischen Antwortverhalten (Clusteranalyse). Basis: sechs generelle Haltungen zu Reformen/Mitsprache in % Stimmberechtigter des Kantons Aargau bewahrende Gemeindebürger moderate Reformer dezidierte Reformer Juni 2006 gfs.bern, Befindlichkeit Aargau, Bevölkerungsumfrage, Juni 2006 (N = 1009)

30 Zur Typologie der Reformtypen Dezidierte ReformerInnen: Mobile funktionaler Bezug Städte hohe Bildung Moderate ReformerInnen: keine auffällige gesellschaftliche Verankerung Zufriedenheit mit Wohnsituation, aber Wechselbereitschaft für gute Dienstleistungen Bewahrende BürgerInnen: Landbevölkerung traditionelle Verankerung emotionaler Bezug

31 Das Potenzial verschiedener Reformalternativen Stimmabsicht zum Zusammenschluss von Gemeinden nach Cluster "Angenommen, am nächsten Wochenende würde über den Zusammenschluss Ihrer Wohngemeinde mit einer Nachbargemeinde entschieden, ohne dass sich damit die Steuern und Gebühren für Sie selber verändern würden, wären Sie grundsätzlich bestimmt für den Zusammenschluss, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter des Kantons Aargau bestimmt und eher dagegen kann sich nicht entscheiden bestimmt und eher dafür dezidierte Reformer moderate Reformer bewahrende Gemeindebürger gfs.bern, Befindlichkeit Aargau, Bevölkerungsumfrage, Juni 2006 (N = 1009), sign.

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33 Zwischenbilanz zur Akzeptanz der Reform von Gemeindepolitik Gemeindezusammenlegung werden zunehmend weniger abgelehnt. Der Meinungswandel findet bei moderat reformwilligen Personen statt, deren Gemeindebezug sich von der emotionalen zur funktionalen Verankerung wechselt.

34 Die Thesen Referat am Politforum Thun vom 14. April 2007

35 These 1: Es braucht im urbanen Gebiet mehr Professionalisierung der kommunalen Arbeit. Die Lösung zeichnet sich heute schon in den grossen, städtischen Gemeinden jetzt schon ab. Sie ergibt sich aus der Professionalisierung wesentlicher Teile der Gemeindearbeit. Unterstellte negative Effekte auf die Partizipation der Bürger und Bürgerinnen lassen sich nicht nachweisen. Das muss auf die stark belasteten, mittelgrossen Gemeinden übertragen werden.

36 Vorschläge zu Massnahmen zu These 1 Erstens, Verkleinerung der Gremien Zweitens, bessere Entschädigung der institutionellen Politik Drittens, bessere Trennung von politischer Entscheidung und ihrer Vorbereitung resp. ihrer Umsetzung

37 These 2: Es braucht eine bessere Nutzung neuer Potenziale der Freiwilligenarbeit zur Stärkung der Milizarbeit. Die Lösung zeichnet sich heute beschränkt bei der Mobilisierung neuer Potenziale für die Freiwilligenarbeit ab. Die Eintrittsschwellen für politische Aktivität muss generell gesenkt werden.

38 Vorschläge für Massnahmen zu These 2: Schulen für PolitikerInnen, die keine klassische Ochsentour in der Parteienlandschaft gemacht haben, fördern: erstens, Frauen Einstieg in die Politik erleichtern; zweitens, den Einstieg für integrierte AusländerInnen vereinfachen; drittens, Frühpensionierten und rüstige RentnerInnen an der Politik beteiligen.

39 These 3: Kommunalpolitik braucht eine bessere materielle und immaterielle Anerkennung. Die Lösung zeichnet sich noch fast nirgends ab. Sie muss noch erarbeitet werden. Gemeindearbeit muss generell besser anerkannt werden und einen bessern Ruf erhalten.

40 Vorschläge für Massnahmen zu These 2: Erstens, Parteiarbeit in den Gemeinden, die Dienstleistungscharakter hat, finanziell anerkennen Zweitens, institutionelle Politik durch Möglichkeiten des e-government attraktivieren Drittens, Öffentlichkeitsarbeit für den service au public medial positiver gestalten

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