Studie im Auftrag der SRG SSR, Mai 2015

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1 Mehrheit gegen Erbschaftssteuerinitiative PID und RTVG spalten die Stimmenden Medienbericht zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 Studie im Auftrag der SRG SSR, Mai 2015 Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschaftlerin Cloé Jans Politikwissenschaftlerin Stephan Tschöpe Politikwissenschaftler Meike Müller Soziologin und Medienwissenschaftlerin Philippe Rochat Politikwissenschaftler Johanna Schwab Sekretariat und Administration Aaron Venetz Politikwissenschaftler Sabrina Schüpbach Sozialwissenschaftlerin

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG Mandat Vorlagen der Abstimmung vom 14. Juni Hypothesen zur Meinungsbildung BEFUNDE Vorläufige Teilnahmeabsichten Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich "Stipendieninitiative" Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Bundesbeschluss zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich "Stipendieninitiative" Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Thesen ANHANG Forschungskonzept Die SRG-Befragung gfs.bern-team Bern, 6. Mai 2015 Copyright by gfs.bern 2

3 1 Wichtiges in Kürze Wäre bereits am 28. April 2015 über die vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 entschieden worden, wäre die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer mit einem Nein-Stimmenanteil von 51 Prozent voraussichtlich abgelehnt worden. Bei den anderen drei Vorlagen hätte weder die Ja- noch die Nein-Seite eine gesicherte Mehrheit im Volksmehr gehabt. An den Abstimmungen beteiligt hätten sich 43 Prozent der Stimmberechtigten. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 14. Juni 2015 bestimmt / eher dafür bestimmt / eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort Stand der Meinungsbildung Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik mittel "Stipendieninitiative" mittel VI Erbschaftssteuerreform fortgeschritten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen eher fortgeschritten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 8. März 2015 im Trend, 1. Welle, Datum (n = 820) Bemerkung: Bei allen nachfolgenden Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 3 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. Für den Zeitpunkt fortgeschritten ist die Meinungsbildung nur bei der Volksinitiative zur Erbschaftssteuer. Eher fortgeschritten ist sie beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Bei den beiden anderen Vorlagen sind die Stimmabsichten respektive die Übereinstimmung dieser mit der Argumentenbewertung nur im Mittel entwickelt. Je stärker die Meinungsbildung fortgeschritten ist, desto eher kann man, in Kombination mit den musterhaften Verläufen bei Volksinitiativen und Behördenvorlagen, eine Schätzung zum Ausgang machen. Diese legt bei der Erbschaftssteuerinitiative ein Nein nahe, bei der "Stipendieninitiative" ist eher von einem Nein auszugehen. Die beiden anderen Ausgänge taxieren wir als offen. Das sind die Hauptergebnisse der ersten von zwei Befragungen zur Volksabstimmung vom 14. Juni 2015, realisiert vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Medien der SRG SSR. Keine Aussagen können wir zum Ständemehr bei Verfassungsänderungen (alle Vorlage ausser das Radio und Fernsehgesetz) machen, da die Zahl der Befragten nicht reicht, um auf kantonaler Ebene gesicherte Analysen vornehmen zu können. Das Ständemehr ist bei allen Verfassungsänderungen nötig, also allen Vorlagen ausser der Revision des RTVG. Um es einmal mehr klar zu sagen: Die hier publizierten Zahlen entsprechen einer Momentaufnahme sieben Wochen vor der Abstimmung, sie sind keine Prognosen! 3

4 Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Stimmabsichten: Aktuell würden 40 Prozent der Teilnahmewilligen den Verfassungsartikel für die Präimplantationsdiagnostik bejahen, 44 Prozent von ihnen würden ihn ablehnen. Für eine Behördenvorlage ist das ein vergleichsweise tiefer Zustimmungswert. Er verweist darauf, dass die Einbindung eines gewichtigen Teils der Stimmberechtigten durch die Parlamentsverhandlung nur unterdurchschnittlich gelungen ist. Stand der Meinungsbildung: 16 Prozent der Beteiligungswilligen hatten bei der Präimplantationsdiagnostik zum Befragungszeitpunkt gar keine Meinung. 38 Prozent zeigen sich bloss tendenziell entschieden. Gefestigte Meinungen auf der einen oder anderen Seite kamen mit 46-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor. Die Meinungsbildung ist damit nur mittelstark vorhanden, was eine Weiterentwicklung in verschiedenster Hinsicht zulässt. Der Abstimmungskampf muss hier entscheiden. Im Normalfall verteilen sich bei einer Behördenvorlage die Unentschiedenen auf beide Seiten. Ein Ja wie ein Nein ist deshalb möglich, weshalb wir den Abstimmungsausgang als offen klassieren. Im Ausnahmefall kommt es zu einer Mobilisierung gegen die Behörden, was einen steigenden Beteiligungswert voraussetzt und eher für eine Ablehnung am Abstimmungstag sprechen würde. Konfliktmuster: Politisch gesprochen, zeigt sich ein Gegensatz zwischen traditionellen und modernen Präferenzen. Das führt dazu, dass bei der SVP- Wählerschaft die Ablehnung mehrheitlich ist und bei derjenigen der CVP überwiegt. Umgekehrtes findet sich bei SP-, FDP.Die Liberalen- und GPS- Wählenden. Hälftig gespalten sind die parteipolitisch ungebunden Stimmenden. Aufgrund der Parteiparolen ist kann erwartet werden, dass die Zustimmung bei FDP.Die Liberalen und links davon noch zunimmt, namentlich bei der SVP aber die Ablehnung steigt. Grafik 1 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 4

5 Hinzu kommt, dass die Grundhaltung zu Behörden die Stimmabsichten mitbestimmen. Wer gegenüber der Arbeit des Bundesrates an sich misstrauisch ist, neigt verstärkt zum Nein. Wer der Bundesregierung vertraut, ist vermehrt für die neue Verfassungsnorm. Die Skepsis gegenüber Präimplantationsdiagnostik findet sich verstärkt in der deutschsprachigen Schweiz, auf dem Land, in den unteren Sozialschichten und bei den Pensionierten. Den Gegenpol bilden die lateinisch geprägten Landesteile, die urbane Bevölkerung, die oberen Schichten und die jüngeren Menschen. Argumente: Vor allem die Ja-Seite verfügt über mehrheitsfähige Botschaften. Das populärste Argument dafür besteht darin, dass man Eizellen auf schwerwiegende Krankheiten untersuchen solle, bevor man sie einsetzt. Damit stimmt überein, dass man die Auffassung teilt, gesunde Embryonen würden die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft ohne Komplikationen erhöhen. Schliesslich findet man mehrheitlich die Begründung, die Präimplantationsdiagnostik soll in der Schweiz erlaubt sein, sodass Paare für eine solche Behandlung nicht ins Ausland reisen müssten. Nur knapp nicht mehrheitsfähig sind zwei Nein-Botschaften. Zuerst geht es um das kritische Argumente zur gezielten Auswahl, dann darum, dass das Töten von Embryonen menschliches Leben zerstöre. Umstritten ist dagegen, ob die Präimplantationsdiagnostik Menschen mit Behinderungen bei Annahme des Verfassungsartikels diskriminieren werde. Zwischenbilanz: Nicht prädisponierte Behördenvorlage mittelstark ausgebildete Meinungsbildung in Ausgangslage Argumente eher im Pro Noch keine klare Polarisierung durch Botschaften Politisch traditionelle vs. moderne Auffassungen kein ausgeprägtes Konfliktmuster Im Normalfall wachsen Zunahme- und Ablehnungsbereitschaft, im Ausnahmefall nimmt nur Letzteres zu. "Stipendieninitiative" Stimmabsichten: Aktuell hätten 49 Prozent der Teilnahmewilligen die "Stipendieninitiative" angenommen, 37 Prozent hätten sie abgelehnt. Damit wären die Befürworter im Vorteil gewesen, ohne jedoch in der Ausgangslage eine gesicherte Mehrheit im Volksmehr zu haben. Stand der Meinungsbildung: 14 Prozent der Beteiligungswilligen hatten zum Befragungszeitpunkt bei der "Stipendieninitiative" gar keine Meinung. 43 Prozent zeigten sich bloss tendenziell entschieden. Gefestigte Stimmabsichten in die eine oder andere Richtung kamen mit 44-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor. Die Meinungsbildung ist damit nur mittelstark entwickelt, was an sich eine Meinungsentwicklung in verschiedenster Hinsicht zulässt. Meinungsentwicklung: Im Normalfall erhöht sich bei einer Volksinitiative mit dem Abstimmungskampf die Gegnerschaft, während sich die Befürwortung verringert. Das spricht eher für eine Ablehnung der Vorlage am Abstimmungstag. Konfliktmuster: Das Konfliktmuster entspricht dem, was man bei einer Minderheitsinitiative, die nicht von einer Partei stammt, kennt. Es existiert eine Polarisierung zwischen links und rechts. Bei den Wählern und Wählerinnen der GPS wären aktuell 88 Prozent dafür, bei der SP wären es genau zwei Drittel. 5

6 Grafik 2 Knapp mehrheitlich ist die Ja-Tendenz an der Basis der CVP, wo aktuell 51 Prozent dafür wären. Namentlich bei der FDP.Die Liberalen überwiegt das Nein mit 55 Prozent schon in der Ausgangslage: Bei der SVP ist es mit 52 Prozent ebenfalls mehrheitlich vorhanden. Parteipolitisch Ungebundene sind gespalten, zu 43 Prozent dafür, zu 40 Prozent dagegen. Aufgrund der Parolen ist denkbar, dass die Zustimmung vor allem bei der SP noch wächst und namentlich bei der CVP noch sinkt. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Erhöhte Zustimmungswerte ergibt unsere Befragung in der französischsprachigen Schweiz und in den grossen Agglomerationen sowie bei Menschen mit mittlerem oder tiefem Haushaltseinkommen und bei Frauen. Bei dieser Vorlage haben wir keine Argumente getestet, sodass die entsprechenden Ausführungen wegfallen müssen. Zwischenbilanz: Minderheitsinitiative, aber nur minderheitliche Ablehnung in der Ausgangslage mittelstark ausgebildete Meinungsbildung in der Ausgangslage Links-rechts-Gegensatz, Elite-Basis-Konflikt bei CVP Zunahme der Ablehnung im Abstimmungskampf wahrscheinlich 6

7 Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" Grafik 3 Stimmabsichten: Aktuell hätten 38 Prozent der Teilnahmewilligen die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" angenommen, 51 Prozent hätten sie abgelehnt. Damit wäre die Gegnerschaft nicht nur im Vorteil gewesen; sie hätte wahrscheinlich auch das Volksmehr erreicht. Stand der Meinungsbildung: 11 Prozent der Beteiligungswilligen hatten zum Befragungszeitpunkt bei der Erbschaftssteuerinitiative gar keine Meinung. 29 Prozent zeigten sich bloss tendenziell entschieden. Gefestigte Stimmabsichten in die eine oder andere Richtung kamen mit 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor. Der Stand der Meinungsbildung ist damit vergleichsweise fortgeschritten, ohne abgeschlossen zu sein. Meinungsentwicklung: Eine Vorentscheidung ist damit gefallen, denn im Normalfall erhöht sich bei einer Volksinitiative mit dem Abstimmungskampf die Gegnerschaft, während sich die Befürwortung verringert. Das spricht eher für eine Ablehnung der Vorlage am Abstimmungstag. Konfliktmuster: Es stehen sich die rechte Mehrheit und die linke Minderheit gegenüber. Bei den GPS-Wählenden sind 77 Prozent dafür, an der Basis der SP sind es 71 Prozent. Das Gegenteil finden wir bei der FDP.Die Liberalen mit 82 Prozent im Nein, bei der SVP mit 74 Prozent dagegen und bei der CVP mit 67 Prozent auf der ablehnenden Seite. Parteipolitisch ungebunden Stimmende sind mehrheitlich im Nein. In keiner gesellschaftlichen Gruppe findet sich eine befürwortende Mehrheit. Relativ hoch sind die Ja-Anteile bei höherer Bildung und einem mittleren Haushaltseinkommen. Starke Nein-Mehrheiten finden sich bei den tiefsten Bildungsschichten, bei ganz tiefem und ganz hohem Haushaltseinkommen. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Argumente: Die getesteten Nein-Argumente sind etwas populärer als jene der Ja-Seite. Mehrheitsfähig ist, dass die Rechtssicherheit unterminiert werde, 7

8 wenn Gesetze rückwirkend sein können. Zudem wird die Klage mehrheitlich geteilt, die Erbschaftssteuer stelle eine zu grosse Belastung für Familienunternahmen dar. Schliesslich kann die Gegnerschaft ebenfalls auf eine Mehrheit zählen, wenn die Eingriffe in die Steuerhoheit der Kantone thematisiert werden. Mehrheitlich geteilt wird die Botschaft der Initiantinnen und Initianten, die nationale Erbschaftssteuer belaste nur Personen mit sehr hohem Vermögen, während alle anderen entlastet würden. Eine relative Mehrheit sieht die Erbschaftsteuerinitiative im Zusammenhang mit der AHV-Finanzierung. Umstritten ist allerdings, ob die Erbschaftssteuerinitiative die gerechteste aller Steuern sei. Bei den Teilnahmewilligen stösst diese Aussage mehrheitlich auf Ablehnung. Zwischenbilanz: Minderheitsinitiative mit mehrheitlicher Ablehnung in der Ausgangslage Vergleichsweise fortgeschrittene Meinungsbildung in der Ausgangslage Argumente eher im Contra Vermögen stärker belasten oder nicht Starker Links-Rechts-Gegensatz Zunahme der Ablehnung im Abstimmungskampf wahrscheinlich Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Stimmabsichten: Aktuell hätten 46 Prozent der Teilnahmewilligen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz angenommen, 45 Prozent hätten es abgelehnt. Keine Seite hätte damit eine ausreichende Mehrheit gehabt, um zu entscheiden, wie die Abstimmung ausgegangen wäre. Bereits jetzt kann man festhalten, dass es aufgrund der parlamentarischen Entscheidung nicht gelungen ist, eine positive Prädisponierung bei der Stimmbürgerschaft zu erreichen. Stand der Meinungsbildung: 9 Prozent der Beteiligungswilligen hatten zum Befragungszeitpunkt zur der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes gar keine Meinung. 38 Prozent zeigten sich bloss tendenziell entschieden. Gefestigte Stimmabsichten in die eine oder andere Richtung kamen mit 53-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor. Der Stand der Meinungsbildung ist damit vergleichsweise fortgeschritten, ohne abgeschlossen zu sein. Meinungsentwicklung: Der Abstimmungskampf muss hier entscheiden. Im Normalfall verteilen sich die Unentschiedenen auf beide Seiten, was ein Ja wie ein Nein zulässt. Der Ausgang ist deshalb offen. Sollte es zu einem ausgesprochenen Mobilisierungsfall bei behördenkritischen Bürger und Bürgerinnen kommen, ist mit einem Nein zur Vorlage zu rechnen. Konfliktmuster: Das Konfliktmuster wird bisher beschränkt durch Parteipolitik bestimmt. Elite/Basis-Konflikte zeigen sich nicht. Aufgrund der Parolen ist denkbar, dass die Zustimmung an der Basis von GPS, SP und CVP noch wächst, während die Ablehnung bei SVP und FDP.Die Liberalen sinken könnte. Parteipolitisch ungebunden Stimmende sind genau gespalten Von signifikanter Bedeutung ist in dieser Frage die Grundhaltung zu Behörden. Teilnehmende mit Vertrauen in den Bundesrat wollen zu 57 Prozent für die Revision stimmen, solche mit Misstrauen sind zu 61 Prozent dagegen. 8

9 Grafik 4 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. In keiner Sprachregion gibt es eine klare Mehrheit im Ja oder im Nein. Es variiert aber der Grad an Unschlüssigkeit. In der französischsprachigen Schweiz ist er am höchsten, in der deutschsprachigen am tiefsten. Die Ablehnung der Revision ist auf dem Land mehrheitlich vorhanden, während die Befürwortung in den urbanen Gebieten überwiegt, ohne mehrheitlich zu sein. Argumente: Beide Seiten kennen mehrheitsfähige Botschaften. Im Lager der Befürworterschaft ist es die geräteunabhängige Gebühr. 62 Prozent sind eher einverstanden, dass diese angesichts der Nutzung von Radio und Fernsehen zeitgemäss sei. Ebenfalls eine Mehrheit hat die Ja-Seite hinter sich, wenn sie die Kostenbeteiligung der Unternehmen anspricht. Ob eine Mehrheit mehr oder weniger bezahle mit dem neuen Gesetz, ist für die Stimmberechtigten schwer beurteilbar. Populärstes Argument auf der Nein-Seite ist, dass Personen, die bewusst auf die Nutzung von Radio und Fernsehen verzichten, keine Billag zahlen sollten. Bei der Frage, ob die Gebühr eine neue Steuer sei oder nicht, neigen die Befragten dazu, das zu bejahen, ohne dass die Mehrheit eindeutig wäre. Schliesslich ist das Argument, dass in der jetzigen Situation die Unternehmen finanziell nicht stärker belastet werden sollten bei den Teilnahmewilligen mehrheitsfähig. Zwischenbilanz: Nicht prädisponierte Behördenvorlage Vergleichsweise fortgeschrittene Meinungsbildung in der Ausgangslage Argumente auf beiden Seite Nutzung polarisiert: geräteunabhängige Gebühr vs. Verzichtende nicht belasten Mitte/Links vs. rechts der Mitte Im Normalfall wachsen Zunahme- und Ablehnungsbereitschaft, im Ausnahmefall nimmt nur Letzteres zu. 9

10 Vorläufige Teilnahmeabsichten Teilnahmeabsichten: Ende April 2015 hätten sich 43 Prozent der Stimmberechtigten an den Volksentscheidungen beteiligt. Das ist, für den Zeitpunkt der ersten Umfrage, ein mittlerer Wert. Von einer besonderen Mobilisierung aufgrund des Viererpakets an Abstimmungsvorlagen kann wenigstens bisher nicht ausgegangen werden. Profil: Die Unterschiede der Beteiligungsbereitschaft variieren auf der Linksrechts-Achse. Die höchste Beteiligungsbereitschaft zeigt die grüne Wählerschaft (63% des Potenzials), gefolgt von SP (49%), SVP (47%), CVP (46%) und FDP.Die Liberalen (41%). Mit anderen Worten: Die Wählenden der Polparteien sind etwas besser motiviert, sich am 14. Juni 2015 zu äussern. Die Unterschiede sind aber vergleichsweise gering. Grafik 5 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212), sig. Wichtiger als das sind aber die Unterschiede entlang des Behördenvertrauens respektive -misstrauens. Denn am meisten über dem Mittel beteiligungsbereit sind die misstrauischen Bürger und Bürgerinnen, am wenigsten die vertrauenden. Sollte sich das noch verstärken, ist vor allem mit Auswirkungen auf die Entscheidung zum RTVG respektive zur PID-Vorlage zu rechnen, und zwar gegen die Behördenposition. Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der ersten Vorbefragung für die Medien der SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. 10

11 These Stimmbeteiligung Die bisherigen Beteiligungsabsichten bewegen sich nahe dem, was man für den Zeitpunkt erwarten kann. Es zeigt sich aber eine verstärkte Teilnahmebereitschaft bei der regierungsmisstrauischen Wählerschaft. Dies hat Auswirkungen auf alle Vorlagen, am meisten auf die Änderung des Radio und Fernsehgesetzes, am wenigsten auf die "Stipendieninitiative". Die weitere Mobilisierung beeinflusst die Ausgangslage für ein Ja oder ein Nein zu den vier Vorlagen entsprechend. These Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Die Entscheidung ist nicht prädisponiert. Die Meinungsbildung ist nur in mittlerem Masse fortgeschritten. Keine Seite weiss eine Mehrheit hinter sich. Das Konfliktmuster entspricht der Aufteilung in Bürger und Bürgerinnen mit modernen respektive traditionellen Werthaltungen. Die Argumente sprechen eher für ein Ja, die Stimmungslage eher für ein Nein. Wie aus Vergleichsabstimmungen abgeleitet werden kann, hängt der Abstimmungsausgang von der Weiterentwicklung des Abstimmungskampfes ab. Bisher setzte sich dabei stets die moderne Ausfassung durch. Diese ist bei einer aktiven Themenführung durch die Befürworterseite erneut zu erwarten. Andernfalls kommt es zu einer Stimmungsentscheidung mit guten Chancen für die Gegnerschaft. These "Stipendieninitiative" Die Entscheidung beginnt mit einem Sympathiebonus für die Initiantinnen und Initianten. Allerdings ist die Meinungsbildung in dieser Frage maximal im Mittel fortgeschritten, sodass erhebliche Veränderungen möglich sind. Es zeichnet sich eine Polarisierung zwischen rechts und links ab, wobei die Mitte aktuell eher für die Vorlage ist. Vom Abstimmungskampf ist zu erwarten, dass er die Reihen entlang den Parteiparolen schliesst. Das dürfte vor allem bei der CVP-Wählerschaft von Belang sein. These Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" Die Entscheidung zur Erbschaftssteuerreform ist negativ prädisponiert. Die Vorlage kennt in der Ausgangslage eine ablehnungswillige Mehrheit. Die erwartete Polarisierung zwischen rechts und links ist wie die Meinungsbildung an sich fortgeschritten. SP und GPS-Wählende wirken mit ihren Vorstellungen etwas isoliert. Veränderungsmöglichkeiten bestehen, wenn auch eher beschränkt. Erwartet wird ein Meinungsverlauf, wie er bei Volksinitiativen von links normal ist. Demnach verstärkt sich die Opposition mit dem Abstimmungskampf noch zusätzlich. These Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Die Entscheidung ist nicht prädisponiert. Die Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt eher fortgeschritten, sowohl bei den Stimmabsichten als auch bei der Argumentenbewertung aber gespalten. Die Bürger und Bürgerinnen nehmen das entsprechend wahr. Die bisherige Polarisierung wird durch die Parteiparolen vorgegeben, durch das Vertrauen respektive Misstrauen in die Behördenarbeit aber gebrochen. 11

12 Denkbare Referenzabstimmungen belegen, dass der Abstimmungskampf einen Einfluss hat, und zwar nicht zwingend wie im Normalfall mit einer Verteilung der Unentschiedenen auf beide Seite, sondern zugunsten der rechten Opposition. Insbesondere eine spezielle Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. Datengrundlage Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 Auftraggeber Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Berichterstattung nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurden 1212 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum 27. April 2. Mai 2015 mittlerer Befragungstag 28. April 2015 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1212 n DCH: 708, n WCH: 304, n ICH: 200 Stichprobenfehler +/- 2.9% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 14.8 Minuten 3.9 Minuten 8. Mai 2015, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 8. Mai 2015, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015, vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 27. April und dem 2. Mai 2015 bei 1212 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt. 12

13 2 Einleitung 2.1 Mandat Dieser Medienbericht ist Bestandteil des allgemeinen Projektes "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-SSR-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern speziell für die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 vornimmt. Das Projekt besteht aus zwei Befragungen bei einem repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung, einer statistisch ausgefeilten Datenanalyse und einer Interpretation der Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, aber nicht direkt, sondern unter Berücksichtigung dessen, was die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, allgemeines politisches Klima) respektive der Prädispositionen der Bürger und Bürgerinnen (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Mehr dazu erfährt man im Anhang. Mit dem vorliegenden Bericht legen wir alle Informationen zur ersten der beiden Umfragen offen, welche wir in diesem Zusammenhang erarbeitet haben. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 8. Mai 2015, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. 2.2 Vorlagen der Abstimmung vom 14. Juni 2015 Am 14. Juni 2015 wird über vier Vorlagen abgestimmt. Konkret handelt es sich um: 1. Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich 2. Volksinitiative "Stipendieninitiative" 3. Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" 4. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Der Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmungen zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik) sieht eine Änderung der Bundesverfassung vor und untersteht damit dem obligatorischen Referendum. Der einzuführende Verfassungsartikel legt dabei unter anderem die Grundsätze fest, die bei der Durchführung von Fortpflanzungsverfahren zu beachten sind. In unserer Befragung wurde der Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik wie folgt umschrieben: "Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können oder die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, die Präimplantati- 13

14 onsdiagnostik die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau erfolgversprechend durchgeführt werden kann. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet dies." Der Bundesbeschluss zur Präimplantationsdiagnostik wurde im Parlament in beiden Räten angenommen. Im Ständerat betrug das Resultat 34 Ja- zu 8 Nein- Stimmen, im Nationalrat wurde die Vorlage mit 160 Ja- zu 31 Nein-Stimmen angenommen. Wie auch die untenstehende Karte illustriert, stimmen die Fraktionen der SP, der Grünen, der FDP.Die Liberalen wie auch der GLP relativ geschlossen für die Vorlage. In der CVP wie auch in der SVP ist die Anzahl der "Abweichler" jedoch relativ gross. Orientiert man sich dementsprechend an der Schlussabstimmung im Parlament kann hier keine Abstimmung entlang des klassischen Linksrechts-Grabens erwartet werden. Grafik 6 Schlussabstimmung Nationalrat über Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Annahme des Bundesbeschlusses ab. Ein Ja bedeutet:annahme des Bundesbeschlusses Die Parolenfassung zum Bundesbeschluss über die Präimplantationsdiagnostik ist bereits weit fortgeschritten: Eine Ja-Empfehlung kommt von den Parteien GPS, GLP, CVP, BDP und der FDP.Die Liberalen. Die Initiative zur Ablehnung empfehlen dagegen die EVP und die SVP. Die SP beschloss die Stimmfreigabe, was angesichts der doch relativ klaren Schlussabstimmung im Parlament doch bemerkenswert ist. 14

15 Tabelle 3 Parolen Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Ja-Parole 160:31 (Ja-Parole) 34:8 (Ja-Parole) GPS, GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen EVP, SVP SP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Grafik 7 Die Gegner der Präimplantationsdiagnostik argumentieren primär mit der drohenden Diskriminierung von "minderwertigem" Leben. Würde die Vorlage angenommen, so heisst es seitens der Gegner, könnte künftig ein Labor entscheiden, welche Menschen geboren werden und welche nicht. Dies würde Tür und Tor öffnen für die Kreation von sogenannten Retterbabys oder Designerkindern. Ausserdem, so wird weiter argumentiert, könnten sich Eltern, die sich für ein behindertes Kind entscheiden zukünftig unter Rechtfertigungszwang kommen. Ebenfalls kritisiert wird, dass die geplante Aufhebung des Gefrierverbots für Embryonen dazu führt, dass tausende überzählige Embryonen vernichtet werden oder der Forschung übergeben werden müssen. Seitens der Befürworter wird dagegen ins Feld geführt, dass der Verfassungsartikel eine massvolle, zeitgemässe und realitätsnahe Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz anstrebt. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch hätten es, so die Befürworter, in der Schweiz äusserst schwer und müssten aufgrund der sehr restriktiven Gesetzt oft im Ausland behandelt werden. Die heutige Rechtslage provoziert gemäss den Befürwortern der Vorlage unnötige gesundheitliche Risiken sowohl für die Mutter als auch für das ungeborene Kind, die es zu vermeiden gilt. Der Abstimmungskampf rund um den Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik gewinnt erst langsam an Fahrt. Aktuell sind weder die Befürworter noch die Gegner mit einer flächendeckenden Kampagne präsent. Allerdings scheinen beide Lager auf den Abstimmungskampf insofern gut vorbereitet, als schlagkräftige überparteiliche Komitees in Stellung sind und entsprechende Websites mit Informationsmaterial, Argumentarien und Kampagnenbotschaften zur Verfügung stehen. 15

16 Eine direkte inhaltliche Vergleichsvorlage liegt im Fall der Präimplantationsdiagnostik nicht vor, angeschnitten wurde das Thema im weiteren Sinne allerdings in der Abstimmung über den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen an, der am 7. März 2010 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Bei einer Stimmbeteiligung von 45.5 Prozent wurde die Vorlage von einer überdeutlichen Mehrheit von 77.2 Prozent der Stimmenden und in allen Kantonen angenommen. Grafik 8 Abstimmung vom 7. März 2010: Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen Die VOX-Analyse zeigte im Falle des Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen, dass soziodemografische und politische Faktoren nur einen geringen Einfluss auf den Stimmentscheid hatten. Stattdessen bestand ein entscheidender Faktor darin, ob sich eine Person zu einer modernen und offenen Schweiz bekennt oder nicht. Zentral waren zudem die individuellen Präferenzen zur Frage, ob dem Bund oder den Kantonen eine grössere Machtfülle zugestanden werden soll: Personen, die den Verfassungsartikel gut hiessen, betonten etwa die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Gesetzgebung auf Bundesebene. Die Nein-Stimmenden machten stattdessen primär ethische Motive als Erklärung für ihre Ablehnung geltend. Weitere inhaltliche wie auch strukturelle Parallelen zum Bundesbeschluss über die Präimplantationsdiagnostik bestehen zum Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen, über das die Schweiz am 28. November 2004 abzustimmen hatte. 16

17 Grafik 9 Abstimmung vom 28. November 2004: Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen Grafik 10 Wie oben ersichtlich, gleichen sich die Abstimmungsresultate der beiden Referenzvorlagen eindeutig. Auch hier stimmte das Volk dem Bundesgesetz mit 66.4 Prozent Ja-Stimmen und einer Annahme in allen Kantonen deutlich zu. Allerdings war die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage mit nur 37 Prozent unterdurchschnittlich und lag auch deutlich tiefer als beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Die SRG-Trend Umfragen vor der Abstimmung zeigen einen eher uneinheitlichen Verlauf der Meinungsbildung, wobei interessanterweise der Anteil Personen mit noch nicht gemachter Meinung über den Abstimmungskampf hinweg eher leicht zunahm und der Anteil "weiss nicht/keine Antwort" mit 18 Prozent auch wenige Wochen vor dem Entscheidungstag relativ hoch war. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 28. November 2004: "Stammzellenforschungsgesetz" "Wenn morgen schon über das das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/endergebnis bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Oktiber 2004 November gfs.bern, Neuer Finanzausgleich im Trend, 2. Welle, November 2004 (n ca. jeweils 700)/Endergebnis Das ist umso erstaunlicher, als die rein inhaltlichen Kenntnisse über die Vorlage laut VOX-Nachabstimmungsbefragung relativ hoch waren. Dies dürfte mitunter mit der damals relativ lebendig geführten Kampagne zu tun haben. 17

18 Damals wurde das Abstimmungsverhalten relativ stark von der politischen Einstellung und der Weltanschauung des Einzelnen beeinflusst. Wenig überraschend war die Religiosität ein signifikanter Treiber für den Abstimmungsentscheid, wobei insbesondere Personen, die sehr religiös waren, die Vorlage ablehnten. Weiter von Bedeutung für den Stimmentscheid war die Bildung einer Person, wobei Menschen mit tiefer oder mittlerer Bildung der Vorlage weniger zustimmten. Das zentrale Motiv für den individuellen Stimmentscheid lag damals beim eigenen Verständnis von Wissenschaft und dem damit einhergehenden Fortschrittsglauben. So gaben 49 Prozent der Gegner generelles Misstrauen gegenüber der Forschung an, und 40 Prozent erwähnten moralische und ethische Bedenken gegen die Stammzellenforschung. Die Ja- Stimmenden dagegen waren viel stärker von einem Fortschrittsglauben geprägt "Stipendieninitiative" Die "Stipendieninitiative" wurde vom Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) lanciert und verlangt, dass der Bund künftig die Vergabe von Stipendien an Studierende der Schweizer Hochschulen und der höheren Berufsbildung regelt. In unserer Befragung wurde die "Stipendieninitiative" wie folgt beschrieben: "Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren." In Ergänzung zur "Stipendieninitiative" verabschiedete das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag. Da dieser den Initianten und Initiantinnen zu wenig umfassend war, wurde die Volksinitiative nicht zurückgezogen. Grafik 11 Schlussabstimmung Nationalrat Abstimmung "Stipendieninitiative" Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab. Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Im Nationalrat wurde die "Stipendieninitiative" mit 135 Stimmen Nein- und 58 Ja-Stimmen abgelehnt. Für das Anliegen sprachen sich die Fraktionen der SP und der Grünen aus, alle anderen votierten dagegen. Auch im Ständerat wurde 18

19 Tabelle 4 Parolen Abstimmung "Stipendieninitiative" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe die Initiative mit 32 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag fand dagegen sowohl im Nationalrat (138 Ja- versus 53 Nein-Stimmen) als auch im Ständerat (37 Ja- versus 5 Nein-Stimmen) eine Mehrheit, wobei nur die SVP auch hier dagegen war. Bei der Ablehnung der "Stipendieninitiative" durch das Volk tritt nun automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Die Parolenfindung der Parteien widerspiegelt das Stimmverhalten der Parlamentsmitglieder in den Räten weitgehend: Ein Ja empfehlen die SP, die GPS und die EVP während GLP, SVP, BDP, FDP.Die Liberalen wie auch die SVP dazu raten, die Initiative abzulehnen. "Stipendieninitiative" Nein-Parole 135:58 (Nein-Parole) 32:12 (Nein-Parole) SP, GPS, EVP GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen, SVP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Grafik 12 Die Befürworter der Vorlage, primär aus dem Lager der Studierendenschaft, geben an, dass die aktuelle Stipendienvergabe ungerecht geregelt ist. Die ungleichen Bedingungen je nach Kanton führen dazu, dass nicht jeder und jede Studierende dieselben Chancen auf ein Stipendium hat und dieses zudem in der Höhe sehr unterschiedlich ausfallen könne auch wenn die ökonomischen und sozialen Bedingungen genau gleich sind. Eine Vereinheitlichung auf Bundesebene ist daher gemäss den Befürwortern dringend angezeigt. Der von den Räten verabschiedete Gegenvorschlag behebt die bestehenden Ungleichheiten nur ungenügend, weshalb auf den Rückzug der Initiative verzichtet wird. Während breite Teile der politischen Elite (wie auch in der Schlussabstimmung im Parlament ersichtlich) durchaus gewisse Sympathien für das Anliegen der Studierendenschaft hegen, werden einzelne konkrete Elemente als zu einschränkend und impraktikabel empfunden insbesondere das Festschreiben einer minimalen Stipendienhöhe. Während sich auf Seiten der Befürworter bereits ein Kampagnenkomitee formiert hat, bleibt die Gegnerschaft weiterhin wenig organisiert. Insgesamt dürfte der Abstimmungskampf im Zusammenhang mit dieser Vorlage hinter demjenigen zu anderen Vorlagen eher im Hintergrund bleiben. 19

20 Als Referenzvorlage bietet sich hier die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot an", über die das Volk im Jahr 2003 zu befinden hatte. Die sogenannte Lehrstellen-Initiative wurde von einem Komitee junger Gewerkschafter eingereicht und sollte der Förderung der Berufsbildung dienen. Gefordert wurde die Entrichtung einer Abgabe aller Arbeitgeber an einen Berufsbildungsfonds, welcher der Finanzierung eines breiten Angebotes beruflicher Ausbildungen sicherstellen sollte. Grafik 13 Abstimmung vom 18.Mai 2003: VI "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot" Bei einer Stimmbeteiligung von 49.6 Prozent wurde die Vorlage in sämtlichen Kantonen klar abgelehnt. Auf nationaler Ebene betrug der Anteil Nein-Stimmen 68.4 Prozent. Die VOX-Nachabstimmungsbefragung ergab, dass alleine Personen mit einem ganz klar linken politischen Profil die Initiative annahmen. Als Entscheidungsmotive wurden dabei primär die Unterstützung für und die Notwendigkeit von genügend Lehrstellen für Junge angegeben. Auch der Mangel an Lehrstellen wurde häufig genannt. Die Nein-Stimmenden betonten stattdessen die Selbstverantwortung der Jungen und argumentierten, dass die Ziele, welche die Initiative verfolgt, nicht erzwungen werden können. Argumentiert wurde ausserdem, dass der Staat nicht eingreifen könne und solle, wo die Verantwortung doch klar bei der Wirtschaft liegt Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" Die Volksinitiative über die Reform der Erbschaftssteuer sieht vor, dass der Bund rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 eine Steuer von 20 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen ab zwei Millionen Franken erhebt. Von dieser Steuer würden zwei Drittel in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen, während ein Drittel an die Kantone ginge. In unserer Befragung wurde die Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" wie folgt beschrieben: "Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nachlässe und Schenkungen sollen nach Abzug eines Freibetrags von zwei Millionen Franken zu einem Satz von 20 Prozent besteuert werden. Vom Ertrag sollen zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an die Kantone gehen. Die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen aufgehoben werden." 20

21 Lanciert wurde die Volksinitiative zur "Erbschaftssteuerreform" von Vertretern aus den Reihen der SP und der Grünen. Diese Urheberschaft widerspiegelt sich auch deutlich in der parlamentarischen Schlussabstimmung: Sowohl die Fraktion der SP als auch der GPS stimmte geschlossen für die Annahme der Initiative. Zusätzliche Unterstützung kam lediglich von den beiden Vertretern der EVP, die aber eigentlich der Fraktion der CVP angehörig sind. Die restlichen Fraktionen votierten allesamt gegen die Initiative. Der Nationalrat lehnt die Initiative dementsprechend mit 135 zu 60 Nein-Stimmen ab, im Ständerat legten 34 Parlamentsmitglieder ein Nein ein, während sich 9 für die Initiative aussprachen. Es zeichnet sich dementsprechend eine politische Entscheidung entlang der Parteispektren ab, wobei sich die politische Mitte mit dem rechtsbürgerlichen Lager gegen die SP und die Grünen aufstellen dürften. Grafik 14 Schlussabstimmung Nationalrat VI Erbschaftssteuerreform Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Ablehung der Initative ab. Ein Ja bedeutet Ablehnung der Initiative Tabelle 5 Parolen VI Erbschaftssteuerreform Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Auch hier lassen sich die Parteiparolen weitgehend aus der Schlussabstimmung in den Räten ableiten und übertragen. Auf der nationalen Ebene beschliessen einzig die SP, die Grünen und die EVP die JA-Parole, während die restlichen Parteien eine Ablehnung des Anliegens empfehlen. VI Erbschaftssteuerreform Nein-Parole 135:60 (Nein-Parole) 34:9 (Nein-Parole) SP, GPS, EVP GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen, SVP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Wer Millionen erbt, ohne dafür etwas geleistet zu haben, soll auf dieses Geld eine Steuer entrichten, die allen zugutekommt. So lautet ein Hauptargument der Befürworter der Initiative. Der Freibetrag von zwei Millionen pro Nachlass stellt zudem sicher, dass Erbschaften des normalen Mittelstandes nicht betrof- 21

22 fen sind und etwa die Vererbung eines Einfamilienhauses an die nächste Generation steuerfrei abgehandelt werden kann. Die erhobene Steuer von 20 Prozent auf grosse Erbschaften von über zwei Millionen soll zudem primär der Sanierung der AHV zugutekommen, wobei dies dem Bedarf nach anderen Steuern zur Stärkung der AHV (etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer) entgegenwirkt. Die von der Initiative vorgeschlagene Lösung ersetzt zudem, gemäss den Initianten, die aktuell vorherrschenden, unterschiedlichen und zuweilen ungerechteren kantonalen Regelungen. Dem Argument, dass die Erbschaftssteuerreform eine Gefahr für KMU und Familienbetriebe darstelle, setzen die Befürworter entgegen, dass 99 Prozent aller KMU von der Initiative nicht betroffen wären, da diese durch einen hohen Freibetrag geschützt sind. Grafik 15 Diese Argumente lassen die Gegner der Initiative jedoch ganz und gar nicht gelten und befürchten eben aller Beschwichtigungen zum Trotz grosse Schwierigkeiten für Familienunternehmen, sollte das Volk die Initiative tatsächlich gutheissen. Die Erbschaftssteuer, so die Gegner, würden bei einem Generationenwechsel in KMU essenzielle finanzielle Mittel blockieren und so zu schwierigen Engpässen führen, insbesondere auch da noch nirgends verbindlich festgesetzt ist, wie hoch der Freibetrag für Familienunternehmen denn nun sein soll. So würden, meinen die Gegner, unnötig Arbeitsplätze gefährdet. Ebenfalls kritisiert wird, dass das zu vererbende Geld ja bereits zu Lebzeiten der Eltern/Verwandten besteuert wird und dementsprechend der Staat kein Recht habe, wiederholt auf dieses zuzugreifen. Zuletzt wird auch angeführt, dass die Einführung der Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene eine schwerwiegende Schwächung des Föderalismus und der kantonalen Steuerhoheiten darstelle. 22

23 Grafik 16 Die Debatten über die Erbschaftssteuerreform beschäftigt die Schweiz bereits seit Längerem. Das hängt mitunter stark damit zusammen, dass die Steuer bei einer Annahme der Initiative bereits rückwirkend auf den 1. Januar 2012 erhoben würde. Bereits damals wussten die Medien zu berichten, dass auffällig viele gut betuchte Schweizerinnen und Schweizer einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens vorzeitig auf ihre Nachkommen überschrieben haben. Die Thematik hat sich seither stets mal stärker und mal weniger stark präsent gehalten. Obwohl aktuell noch keine flächendeckende Kampagne für oder gegen die Initiative auf den Strassen ersichtlich ist, ist zu erwarten, dass der Abstimmungskampf rund um diese Vorlage intensiv und umfassend geführt werden wird. Dies kommt nicht zuletzt auch daher, dass die Initiative in inhaltlicher Hinsicht den Parteien auch gut zur Profilierung im Zusammenhang mit den im Herbst anstehenden nationalen Wahlen dienen kann. Als Referenzvorlage bietet sich hier die Volksinitiative "Für eine Kapitalgewinnsteuer" aus dem Jahr 2001 an. Lanciert wurde diese Vorlage vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund mit der Begründung, dass die Schweiz praktisch das einzige Industrieland sei, das nicht über eine solche Steuer verfüge. Das Volk konnte jedoch von der Notwendigkeit der Steuer nicht überzeugt werden und lehnte die Initiative mit einem Ja-Stimmenanteil von lediglich 34.1 Prozent bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 37.8 Prozent 34.1 Ja klar ab. Weiter konnte in keinem Kanton eine Mehrheit gefunden werden. Grafik 17 Abstimmung vom 2. Dezember 2001: VI "für eine Kapitalgewinnsteuer" 23

24 Die VOX-Nachwahlanalyse ergab, dass die entscheidende Determinante für den Stimmentscheid bei der Initiative über die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer entlang dem Links-rechts-Spektrum verlief, wobei klare Mehrheiten des linken und grünen Lagers für die Initiative votierten. Ansonsten spielten soziodemografische Faktoren wie etwas das Alter, Ausbildungsniveau oder auch die effektive Einkommenshöhe keine Rolle für den Abstimmungsentscheid. Motive waren dagegen viel mehr der Wunsch nach mehr Steuergerechtigkeit im allgemeinen Sinne. Dem Argument, dass der normale Steuerzahler entlastet würde, stimmte nur eine Minderheit derer zu, die ein Ja in die Urne legten. Bei den Nein-Stimmenden vermochte dagegen insbesondere das Argument zu überzeugen, dass der zu erwartende Steuerbetrag in keinem Verhältnis zum entstehenden bürokratischen Mehraufwand steht. Abgesehen davon wurde ersichtlich, dass die Stimmenden grundsätzlich jeder Einführung einer neuen Steuer gegenüber eher kritisch sind, ansonsten in ihrer Begründung der Ablehnung der Initiative jedoch relativ vage blieben Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sieht eine Überarbeitung des Abgabesystems zu den Radio- und Fernsehgebühren vor. Ergriffen wurde das Referendum vom Verein "Aktion stopbillag". In unserer Befragung wurde das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen wie folgt umschrieben: "Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute." Das Bundesgesetz wurde im Nationalrat mit 109 Ja- zu 85 Nein-Stimmen gutgeheissen. Im Ständerat betrug das Resultat der Schlussabstimmung 28 zu 14 Ja-Stimmen. Dem Anliegen des Referendumskomitees wurde somit keine Folge geleistet. Gegen die Vorlage im Sinne des Referendums sprachen sich Im Parlament primär die SVP, die GLP sowie (im Nationalrat) mit 16 Personen eine Mehrheit der FDP.Die Liberalen-Fraktion aus. Grafik 18 Schlussabstimmung Nationalrat über das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über die Annahme der Änderung ab. Ein Ja bedeutet Zustimmung zum RTVG. 24

25 Tabelle 6 Parolen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Für die Herausgabe der Ja-Parole entschieden sich die SP, die GPS, die EVP, die CVP und die BDP. Ein Nein empfehlen dagegen die GLP, die FDP.Die Liberalen und die SVP. Es zeichnet sich somit hier eine Spaltung der politischen Mitte in ein eher "staatstragendes" einerseits und ein marktorientiertes Lager andererseits ab. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Ja-Parole 109:85 (Ja-Parole) 28:14 (Ja-Parole) SP, GPS, EVP, CVP, BDP GLP, FDP.Die Liberalen, SVP Quelle: admin.ch/parlament.ch/politnetz.ch, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Grafik 19 Die Befürworter des RTVG betonen die Fairness des neuen Abgabesystems, das effizient Trittbrettfahren durch "Schwarzfernsehen" verhindert und eine zeitgemässe, geräteunabhängige Gebühr für alle einführt. Die neue Gebühr schlägt im Durchschnitt über alle Personen weniger hoch zu Buche, und auch das Gewerbe würde unter der neuen Regelung profitieren. Ein wichtiges Argument liegt ferner darin, dass inskünftig keine der als lästig empfundenen Kontrollen und Hausbesuche der Billag mehr notwendig ist und dadurch auch der bürokratische Aufwand geschmälert wird. Auf der Gegenseite wird das Argument vorgebracht, der Staat wolle mit immer neuen Steuern den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Geld aus den Taschen ziehen egal ob jemand ein Empfangsgerät zu Hause hat oder nicht. Die Annahme des RTVG kommt gemäss den Initianten und Initiantinnen zudem einem Freipass an die SRG und den Bundesrat gleich, bald ohne das Volk zu informieren autonom über Erhöhungen der Steuer zu verfügen. Bisher ist das RTVG in den Medien durchaus Thema; das Thema der "Billag abschaffen" ist zudem im Inhalt leicht zugänglich und gut zu vermitteln, haben doch die meisten bereits eigene Erfahrungen mit der Billag gemacht. Aktuell sind jedoch noch keine Strassenplakate oder auch Zeitungsinserate zu entdecken, und der Abstimmungskampf dürfte in den nächsten Wochen noch zusätzlich an Fahrt gewinnen und fokussierter werden. Allerdings bleibt auch hier zu erwarten, dass die Diskussion über das RTV-Gesetz insbesondere im Vergleich zu Erbschaftssteuer etwas im Hintergrund bleibt. 25

26 Grafik 20 Als Referenzabstimmung eignet sich beim RTVG die Abstimmung vom 11. März 2012 über die Buchpreisbindung. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 43.9 Prozent wurde dieses Bundesgesetz damals vom Volk und einer Mehrheit der Stände abgelehnt. Angenommen wurde die Vorlage in der Westschweiz, während die Deutschschweiz geschlossen Nein sagte. Es kann dementsprechend von einem klassischen "Röstigraben" gesprochen werden. Grafik 21 Abstimmung vom 11. März 2012: Bundesgesetz über die Buchpreisbindung Im Vorfeld der Abstimmung zeichnete sich bereits früh die Tendenz hin zu einem Nein ab, wobei die Zunahme des Nein-Lagers auf den Abstimmungstag hin primär aus dem Lager der noch unentschiedenen Personen zu kommen schien, aber auch die Ja-Stimmenden während der Kampagne etwas an Terrain verloren. Bei der Vorlage zur Buchpreisbindung folgten die Meinungsbildung und der Stimmentscheid einem relativ klassischen ideologischen Konfliktmuster, wobei sich die Stimmberechtigten primär an ihren Parteisympathien orientierten. Anhänger des bürgerlich-konservativen Lagers lehnten die Vorlage ab, während die Parteianhänger der SP und der Grünen mit bis zu 80 Prozent zustimmten. In der Westschweiz ist diese parteipolitische Trennung so jedoch nicht zu beobachten, und dort stimmten auch die Anhänger bürgerlicher Parteien deutlich eher für die Vorlage. Gründe für die Buchpreisbindung lagen primär im Wunsch nach einer einheitlichen Preisgestaltung und im Bedürfnis, den Schweizer Buchhandel zu unterstützen. Das primäre Motiv gegen die Vorlage lag dagegen im Unbehagen über die Einmischung in den freien Markt. Jeder Buchhändler, so ein entscheidendes Argument, solle selbst die eigenen Preise festlegen können. 26

27 Grafik 22 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 11. März 2012: "Buchpreisbindung" "Wenn morgen schon über das das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/endergebnis bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 25. Januar Februar März 2012 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 11. März 2012 im Trend, 2. Welle, Februar 2012 (n = 866)/Endergebnis 2.3 Hypothesen zur Meinungsbildung Betrachtet man die jüngsten Erfolge der Parteien bei Volksabstimmungen, sind die GLP (Behördenvorlagen) und die BDP (Volksinitiativen) die Trendsetter punkto Abstimmungserfolg. Das lässt das Nein zu beiden Volksinitiativen als wahrscheinlichen Ausgang erscheinen. Bei den beiden Behördenvorlagen ist der Befund weniger eindeutig. Die Ja-Parolen beider Parteien zur Präimplantationsdiagnostik legen ein Ja zur Gesetzesrevision nahe, während die Signale zur RTVG-Revision unterschiedlich sind, wobei das der GLP etwa mehr zählt. Vor allem dann, wenn die GLP ein Nein empfiehlt, ist dies leicht bedeutsamer. Nun wäre der Schluss vereinfacht, diese Partei könne einen Abstimmungsausgang erzwingen. Vielmehr gilt, dass sie sich so positionieren kann, dass sie das Zünglein an der Waage spielt. 27

28 Tabelle 7 Erfolge der Parteien bei Volksabstimmungen Vorlagenart SP GPS GLP EVP CVP BDP Behördenvorlagen Total 14 FDP.Die Liberalen In Mehrheit Mit Ja Mit Nein In Minderheit Mit Nein Mit Ja Freigabe Volksinitiativen Total 23 In Mehrheit Mit Nein Mit Ja In Minderheit Mit Ja Mit Nein Freigabe 1 1 Total in Mehrheit Total in Minderheit Total Freigabe Total 37 Lesebeispiel: In der laufenden Legislaturperiode wurde 37 Mal über Sachfragen entschieden. 14 Vorlagen kamen von den Behörden, 23 waren Initiativen. 30 Mal war die Parole der GLP identisch mit dem Abstimmungsausgang. Bei Behördenvorlagen war das zwölf Mal der Fall, bei Initiativen 18 Mal. Die zwei Male, in denen die GLP bei Behördenvorlagen in der Minderheit war, betreffen zwei Ja-Parolen bei abgelehnten Vorlagen. Von den fünf Malen, bei denen die GLP bei Volksinitiativen in die Minderheit versetzt wurde, handelte es sich vier Mal um angenommene Volksinitiativen, welche die GLP abgelehnt hatte. Der letzte Fall betrifft ihre erste eigene Initiative, die an der Urne scheiterte. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 SVP 28

29 Die Hypothesen für unsere Untersuchungsreihe zu den Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 lauten dementsprechend: Hypothese Beteiligung an Volkabstimmungen Bei den vier Vorlagen rechnen wir mit einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung, denn jede der Vorlagen hat ihr eigenes Mobilisierungspotenzial. Allerdings ist nicht sicher, ob der Schnitt so hoch wie 2014 sein wird, denn bei der ersten Volksabstimmung 2015 reduzierte sich der Wert auf das langjährige Mittel. Hypothese Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Eine feste Abstimmungstradition gibt es im Bereich der Präimplantationsdiagnostik nicht, sodass auch nicht mit expliziten Prädispositionen zu rechnen ist. Am ehesten ist mit einer Polarisierung zwischen modernen und traditionellen Werten zu rechnen. Eine direkte Referenzabstimmung gibt es nicht; indirekt mögliche Vergleiche legen nahe, dass der Abstimmungskampf einflussreich ist. Eine besondere Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. Hypothese "Stipendieninitiative" Das Thema der "Stipendieninitiative" zählt zu den eher seltenen Abstimmungsgegenständen, sodass nicht mit festen Prädispositionen gerechnet werden kann. Am ehesten ist mit einer Polarisierung zwischen rechten und linken Bürger und Bürgerinnen zu rechnen. Erwartet wird der Normalverlauf der Meinungsbildung bei einer Volksinitiative, das heisst ein vergleichsweise guter Start für eine Initiative, deren Annahmechancen sich mit dem Abstimmungskampf aber verringern. Dabei ist mit einer wachsenden Polarisierung zwischen linken und rechten Wählern und Wählerinnen während des Abstimmungskampfes zu rechnen, bei der die ablehnende Seite bevorteilt wird. Eine besondere Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. Hypothese Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" Das Thema der Erbschaftssteuerinitiative im engeren Sinne zählt zu den eher seltenen Abstimmungsgegenständen, ganz anders als die Steuerfrage, die zu den festen Bestandteilen des Abstimmungskalenders gehört. Es ist von Beginn weg mit einer starken Polarisierung zwischen linken und rechten Wählern und Wählerinnen zu rechnen, bei der die ablehnende Seite bevorteilt ist. Erwartet wird aufgrund der Initiativurheberschaft, des Themas und der Referenzabstimmungen ein Normalverlauf der Meinungsbildung bei einer Volksinitiative; sprich mit einem vergleichsweise guten Start für die Initiative, deren Annahmechancen sich mit dem Abstimmungskampf aber verringern. Wir gehen von einer Verstärkung der Links-rechts-Polarisierung durch den Abstimmungskampf aus, was die Abstimmungschancen der Initiative mindert. Eine besondere Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. 29

30 Hypothese Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Eine Abstimmungstradition gibt es im Bereich des Radio- und Fernsehgesetzes nicht. Allerdings ist wegen der Alltagsnähe des Gegenstandes dennoch mit gewissen Prädispositionen zu rechnen. Wir gehen von einer Polarisierung entlang der Parteiparolen aus, verstärkt durch das Vertrauen/Misstrauen in die Behörden. Die Referenzabstimmungen belegen, dass der Abstimmungskampf einen Einfluss hat, und zwar nicht zwingend wie im Normalfall, sondern zugunsten der Opposition. Deshalb muss es nicht wie üblich zu einer Verteilung der Unschlüssigen auf das Nein kommen. Vor allem eine besondere Mobilisierung der Protestbürger mit Misstrauen in die Behörden dürfte die Gegnerschaft verstärken. 30

31 3 Befunde 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen 43 Prozent der Stimmberechtigten gaben am 28. April 2015 an, sich bestimmt an der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 beteiligen zu wollen. Dieser Wert liegt unter dem Mittel der Stimmbeteiligung im vergangenen Jahr, die gemäss Bundesamt für Statistik 1 relativ hohe 52.4 Prozent betrug, jedoch nahe bei der realen Teilnahme an der Abstimmung vom 8. März 2015 (41.6%). Grafik 23 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 11 bestimmt nicht teilnehmen 4 weiss nicht/keine Antwort 7 bestimmt teilnehmen 43 eher teilnehmen 35 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212) Die erhöhten Werte von vergangenem Jahr bestätigen sich somit 2015 zumindest vorläufig nicht, sodass bei einer normalen Wirkung des Abstimmungskampfes mit einer finalen Teilnahme nahe am Mittel der Legislatur (46.1%) zu rechnen ist, denn Abstimmungskämpfe erhöhen die Beteiligung im Schnitt um 5 Prozentpunkte. Allerdings ist das nur eine Schätzung aufgrund von Erfahrungswerten, denn die Extreme können um einiges auseinandergehen. Mobilisierungseffekte von plus 15, aber auch Demobilisierungseffekte von bis zu minus 4 Prozent wurden in der jüngeren Vergangenheit gemessen. Parteipolitisch gesehen sind unterschiedlich fortgeschrittene Teilnahmeabsichten auszumachen; der linke Pol ist in der Ausgangslage besser mobilisiert als der rechte, und die Teilnahmebereitschaft von Parteiungebundenen bleibt mit 27 Prozent klar hinter jener sämtlicher Parteiwählerschaften zurück. Innerhalb des linken Lagers sind die sehr hohen Beteiligungsabsichten der GPS-Wähler und -Wählerinnen auffallend (63%). Die SP-Wählerschaft ist in 1 Quelle:

32 Grafik 24 dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes, wenn auch über dem Durchschnitt, doch deutlich weniger stark mobilisiert (49%) und das trotz einer parteieigenen Initiative. Ähnlich hoch und ebenfalls über dem Schnitt fallen die Beteiligungsabsichten in der Ausgangslage bei den Wählerschaften der CVP (46%) und der SVP (47%) aus. Knapp unterdurchschnittlich sind hingegen die Teilnahmeabsichten innerhalb des FDP.Die Liberalen-affinen Elektorates (41%). Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 33 weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen 27 GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212), sig. Weitere Differenzen lassen sich beim Regierungsvertrauen beobachten, denn Personen mit Regierungsmisstrauen sind stärker mobilisiert (52%) als solche, die der Regierung grundsätzlich vertrauen (38%). Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, die sich in der Frage des Regierungsvertrauens nicht oder undifferenziert äussern, weisen mit 49 Prozent etwas erhöhte Beteiligungsabsichten auf. Das regierungskritische Potenzial ist somit bereits in der Ausgangslage überdurchschnittlich mobilisiert, befindet sich allerdings in den Minderheit, denn 57 Prozent der Stimmberechtigten bringen der Regierung grundsätzlich Vertrauen entgegen; nur 31 Prozent misstrauen ihr. 32

33 Grafik 25 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212), sig. Räumlich betrachtet erweist sich lediglich eine der beiden hier untersuchten Grössen als signifikant: die Sprachregion. In aller Regel folgen Abstimmungskämpfe unterschiedlichen zeitlichen Rhythmen in den Sprachregionen. Sie werden in der Deutschschweiz regelmässig zuerst losgetreten und erst danach in der Westschweiz und im Tessin. Dieser Befund bestätigt sich grundsätzlich, wenn auch nicht so deutlich, wie das in anderen Abstimmungen der Fall war. In der Deutschschweiz liegt die Teilnahmebereitschaft mit 43 Prozent in der Ausgangslage exakt am nationalen Mittel, in der Westschweiz ist sie allerdings mit 45 Prozent bereits darüber, was doch eher eine Ausnahme darstellt. Auch im Tessin fällt sie mit 41 Prozent bereits relativ hoch aus. 33

34 Grafik 26 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (N = 1212), sig. Tabelle 8 Konfliktlinien: Teilnahme an Abstimmungen Konflikt Kurz zusammengefasst zeigt der erste Teil der Abklärungen zu den Beteiligungsabsichten, welche Merkmalsgruppen gegenwärtig die Beteiligung in welche Richtung beeinflussen. Nebst den Parteibindungen und den Sprachregionen variieren die Teilnahmewerte hinsichtlich sozioökonomischer Merkmale (Schulbildung und Haushaltseinkommen) sowie Alter und Regierungsvertrauen. Keine nennenswerten Differenzen ergeben sich indes nach Geschlecht und Siedlungsart. Signifikanz bestimmt teilnehmen Teilnahme unsicher Parteibindung sig. GPS, SP, (CVP), (SVP) (FDP.Die Liberalen), Parteiungebundene Regierungsvertrauen sig. Misstrauen, (Vertrauen) weiss nicht/keine Antwort Sprachregion sig. (FCH) (ICH), (DCH) Siedlungsart n.sig. Schulbildung sig. hoch tief, mittel HH-Einkommen sig. (CHF ), CHF , über CHF Geschlecht n.sig. Alter sig Jährige 65+-Jährige (bis CHF 3000), CHF , (CHF ) 18- bis 39-Jährige Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (N = 1212) 34

35 3.1.2 Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Die Besonderheiten in der Anfangsmobilisierung haben nur beschränkt Konsequenzen für die Vorlagen vom 14. Juni Sie werden in der Folge dennoch kurz angesprochen. Bei einer (wenig wahrscheinlichen) vollständigen Mobilisierung würden die Ja-Anteile bei allen vier Vorlagen höher ausfallen und die Nein- Anteile tiefer. Im Falle der Präimplantationsdiagnostik würden die Mehrheitsverhältnisse bei vollständiger Mobilisierung gar kippen. Das liegt allerdings weniger am starken Mobilisierungseffekt als an der an sich knappen Ausgangslage: 40 Prozent der Teilnahmewilligen wollten Ende April Ja stimmen, 44 Prozent Nein die Vorlage erfährt in der Ausgangslage relative Ablehnung. Würden sich hingegen alle Stimmberechtigen beteiligen, fielen die Mehrheitsverhältnisse ebenso relativ für die Vorlage aus (43:39 (18)). Konkret würde der Ja-Anteil im Falle einer vollständigen Mobilisierung um 3 Prozent steigen und der Nein-Anteil um 5 Prozent tiefer ausfallen. Bei der "Stipendieninitiative" würde der Ja-Anteil um 1 Prozent steigen, und der Nein-Anteil wäre um 3 Prozent tiefer. Eine Komplettmobilisierung würde in diesem Falle die Mehrheitsverhältnisse lediglich akzentuieren. Relativiert würden die Mehrheitsverhältnisse allerdings bei der Erbschaftssteuer, würden sich alle Stimmberechtigten am 14. Juni 2015 beteiligen: Von den Teilnahmewilligen hätte Ende April 2015 eine Mehrheit (38:51 [11]) die Vorlage verworfen. Bei einer Komplettmobilisierung wäre der Entscheid knapper ausgefallen, wobei die Mehrheiten dabei gleich geblieben wären (41:45 [14]). Tendenziell zugutekäme es dem Radio- und Fernsehgesetz, wenn sich alle Stimmberechtigten beteiligen würden. Unter Teilnahmewilligen fallen die Mehrheitsverhältnisse quasi ausgeglichen aus (46:45 [9]), unter allen Stimmberechtigten akzentuieren sie sich zugunsten des neuen Gesetz (48:41 [11]). Somit hätte eine Komplettmobilisierung in zwei Fällen relativierende Wirkung, in einem Fall mehrheitsverändernde und in einem Fall akzentuierende. Mit anderen Worten: Die aktuellen Beteiligungsabsichten kennen keinen einheitlichen Bias; tendenziell sind aber Stimmberechtigte mit gefestigter Teilnahmeabsicht allen vier Vorlagen leicht kritischer gesinnt als das gesamte Elektorat. Tabelle 9 Vergleich Stimmabsichten Stimmberechtigte vs. Teilnahmewillige Indikator Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Veränderung Ja Veränderung Nein Tendenz höhere Zustimmung tiefere Ablehnung höhere Zustimmung tiefere Ablehnung höhere Zustimmung tiefere Ablehnung Bundesgesetz über Radio und Fernsehen höhere Zustimmung tiefere Ablehnung Lesebeispiel: Der Wert Veränderung Ja/Nein wird durch die Differenz der Anteile eher und bestimmt dafür/dagegen zwischen allen Befragten und jenen mit gesicherter Teilnahmeabsicht ermittelt. Im Falle der Präimplantationsdiagnostik geben beispielsweise 43% der Stimmberechtigten an, die Vorlage annehmen zu wollen und 40% der Teilnahmewilligen, Differenz +3. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (N = 1212, n = 820) Um dieses Kapitel abzurunden, bleibt der Stand der Meinungsbildung einzuschätzen. Dazu wird auf zwei Indikatoren(gruppen) abgestellt: auf der einen Seite das Mass, in dem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, auf der anderen, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stabilisiert. 35

36 Tabelle 10 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator Es ist offensichtlich, dass wir es mit unterschiedlich weit entwickelten Meinungsbildern zu tun haben. Am fortgeschrittensten ist die Meinungsbildung zur Erbschaftssteuerreform. 60 Prozent verfügen hier über feste Stimmabsichten in die eine oder andere Richtung, und hohe 56 Prozent eines Stimmentscheids lassen sich argumentativ erklären. Insgesamt wird dieser Stand der Meinungsbildung als mittel bis hoch taxiert. Beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen äussert zwar ebenso eine Mehrheit bereits in der Ausgangslage feste Stimmabsichten, die argumentative Verankerung eines Stimmentscheids ist jedoch erst mässig ausgereift, sodass der Stand der Meinungsbildung hier als eher fortgeschritten beschrieben wird. Den Stand der Meinungsbildung zur Präimplantationsdiagnostik bezeichnen wir als mittel. Argumentative Haltungen erweisen sich als etwas bessere Erklärungsfaktoren als bei beim RTVG, dezidierte Stimmabsichten sind dagegen weniger häufig vorzufinden. Am schwierigsten zu beurteilen ist die "Stipendieninitiative", unter anderem weil hier auf einen Argumententest verzichtet wurde. Der relativ tiefe Anteil fest Entschlossener verweist allerdings auf einen mittleren Stand der Meinungsbildung. Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform bestimmt dafür/dagegen 46% 44% 60% 53% Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 47% - Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Tendenz mittel mittel fortgeschritten eher fortgeschritten SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (N = 1212) 56% 43% 36

37 3.2 Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Vorläufige Stimmabsichten Grafik 27 Mit 44 Prozent Ablehnung und 40 Prozent Zustimmung startet der Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich in den Abstimmungskampf. 27 Prozent gaben Ende April 2015 an, bestimmt dagegen zu sein und weitere 17 Prozent tendenziell. Dies resultiert in eine relative Ablehnungsmehrheit von 44 Prozent. Die Mehrheitsverhältnisse fallen in der Ausgangslage knapp aus, die Vorlage ist entsprechend schwach prädisponiert, und es besteht Spielraum für Kampagnen, denn mit dem Kampagnenverlauf wird eine Polarisierung der Stimmabsichten einsetzten, wobei beide Seiten an Boden gewinnen können. Der Stand der Meinungsbildung ist im Vorlagenvergleich mittel. 16 Prozent der Stimmberechtigten mit gesicherter Teilnahmeabsicht sind noch unentschieden in der Frage der Präimplantationsdiagnostik, 38 Prozent haben nur eine tendenzielle Präferenz. Daraus resultiert, dass erst 46 Prozent über gesicherte Stimmabsichten verfügen. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 27 bestimmt dafür 19 eher dafür 21 eher dagegen 17 weiss nicht/keine Antwort 16 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Allerdings glauben die Teilnahmewillige eher nicht an einen Erfolg des Bundebeschlusses zur Präimplantationsdiagnostik, stützt man auf Mittelwerte zum geschätzten Abstimmungsausgang ab: Stimmberechtigte gehen im Mittel von einem Ja-Anteil von 47 Prozent aus, Teilnahmewillige liegen mit 46 Prozent nur knapp dahinter. 37

38 3.2.2 Vorläufiges Konfliktmuster Soziökonomische und soziodemografische Merkmale erweisen sich, zumindest vorläufig, nur schwach als relevant hinsichtlich eines Stimmentscheids für oder gegen die Vorlage. Eher spielen politische und räumliche Grössen eine Rolle. Die labilen Mehrheitsverhältnisse bestätigen sich fast über alle Untergruppen hinweg, es finden sich nur vereinzelt gefestigte Mehrheiten für oder gegen die Vorlage. Eine solche gefestigte Mehrheit finden wir innerhalb der SVP-Wählerschaft, die im Einklang mit der nationalen Parteiparole der Mutterpartei den Bundesbeschluss verwerfen will (55% eher/bestimmt dagegen). Eine relative Ablehnungsmehrheit findet sich zudem bei der CVP-affinen Wählerschaft (49% eher/ bestimmt dagegen), sodass sich in diesem Wählerumfeld ein Elite-Basis- Konflikt abzeichnet, denn die Partei hat nach langer Diskussion und nicht ohne kritische Gegenstimmen die Ja-Parole gefasst. Alle übrigen Wählerschaften hegen tendenziell Sympathien für den Bundesbeschluss zur Präimplantationsdiagnostik; gefestigte Mehrheiten sind allerdings einzig und sehr knapp bei Teilnehmenden mit Parteiensympathie für die SP zu finden (50% eher/bestimmt dafür). Je 47 Prozent des GPS- und des FDP.Die Liberalen-Wählerumfelds hätten Ende März die Vorlage angenommen. Parteiungebundene sind gespalten in ihren Stimmabsichten, 41 Prozent von ihnen hätten die Vorlage vergangene Woche verworfen, 40 Prozent hätten sie angenommen. Auffällig ist der über sämtliche Parteicouleur hinweg geringe Grad der Entschlossenheit, der die These einer schwachen Prädisponierung eines Stimmentscheids stützt; der Anteil Unentschiedener ist über alle Parteien hinweg relativ hoch, insbesondere bei den tendenziellen Befürworterparteien muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Zudem ist die Anzahl dezidierter Voten einzig bei der SVP mehrheitlich (63% bestimmt dafür/dagegen). Grafik 28 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 38

39 Signifikante Unterschiede finden sich auch hinsichtlich der zweiten politischen Grösse, dem Regierungsvertrauen: Unter Teilnahmewilligen, die der Regierung misstrauen, ist die Ablehnungsbereitschaft mit 55 Prozent mehrheitlich. Wer hingegen der Regierung vertraut, ist tendenziell geneigt, ihren Abstimmungsempfehlungen auch Folge zu leisten (46% eher/bestimmt dafür). Grafik 29 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Interessant ist, dass die Vorlage soziodemografisch betrachtet bisher zumindest kaum zu Spaltungen geführt hat und sich insbesondere kein signifikanter Geschlechterunterschied in der Frage der Präimplantationsdiagnostik findet. Der Alterseffekt kann wie folgt beschrieben werden: Stimmberechtigte mit fester Teilnahmeabsicht unter 40 Jahren stehen der Präimplantationsdiagnostik aufgeschlossener gegenüber als solche darüber. Auch wenn die jüngsten Stimmberechtigten sich nur relativmehrheitlich für das Anliegen aussprechen (47:44), so sind sie doch die Altersgruppe mit den wenigsten Unentschiedenen. Die Mehrheitsverhältnisse fallen bei Teilnahmewilligen zwischen 40 und 64 sowie bei Pensionierten sehr ähnlich und relativmehrheitlich gegen die Vorlage aus (39:44 resp. 37:45). Deutlich erkennbar ist jedoch, dass die dezidierte Ablehnung mit dem Alter ansteigt. 39

40 Grafik 30 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Alter: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige Jährige 65+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Sozioökomisch spaltet die Vorlage entlang des Haushaltseinkommens, nicht aber entlang des Bildungsstandes. Tendenziell ist der Zusammenhang zwischen Einkommen und Stimmabsicht zur Präimplantationsdiagnostik wie folgt zu beschreiben: Teilnahmewillige aus Haushalten mit Einkommen von 7000 CHF oder weniger pro Monat sind relativmehrheitlich gegen die Vorlage, solche darüber sind tendenziell dafür. Doch gerade bei Haushalten mit Einkommen von über 9000 CHF sind noch viele Teilnahmewillige unentschlossen, und die höchste Einkommensgruppe ist klar gespalten in ihren Stimmabsichten. 40

41 Grafik 31 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Haushaltseinkommen: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000 CHF CHF CHF CHF über CHF SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Grafik 32 Schliesslich finden sich räumliche Unterschiede: Der Präimplantationsdiagnostik wird in der Deutschschweiz mit mehr Skepsis begegnet als in den anderen beiden Landesteilen. Wollen in der italienischsprachigen Schweiz in der Ausgangslage 50 Prozent und in der französischsprachigen relativmehrheitliche 47 Prozent für die Vorlage stimmen, äussern sich in der Deutschschweiz ebenso relativmehrheitliche 48 Prozent dagegen. Dabei ist die Meinungsbildung im Tessin und in der Deutschschweiz weiter fortgeschritten als in der Westschweiz. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 41

42 Ein linearer Zusammenhang beschreibt das Stimmverhalten in den Siedlungsgebieten: Die Zustimmung steigt von ländlichen hin zu urbanen Gebieten an, die Ablehnung sinkt entsprechend. Auf dem Land und in kleinen bis mittleren Agglomerationen wird die Vorlage relativmehrheitlich verworfen, in Städten geniesst sie relativmehrheitliche Akzeptanz. Grafik 33 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Siedlungsart: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 17 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür ländlich kleine/mittlere Agglomeration grosse Agglomeration SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Weitere geprüfte Konfliktlinien zeigen keine signifikanten Abweichungen. Das gilt namentlich für den Bildungsstand und das Geschlecht. Das Meinungsbild zur Präimplantationsdiagnostik muss in der Ausgangslage als wenig prädisponiert beschrieben werden; die Mehrheitsverhältnisse fallen knapp aus, und auch die Geschlossenheit der Entscheidung in den untersuchten Untergruppen ist alles andere als gegeben. Tabelle 11 Konfliktlinien: Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP, FDP.Die Liberalen (CVP), SVP (GPS), (SP), (FDP.Die Liberalen), (Parteiungebundene) Regierungsvertrauen sig. Vertrauen Misstrauen weiss nicht/keine Antwort, (Vertrauen) Sprachregion sig. FCH, ICH (DCH) FCH Siedlungsart sig. grosse Agglomeration ländlich (kleine/mittlere Agglomeration), (grosse Agglomeration) Schulbildung n.sig. HH-Einkommen sig. (bis CHF 3000), Geschlecht n.sig. (CHF ), CHF (bis CHF 3000), (CHF ), CHF (CHF ), (CHF ), über CHF Alter sig. 18- bis 39-Jährige (65+-Jährige) (40- bis 64-Jährige), (65+-Jährige) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) 42

43 3.2.1 Argumententest Grafik 34 Der Argumententest zeigt auf, weshalb die Stimmberechtigten in der Frage der Präimplantationsdiagnostik gespalten sind und wo die Stärken, aber auch die Schwächen des Anliegens zu verorten sind. Einig sind sich Teilnahmewillige weitgehend darin, dass es mehr Sinn macht, vorgängig Untersuchungen an Eizellen durchzuführen, als später Abtreibungen vorzunehmen (71% eher/voll einverstanden. Weiter sind 60 Prozent der Ansicht, dass gesunde Embryonen die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft ohne Komplikationen erhöhen. Und auch das dritte getestete Pro-Argument, dass die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz erlaubt sein sollte, damit Paare nicht für eine solche Behandlung ins Ausland reisen müssen, wird von einer Mehrheit akzeptiert (58% eher/voll einverstanden). Ein Drittel der Teilnahmewilligen ist in diesem letzten Punkt allerdings gegenteiliger Auffassung. Filter Pro-Argumente zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Untersuchung statt Abtreibung "Es macht mehr Sinn, eine Eizelle auf schwerwiegende Krankheiten zu untersuchen bevor man sie einsetzt, als danach eine Abtreibung vorzunehmen." Schwangerschaft ohne Komplikationen "Gesunde Embryonen erhöhen die Wahrscheinlichkeit auf eine Schwangerschaft ohne Komplikationen." in der Schweiz erlaubt sein "Die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz sollte erlaubt sein, so dass Paare nicht für eine solche Behandlung ins Ausland reisen müssen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Untersuchung statt Abtreibung Schwangerschaft ohne Komplikationen in der Schweiz erlaubt sein voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Nur relative Mehrheiten zeigen sich jedoch von der gegnerischen Argumentation überzeugt, sodass diese auf leicht wackeligeren Beinen steht. Am weitesten verbreitet sind Bedenken darüber, dass die Möglichkeit einer gezielten Auswahl von Menschen weitere Forderungen nach sich ziehen werde. 49 Prozent der Teilnahmewilligen bejahen diese Angst, 39 Prozent halten dagegen. Von einer relativen Mehrheit akzeptiert ist weiter die Ansicht, dass Embryos zu töten der Zerstörung menschlichen Lebens gleichkommt. Die Mehrheitsverhältnisse fallen allerdings knapp aus: 48 Prozent geben sich mit dieser Aussage einverstanden, 43 Prozent stellen sich dagegen. Knapp relativmehrheitlich verworfen wird indes die dritte Contra-Botschaft: 47 Prozent der Teilnahmewilligen sehen keine Diskriminierung von Behinderten in der Präimplantationsdiagnostik angelegt, 42 Prozent dagegen schon. 43

44 Grafik 35 Filter Contra-Argumente zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Forderung nach Retterbabys "Die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht die gezielte Auswahl von Menschen und wird weitere Forderungen wie Retterbabys nach sich ziehen." Embryos töten = Leben zerstören "Embryos töten heisst menschliches Leben zerstören." Diskriminierung Behinderte "Durch die Präimplantationsdiagnostik werden Menschen mit Behinderungen in Zukunft als 'lebensunwert' betrachtet und deswegen diskriminiert." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Forderung nach Retterbabys Embryos töten = Leben zerstören Diskriminierung Behinderte voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Gemessen an den Mehrheitsverhältnissen zu den hier abgefragten Botschaften ist somit die Pro-Seite leicht im Vorteil, denn sie verfügt über drei überzeugenden Botschaften, die Contra-Seite hingegen überzeugt lediglich mit zwei Botschaften und das erst noch nur relativ. Die Pro-Botschaften sind umso mehr unbestritten, als sie über alle Parteienlager hinweg mehrheitlich geteilt werden. Die Zustimmung zu den Contra- Botschaften ist diffuser: Sie sind im linken politischen Spektrum, konkret bei GPS mit Ausnahme des Tötungsarguments akzeptiert. Die CVP-Wählerschaft teilt auch diese dritte Contra-Argumentation mehrheitlich. Im bürgerlich-rechten Lager jedoch erfährt einzig das Tötungsargument Zustimmung, nicht jedoch die anderen beiden Contra-Botschaften. Nachfolgende Grafik fasst diese Befunde zusammen, denn sie weist nach Parteiwählerschaften aufgespaltet neben dem Ja-Potenzial gemessen an Stimmabsichten auch das argumentative Ja-Potenzial der Vorlage aus, gemessen anhand eines indexierten Wertes der Argumente. Analytisch gesehen ist es nämlich wenig wahrscheinlich, dass ein Argument für alle Bürger und Bürgerinnen massgeblich ist. Daher wird die indexierte Version aller Argumente beigezogen, welche die Argumente nicht hinsichtlich ihrer Wirkung gewichtet, sondern die mittlere Nähe einer Person zu allen Argumenten bilanziert. Insgesamt bestätigt diese Indexanalyse den argumentativen Pro-Überhang in der Ausgangslage, denn das argumentative Ja-Potenzial liegt mit 56 Prozent klar höher als das faktische (40%), gemessen am Stimmentscheid. Dies gilt deutlicher im Mitte-rechts-Spektrum als im linken: Die Stimmabsichten der Wählerschaft der Grünen ist mit deren argumentativen Haltungen im Einklang; weniger deutlich gilt dasselbe auch für die SP. Bei der CVP-affinen Wählerschaft klaffen hingegen argumentative Haltungen und Stimmentschied auseinander: Eine relative Mehrheit gibt an, der Vorlage nicht zustimmen zu wollen (49%), während 58 Prozent der CVP-Wählerschaft argumentativ einen Pro- Überhang ausweisen. Anders bei der FDP.Die Liberalen, wo wir zwar die grösste Differenz zwischen argumentativer Haltung und Stimmabsicht finden, diese 44

45 jedoch lediglich als Mass für die Luft nach oben gewertet werden muss, denn die Stimmabsichten sind bereits relativmehrheitlich im Ja. Interessant ist die SVP, deren Wählerschaft in der Ausgangslage als einzige mehrheitlich gegen den Bundesbeschluss ist, argumentativ jedoch auf der befürwortenden Seite zu verorten wäre. Grafik 36 Filter Zustimmung zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik, Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Index Argumente Ja+/Nein- Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Erläuterung: Beim Argumentenindex werden die Argumente aufgrund ihrer Bedeutung für die Stimmabsicht recodiert. Dabei wird die Zustimmung (sehr/eher einverstanden) zu den Pro-Argumenten und die Ablehnung zu den Contra-Argumenten (sehr/eher nicht einverstanden) als positiv definiert, die Ablehnung (sehr/eher nicht einverstanden) zu den Pro-Argumenten und die Zustimmung (sehr/eher einverstanden) zu den Contra- Argumenten als negativ definiert. Keine inhaltliche Nennung (weiss nicht/keine Antwort) bei den Argumenten wird als Null definiert. Dies wird für jedes Argument berechnet und danach summiert. Entsteht eine positive Summe, liegt ein Überhang zur argumentativen Zustimmung vor, liegt eine negative Summe vor, eine argumentative Ablehnung. Eine summierte Null bedeutet neutral. Der ausgewiesene Wert ist der positive Überhang zu den Argumenten. Unterstrichen wird der argumentative Pro-Überhang zudem von der Regressionsanalyse. Während sich alle drei Pro-Argumente hinsichtlich eines Stimmentscheids als relevant erweisen, gilt dies nur für zwei der drei Pro- Argumente. Darüber hinaus wirkt eines dieser beiden nicht wie intendiert, und das meistgeteilte Pro-Argument verfehlt seine Wirkung, denn es ist schlichtweg nicht relevant für einen allfälligen Stimmentscheid. Eindeutig ist aber die Wirkung des Pro-Arguments, dass Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz erlaubt werden soll, damit Paare nicht dafür ins Ausland reisen müssen. Es ist der mit Abstand stärkste Grund, weshalb man für die Vorlage stimmen will. Dahinter folgt das Bumerang-Argument zur Diskriminierung von Behinderten. Wer dieses ablehnt, ist eher einem Ja zugeneigt. Somit ist das einzige wie beabsichtigt wirkende Contra-Argument jenes zur Ansicht, dass es der Zerstörung menschlichen Lebens gleichkommt, wenn Embryos getötet werden. Auf den hinteren Rängen helfen schliesslich die Pro-Argumente eine komplikationsfreie Schwangerschaft und dass eine vorgängige Untersuchung besser sei als eine Abtreibung ebenfalls mit, ein Ja zur Vorlage zu erklären. 45

46 Durch die Argumente erklärt werden können aktuell 47 Prozent eines Stimmentscheids, was in dieser frühen Kampagnenphase einem mittleren Wert entspricht. Grafik 37 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein in der Schweiz erlaubt sein Ablehnung zu: Diskriminierung Behinderte Embryos töten = Leben zerstören Schwangerschaft ohne Komplikationen Untersuchung statt Abtreibung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), R 2 = Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent damit nicht einverstanden sind ("Weiss nicht"-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Was bedeutet dies nun für den Bundesbeschluss zur Präimplantationsdiagnostik? Untenstehende Tabelle liefert einen Überblick der gesammelten Informationen. Das Parlament wie auch der Bundesrat haben sich für die Vorlage ausgesprochen und zwar relativ deutlich. Gemessen an der Parolengebung sind einzig die SVP und die EVP in Opposition gegangen, alle anderen Parteien tragen die Behördenposition mit. Die Stimmberechtigten allerdings gehen eher von einer Ablehnung aus; diese zeichnet sich jedoch gemessen an den aktuellen Stimmabsichten nur relativmehrheitlich und eher knapp ab. Argumentativ ist die Sache klarer: Es zeichnet sich ein Überhang der Argumente der Befürworterschaft ab. 46

47 Tabelle 12 Indikatoren der Einschätzung des Bundesbeschlusses Präimplantationsdiagnostik Ausprägung Parlament (NR) Parolen Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz dagegen 16% EVP, SVP 54% 32% 44% Polarisierung möglich dafür 84% GPS, GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen 46% 56% 40% Polarisierung möglich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) Die Ausgangslage ist damit alles andere als eindeutig, denn es stehen sich der Wille der Behörden und derjenige der Bevölkerung entgegen, jedoch nur manifest gemessen an Stimmabsichten und Erwartungen und nicht argumentativ. Gelingt es den Behörden, kritische Stimmen zu entkräften und ihre Argumente für den Bundesbeschluss zur Präimplantationsdiagnostik wirksam zu platzieren, müsste eine Polarisierung zum Ja einsetzen. Namentlich wären die Stimmabsichten der Mitte-Wählende in Einklang mit ihren Parteiparolen zu bringen, und es würde ein Ja resultieren. Denkbar ist jedoch auch eine Polarisierung zum Nein, wenn es der Gegnerschaft gelingen sollte, ihren Argumenten mehr Gewicht zu verleihen. Denn eine gewisse Skepsis dem Bundesbeschluss gegenüber kann bei dieser knappen Ausganglage im Nein nicht von der Hand gewiesen werden. Besonders im Auge zu behalten sind in diesem Kontext die Entwicklungen der Stimmabsichten bei CVP-affinen Teilnahmewilligen sowie bei Parteiungebundenen. Grafik Szenarien der weiteren Meinungsbildung Das Ergebnis der ersten von zwei SRG-Trendbefragungen zeigt einen knappen und relativmehrheitlichen Überhang der Nein-Seite, womit der Bundesbeschluss zur Präimplantationsdiagnostik dem Typ einer nicht prädisponierten Behördenvorlage entspricht. Die zentrale Wirkung des Abstimmungskampfes zu einer Behördenvorlage besteht in der Regel darin, dass dieser die anfänglich nicht-prädisponierten Stimmberechtigten polarisiert. Im vorliegenden Fall ist eine solche Polarisierung grundsätzlich in beide Richtungen denkbar: Eine Polarisierung zum Ja würde eine Annahme wahrscheinlicher werden lassen, eine Polarisierung zum Nein dagegen würde zu einer Ablehnung führen. Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 47

48 Erst die Zahlen der zweiten Umfragewelle werden in dieser Frage Klarheit schaffen, denn in der Ausgangslage spricht die Konfliktanalyse eher für ein Nein, die argumentativen Haltungen allerdings für ein Ja. Der Abstimmungskampf wird umso mehr matchentscheidend sein. Wir klassieren diesen Fall wie folgt: keine Mehrheit für keine Seite in der Ausgangslage, leichte Vorteile für die Nein-Seite Meinungsbildung im Mittel fortgeschritten argumentativ eher Vorteile für die Ja-Seite; stimmungsmässig nicht beim Normalfall der weiteren Meinungsbildung verteilen sich die Unentschiedenen auf beide Seiten Ausgang offen. 48

49 3.3 "Stipendieninitiative" Vorläufige Stimmabsichten 50 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten hätten Ende April für die "Stipendieninitiative" gestimmt. 37 Prozent wären dagegen gewesen. In der Ausgangslage führt demnach die Ja-Seite, ohne eine sichere Ja-Mehrheit auf ihrer Seite zu wissen. Gefestigte Stimmabsichten haben nur 44 Prozent. Bei weiteren 43 Prozent fanden wir tendenziell gerichtete Stimmabsichten, und 14 Prozent konnten wir in dieser Hinsicht gar nicht einordnen. Mit anderen Worten: Gegenwärtig besteht ein Vorteil für die Ja-Seite, bei allerdings nur mittelmässig ausgeprägten Werten für den Stand der Meinungsbildung. Da erscheint noch vieles möglich, der Regelfall bei einer Volksinitiative besteht in einem Aufbau des Nein-Anteils, bei meist gleichzeitiger Verringerung des Ja-Wertes. Dazu findet sich am Ende des Kapitels mehr. Grafik 39 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 18 bestimmt dafür 26 eher dagegen 19 weiss nicht/keine Antwort 14 eher dafür 23 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Die Stimmberechtigten selber gehen von einer Ablehnung aus, wenn auch von einer knappen. Bei den Teilnahmewilligen liegt der mittlere Schätzwertwert bei 49 Prozent Ja. Berücksichtigt man alle Stimmberechtigen, kommt man auf 48 Prozent Zustimmung. 49

50 3.3.2 Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 40 Die "Stipendieninitiative" polarisiert im Links-rechts-Spektrum. Das ist (vorerst) allerdings nur gemässigt der Fall, und die CVP ist eher auf der Ja- als auf der Nein-Seite. Am klarsten für die "Stipendieninitiative" ist die GPS-Wählerschaft. 88 Prozent von ihnen würde sie heute bejahen. Bei der SP beträgt der Anteil 66 Prozent, bei der CVP 51 Prozent. Das Gegenteil findet sich an der Basis der FDP.Die Liberalen und der SVP. Hier sind 55 Prozent respektive 52 Prozent gegen die "Stipendieninitiative". Nicht eindeutig klassifizierbar sind in der Ausgangslage die Parteiungebundenen. 43 Prozent aus dieser Gruppe würden momentan die Vorlage befürworten, 40 Prozent ablehnen. Damit besteht nur bei der CVP ein Widerspruch zur Parteiparole. Das dürfte sich mit der weiteren Meinungsbildung ändern, zumal der Grad an Entschiedenheit gerade bei der CVP-Wählerschaft am geringsten ist. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Das Vertrauen in die Behördenarbeit schlägt auch bei dieser Vorlage an, wenn auch weniger deutlich als bei den anderen. Es gilt, wie bei fast allen Volksinitiativen von links: Regierungskritische Bürger und Bürgerinnen sind stärker gegen die Vorlage, Personen, die grundsätzlich positiv eingestellt zur Behördenarbeit sind, eher dafür. 50

51 Grafik 41 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Grafik 42 Die Meinungsbildung differiert zudem nach Raumtypen. Die höchste Zustimmungsrate findet sich heute in der französischsprachigen Schweiz, die tiefste in der italienischsprachigen. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Erwähnenswert ist auch, dass die Zustimmung in den grossen Agglomerationen höher ausfällt als in den anderen Landesteilen und darüber hinaus klar mehrheitlich. In mittleren und kleineren Agglomerationen und auf dem Land verstärkt sich dafür die Opposition. 51

52 Grafik 43 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Siedlungsart: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür ländlich kleine/mittlere Agglomeration grosse Agglomeration SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Grafik 44 Auch die sozioökonomischen Analyse der vorläufigen Stimmabsichten bringt signifikante Ergebnisse. Sie streuen vor allem entlang des Haushaltseinkommens. Am höchsten ist die Zustimmungsbereitschaft bei einem mittleren Einkommen von 5000 bis 7000 CHF, gefolgt von solchen, die etwas tiefer respektive etwas höher sind. In ihrer relativen Mehrheit dagegen sind vor allem Personen in Haushalten mit einem sehr hohen Einkommen. Bei einem sehr tiefen Einkommen ist namentlich die Unschlüssigkeit übervertreten. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Haushaltseinkommen: "Stipendieninitiative" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Stipendieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000 CHF CHF CHF CHF über CHF SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 52

53 Tabelle 13 Konfliktlinien: "Stipendieninitiative" Nicht signifikant ist dagegen die Schulbildung, wenn man die ersten Stimmabsichten zur "Stipendieninitiative" erklären will. Sehr beschränkt finden sich schliesslich Alters- und Geschlechtereffekte auf die Stimmabsichten. Die nachstehende Übersicht zeigt, dass Frauen und Rentner unschlüssiger sind als die übrigen Gruppen. Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP, (CVP) FDP.Die Liberalen, SVP, (Parteiungebundene) CVP, (Parteiungebundene) Sprachregion sig. (FCH) (DCH) FCH, ICH Siedlungsart sig. grosse Agglomeration (ländlich), kleine/mittlere Agglomeration Schulbildung n.sig. (ländlich), (grosse Agglomeration) HH-Einkommen sig. (CHF ), CHF , über CHF bis CHF 3000, (CHF ) (CHF ) Geschlecht sig. (Frau) Mann (Frau) Alter sig. (40- bis 64-Jährige) (18- bis 39-Jährige), (65+-Jährige) Regierungsvertrauen sig. (Vertrauen) Misstrauen, (weiss nicht/keine Antwort) (65+-Jährige) (Vertrauen), (weiss nicht/keine Antwort) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) Szenarien der weiteren Meinungsbildung Vordergründung haben wir es mit einem potenziellen Elite-Basis-Konflikt zu tun. Das Parlament entschied sich klar gegen die "Stipendieninitiative". In der stimmberechtigten und stimmwilligen Bevölkerung herrscht eine konträre Stimmung zumindest in der Ausgangslage. Die generellste These des Dispositionsansatzes lautet jedoch: Abstimmungskämpfe erhöhen die Übereinstimmung der Bürger und Bürgerinnen mit der Behördenposition. Das gelingt meistens, wenn auch nicht immer. Tabelle 14 Indikatoren der Einschätzung der "Stipendieninitiative" Ausprägung Parlament (NR) Parolen dagegen 70% SP GPS, EVP dafür 30% SVP, FDP.Die Liberalen, CVP, BDP, GLP Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz 52% ---* 37% Normalszenario mit Zunahme Nein 48% ---* 49% Normalszenario mit Abnahme *Der Index der Argumente kann hier nicht gebildet werden, weil wir zu dieser Vorlage keinen Argumententest machen konnten. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 08. März 2015 im Trend, 1. Welle, Januar 2015 (n = 831) Wir haben allen Grund zur Annahme, dass sich dieses Szenario auch diesmal einstellt. Die Parteiparolen sind mehrheitlich im Ja; es stehen sich bürgerliche 53

54 Mehrheit und rotgrüne Minderheit gegenüber. Die Umfragewerte zeigen, dass die Polarisierung vorerst eher gering ausfällt, mit einer Ausnahme aber in die erwartete Richtung. Diese betrifft wie gesagt die CVP, deren Wähler und Wählerinnen heute eher für die Vorlage stimmen würden. Allerdings ist die Meinungsbildung nirgends so schwach fortgeschritten wie an der Basis eben dieser Partei. Das legt nahe, von einer spezifischen Anpassung an die Parole der Partei und die Empfehlung der Behörden auszugehen. Zudem kann damit gerechnet werden, dass die Polarisierung mit dem einsetzenden Abstimmungskampf zunimmt, das Nein sich also erwartungsgemäss auf- und das Ja voraussichtlich etwas abbaut. Damit wären wir beim Nein am Abstimmungstag, dem wahrscheinlichsten, wenn auch nicht einzigen Szenario. Grafik 45 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Ein anderer Fall läge vor, wenn die Prädisponierung der Entscheidungen sehr hoch und die Nein-Kampagne deutlich schwächer wäre als jene der Ja-Seite. Ersteres können wir nach der vorliegenden Umfrage eindeutig dementieren. Die gemachten Stimmabsichten sind nur mittelmässig häufig vorhanden. Hinzu kommt, dass ein Protestvotum mit einer starken Mobilisierung der regierungsmisstrauischen Menschen nicht den Initianten und Initiantinnen, vielmehr aber ihren Widersachern zugutekäme. Besser entscheiden können wir das alles erst mit der zweiten Erhebung von Informationen. Im Moment gehen wir aber mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit vom Normalfall bei einer Volksinitiative aus. Wir klassieren den Fall wie folgt: Vorteile für die Ja-Seite in der Ausgangslage Meinungsbildung nur im Mittel ausgeprägt Normalfall der weiteren Meinungsbildung erwartet mit Aufbau der Ablehnung im bürgerlichen Lager Nein wahrscheinlicher als Ja am Abstimmungstag. 54

55 3.4 Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" Vorläufige Stimmabsichten Grafik 46 Zum Zeitpunkt der Befragung fand sich mit 51 Prozent der Teilnahmewilligen eine knappe Mehrheit gegen die Initiative. Diese teilt sich in 38 Prozent dezidierte und 13 Prozent tendenzielle Gegnerschaft auf. Die Befürworterschaft ist mit 38 Prozent in der Minderheit und setzt sich aus 22 Prozent bestimmten und 16 Prozent tendenziellen Befürwortern und Befürworterinnen zusammen. Die verbleibenden 11 Prozent der Teilnahmewilligen haben sich noch nicht in die eine oder andere Richtung entschieden. Der Stand der Meinungsbildung ist bereits fortgeschritten. Mit 60 Prozent verfügt in der Ausgangslage bereits eine Mehrheit der Teilnahmewilligen über eine bestimmte Stimmabsicht, sei es dafür oder dagegen. 39 Prozent kennen immerhin eine tendenzielle Entscheidung. Die Initianten starten damit mit einem Nachteil in die Hauptphase des Abstimmungskampfes, und dieser hilft bei Initiativen in aller Regel eher der Nein-Seite. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dafür 22 bestimmt dagegen 38 eher dafür 16 eher dagegen 13 weiss nicht/keine Antwort 11 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Die Teilnahmewilligen selbst gehen im Einklang mit den vorgefundenen Mehrheitsverhältnissen bei den Stimmabsichten eindeutig von einer Ablehnung der Initiative am 14. Juni 2015 aus: Im Mittel schätzen sie den Ja-Anteil in der Abstimmung auf 43 Prozent. Leicht darüber liegt der Schätzwert aller Stimmberechtigten mit 44 Prozent Vorläufiges Konfliktmuster Das Konfliktmuster der Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform ist primär politisch geprägt, am Rande finden sich zudem Betroffenheitseffekte. 55

56 Grafik 47 In der Ausgangslage äussern sich Wählerschaften vom linken politischen Pol mehrheitlich und deutlich für das Anliegen (GPS: 77%, SP: 71% eher/bestimmt dafür), in allen anderen Wählersegmenten finden sich jedoch ablehnende Mehrheiten. Besonders stark sind diese bereits im FDP.Die Liberalen- und SVP- Umfeld ausgeprägt: Bereits zu Beginn der Kampagnenphase zeigen sich bei beiden bürgerlichen Parteien klare Mehrheiten, die sich dezidiert gegen die Erbschaftssteuerreform äussern (SVP: 62%, FDP.Die Liberalen: 62% bestimmt dagegen). Aufsummiert mit der tendenziellen Gegnerschaft resultiert in diesen beiden Wählergruppen ein deutliches Bild: Bei der SVP findet sich eine ablehnende Mehrheit von 74 Prozent, bei der FDP.Die Liberalen sind es bereits 82 Prozent. Auch unter parteiungebundenen Teilnahmewilligen findet sich bereits in der Ausgangslage eine ablehnende Mehrheit (53% eher/bestimmt dagegen), immerhin 32 Prozent wollen hier allerdings für die Vorlage stimmen. Somit bilden die Wählerschaften der GPS und der SP respektive jene der FDP.Die Liberalen und der SVP aktuell die eindeutigen Meinungspole. Die CVP und die Parteiungebundenen sind ebenfalls dem ablehnenden Lager zuzurechnen, sind jedoch weniger dezidiert in ihrer Ablehnung. Die Behördenposition dominiert bereits in der Ausgangslage, und die Parteiwählerschaften sind mit ihren Stimmabsichten im Einklang mit den offiziellen Parolen ihrer jeweiligen Stammpartei und dem Stimmverhalten der Parteivertretenden im Nationalrat. Insgesamt lässt dieses Bild in seiner Deutlichkeit bei einer Initiative wenig Spielraum für einen Abstimmungskampf. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Protestpotenzial ist kaum angelegt, denn Teilnahmewillige mit Regierungsmisstrauen sind in ihren Stimmabsichten mit der Behördenposition mehrheitlich im Einklang. Das Anliegen hätte eher noch Chancen bei Teilnahmewilligen mit Vertrauen in die Regierung, wenn auch nur bedingt. 56

57 Grafik 48 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Die Unterschiede nach Alter sind, wenn auch signifikant, nicht grundlegender Natur, denn in allen drei Altersgruppen finden sich ablehnende Mehrheiten. Im Falle der jüngsten Altersgruppe ist diese Nein-Mehrheit allerdings nur relativ gegeben. Mit dem Alter steigt die Ablehnung deutlich an, und zwar insbesondere die bestimmte. Unter Pensionierten ist man zu 58 Prozent gegen die Erbschaftssteuerreform, in der mittleren Altersgruppe zu 50 Prozent und in der jüngsten lediglich zu 43 Prozent. Somit liegt ein schwaches Betroffenheitsmuster vor, denn ältere Stimmberechtigte wären von einer Annahme kurzfristig stärker betroffen als jüngere; entsprechend höher fällt ihre Ablehnung aus. Hinsichtlich der zweiten soziodemografischen Variable, dem Geschlecht, ist ebenfalls ein signifikanter Unterschied vorzufinden, der allerdings primär durch die erhöhte Unentschlossenheit der Frauen entsteht. 57

58 Grafik 49 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Alter: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 21 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jährige Jährige 65+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Grafik 50 Interessanter sind sozioökonomische Grössen, wobei sich lediglich die Schulbildung als relevant erweist, nicht jedoch das Haushaltseinkommen. Die höchste Unterstützung bringen der Initiative Teilnahmewillige mit hohem Bildungsstand entgegen: 44 Prozent von ihnen sind eher oder bestimmt dafür, 47 Prozent lehnen die Vorlage in relativer Mehrheit ab. Bei Teilnahmewilligen mit mittlerem Bildungsstand ist bereits eine eindeutige Mehrheit dagegen vorzufinden (55%), und unter niedrig Gebildeten fallen die Mehrheitsverhältnisse noch deutlicher dagegen aus (63% eher/bestimmt dagegen). Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Schulbildung: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 58

59 Räumlich polarisiert die Erbschaftssteuerinitiative wenig. Die Unterstützung zur Initiative fällt in der Deutschschweiz höher aus als in den anderen beiden Sprachregionen, ist aber selbst dort nicht mehrheitlich gegeben. 51 Prozent der Deutschschweizer und Deutschschweizerinnen mit fester Teilnahmeabsicht die Erbschaftssteuerreform abgelehnt. In der französischsprachigen Schweiz hätten es ihnen 51 Prozent gleichgetan, jedoch weniger dezidiert und bei einem höheren Anteil Unentschiedener. Im Tessin wären schliesslich bereits 55 Prozent dagegen. Grafik 51 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: VI Erbschaftssteuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Erbschaftssteuer-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Tabelle 15 Konfliktlinien: VI Erbschaftssteuerreform Wirklich eindeutig ist somit nur die politische Konfliktlinie der Frage der Erbschaftssteuerreform, die sich mit anziehendem Abstimmungskampf weiter verschärfen dürfte. Beschränkt finden sich Bildungs-, Alters- und Geschlechtereffekte, nur als schwach erweist sich die regionale Profilierung. Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, (Parteiungebundene) (Parteiungebundene) Sprachregion sig. (DCH) (ICH) FCH, (ICH) Siedlungsart n.sig. Schulbildung sig. hoch tief, (mittel) (tief), (mittel) HH-Einkommen n.sig. Geschlecht sig. (Frau) Mann (Frau) Alter sig. (18- bis 39-Jährige), (40- bis 64-Jährige) Regierungsvertrauen 65+-Jährige (18- bis 39-Jährige), (65+-Jährige) sig. Vertrauen Misstrauen (Vertrauen), (weiss nicht/keine Antwort) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) 59

60 3.4.3 Argumententest Grafik 52 Der allgemeine Eindruck einer bereits in der Ausgangslage existierenden und mit Ausnahme des linken politischen Spektrums fast schon flächendeckenden Skepsis der Erbschaftssteuerreform gegenüber wird von den getesteten Botschaften zur Vorlage unterstrichen. Die Initianten und Initiantinnen haben Mühe, ihre Botschaften wirksam zu platzieren, denn nur knappe und zudem labile Mehrheiten unterstützen die hier getesteten Aussagen. Am breitesten akzeptiert ist das Argument einer stärkeren Belastung sehr Vermögender im Vergleich zu weniger gut Situierten. 50 Prozent der Teilnahmewilligen geben sich mit dieser Pro-Botschaft einverstanden, 41 Prozent halten dagegen. Lediglich eine relative Mehrheit von 45 Prozent glaubt, dass durch die zusätzlich entstehenden Einnahmen für die AHV weitere Lohnabzüge oder Mehrwertsteuererhöhungen verhindert werden können. Und dass die Erbschaftsteuer die gerechteste Steuer überhaupt sei, weil Erbschaften Einkommen ohne Leistungen darstellen, wird gar von einer Mehrheit von 52 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht verworfen. So verfügt die Pro-Seite in der Ausgangslage lediglich über ein funktionierendes Argument, während relevante Zweifel an der Gerechtigkeit der angestrebten Erbschaftssteuerreform existieren. Filter Pro-Argumente zur VI Erbschaftssteuerreform "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer-Initiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." stärkere Belastung Vermögender "Die nationale Erbschaftssteuer belastet nur Personen mit sehr hohem Vermögen. Alle anderen werden entlastet." Zusatzeinnahmen für die AHV "Durch die zusätzlichen Einnahmen für die AHV können vorläufig weitere Lohnabzüge und Mehrwertsteuererhöhungen verhindert werden." gerechteste Steuer "Die Erbschaftssteuer ist die gerechteste Steuer, weil Erbschaften Einkommen ohne Leistung darstellen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen stärkere Belastung Vermögender Zusatzeinnahmen für die AHV gerechteste Steuer voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Breiter geteilt werden die Botschaften der Contra-Seite, die alle drei von absoluten Mehrheiten unterstützt werden. So wird die Erbschaftssteuerreform von 61 Prozent als zu grosse Belastung für Familienunternehmen angesehen, weil diese beim Übergang an die nachfolgende Generation existenziell bedroht würden. 60 Prozent sehen durch die Einführung der Erbschaftssteuer die Rechtssicherheit in der Schweiz untergraben und finden, es sollte in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, rückwirkende Gesetze einzuführen. 60

61 Grafik 53 Ähnlich breit geteilt wird auch die dritte Contra-Botschaft: 59 Prozent der Teilnahmewilligen empfinden die Einführung einer nationalen Erbschaftsteuer als massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Die Contra-Argumentation kennt damit mehrere Angriffsflächen der Initiative und ist vielschichtig, während die Pro-Seite nur mit dem Freibetrag-Argument wirklich punkten kann. Filter Contra-Argumente zur VI Erbschaftssteuerreform "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer-Initiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Belastung für Familienunternehmen "Die Erbschaftssteuer stellt eine zu grosse Belastung von Familienunternehmen dar, weil beim Übergang auf die nächste Generation dem Unternehmen Geld entzogen wird und somit die Existenz bedroht ist." untergräbt Rechtssicherheit "In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, rückwirkende Gesetze und Verfassungsartikel einzuführen, da dies die Rechtssicherheit untergräbt." Eingriff in Steuerhoheit "Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer stellt einen massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Belastung für Familienunternehmen untergräbt Rechtssicherheit Eingriff in Steuerhoheit voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Indexiert man die Argumentenhaltungen zur Erbschaftssteuerreform, werden die Vorteile der Nein-Seite greifbarer. Diese verdichtete Analyse zeigt, dass argumentativ eine gesicherte Mehrheit der Teilnehmenden auf der Nein-Seite zu verorten ist. Die Ablehnung der Erbschaftsteuerreform ist damit in der Ausgangslage argumentativ stärker verankert, als sie sich in der relativmehrheitlichen Ablehnung, wie sie sich in den Stimmabsichten zeigt, äussert. 61

62 Grafik 54 Filter Index Argumente zur VI Erbschaftssteuerreform in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Ja 36 Nein 56 indifferent 8 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Führt man sich die Regressionsanalyse vor Augen, wird klarer, wo die Sympathien dem Anliegen gegenüber wirksam begründet liegen, aber auch wo die Schwächen der Vorlage zu verorten sind. Das Gesamtbild ist dabei eindeutig: In der Ausgangslage dominiert die Contra-Seite auch argumentativ, denn vier der sechs auf einen Stimmentscheid wirksamen Argumente helfen der Contra- Seite. Das gilt nicht nur für die Contra-Botschaften, sondern auch für eine der drei getesteten Pro-Botschaften, weil sie wie zuvor aufgezeigt, von einer Mehrheit nicht akzeptiert wird: Dass die Erbschaftsteuer die gerechteste Steuer überhaupt sei, wird mehrheitlich abgelehnt und so zu einem Bumerang, denn es bewegt Teilnehmende dazu, ein Nein in die Urne zu legen, und befördert nicht wie intendiert ein Ja. Darüber hinaus ist es der stärkste Grund, weshalb man gegen die Initiative stimmen will. Die anderen beiden Pro-Argumente wirken wie intendiert, insbesondere jenes zum progressiven Charakter der Steuer. Die Aussage, dass die nationale Erbschaftsteuer nur Personen mit sehr hohem Vermögen belastet, während alle anderen entlastet werden, ist aktuell der stärkste Grund eine Stimmabsicht für die Initiative zu äussern. Zusatzeinnahmen für die AHV oder die Mehrwertsteuer wirken noch knapp auf ein Ja. Allerdings fallen die Mehrheitsverhältnisse in den beiden genannten Punkten nur knapp zugunsten der Initianten und Initiantinnen aus, sodass die Gegnerschaft mit zunehmender Intensität der Kampagne Raum für Überzeugungsarbeit haben dürfte. Wirksamstes eigentliches Nein-Argument für eine Stimmabsicht gegen die Initiative ist in der Ausgangslage die Belastung für Familienunternehmen. Wer die Erbschaftssteuerreform weiter als massiven Eingriff in die kantonale Steuerhoheit empfindet und wer denkt, dass es in einem Rechtsstaat nicht möglich sein sollte, rückwirkende Gesetze einzuführen, ist eher einem Nein zugeneigt. Die Analyse zeigt, dass sich die zentrale Frage der Erbschaftssteuerreform um Gerechtigkeitsempfinden dreht, denn die beiden stärksten Argumente, für und gegen die Initiative zu stimmen, drehen sich um Gerechtigkeit. 62

63 Grafik 55 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur VI Erbschaftssteuerreform Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Ablehnung zu: gerechteste Steuer stärkere Belastung Vermögender Belastung für Familienunternehmen Eingriff in Steuerhoheit untergräbt Rechtssicherheit Zusatzeinnahmen für die AHV SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), R 2 = Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent damit nicht einverstanden sind ("Weiss nicht"-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Durch die Argumente erklärt werden können aktuell 56 Prozent eines Stimmentscheids, was in dieser frühen Kampagnenphase einem mittleren bis hohen Wert entspricht. Der Entscheid zur Erbschaftssteuerreform ist somit bereits in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes kein Bauchentscheid, sondern ein argumentativ begründeter und daher solider. Es ist den Initianten und Initiantinnen zumindest bisher nicht gelungen, einen wirklichen Problemdruck aufzuzeigen, weshalb die Stimmabsichten zur Erbschaftssteuerreform negativ prädisponiert sind. 63

64 3.4.4 Szenarien der weiteren Meinungsbildung Bei einer Volksinitiative kommt es in der Regel zu einer Verlagerung der kollektiven Meinungsbildung von der Beurteilung des angesprochenen Problems zur Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung. Der Normalfall besteht darin, dass die Vorlage vor dem Abstimmungskampf in der Bevölkerungsgunst besser abschneidet; mit der Behandlung durch die Gegnerschaft aber steigt der Nein- Anteil, meist sinkt auch die Befürwortung. Die Meinungsbildung verlagert sich weg vom angesprochenen Problem hin zu dessen Lösung. In Ausnahmefällen funktioniert dieser erprobte Mechanismus des Meinungswandels zu Volksinitiativen nicht. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es zu einer Protestabstimmung kommt. Die Symbolik der Entscheidung ist dann wichtiger als ihre Konsequenzen. Gegenüber den Behörden soll, in einem meist tabuisierten Bereich, ein klares Zeichen gesetzt werden. Unsere Abklärungen sprechen für keinen Meinungsdruck, der den Sonderfall der Meinungsbildung auslösen könnte: die Argumente und die Stimmabsichten sprechen in der Ausgangslage gegen die Initiative und stehen somit mit der behördlichen Meinungsbildung im Einklang. Zudem verweist auch die Erwartungshaltung der Stimmberechtigten Richtung Ablehnung der Vorlage. Tabelle 16 Indikatoren der Einschätzung der VI Erbschaftssteuerreform Ausprägung Parlament (NR) Parolen dagegen 69% GLP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen, SVP dafür 31% GPS, SP, EVP Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz 57% 56% 51% Normalszenario mit Zunahme Nein 43% 36% 38% Normalszenario mit Abnahme Ja oder Spezialfall mit Stagnation Ja SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" ist negativ prädisponiert. Das bedeutet für Initiativen nichts Gutes, denn der Verlauf des Abstimmungskampfes hilft häufiger den Gegnern und Gegnerinnen und leitet einen Aufbau des Neins ein. In Ausnahmefällen kann Letzteres ausbleiben, aktuell finden sich jedoch keine Anzeichen dafür. Ganz ausschliessen können wir das zweite Szenario jedoch erst, wenn die Daten der zweiten Umfrage vorliegen. Wahrscheinlicher erscheint in der Ausgangslage klar das Regelfallszenario, wobei die Erbschaftssteuerreform am 14. Juni 2015 der behördlichen Meinungsfindung folgend abgelehnt wird. 64

65 Grafik 56 Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Dieses Schicksal blühte auch der inhaltlichen Referenzvorlage, der Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" aus dem Jahr 2001, die mit einem Ja-Anteil von 34.1 Prozent klar scheiterte (siehe Einleitung). Wir klassieren diesen Fall wie folgt: knappe Nein-Mehrheit in der Ausgangslage Meinungsbildung fortgeschritten argumentativer Vorteil für die Nein-Seite Normalfall der weiteren Meinungsbildung erwartet mit Aufbau der Ablehnung im bürgerlichen Lager und bei Parteiungebundenen Nein am Abstimmungstag wahrscheinlich. 65

66 3.5 Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Vorläufige Stimmabsichten Grafik 57 Ende April 2015 hätten 46 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten für die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen gestimmt. 45 Prozent wären dagegen gewesen. Beide Seiten wären damit gleich stark gewesen. Bestimmt entschieden, sei es dafür oder dagegen, zeigten sich 53 Prozent. Tendenziell entschieden waren weitere 38 Prozent, und keine Aussage erhielten wir von 9 Prozent. Die Vorentschiedenheit ist, für den Zeitpunkt weniger stark ausgeprägt als bei einer fortgeschritten Meinungsbildung aber über dem Mittelmass. Veränderungsmöglichkeiten im Ja und im Nein sind damit in relevantem Masse gegeben. Den Ausgang der Abstimmung besprechen wir weiter unten. Hier halten wir mal fest, dass er vorerst offen ist. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 29 bestimmt dafür 24 eher dagegen 16 eher dafür 22 weiss nicht/keine Antwort 9 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Klimatisch nehmen 45 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten einen Überhang der Ja-Seite wahr. Mittelt man die Angaben, rechnen sowohl alle Befragten, aber auch jene, die sich selber äussern wollen mit einem Abstimmungsausgang zugunsten der Gegnerschaft, denn Stimmberechtigte Schätzen den Ja-Anteil auf 49 Prozent, Teilnahmewillige auf 48 Prozent. Festhalten können wir entsprechend, dass die übliche Wirkung der parlamentarischen Beratung, nämlich die Bildung eines mindestens mehrheitlichen Konsenses mit entsprechenden Wirkungen auf die Bürgerschaft, nicht im üblichen Masse funktioniert hat. Davon merkte man im Ständerat nichts, denn er befürwortete die Vorlagen klar. Im Nationalrat war sie weitaus umstrittener, und 66

67 führte schliesslich zu einer knappen Entscheidung, die mittels Referendum aus Gewerbekreisen, unterstützt von SRG-Kritikern und SRG-Kritikerinnen, der Stimmbürgerschaft zur Überprüfung überlassen wurde Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 58 Das Konfliktmuster bei der Entscheidung zum RTVG ist parteipolitisch geprägt, wenn auch nicht eindeutig. Es sind Mehrheiten der Sympathisanten und Sympathisantinnen der befürwortenden Parteien SP, CVP und GPS für die Revision, ohne dass die Reihen geschlossen sind. In der SP-Wählerschaft befürworten 69 Prozent das neue RTVG, an der Basis der CVP sind es 59 Prozent und bei den Wählenden der GPS 54 Prozent. Gleiches wiederholt sich bei den Opponenten: An der Basis der SVP lehnen 65 Prozent die Vorlage ab, bei der FDP.Die Liberalen sind es 59 Prozent. Die Ausrichtung der Mehrheiten stimmt damit durchwegs mit den Parteiparolen überein. Obwohl die Geschlossenheit nicht besonders hoch ist, beträgt sie doch im Mittel der fünf zitierten Parteien 61 Prozent. Es kann sein, dass es zu einer weiteren parteipolitischen Polarisierung kommen wird, nach dem Motto: Die Meinungsbildung in den Parteiwählerschaften passt sich der Position der Parteivorstände oder Delegierten an. Zu rechnen wäre mit einem Anstieg der Zustimmung namentlich bei GPS und CVP und einer Verstärkung der Ablehnung speziell bei der FDP.Die Liberalen. Am unsichersten ist diese Entwicklung im Umfeld der CVP-Wählerschaft. Die Gespaltenheit in der Sache zeigt sich nicht nur bei den Parteiwählerschaften. Sie findet sich auch bei den Parteiungebundenen. Denn hier sind 45 Prozent dafür und 46 Prozent dagegen. Das kommt dem Mittel der Teilnahmewilligen sehr nahe. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Parteibindung: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Klarer noch als entlang der Parteibindung polarisiert die Vorlage entlang dem Behördenvertrauen. Wer dem Bundesrat ganz allgemein vertraut, ist zu 57 Prozent für das neue RTVG. Bei Misstrauischen überwiegt die Ablehnung mit 61 67

68 Prozent. Mit anderen Worten: Ja- und Nein-Stimmabsichten werden nicht nur aufgrund der Parolen und Parteibindungen entschieden; in ihnen spiegelt sich auch das Regierungsvertrauen oder -misstrauen. Tabelle 17 Zustimmungsanteile RTVG nach Parteien und Regierungsvertrauen GPS SP CVP FDP.Die Liberalen Vertrauende Misstrauende Differenz SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) Grafik 59 SVP PUG Die Opposition kommt von rechts, wird auch an der Basis von SVP und FDP.Die Liberalen mehrheitlich getragen und verstärkt sich etwas bei jenen Parteigängern und Parteigängerinnen, die den Behörden ganz allgemein argwöhnisch gegenüber eingestellt sind. Das Umgekehrte findet sich Mitte/links, wobei auch hier die Zustimmung bei Personen mit Bindungen insbesondere an CVP oder GPS höher ist, die dem Bundesrat vertrauen. Letztlich spielt diese Zweiteilung des Elektorats nur bei der SP nicht. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Regierungsvertrauen: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/ keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Anders als erwartet polarisiert die Vorlage zumindest für den Moment nur wenig entlang den Sprachgrenzen. Wenn die Kreuzung statistisch signifikant ist, hat das nicht mit einer klar unterschiedlichen Zustimmungsrate zu tun. Denn diese ist in der deutschsprachigen Schweiz mit 46 Prozent am höchsten, in der italienischsprachigen mit 41 Prozent am tiefsten. Vielmehr ist es eine Folge der variierenden Unschlüssigkeit. Diese fällt in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz über dem Mittel aus. Entsprechend ist der Anteil an Gegnern und Gegnerinnen vor allem in der Westschweiz geringer als im Schnitt. 68

69 Grafik 60 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Sprachregion: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. Grafik 61 Eher noch gilt, dass sich die Zustimmung entlang der Siedlungsart unterscheidet. Am meisten Gegner und Gegnerinnen hat das neue RTVG auf dem Land, am wenigsten in den grossurbanen Zentren und ihrem Umland. Generell gilt darüber hinaus, dass die Zustimmungsbereitschaft in den Agglomerationen über dem Mittel liegt. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 14. Juni 2015 nach Siedlungsart: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür ländlich kleine/mittlere Agglomeration grosse Agglomeration SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), sig. 69

70 Erwähnt sei zudem, dass die Schulbildung, das Alter und das Geschlecht einen gewissen Einfluss auf die vorläufigen Stellungnahmen zum RTVG ausüben. Je höher der Schulabschluss respektive je tiefer das Alter ist, desto eher befürwortet man das neue Gesetz. Schliesslich ist die Opposition bei Frauen etwas geringer als bei Männern. Tabelle 18 Konfliktlinien: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP, CVP FDP.Die Liberalen, SVP, (Parteiungebundene) Regierungsvertrauen sig. Vertrauen Misstrauen, (weiss nicht/keine Antwort) Siedlungsart sig. (kleine/mittlere Agglomeration), (grosse Agglomeration) ländlich Schulbildung sig. (hoch) (tief), (mittel) (tief) (GPS), (SP), (Parteiungebundene) (Vertrauen) (weiss nicht/keine Antwort) (ländlich), grosse Agglomeration HH-Einkommen sig. CHF , (CHF ), CHF , (über CHF 11000) Alter sig. 18- bis 39-Jährige, (40- bis 64-Jährige) bis CHF 3000, (CHF ) (65+-Jährige) (bis CHF 3000), (CHF ) (65+-Jährige) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) Argumententest Beide Seiten verfügen sowohl bei den Stimmberechtigten als auch bei den Teilnahmewilligen über mehrheitsfähige Argumente. Auch dieser Analyse vermittelt den Eindruck einer Gespaltenheit der Stimmbürgerschaft. Die populärste Botschaft bei den Befürwortern und Befürworterinnen betrifft die geräteunabhängige Gebühr. 60 Prozent sind sehr oder eher damit einverstanden, sie sei nötig, weil die Gebühr auf Apparate nicht mehr zeitgemäss sei. Es schliessen sich zudem 56 Prozent der Meinung an, dass sich die Unternehmen an den Kosten beteiligen sollten, weil vielerorts auch während der Arbeitszeit Radio gehört und Fernsehen geschaut werde. Unschlüssig sind die Bürger und Bürgerinnen generell, aber auch jene mit Teilnahmeabsicht, wenn es um die Kostenfolgen geht. 43 Prozent rechnen mit Minderkosten, 34 Prozent mit Mehrkosten. 70

71 Grafik 62 Filter Pro-Argumente zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." geräteunabhängige Gebühr nötig "Nur eine Gebühr für Radio- und TV-Apparate ist nicht mehr zeitgemäss, deshalb ist eine geräteunabhängige Gebühr nötig." Kostenbeteiligung Unternehmen "Da vielerorts auch bei der Arbeit Radio gehört oder ferngesehen wird, sollen sich auch die Unternehmen an den Kosten beteiligen." Mehrheit zahlt weniger "Eine Mehrheit der Privatpersonen und Unternehmen würde mit dem neuen RTV-Gesetz weniger Radiound Fernsehgebühren bezahlen als heute." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen geräteunabhängige Gebühr nötig Kostenbeteiligung Unternehmen Mehrheit zahlt weniger voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Grafik Auch auf der Nein-Seite ist die Botschaft zur Nutzung die populärste. 64 Prozent der teilnahmewilligen Personen sind sehr oder eher damit einverstanden, dass Personen, die bewusst auf Fernseh- und Radiokonsum verzichten, keine Gebühr bezahlen müssten. 51 Prozent wollen mehr oder minder deutlich, dass man der Wirtschaft in der jetzigen Situation keine zusätzliche steuerliche Belastung aufbürdet. 49 Prozent nehmen die Gebühr selber als eine Steuer wahr. Filter Contra-Argumente zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." bewusster Verzicht, keine Billag-Gebühren "Personen, die bewusst auf Fernseh- und Radiokonsum verzichten, sollen keine Billag-Gebühren zahlen müssen." keine steuerliche Belastung der Wirtschaft "Die Wirtschaft sollte in der jetzigen Situation nicht mit zusätzlichen Abgaben in der Höhe von 160 Millionen Franken belastet werden." neue Steuer "Die Radio- und TV-Gebühr ist eine neue Steuer." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bewusster Verzicht, keine Billag- Gebühren keine steuerliche Belastung der Wirtschaft neue Steuer voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) 71

72 Fasst man alle Befragten nach ihrer Leseweise der Argumente zusammen, kann man auch beim RTVG eine Typisierung der teilnahmewilligen Bürger und Bürgerinnen vornehmen. Demnach stehen 48 Prozent von ihnen der Ja-Seite näher, 43 Prozent der Nein-Seite. 9 Prozent lassen sich nicht klassieren, weil sie die Ja- und Nein-Botschaften genau gleich bewerten. Grafik 64 Filter Index Argumente zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Nein 43 Ja 48 indifferent 9 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820) Versucht man, die bisherige Wirkung der Debatte einzuschätzen, haben alle sechs Argumente einen signifikanten Einfluss, selbst wenn man nicht nur auf Korrelationen, sondern auch auf die anspruchsvollere multivariate Regressionsanalyse abstellt. Die grösste Einzelwirkung geht dabei von der geräteunabhängigen Gebühr aus. Dem steht gegenüber, dass bei der Vorlage Personen, die auf einen relevanten Medienkonsum, welcher dem RTVG untersteht, verzichten, hätten befreit werden sollen. Es folgen die vier weiteren Argumente, die wir getestet haben, praktisch gleich auf. 72

73 Grafik 65 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein geräteunabhängige Gebühr nötig bewusster Verzicht, keine Billag-Gebühren Kostenbeteiligung Unternehmen Mehrheit zahlt weniger neue Steuer keine steuerliche Belastung der Wirtschaft SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 27. April - 2. Mai 2015 (n = 820), R 2 = Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent damit nicht einverstanden sind ("Weiss nicht"-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Der gesamte Erklärungsgrad ist mit 43 Prozent allerdings nur mittelstark. Das spricht dafür, dass es nebst den Botschaften der Kampagnen weitere relevante Meinungen gibt, welche die Meinungsbildung beeinflussen (können). In diesem Zusammenhang von Belang ist auch, dass die Bedeutung des Vertrauens respektive Misstrauens in Behörden eine Erklärungsgrösse im multivariaten Regressionsmodell bleibt, selbst wenn man alle sechs Argumente berücksichtigt. Oder anders gesagt: Eine Prädisposition, hier das Regierungsvertrauen/- misstrauen, beeinflusst die vorläufigen Stimmabsichten ebenso wie die Botschaften im Einzelnen. 73

74 3.5.4 Szenarien der weiteren Meinungsbildung Das Ergebnis der ersten von zwei SRG-Trend-Befragungen gibt bei der Revision des Bundesgesetzes zu Radio und Fernsehen keine gesicherten Mehrheiten. Entsprechend wird der Ausgang als offen klassiert. Nachstehende Tabelle verschafft eine Übersicht, was die bisherigen Abklärungen ergeben haben. Im Nationalrat passierte die Vorlage, wenn auch eher knapp. Bei der Parolenfassung zeigen sich die Parteien gespalten. Teilweise kommt es darüber hinaus zu prominenten Abweichungen. Die Stimmenden rechnen mit einem knappen Ergebnis. Argumentativ stehen sie den Ja-Botschaften etwas näher, ohne dass dies bei einer Mehrheit der Fall wäre. Gespalten sind schliesslich auch die Stimmabsichten, wobei keine Seite bisher eine Mehrheit für sich gewinnen konnte. Tabelle 19 Indikatoren der Einschätzung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Ausprägung Parlament (NR) Parolen dagegen 44% GLP, FDP.Die Liberalen, SVP dafür 56% SP, GPS, EVP, CVP, BDP Erwartung Stimmende (Mittelwerte) Index Argumente Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz 52% 43% 45% Polarisierung möglich 48% 48% 46% Polarisierung möglich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) In solchen Situationen ist der Abstimmungskampf massgeblich. Bei vergleichbar knapper Ausgangslage in ersten Wellen der SRG-Befragung in der laufenden Legislaturperiode stellten wird drei verschiedene Entwicklungen fest. Bei der Vorlage zur Liberalisierung von Tankstellenshops, von links her bekämpft, entwickelte sich die Meinungsbildung ins Ja. Der Nein-Anteil war am Ende etwas geringer als in der ersten Befragung, der Ja-Wert deutlich grösser. Das Gegenteil fand sich bei der Buchpreisbindung und der Autobahnvignette. Zwei Mal kam die Opposition von rechts, und sie umfasste in beiden Fällen auch die GLP, bei der Buchpreisbindung auch die BDP. Zwei Mal entwickelte sich die Meinungsbildung ins Nein, denn der Ja-Wert war am Schluss unter dem in der ersten Umfrage, derweil der Nein-Anteil in beiden Fällen klar stieg. Eine Zwischenvariante ergab sich bei der Grippen-Abstimmung, denn der anfängliche Anteil Unentschiedener bewegte sich im Abstimmungskampf auf beide Seiten. Die Vorlage scheiterte schliesslich, weil der Nein-Trend den Ja- Trend übertraf. 74

75 Grafik 66 Vergleich Trend Filter Persönliche Stimmabsicht (bestimmt/eher dagegen) Beschaffung Gripen, Autobahnvignette, Änderung Arbeitsgesetz (Tankstellenshops) und Buchpreisbindung "Wenn morgen schon über das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen / über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes / über die Änderung des Arbeitsgesetzes / über das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben Buchpreisbindung Tankstellenshops Autobahnvignette Vergleich Trend Filter Persönliche Stimmabsicht (bestimmt/eher dafür) Beschaffung Gripen, Autobahnvignette, Änderung Arbeitsgesetz (Tankstellenshops) und Buchpreisbindung "Wenn morgen schon über das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen / über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes / über die Änderung des Arbeitsgesetzes / über das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben Buchpreisbindung Tankstellenshops Autobahnvignette Beschaffung Gripen Beschaffung Gripen 1. Welle 2. Welle Schlussresultat SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai Welle 2. Welle Schlussresultat SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April - 2. Mai 2015 Grafik 67 Namentlich dann, wenn die Opposition von rechts kommt, ist der Trend ins Nein besser belegt. Szenarisch sprechen wir von einer nicht prädisponierten Entscheidung und halten beide Entwicklungen, die ins Ja und die ins Nein, für möglich. Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Berücksichtigt man die hohe Bedeutung des Faktors Regierungsvertrauen/ -misstrauen in der vorliegenden Analyse der Stimmabsichten und der Meinungsbildung, kann man das vorherrschende Szenario noch ausbauen. Einmal, wenn es zur Mobilisierung speziell der Regierungsmisstrauischen kommen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung gegeben. Sodann, angesichts der bisher geringen Mobilisierung der Regierungsvertrauenden, ist ein Vorteil für die Ja-Seite denkbar. 75

76 Grafik 68 Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Wir klassieren diesen Fall wie folgt: keine Mehrheit für keine Seite in der Ausgangslage Meinungsbildung eher fortgeschritten argumentatives Patt, stimmungsmässig ebenso beim Normalfall der weiteren Meinungsbildung verteilen sich die Unentschiedenen auf beide Seite; im Spezialfall kommt es zu einer Mobilisierung des Behördenvertrauens gegen die Vorlage Ausgang offen. 76

77 4 Synthese Grafik 69 Am 14. Juni 2015 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab: Den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich die "Stipendieninitiative" die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Mit der Synthese verdichten wir die Ergebnisse aus dem Befundeteil zur ersten Welle im Rahmen der SRG-Trendbefragungen. Wir konzentrieren uns dabei auf jene, die zur These des Dispositionsansatzes passen. Gemäss unserer allgemeinsten Auffassung über Volksabstimmungen stehen die Resultate von Volksabstimmungen nicht ein für alle Mal fest. Anders als bei Wahlen, sind sie in erheblichem Masse variabel. Aus individueller Sicht sind sie ein dynamisches Produkt aus Informationen des Abstimmungskampfes und Prädispositionen der Bürger und Bürgerinnen, welche schon im Voraus bestehen. Skizziert wird dies mit der nachstehenden Grafik. Die Meinungsbildung über die Zeit hinweg ist in der mittleren Ebene dargestellt. Auf sie wirken die Faktoren, welche die Kampagnen bestimmen, bestehend aus Abstimmungskampf, Konfliktmuster bei der meinungsbildenden Elite wie Regierung, Parlament und Medien sowie dem allgemeinen politischen Klima. Das Ganze wird gespiegelt durch die Prädispositionen, sprich Alltagserfahrungen, die man mit den Abstimmungsthemen gesammelt hat. Je klarer Prädispositionen vorhanden sind, desto eher bestimmen die inneren Einflussfaktoren das Abstimmungsresultat. Je weniger dies der Fall ist, umso mehr sind die äusseren Bestimmungsgründe für den Ausgang der Abstimmungen entscheidend. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse Nachstehende Tabelle vermittelt eine Übersicht über die relevanten Fakten, die in der Folge einer vorläufigen Würdigung unterzogen werden. 77

78 Tabelle 20 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 Indikatoren Bundesbeschluss Präimplantationsdiagnostik "Stipendieninitiative" VI Erbschaftssteuerreform Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Grad der Prädisponierung mittel mittel fortgeschritten eher fortgeschritten Teilnahmeabsicht 43 Prozent der Stimmberechtigten ohne Stimmabsichten 16 Prozent der Teilnahmewilligen 14 Prozent der Teilnahmewilligen 11 Prozent der Teilnahmewilligen 9 Prozent der Teilnahmewilligen mit tendenziellen Stimmabsichten 38 Prozent der Teilnahmewilligen 42 Prozent der Teilnahmewilligen 29 Prozent der Teilnahmewilligen 38 Prozent der Teilnahmewilligen mit festen Stimmabsichten 46 Prozent der Teilnahmewilligen 44 Prozent der Teilnahmewilligen 60 Prozent der Teilnahmewilligen 53 Prozent der Teilnahmewilligen Richtung der Prädisponierung relative Mehrheit dagegen relative Mehrheit dafür absolute Mehrheit dagegen relative Mehrheit dafür bestimmt und eher dafür 40 Prozent der Teilnahmewilligen 49 Prozent der Teilnahmewilligen 38 Prozent der Teilnahmewilligen 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt und eher dagegen 44 Prozent der Teilnahmewilligen 37 Prozent der Teilnahmewilligen 51 Prozent der Teilnahmewilligen 45 Prozent der Teilnahmewilligen Szenarien der Meinungsbildung Szenarien Beteiligung nicht prädisponiert, Polarisierung zum Ja und Nein möglich negativ prädisponiert, Polarisierung zum Nein wahrscheinlich nimmt zu negativ prädisponiert, Polarisierung zum Nein wahrscheinlich Szenarien Ausgang Volksabstimmung offen eher Ablehnung Ablehnung offen Konfliktmuster signifikant nicht signifikant Parteibindung (GPS/SP/ FDP.Die Liberalen vs. SVP/CVP) Sprachregion (FCH/ICH vs. DCH) Siedlungsart (grosse Aggl. vs. ländlich) Haushaltseinkommen (hoch vs. mittel/tief) Alter (jung vs. alt) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen) Schulbildung Geschlecht Parteibindung (GPS/SP/CVP vs. FDP.Die Liberalen / SVP/Parteiungebundene) Sprachregion (FCH vs. DCH) Siedlungsart (grosse Aggl. vs. ländlich/ kleine/mittlere Aggl.) Haushaltseinkommen (tief/mittel vs. hoch) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (mittel vs. jung/alt) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen/w.n./k.A.) Schulbildung Parteibindung (GPS/SP vs. CVP/ FDP.Die Liberalen / SVP/Parteiungebundene) Sprachregion (DCH vs. ICH) Schulbildung (hoch vs. tief/mittel) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (jung/mittel vs. alt) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen) Siedlungsart Haushaltseinkommen nicht prädisponiert, Polarisierung zum Ja und Nein möglich Parteibindung (GPS/SP/CVP vs. FDP.Die Liberalen / SVP/Parteiungebundene) Sprachregion (FCH/ICH vs. DCH) Siedlungsart (kleine/mittlere/grosse Aggl. vs. ländlich) Schulbildung (hoch vs. tief/mittel) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (jung/mittel vs. alt) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen/w.n./k.A.) typologisch modern vs. traditionell links/rechts, beschränkt Elite/Basis-Konflikt links/rechts beschränkt links/rechts Mehrheitsfähige Argumente Pro Contra in der Schweiz erlaubt sein Schwangerschaft ohne Komplikationen Untersuchung statt Abtreibung Diskriminierung Behinderte Embryos töten = Leben zerstören gerechteste Steuer stärkere Belastung Vermögender Zusatzeinnahmen für die AHV Belastung für Familienunternehmen Eingriff in Steuerhoheit untergräbt Rechtssicherheit Bestimmungsgrad mittel (R 2 =0.473) - mittel (R 2 =0.557) mittel (R 2 =0.434) Zentrale Polarität bisher unklar - Vermögende Belasten vs. ungerechte Form SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) geräteunabhängige Gebühr nötig Kostenbeteiligung Unternehmen Mehrheit zahlt weniger bewusster Verzicht, keine Billag-Gebühr neue Steuer keine steuerliche Belastung Wirtschaft geräteunabhängige Gebühr vs. Nicht-Nutzung nicht belasten 78

79 4.1 Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Tabelle 21 Hypothese Beteiligung an Volkabstimmungen Stimmabsichten nach Regierungsvertrauen Bei den vier Vorlagen rechnen wir mit einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung, denn jede der Vorlagen hat ihr eigenes Mobilisierungspotenzial. Allerdings ist nicht sicher, ob der Schnitt so hoch wie 2014 sein wird, denn bei der ersten Volksabstimmung 2015 reduzierte sich der Wert auf das langjährige Mittel. Die bisherigen Messwerte sprechen vor allem für die Relativierung in der Hypothese. Mit einer beabsichtigten Teilnahme in der Höhe von 43 Prozent erreicht die bisherige Mobilisierung einen Mittelwert für den Zeitpunkt vor der Abstimmung. Angenommen wird, dass er noch ansteigt. Fällt dies im normalen Bereich von drei bis fünf Prozentpunkte aus, dürfte dieser Faktor die Voraussetzungen für unsere Einschätzungen zu den Abstimmungsausgängen nicht wesentlich beeinflussen. Sollte der Wert aber höher ausfallen, ist von einer speziellen Mobilisierung auszugehen, die in der Regel die regierungskritischen Bürger und Bürgerinnen bewegt und damit die (Rechts-)Opposition begünstigt. Das würde namentlich den Ausgang des RTVG beeinflussen, wohl auch der Erbschaftssteuer und der Präimplantationsdiagnostik. Bei den beiden Behördenvorlagen könnte das für die Mehrheitsbildung sogar massgeblich sein. Vorlage Regierungsvertrauen Regierungsmisstrauen Differenz Ja Nein Radio und Fernseh-Gesetz 57:34 32: Erbschaftssteuer 47:43 27: Präimplantationsdiagnostik 46:38 32: "Stipendieninitiative" 53:34 46: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 (n = 820) Gegen diese Folgerung spricht, dass die Mobilisierung des regierungsmisstrauischen Potenzials jetzt schon überdurchschnittlich ist. So wollen sich 52 Prozent der Misstrauenden beteiligen, aber nur 38 Prozent der Vertrauenden. Diese spezielle Mobilisierung bestimmt denn auch den skeptischen Grundton in allen Stimmabsichten. 79

80 4.1.2 Bundesbeschluss zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Hypothese Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Eine feste Abstimmungstradition gibt es im Bereich der Präimplantationsdiagnostik nicht, sodass auch nicht mit expliziten Prädispositionen zu rechnen ist. Am ehesten ist mit einer Polarisierung zwischen modernen und traditionellen Werten zu rechnen. Eine direkte Referenzabstimmung gibt es nicht; indirekt mögliche Vergleiche legen nahe, dass der Abstimmungskampf einflussreich ist. Eine besondere Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. Grafik 70 Die Hypothese wird durch unsere Daten weitestgehend gestützt. Eine Abstimmungstradition gibt es in diesem Bereich nicht. Die wenigen denkbaren Referenzabstimmungen legen eher positive Prädispositionen nahe, allerdings nicht ausgeprägte, sondern nur solche, die im Abstimmungskampf aufgebaut und verstärkt wurden. Namentlich erwähnen wir hier die Entscheidungen Schwangerschaftsabbruch (2002), zur Stammzellenforschung (2004) und zur Forschung am Menschen (2010), die alle angenommen wurden. Unsere bisherigen Befunde passen dazu: Aufgrund der Stimmabsichten ist die Vorlage nicht vorbestimmt. Keine Seite verfügt über eine gesicherte Mehrheit. Im Normalfall verteilen sich die Unschlüssigen auf beide Seiten; demnach wäre mit einem relativ knappen Ausgang in beide Richtungen zu rechnen. Den Ausgang taxieren wir entsprechend als offen. Im Spezialfall kann es zu einer Mobilisierung einer allgemeinen Unzufriedenheit gegen die Behörden kommen, was wie eben gezeigt eine Ablehnung begünstigen würde. Für den Moment halten wir fest, dass namentlich die Stimmungslage zur Vorlage kritisch ist und die Argumentenwirkung als mittel eingestuft werden sollte. Veränderungsmöglichkeiten sind deshalb in erheblichem Masse möglich. 80

81 Vom Konfliktmuster her suggeriert unsere Analyse, dass es zu einer beschränkten Polarisierung zwischen modernen und traditionellen Vorstellungen gekommen ist. Das führt dazu, dass die SVP-Basis mehrheitlich im Nein ist, anders als jene der SP und der FDP.Die Liberalen. Entscheidend dürfte hier sein, in welche Richtung sich die Wähler und Wählerinnen der CVP entwickeln werden. Hinzukommen dürften konträre Entwicklungen der Meinungsbildung im Stadt- Land-Unterschied, allenfalls auch zwischen den Sprachregionen Dies spricht dafür, dass der bestehende Gegensatz zwischen linksökologischem Lager einerseits und der Bevölkerungsmehrheit anderseits, mit dem erwartbaren Abstimmungskampf noch grösser werden könnte respektive das Ergebnis zur Präimplantationsdiagnostik-Vorlage am Abstimmungstag deutlicher sein dürfte als in der jetzigen Befragung ersichtlich "Stipendieninitiative" Hypothese "Stipendieninitiative" Das Thema der "Stipendieninitiative" zählt zu den eher seltenen Abstimmungsgegenständen, sodass nicht mit festen Prädispositionen gerechnet werden kann. Am ehesten ist mit einer Polarisierung zwischen rechten und linken Bürger und Bürgerinnen zu rechnen. Erwartet wird der Normalverlauf der Meinungsbildung bei einer Volksinitiative, das heisst ein vergleichsweise guter Start für eine Initiative, deren Annahmechancen sich mit dem Abstimmungskampf aber verringern. Dabei ist mit einer wachsenden Polarisierung zwischen linken und rechten Wählern und Wählerinnen während des Abstimmungskampfes zu rechnen, bei der die ablehnende Seite bevorteilt wird. Eine besondere Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. Die Hypothese wird durch unsere Befunde weitgehend gestützt. Diese legen bei vergleichsweise mittelintensiver Beschäftigung eine Sympathiezustimmung für den Moment nahe. Entsprechend zeigen sich die Effekte des Positionsbezugs im Parlament bisher nur in geringem Masse. Bei der CVP führt dies zu einer Diskrepanz zwischen negativer Parteiparole einerseits, vorläufigen Stimmabsichten anderseits. Allerdings gilt es hier, auf die geringe Entschiedenheit hinzuweisen. Erwartet wird, dass die angelegte Polarisierung der Stimmabsichten im Linksrechts-Spektrum zunehmen wird, sprich die Geschlossenheit der Parteilager grösser werden wird. Damit werden, wie es der Normalfall unterstellt, auch die Annahmechancen der Volksinitiative sinken. Eine effektive Referenz in der Sache gibt es kaum. Die letzten bildungspolitischen Abstimmungen stammen aus den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts respektive dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und waren in der Regel Behördenvorlagen. Das erschwert vergleichende Analogieschlüsse. 81

82 Grafik 71 Eine Relativierung der Hypothese müssen wir dennoch vornehmen: Der Einfluss der Mobilisierung, namentlich im behördenskeptischen Bevölkerungsbereich, hat zwar wie erwartet einen negativen Einfluss auf die Abstimmungschancen. Das Ausmass scheint aber gering zu sein Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" Hypothese Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" Das Thema der Erbschaftssteuerinitiative im engeren Sinne zählt zu den eher seltenen Abstimmungsgegenständen, ganz anders als die Steuerfrage, die zu den festen Bestandteilen des Abstimmungskalenders gehört. Es ist von Beginn weg mit einer starken Polarisierung zwischen linken und rechten Wählern und Wählerinnen zu rechnen, bei der die ablehnende Seite bevorteilt ist. Erwartet wird aufgrund der Initiativurheberschaft, des Themas und der Referenzabstimmungen ein Normalverlauf der Meinungsbildung bei einer Volksinitiative; sprich mit einem vergleichsweise guten Start für die Initiative, deren Annahmechancen sich mit dem Abstimmungskampf aber verringern. Wir gehen von einer Verstärkung der Links-rechts-Polarisierung durch den Abstimmungskampf aus, was die Abstimmungschancen der Initiative mindert. Eine besondere Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. Die Hypothese stimmt weitgehend. Ganz anders als für die "Stipendieninitiative", verhält es sich bei der Meinungsbildung zur Erbschaftsinitiative. Das Thema an sich ist bekannt, genauso wie das dabei auffindbare Konfliktmuster. Zudem hat die Nein-Kampagne hier früh eingesetzt und die angelegten Prädispositionen verstärkt. Vor allem die Volksabstimmung über die Kapitalgewinnbesteuerung (2001) sei hier erwähnt. Beigezogen werden können auch die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP (2010) und die Initiative gegen die Pauschalbe- 82

83 Grafik 72 steuerung der AL. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie, wenn auch unterschiedlich stark, an der Links-rechts-Polarisierung gescheitert sind. Dabei spielten jeweils konträre Vorstellungen, was gerechte Steuern sind, eine Rolle. Unsere Befunde legen den auch nahe, dass die Meinungsbildung in dieser Frage fortgeschritten ist und von den Stimmabsichten wie von der Argumentenbewertung auf die Nein-Seite verweist. Der Positionsbezug des Parlamentes und die Vorkampagnen zeigen hier Wirkungen in die erwartete Richtung. Argumentativ hat die Nein-Seite aus Bevölkerungssicht Vorteile, wenn auch die Botschaft der Initiantinnen und Initiaten, Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, für sich betrachtet, mehrheitsfähig ist. Unser Argumententest verweist auch diesmal in die Richtung, dass allerdings tieferliegende Gerechtigkeitsvorstellung polarisieren, und sie die Gegnerschaft begünstigen. Das zeigt auch die Analyse der Merkmalsgruppen, die nahelegt, dass die Vorstellungen an der Basis der SP und der GPS um einiges von jener des Mainstreams abweicht. Bei einer erhöhten Mobilisierung ist zudem mit einem Effekt zugunsten der Gegnerschaft zu rechnen, was alles in allem die Ablehnung als wahrscheinliches Szenario der weiteren Meinungsbildung nahe legt. 83

84 4.1.5 Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Hypothese Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Eine Abstimmungstradition gibt es im Bereich des Radio- und Fernsehgesetzes nicht. Allerdings ist wegen der Alltagsnähe des Gegenstandes dennoch mit gewissen Prädispositionen zu rechnen. Wir gehen von einer Polarisierung entlang der Parteiparolen aus, verstärkt durch das Vertrauen/Misstrauen in die Behörden. Die Referenzabstimmungen belegen, dass der Abstimmungskampf einen Einfluss hat, und zwar nicht zwingend wie im Normalfall, sondern zugunsten der Opposition. Deshalb muss es nicht wie üblich zu einer Verteilung der Unschlüssigen auf das Nein kommen. Vor allem eine besondere Mobilisierung der Protestbürger mit Misstrauen in die Behörden dürfte die Gegnerschaft verstärken. Grafik 73 Die Hypothese stimmt ebenfalls weitgehend. Eine Volksabstimmung über Radio und Fernsehen stellt auch in der Schweiz ein Novum dar. Referenzen im thematischen Sinne gibt es nicht. Sie können aber gesucht und gefunden werden, wenn man auf die organisierte Opposition abstellt. Am ehesten vergleichbar ist die anstehende Entscheidung mit jener zur Buchpreisbindung, beschränkt auch zur Vignette. Denn in beiden Fällen kam die Gegnerschaft von rechts respektive aus liberalen Kreisen und entwickelte im Abstimmungskampf ihr Potenzial. Unsere Daten legen für den Moment eine ausgeglichene Bilanz für das Ja- und Nein-Lager nahe. Das reflektiert eher die Debatte im Nationalrat denn jene im Ständerat. Die geprüften Argumente des Abstimmungskampfes sprechen genauso wie die Erwartungshaltungen zum Abstimmungsausgang für eine gespaltene Situation. Den Stand der Meinungsbildung klassieren wir als eher fortgeschritten. Stimmabsichten gibt es verbreitet, die Argumentenwirkung ist allerdings eher be- 84

85 schränkt vorhanden. Vor allem bleibt, auf einer tieferliegenden Ebene, das Vertrauen respektive Misstrauen in die Behörden selbst bei Kontrolle des Einflusses konkreter Botschaften eine signifikante Erklärung. Mit anderen Worten: Unabhängig davon, wie man die Botschaften der Ja- und Nein-Seite bewertet, die Frage, ob man dem Bundesrat traut oder misstraut, ergibt eine Perspektive auf die Entscheidung, die sich in den geäusserten Stimmabsichten zeigt. Vor allem eine Steigerung im Abstimmungskampf, die auf Misstrauen gegenüber Institutionen setzt, dürfte die Mobilisierung zuungunsten der Vorlage befördern. 4.2 Thesen These Stimmbeteiligung Die bisherigen Beteiligungsabsichten bewegen sich nahe dem, was man für den Zeitpunkt erwarten kann. Es zeigt sich aber eine verstärkte Teilnahmebereitschaft bei der regierungsmisstrauischen Wählerschaft. Dies hat Auswirkungen auf alle Vorlagen, am meisten auf die Änderung des Radio und Fernsehgesetzes, am wenigsten auf die "Stipendieninitiative". Die weitere Mobilisierung beeinflusst die Ausgangslage für ein Ja oder ein Nein zu den vier Vorlagen entsprechend. These Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Die Entscheidung ist nicht prädisponiert. Die Meinungsbildung ist nur in mittlerem Masse fortgeschritten. Keine Seite weiss eine Mehrheit hinter sich. Das Konfliktmuster entspricht der Aufteilung in Bürger und Bürgerinnen mit modernen respektive traditionellen Werthaltungen. Die Argumente sprechen eher für ein Ja, die Stimmungslage eher für ein Nein. Wie aus Vergleichsabstimmungen abgeleitet werden kann, hängt der Abstimmungsausgang von der Weiterentwicklung des Abstimmungskampfes ab. Bisher setzte sich dabei stets die moderne Ausfassung durch. Diese ist bei einer aktiven Themenführung durch die Befürworterseite erneut zu erwarten. Andernfalls kommt es zu einer Stimmungsentscheidung mit guten Chancen für die Gegnerschaft. These "Stipendieninitiative" Die Entscheidung beginnt mit einem Sympathiebonus für die Initiantinnen und Initianten. Allerdings ist die Meinungsbildung in dieser Frage maximal im Mittel fortgeschritten, sodass erhebliche Veränderungen möglich sind. Es zeichnet sich eine Polarisierung zwischen rechts und links ab, wobei die Mitte aktuell eher für die Vorlage ist. Vom Abstimmungskampf ist zu erwarten, dass er die Reihen entlang den Parteiparolen schliesst. Das dürfte vor allem bei der CVP-Wählerschaft von Belang sein. These Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" Die Entscheidung zur Erbschaftssteuerreform ist negativ prädisponiert. Die Vorlage kennt in der Ausgangslage eine ablehnungswillige Mehrheit. Die erwartete Polarisierung zwischen rechts und links ist wie die Meinungsbildung an sich fortgeschritten. SP und GPS-Wählende wirken mit ihren Vorstellungen etwas isoliert. Veränderungsmöglichkeiten bestehen, wenn auch eher beschränkt. Erwartet wird ein Meinungsverlauf, wie er bei Volksinitiativen von links normal ist. Demnach verstärkt sich die Opposition mit dem Abstimmungskampf noch zusätzlich. 85

86 These Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Die Entscheidung ist nicht prädisponiert. Die Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt eher fortgeschritten, sowohl bei den Stimmabsichten als auch bei der Argumentenbewertung aber gespalten. Die Bürger und Bürgerinnen nehmen das entsprechend wahr. Die bisherige Polarisierung wird durch die Parteiparolen vorgegeben, durch das Vertrauen respektive Misstrauen in die Behördenarbeit aber gebrochen. Denkbare Referenzabstimmungen belegen, dass der Abstimmungskampf einen Einfluss hat, und zwar nicht zwingend wie im Normalfall mit einer Verteilung der Unentschiedenen auf beide Seite, sondern zugunsten der rechten Opposition. Insbesondere eine spezielle Mobilisierung der Protestbürger dürfte die Gegnerschaft verstärken. 86

87 5 Anhang 5.1 Forschungskonzept Das Forschungskonzept dieser Studie orientiert sich an der Theorie und Empirie des generellen Dispositionsansatzes, der für das SRG-Trend-Mandat etwas vereinfacht ausgestaltet wurde. Das Konzept entstand aus unseren reichhaltigen Erfahrungen mit Vorbefragungen zu Volksentscheidungen in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Es integriert zentrale theoretische Erkenntnisse der Abstimmungsforschung und richtet sich insbesondere an der politischen Kommunikation aus Erweiterter Dispositionsansatz Der Dispositionsansatz wurde im Jahr 1998 vom gfs.bern entwickelt primär um Prozesse der Meinungsbildung vor Volksabstimmungen analysieren zu können. Absicht war es, über einen sinnvollen Rahmen zu verfügen, mit dem Umfragedaten zum Entscheidungsprozess analysiert und interpretiert werden können. Den Elitetheorien der Meinungsbildung ist eigen, dass sie Abstimmungsergebnisse als Folge von Entscheidungen politischer Akteure (Regierung, Parlament, Parteien, Verbände und Medien) sehen. Diese Akteure positionieren sich aufgrund ihrer spezifischen Interessen, Weltanschauungen und Verantwortungen in einem bestimmten Umfeld und steuern dabei die Meinungsbildung der Stimmenden erfolgreich, indem sie vorhandene Konfliktlinien mobilisieren. Massentheorien der Meinungsbildung hingegen setzen bei den Entscheidungen der Stimmenden an. Sie sehen diese Entscheidungen allgemein durch individuelle Grundhaltungen (wie Regierungsvertrauen, persönliche Werte, Parteibindung und Mitgliedschaften) respektive durch Interessen (aufgrund von Wohnort, Schicht, Alter und Geschlecht) determiniert. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen mit einem Thema, über das entschieden werden soll respektive mit dem Träger der Forderungen. Der Ausgang von Volksentscheiden ist hier offener konzeptualisiert. Bei Wahlen sind (meist emotional verankerte) Parteibindungen die relevante Prädisposition. Sie bestimmen in einem hohen Masse, wie man Parteien, Kandidierende und Wahlkampfthemen wahrnimmt. Ersatzweise kommt die Positionierung auf der Links-rechts-Achse zum Zug. Eine solche Vereinfachung ist bei Volksabstimmungen direkt nicht möglich. Dafür variiert die Themenbreite der Vorlagen zu stark, und Abstimmungskämpfe sind weniger standardisiert als Wahlkämpfe. Entsprechend ist die informationsgestützte Meinungsbildung bei Sachentscheidungen wichtiger als bei den routinierteren Wahlen. Diese kann sich aus der spezifischen Informationsverarbeitung unter Eindruck der medialen Pro- und Contra-Kampagnen ergeben. Sie kann aber auch eine Folge von Heuristiken sein, die man jenseits expliziter Vorlagen und Abstimmungen entwickelt hat, um einfach plausible Entscheidungen treffen zu können. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen, die man zu einem Problem gesammelt hat, die ebenfalls hilfreich in die Meinungsbildung einfliessen. Statt alleine auf Parteibindungen zu setzen, arbeitet die Abstimmungsforschung deshalb gerne mit Prädispositionen: Elementen der Meinungsbildung, die gegeben sind, bevor ein konkreter Prozess der Entscheidungsfindung einsetzt. Die Meinungsbildung steht nämlich weder ein für alle Male fest, noch beginnt sie jedes Mal bei Null. Analog dazu wird unterschieden zwischen: 87

88 Grafik 74 Meinungsaufbau (aus Unentschiedenen werden Entschiedene) Meinungswandel (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die entgegengesetzte Richtung) Meinungsverstärkung (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die sich abzeichnende Richtung) Vorbestimmtheit von Volksabstimmungen nennen wir Prädisponiertheit. Deren Mass und Grad hängen dabei einerseits vom generellen Vorhandensein relevanter Prädispositionen ab und sind anderseits von der Art und Weise bestimmt, wie Abstimmungskampagnen diese Prädispositionen mobilisieren, verstärken oder verändern können. Insgesamt gilt, dass die Prädisponiertheit von Abstimmungen geringer ist als diejenige von Wahlen, insbesondere von Parteiwahlen. Zu den bei Volksabstimmungen relevanten Prädispositionen zählen wir insbesondere: Alltagserfahrungen mit dem Abstimmungsgegenstand (Problembewusstsein) eindeutige Interessenslagen hinsichtlich einer Vorlage (aufgrund von Nutzen-/Schadenserwartungen) durch Politik und Kultur bestimmte Werthaltungen (wie Einstellung zum Staat, Präferenzen für Lösungsansätze politischer Probleme) die Parteibindung (inklusive die Position der Bürger und Bürgerinnen auf der Links-rechts-Achse) Abstimmungsroutinen (beispielsweise die Teilnahmeabsicht, Regierungsvertrauen/-misstrauen). Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Untenstehende Grafik zeigt auf, wie die verschiedenen Bestandteile, die hier eingeführt wurden, die Entscheidungen (Dispositionen) selbst theoretisch determinieren. Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen Zeitachse 88

89 Wenn immer möglich ziehen wir Analysen der Medienberichterstattung während des Abstimmungskampfes mit in unsere Überlegungen ein. Sie sind aber kein fester Bestandteil der SRG-Trend-Untersuchungen. Eine einfache Gleichsetzung der Verhältnisse und Trends hat sich indessen nicht bewährt, denn die Medienberichterstattung ist meist behördentreuer, als dies bei den Stimmabsichten zum Ausdruck kommt. Immerhin reagieren die Medien in vielfältiger Art und Weise auf Veränderungen in der (wahrgenommenen) Bevölkerungsmeinung, wodurch gewisse Rückkoppelungseffekte auf die Meinungsbildung entstehen können. Dementsprechend können Trendverläufe in der Medienberichterstattung durchaus von Belang sein. Dies gilt umso mehr, als beim individuellen Stimmenentscheid oftmals grosse Unschlüssigkeit besteht oder Stimmabsichten nur labil vorbestimmt sind. Der zwischenzeitlich materiell stark ausgebaute Dispositionsansatz stützt sich empirisch nicht nur auf die Sonntagsfrage(n) zu den Stimm- und Teilnahmeabsichten, wie das beispielsweise die Vorschriften des Verbandes der Markt- und Sozialforschung minimal verlangen, sondern berücksichtigt auch weitere Einstellungsfragen. Im genannten Mandat sind dies der Argumententest und das Konfliktmuster, wie es bei den Stimm- und Teilnahmeabsichten zum Ausdruck kommt. Sie werden verwendet, um die Ausgangslage und Möglichkeiten von Kampagnen im Abstimmungskampf zu bestimmen und damit das Potenzial von Veränderungen auszuloten. Beim Konfliktmuster, das durch die Positionen der Parteiwählerschaften zum Ausdruck kommt, wird zwischen den nachstehenden Ausgangslagen unterschieden: Isolierung des rot-grünen Lagers (alle gegen SP/GPS): sechs Wochen Ferien Isolierung der SVP (alle gegen SVP): Volkswahl des Bundesrats Isolierung der FDP.Die Liberalen (alle gegen FDP.Die Liberalen): Abzocker-Initiative Mitte/links (SP/GPS, CVP) vs. rechtsbürgerlich (SVP/FDP.Die Liberalen): Bausparen, sicheres Wohnen im Alter modern (SP/GPS/FDP.Die Liberalen) vs. konservativ (SVP/CVP): kein aktuelles Beispiel. Dabei stützen wir uns zunächst auf die Vorbefragungen ab das heisst auf die erste Welle im Rahmen der SRG-SSR-Erhebungen. Wir beobachten aber auch den Meinungswandel, der hier um einiges häufiger vorkommt als insgesamt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteiwählerschaften anders als die Behörden prädisponiert sind, aber der Parole einer Partei folgen, wenn sich diese für den Behördenstandpunkt einsetzt Anwendung auf Volksinitiativen Fast allen Volksinitiativen ist gemeinsam, dass deren Forderungen von Regierung und Parlament nach der Behandlung abgelehnt oder zu Gegenvorschlägen umformuliert (und somit zu Behördenvorlagen) werden was sich wiederum auf die meinungsbildenden Eliten (vor allem Parteien, indirekt aber auch damit verbundene Interessenorganisationen oder Massenmedien) auswirkt. Das unterscheidet Meinungsbildungsprozesse zu Volksinitiativen von solchen zu Behördenvorlagen grundlegend. Dementsprechend ist auch die Zustimmungsrate des Elektorates zu Initiativen geringer. Gegenwärtig scheitern 79 Prozent aller Volksinitiativen an der Urne. Dieser Wert hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht, denn er lag seit den 1970er-Jahren regelmässig unter zehn Prozent. 89

90 Grafik 75 Von Volksinitiativen aufgegriffene Themen beinhalten meist einen Sachverhalt, der in der Öffentlichkeit bereits mehr oder minder ausführlich behandelt wurde. Ohne einigermassen verbreitetes Problembewusstsein ist es schwierig, im vorgeschriebenen Zeitrahmen genügend Unterschriften für das Zustandekommen einer Vorlage zu sammeln. Das heisst indes nicht, dass die von einer Initiative vorgeschlagene Problemlösung im gleichen Masse bekannt sein muss, ausser sie ist allein durch ihren Titel klar. Entsprechend muss die Meinungsbildung hinsichtlich des Problems und hinsichtlich seiner spezifischen Behebung durch die Initiative unterschieden werden. Wir postulieren hier generell, dass das Problembewusstsein erfolgreicher Initiativen prädisponiert ist, nicht aber die Lösungspräferenz, da sich diese erst im Verlaufe eines Meinungsbildungsprozesses auf die Entscheidungsabsichten auswirkt. Die Ausgangslage für eine Volksinitiative wird durch das Mass des wahrgenommenen Problembewusstseins in der Öffentlichkeit bestimmt. Je problematischer eine Situation eingeschätzt wird, desto eher findet sich vor einer Kampagne eine Zustimmungsbereitschaft zur entsprechenden Initiative. Als je weniger dringlich ein Problem beurteilt wird, desto eher liegt eine offene, allenfalls sogar negativ vorbestimmte Ausgangslage vor. Unsere für die Entscheidung zu Volksinitiativen spezifizierte These lautet demnach: Bei einer Volksinitiative kommt es in der Regel zu einer Verlagerung der kollektiven Meinungsbildung von der Beurteilung des angesprochenen Problems zur Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung. Dies alleine kann die Stimmabsichten beeinflussen. Entsprechend formulieren wir zwei generelle Hypothesen zu Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen: Der Nein-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes zu. Der Ja-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes ab. Damit ist nur etwas über die Richtung ausgesagt, nicht aber über das Ausmass der Veränderung. Dieses hängt davon ab, wie stark die Prädisponierung (vor allem der Ja-Seite) ist respektive wie viele Teilnahmewillige unentschieden sind und wie wirksam die Kampagnen auf solche Unsicherheiten eingehen. Dabei ist bekannt, dass die Schwachstellenkommunikation zum Lösungsvorschlag die effektivste ist, sprich am ehesten Unschlüssige und latente Befürwortende zu Gegnern und Gegnerinnen werden lässt. 90

91 Tabelle 22 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Initiativen seit 2008 Initiativ-Typ positiv prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Annahme negativ prädisponiert mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme positiv prädisponiert mit Mehrheitswandel, Ablehnung negativ prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Ablehnung Vorlage Abstimmung Ja in % Nein in % bestimmt /eher Ja in % 1./2. Welle bestimmt /eher Nein in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein Abzocker-Initiative /64 25/27 3/4 7/5 Pädophilie-Initiative /59 19/33-10/5 17/3 Ausschaffungsinitiative /54 36/43-6/-2 12/5 Zweitwhgs-Initiative /52 27/37-10/1 22/12 Minarett /37 53/53 24/11-11/-11 Masseneinwanderung /43 55/50 13/7-5/0 Sicheres Wohnen Alter /46 25/35-8/1 28/18 Waffen /47 39/45-8/-3 17/9 Bauspar-Initiative I /49 22/35-11/-5 34/21 SVP-Familieninitiative /49 25/43-22/-7 33/15 Steuergerechtigkeit /45 23/40-16/-3 35/5 Rentenalter /45 30/43-11/-4 29/16 Schutz vor Passivrauchen /41 36/52-25/-7 40/24 CVP-Familieninitiative /40 33/50-27/-15 42/25 Abschaffung Pauschalbesteuerung kantonale Einheitskassen /42 36/46-7/-1 23/ /38 51/54-2/0 11/8 Hanf /38 42/50-8/-1 21/13 1:12-Initiative /36 44/54-9/-1 21/11 Einbürgerung /33 37/56-12/3 27/8 Verbandsbeschwerde /33 40/49-8/1 26/17 Ferien-Initiative /33 55/63-5/1 11/3 Kriegsmaterial /39 44/50-9/-7 24/18 Kampfjet /- 55/- -2/- 13/- Bauspar-Initiative II /42 38/45-16/-11 31/24 Tieranwalt /- 44/- -15/- 26/- Abtreibungsfinanzierung /36 58/58-5/-6 9/10 MwSt-Diskriminierung /41 34/46-12/-12 37/25 Aufhebung Wehrpflicht /31 57/63-8/-4 16/10 Ecopop-Initiative /39 58/56-9/-13 16/18 Behördenpropaganda /26 57/60-2/-1 18/15 Staatsverträge vors Volk /33 44/55-19/-8 31/20 Volkswahl Bundesrat /25 67/66-1/-1 9/10 Mindestlohn-Initiative /30 52/64-16/-6 24/12 Gold-Initiative /38 39/47-21/-15 38/30 Energie- statt MwSt /19 58/73-21/-11 34/19 91

92 *Unverjährbarkeitsinitiative nicht befragt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Grafik 76 Die tabellarische Übersicht kann auch grafisch dargestellt werden. Dabei interessieren auf der einen Seite der Startwert der Initiative (y-achse) und das Mass der Veränderung bis zum Abstimmungstag (x-achse). Klar aufgezeigt wird so, dass die Abnahme der Zustimmungsbereitschaft während des Abstimmungskampfes der Regelfall ist; die Abzocker-Initiative und die Masseneinwanderungsinitiative bilden hier die Ausnahmen. Weiter zeigt die Gegenüberstellung beider Informationen, dass das Mass der Abnahme nicht immer gleich ist, sondern (mitunter) vom Startwert abhängt. Tendenziell gilt: Je höher dieser ist, desto eher verändert er sich auch (nach unten) je geringer er dagegen ausfällt, desto geringer ist auch der Spielraum. Allerdings, und das ist die dritte Botschaft der Grafik, gibt es auch Initiativen, die (recht) hoch starten und bei denen sich dennoch keine grossen Veränderungen in den Stimmabsichten einstellen. Bei diesen sind die Kampagnenwirkungen der Nein-Seite gering, sei es wegen inadäquaten Vorgehens der Gegnerschaft oder aber wegen eines hohen vorhandenen Problemdrucks. Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen aller SRG-SSR-Befragungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zur Initiative. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker sie aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechte Grafikhälfte. Extrembeispiel sind die Abzocker-Inititive, die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, hoher Rückgang bis zum Abstimmungstag) und die Kampfjet-Initiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, geringer Rückgang bis zum Abstimmungstag). Idealisiert und vereinfacht kann das mit den nachstehenden Schemata festgehalten werden. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, kaum Opposition zum Lösungsvorschlag oder sehr hoher Problemdruck: Nein nimmt zu, Ja bleibt (fast) stabil, Vorlage wird (in der Regel) angenommen. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, beschränkt hoher Problemdruck und Opposition zum Lösungsvorschlag: Nein nimmt zu, der Ja-Anteil nimmt ab. Die Vorlage wird abgelehnt, ausser prädisponierter Ja-Anteil über 50 Prozent ist höher als der nachfolgende Meinungswandel während des Abstimmungskampfes. 92

93 Grafik 77 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme Minderheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage: Nein-Anteil nimmt zu, Ja-Anteil nimmt ab, Vorlage wird abgelehnt. Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning In Ausnahmefällen kann Letzteres ausbleiben. Das ist nach unserer Auffassung dann der Fall, wenn es mit der Initiativentscheidung zu einem Tabubruch kommt, mit dem sich eine Proteststimmung aufbaut. Es ist möglich, dass sich die Zusammensetzung der Teilnahmewilligen (zugunsten der Initiative) ändert oder auch ein kurzfristiger Meinungswandel im Sinne des Zeichensetzens entsteht. Nach unserer Erfahrung ist das sehr selten; es muss sich aufgrund der Beteiligungsabsichten (im Abstimmungskampf stark steigend) andeuten, im Argumententest sichtbar werden (indem Gegner und Gegnerinnen und Unschlüssige vermehrt Ja-Botschaften zustimmen), und es braucht in der Regel eine doppelte Öffentlichkeit, was bedeutet, dass Mainstream-Medien gegen die Initiative sind, Zielgruppenmedien aber eine verbreitete Zustimmung erahnen lassen. Unter diesen Bedingungen tritt der vierte und unten postulierte Verlauf ein: Hier hinkt die Darstellung allerdings etwas, da die Beteiligungsabsichten asymmetrisch zunehmen. Grafik 78 Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Das Ausmass des Meinungswandels ins Nein ist schwer vorhersehbar: Generell gilt: Je ausgeprägter das Problembewusstsein ist, desto kleiner fällt es aus. Eine rein mechanische Betrachtung führt indessen nicht zum Ziel; es braucht auch eine dynamische Analyse, die beispielsweise die konkreten Kampagnenaktivitäten miteinbezieht. Die obenstehende Übersicht zeigt, dass ein Rückgang des Ja-Anteils (fast) immer zu beobachten ist, das Ausmass dieses Rückgangs aber zwischen 2 und 25 Prozent variiert. Das Mittel (seit 2008) beträgt rund 10 Prozent. Grösser ist der Umschwung auf der Nein-Seite; im Schnitt beträgt er 25 Prozent. Beide Maxima wurden beim "Schutz vor Passivrauchen" (23. September 2012) erreicht. 93

94 Grafik 79 Die hohe Bedeutung des Problemdruckes in der Entscheidung Strategie Mehrheitsinitiative prinzipiell Problemdruck Inhalt Die These, die wir hierzu entwickelt haben, ist kompliziert, da die Voraussetzungen einer Volksentscheidung zuweilen wenig einheitlich sind: Einmal kann es an einer organisierten Opposition fehlen ein andermal gibt es Fälle, wo die parlamentarische Allianz zerfällt, sobald es zu einer Volksabstimmung kommt. Dieses Szenario ist eigentlich nicht vorgesehen. Es erschwert die Annahmechancen in der Bevölkerung, denn die Situation gleicht jener, die wir bei Volksabstimmungen (in der Regel für Minderheitsinitiativen) beschrieben haben. Den Mechanismus nennen wir Meinungsbildung zum Nein. Beim Ausbleiben orga- Programmentwicklungsinitiative Problemthematisierungsinitiative Kompromiss prinzipiell pragmatisch polarisierend Eine klare Regel dazu, wie gross der zu erwartende Anteil der Veränderung in den Stimmabsichten ist, gibt es so nicht. Am ehesten kann geltend gemacht werden, dass der Prozentsatz "eher-befürwortender" Bürger und Bürgerinnen ein brauchbarer Prädiktor ist. Allerdings kennen wir zwei Typen von Veränderungen: Beim einen schmilzt der ganze Anteil der Befürwortenden weg (Passivrauchen, Staatsverträge, allenfalls auch eigene vier Wände), beim anderen Typus hingegen nur weniger als die Hälfte. Zum ersten Szenario kommt es, wenn das Anliegen selbst sehr sympathisch wirkt und so vorerst viel Zustimmung generiert während die darauf folgende Kritik am Inhalt der Vorlage dann zur Erosion der Unterstützung führt. Das zweite Szenario hingegen hat verschiedene Ursachen: unter anderem diejenige, dass die Zustimmung von Beginn weg gering ist und sich mit den Kampagnen auch nicht viel ändert Anwendung auf Behördenvorlagen Zu Behördenvorlagen zählen wir: obligatorische Referenden, fakultative Referenden und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen. Ihnen ist gemein, dass sie vom Parlament mehrheitlich abgesegnet wurden. Wenn es sich um Verfassungsänderungen handelt, kommt es automatisch zu einer Volksabstimmung. Gesetzesvorlagen hingegen kommen nur dann vors Volks, wenn 50'000 Bürger und Bürgerinnen dies verlangen. In diesem Fall ist mit einer organisierten Opposition zu rechnen, während dies bei obligatorischen Referenden (mit Ausnahme gleichzeitiger Abstimmung zu Volksinitiative und Gegenvorschlag) nicht sein muss. 94

95 nisierter Opposition kommt es zu einem lauen Abstimmungskampf, bei dem es an Kontroversen mangelt und es zu einer Zustimmung ohne grosse Beschäftigung mit dem Thema kommt. Wir bezeichnen dies als Meinungsumschwung zum Ja. Der Normalfall bei Behördenvorlagen liegt dazwischen. Er ist durch folgende Eigenschaften in der Ausgangslage gekennzeichnet: Die prädisponierte Zustimmung überwiegt die prädisponierte Ablehnung; es ist aber nicht zwingend, dass die Ja-Seite über eine absolute Mehrheit verfügt. Die nicht prädisponierten Bürger und Bürgerinnen sind eine relevante Grösse. Ein grosser Anteil nicht prädisponierter Bürger und Bürgerinnen kann zwei unterschiedliche Ursachen haben: Einmal kann es sein, dass der Abstimmungsgegenstand zu alltagsfern ist und damit bei einem erheblichen Teil der stimmberechtigten Bevölkerung keine vorgängige Meinungsbildung erfolgt ist. Weiter ist es möglich, dass eine Vorlage so kompliziert ist, dass man aufgrund einer schnellen Beurteilung nicht zu einem endgültigen oder auch nur vorläufigen Schluss kommen kann. Die zentrale Wirkung des Abstimmungskampfes zu einer Behördenvorlage besteht in der Regel darin, dass dieser die anfänglich nicht prädisponierten Stimmberechtigten polarisiert. Dabei gibt es keinen Schlüssel dafür, welche Anteile eher ins Ja respektive eher ins Nein wechseln dies ist weitgehend variabel. Es kann vermutet werden, dass die Aktivitäten der einzelnen Akteure im Abstimmungskampf entscheidend sind. Mit anderen Worten: vom aktiven Verhalten der Befürwortenden, die für eine Behördenvorlage werben, und von der Propagandaintensität beider Seiten im Vergleich. Wir sprechen dann auch von einer kampagnenabhängigen Polarisierung zum Ja oder Nein. Im Unterschied zum Meinungsumschwung, wie wir ihn oben beschrieben haben, erfasst die Polarisierung nur die Unschlüssigen, nicht aber die vorentschiedenen Bürger und Bürgerinnen. 95

96 Tabelle 23 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Behördenvorlagen seit 2008 Referenden positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme Vorlage Abstimmung Ja in % Nein in % best./eher dafür in % 1./2. Welle best./eher dagegen in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein OR Med. Grundversorgung /71 10/10 22/17 2/2 GV Neuregelung Geldspiele /65 21/16 32/22-8/3 GV Jugendmusikförderung /73 33/17 5/0-6/10 nicht prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme OR Forschung am Menschen /- 14/- 28/- 9/- OR Verzicht allg. Volksinitiative /29 40/32 49/39-8/0 OR Spezialfinanzierung Luftverkehr /49 26/23 23/16 9/2 FR Asylgesetz /57 29/29 30/21-7/-7 positiv prädisponiert, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme FR Tierseuchengesetz * FR/ind. G. Betäubungsmittelgesetz /63 20/21 5/5 12/21 GV Komplementärmedizin /69 15/19 0/-2 18/14 FR Raumplanungsgesetz /59 18/22 10/5 18/14 OR FABI /56 27/28 6/6 11/10 nicht prädisponiert, Polarisierung Richtung Ja, Annahme FR Personenfreizügigkeit /50 40/43 10/10 0/-3 FR Epidemiengesetz /49 39/39 11/11 1/1 FR Tankstellenshops /48 47/45 10/8-3/-1 nicht prädisponiert, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung FR IV-Zusatzfinanzierung /50 27/32 4/5 8/13 FR ALV-Revision /48 25/30 4/5 22/17 FR Unternehmenssteuerreform /- 29/- 8/- 20/- FR Biometrischer Pass /49 39/37 3/1 11/13 GV Ausschaffungsinitiative /43 49/49 5/3 5/5 FR Buchpreisbindung /40 39/47 4/-4 17/9 FR Autobahnvignette /50 41/46-13/-10 19/14 positiv-prädisponiert mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung OR Familienartikel** /55 33/35-12/-1 13/11 GV Krankenversicherung /39 18/45-31/-8 51/24 negativ-prädisponiert, Ablehnung FR Gripen-Beschaffung /44 42/51 5/3 11/2 FR BVG Umwandlungssatz /- 66/- 10/- -7/- FR Managed Care /28 44/58-9/-4 32/18 ** beim Volksmehr angenommen, am Ständemehr aber gescheitert SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai

97 Auch dieser Meinungsbildungsprozess kann, wie wir es bei den Volksinitiativen gemacht haben, visuell dargestellt werden. Die Übersicht zeigt, dass es wohl drei Typen von Ausgangslagen und Prozesse der Meinungsbildung gibt: Grafik 80 Zuerst der Fall, bei dem der Startwert der Zustimmung hoch ist egal was mit der Meinungsbildung passiert. Sind die Kampagneneffekte gering, wird die Vorlage in der Abstimmung (klar) angenommen. Es folgt der Fall, bei dem die ursprüngliche Zustimmung zwischen 40 und 55 Prozent liegt. Hier kommt es auf die Richtung und das Mass der Meinungsbildung an. Der Normalfall besteht darin, dass die Zustimmung steigt: Der Abstimmungsausgang hängt vom Mass beider Effekte (Anstieg Ja- und Nein-Anteile) ab; die Annahmechancen sind aber gegeben. Wenn die Zustimmungsbereitschaft sinkt, kommt es zu einer Ablehnung. Schliesslich gibt es den Fall, bei dem die Zustimmung schon von Anfang an tief ist. Auch hier spielt es keine Rolle, in welche Richtung sich die Veränderung einstellt, da die Vorlage ohnehin in der Volksabstimmung scheitert. Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen aller SRG-SSR-Befragungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zu Behördenvorlagen. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker ist aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechten Grafikhälfte. Extrembeispiele sind Verzicht auf allgemeine Volksinitiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, starke Zunahme bis zum Abstimmungstag), Managed Care (tiefe Zustimmung in der Ausgangslage, Rückgang bis zum Abstimmungstag), Geldspiele (mittlere Zustimmung in der Ausgangslage, hohe Zunahme bis zum Abstimungstag) respektive Gesundheitsartikel (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, starker Rückgang bis zum Abstimmungstag). Wir brauchen drei Hypothesen, um dies zusammenfassen zu können: Meinungsumschwung ins Ja: Der Ja-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes der Nein-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Annahme der Vorlage. Polarisierung (entweder ins Ja- oder ins Nein-Lager): Ja- und Nein-Anteile steigen gleichzeitig, bei der (häufiger vorkommenden) Polarisierung ins Nein stärker zugunsten der Gegnerschaft, bei der (selteneren) Polarisierung ins Ja vermehrt zugunsten der Befürwortenden. Der Ausgang ist offen. Er hängt von der Stärke der Einzeleffekte ab. Wenn der prädisponier- 97

98 Grafik 81 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht te Nein-Anteil grösser ist als der Ja-Anteil, ist mit einer Ablehnung zu rechnen. Meinungsumschwung ins Nein: Der Nein-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes, der Ja-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Ablehnung der Vorlage. Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 82 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 83 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 98

99 Grafik 84 Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Grafik 85 Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Meinungswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein unentschieden Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Hier ist es noch schwieriger als bei Initiativen, einen typischen Durchschnittswert für die hauptsächlichen Veränderungen während des Abstimmungskampfes zu bestimmen. Ohne den Zerfall des befürwortenden Lagers ist eine Verteilung der Unschlüssigen in der ersten Umfrage im Verhältnis von 1:1 der beste Näherungswert für den Ausgang. Die Varianz ist allerdings beträchtlich: Einen klaren Ja-Trend fanden wir beispielsweise bei der Geldspielvorlage; derweil war der Nein-Trend bei der Komplementärmedizin der bisher grösste Anwendung auf die Stimmbeteiligung Bisher wenig beachtet wurden die Auswirkungen der Abstimmungskämpfe auf die Mobilisierung, respektive auf die Verteilung der Stimmabsichten. Das hat auch damit zu tun, dass die Identifizierung von Zusammenhängen angesichts einer rasch wechselnden Zahl an Vorlagen und Themen nicht ganz einfach ist. Wir halten fest, dass auch hier die Auffassung widerlegt ist, die Beteiligungshöhe hinge nur vom Abstimmungskampf ab. Vielmehr gilt, dass es einen Sockel routinemässig teilnehmender Bürger und Bürgerinnen gibt sowie einen Anteil der Bevölkerung, der sich in Abhängigkeit vom Klima, der Konfliktsituation und der eigenen Meinungsbildung beteiligt. 99

100 Grafik 86 Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Abstimmungen Jahresdurchschnitte in Prozent, seit gfs.bern, Quelle: Bundesamt für Statistik (2014) * Provisorische Daten des Bundesamt für Statistik * Zudem halten wir fest, dass die mittlere Beteiligung an Volksabstimmungen im vergangenen Jahr 2014 bei 52 Prozent lag, was klar über dem aktuellen Legislaturmittel von 45.7 Prozent liegt 2. Stimmbeteiligungen zwischen 40 und 50 Prozent zeigen meist keine relevanten Veränderungen in der Zusammensetzung des Elektorates. Fällt die Beteiligung jedoch höher aus, nimmt vor allem der Anteil der wenig politischen Bürger und Bürgerinnen zu, und die Chancen populistisch geprägter Entscheidungen steigen. Bei geringeren Teilnahmewerten beteiligen sich die Bürger und Bürgerinnen mit starkem Interesse an der Politik vergleichsweise mehr, sodass die Chancen kurzfristiger Veränderungen sinken. In unseren Befragungsreihen fällt auf, dass zu Beginn der vorletzten Legislaturperiode die latente Demobilisierung eines hochpolitisierten Elektorates während des Abstimmungskampfes eher die Regel war, während seither fast durchwegs von einer Mobilisierungswirkung durch Abstimmungskampagnen ausgegangen werden kann dies aber bei einem etwas weniger politisierten Publikum. Ersteres fand sich insbesondere in der Phase nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Auffälliger Wendepunkt war die Entscheidung über die Minarett-Initiative: Nie zuvor (oder danach) nahm die Beteiligungsabsicht während des Abstimmungskampfes so stark zu. Sie war am Abstimmungstag klar höher als zu Beginn. Dies wiederholte sich auch bei anderen Abstimmungen, wenn auch nicht mehr in solchem Ausmass. Mit anderen Worten: Nach den Wahlen 2007 waren die Schweizer Stimmberechtigten so polarisiert wie kaum zuvor; dies führte zu einer dauerhaft erhöhten Beteiligungsbereitschaft. Der Effekt war jedoch nachlassend und nimmt seither vermehrt wieder die Funktion der vorlagenspezifischen Meinungsbildung an

101 Tabelle 24 Übersicht über Beteiligungsabsichten in 1./2. Welle und effektiven Beteiligungen ( ) Abstimmung Beteiligungsabsicht 1./2. Welle in % Effektive vorlagenspezifische Beteiligungen in % Zunahme 1./2. Welle in % Beurteilung Beteiligung / /2 4 normal / /1 unterdurchschnittlich / /0 leicht unterdurchschnittlich / normal / /-4 unterdurchschnittlich / /1 normal / /2 überdurchschnittlich / /9 überdurchschnittlich / /6 überdurchschnittlich / normal / /-3 leicht überdurchschnittlich / /-8 leicht unterdurchschnittlich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Beschränkt man sich auf die Mobilisierungsphase von Abstimmungskämpfen, kann man von einer mittleren Zunahme der Beteiligungsabsichten von einigen Prozentpunkten bis hin zum Abstimmungstag ausgehen. Lässt man den ausserordentlichen Minarett-Fall weg, kommt man dabei auf knapp fünf Prozentpunkte. Die latente Demobilisierung davor betrug im Mittel zwei Prozentpunkte, ohne die erste Abstimmung nach den Wahlen gar nur einen Prozentpunkt. Die Zunahme der Beteiligung(sabsicht) hängt davon ab, ob es eine Vorlage gibt, die klar mobilisierend wirkt. Hinzu kommt, dass Abstimmungstermine mit mehreren Abstimmungsthemen eher mehr Zusatzbeteiligung auslösen als solche mit nur einer Vorlage. Hauptgrund dafür ist, dass die Beteiligung dann über den Sockel hinaus vorlagenspezifischer ausfallen kann. Verwiesen sei aber darauf, dass die Beteiligungswerte für die einzelnen Vorlagen nicht unbedingt identisch sein müssen. Mit anderen Worten: Zwischen der Beteiligung an sich und der Stimmabgabe zu den einzelnen Vorlagen kommt es immer mehr zu einer Differenzierung. Vereinfachend halten wir hier den Mobilisierungsfall als Regelbeispiel fest. Dabei nimmt die Stimmbeteiligung in Funktion des Abstimmungskampfes im Mittel um fünf Prozentpunkte zu. Alles andere sind Ausnahmen; das gilt insbesondere für den Fall der Minarett-Abstimmung, aber auch für die politklimatisch beeinflusste Mobilisierung der Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. 101

102 Grafik 87 Normalentwicklung der Teilnahmeabsichten während Abstimmungskampf in % Stimmberechtigter Nichtteilnehmende Teilnehmende 1. Welle 2. Welle 3. Welle gfs.bern, Campaigning Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se Momentaufnahmen, keine Prognosen. Zu viele unbekannte Faktoren verhindern, sie direkt als Vorhersage verwenden zu können. Der Dispositionsansatz hilft, die Entwicklung verständlich zu machen. Da dieser auch von den Trends abhängig ist, die vom Abstimmungskampf beeinflusst werden, kann man ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes auf Befragungsbasis an sich keine Prognosen machen. So geht die Abstimmungsforschung heute dahin, Umfrageergebnisse mit weiteren Daten zu kombinieren, die Aussagen über Meinungsbildung machen können. Dazu zählen der Parolenspiegel, der Werbeaufwand in der Kampagne, aber auch die Medienpräsenz von Abstimmungskämpfen. Leider liegen diese Informationen mit Ausnahme der Parolen meist erst kurz vor der Abstimmung, allenfalls gar erst danach vor, sodass sie kaum verwendet werden können, um Prognosen zu machen. Genau genommen erlauben sie nur Retrognosen, also Prognosen im Nachhinein. Unseres Erachtens liegt das Hauptproblem von abstimmungsbezogenen Umfragen nicht in der oft behaupteten Mess(un)genauigkeit von Befragungen, sondern in der Sache selbst das heisst in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung am Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Effekte der Stimmabsichtsbildung, die sich danach vor allem durch die Mobilisierung ergeben, können empirisch nicht bestimmt werden. Sie könnten dann projiziert werden, wenn die Unentschiedenen verteilt und ein fester Anteil der Befürworter- und Gegnerschaft ausgewiesen wird. Diese vor allem im Umfeld der Gallup-Institute weltweit verwendete Methode hat sich bei Wahlen teilweise 102

103 bewährt, bei Abstimmungen in der Schweiz jedoch nicht. Deshalb sind auch aus der zweiten Befragung punktgenaue Prognosen nicht möglich, sondern nur Szenarien der weiteren Meinungsbildung, die zu verschiedenen Abstimmungsausgängen führen können. Dies gilt umso deutlicher für die erste Welle. Sie macht aber dennoch Sinn, weil die Trends in der Meinungsbildung für die Beurteilung von Abstimmungsgängen zentral sind und mit nur einer Befragung empirisch nicht bestimmt werden könnten. Trotz dieser Relativierungen kommt es in jüngster Zeit immer häufiger vor, dass man unabhängig von uns die SRG-/SSR-Daten zu Prognosezwecken verwendet. Das kann man aufgrund der ersten oder zweiten Befragungswelle versuchen. Der Vorteil der ersten Erhebung besteht darin, dass die Vorhersage frühzeitiger erfolgt; sie ist aber auch riskanter. Bei der zweiten Welle verteilen sich die beiden Gütekriterien genau umgekehrt. Die Prognose ist kaum älter als das Abstimmungsergebnis, aber sie ist genauer. Bisher führend auf diesem Gebiet ist der Politikwissenschafter Oliver Strijbis. Er hat drei Modelle für Prognosen entwickelt, wobei sich zwei davon auf die gfs.bern-umfragen im Rahmen des SRG-Trends beziehen. Das erste Modell basiert alleine auf Parolen. Er schätzt, welches Ergebnis aufgrund des Konfliktmusters wahrscheinlich ist, wenn man die Parteiempfehlungen zurate zieht. Das zweite Modell ergänzt das erste mit den Resultaten der ersten Welle aus den SRG-SSR-Trenderhebungen. Das dritte Modell fügt dem zweiten auch jene der zweiten Welle bei. Alle drei Modelle haben Vor- und Nachteile. Sie lassen sich anhand von Zeitpunkt und Genauigkeit beschreiben. So ist das erste Modell meist am schnellsten, in aller Regel aber auch am ungenauesten. Genau das Gegenteil gilt für das dritte Modell. Prognosen von Strijbis mit dem dritten Modell sind erwartungsgemäss genauer als die Befragungen selber, allerdings auch nicht ohne Probleme. Die mittlere Abweichung vom Endergebnis beträgt rund fünf Prozentpunkte. Im Einzelfall resultieren deutlich grössere Differenzen. Man kann daraus ableiten, dass Effekte der Meinungsbildung, die in der zweiten Welle nicht vorhanden waren, das Endergebnis beeinflussen. In aller Regel geht man dabei von Last-swing- Effekten aus, also von Kampagneneinflüssen in letzter Minute. 103

104 Tabelle 25 Vorhersagen Strijbis / Resultat Abstimmungen 2013/2014/2015 Datum Vorlage Typ Resultat Vorhersage Abweichung Sept VI "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" Initiative Epidemiengesetz Referendum Arbeitsgesetz (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops) Referendum Nov VI "1:12 Für gerechte Löhne" Initiative Feb Mai 2014 Sept VI "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur VI "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" Initiative Referendum Referendum Initiative VI "Gegen Masseneinwanderung" Initiative Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung VI "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn- Initiative)" VI "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" VI "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" Referendum Referendum Initiative Initiative Initiative VI "Für eine öffentliche Krankenkasse" Initiative Nov VI Abschaffung Pauschalbesteuerung Initiative VI Ecopop Initiative VI "Rettet unser Schweizer Gold " Initiative Mrz VI Familien stärken! Initiative VI Energie- statt MwSt Initiative Durchschnitt alle 5.6 Durchschnitt Initiativen 5.9 Durchschnitt Referenden 5.0 SRG-Trend/gfs.bern, Quelle: Unser vorläufiges Fazit lautet: Befragungen stellen keine punktgenauen Prognosen dar sie sind aber auch nicht beliebige Momentaufnahmen. In der Abfolge zweier Erhebungen kann man in der Regel die Ausgangslage und die Trends in der Meinungsbildung korrekt einschätzen. Was nach der zweiten Befragung geschieht, bleibt auch uns im Wesentlichen verborgen. Entsprechend kommuniziert wird spätestens mit der zweiten Befragungswelle einer von drei denkbaren Ausgängen: "wird wahrscheinlich angenommen" "wird wahrscheinlich abgelehnt" "Ausgang offen". 104

105 5.2 Die SRG-Befragung Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im genannten Forschungsprojekt sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro- respektive Contra-Seite 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart [Stadt/Land], Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssicherheit wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist steigert Stichprobenbildung Gesichert wird die Repräsentativität durch ein doppeltes At-random-Verfahren, das auf dem Telefonverzeichnis für Festnetzanschlüsse der Swisscom aufbaut. Dieses gilt unverändert als bestes allgemein zugängliches Verzeichnis für Telefonumfragen. Doppelt ist das systematische Zufallsverfahren deswegen, weil zuerst die Telefonhaushalte gezogen und erst dann in diesen die zu befragende Person mit der Geburtstagsmethode At-random bestimmt wird. Gesichert wird die Datenqualität durch siebenfache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Um der Problematik Rechnung zu tragen, dass das Swisscom-Verzeichnis seit 2009 nicht mehr alle Telefonnummer enthält, ergänzen wir dieses durch Nummernblöcke privater Anschlüsse, die wir aus der Erfahrung erarbeitet haben. Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden nicht berücksichtigt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI- Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehrpersonenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Repräsentativ sind diese, weil sie sich an der At-random-Theorie für die Stichprobenbildung orientierten. Nach dieser ist eine Befragung repräsentativ, wenn alle Personen der Grundgesamtheit die gleiche Chance haben, befragt zu werden. Das ist bei Telefonbefragungen nicht ganz, aber weitgehend der Fall. Gewisse Einschränkungen ergeben sich aus dem Kreis der Personen, die über gar keine registrierte Privatadresse mehr telefonisch erreichbar sind. Tests hierzu zeigen, dass dies aber die Befragungsergebnisse nicht wesentlich beeinflusst, solange der diesbezügliche Anteil nicht wesentlich über zehn Prozent liegt. Die Genauigkeit der Aussagen hängt zunächst von der Repräsentativität ab, dann aber auch von der Anzahl der Befragten. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle insbesondere in den Sprachregionen etwas zu erhöhen. Dies wird zudem unterstützt, indem jede Welle letztlich aus drei Befragungen besteht: je einer in der deutsch-, französisch- und italienischspra- 105

106 chigen Schweiz. Dabei ist die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten, die hier höher sind. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Designgewichtung rückgängig gemacht, das heisst die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Dieser besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Beispielhaft gilt: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent (sprich in einem von 20 Fällen), beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Konkret heisst dies, dass ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren kann. Darüber hinaus gilt: Je kleiner die Zahl der Befragten ist, desto grösser ist der Stichprobenfehler. Dies gilt auch, wenn die verlangte Sicherheit erhöht wird Befragungsarbeit Die Befragung wird in dem dezentralen und zentralen Telefonlabor des gfs- Befragungsdienstes durchgeführt. Der gfs-befragungsdienst ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die Interviewer und Interviewerinnen arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten Personen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag nur auf Wunsch der Probanden für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 Interviewer und Interviewerinnen aus dem Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder und jede an den Interviews Beteiligte höchstens fünf Prozent der Interviews durchführt. 106

107 Tabelle 26 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 Auftraggeber Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum 27. April 2. Mai 2015 mittlerer Befragungstag 28. April 2015 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1212 n DCH: 708, n WCH: 304, n ICH: 200 Stichprobenfehler +/- 2.9% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 14.8 Minuten 3.9 Minuten 8. Mai 2015, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai Instrumentenvergleich Insgesamt liegt bisher eine andere Umfrage zur Juni-Abstimmung vor, jene von "20 Minuten". Sie beinhaltet die Stimmabsichten zu allen vier Abstimmungsvorlagen, basiert aber auf unterschiedlichen Vorgehensweisen verglichen mit der Umfrage von gfs.bern. Die SRG-Trendumfragen basieren auf einer At-random-Stichprobe. Das heisst, die Stichprobenbildung funktioniert nach den Regeln des Zufallsverfahrens. Zufall meint dabei, dass ein systematisches Auswahlverfahren auf eine vordefinierte Grundgesamtheit angewendet wird. Die Grundgesamtheit sind für die vorliegende Studie Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz, die einen verzeichneten Telefonanschluss haben, egal ob das ein Festnetz- oder ein Handyanschluss ist. Die Umfragen von "20 Minuten" basieren auf einer nicht randomisierten Stichprobe, die mittels Gewichtung nachträglich korrigiert wird. Das heisst, es ist offen, wer an der Mitmachumfrage teilnimmt. Beeinflusst wird dies dadurch, dass man einen Internetanschluss hat und sich auf die Plattform von "20 Minuten" begibt. Die entstehende Stichprobe wird nach Vorgaben gewichtet, sodass die Struktur der Stimmberechtigten stimmt. Die SRG-Umfrage wird in allen Landesteilen realisiert, die "20Minuten"- Erhebung umfasst lediglich die deutsche und die französische Schweiz, nicht aber das Tessin. Der Vorteil der Umfrage für "20 Minuten" besteht in der Stichprobengrösse, die deutlich höher ausfällt als bei der SRG-SSR-Umfrage. Der Nachteil ist, dass das Auswahlverfahren keine individuelle Repräsentativität garantiert. 107

108 Tabelle 27 Instrumentenvergleich Institut gfs.bern 20 Minuten Befragung Repräsentativbefragung Mitmachbefragung, gewichtet Auswertung Momentaufnahme Momentaufnahme Zeitvergleich beabsichtigt beabsichtigt Raum DCH/FCH/ICH DCH/FCH Grundgesamtheit Stimmberechtigte User "20 Minuten"-Plattform Befragungszahl Zeitraum 27. April 2. Mai April 2015 Ergebnis Präimplantationsdiagnostik Ergebnis "Stipendieninitiative" Ergebnis VI Erbschaftssteuerreform 40:44 (16) 39:45 (16) 50:37 (13) 46:40 (14) 38:51 (11) 29:68 (3) Ergebnis RTVG 46:45 (9) 39:56 (5) Beteiligung 43% --- SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 im Trend, 1. Welle, 27. April 2. Mai 2015 Grafik 88 Seit 2014 finden zu allen Volksabstimmungen Vorumfragen der SRG und von "20 Minuten" statt. Wie oben kurz aufgezeigt, beruhen sie auf unterschiedlichen Verfahren der Datenbeschaffung und -gewichtung. Untenstehende Auswertung zeigt die idealisierte Linie der Unterschiede zwischen den Ergebnissen der zweiten Welle und dem Endresultat für beide Serien. Sie legt nahe, dass bei knappen Entscheidungen die SRG-Umfragen mittels repräsentativen Stichproben im Schnitt genauer sind, während bei einseitigen Ergebnissen im Ja oder Nein, die "20 Minuten"-Erhebung mit dem offenen Mitmachverfahren und der nachträglichen Plausibilisierung besser abschneidet. 108

109 5.3 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschaftler und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen, Dozent an der Zürcher Hochschule Winterthur, am MAZ Luzern und am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA IMFELD Projektleiterin, Politikwissenschaftlerin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) CLOÉ JANS Junior Projektleiterin, Politwissenschaftlerin Schwerpunkte: Abstimmungen und Wahlen, Gesellschaftsforschung, Kampagnen, Analyse politischer Themen und Issues, Medieninhaltsanalysen, Lehre STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschaftler Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung 109

110 MEIKE MÜLLER Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Soziologin und Medienwissenschaftlerin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Datenanalysen, Koordination Dienstleistungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen PHILIPPE ROCHAT Datenanalytiker, Politikwissenschaftler Schwerpunkte: Datenanalyse und Datenbanken, Programmierungen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen, Hochrechnungen JOHANNA LEA SCHWAB Sekretariat und Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration AARON VENETZ Praktikant, Politikwissenschaftler Schwerpunkte: Datenmodellierungen, Qualitative Methoden, Recherchen, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen SABRINA SCHÜPBACH Praktikantin, Sozialwissenschaftlerin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Qualitative Methoden, Recherchen, Medienanalysen, Visualisierungen 110

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112 gfs.bern ag Hirschengraben 5 Postfach CH 3001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter