Starke Mobilisierung wegen Zuwanderungsinitiative
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- Volker Mann
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1 Starke Mobilisierung wegen Zuwanderungsinitiative Ja-Lager legt zu, Nein-Seite nimmt ab Vorerst kaum Kampagneneffekte bei FABI-Vorlage und 'Abtreibungsinitiative' Präsentation zur 2. Welle der Befragungsreihe "SRG SSR Trend" zur Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 Referenten: Claude Longchamp Martina Imfeld gfs.bern, Januar 2014
2 Guten Tag Das bin ich. Claude Longchamp, Politikwissenschafter Ich stelle Ihnen die Einleitung, die Teilnahmeabsichten sowie die Initiative 'Gegen Masseneinwanderung' vor und stehe Ihnen für Interviews zur Verfügung. Das ist meine Kollegin. Martina Imfeld, Politikwissenschafterin Sie präsentiert Ihnen den Bundebeschluss FABI und die Initiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache'. Auch sie steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung. Wir stellen Ihnen die "2. Welle der Befragungsreihe 'SRG SSR Trend' zur Volksabstimmung vom 09. Februar 2014" vor. 2
3 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Einleitung Beteiligungsabsichten Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bundesbeschluss FABI Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 3
4 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 09. Feb VI 'Gegen Masseneinwanderung' bestimmt/ bestimmt/ weiss nicht/ eher dafür eher dagegen keine Antwort 43 (+6) 50 (-5) 7 (-1) Bundesbeschluss FABI 56 (=) 28 (+1) 16 (-1) VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 36 (+1) 58 (=) 6 (-1) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) Stichprobenfehler 2. Welle: +/- 2.7 Prozentpunkte bei einem Wert von 50% 4
5 Trend Teilnahmeabsicht und Stimmabsichten in beiden Befragungswellen und Abstand zum Abstimmungssonntag in % Stimmberechtigte/in % Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Teilnahme ? Bundesbeschluss FABI Welle Welle Tage 19 Tage Abstimmungssonntag VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' VI 'Gegen Masseneinwanderung' SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N=1420 / n = 946) 5
6 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse 6
7 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 7
8 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 8
9 Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 9
10 Technischer Kurzbericht zur 2. Welle SRG Trend Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 Auftraggeber: Grundgesamtheit: Datenerhebung: CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz telefonisch, computergestützt (CATI) Befragungszeitpunkt: 1. Welle: 23. Dezember 03. Januar 2014, mittlerer Befragungstag 2. Welle: Januar 2014, mittlerer Befragungstag Stichprobengrösse: minimal 1200, effektiv 1207, n DCH: 704, n WCH: 303, n ICH: 200 minimal 1400, effektiv 1420, n DCH: 711, n WCH: 407, n ICH: 302 Fehlerbereich gesamte Stichprobe: 1. Welle: +/- 2.9 Prozentpunkte bei einem Wert von 50% 2. Welle: +/- 2.7 Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Personenauswahl: Designgewichtung: Publikation: at random/nach Sprachregionen, Geburtstagsmethode im Haushalt sprachregional, Übergewichtung von FCH und ICH wurde für nationale Aussagen gemacht 29. Januar 2014, 17 Uhr 10
11 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Einleitung Beteiligungsabsichten Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bundesbeschluss FABI Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 11
12 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) 12
13 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) 13
14 Entwicklung der Stimmbeteiligung im Kanton Genf in % eingetragener Stimmberechtigter Nov Feb Nov gfs.bern, Quelle: Tage bis zur Abstimmung 14
15 15 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420)
16 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420), sig. 16
17 "Tour de Schiss" Auftritte der BundesrätInnen im Abstimmungskampf Populismus Eine um "Nähe zum Volk" bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste, Hoffnung und aktuelle Konflikte im Verhältnis von Eliten und Volk ausdrückt und instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt. 17
18 These Stimmbeteiligung Es handelt sich um einen Mobilisierungsfall. Mit dem Abstimmungskampf sind die Stimmabsichten stark angestiegen. Das bewegte Elektorat hat sich nach rechts verschoben; es hat Kennzeichen einer Protestbewegung. Bisher sind Auswirkungen auf die Entscheidung zur 'Zuwanderungsinitiative' nachweislich, nicht aber auf die beiden anderen Vorlagen. 18
19 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Einleitung Beteiligungsabsichten Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bundesbeschluss FABI Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 19
20 Parolen VI 'Gegen Masseneinwanderung': Opposition der SVP Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände VI "Gegen Masseneinwanderung" Nein-Parole 140:54 (Nein-Parole) 37:5 (Nein-Parole) SVP GPS, SP, Piratenpartei, EVP, CVP, CSP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen GPS (TI), BDP (BS) Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Kt. Aargau Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Bauernverband Aargau, LOBAG, Schaffhauser Bauernverband, Thurgauer Bauernverband, Zürcher Bauernverband (ZBV), Aargauischer Gewerbeverband (AGV), Kantonaler Gewerbeverband St. Gallen (KGV) Ablehnende Verbände Quelle: Angestellte Schweiz, Arbeitgeberverband der Schweizer Uhrenindustrie (CP), Caritas Schweiz, Centre patronal, Dachverband für Jugendaustausch Intermundo, economiesuisse, H+ Die Spitäler der Schweiz, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), hotelleriesuisse, ICTswitzerland, Schweizer Bauernverband (SBV), Solothurnischer Bauernverband, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischer Bäcker- Confiseurmeister-Verband, Schweizerischen Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB),Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), Schweizerischer Weinbauernverband (SWBV), scienceindustries, SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals, Swissmem, Syna, Syndicom, Textilverband Schweiz (TVS), Travail.Suisse, Unia, Verband des Ältere, Invaliden, Witwen und Waisen (AVIVO), Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) 20 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014; Quellen: parlament.ch/piratenpartei.ch/schweizerbauer.ch/agv.ch/ gewerbesg.ch, Stand:
21 Pro-Kampagne VI 'Gegen Masseneinwanderung' Die BefürworterInnen Ihre Argumente Wir müssen die Einwanderung wieder selbst steuern können. Wenn die Kontrolle der Zuwanderung zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt, müssen wir dieses Risiko eingehen. Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen. Durch die Zuwanderung steigt die Kriminalität in der Schweiz. 21
22 Kontra-Kampagne VI 'Gegen Masseneinwanderung' Die GegenerInnen Ihre Argumente Die Zuwanderung national kontrollieren zu wollen ist gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und wird zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge führen. Die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente führt zu Bürokratie und hohen Kosten. Wenn die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgehoben wird, wird ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz gefährdet. Die Initiative isoliert die Schweiz vom Ausland. 22
23 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 23
24 Gruppierung der Kantone über dem Mittel zustimmend/unter dem Mittel ablehnend sind: AI, AR, GL, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR nahe dem schweizerischen Mittel sind: AG, BE, GR, LU, SO, ZG, ZH unter dem Mittel zustimmend/über dem Mittel ablehnend sind: BL, BS, FR, GE, NE, JU, VS, VD. 24
25 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 25
26 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Siedlungsart: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür ländlich/ ländlich/ 21. Januar 2014 kleine/mittlere Agglomeration/ kleine/mittlere Agglomeration/ 21. Januar 2014 grosse Agglomeration/ grosse Agglomeration/ 21. Januar 2014 bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 26
27 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 27
28 Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter GPS bestimmt teilnehmen GPS Teilnahme unsicher SP bestimmt teilnehmen SP Teilnahme unsicher CVP bestimmt teilnehmen CVP Teilnahme unsicher FDP.Die Liberalen bestimmt teilnehmen FDP.Die Liberalen Teilnahme unsicher SVP bestimmt teilnehmen SVP Teilnahme unsicher Parteiungebundene bestimmt teilnehmen Parteiungebundene Teilnahme unsicher bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420), sig. 28
29 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Schulbildung: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür tief/ 27. Dezember tief/ 21. Januar 2014 mittel/ 27. Dezember mittel/ 21. Januar 2014 hoch/ 27. Dezember hoch/ 21. Januar 2014 bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 29
30 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Haushaltseinkommen: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 30
31 Konfliktlinien: VI 'Gegen Masseneinwanderung' Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. SVP, Parteiungebundene Siedlungsart sig. ländlich, (kleine/mittlere Agglomerationen) Sprachregion sig. (DCH) ICH HH-Einkommen sig. bis CHF 3'000, (CHF 3-5'000), CHF 5-7'000 SP, FDP.Die Liberalen, CVP, GPS grosse Agglomerationen (FCH) CHF 7-9'000, CHF 9-11'000, über CHF 11'000 Schulbildung sig. tief, mittel Hoch Alter sig. (40-64-Jährige) Jährige (65+-Jährige) Geschlecht n.sig. Regierungsvertrauen sig. Misstrauen Vertrauen (weiss nicht/keine Antwort) Einschätzung Ausgang Abstimmung sig. Zustimmung Ablehnung weiss nicht/keine Antwort Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) 31
32 Filter Pro-Argumente zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Einwanderung selbst steuern "Wir müssen die Einwanderung wieder selbst steuern können." Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsprobleme "Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen." Risiko Kündigung Bilaterale eingehen "Wenn die Kontrolle der Zuwanderung zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt, müssen wir dieses Risiko eingehen." Kriminalität steigt "Durch die Zuwanderung steigt die Kriminalität in der Schweiz." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Einwanderung selbst steuern Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsprobleme Risiko Kündigung Bilaterale eingehen Kriminalität steigt voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 32
33 Filter Contra-Argumente zur Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bürokratie und hohe Kosten "Die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente führt zu Bürokratie und hohen Kosten." gegen Abkommen PFZ "Die Zuwanderung national kontrollieren zu wollen ist gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und wird zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge führen." PFZ = wichtig für Erfolg CH "Wenn die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgehoben wird, wird ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz gefährdet." Initiative isoliert Schweiz "Die Initiative isoliert die Schweiz vom Ausland." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Bürokratie und hohe Kosten gegen Abkommen PFZ PFZ = wichtig für Erfolg CH Initiative isoliert Schweiz voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 33
34 Trend Filter Pro-Argumente Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Einwanderung selbst steuern "Wir müssen die Einwanderung wieder selbst steuern können." Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsprobleme "Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen." Risiko Kündigung Bilaterale eingehen "Wenn die Kontrolle der Zuwanderung zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt, müssen wir dieses Risiko eingehen." Kriminalität steigt "Durch die Zuwanderung steigt die Kriminalität in der Schweiz."* in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Einwanderung selbst steuern Lohndruck, Wohnungsund Verkehrsprobleme Risiko Kündigung Bilaterale eingehen Kriminalität steigt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) *nur in 2. Welle befragt 34
35 Trend Filter Contra-Argumente Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bürokratie und hohe Kosten "Die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente führt zu Bürokratie und hohen Kosten." gegen Abkommen PFZ "Die Zuwanderung national kontrollieren zu wollen ist gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und wird zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge führen." PFZ = wichtig für Erfolg CH "Wenn die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgehoben wird, wird ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz gefährdet." Initiative isoliert Schweiz "Die Initiative isoliert die Schweiz vom Ausland."* in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Bürokratie und hohe Kosten gegen Abkommen PFZ PFZ = wichtig für Erfolg CH Initiative isoliert Schweiz SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) *nur in 2. Welle befragt 35
36 Argumente nach Parteiwählerschaften Einwanderung steuern Total GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP 1 4 (Ablehnung) 1 (Ablehnung) Kriminalität steigt 2 1 (Ablehnung) -- 1 (Ablehnung) -- 4 Schweiz isoliert sich (Ablehnung) Risiko eingehen (Ablehnung) 1 Lebensqualität sinkt (Ablehnung) Erfolgsfaktor Bürokratie/Kosten PFZ Bestandteil Bilaterale Erklärungsgrad SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014
37 Filter Zustimmung zur VI 'Gegen Masseneinwanderung' und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Index Argumente Ja+/Nein Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen Parteiungebundene SVP Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 37
38 Einschätzung Ausgang Abstimmung: Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in Mittelwerten, Stimmberechtigte Stimmberechtigte DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (N = 1420) 38
39 Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Ausgang offen in % Stimmberechtigte mit Teilnahmeabsicht Nein unentschieden? unsichere Zunahme Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 39
40 Stand der Dinge Es führt die Nein-Seite, das Ja holt auf, die Schlussmobilisierungen nach politischen Lagern entscheiden. 40
41 These Volksinitiative 'Gegen Masseinwanderung' (Teil 1) Bei der Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' handelte es sich in der Ausgangslage um ein Minderheitsanliegen, vorgezeichnet durch die bisherigen Entscheidungen in der Europa-Frage. Zwischenzeitlich ist Bewegung in die Stimmabsichten gekommen. Das Ja legt zu, das Nein nimmt ab. Die SVP kann auf Stimmen namentlich von den Parteiungebundenen zählen. Die weiterhin vorhandene Links- /Rechts-Polarisierung könnte noch abnehmen, denn in jeder Partei hat es eine opponierende Minderheit gegen die Parteiposition, die vorerst nicht stimmen gehen will. Regional hat sich das Profil dem angenähert, was man aus bisherigen Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit kennt. Mehrheitlich ist die Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz und auf dem Land. Über dem Mittel ist sie zudem in den unteren Gesellschaftsschichten. Mehrheitlich gegen die Initiativen sind die oberen Schichten, die Romandie und die grossen Zentren mit ihren Agglomerationen. 41
42 These Volksinitiative 'Gegen Masseinwanderung' (Teil 2) Hauptbotschaft der Kampagne ist die Forderung, die Zuwanderung wieder mehr nach schweizerischen Interessen kontrollieren zu können. Hauptgrund sind negative Folgen der Personenzuwanderung auf die Lebensqualität. Dem steht gegenüber, dass sich die Schweiz mit der Initiative vom übrigen Europa isoliere. Tief gespalten sind die StimmbürgerInnen bei den Folgen der Initiative für die bilaterale Beziehung mit der EU. Praktisch gleich starke Teile sehen die Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen respektive sind bereit, das Risiko ihrer Kündigung einzugehen. Das Ergebnis ist insofern offener als auch schon, als die Mehrheit der Teilnahmewilligen im Nein ist, der Trend aber ins Ja weist. Alles hängt von der weiteren Mobilisierung nach politischen Lagern ab. 42
43 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Einleitung Beteiligungsabsichten Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bundesbeschluss FABI Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 43
44 Parolen Bundesbeschluss FABI: Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Befürwortende Gemeinden und Städte Befürwortende Kantone Befürwortende Verbände Bundesbeschluss FABI Ja-Parole 116:33 (Ja-Parole) 37:0 (Ja-Parole) GPS, SP, Piratenpartei, EVP, CVP, CSP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen SVP BDP (BS), FDP (SZ), Jungfreisinnige Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz Kt. Genf, Kt. Waadt Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) bauenschweiz, Fachverband Infra, LITRA, Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizerische Evangelische Allianz (SEA), Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband, Schweizerischer Baumeisterverband (SBV), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), Schweizerischer Städteverband (SSV), SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals, Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Touring Club Schweiz (TCS), Travail.Suisse, Verband öffentlicher Verkehr, Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Verband des Ältere, Invaliden, Witwen und Waisen (AVIVO), Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) Quelle: Ablehnende Verbände 44 ASTAG, auto-schweiz, Konsumentenforum kf SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014; Quellen: parlament.ch/piratenpartei.ch Stand:
45 Pro-Kampagne Bundesbeschluss FABI Die BefürworterInnen Ihre Argumente Die Verfassungsänderung ist notwendig, um den wachsenden Schienen-Verkehr zu bewältigen. Die Finanzierung des neuen Bahninfrastruktur-Fonds ist gerecht, alle müssen sich daran beteiligen. Die zusätzlichen Gelder sichern sowohl den Zentren als auch den ländlichen Regionen bessere Verbindungen und stärken das Schweizer Bahnnetz. 45
46 Kontra-Kampagne Bundesbeschluss FABI Die GegnerInnen Ihre Argumente Die Vorlage führt zu einer Zementierung der Umverteilung von der Strasse hin zur Schiene. Autofahrer werden mit der Beschränkung des Pendler-Abzugs und höherer Mineralöl-Steuer über Gebühren zur Kasse gebeten. Zahl und Kosten der Projekte sind überrissen, nicht jede hinterste Ecke in der Schweiz braucht neue Anbindungen. 46
47 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 47
48 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 48
49 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Regierungsvertrauen: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 14 eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946), sig. 49
50 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Pendlerabzug: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Ja weiss nicht/keine Antwort Nein SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946), sig. n=347 n=21 n=578 50
51 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Siedlungsart: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür ländlich/ ländlich/ kleine/mittlere Agglomeration/ kleine/mittlere Agglomeration/ grosse Agglomeration/ grosse Agglomeration/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) bestimmt dafür 51
52 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür DCH/ DCH/ 21. Januar 2014 FCH/ FCH/ 21. Januar 2014 ICH/ ICH/ 21. Januar 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) bestimmt dafür 52
53 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Haushaltseinkommen: Bundesbeschluss FABI "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) bestimmt dafür 53
54 Konfliktlinien: Bundesbeschluss FABI Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP, CVP SVP, (FDP.Die Liberalen), (Parteiungebundene) Parteiungebundene Siedlungsart sig. grosse Agglomerationen ländlich Sprachregion sig. (FCH), ICH (DCH) (FCH) HH-Einkommen sig. (CHF ), (CHF ), CHF 9-11'000, über CHF 11'000 (bis CHF 3'000), (CHF ), (CHF ) bis CHF 3'000, CHF 3-5'000 Schulbildung sig. hoch (mittel) tief, mittel Alter sig. (65+-Jährige) Jährige (18-39-Jährige, 65+-Jährige) Geschlecht sig. (Mann) (Frau) Regierungsvertrauen sig. Vertrauen Misstrauen weiss nicht/keine Antwort Pendlerabzug sig. weiss nicht/keine Antwort Ja (Nein) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. 54
55 Trend Filter Pro-Argumente Bundesbeschluss FABI "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Stärkung CH Bahnnetz "Die zusätzlichen Gelder sichern sowohl den Zentren als auch den ländlichen Regionen bessere Verbindungen und stärken das Schweizer Bahnnetz." gerechte Finanzierung "Die Finanzierung des neuen Bahninfrastruktur-Fonds ist gerecht, alle müssen sich daran beteiligen." Verfassungsänderung notwendig "Die Verfassungsänderung ist notwendig, um den wachsenden Schienen-Verkehr zu bewältigen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Stärkung CH Bahnnetz gerechte Finanzierung Verfassungsänderung notwendig SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 55
56 Trend Filter Contra-Argumente Bundesbeschluss FABI "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Autofahrer zur Kasse gebeten "Autofahrer werden mit der Beschränkung des Pendler-Abzugs und höherer Mineralöl-Steuer über Gebühren zur Kasse gebeten." Umverteilung Strasse-Schiene "Die Vorlage führt zu einer Zementierung der Umverteilung von der Strasse hin zur Schiene." Zahl/Kosten Projekte überrissen "Zahl und Kosten der Projekte sind überrissen, nicht jede hinterste Ecke in der Schweiz braucht neue Anbindungen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen und voll/eher einverstanden sind Autofahrer zur Kasse gebeten Umverteilung Strasse- Schiene Zahl/Kosten Projekte überrissen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 56
57 Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Bundesbeschluss FABI Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein gerechte Finanzierung Verfassungsänderung notwendig Stärkung CH Bahnnetz Patt: Zahl/Kosten Projekte überrissen Autofahrer zur Kasse gebeten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946), R 2 =
58 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 58
59 These Bundesbeschluss FABI Bei der FABI-Vorlage handelt es sich um eine mehrheitlich positiv vorbestimmte Behördenvorlage, die sich auf eine als gerecht empfundene Finanzierung für ein sinnvolles Angebot im Bahnverkehr stützen kann. Die Opposition kommt von der SVP und erhält gewissen Rückhalt im bürgerlichen und im parteiungebundenen Lager. Wirksamste Botschaft auf der Nein-Seite ist die Zahl der Projekte, samt den damit verbundenen Kosten. Der Ausgang ist insofern noch etwas unbestimmt, als die Meinungsbildung zurückbleibt. Aus heutiger Sicht ist ein Ja wahrscheinlicher als Nein, relativierend müssen allerdings allfällige Mobilisierungseffekte angefügt werden. 59
60 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Einleitung Beteiligungsabsichten Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' Bundesbeschluss FABI Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' 60
61 61 Parolen 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache': Opposition der SVP Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Ablehnende Kantone Stimmfreigabe Verbände Ablehnende Verbände VI "Abtreibung ist Privatsache" Nein-Parole 155:33 (Nein-Parole) 37:5 (Nein-Parole) EVP, SVP GPS, SP, Piratenpartei, CVP, CSP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen SVP (FR, GE, GR) SVP (VD) Schweizer Bauernverband (SBV) alliance F - Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, mws ärztinnen schweiz, Schweizerische Arbeits-gemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), Schweizerische Hebammenverband (SHV), Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Verband für Frauenrechte (SVF), Sexuelle Gesundheit Schweiz, Travail.Suisse, Unia, Verband des Ältere, Invaliden, Witwen und Waisen (AVIVO), Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014; Quelle: parlament.ch/piratenpartei.ch Stand: Quelle:
62 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 62
63 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Partei: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 63
64 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Sprachregion: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür DCH/ DCH/ 21. Januar 2014 FCH/ FCH/ 21. Januar 2014 ICH/ ICH/ 21. Januar 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) bestimmt dafür 64
65 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Siedlungsart: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür ländlich/ ländlich/ kleine/mittlere Agglomeration/ kleine/mittlere Agglomeration/ grosse Agglomeration/ grosse Agglomeration/ SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) bestimmt dafür 65
66 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Alter: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür Jährige/ Jährige/ 21. Januar Jährige/ Jährige/ 21. Januar Jährige/ 65+-Jährige/ 21. Januar 2014 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) bestimmt dafür 66
67 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 09. Februar 2014 nach Schulbildung: Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür tief/ tief/ 21. Januar 2014 mittel/ mittel/ 21. Januar 2014 hoch/ hoch/ 21. Januar 2014 bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, Januar 2014 (n = 946) 67
68 Konfliktlinien: VI 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. SVP, CVP GPS, SP, FDP.Die Liberalen (Parteiungebundene) Siedlungsart sig. ländlich, (kleine/mittlere Agglomerationen) grosse Agglomeration Sprachregion sig. DCH FCH, (ICH) HH-Einkommen sig. bis CHF 3'000, (CHF 3-5'000), CHF 5-7'000 (CHF 7-9'000), CHF 9-11'000, über CHF 11'000 Schulbildung sig. tief, mittel hoch Alter sig. (65+-Jährige) (18-39-Jährige) (40-64-Jährige) (65+-Jährige) Geschlecht n. sig. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 09. Februar 2014 im Trend, 2. Welle, 20. Januar 25. Januar 2014 (n = 946) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. 68
69 Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 69
70 These Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache' Bei der 'Abtreibungsinitiative' handelt es sich um ein Minderheitsanliegen, das beschränkt parteipolitisch aufgeladen werden konnte. Die Zustimmung konzentriert sich weitgehend auf die Konservativen im bürgerlichen Lager, angeführt von der SVP. Insbesondere linke, liberale und urbane Schichten stehen dem Anliegen klar ablehnend gegenüber, denn für sie ist die Fristenregelung richtig und sie hat sich seit der Einführung vor elf Jahren bewährt. Entsprechend rechnen wir mit einer Ablehnung der Vorlage. 70
71 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE 71
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