Bilaterale und Zuwanderung

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1 Bilaterale und Zuwanderung Präsentation vom 5. November Referenten: Claude Longchamp, Institutsleiter Urs Bieri, Senior-Projektleiter gfs.bern

2 Guten Tag Das bin ich. Claude Longchamp, Politikwissenschafter Das ist mein Kollege, Urs Bieri, Politik- und Medienwissenschafter Wir stellen Ihnen die Studie "Zukunft Bilaterale" im Auftrag der Interpharma vor.

3 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Einleitung Einschätzung Bilaterale Verträge Flüchtlingsthematik Beziehungen Schweiz-EU Thesen

4 Zielsetzung und Fragestellung Wie gut oder schlecht sind die Bilateralen abgestützt, wo bestehen Stärken, wo Schwächen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger? Welches sind die zentralen Botschaften, die meinungsbildend für resp. gegen die Bilateralen vorgebracht werden können? Wie akzeptiert sind Massnahmen schweizseitig, welche die Zuwanderung drosseln könnten? Welches sind die Präferenzen, soweit Initiative gegen Masseneinwanderung und Bilaterale resp. Personenfreizügigkeit im Konflikt stehen? Wie wird die aktuelle europäische Flüchtlingsproblematik verortet? Was sind die Folgen auf die aktuelle Diskussion?

5 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse

6 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse

7 Technischer Kurzbericht Auftraggeber Grundgesamtheit Befragungsgebiet Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung Interpharma Stimmberechtigte der Schweiz, die einer der drei Landessprachen, Deutsch, Französisch oder Italienisch, mächtig sind gesamte Schweiz Stichprobenplan nach Gabler/Häder für RDD/Dual Frame Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) Random-Quota; Geburtstagsmethode im Haushalt Befragungszeitraum Welle 1 9. bis 27. Februar mittlerer Befragungstag 19. Februar Befragungszeitraum Welle bis 31. Oktober mittlerer Befragungstag 24. Oktober Stichprobengrösse Welle 1 minimal 2'500, effektiv 2'507 n DCH: 1'754, n FCH: 603, n ICH: 150 n Festnetz: 2'004, n Handy: 503 Stichprobengrösse Welle 2 minimal 2'500, effektiv 2'525 n DCH: 1'760, n FCH: 607, n ICH: 158 n Festnetz: 2'021, n Handy: 504 Fehlerbereich Quotenmerkmale Gewichtung nach ± 2.0 Prozentpunkte bei 50/50 (und 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit) Sprache, Alter/Geschlecht interlocked, Festnetz und Handy Dualframe-Gewichtung, Designgewichtung nach Sprachregion, zusätzliches Redressement nach Alter/Geschlecht interlocked, Siedlungsart, Parteibindung und Stimmverhalten zur Initiative gegen Masseneinwanderung, jeweils pro Sprachregion Befragungsdauer Mittelwert 24.8 Minuten Standardabweichung ±5.8 Minuten gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober

9 Einschätzung bilaterale Verträge "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort weder noch 4 4 nur Nachteile 4 nur Vorteile 8 eher Nachteile 20 eher Vorteile 35 Vor- und Nachteile gleichzeitig 25 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

10 Trend Einschätzung bilaterale Verträge "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile 12 8 nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500)

11 Pro-Argumente rund um Bilaterale "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Wirtschaft benötigt stabile Beziehungen zu EU "Die Wirtschaft ist auf eine stabile Beziehung zur EU angewiesen." Zugang zu Exportmarkt "Die bilateralen Verträge sichern der Wirtschaft Zugang zum wichtigsten Exportmarkt." Zugang zu Bildung-/Forschungsprogrammen "Dank den bilateralen Verträgen hat die Schweiz Zugang zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU." Fachkräfte aus Ausland notwendig "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." in % Stimmberechtigter Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Zugang zu Exportmarkt Zugang zu Bildung-/ Forschungsprogrammen Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale verhelfen zu Wohlstand voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

12 Trend Argumente rund um Bilaterale - Pro Argumente "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Wirtschaft benötigt stabile Beziehungen zu EU "Die Wirtschaft ist auf eine stabile Beziehung zur EU angewiesen." Zugang zu Exportmarkt "Die bilateralen Verträge sichern der Wirtschaft Zugang zum wichtigsten Exportmarkt." Zugang zu Bildung-/Forschungsprogrammen "Dank den bilateralen Verträgen hat die Schweiz Zugang zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU." Fachkräfte aus Ausland notwendig "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Zugang zu Exportmarkt Zugang zu Bildung-/ Forschungsprogrammen Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale verhelfen zu Wohlstand gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500)

13 Contra-Argumente rund um Bilaterale "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." einheimische Löhne unter Druck durch PFZ "Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geraten die einheimischen Löhne unter Druck." Zuwanderung erhöht Miet- und Immobilienpreise "Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe." Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke "Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung für unsere Sozialwerke." Kontrolle über Zuwanderung verloren "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." in % Stimmberechtigter einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Zuwanderung erhöht Miet- und Immobilienpreise Kontrolle über Zuwanderung verloren Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

14 Trend Argumente rund um Bilaterale - Contra Argumente "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." einheimische Löhne unter Druck durch PFZ "Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geraten die einheimischen Löhne unter Druck." Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke "Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung für unsere Sozialwerke." Zuwanderung erhöht Miet- und Immobilienpreise "Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe." Kontrolle über Zuwanderung verloren "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Zuwanderung erhöht Mietund Immobilienpreise Kontrolle über Zuwanderung verloren gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500) Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen

15 Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Argumenten rund um Bilaterale und Einschätzung Folgen der Flüchtlingsströme Vorteile Nachteile Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Zugang zu Exportmarkt Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Fachkräfte aus dem Ausland notwendig Zugang zu Bildungs-/ Forschungsprogrammen Einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Ablehnung zu: Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen kritische Einschätzung Flüchtlingsströme Ablehnung zu: Kontrolle über Zuwanderung verloren gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525), R 2 =.507

16 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Parteibindung "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500)

17 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Sprachregion "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile DCH FCH ICH gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500) eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile

18 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Alter "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter bis 39-jährig 40- bis 64-jährig 65-jährig und älter weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500)

19 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Schulbildung "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig tief mittel hoch eher Vorteile nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500)

20 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Berufssektoren "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter Baugewerbe Handel, Verkehr und Lagerei öffentliche Verwaltung, Gesundheitsund Sozialwesen sonstige Dienstleistungen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500) übrige Sektoren weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile

21 Integration inländischer Arbeitskräfte "Gegenwärtig wird in Wirtschaft und Politik darüber diskutiert, wie man inländische Arbeitskräfte besser in den Arbeitsprozess integrieren kann. Dies kann man über verschiedene Wege machen. Ich nenne Ihnen in der Folge einige Wege und Sie sagen mir bitte jeweils, ob sich die Wirtschaft aus Ihrer Sicht sehr stark, eher stark, eher schwach oder sehr schwach in die jeweilige Richtung engagiert." in % Stimmberechtigter Arbeitsplätze für Junge "Jungen nach der Lehre Arbeitsplätze bieten" Frauen integrieren "Frauen nach Babypause wieder ins Berufsleben integrieren" Inländer vorziehen "bei einer offene Stelle zuerst im Inland suchen" ältere Menschen länger beschäftigen "ältere Menschen länger im Berufsleben halten" Arbeitsplätze für Junge Frauen integrieren Inländer vorziehen ältere Menschen länger beschäftigen bemühen sich sehr stark bemühen sich eher stark weiss nicht/keine Antwort bemühen sich eher schwach bemühen sich überhaupt nicht gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

22 Filter Trend heutige Stimmabsicht Initiative gegen Masseneinwanderung "Wenn Sie heute noch einmal über die Masseneinwanderungsinitiative abstimmen würden, wie würden Sie abstimmen: Würden Sie Ja zur Initiative stimmen, Nein stimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter, die teilnehmen würden weiss nicht/keine Antwort nein ja gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n jeweils ca. 2100)

23 Reale Stimmabgabe Abstimmung Initiative gegen Masseneinwanderung nach heutiger Stimmabgabe "Im Februar 2014 wurde über die Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt. Können Sie mir sagen, was Sie damals gestimmt haben? Stimmten Sie ja zur Vorlage, stimmten Sie nein, oder nahmen Sie an der Abstimmung nicht teil?" "Wenn Sie heute noch einmal über die Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen würden, wie würden Sie abstimmen: Würden Sie ja zur Initiative stimmen, nein stimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter weiss nicht/ keine Antwort nicht teilnehmen ja nein 1 3 nahm an Abstimmung nicht teil weiss nicht/ keine Antwort ja nein gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

24 Lösungsvorschläge Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative "Die Schweizer Stimmberechtigten haben 2014 entschieden, dass die Schweiz wieder Obergrenzen für die Zuwanderung aus dem Ausland einführt. Aktuell werden für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschiedene Lösungsvorschläge diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige davon und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie mit einem solchen Lösungsvorschlag voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind?" in % Stimmberechtigter flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Zuwanderungsstopp, falls die Zuwanderung eine gewisse Höhe übersteigt (Schutzklausel)" flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit eigenständigen, die Zuwanderung bremsenden Massnahmen, auch gegenüber Asylsuchenden und Personen ausserhalb der EU, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen" wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale "wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, auch wenn dies zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt" flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

25 Vergleich Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative vs. Beibehaltung bilaterale Verträge "Falls nicht beides gleichzeitig möglich ist was ist Ihnen wichtiger? Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU?" "Aktuell werden für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschiedene Lösungsvorschläge diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige davon und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie mit einem solchen Lösungsvorschlag voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind? Wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, auch wenn dies zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt" in % Stimmberechtigter Bilaterale weiss nicht/keine Antwort September November Dezember Februar 24. Oktober Masseneinwanderungsinitiative SRG SSR/gfs.bern, Wahlbarometer, (N = 2020); gfs.bern, Schweiz und Europa, November 2014 (N = 1213); gfs.bern, Vox vom 30. November 2014 (N = 1504); gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar (N = 2507), 2. Welle, Oktober (N = 2525)

27 Trend Wahrgenommenes Element Diskussion Zuwanderung "Reden wir nun über Bevölkerungswachstum. Aktuell wird in der Schweiz regelmässig über die aktuelle Zuwanderung von Personen aus dem Ausland diskutiert. Können Sie mir sagen, was Sie von dieser Diskussion als letztes wahrgenommen haben? Wenn Sie nichts wahrgenommen haben, sagen Sie mir das ruhig." in % Nennungen Asylwesen negative Folgen der Zuwanderung Ausländeranteil zu hoch Allgemeines Initiative gegen Masseneinwanderung Anderes Ausländerproblematik/Ängste in Bevölkerung EU mediale Thematisierung kontroverses Thema wirtschaftlicher Nutzen Integration von Ausländern andere Initiativen weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils ca. 2500)

28 Filter Beurteilung wahrgenommenes Element Zuwanderungsdiskussion "Hat dieses Element Ihre Haltung gegenüber der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland beeinflusst? Hat es Ihre Haltung sehr positiv, eher positiv, eher negativ, sehr negativ oder nicht beeinflusst?" in % Stimmberechtigter, die etwas von der Zuwanderungsdiskussion wahrgenommen haben nicht beeinflusst 16 weiss nicht/keine Antwort 3 sehr positiv 3 eher positiv 11 sehr negativ 15 unterschiedlich 17 eher negativ 35 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n = 1754)

29 Filter persönliche, negative Folgen Flüchtlingsströme "Welche negativen Folgen befürchten Sie für sich persönlich?" in % Stimmberechtigter, die persönlich negative Folgen für die Schweiz sehen Arbeitsplatzverlust und Lohndumping Identitätsverlust und Überfremdung soziale Folgen steigende Gewalt und Kriminalität Unsicherheit und Konflikte wirtschaftliche Folgen Asylwesen und Flüchtlinge Ausländer und Integration allgemeine negative Äusserungen Dichtestress Anderes Politik weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n = 1295)

30 Einschätzung Folgen der Flüchtlichsströme "Aktuell erlebt ganz Europa grosse Flüchtlingsströme. In verschiedenen europäischen Ländern wird darüber diskutiert, wie man den vielen Flüchtlingen am besten helfen kann, aber auch darüber, wie viele Flüchtlinge Europa überhaupt aufnehmen kann. Was ist Ihre Einschätzung, welche Folgen haben die grossen Flüchtlingsströme aus Ihrer Sicht für die ganze Schweiz? Haben die Flüchtlingsströme für die ganze Schweiz ausschliesslich negative Folgen, eher negative Folgen, eher positive Folgen oder ausschliesslich positive Folgen?" in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort 17 ausschliesslich positive Folgen 1 eher positive Folgen 18 ausschliesslich negative Folgen 9 keine Folgen 15 eher negative Folgen 40 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

31 Trend Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum "In der Diskussion zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz hört man auch immer wieder verschiedene Schlüsselbegriffe. Ich nenne Ihnen in der Folge einige solche Begriffe und Sie sagen mir bitte jeweils, ob der Schlüsselbegriff aus Ihrer persönlichen Sicht auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz sehr zutrifft, eher zutrifft, eher nicht zutrifft oder überhaupt nicht zutrifft." in % Stimmberechtigter, Anteil sehr/eher zutreffend Asylanten Wirtschaftswachstum Fachkräftemangel Erfolgsmodell Schweiz Wohnungsmangel Überfremdung Sozialschmarotzer gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500)

32 Aussagen rund um aktuelle Flüchtlingsströme "Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die aktuellen Flüchtlingsströme. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Flüchtlingsfrage nur international lösbar "Die Flüchtlingsfrage lässt sich nur international und in Zusammenarbeit mit der EU lösen." Wirtschaftsflüchtlinge ausschaffen "Die Schweiz soll sich auf die Aufnahme von richtigen Flüchtlingen beschränken und Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder ausschaffen." Grenzkontrolle unabhängig von EU "Die Schweiz muss ihre Grenzen gerade jetzt unabhängig von der EU kontrollieren können." Schweiz besondere Verpflichtung "Die Schweiz hat als reiches Land eine besondere Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen." zu viele Flüchtlinge in Schweiz "Die Schweiz nimmt viel zu viele Flüchtlinge auf." in % Stimmberechtigter Flüchtlichsfrage nur international lösbar Wirtschaftsflüchtlinge ausschaffen Grenzkontrolle unabhängig von EU Schweiz besondere Verpflichtung zu viele Flüchtlinge in Schweiz voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

34 Verhandlungsstrategie EU "Aktuell wird auch intensiv darüber diskutiert, wie man die verschiedenen offenen Verhandlungsdossiers mit der EU klug verknüpft. (...) Was ist aus Ihrer Sicht die bessere Lösung: eher die zeitliche Trennung der beiden Dossiers oder eher die Kombination der beiden Dossiers?" in % Stimmberechtigter Kombination der Dossiers 37 Trennung der Dossiers 47 weiss nicht/keine Antwort 16 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

35 Verhandlungsstrategie EU nach Parteibindung "Aktuell wird auch intensiv darüber diskutiert, wie man die verschiedenen offenen Verhandlungsdossiers mit der EU klug verknüpft. (...) Was ist aus Ihrer Sicht die bessere Lösung: eher die zeitliche Trennung der beiden Dossiers oder eher die Kombination der beiden Dossiers?" in % Stimmberechtigter Kombination der Dossiers weiss nicht/keine Antwort Trennung der Dossiers GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n = 1456), sig.

36 Trend Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n = 2525)

37 Trend Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Parteibindung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n = 224) SVP Parteiungebundene bestimmt teilnehmen

38 Szenarien Volksabstimmungen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen "die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen" EWR-Beitritt "ein EWR-Beitritt" Weiterentwicklung der Bilateralen trotz EU-Recht* "eine Weiterentwicklung der Bilateralen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" Alleingang Schweiz ohne Bilaterale "ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge" EU-Beitritt "ein EU-Beitritt" in % Stimmberechtigter die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen eine Weiterentwicklung der Bilateralen ein EWR-Beitritt ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge ein EU-Beitritt voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N = 2525)

39 Trend Szenarien Volksabstimmungen - bestimmt/eher dafür "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen "die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen" Weiterentwicklung der Bilateralen trotz EU-Recht* "eine Weiterentwicklung der Bilateralen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" EWR-Beitritt "ein EWR-Beitritt" Alleingang Schweiz ohne Bilaterale "ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge" EU-Beitritt "ein EU-Beitritt" in % Stimmberechtigter, Anteil bestimmt/eher dafür Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen Weiterentwicklung der Bilateralen trotz EU-Recht* EWR-Beitritt Alleingang Schweiz ohne Bilaterale EU-Beitritt gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (N jeweils = ca. 2500) * Fragetext : eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist Fragetext : eine Weiterentwicklung der Bilateralen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist

40 Filter Trend die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen nach Parteibindung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt 2 2 dagegen GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n jeweils ca. 1565)

41 Filter Trend eine Weiterentwicklung der Bilateralen trotz Übernahme von EU-Recht nach Parteibindung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." Februar: "eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU- Richtern verbunden ist" Oktober: "eine Weiterentwicklung der Bilateralen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n jeweils ca. 1565) Parteiungebundene eher dafür bestimmt dafür

42 Filter Trend ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge nach Parteibindung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 2. Welle, Oktober (n = 106) SVP Parteiungebundene eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür

44 Befund 1 In den Augen der Stimmberechtigten überwiegen bei den Bilateralen die Vor- über die Nachteile. Der Grad an Verunsicherung ist aber beträchtlich und zunehmend. Gegenüber dem Frühjahr ist die Verunsicherung im bürgerlichen Lager, namentlich bei FDP.Die Liberalen, BDP und CVP wachsend.

45 Befund 2 Mehrheitsfähig und wirksam sind Botschaften zu den Bilateralen, die auf den Wohlstand in der Schweiz zielen, stabile Beziehungen zur EU betonen und Exportmöglichkeiten eröffnen. Starke Einwände beziehen sich auf die Belastungen durch Lohndruck und für Sozialwerke. Die Wirkungen sind entlang von Schulbildung und Berufssektoren verschieden. Es stehen sich öffentlicher Dienst dafür respektive Handel und Verkehr dagegen gegenüber.

46 Befund 3 Die Massnahmen der Wirtschaft zur Förderung von Inländergruppen auf dem Arbeitsmarkt wird insbesondere bei Lehrlingen und Frauen positiv beurteilt, bei älteren Berufstätigen ist die Meinung dagegen negativ.

47 Befund 4 Bei einer neuerlichen Abstimmung über die Initiative gegen Masseneinwanderung würde eine knappe Ablehnung resultieren, vor allem wegen der Neumobilisierung. Grosse Meinungsverschiebungen sind auf individueller Ebene jedoch nicht feststellbar. Die ablehnende Mehrheit ist nicht gesichert, und sie kann sich bei veränderter Beteiligung auch wieder ändern. Die durch die MEI-Vorlage ausgelöste Spaltung der Schweizer Politik bleibt unverändert bestehen.

48 Befund 5 Unverändert ziehen die Stimmberechtigten eine flexible Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung vor. Im Zweifelsfall bevorzugen sie ebenso die Bilateralen. In dieser Prinzipienfrage findet sich kein zeitlicher Trend. 48

49 Befund 6 Die Rahmung der Meinungen hat sich im Laufe des Jahres nachhaltig verändert. Migrationsfragen erscheinen heute nicht mehr unter dem Fokus der Zuwanderung generell, sondern der Flüchtlingsbewegungen speziell. Geblieben sind Gefühle der Entfremdung, sei es durch Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, in der Fürsorge oder durch eine generelle Überfremdung. Das veränderte Migrationsbild ist ein Grund für die aktuelle Verunsicherung, wenn auch nicht der entscheidende.

50 Befund 7 Eine Mehrheit im Schweizer Stimmvolk findet, die Flüchtlingsfrage könne nur international gelöst werden. Ebenso gibt es eine Mehrheit die denkt, Wirtschaftsflüchtlinge seien aus der Schweiz auszuschaffen und Grenzkontrollen seien unabhängig von der EU wieder einzuführen.

51 Befund 8 Bei den Verhandlungen mit der EU zieht eine relative Mehrheit eine Trennung der Dossiers zu den Bilateralen und zum institutionellen Rahmenabkommen vor. Die Meinung ist in erster Linie von den Parteibindung abhängig. Vor allem Wähler von CVP und FDP.Die Liberalen sehen darin eine erhöhte Chance, die Bilateralen zu retten. 51

52 Befund 9 Bei einer neuerlichen Europa- Abstimmung wäre die Fortsetzung der Bilateralen klar mehrheitsfähig. Alle anderen Szenarien kennen keine Mehrheit, das gilt auch für ein Rahmenabkommen zu den Bilateralen mit der EU.

53 Befund 10 Die SVP ist die klare Widersacherin der behördlichen Europa-Politik. In der Frage der Bilateralen bevorzugt gegen Ende des Wahljahres eine Mehrheit den Alleingang und ist ebenso eine Mehrheit der Auffassung, die Bilateralen bringen der Schweiz mehr Nach- als Vorteile. In dieser Frage stehen Angehörige der unteren Bildungsschichtender SVP- Position am nahesten.

54 These 1 Auf der prinzipielle Ebene bevorzugen die Stimmberechtigten das Projekt der Bilateralen als schweizerischer Weg in der europäischen Integration. Eine Mehrheit ist auch der Auffassung, die Bilateralen seien wichtiger als die wortgetreue Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung. Indessen, die innere Unterstützung der Bilateralen, gemessen an den Vorteilserwartungen ist nicht stabil, verringert sich aktuell sogar. Die Mehrheit ist hier nicht mehr gesichert, vor allem nicht im bürgerlichen Spektrum zwischen SVP und Mitte/Links. 54

55 55 These 2 Als Ursache kann die Flüchtlingsfrage vermutet werden, die das Vertrauen in die EU und ihre Asylpolitik gesenkt hat, was etwa in der Kritik an den Abkommen von Schengen/Dublin zum Ausdruck kommt. Hinzu kommt in der Schweiz der Mangel an Leadership in der Europa-Thematik, der im Wahljahr sowohl in Wirtschafts- als auch Politikkreisen zum Ausdruck kam. Schliesslich ist es nicht ganz neu, dass Bekenntnisse zu den Bilateralen schwanken, wenn man statt vom Grundsatz von den Problemen im Detail spricht.

56 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE Urs Bieri gfs.bern Mitglied der Geschäftsleitung Senior Projektleiter