Sollen wir fusionieren? Eine Einordnung von Aussen

Transkript

1 Sollen wir fusionieren? Eine Einordnung von Aussen Informationsanlass Konsultativabstimmung, 16. September 2015 Prof. Dr. Reto Steiner Kompetenzzentrum für Public Management Universität Bern Gliederung des Referats 1. Wie geht es den Schweizer Gemeinden? 2. Was bringen Fusionen? 3. Kritische Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion 2 1

2 Zustand der Schweizer Gemeinden > Gemeinden in 26 Kantonen. Median: rund Einwohnende. Personalbestand: 240% allg. Verwaltung, 190% Aussenstellen, 480% Bildung. > Kommunen unter zunehmendem Druck: > Aufgaben sind vielfältiger und komplexer geworden > Städte und kleinere Gemeinden haben unterschiedliche Probleme, müssen aber alle den Service public erbringen > Bedeutung der Gemeindegrenzen hat in Gesellschaft abgenommen, zunehmender Standortwettbewerb > Bitte sofort -Mentalität: Wunsch nach hoher Bürgerorientierung 3 Leistungsgrenzen im Zeitverlauf Bereich Soziales 50% 2009/ Bereich Regierung und Verwaltung 40% 30% Bereich Bildung 20% 10% 0% Bereich Sicherheit Bereich Kultur Bereich Wirtschaftsförderung Bereich Infrastruktur 4 2

3 Schwierigkeit vakante Ämter zu besetzen Rekrutierung der Exekutive Schweiz Prozent N leicht weder noch schwierig N CH = Reformen in den Gemeinden Reformen zwischen den Gemeinden/Staatsebenen: Zunahme der IKZ 74.7% Fusionsgespräche 49.9% Managementreformen: Einführung von New Public Management 7.8% Reformen der Entscheidfindung: Kleinere Exekutiven 15.8% Ausweitung der Initiativen und Referenden 13.5% 6 3

4 Was wollen die Bürgerinnen und Bürger? Gemeinde soll Dienstleistungen auf die anstehende Probleme Bedürfnisse der lösen Einwohner abstimmen Dienstleistungen möglichst günstig erbringen für viele Probleme finden private Organisationen bessere Lösungen nur die wichtigsten Dienstleistungen anbieten 1 = unwichtig; 5 = sehr wichtig, N = Auswirkungen von Fusionen in der Schweiz > Verbesserung der finanziellen Situation: > Verbesserung des Dienstleistungsangebots: > Erhöhung der Standortattraktivität: > Kommunale Autonomie: > Führbarkeit und Begrenzung des Koordinationsaufwandes: > Politische Beteiligung: > Motivation der Mitarbeitenden: 8 4

5 Was gilt es zu prüfen? Strategieorientierter Ansatz: Welche Voraussetzungen muss die Gemeinde heute schaffen, damit in der Zukunft und möglichst langfristig die Erreichung der Ziele der Gemeinde gewährleistet bleibt? Was gilt es zu prüfen? > Dienstleistungen > Verwaltungsorganisation > Politik > Strategische Politikfelder: Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Regionalentwicklung, Bildung, Verkehr, usw. > Finanzen > Emotionale Faktoren 5

6 Was unterscheidet kooperative Regionen von weniger kooperativen Regionen? > Die intensiv kooperierenden Gemeinden handeln aus einer Position der Stärke (proaktiv). > Intensiv kooperierende Gemeinden sind geografisch gut erreichbar und zentral gelegen. > Das soziale Band zwischen den Einwohnern ist intensiv. > Die Exekutiven übernehmen eine Vorreiterrolle. > Es ist die Bereitschaft da, aussergewöhnliche Zusammenarbeitsformen zu prüfen. Folgerungen > Für ein Reformprojekt müssen klare Vorteile sichtbar sein! > Der Wandel muss aktiv gestaltet werden. Es braucht politische Führung! > Kommunikation ist zentral. Die Bevölkerung ist aktiv einzubeziehen. > Damit Projekt gelingt, sind sowohl die harten Fakten wie die Argumente des Herzens zu berücksichtigen! > Bei Reformen darf Grundidee nie aus den Augen verloren werden: Gemeinden zu schaffen, welche das Wohl der Bevölkerung im Auge behalten und beschränkte Ressourcen effektiv und effizient einsetzen. 12 6

7 Literaturhinweise Ladner, Andreas/Bühlmann, Marc (2007): Demokratie in den Gemeinden. Zürich 2007 Ladner, Andreas/Steiner, Reto/Horber-Papazian, Katia/Fiechter, Julien/Jacot-Descombes, Caroline/Kaiser, Claire (2013): Gemeindemonitoring 2009/2010. Bericht zur fünften gesamtschweizerischen Gemeindeschreiberbefragung, Bern, 2013 Steiner, Reto/Ladner, Andreas/Reist, Pascal (2014) (Hrsg.): Reformen in Kantonen und Gemeinden. Bern, Stuttgart, Wien 2014 Steiner, Reto/Kaiser, Claire (2010): Resultate der Befragung der kantonalen Verwaltungen «Gemeindefusionen aus kantonaler Sicht», Bern 2010 Steiner, Reto (2002): Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse in der Schweiz. Bern, Stuttgart, Wien