Zu Beginn der Hauptkampagne: Finanzordnung 2021 Mehrheit dafür No-Billag-Initiative Mehrheit dagegen

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1 Zu Beginn der Hauptkampagne: Finanzordnung 2021 Mehrheit dafür No-Billag-Initiative Mehrheit dagegen Hintergrundbericht 1. Welle der "SRG Trendumfragen" zur Volksabstimmung vom 4. März 2018 Studie im Auftrag der SRG SSR, Januar 2018 Projektteam Lukas Golder Politik- und Medienwissenschafter Martina Mousson Politikwissenschafterin Alexander Frind Politikwissenschafter Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Noah Herzog Sekretariat und Administration Daniel Bohn Fachinformatiker Anwendungsentwicklung

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG Mandat Neue Finanzordnung Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr" Beteiligung Erste Bilanz ERGEBNISSE Vorläufige Teilnahmeabsichten Neue Finanzordnung Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Thesen ANHANG Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Die SRG-Befragung gfs.bern-team Bern, 24. Januar 2018 Copyright by gfs.bern 2

3 1 Wichtiges in Kürze 1.1 Generelles Momentaufnahme Momentaufnahme Trend Projektionen Prognosen Festnetz und Mobilfunk Sperrfrist Wie üblich handelt es sich bei der ersten Befragung um eine Momentaufnahme, ohne direkte prognostische Absicht, denn der Abstimmungskampf und damit die Meinungsbildung setzten zu diesem Zeitpunkt normalerweise erst ein. Sie können bei Volksabstimmungen nachweislich das Ja/Nein-Verhältnis beeinflussen. Hinzu kommen Effekte aus der noch unbekannten Mobilisierung durch die Kampagnen. Einmalige Messung von Stimmabsichten, wie hier vorliegend Mindestens zweimalige Messung, um Entwicklungen mit verschiedenen Momentaufnahmen zu erkennen Momentaufnahmen, bei denen die Unentschiedenen verteilt werden Projektionen, welche die kommende Meinungsbildung bis zum Abstimmungstag mitberücksichtigen und die erwarteten Ja/Nein-Anteile bestimmen Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Der mittlere Befragungstag war der 12. Januar 2018, Entscheidungen können jedoch bis am 4. März 2018 noch gefällt werden. Das sind 51 Tage, während derer ein wesentlicher Teil des Abstimmungskampfes und damit die Formierung des Volkswillens erst noch stattfinden wird. Keine Aussagen können wir über das Ständemehr machen, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 26. Januar 2018, um 06:00 Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 4. März 2018 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 8. und dem 18. Januar 2018 bei 1201 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten. 3

4 1.2 Hauptergebnisse der 1. SRG- Trendumfrage Wäre bereits am 12. Januar 2018 über die zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 4. März 2018 entschieden worden, wäre der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 deutlich angenommen worden. Die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" wäre abgelehnt worden. Die Beteiligung hätte bei 53 Prozent gelegen. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 4. März 2018 bestimmt/ eher dafür bestimmt/ eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort bestimmt dafür und dagegen Stand der Meinungsbildung Finanzordnung tief-mittel No-Billag-Initiative hoch Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.9 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) Das sind die Hauptergebnisse der ersten von zwei Befragungen zur Volksabstimmung vom 4. März Realisiert wird die Serie vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Medien der SRG SSR. Betont sei, dass alle Angaben bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von ±2.9 Prozentpunkten gelten. Ein Wert von 50 Prozent kann demnach zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren, wobei kleinere Abweichungen wahrscheinlicher sind. Grössere Abweichungen, ausserhalb dieser Spannweite, kommen nur mit 5-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor. Die Wahrscheinlichkeiten beziehen sich auf die Werte der aktuellen Befragung, nicht auf den Abstimmungsausgang am 4. März Hier liegt eine Bestandsaufnahme 51 Tage vor dem Abstimmungstag vor. Es ist keine Prognose, sondern eine Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnen im Abstimmungskampf. 1.3 Neue Finanzordnung 2021 Gegenwärtige Stimmabsichten Stand der Meinungsbildung Konfliktmuster Mitte Januar hätten mit 69 Prozent über zwei Drittel der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher für den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 gestimmt. 16 Prozent wären dagegen gewesen. Die Ja- Seite startet entsprechend mit einem komfortablen Vorsprung von 53 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf. Hohe 72 Prozent der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme der Vorlage am Abstimmungstag aus. Ihre mittlere Schätzung mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent liegt jedoch unter den geäusserten Stimmabsichten. Erst 41 Prozent verfügen bereits über feste Stimmabsichten; unter ihnen dominiert die bestimmte Zustimmung (34%) gegenüber der bestimmten Ablehnung (7%). 44 Prozent haben noch keine gefestigte Stimmabsicht; auch hier führt die Ja-Seite (35% zu 9%). 15 Prozent der Teilnahmewilligen wissen noch nicht, wie sie abstimmen wollen. Die Meinungsbildung ist damit für den Zeitpunkt tief bis mittel fortgeschritten. Wie die hohe, parteiübergreifende Zustimmung in den eidgenössischen Räten vermuten lässt, zeigt sich ein einheitliches Muster in der Stimmbevölkerung. In 4

5 allen untersuchten Untergruppen wollen Mehrheiten der neuen Finanzordnung 2021 zustimmen. Parteipolitisch sind Sympathisierende der CVP am stärksten, jene der SVP am schwächsten dafür. Hoch und über dem Schweizer Durchschnitt sind zudem die Zustimmungswerte von Teilnahmewilligen mit Sympathien für die Grünen, die SP oder die FDP. Etwas darunter liegen sie bei Parteiungebundenen, weil sich hier am meisten Unentschlossene finden. Nennenswerter Widerstand findet sich damit einzig im Umfeld der SVP mit 30 Prozent ablehnenden Voten. Grafik 1 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Parteibindung: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. Auch die zweite hier untersuchte politische Grösse verweist auf beschränktes Konfliktpotenzial: Selbst Personen, welche der Regierung gegenüber misstrauisch sind, würden mit 54 Prozent zustimmen. Personen mit Regierungsvertrauen tun dies jedoch signifikant deutlicher (81%), was für eine Behördenvorlage typisch ist. Trend in der Meinungsbildung Regional betrachtet würde die Deutschschweiz zurzeit am deutlichsten zustimmen (71%), die italienischsprachige Schweiz am schwächsten (FCH: 62%, ICH: 55%). Mehrheitlich wäre die Zustimmung aber in allen drei Landesteilen. Neben der politischen Prägung der Stimmabsichten sind am ehesten noch sozioökonomische Effekte relevant. Diese äussern sich beispielsweise in der etwas erhöhten Ablehnungsbereitschaft von Teilnahmewilligen mit den tiefsten und den höchsten Haushaltseinkommen oder mittlerem Bildungsstand. Die Situation rund um die neue Finanzordnung 2021 und die dazugehörige Meinungsbildung vor Beginn der Hauptkampagnenphase zeigen ein deutliches Bild: der Entscheid ist positiv vorbestimmt. Es ist aufgrund der geringen Konfliktualität und der schwachen Opposition vom Normalfall der Meinungsbildung bei einer Behördenvorlage auszugehen: Die Meinung der Bevölkerung gleicht sich mit fortschreitendem Abstimmungskampf jener der Behörden an und es resultiert ein Ja. Abhängig vom Grad der Kontroverse, kann es dabei entweder zu einem gleichzeitigen Aufbau von Ja und Nein oder beim Ausbleiben einer Kontroverse nur 5

6 zu einem Meinungsaufbau Richtung Ja kommen. Die zweite Welle wird zeigen, in welche Richtung sich die Stimmabsichten entwickeln Stichworte für die Berichterstattung positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage ohne relevante Opposition Meinungsbildung tief bis mittel fortgeschritten Zustimmung über alle parteipolitischen Lager und gesellschaftlichen Untergruppen mehrheitlich beschränkte Skepsis aus Reihen der SVP und bei Regierungsmisstrauischen 1.4 Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" Gegenwärtige Stimmabsichten Stand der Meinungsbildung Konfliktmuster Aktuell würden 38 Prozent der teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger bestimmt oder eher für die No-Billag-Initiative stimmen. 60 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen. Die Nein-Seite startet demnach mit einem 22-Punktevorsprung in den Hauptabstimmungskampf. Erwartet wird seitens der Teilnahmewilligen eine hauchdünne Ablehnung (mittlere Schätzung 49 Prozent Ja). Die eigenen Stimmabsichten weichen damit vorerst klar von der Wahrnehmung des Umfeldes ab. 74 Prozent der geäusserten Stimmabsichten sind dezidiert; unter ihnen führt die Nein-Seite mit 48 zu 26 Prozent. 24 Prozent der Stellungnahmen sind tendenzieller Natur. Diese verteilen sich hälftig auf beide Seiten. Unentschieden sind nur 2 Prozent der Teilnahmewilligen. Die Meinungsbildung zur Initiative ist damit insgesamt negativ und für den Zeitpunkt überdurchschnittlich weit fortgeschritten. Generell schränkt das die Möglichkeiten eines Meinungswandels in den folgenden Wochen ein. Spielraum für Veränderungen besteht dennoch, sei es durch Meinungswandel oder durch Mobilisierungseffekte. Die parteipolitische Polarisierung der frühen Stimmabsichten ist erheblich; die Zustimmung zur No-Billag-Initiative steigt von links nach rechts an, wird jedoch erst im Umfeld der SVP mehrheitsfähig. Parteiungebundene erweisen sich in der Ausgangslage gespalten: 47 Prozent von ihnen sind für die No-Billag-Initiative, 51 Prozent dagegen. Eine latente Proteststimmung gegen die SRG ist in diesen Reihen nicht von der Hand zu weisen. Verglichen mit den bisher gefassten Parteiparolen, gibt es bereits in der Ausgangslage eine hohe Übereinstimmung zwischen Parteieliten und Parteibasen. Bei der SVP kann die ausstehende Parolenfassung noch Einfluss auf die Meinungsbildung haben. 6

7 Grafik 2 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Parteibindung: No-Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. Argumente Eine weitere Zustimmungsmehrheit findet die Vorlage in regierungskritischen Kreisen (55% eher/bestimmt dafür), während Teilnahmewillige mit Vertrauen in die Regierung klar mehrheitlich gegen die Initiative sind (72 eher/bestimmt dagegen). Breit diskutiert wurden regionale Interessenlagen bei dieser Vorlage. Tatsächlich ist die Ablehnung der Vorlage in der lateinischsprachigen Schweiz höher (FCH: 67%, ICH: 65% eher/bestimmt dagegen) als in der Deutschschweiz (DCH: 57% eher/bestimmt dagegen). Mehrheitsfähig ist die No-Billag-Initiative in der Ausgangslage in keinem Landesteil. Interessant ist auch die Altersstruktur der Zustimmung: Hier wirkt sich die neue Medienorientierung, die man bei der "Netflix-Generation" beobachtet, auf die ersten Stimmabsichten aus. 18 bis 30-Jährige sind für die Initiative (51% eher/bestimmt dafür), über 30-Jährige lehnen die Vorlage ab. Weiter zeigt sich ein beschränkt sozioökonomisch geprägtes Konfliktmuster. Tiefste und höchste Einkommensstufen neigen zum Ja. Die Ja-Seite verfügt über zwei mehrheitsfähige Botschaften. Die Gebühren für Unternehmen sind ein Stein des Anstosses (58% eher/sehr einverstanden). Zudem wird ein Sparauftrag an die SRG formuliert (58% eher/sehr einverstanden). Dem Argument, dass eine Zwangsgebühr in Zeiten von Netflix und Internet nicht mehr zeitgemäss ist, widerspricht eine Mehrheit von 56 Prozent. Die Unabhängigkeit der SRG in der Berichterstattung sieht eine Mehrheit trotz den Billag-Gebühren als gegeben. Die gegnerische Seite verfügt über vier mehrheitsfähige Botschaften. Am besten schneidet die Befürchtung einer Zunahme der Abhängigkeit von privaten Geldgebern ab (67% eher/sehr einverstanden). Ähnlich akzeptiert ist, dass nur mit den Billag-Gebühren ein gleichwertiges Angebot in allen Landesteilen möglich sei, oder dass die Qualität des Mediensystems bei einer Annahme der Initiative schlechter würde (66% resp. 65% eher/sehr einverstanden). Das Ende der SRG und vieler lokaler Radio- und TV-Sender befürchten 60 Prozent. 7

8 Insgesamt sind 62 Prozent eher den Nein- als den Ja-Botschaften zugeneigt. Damit sind die Zahlen, auf aggregierter Ebene sogar noch minimal kritischer als bei den bekundeten Stimmabsichten. Trend in der Meinungsbildung Die Übereinstimmung zwischen Inhalt und Stimmabsichten auf individueller Ebene ist ebenfalls hoch: 57 Prozent der Stimmabsichten lassen sich argumentativ erklären. Die Ansicht, die SRG sei zu gross und müsse sparen ist das wirksamste Argument für die Initiative. Gegen die Vorlage wirkt besonders die Befürchtung vor Qualitätseinbussen. Beide Argumente werden von den laufenden Kampagnen bedient. Die Pro-Billag klassieren wir als knapp mehrheitlich positiv prädisponiert, weil die relative Mehrheit der Teilnahmewilligen in der Ausgangslage (Sommer 2017) auf der Ja-Seite stand. Mindestens in den Online-Debatten und in den auf diesem Weg gemachten Umfragen, genoss die Initiative viel Sympathie. Seither hat aber ein oft beobachtetes Szenario bereits eingesetzt. Zunächst wecken Initiativen oft Sympathien, am Schluss entscheidet man aber über die Schwächen des Vorschlags und Befürchtungen im Falle einer Annahme. Dieser Prozess des Meinungsbaus in Richtung Nein dürfte, wie auch die breite Kampagne dagegen, schon vor unserer ersten Trendumfrage eingesetzt haben. Damit hat die intensive Debatte über die Initiative die Ausgangslage früher als üblich geklärt. Bei Initiativen ist eine Umkehr dieses Prozesses kaum wahrscheinlich. In vielerlei Hinsicht überwiegen die Befürchtungen, falls die Initiative angenommen wird. Zwei Szenarien sind noch denkbar: Personen, die tendenziell dafür sind, entscheiden sich schliesslich für ein Ja, oder Personen, die tendenziell dafür sind, ändern ihre Meinung und kippen ins Nein. Welches der beiden Szenarien eintreffen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Beide Szenarien sprechen aber ohne klares Wendeereignis in der Kampagne für eine Ablehnung der Initiative, weil sich die Nein-Seite einen grossen Vorsprung erarbeitete Stichworte für die Berichterstattung potenziell knapp mehrheitsfähige Initiative von rechts-libertärer Seite mit frühem und deutlichem Meinungsumschwung in Richtung Nein Meinungsbildung weit fortgeschritten, Befürchtungen im Falle eines Ja zur Initiative relevant meinungsbildend parteipolitischer Polarisierungsgrad zwischen SVP und allen anderen Parteianhängerschaften erheblich, Regierungsmisstrauende ebenfalls deutlich im Ja gesellschaftliche Polarisierung nur in Ansätzen erkennbar, am ehesten zwischen der "Netflix-Generation" und Personen, die über 30-jährig sind regionalpolitische Überlegungen und Solidarität zwischen Sprachregionen stützen die Nein-Seite Sparauftrag für die zu grosse SRG relevant für das Ja, Befürchtungen vor allem in Bezug auf Qualität, aber auch in Bezug auf das Angebot und ausländischer Einflussnahme stützen das Nein argumentative Abstützung der Stimmabsichten hoch und Problemdruck gering; Potenzial für Meinungsveränderungen in Richtung Ja gering Vorsprung der Nein-Seite in der Ausgangslage; Ablehnung der Initiative wahrscheinlich 8

9 1.5 Vorläufige Teilnahmeabsichten Gegenwärtige Teilnahmeabsichten Profil Am 12. Januar 2018 hätten 53 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an den Entscheidungen vom 4. März 2018 teilgenommen. Das ist für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung ein hoher Wert. Erfahrungsgemäss steigt dieser Werte bis zur Abstimmung hin noch um 3 bis 5 Prozentpunkte an. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die aktuelle Situation aufgrund der hohen Medienaufmerksamkeit überzeichnet ist und die realen Teilnahmewerte am 4. März 2018 gar etwas unter diesem festgehaltenen Wert zu liegen kommen. Erst die zweite Trendumfrage wird in diesem Punkt für Klarheit sorgen. Die Vorlagen vom 4. März 2018 mobilisieren besonders deutlich an den politischen Polen (GPS: 73%, SP: 59%, SVP: 69% bestimmt teilnehmen). Die Wählerschaften von CVP und FDP (je 47%) bewegen sich unter dem Schweizer Durchschnitt. Wählerinnen und Wähler ohne feste Parteipräferenz liegen deutlich darunter (35%). Die Beteiligungsbereitschaft ist zu diesem frühen Zeitpunkt in der italienischsprachigen Schweiz sichtbar tiefer als in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz (DCH: 67%, FCH: 40%, ICH: 32%). Es finden sich bisher keine Anzeichen für eine spezielle Mobilisierung von Protestpotenzialen: Stimmberechtigte, die der Regierung misstrauen, wollen sich in ähnlichem Masse beteiligen, wie solche, die der Regierung grundsätzlich vertrauen. 9

10 Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 4. März 2018 Auftraggeber 1.6 Datengrundlage Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum Januar 2018 mittlerer Befragungstag: 12. Januar 2018 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1201 n DCH: 701, n FCH: 300, n ICH: 200 Stichprobenfehler ±2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 11.6 Minuten 3.8 Minuten 26. Januar 2018, 06:00 Uhr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 Die Ergebnisse wurden mit einer MRP-Gewichtung 1 plausibilisiert; diese drängt sich eher bei nicht-repräsentativen Stichproben auf. Entsprechend waren die Auswirkungen auf unsere (repräsentativen) Ergebnisse quantitativ minimal und qualitativ unerheblich. 1 MRP = Multilevel Regression with Poststratification 10

11 2 Einleitung 2.1 Mandat Am 4. März 2018 entscheiden die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, kurz Finanzordnung 2021 Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren", kurz No-Billag-Initiative Das Projekt "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-SSR-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern für die Abstimmungsvorlage vom 4. März 2018 vornimmt, besteht aus zwei Befragungen bei einem jeweils repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung. Die Befragungsdaten werden mittels der statistischen Datenanalyse ausgewertet und die Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes 2 interpretiert. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, und zwar unter Berücksichtigung dessen, was einerseits die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, des allgemeinen politischen Klimas), anderseits der Prädispositionen der Bürgerinnen und Bürger (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Im Wesentlichen geht es hier um Meinungsbildung, sprich um die Ausgangslage, Trends und denkbare Ergebnisse. Dabei stehen die Stimm- respektive Teilnahmeabsichten im Zentrum. Untersucht werden die Muster der Polarisierungen zum Ja und Nein sowie die Bewertung von Argumenten als Einflussfaktoren. Die erste grundlegende These des eigens entwickelten Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht von vornherein fest. Vielmehr sind sie einerseits das Produkt aus dem Abstimmungskampf und andererseits aus den Prädispositionen. Der Abstimmungskampf wird durch das politische Klima und die Positionsbezüge der meinungsbildenden Elite bestimmt, während sich die Prädispositionen aus den Alltagserfahrungen ableiten, welche die Bürgerinnen und Bürger mit dem Abstimmungsthema machen. Veränderungen im Abstimmungskampf sind in der Regel stärker als das, was die Wahlforschung bei Wahlkämpfen kennt. Stabilität ist nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall. Deshalb reicht eine Befragung nicht, das Minimum sind zwei, um Entwicklungen nicht nur theoretisch postulieren, sondern auch empirisch messen zu können. Hauptgrund für den Perspektivenwechsel gegenüber der Wahlforschung ist, dass das Thema der Volksentscheidungen stärker variiert als bei Wahlen, die Logik der Entscheidung bei Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschiedlich ist, und die Bi-Polarisierung deutlich stärker ist als bei Wahlen in einem Mehrparteiensystem. Ähnlich wie bei Wahlen ist jedoch die Bedeutung von Personalisierungen (z.b. via Bundesrätinnen und Bundesräte) und Emotionalisierungen (durch Erweiterung des Experten- zum Populardiskurs) von Belang. Dabei gilt: Je geringer die Prädispositionen sind, desto volatiler ist die Meinungsbildung. Stabilisierend wirken Abstimmungskämpfe, wenn sie bereits vorhandene Prädispositionen (re-)aktivieren. Dabei gelten Unzufriedenheit mit dem Status quo, Regierungsvertrauen/-misstrauen, Parteiidentifikation und Werte in einem Themenbereich als allgemeine Prädispositionen, während die thematischen Erfahrungen, Interessenlagen, Betroffenheiten und erinnerte Entscheide in verwandten Entscheidungen als thematische Prädispositionen durchgehen. 2 Ausführliche Beschreibung auf 11

12 Grafik 3 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse Materiell gehen wir von folgender zweiter These aus: Im Normalfall passt die Meinungsbildung die Position der Bürgerschaft an die der Behörden an. Im besten Fall kommt es zu identischen Entscheidungen, minimal entwickelt sich die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diese Richtung. Im abweichenden Fall kommt es zum Gegenteiligen, das heisst, die Meinungsbildung der Bürgerschaft entwickelt sich gegen die Position der Behörden und sie unterscheidet sich im Ergebnis auch davon. Diese Spezialfälle verweisen auf ein Protestmoment, bei dem es meist zu einer Mobilisierung aus der Opposition herauskommt und die gewohnte Argumentation zur Behördenposition versagt. Entsprechend dieser Logik muss die Meinungsbildung zu Initiativvorhaben von jener zu Behördenvorlagen unterschieden werden. Bei Behördenvorlagen gehen wir davon aus, dass die entscheidende Polarisierung im Abstimmungskampf zugunsten der Vorlage erfolgt. Bei Initiativen nehmen wir genau Gegenteiliges an, das heisst, wir rechnen mit einer Polarisierung zulasten der Vorlage. Die zentrale Erwartung bei einer Behördenvorlage ist, dass die Zustimmungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf steigt, derweil bei einer Volksinitiative die Ablehnungsbereitschaft zunimmt. Bei Behördenvorlagen dominiert im Normalfall der Meinungsaufbau, das heisst die Meinungsbildung von einem teilweise unschlüssigen zu einem schlüssigen Elektorat. Bei Initiativvorlagen herrscht der Meinungswandel vor, wobei prädisponierte Stimmabsichten zugunsten der Vorlage teilweise zerfallen und zu einer finalen Ablehnung führen. Die generellen Annahmen sehen anders aus. Wenn es nicht zu einem Normalfall kommt, dann sinkt die Zustimmungsbereitschaft zu einer Behördenvorlage mit dem Abstimmungskampf, während sie bei einer Volksinitiative steigt. Das muss nicht zwingend die Folge eines individuellen Meinungsaufbaus oder -wandels sein, sondern kann auch durch eine veränderte Beteiligungsbereitschaft entstehen, wobei in diesem Fall neu hinzukommende Bürgerinnen und Bürger die Opposition verstärken. 12

13 Das Forschungsdesign bei den SRG-Befragungen ist so angelegt, dass wir die Ausgangslage und den Trend in der Meinungsbildung bestimmen können. Ersteres geschieht mit der ersten der beiden Befragungswellen, Letzteres mit dem Vergleich aus der ersten und zweiten. Das entspricht nicht einer automatischen Abstimmungsprognose, denn der Zeitraum von der zweiten Befragung bis zum Abstimmungstag beträgt immer noch 15 bis 20 Tage. Das entspricht einem Drittel bis knapp zur Hälfte des Unterschieds zwischen der ersten Befragung und dem Abstimmungssonntag. Entsprechend können Vorhersagen nur mit der Extrapolation von Trends geleistet werden. Grafik 4 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag Hauptgrund für dieses Forschungsdesign ist die Vorgabe des VSMS-Verbands, dem das Forschungsinstitut gfs.bern angehört. Diese lautet, dass in den letzten 10 Tagen vor einer Volksentscheidung keine neuen Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Mit der Zeit, die für die Durchführung, Analyse, Berichterstattung und journalistische Umsetzung nötig sind, ist hierfür ein mittlerer Befragungstag Tage vor dem Abstimmungssonntag nötig. 2.2 Neue Finanzordnung Anliegen Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer generierten 2016 mit 43.5 Milliarden Franken mehr als 60 Prozent des Bundeshaushalts. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist aktuell bis 2020 befristet. Ziel der Finanzordnung 2021 ist die Verlängerung dieses Rechts bis Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme des Bundesbeschlusses, da die künftige Erhebung der beiden Steuern die Einnahmen des Bundes sichert und eine Fortführung der bisherigen Aufgaben und Leistungen ermöglicht. Da es sich um eine Änderung der Bundesverfassung handelt, untersteht der Bundesbeschluss zur Finanzordnung 2021 dem obligatorischen Referendum. 13

14 Grafik 5 Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement, Stand Dezember Referenzabstimmungen Als direkter Vergleich eignet sich die Volkabstimmung vom über den Bundesbeschluss zur aktuell geltenden Finanzordnung. Die Vorlage wurde mit einem Ja-Anteil von 73.8 Prozent angenommen und erlaubt dem Bund, die direkte Bundes- und Mehrwertsteuer bis 2020 zu erheben. Streitpunkt in den damaligen Verhandlungen war die Aufhebung der zeitlichen Befristung, welche von der Ratslinken gefordert wurde, aber nur eine Minderheit fand. Aufgrund der breiten Unterstützung wurde die Vorlage im Abstimmungskampf kaum bekämpft, nur die Partei der Arbeit und drei kantonale Sektionen der SVP (SG, VS, ZG) gaben die Nein-Parole heraus. Die Vox-Analyse im Nachgang der Abstimmung zeigte einen geringen Kenntnisstand der Stimmberechtigten. Offenbar führte die Vorlage zu erheblichen Verwechslungen mit dem Neuen Finanzausgleich, über den am selben Tag abgestimmt wurde. So stimmten jene, die für den Finanzausgleich waren, fast umfassend auch für die Finanzordnung. Ein grosse Mehrheit der Gegner des Finanzausgleichs lehnte die Finanzordnung ab (65%). Auf Nachfrage konnte aber nur eine Minderheit der Befragten ein sachliches Argument für den Stimmentscheid vorbringen. Das Hauptargument der Politik, dass es um die Sicherung der Einnahmen des Bundes ging, wurde mit klarer Mehrheit gutgeheissen. Soziodemografisch wurde der Stimmentscheid nur durch das Einkommen beeinflusst, wobei die Zustimmung mit höherem Haushaltseinkommen stieg Politisches Klima Für das Jahr 2017 budgetierte der Bund ein Defizit von 250 Millionen Franken, tatsächlich konnte gemäss der letzten Hochrechnung Ende September 2017 aber ein Überschuss von 800 Millionen Franken erzielt werden. Ursache dafür 14

15 sind neben der Ausgabendisziplin der Verwaltung eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank und ausserordentliche Einnahmen. Für das Jahr 2018 wird wiederum ein Überschuss in Höhe von mehreren Millionen Franken erwartet. Gemäss dem aktuellen Sorgenbarometer der Credit Suisse (2017) ist der Problemdruck in Bezug auf die Bundesfinanzen in der Schweizer Bevölkerung gering. Nur für 13 Prozent der Stimmberechtigten sind die Bundesfinanzen aktuell unter den fünf wichtigsten Problemen der Schweiz. Im Jahr 2003 äusserten mehr als ein Fünftel der Stimmberechtigten eine entsprechende Problemsicht. Seither ist der Wert jährlich gesunken, die Ausnahme bildet der Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise Ein leichter Anstieg war auch 2014 zu verzeichnen, der in den Folgejahren jedoch rückläufig war Parlamentarische Beratung und Parolenspiegel Tabelle 3 Parolen/Fraktionsmehrheit Finanzordnung 2021 Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Im Parlament war die Mitte Juni 2016 eingereichte Vorlage zur Finanzordnung 2021 praktisch unbestritten. Minderheitsanträge im Nationalrat aus den Reihen der SVP forderten eine Reduktion der Befristung auf 10 statt 15 Jahre. Vertretern der SP- und Grünen-Fraktion forderten die gänzliche Aufhebung der Befristung. Eine Aufhebung der Befristung wurde vom Bundesrat gewünscht, allerdings nicht in den Entwurf aufgenommen, weil man erwartete, keine politische Mehrheit für diesen Vorschlag zu finden. Beide Minderheitsanträge wurden abgelehnt. Aus Sicht der Parlamentsmehrheit wenig sinnvoll sei, sich nach kurzer Zeit erneut mit der Zukunft der beiden Steuern zu befassen. In der Schlussabstimmung am 16. Juni 2017 wurde der Bundesbeschluss zur Finanzordnung in beiden Kammern einstimmig angenommen. Auf nationaler Ebene haben die Parteien bisher folgende Parolen gefasst, wobei die Parolenfassung der GLP und SVP noch ausstehend sind: Ja-Parole 196:0 Annahme Bundesbeschluss 44:0 Annahme Bundesbeschluss GPS, SP, (GLP), EVP, CVP, BDP, FDP, (SVP) Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Nationalrat und sind keine direkten Parteiparolen. Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 9. Januar 2018 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 Damit zeichnet sich ein befürwortendes Lager ab, welches das gesamte politische Spektrum abdeckt. Die Opposition gegen die neue Finanzordnung kam spät. Zwar existiert ein Nein-Komitee der Unabhängigkeitspartei im Verbund mit Vertretern der SVP, der Piraten Partei und der Jungfreisinnigen, dessen Aussenwirkung ist jedoch bisher beschränkt Bisheriger Abstimmungskampf Der Bundesbeschluss zur Finanzordnung 2021 steht klar im Schatten der Kampagne zur No-Billag-Initiative. Die Unbestrittenheit der Finanzordnung 2021 zeigt sich auch daran, dass keine einzige Partei eine Kampagne führt. Dass kein Plan B für eine Finanzarchitektur ohne die wichtigsten Säulen der Bundessteuer und 15

16 Mehrwertsteuer existiert, dürfte den Teilnehmenden auch in dieser Abstimmung bewusst sein. Medial findet die Vorlage praktisch keine Beachtung, wie die Analyse der Medienberichterstattung des fög der Universität Zürich zeigt 3. Es ist nicht zu erwarten, dass der mediale Diskurs zur Vorlage bis zum Abstimmungssonntag an Fahrt gewinnt. Auf Social Media zeigt sich ebenfalls die Dominanz von No-Billag. Auf Twitter beispielsweise, ist der Abstimmungskampf zur Volksinitiative in vollem Gang, Beiträge zur Finanzordnung 2021 sind nur vereinzelt zu finden. Mitte Januar formierte sich überraschend ein Nein-Komitee unter Führung der Unabhängigkeitspartei up!, zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen. Ziel ist die Abschaffung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer, um einem wachsenden Zentralstaat Einhalt zu gebieten. Das Komitee argumentiert, dass eine Steuer auf Arbeit und Konsum ökonomisch schädlich sei und die Abschaffung zu einer Entlastung von KMU und Familien führe. Zudem erwartet die Gegnerschaft bei einem Nein mehr Verantwortung für die Kantone und eine Konzentrierung des Bundesbudgets auf wesentliche Aufgaben Typologie der Meinungsbildung Grafik 6 Für eine mehrheitlich positive Prädisponierung der anfänglichen Stimmabsichten zur Finanzordnung 2021 sprechen die breite Abstützung über alle Parteigrenzen hinweg und die hohe Annahme der letzten Befristung in der Abstimmung von 2004 trotz der geringen Informiertheit der Stimmberechtigten. Plausibel erscheint bei dieser Ausgangslage der Normalfall bei Behördenvorlagen, bei dem sich die Bevölkerungsmeinung jener der Behörden angleicht und ein Ja resultiert. Abhängig vom Grad der Kontroverse kann es dabei entweder zu einem gleichzeitigen Aufbau von Ja und Nein oder beim Ausbleiben einer Kontroverse nur zu einem Meinungsaufbau Richtung Ja kommen. Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Sehr unwahrscheinlich ist der Fall, bei dem es zu einem Meinungsumschwung ins Nein kommt. Erstens aufgrund der breiten parteipolitischen Abstützung und zweitens wegen der Etablierung der direkten Bundessteuer und Mehrwertsteuer als wichtigste Säulen der Bundesfinanzen

17 2.3 Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr" Anliegen Die No-Billag-Initiative verlangt die Abschaffung der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen. Zusätzlich soll der Bund verpflichtet werden, Radio- und TV-Sender nicht aus anderen Mitteln zu subventionieren und in Friedenszeiten keine eigenen Sender zu betreiben. Ziel der Initianten ist ein marktgesteuerter Servic public, in welchem Programmangebote, die sich auf dem Markt nicht behaupten, nicht gefördert würden. Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen aus der Empfangsgebühr 1.37 Milliarden Franken, wovon mehr als 90 Prozent an die SRG flossen. Der Restbetrag kam 21 Lokalradios und 13 regionalen TV-Sendern zugute. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung, da eine Annahme die Medienvielfalt, eine breite Berichterstattung in allen Sprachregionen und damit den verfassungsmässigen Service-public-Auftrag der Medien gefährden würde Referenzabstimmungen Als Vergleichswert kommen die Abstimmungen über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vom 14. Juni 2015 und die Volksinitiative "Pro Service public" vom 5. Juni 2016 in Frage. Kern der RTVG-Revision war die Ablösung der geräteabhängigen Empfangsgebühr für Haushalte und Unternehmen durch eine allgemeine Abgabe, da mit Smartphones und Tablet der Empfang von Radio- und Fernsehinhalten jederzeit durch alle Nutzer möglich ist. Gegen das Gesetz ergriffen der Gewerbeverband sowie der Verein stopbillag.ch erfolgreich das Referendum. Parteipolitisch lehnten die GLP, FDP und SVP die Revision ab. Bis zuletzt zeigte sich ein offener Ausgang, so waren laut SRG- Trendumfrage rund zwei Wochen vor Abstimmung 43 Prozent der bestimmt Teilnehmenden dafür und 47 Prozent dagegen. Das wichtigste Argument der Befürworter der Vorlage war, dass eine geräteunabhängige Gebühr dem technologischen Wandel Rechnung trage. Auf der Gegnerseite wehrte man sich gegen eine Gebühr auch für Haushalte, die keine Angebote konsumieren und wünschte sich eine Grundsatzdiskussion zum Service public. In der Volksabstimmung wurde das Gesetz mit einer hauchdünnen Ja-Mehrheit von 50.1 Prozent angenommen. 17

18 Grafik 7 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 14. Juni 2015/Abstimmungsresultat: Bundesgesetz über Radio und Fernsehen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetztes über Radio und Fernsehen abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 14. Juni 2015 Die Vox-Analyse zeigte eine klare Abgrenzung zwischen den Polpartien SP und SVP, deren Anhängerschaften klar für respektive gegen die Vorlage stimmten. Gespalten waren die Wählerinnen und Wähler der CVP und der FDP. Auf der Werteebene wurde der Stimmentscheid klar von der generellen Haltung gegenüber den Kompetenzen des Staates beeinflusst. Wer für mehr Bundeskompetenzen einstand, nahm die Vorlage deutlicher an. Zusätzlich spielte das Regierungsvertrauen eine Rolle. Regierungsmisstrauische waren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich gegen die allgemeine Gebühr. Abschliessend führte die Zufriedenheit mit den SRG-Leistungen zu einem Ja. Selbst innerhalb der Nein-Stimmenden war die Zufriedenheit mit der SRG aber mehrheitlich, sodass man nicht von einer strukturellen Kritik an der SRG sprechen konnte. Auf der Nein-Seite wurde die Stimmabgabe primär damit begründet, dass man nicht die Haushalte belasten möchte, die das Programmangebot gar nicht nutzen. Befürworter argumentierten im Gegenzug, dass alle die Gebühr zahlen sollten, da der Zugang zu Programminhalten dank Smartphone und Tablet so einfach wie noch nie sei. Im Abstimmungskampf um die RTVG-Revision geriet der Leistungsauftrag und -umfang immer stärker in den Fokus. Ähnlich wurde die Service-public-Initiative aus dem Umfeld der Konsumentenzeitungen "K-Tipp" und "Saldo" rezipiert, die im Juni 2016 zur Abstimmung kam. Ziel der Initiative war ein Verbot des Gewinnstrebens, der Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und steuerlicher Interessen des Bundes in der Grundversorgung. Zusätzlich sollten Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffener Unternehmen begrenzt werden. Bundesrat und Parlament lehnten die Vorlage ab, beide Kammern sogar einstimmig. Die Initianten wehrten sich gegen den schleichenden Abbau in der Grundversorgung und kritisierten die Abzockermentalität der Führungsetagen. Die Gegnerschaft stellten sich gegen das Verbot der Quersubventionierung und das Gewinnverbot mit Verweis auf die wichtige Rolle z.b. der Swisscom für die Pensionskassen. In der SRG-Umfrage startete die Initiative mit einem klaren Vorteil und konnte ihn in der Hauptphase der Kampagne halten. Allerdings zeichnete sich ein Nein-Trend ab, schliesslich scheiterte die Vorlage mit einem Nein-Anteil von 67.6 Prozent. 18

19 Grafik 8 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 5. Juni 2016/Abstimmungsresultat: Initiative "Pro Service public" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Pro Service public' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 Die breite parteipolitische Ablehnung zeigte sich auch an der Basis mit hoher Ablehnung. Am grössten war der Ja-Anteil mit 45 Prozent laut Vox-Analyse bei der SVP-Anhängerschaft. Soziodemografische Faktoren beeinflussten den Stimmentscheid nicht. Lediglich das Regierungsvertrauen spielte eine Rolle und führte bei regierungskritischen Personen zu einer knapp mehrheitlichen Annahme. Hauptgrund für ein Nein war die Wahrnehmung, dass die Initiative den Service public nicht wie behauptet stärke, sondern schwäche. Zusätzlich war die Haltung weit verbreitet, dass Gewinne nötig seien, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Auf der Seite der Befürworter war der Wunsch nach Erhaltung von Bahn- und Postschaltern und das Missfallen über die zu gross empfundene Lohnungleichheit in bundesnahen Betrieben ausschlaggebend Politisches Klima Vor dem Hintergrund der letzten RTVG-Revision und der Service-public-Initiative gerieten Versorgungsauftrag und Leistungskatalog bundesnaher Betriebe bereits in den Fokus der Öffentlichkeit. Vereinzelte Leistungskürzungen wie Schliessungen von Post- oder Bahnschaltern ziehen ein entsprechend negatives mediales Echo nach sich. Während der letzten beiden Legislaturen war die starke Marktstellung der SRG und deren Finanzierung häufig Gegenstand von Kritik aus konservativen oder libertären Kreisen. So forderte ein Vertreter der SVP 2011 erfolglos ein Verbot von Online-Werbung für die SRG mit der Begründung, ein fairer Wettbewerb zwischen der übermächtigen SRG und privaten Radio- und Fernsehstationen sei nicht möglich. Deshalb sollte Online-Werbung nur privaten Anbietern vorbehalten sein, um zusätzliche Mittel zu generieren. Vor dem Hintergrund der neuen Werbeplattform Admeira von SRG, Swisscom und Ringier wünschte sich die CVP 2014 einen Bericht der Exekutive zu Grenzen der Vermarktung gemeinsamer Werbeplätze durch staatsnahe Betriebe. In einer Interpellation vom Februar 2016 kritisierte Gregor Rutz (SVP) die ablehnende Haltung des Bundesrats gegenüber einer Studie, wonach private Anbieter 19

20 besser geeignet seien, die Programmwünsche des Publikums zu befriedigen. Gregor Rutz hat sich in der Vergangenheit vielfach als Kritiker der SRG hervorgetan und will die Aktivitäten der SRG auf den gesetzlichen Leistungsauftrag begrenzen. Ebenfalls reichte er eine Interpellation ein, in welcher der Online-Auftritt der SRG kritisiert wurde. Die SRG als öffentlich finanziertes Unternehmen würde immer stärker in den freien Wettbewerb eingreifen und Private konkurrenzieren. Diese Vorstösse sind beispielhaft für den Wunsch rechter Parteien, die SRG zu verkleinern. Die No-Billag-Initiative ist nicht das erste direktdemokratische Vorhaben mit dem Ziel, die Empfangsgebühren abzuschaffen. Zwei weitere Initiativen scheiterten 2013 und 2015 allerdings bereits im Unterschriftenstadium. Die Diskussion um die Zukunft der SRG-Medien ist auch im Rahmen der zunehmenden Medienkonzentration in der Schweiz zu bewerten. Im Bereich Print ist die Zahl der Titel seit Beginn der 2000er Jahre von 323 auf 181 Titel gesunken, knapp zwei Drittel des Pressemarkts entfallen auf zwei Medienhäuser 4. Energisch verteidigen Unterstützer der SRG daher den Beitrag der SRG zur Medienvielfalt in der Schweiz. Der Beitrag zur Medienvielfalt wird aus Expertensicht bestätigt. Im Jahrbuch zur Qualität der Medien 2017 des fög der Universität Zürich sind die Radio- und Fernsehnachrichten der SRG im Qualitätsranking führend. In der Stimmbevölkerung lässt sich keine strukturelle Unzufriedenheit mit den Leistungen der SRG feststellen, wie beispielsweise die Vox-Analyse nach der Abstimmung zur RTVG-Revision im Juni 2015 zeigte. Eine Bevölkerungsumfrage der Universität St. Gallen platziert die SRG noch vor allen führenden Medientiteln bezüglich ihres Beitrags zum Gemeinwohl 5. Die Kritik an der Abgabe für Haushalte, welche gar keine SRG-Medien konsumieren, greift und war bei der RTVG- Revision das Hauptargument der Gegnerschaft Parlamentarische Beratung und Parolenspiegel Bundesrat und Parlament empfehlen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 129 Nein zu 33 Ja-Stimmen (32 Enthaltungen). Der Ständerat sprach sich mit 41 zu 2 Stimmen (eine Enthaltung) gegen das Begehren aus. 32 Mitglieder der SVP-Fraktion sprachen sich für die Initiative aus, 26 SVP-Mitglieder enthielten sich der Stimme, ebenso vereinzelt Mitglieder der FDP. Im Ständerat wurde vor allem die staatstragende Funktion der SRG betont und deren hohe Bedeutung für die Randregionen. Die Befürworter führten an, dass die SRG-Medien für die junge Generation kaum eine Rolle spielen würden. Die Initiative wurde im Nationalrat von der Gegnerschaft als existenzgefährdend für die SRG eingestuft. Grundsätzlich schätzt man die SRG in Zeiten von Fake News und zunehmender Manipulation im privaten Medienwettbewerb. Die Forderung einer Kommissionsminderheit, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten, welcher die Gebühr auf 200 Franken begrenzt und die Beiträge an die SRG halbiert, lehnte der Nationalrat ab. Dies führte zur Ankündigung zahlreicher Mitglieder der SVP-Fraktion, für die Initiative zu stimmen. Die Partei zeigt sich aber noch zurückhaltend mit offener Unterstützung. Exponierte SRG-Kritikerinnen und -Kritiker wie Natalie Rickli, hatten die Initiative sogar abgelehnt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter tendieren allerdings zum Ja, weil der Gegenvorschlag abgelehnt wurde. Die SVP Zürich hat sich bereits früh für ein Ja ausgesprochen, ebenso fasste die SVP des Kantons Bern Mitte Januar die Ja-Parole

21 Tabelle 4 Parolen/Fraktionsmehrheit No-Billag-Initiative Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Von den Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiative wurden die Billag- Gebühren als Zwangsabgabe bezeichnet. Insgesamt wünschte man mehr Wettbewerb, da die SRG zu regierungstreu und EU-freundlich sei und in zahlreichen Sendungen Abstimmungskampf betreibe. Durch die Monopolstellung würden zudem neue Angebote verhindert. Auf nationaler Ebene haben bisher die folgenden Parteien eine Parole gefasst: Nein-Parole 129:33 Empfehlung Ablehnung der VI angenommen 41:2 Empfehlung Ablehnung der VI angenommen (SVP), EDU, Jungfreisinnige, Junge SVP GPS, SP, (GLP), EVP, CVP, FDP, BDP Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen. Quelle: Parteienwebseiten, Stand: SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 Damit reicht das gegnerische Lager von links bis ins mitte-bürgerliche Lager. Inwiefern diese politische Koalition die Stimmbevölkerung hinter sich sammeln kann, ist aktuell offen. Vor der Abstimmung zur RTVG-Revision waren die Anhängerinnen und Anhänger der FDP laut SRG-Umfrage mehrheitlich gegen die Einführung der allgemeinen Empfangsgebühr. Die Parteiungebundenen waren stark gespalten und zu gleichen Anteilen (44 Prozent) sowohl für als auch gegen die Gebühr. Kern der Befürworter bilden die Jungparteien von SVP und FDP, unterstützt werden Sie dabei von einzelnen Kantonalsektionen sowie der EDU Bisheriger Abstimmungskampf Der Abstimmungskampf setzte bereits früh ein und war von Beginn weg stark emotional aufgeladen. Neben einer Spaltung zwischen Mutterpartei und Jugendsektion der FDP zeigt sich Ambivalenz auch in der Wirtschaft. Das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat die Initiative Ende 2017 angenommen. Zahlreiche Unternehmen stossen sich an der Gebühr für Firmen, da die Mitarbeitenden bereits privat die Empfangsgebühr bezahlen müssten. Die kantonalen Gewerbeverbände aus Schwyz, Aargau, Freiburg, Jura und Genf sagen jedoch klar Nein zur Initiative. Innerhalb des Gewerbeverbands gibt es Stimmen, welche die Gebühren nicht als Kernanliegen betrachten und die Unterstützung durch den Präsidenten Hans-Ulrich Bigler für ideologisch motiviert halten mit dem Ziel, die SRG zu zerschlagen. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft economiesuisse ist ebenfalls gegen die Initiative. Doris Leuthard reagierte bereits auf den Druck der Kampagne und kündigte im Oktober 2017 an, die Gebühren von 450 Franken auf 365 Franken zu senken. Die Bundesrätin zeigt sich in dieser Kampagne kämpferisch und trat etwa Mitte Januar in einer vom Blick organisierten Diskussionsrunde auf und lieferte sich ein Duell mit Olivier Kessler, einem der Hauptinitianten. Als Ziel der Initiative formulierte sie die Zerschlagung der SRG und warnte vor einer Verarmung der Medienlandschaft. Die Befürworter der Initiative stellen sich gegen Zwangsgebühren und wollen Unternehmen und Haushalte durch die Abschaffung finanziell entlasten. Zudem würde die Wirtschaft durch erhöhte Kaufkraft der Haushalte profitieren. Kritik wird auch an den Programmen geübt, da Inhalte finanziert werden, die auf dem Markt nicht bestehen könnten. Die Befürworter halten entsprechend alternative Finanzierungsmodelle der SRG für denkbar, etwa stärkere Werbeeinnahmen o- der Pay-TV-Modelle. 21

22 Gewisses Protestpotenzial zeigt sich bei jenen, welche die Initiative eigentlich als zu radikal ablehnen. Aus ihrer Sicht verdrängt die SRG aber die privaten Medien. Kommerzielle Interessen verfolgen insbesondere Verleger, die sich gegen die wachsende Onlinepräsenz der SRG wehren. Vereinzelt wird auch die Kritik geäussert, dass die SRG ein überwiegend urbanes Publikum mit ihren Sendungen nicht anspreche. Zudem sind Junge mit Gratis- und Onlinemedien aufgewachsen. Daher stehen sie gebührenfinanzierten Medien kritisch gegenüber. Eine Unterstützung aus strategischen Gründen ist in diesen Gruppen deshalb denkbar. Viele Kantonalpolitiker, Unternehmer, Medien- und Kulturschaffende sowie weitere Akteure aus Verbänden und Politik engagieren sich in einem Gegenkomitee. Hauptargument gegen die Vorlage ist die Sorge um die Medienvielfalt in allen Sprachregionen. Darunter zu leiden hätte vor allem die rätoromanische und italienischsprachige Schweiz. Zudem befürchtet man eine Gefährdung der Demokratie durch die Interessen finanzkräftiger privater Investoren. Nicht zuletzt sind nach Aussage des Komitees die Gebühren günstiger als Abonnemente privater Anbieter, zum Beispiel für Sportübertragungen. Ein Gegengewicht zur Jungen SVP und Jungfreisinngen schafft Operation Libero. Die Organisation startete im Dezember eine Crowdfunding-Aktion und hat bisher knapp eine halbe Million Franken für die eigene Nein-Kampagne gesammelt. Die Medienresonanz in der Frühphase der Kampagne ist überdurchschnittlich. Laut Abstimmungsmonitor des fög der Uni Zürich ist die Medienaufmerksamkeit sechsmal höher als bei der RTVG-Revision und fast fünfzehnmal höher als bei der Durchsetzungsinitiative. Die Tonalität ist dabei mehrheitlich kritisch, was einerseits daran liegt, dass die Medien direkt betroffen sind und andererseits Volksinitiativen in den Medien meist auf Ablehnung stossen. In der Deutschschweiz ist die Aufmerksamkeit grösser als in der Westschweiz 6. In zahlreichen Kommentaren positionieren sich die grossen Tageszeitungen. Der Blick ist gegen die Initiative, weil sie nicht der richtige Anlass ist, ein Zeichen gegen die SRG zu setzen und die vorgeschlagenen alternativen Finanzierungsmodelle unrealistisch seien. Die NZZ vertritt die Meinung, dass im Rahmen des Umsetzungsspielraums der Initiative Medienförderung in der Schweiz weiterhin möglich bleibt. Artikel zur Initiative sind jedoch überwiegend ablehnend. Die Titel der AZ Medien und Tamedia berichten ambivalent. Nur wenig äussern sich die SRG-Medien selber. Die Kampagnen auf Social Media sind in vollem Gang und haben die Diskussion in den traditionellen Medien verstärkt. Accounts der Pro- und Kontra-Seite erreichen auf Twitter im Schnitt gut 1000 respektive 2700 Follower 7. Die meisten Likes erhielten auf Facebook bis Ende November 2017 aber Posts der Befürworter, die mit Abstimmungsplakaten für den 4. März mobilisierten. Die Argumentationslinien ähneln jenen in den klassischen Medien. Befürworter wehren sich gegen Zwangsgebühren, Gegner möchten die Medienvielfalt und den Beitrag der SRG zur demokratischen Willensbildung erhalten Typologie der Meinungsbildung Denkbar ist, dass der Normalfall einer prädispositiven Initiative eintritt und sich das Ja verringert, während sich das Nein aufbaut. Die Unterstützung der Gebühren in der Bevölkerung ist gering, wie die knappe Zustimmung zur RTVG-Revision zeigte. Wenn es der Gegnerschaft gelingt, die Diskussion um die Gebühren auf die systemischen Veränderungen in der Schweizer Medienlandschaft bei einer

23 Annahme zu lenken, könnte dies im Lager der Ambivalenten entscheidende Nein-Stimmen mobilisieren. Nicht auszuschliessen ist der Spezialfall. Sollte es den Befürwortern gelingen, Unentschlossene zu mobilisieren, die zwar gegen die Initiative sind, aber die Monopolstellung der SRG kritisieren, könnte dies eine Annahme möglich machen. Welche Sicht auf die SRG sich durchsetzt, kann aber nur der Abstimmungskampf zeigen. Grafik 9 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning 2.4 Beteiligung Im Schnitt der Legislatur beteiligten sich gemäss Bundesamt für Statistik durchschnittlich 45.6 Prozent der Stimmberechtigten. Tendenziell gilt: 1. Je mehr Vorlagen einen knappen Ausgang kennen, desto höher fällt die Beteiligung aus. 2. Je mehr Vorlagen es hat, desto höher fällt die Teilnahmequote aus. Die Partizipationsforschung geht seit längerem davon aus, dass es drei typische Verhaltensweisen gibt: Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet eine Minderheit immer mit, eine Mehrheit nimmt selektiv teil und eine weitere Minderheit nie. Die Messungen der Stärken dieser drei Typen variieren etwas nach Methode und Ort. Vereinfacht gesagt kann man von 25 Prozent ausgehen, die bei Abstimmungen immer mitentscheidet, 20 Prozent, die sich nie beteiligen, und 55 Prozent, die fallweise mitentscheiden. Für die effektive Beteiligung an einem Abstimmungssonntag ist das Verhalten der sporadischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer massgeblich. Je mehr von ihnen stimmen gehen, desto höher fällt die gesamte Beteiligung aus. Nun sind sie aber keine homogene Gruppe. Vielmehr kann man verschiedene Typen unter ihnen ausmachen: Typ Desinteressiert Typ Desintegriert Typ Inkompetent Typ Politikverdrossen Typ mit Präferenz für Wahlen Typ mit Präferenz für unkonventionelle Partizipation 23

24 Am 4. März 2018 kommt mit der No-Billag-Initiative eine klare Leadvorlage zur Abstimmung, die bereits früh hohe Themenaufmerksamkeit erhalten hat. Entsprechend ist mit einer überdurchschnittlichen Beteiligung zu rechnen. Die Service-public-Initiative mobilisierte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überdurchschnittlich mit einer Teilnahme von 46.8 Prozent, leicht unter dem Durchschnitt (43.7%) nahmen die Stimmberechtigten am Urnengang zur RTVG-Revision teil. Dies verdeutlicht das Interesse der Stimmbevölkerung an Grundsatzfragen zu den Unternehmen des Service public. Eher auf geringes Interesse stossen Finanzfragen, zu denen die Teilnehmenden nur geringen Informationsstand aufweisen. Dies war bei der Abstimmung über die letzte Finanzordnung im November 2004 der Fall, entsprechend niedrig war die Stimmbeteiligung mit 36.8 Prozent. Aufgrund der hohen Emotionalität und des Mobilisierungspotentials der No-Billag-Initiative ist aber von einer entsprechend hohen Beteiligung auszugehen. 2.5 Erste Bilanz Wie bei allen Volksinitiativen hängt der Ausgang einer Volksabstimmung massgeblich von der Meinungsbildung während des Abstimmungskampfs ab. Zu Beginn ergibt sich meist ein offenes Fenster zugunsten der Initiantinnen und Initianten. Danach geht die Themenführung in aller Regel an die Gegnerschaft über. Diese kann mit einer Schwachstellen-Kommunikation punkten, sodass es zu einem Meinungswandel kommt. Bei der No-Billag-Vorlage hat dieser Prozess wohl bereits vor der ersten Umfrage eingesetzt, weil die Kampagnen ungewöhnlich früh starteten und breitenwirksam diskutiert wurden. Der Umschwung weg vom Problem, hin zur von der Initiative vorgeschlagenen Lösung entspricht dem Normalfall. Der Spezialfall tritt dann ein, wenn es mit dem Abstimmungskampf zu einem breiten Protest kommt, der zusätzliche soziale Schichten erfasst, die kurzfristig aus einer oppositionellen Haltung mobilisiert werden. Die erste Welle ist dabei nur beschränkt geeignet, eine empirische Antwort auf die Wahrscheinlichkeit der beiden Szenarien zu geben. Dafür braucht es zeitlich versetzt eine zweite Befragung, aus der die Differenz im Ja- respektive Nein- Anteil bestimmt werden kann. Die erste Welle benennt jedoch den Startwert der Meinungsbildung. Daraus kann man maximal abschätzen, was wahrscheinlich folgt. Bis dahin taxieren wir den Ausgang der Volksentscheidung als offen. 24

25 2.5.1 Hypothesen zur Meinungsbildung Unsere Hypothesen für die vorliegende Untersuchungsreihe zu den Volksabstimmungen vom 4. März 2018 lauten: Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 4. März 2018 kommt es zu einer überdurchschnittlichen Beteiligung. Der frühe Kampagnenstart der No-Billag-Initiative und die hohe mediale Resonanz der Vorlage dürften entsprechende Mobilisierungskraft entwickeln. Hypothese Finanzordnung 2021 Es handelt sich um ein obligatorisches Referendum. Die Themensensibilität unter den Stimmberechtigten ist gering, der aktuelle Konfliktgrad ebenso. Erwartet wird eine schwache Polarisierung entlang der Links/Rechts-Achse. Dank der breiten politischen Abstützung ist die Vorlage positiv prädisponiert und wird in der Volksabstimmung angenommen. Hypothese No-Billag-Initiative Bei der No-Billag-Initiative handelt es sich um eine potenzielle Mehrheitsinitiative, die seit Sommer 2017 Kontroversen auslöste. Erwartet wird eine Problematisierung der Folgen einer Annahme hinsichtlich der elektronischen Medienlandschaft in der Schweiz. Diese startet ausgehend vom linken Pol und breitet sich in die Mitte der politischen Landschaft aus. Im Normalfall scheitert die Vorlage, im Spezialfall ist auch eine Annahme möglich. Der Ausgang der Volksabstimmung ist vorerst offen. 25

26 3 Ergebnisse 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Am 12. Januar 2018 hätten 53 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an den Entscheidungen über die neue Finanzordnung 2021 und die No-Billag-Initiative vom 4. März 2018 teilgenommen. Das ist für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung ein vergleichsweise hoher Wert; während der zurückliegenden Legislatur 2011 bis 2015 betrug der Mittelwert 45.6 Prozent 8. Der frühe und intensive Kampagnenstart zur No-Billag-Initiative, welcher von enorm hoher medialer Resonanz begleitet wurde, erklärt die hier gemessenen hohen Teilnahmeabsichten zu diesem frühen Zeitpunkt. Weitere 37 Prozent wollen eher teilnehmen. Vergangene SRG-Trendumfragen zeigten jedoch, dass diese Personen der Urne letztlich fernbleiben. Grafik 10 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 4. März 2018 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 2 6 weiss nicht/keine Antwort 2 eher teilnehmen 37 bestimmt teilnehmen 53 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (N = 1201) Erfahrungsgemäss steigen die Beteiligungsabsichten im Abstimmungskampf zwischen 3 und 5 Prozent. Das dürfte bei diesem hohen Ausgangswert ausbleiben. Wahrscheinlicher ist, dass die aktuelle Situation aufgrund der hohen Medienaufmerksamkeit überzeichnet ist und die realen Teilnahmewerte am 4. März 2018 gar etwas tiefer liegen kommen. Die zweite SRG-Trendumfrage wird zeigen, in welche Richtung die Mobilisierung sich bewegt und es tatsächlich zu einer Rekordbeteiligung kommen wird oder aber obiges Szenario zutrifft. 8 Quelle: 26

27 3.1.1 Profil der Beteiligungswilligen Grafik 11 Die Teilnahmebereitschaft ist in allen Parteilagern hoch: Überdurchschnittlich mobilisiert sind in der Ausgangslage insbesondere Wählende der GPS, der SP und der SVP. Die Wählerschaften von CVP und FDP bewegen sich etwas unter dem Schweizer Durchschnitt. Wählerinnen und Wähler ohne feste Parteipräferenz liegen deutlich darunter, was jedoch regelmässig der Fall ist. Die Vorlagen vom 4. März 2018 mobilisieren demzufolge besonders deutlich an den politischen Polen. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 4. März 2018 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 37 weiss nicht/ keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (N = 1201), sig. 27

28 Zu betonen ist, dass sich bisher keine Anzeichen für eine spezielle Mobilisierung von Protestpotenzialen finden. Stimmberechtigte, die der Regierung misstrauen, wollen sich in ähnlichem Masse beteiligen, wie solche, die der Regierung grundsätzlich vertrauen 9. Der Wert der regierungsmisstrauischen Teilnehmenden ist im weiteren Verlauf des Abstimmungskampfes im Auge zu behalten, denn die Vergangenheit zeigt, dass sich in diesem Umfeld gerade bei Initiativen Protestpotenzial entladen kann. Grafik 12 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 4. März 2018 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 49 weiss nicht/ keine Antwort eher teilnehmen 33 bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (N = 1201), sig. 9 56% Regierungsvertrauen, 35% Regierungsmisstrauen, 9% w.n./k.a. 28

29 Die Beteiligungsbereitschaft ist in der italienisch- und französischsprachigen Schweiz sichtbar tiefer als in der deutschsprachigen Schweiz. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn Kampagnen werden in aller Regel in der Deutschschweiz losgetreten und übertragen sich erst später in die anderen Sprachregionen. Der Abstimmungsmonitor des fög 10 bestätigt diesen Eindruck: Die mediale Resonanz der Lead-Vorlage das ist im aktuellen Fall eindeutig die No-BIllag-Initiative ist in der Westschweiz deutlich geringer als in der Deutschschweiz. Grafik 13 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 4. März 2018 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen 26 eher nicht teilnehmen weiss nicht/ keine Antwort 67 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (N = 1201), sig. Hinsichtlich der zweiten regionalen Grösse, der Siedlugnsart, sind keine signifikanten Unerschiede in den Teilnahmeabsichten zu finden. Auch das Geschlecht der Befragten hat keinen Einfluss auf ihre Teilnahameabsichten

30 Das Alter hat hingegen einen Einfluss. Jüngere Stimmberechtigten sind zurzeit weniger zu einer Teilnahme motiviert als die Altersgruppen über 40 Jahren. Das Muster, der mit dem Alter steigenden Teilnahmeabsicht, zeigt sich bei praktisch allen Abstimmungen. Die aktuellen Vorlagen mobilisieren jedoch in allen drei Altersgruppen überdurchschnittlich. Grafik 14 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 4. März 2018 nach Alter "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 45 weiss nicht/ keine Antwort eher teilnehmen 39 bestimmt teilnehmen Jährige Jährige 65+-Jährige SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (N = 1201), sig Mobilisierungswirkungen und Stand der Meinungsbildung Würden sich alle Stimmberechtigten an der Abstimmung vom 4. März 2018 beteiligen, hätte das nur sehr geringe Auswirkungen auf das Stimmenverhältnis, die Mehrheiten wären identisch: Bei der No-Billag-Initiative wäre der Anteil an Zustimmung stabil, der Nein Anteil um 3 Prozent tiefer und es gäbe entsprechend 3 Prozent mehr Unentschiedene. In der Tendenz würde somit eine gleichmässige Zusatzmobilisierung die Regierungsposition leicht schwächen. Um den Stand der Meinungsbildung einzuschätzen, stützen wir uns auf drei Indikatoren: Das Mass, in dem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, den Anteil an Teilnahmewilligen, welche bei der Frage zur Stimmabsicht "weiss nicht" oder "keine Antwort" angeben, und wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stabilisiert. Unsere Klassierung hält für die neue Finanzordnung 2021 einen tiefen bis mittleren Stand der Meinungsbildung fest. Erst 41 Prozent der Befragten mit Teilnahmeabsicht verfügen über eine feste Haltung zur Finanzordnung 2021, 15 Prozent haben noch gar keine Meinung dazu. Aufgrund der faktisch inexistenten Kontroverse über die Vorlage, wurde in der Befragung auf den Argumententest verzichtet. Bei der No-Billag-Initiative haben hohe 74 Prozent der Teilnahmewilligen eine feste Haltung und nur 2 Prozent sind unentschieden. Das sind ausserordentliche 30

31 Werte. Auch die Erklärungskraft der Argumente für einen Stimmentschied zur No-Billag-Initiative, ist mit 57 Prozent hoch für den frühen Zeitpunkt. Erklärungen für diese deutlichen Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen vom 4. März 2018 gibt es auf zwei Ebenen: jene der politischen Eliten und jene der Medienlage. Die neue Finanzordnung 2021 passierte die Schlussabstimmung in beiden Räten ohne Gegenstimmen. Auch Parolen- und Kampagnenseitig gibt es nur späten und geringen Widerstand gegen die Vorlage. Die No-Billag-Initiative polarisierte die Eliten stärker und erfuhr auch klar mehr mediale Aufmerksamkeit. Die Meinungen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind bei dieser Vorlage entsprechend gefestigt. Tabelle 5 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator Finanzordnung 2021 No-Billag-Initiative bestimmt dafür/dagegen 41% 74% weiss nicht/keine Antwort 15% 2% Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 57% Tendenz tief-mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 Bei der No-Billag-Initiative ist damit zu rechnen, dass der Abstimmungskampf intensiv weitergeführt wird und dieser die weitere Meinungsbildung noch beeinflussen kann. Bei der Finanzordnung 2021 ist dagegen eher mit einem flauen, einseitigen Abstimmungskampf zu rechnen, sodass die Meinungen möglicherweise bis zum Urnengang wenig gefestigt aber grundsätzlich positiv bleiben werden Stichworte für die Berichterstattung überdurchschnittliche Beteiligungsabsichten, starke politische Aufladung starke Pol-Mobilisierung; GPS-, SP- und SVP-Sympathisierende überdurchschnittlich, CVP-, FDP- und parteiungebundene Stimmberechtigte schwächer mobilisiert keine Anzeichen für populistische Aufladung; Regierungsmisstrauische leicht stärker teilnahmebereit als Regierungsvertrauende ältere Stimmberechtigte klar stärker mobilisiert als Jüngere tiefere Beteiligungsabsichten in der italienisch- und französischsprachigen Schweiz Steigerung der Teilnahme wenig wahrscheinlich: Mobilisierung aufgrund des frühen Kampagnenstarts und medialer Resonanz der Lead-Vorlage (No-Billag- Initiative) bereits in der Ausgangslage hoch ausserordentliche Beteiligung würde Regierungsposition beschränkt schwächen Meinungsbildung neue Finanzordnung 2021 tief-mittel, No-Billag-Initiative fortgeschritten; Abstimmungskampf bei No-Billag-Initiative intensiver und entsprechend entscheidender für den Ausgang als bei Finanzordnung

32 3.2 Neue Finanzordnung Vorläufige Stimmabsichten Mitte Januar hätten mit 69 Prozent über zwei Drittel der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die neue Finanzordnung 2021 gestimmt. 16 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen und 15 Prozent noch unschlüssig. Die Ja-Seite startet entsprechend mit einem komfortablen Vorsprung von 53 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf. Erst 41 Prozent verfügen über feste Stimmabsichten; unter ihnen dominiert die bestimmte Zustimmung (34%) gegenüber der bestimmten Ablehnung (7%). Eher entschieden sind 44 Prozent; auch hier führt die Ja-Seite (35% zu 9%). Grafik 15 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 7 eher dagegen 9 weiss nicht/keine Antwort 15 bestimmt dafür 34 eher dafür 35 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) 32

33 Wenn man die 15 Prozent teilnahmewilligen Unentschiedenen fragt, ob sie in die eine oder anderen Richtung tendieren, zeigt sich ein Vorteil für die Ja-Seite: 4 Prozentpunkte würden dem Bundesbeschluss eher zustimmen und nur 1 Prozentpunkt eher ablehnen. Die übrigen 10 Prozentpunkte sind auch auf Nachfrage hin noch unschlüssig. Grafik 16 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" "Haben Sie dennoch eine Tendenz, ob sie die neue Finanzordnung 2021 eher annehmen oder eher ablehnen würden?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen eher dafür 35 eher dagegen 9 bestimmt dagegen 7 weiss nicht/keine Antwort 10 weiss nicht/keine Antwort 15 eher ablehnen 1 bestimmt dafür 34 eher annehmen 4 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) Diese einseitige Meinungslage spiegelt sich auch in den Erwartungshaltungen der Teilnahmewilligen: Sie gehen zu 72 Prozent von einer Annahme der Vorlage am Abstimmungstag aus. Ihre mittlere Schätzung des Ja-Anteils liegt mit 56 Prozent jedoch unter den geäusserten Stimmabsichten. Die Meinungsbildung ist damit für den Zeitpunkt tief bis mittel fortgeschritten. Erst eine Minderheit hat gefestigte Stimmabsichten und relativ viele haben noch keine Meinung. Das war aufgrund des bisher verhaltenen Abstimmungskampfes ohne sichtbare Opposition zu erwarten. Bei dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass die Meinungsbildung auch in der zweiten Befragungswelle und an der Urne hinter derjenigen zur No-Billag- Initiative zurückbleiben wird. Die neue Finanzordnung 2021 wurde in beiden Parlamentskammern ohne Gegenstimmen verabschiedet. Zudem ist die Opposition gegen die neue Finanzordnung schwach. Zwar existiert ein Nein-Komitee der Unabhängigkeitspartei im Verbund mit Vertretern der SVP, der Piratenpartei und der Jungfreisinnigen, dessen Aussenwirkung ist jedoch bisher beschränkt. 33

34 3.2.2 Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 17 Wie die geschlossene Zustimmung in den eidgenössischen Räten vermuten lässt, zeigt sich ein einheitliches Muster in der Stimmbevölkerung. In allen untersuchten Untergruppen will eine klare Mehrheit der neuen Finanzordnung 2021 bestimmt oder eher zustimmen. Parteipolitisch sind Sympathisierende der CVP am stärksten, jene der SVP am schwächsten dafür. Hoch und über dem Schweizer Durchschnitt sind zudem die Zustimmungswerte von Teilnahmewilligen mit Sympathien für die Grünen, die SP oder die FDP. Etwas darunter liegen sie bei Parteiungebundenen, wo sich auch die meisten Unentschlossenen finden. Namhafter Widerstand findet sich damit einzig im Umfeld der SVP mit 30 Prozent ablehnenden Voten. Bei den anderen Parteianhängerschaften und Parteiungebundenen liegt die Ablehnung jeweils zwischen 7 und 13 Prozent. Voraussichtlichen stimmen damit alle Wählergruppen mehrheitlich mit den (erwarteten) Parteipositionen überein. Es zeigt sich bisher kein Elite/Basis-Konflikt zwischen Wählenden und den Parteispitzen. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Parteibindung: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. 34

35 Auch die zweite hier untersuchte politische Grösse verweist auf beschränktes Konfliktpotenzial: Selbst Personen, welche der Regierung gegenüber misstrauisch sind, würden mit 54 Prozent zustimmen. Personen mit Regierungsvertrauen tun dies jedoch signifikant deutlicher (81%), was für eine Behördenvorlage typisch ist. Grafik 18 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Regierungsvertrauen: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. 35

36 Regional betrachtet würde die Deutschschweiz zurzeit am deutlichsten zustimmen, die italienischsprachige am schwächsten. Mehrheitlich wäre die Zustimmung aber in allen drei Landesteilen. Der Stand der Meinungsbildung ist dabei klar unterschiedlich: Das Ja der Deutschschweiz ist fester als das "Oui" aus der Westschweiz und das "Si" aus dem Tessin. Das zeigt sich an den erhöhten Anteilen Unentschlossener in der Westschweiz und im Tessin (23% resp. 34%) und den tieferen Anteilen bestimmter Stimmabsichten (18% resp. 43% bestimmt dafür/dagegen). Die Situation ist dabei in der Westschweiz offener als im Tessin. Zwar finden sich in der französischsprachigen Schweiz weniger Unentschlossene als im Tessin, die Zustimmung zu Vorlage ist jedoch weitaus weniger gefestigt. Teilnahmewillige Tessinerinnen und Tessiner die bereits eine Stimmabsicht hegen, sind dezidierter als solche aus der Westschweiz. Grafik 19 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Sprachregion: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 49 eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. Entlang der zweiten räumlichen Grösse, der Siedlungsart, finden sich keine relevanten Unterschiede. 36

37 Neben der politischen Prägung der Stimmabsichten sind am ehesten noch sozioökonomische Effekte relevant. Diese äussern sich beispielsweise in der etwas erhöhten Ablehnungsbereitschaft von Teilnahmewilligen mit den tiefsten und den höchsten Haushaltseinkommen oder der grösseren Unentschlossenheit in den tiefsten beiden Einkommensgruppen. Grafik 20 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Haushaltseinkommen: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000 CHF CHF CHF CHF über CHF SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. In Bezug auf Schulbildung fallen Teilnahmewillige mit Berufsabschluss auf, welche mit 19 Prozent die grösste Ablehnungsbereitschaft zeigen. Nichtsdestotrotz steigt mit dem Bildungsstand die feste Zustimmung zum Vorhaben (tief: 68% mittel: 64%, hoch: 72% eher/bestimmt dafür). 37

38 Nur beschränkt vorhanden sind aufgrund des breiten Konsens über die Vorlage auch soziodemografische Effekte. So zeigen sich jüngere Befragte weniger gefestigt in ihrer Meinungsbildung als ältere (18-39-Jährige: 24% Jährige: 37%, 65+-Jährige: 39% bestimmt dafür), summiert man jedoch die Anteile tendenzieller und dezidierter Zustimmung, fällt sie in allen Altersgruppen ähnlich hoch aus (18-39-Jährige: 66% Jährige: 71%, 65+-Jährige: 68% eher/bestimmt dafür). Frauen zeigen sich gegenüber Männern in verstärktem Masse noch unentschieden; doch auch zwischen den Gechlechtern herrscht grundsätzlich befürwortende Einigkeit. Grafik 21 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Geschlecht: Finanzordnung 2021 "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die neue Finanzordnung 2021 abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Mann SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. Frau Szenarien der weiteren Meinungsbildung Die Situation rund um die neue Finanzordnung 2021 und die dazugehörige Meinungsbildung vor Beginn der Hauptkampagnenphase zeigen ein deutliches Bild: Der Entscheid zur neuen Finanzordnung 2021 ist positiv vorbestimmt. Die Stimmenverhältnisse in den eidgenössischen Räten, die Abwesenheit einer breiten Opposition, sowie die parteiübergreifenden Stimmabsichten sprechen dafür. Ebenso die Erwartungshaltung der teilnahmewilligen zum Abstimmungsausgang. Ein Erfolg der Vorlage an der Urne ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich. 38

39 Tabelle 6 Indikatoren der Einschätzung der Finanzordnung 2021 Ausprägung Parlament dafür NR: 100% SR: 100% dagegen NR: 0% SR: 0% Grafik 22 Parolen GPS, SP, (GLP), EVP, CVP, BDP, FDP, (SVP) Erwartung Stimmende Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz 56% 69% Zunahme Ja 16% Zunahme Nein oder Stagnation Nein 41% Es ist zu vermuten, dass kaum ein eigentlicher Abstimmungskampf um diese Vorlage stattfinden wird, sondern das Hauptaugenmerk bis zum 4. März 2018 auf der No-Billag-Initiative bleiben wird. Die Meinungsbildung zur Finanzordnung 2021 wird oberflächlich gemacht. Der genaue Verlauf der Meinungsbildung bis zum Urnengang lässt sich dennoch nicht eindeutig voraussagen. Der tiefe bis mittlere Stand der Meinungsbildung lässt noch Entwicklungen in die eine oder andere Richtung zu. Plausibel erscheint bei dieser Ausgangslage der Normalfall bei Behördenvorlagen, bei dem sich die Bevölkerungsmeinung jener der Behörden angleicht und ein Ja resultiert. Abhängig vom Grad der Kontroverse kann es dabei entweder zu einem gleichzeitigen Aufbau von Ja und Nein oder beim Ausbleiben einer Kontroverse nur zu einem Meinungsaufbau Richtung Ja kommen. Die zweite Welle wird zeigen, in welche Richtung sich die Stimmabsichten entwickeln. Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 39

40 3.2.4 Stichworte für die Berichterstattung positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage ohne relevante Opposition Meinungsbildung tief bis mittel fortgeschritten Zustimmung über alle parteipolitischen Lager und gesellschaftlichen Untergruppen mehrheitlich beschränkte Skepsis aus Reihen der SVP und bei Regierungsmisstrauischen 3.3 Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" Vorläufige Stimmabsichten Zum Zeitpunkt der ersten SRG-Trendbefragung waren 38 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die No-Billag-Initiative, 60 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Die Nein-Seite startet somit mit einem Vorsprung von 22 Prozentpunkten in die letzte Phase des Abstimmungskampfes. Die teilweise vorhandenen Sympathien für die Vorlage zu Beginn der intensiven Debatte im Spätsommer 2017 haben sich nicht halten können. Gut 50 Tage vor der Abstimmung, während derer die Haupt- und Schlusskampagnen stattfinden, sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Initiative gegenüber kritisch. Die hier referierte Messung entspricht jedoch nicht dem erwarteten Endergebnis, vielmehr handelt es sich um die Ausgangslage zu Beginn der letzten Kampagnenphase. Grafik 23 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018: No- Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dafür 26 bestimmt dagegen 48 eher dafür 12 weiss nicht/keine Antwort 2 eher dagegen 12 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) 40

41 Bestimmt werden kann jedoch der vorläufige Stand der Meinungsbildung. Mit 74 Prozent Teilnahmewilliger, die eine bestimmte Entscheidungsabsicht in die eine oder andere Richtung äussern, ist dieser für den Zeitpunkt weit fortgeschritten. Bei den Festentschiedenen erwarten wir keinen Meinungswechsel. Damit sind die Chancen für ein Nein gemessen an der hier ausgewiesenen frühen Stimmabsichten hoch. Bereits 48 Prozent der aktuell Teilnahmewilligen sind bestimmt gegen die Initiative. Doch es verbleiben 26 Prozent Teilnahmewillige, die sich noch nicht oder nicht abschliessend festgelegt haben. Sie können wie folgt eingeteilt werden: 24 Prozent der Teilnahmewilligen haben eine tendenzielle Stimmabsicht. Beide Seiten haben hier die gleichen Anteile. Nur 2 Prozent der Beteiligungsbereiten äussern spontan keine Stimmabsicht. Für den Zeitpunkt der Befragung ist die Meinungsbildung bereits weit fortgeschritten. Den Hauptgrund hierfür sehen wir in der Kampagne. Die SRG interessiert grundsätzlich, in der Gebührenfrage hat es jüngst eine heftig diskutierte Abstimmung zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes gegeben. Da im November 2017 keine Abstimmung stattfand, starteten die Kampagnen ausserordentlich früh und weckten vor allem auf Online-Portalen und sozialen Medien intensive Debatten. Generell schränkt dieses feste Meinungsbild die Möglichkeiten eines Meinungswandels in den folgenden Wochen ein. Denn bei bestimmt Entschiedenen gehen wir davon aus, dass der Abstimmungskampf die bisherige Meinungsbildung verstärkt, während bei jenen, die nur eher oder noch gar nicht entschieden sind, Einflüsse möglich sind. Generell gilt: Je unentschiedener, umso grösser das Potenzial der Einflussnahme der Kampagnenaktivitäten in der letzten Phase. Fragt man die teilnahmewilligen Stimmberechtigten direkt nach dem Abstimmungsausgang, gehen sie im Unterschied zu den klaren Verhältnissen bei den persönlichen Stimmabsichten von einer knappen Ablehnung der Initiative am 4. März 2018 aus. Im Mittel schätzen sie den Nein-Anteil in der Abstimmung auf 51 Prozent. Das entspricht eher den Erwartungen, die Online-Umfragen noch bis vor kurzem suggerierten. 41

42 3.3.2 Vorläufiges Konfliktmuster Grafik 24 Die sehr klaren Verhältnisse bei den Stimmabsichten zeigen sich auch anhand einer hohe Polarisierung entlang der Parteiaffinitäten. Obwohl formell die SVP Schweiz ihre Parole noch nicht gefasst hat, ist ihre Anhängerschaft im politischen Spektrum die einzige Gruppe, die sich recht deutlich mehrheitlich für die No-Billag-Initiative ausspricht. Gespalten sind Parteiungebundene. Im konservativen Milieu könnte die Vorlage hier im weiteren Verlauf der Kampagne noch weitere Sympathien und damit eine gewisse Proteststimmung wecken. Sehr deutlich sind dagegen die Stimmabsichten bei allen anderen Parteianhängerschaften. Trotz prominenter Präsenz der Jungfreisinnigen in der Ja-Kampagne will die FDP-Anhängerschaft zu über zwei Dritteln bereits Nein stimmen. Bei CVP- SP- und GPS-Anhängerschaften sind klare Mehrheiten bereits bestimmt gegen die Vorlage. Addiert sind es 73 Prozent Gegnerschaft in den Reihen der CVP, 79 Prozent bei der SP und 88 Prozent bei den Grünen. Ein Stimmungsumschwung Richtung Ja ist Mitte-Links nicht mehr zu erwarten. Verglichen mit den Parteiparolen, gibt es bereits in der Ausgangslage eine hohe Übereinstimmung zwischen Parteieliten und Parteibasen. Die ausstehende Parole der SVP Schweiz könnte vor allem im überraschenden Falle einer Nein-Parole auch in konservativen Kreisen noch Wirkung erzielen. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Parteibindung: No-Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. 42

43 Statistisch signifikant sind die gemessenen Unterschiede entlang des Regierungsvertrauens/-misstrauens: Vertrauende und selbst Personen, die sich diesbezüglich nicht sicher sind, wollen klar mehrheitlich gegen die Initiative stimmen. Misstrauische Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich für die Initiative stimmen. Die Mobilisierung dieses Protestpotenzials könnte der Ja-Seite mehr Schub verleihen. Dies bedingt aber ein als hoch wahrgenommenen Problemdruck sowie eine erneute Emotionalisierung des Abstimmungskampfes. Grafik 25 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Regierungsvertrauen: No-Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 28 bestimmt dagegen eher dagegen 4 18 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. 43

44 Von grossem Interesse sind regionale Befindlichkeiten bei dieser Vorlage. Tatsächlich sind die Sympathien für die Vorlage in der lateinischsprachigen Schweiz bereits sehr gering. Besteht in der italienischsprachigen Schweiz noch etwas Unsicherheit gemessen an den Anteilen, die "eher" gegen die Vorlage sind, scheint die Sache in der französischsprachigen Schweiz bereits klar: Hier ist eine Mehrheit bestimmt gegen die Vorlage. Deutlich mehr Sympathien geniesst die Vorlage in der deutschsprachigen Schweiz. Hier sind 40 Prozent bestimmt oder eher für die Vorlage und mit 57 Prozent ein vergleichsweise geringerer Anteil bestimmt oder eher gegen die No-Billag-Initiative. Grafik 26 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Sprachregion: No-Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. Bisher hat sich kein statistisch signifikanter Stadt-Land-Graben geöffnet: In allen Siedlungstypen will eine Mehrheit die Vorlage ablehnen. Bei rechten Anliegen äussert sich eine Proteststimmung normalerweise in konservativen und ländlichen Gegenden häufiger. Zudem hat sich der Stadt-Land- Graben in den letzten Jahren unabhängig von den Themen bei eidgenössischen Abstimmungen eher vergrössert. Insgesamt ist damit wegen direkter regionaler Interessen das räumliche Muster bisher kaum vergleichbar mit der thematisch naheliegenden Abstimmung über die Einführung einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr (RTVG). Gegen einen Stadt-Land-Graben bei No-Billag sprechen offenbar strukturelle Interessen. In Grossstädten und ihren Agglomerationen mit einem sehr breiten privaten Medienangebot, geniesst die Vorlage trotz hohem Anteil an linken Wählerinnen und Wählern recht viel Sympathien. 44

45 Recht deutlich ausgeprägt sind die Unterschiede bei den Stimmabsichten zwischen Männern und Frauen. Frauen sind vor der letzten Kampagnenphase insgesamt zu 64 Prozent und dabei bereits mehrheitlich bestimmt gegen die Vorlage. Bei den teilnahmewilligen Männern wollen 42 Prozent für die Vorlage stimmen. Grafik 27 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Geschlecht: No-Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Mann SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. Frau 45

46 Weiter zeigt sich ein beschränkt sozioökonomisch geprägtes Konfliktmuster. Das kommt etwa beim Haushaltseinkommen zum Ausdruck. Tiefste und höchste Einkommensstufen neigen mehrheitlich oder relativ mehrheitlich zum Ja. Nach Bildungsstufe differenziert finden sich nur schwache Unterschiede. Personen mit Berufsschulabschluss sind etwas mehr für die Vorlage als Personen, die über keinen oder einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Grafik 28 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Schulbildung: No-Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. 46

47 Oft war rund um die Debatte zu No-Billag auch von den neuen Mediengewohnheiten der Jungen die Rede. In der Tat sind Junge im Alter von Jahren mit Teilnahmeabsicht mehrheitlich für die No-Billag-Initiative. Tatsächlich wirkt sich hier die neue Medienorientierung, die man bei der Generation Y beobachtet, auf die ersten Stimmabsichten aus, denn ab dem Alter von 30 Jahren kippen die Mehrheiten in allen Altersgruppen gegen die Vorlage. Grafik 29 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 4. März 2018 nach Alter: No-Billag-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre über 70 Jahre SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), sig. Das Konfliktmuster zur No-Billag-Initiative ist zusammenfassend primär politisch geprägt. Vorerst sind nur die Wählerinnen und Wähler der SVP für die Initiative, bei Parteiungebundenen hat die Vorlage noch verbreitet Sympathien. Unter den übrigen Parteianhängerschaften sind die Mehrheiten klar gegen die No-Billag-Initiative. Mehrheiten weiss die Initiative vor Beginn der Hauptkampagne noch unter jährigen sowie bei Personen mit Regierungsmisstrauen hinter sich. Gewisse Sympathien geniesst die Vorlage zurzeit in den grossen Agglomerationen sowie bei Männern, und in der deutschsprachigen Schweiz. Alle diese Gruppen lehnen, wie die meisten übrigen analysierten Untergruppen, die Initiative aber bereits mehrheitlich ab. Regionale Interessen dürften nicht nur in der lateinischsprachigen Schweiz, sondern auch auf dem Land den Ausschlag gegen die Vorlage geben. 47

48 3.3.3 Argumententest Nur zwei der vier getesteten Argumente der Ja-Seite wissen eine Mehrheit von jeweils genau 58 Prozent der Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsicht hinter sich. Die Doppelzahlung von Unternehmen durch Mitarbeitende sowie den klaren Sparauftrag mit Leistungsreduktion, weil die SRG zu gross geworden sei. Dem Argument, dass eine Zwangsgebühr in Zeiten von Netflix und Internet nicht mehr zeitgemäss ist, widerspricht eine Mehrheit von 56 Prozent. 64 Prozent glauben nicht, dass die SRG (nur) ohne Geld vom Bund unabhängig berichterstatten kann. Nur 34 Prozent sehen die Unabhängigkeit als Chance für die SRG. Die Ja-Seite verfügt damit über zwei mehrheitsfähige Botschaften. Die Gebühren für Unternehmen sind ein Stein des Anstosses und die Mehrheit findet die SRG solle sparen und ihre Leistungen reduzieren. Grafik 30 Filter Pro-Argumente No-Billag-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." unfaire Doppelbezahlung für Unternehmen "Es darf nicht sein, dass Unternehmen die Radio- und Fernsehgebühren doppelt bezahlen müssen, einmal durch die Mitarbeitenden privat und einmal durch das Unternehmen." SRG soll sparen "Die SRG ist zu gross geworden, sie soll sparen und muss ihre Leistungen reduzieren." Zwangsgebühr nicht zeitgemäss " Eine Zwangsgebühr für Radio und Fernsehen ist im Zeitalter von Netflix und Internet nicht mehr zeitgemäss." SRG soll unabhängig berichterstatten "Erst wenn die SRG kein Geld mehr vom Bund erhält, wird sie frei und unabhängig berichterstatten können." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen unfaire Doppelbezahlung für Unternehmen SRG soll sparen Zwangsgebühr nicht zeitgemäss SRG soll unabhängig berichterstatten 18 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) 16 2 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden

49 Sämtliche vier getesteten Nein-Argumente erhalten mehrheitliche Unterstützung. 67 Prozent befürchten eine Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen ohne Gebühren, zwei Drittel glauben, dass es nur mit Gebühren möglich sie, in allen Landesteilen ein hochwertiges Angebot aufrechtzuerhalten. Schlechtere Qualität befürchten 65 Prozent, weil nur noch rentable Sendungen produziert würden. Und 60 Prozent sehen bei Annahme der Initiative das Ende der SRG und vieler lokaler Radio- und TV-Sender kommen. Dieses Argument spaltet die Befragten etwas stärker, denn der Untergangsthese widersprechen doch 39 Prozent. Grafik 31 Filter Contra-Argumente No-Billag-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Abhängigkeit von privaten Geldgebern "Ohne Billag-Gebühren wird die Abhängigkeit der Medien von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zunehmen. Damit steigt die Gefahr der politischen Einflussnahme." vielfältiges Angebot in allen Landesteilen "Nur mit den Billag-Gebühren ist ein vielfältiges, gleichwertiges Angebot an Sendungen in allen Landesteilen möglich." schlechtere Qualität "Ein Mediensystem ohne Billag-Gebühren wäre von schlechterer Qualität, weil nur noch produziert wird, was auch rentiert." Ende der SRG und lokaler Sender "Die Abschaffung der Billag-Gebühren bedeutet das Ende der SRG und vieler lokaler Radiound TV-Sender." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Abhängigkeit von privaten Geldgebern vielfältiges Angebot in allen Landesteilen schlechtere Qualität Ende der SRG und lokaler Sender voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) Addiert man die einzelnen Argumentenbewertungen, stehen 62 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten den Botschaften der Gegnerschaft zur Initiative näher. Bei 35 Prozent ist Umgekehrtes der Fall. Damit sind die Zahlen, auf aggregierter Ebene sogar noch minimal kritischer als bei den bekundeten Stimmabsichten. Luft in Richtung Ja-Seite besteht jedoch bei Parteiungebundenen: Sie stehen der Ja-Seite argumentativ betrachtet näher als dies die Stimmabsichten zurzeit ausdrücken. Inhaltlich betrachtet besteht ein Potenzial in Richtung 55 Prozent Ja. Dieser leichte Meinungsumschwung in Richtung Ja in der Gruppe der Parteiungebundenen, würde alleine nicht für eine Zustimmungsmehrheit zur No- Billag-Initiative reichen. 49

50 Der Zusammenhang zwischen dem Urteil zu Botschaften und den Stimmabsichten ist gegeben, weil 57 Prozent der individuellen Stimmabsichten kongruent mit den Meinungen sind, die zu den Argumenten als Ganzes geäussert werden. Grafik 32 Die Meinungsbildung ist damit weit entwickelt, aber nicht abgeschlossen. Denn der Erklärungsgrad kann auf einen Wert von rund drei Vierteln steigen. Analysiert man die Wirkungen der Botschaften einzeln auf die bisherigen Stimmabsichten, resultiert die nachstehende Grafik auf Basis einer Regressionsanalyse. Sieben der acht getesteten Argumente sind signifikant. Die Doppelbesteuerung der Unternehmen hat bisher nicht signifikant zur Meinungsbildung beigetragen. Am ehesten zum Ja neigen Personen, die wollen, dass die SRG spart. Dieses mehrheitsfähige Argument trägt am meisten zur Erklärung der aktuellen Stimmabsichten bei. Die Minderheiten, die von mehr Unabhängigkeiten bei der SRG ausgehen, wenn sie keine Gelder mehr vom Bund erhält oder eine Zwangsgebühr nicht zeitgemäss finden, wollen ebenfalls eher Ja stimmen. Für die hohen Nein-Anteile sprechen primär die Befürchtungen von schlechterer Qualität und dem Ende der SRG und lokaler TV-Sender. Auch das regionalpolitische Argument zum vielfältigen Angebot und die Angst vor politischer Einflussnahme durch die Abhängigkeit von privaten Geldgebern bewegt gewisse Kreise in Richtung Nein. Filter Einfluss auf persönliche Stimmabsicht No-Billag- Initiative nach Argumenten Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen SRG soll sparen schlechtere Qualität SRG soll unabhängig berichterstatten Ende der SRG und lokaler Sender Zwangsgebühr nicht zeitgemäss vielfältiges Angebot in allen Landesteilen Abhängigkeit von privaten Geldgebern SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816), Erklärungsgrad 57% Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. 50

51 Ganz anders präsentiert sich die Meinungsbildung bei den jährigen, die insgesamt bisher knapp mehrheitlichen Ja stimmen wollen. Zwar befürchten auch sie das Ende von SRG und vieler lokaler Sender sowie schlechtere Qualität. Sie finden aber mehrheitlich, dass die Zwangsgebühren nicht mehr zeitgemäss sind und wollen in erster Linie deshalb für die Initiative stimmen. Regionalpolitische Erwägungen oder Befürchtung von Abhängigkeiten ausländischer Geldgeber spielen in dieser Altersgruppe keine grosse Rolle. Grafik 33 Filter Einfluss auf persönliche Stimmabsicht No-Billag- Initiative nach Argumenten Jährige Jährige Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ende der SRG und lokaler Sender Zwangsgebühr nicht zeitgemäss schlechtere Qualität SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 62), Erklärungsgrad 72% Erläuterung: Siehe vorangegange Grafik Szenarien der weiteren Meinungsbildung Aktuell würden 38 Prozent der teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger für die No-Billag-Initiative stimmen. 60 Prozent wären dagegen. Indexiert man die Bewertung der Argumente, kommt man zu ähnlichen, jedoch noch etwas kritischeren Werten gegen die Initiative. Die Grundstimmung zur No-Billag-Initiative ist damit mehrheitlich negativ. Dies ist allerdings kein Endzustand. Es ist der Stand der Dinge nach einer intensiven und emotionalen Debatte, die bereits im Sommer 2017 begann. Was bis zum 4. März 2018 geschieht, wissen wir nicht. Wir können die Möglichkeiten aber eingrenzen: Zuerst theoretisch aufgrund des Dispositionsansatzes: Dieses Gerüst lehrt uns, dass die Ablehnungsbereitschaft einer Volksinitiative in aller Regel mit dem Abstimmungskampf steigt. Der Normalfall tritt nur dann nicht ein, wenn es zu einer eigentlichen Protestabstimmung kommt und der Problemdruck hoch ist. Gleichzeitig sinkt im Regelfall die Zustimmungstendenz. Bei der genannten Ausgangslage ist damit im Normalfall ein Ja-Anteil unter 38 Prozent wahrscheinlich, während das Nein über 60 Prozent sein dürfte. Das Ausmass des Rückgangs ist schwierig zu bestimmen. Da die Meinungen in einer frühen Phase der Meinungsbildung weitegehend gemacht sind, ist ein geringerer Rückgang als üblich wahrscheinlich. 51

52 Möglich erscheinen aus Sicht der Initianten noch zwei Optionen: Die Mobilisierung eines konservativen Protestpotenzials, was allerdings aufgrund des Stands der Meinungsbildung auf dem Land wegen strukturrespektive medienpolitischer Erwägungen und dem eher geringen Problemdruck in der Medienpolitik schwierig sein dürfte. Die inhaltliche Überzeugung Parteiungebundener, die an sich mehrheitlich für die Vorlage sind. Beide Optionen sind für sich betrachtet anhand des aktuellen Stands der Meinungsbildung schwierig realisierbar und selbst in der Kombination beider Optionen dürfte die Mehrheitslinie in Richtung Ja damit kaum überschreitbar sein. Tabelle 7 Indikatoren der Einschätzung der No-Billag-Initiative Ausprägung Parlament dafür NR: 20% SR: 5% dagegen NR: 80% SR: 95% Parolen (SVP), EDU, Jungfreisinnige, Junge SVP GPS, SP, (GLP), EVP, CVP, FDP, BDP Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz 49% 35% 38% Stagnation oder Abnahme Ja 62% 60% Zunahme Nein 57% 74% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) Wir gehen davon aus, dass die Initiative in der Ausgangslage (Sommer 2017) und vor Beginn der Kampagne mindestens eine relative Mehrheit überzeugt und sie damit knapp mehrheitlich positiv prädisponiert war. Mindestens in den sozialen Medien, den Online-Debatten und in den auf diesem Weg gemachten Umfragen genoss die Initiative viel Sympathie. Seither hat aber ein oft beobachtetes Szenario bereits eingesetzt. Zunächst wecken Initiativen oft Sympathien, am Schluss entscheidet man aber über die Schwächen des Vorschlags und Befürchtungen im Falle einer Annahme. Dieser Prozess des Meinungsaufbaus in Richtung Nein dürfte schon vor unserer ersten Trendumfrage eingesetzt haben. Das zeigt sich auch in den Online-Debatten und in auf diesem Weg gemachten Umfragen. Bei Initiativen ist eine Umkehr dieses Prozesses kaum wahrscheinlich. In vielerlei Hinsicht überwiegen die Befürchtungen, falls die Initiative angenommen wird. Zwei Szenarien sind noch denkbar: Personen, die tendenziell dafür sind, entscheiden sich schliesslich für ein Ja, Personen, die tendenziell dafür sind, ändern ihre Meinung und kippen ins Nein. Welches der beiden Szenarien eintreffen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Beide Szenarien sprechen aber ohne klares Wendeereignis in der Kampagne für eine Ablehnung der Initiative, weil sich die Nein-Seite in so grossen Vorsprung erarbeitet hat. 52

53 Grafik 34 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Das Konfliktmuster zur No-Billag-Initiative ist politisch geprägt und dies spricht für eine Situation "alle gegen die SVP", wobei die formelle Parole der SVP Schweiz hier noch eine Änderung bringen könnte. Bemerkenswert sind die Sympathien bei Jüngeren, die eine Zwangsgebühr in Zeiten von Netflix nicht mehr nachvollziehen können. Unwahrscheinlich erscheint eine zusätzliche Mobilisierung eines Protestpotenzials aus regionalen Gründen und wegen dem mehrheitlichen Wunsch, ein gutes Programm in allen Landesteilen zu erhalten. Zudem erscheint der Problemdruck insgesamt wenig hoch. Ein klarer Sparauftrag an eine als zu gross empfundene SRG ist das relevanteste Ja-Argument. Mit dem bekundeten Willen, einen Plan "R" (Reform) anzugehen, hat die SRG diesem Argument aber vermutlich für die letzte Phase der Meinungsbildung Wind aus den Segeln genommen. Damit ist der Vergleich mit dem Referendum gegen die RTVG-Revision mit einem sehr knappen Ja am Schluss nicht haltbar Stichworte für die Berichterstattung potenziell knapp mehrheitsfähige Initiative von rechts-libertärer Seite mit frühem und deutlichem Meinungsumschwung in Richtung Nein Meinungsbildung weit fortgeschritten, Befürchtungen im Falle eines Ja zur Initiative relevant meinungsbildend parteipolitischer Polarisierungsgrad zwischen SVP und allen anderen Parteianhängerschaften erheblich, Regierungsmisstrauende ebenfalls deutlich im Ja gesellschaftliche Polarisierung nur in Ansätzen erkennbar, am ehesten zwischen der "Netflix-Generation" und Personen, die über 30-jährig sind regionalpolitische Überlegungen und Solidarität zwischen Sprachregionen stützen die Nein-Seite Sparauftrag für die zu grosse SRG relevant für das Ja, Befürchtungen vor allem in Bezug auf Qualität, aber auch in Bezug auf das Angebot und ausländischer Einflussnahme stützen das Nein argumentative Abstützung der Stimmabsichten hoch und Problemdruck gering; Potenzial für Meinungsveränderungen in Richtung Ja gering Vorsprung der Nein-Seite in der Ausgangslage; Ablehnung der Initiative wahrscheinlich 53

54 4 Synthese Am 4. März 2018 entscheiden die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, kurz Finanzordnung 2021 Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren", kurz No-Billag-Initiative In der Folge wird die Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagne analysiert, wie sie sich seitens der Stimmberechtigten hinsichtlich der Stimmabsichten, des Konfliktmusters und Bewertung der Argumente sowie der Beteiligung ergibt. Nachstehendes ist keine Zusammenfassung der Befunde; diese leisten wir mit dem separaten Kurzbericht. Hier geht es um eine Einordnung der Befunde in den einleitend skizzierten Dispositionsansatz. Dessen allgemeinste These lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest. Sie sind ein dynamisches Produkt aus Informationen, welche die Bürgerinnen und Bürger während des Abstimmungskampfes verarbeiten und Prädispositionen der Stimmberechtigten, welche im Voraus existieren und Basis für die informationsgetriebene Meinungsbildung liefern. Bürgerinnen und Bürger sind keine unbeschriebenen Blätter; sie bringen aus ihrer politischen Sozialisation Werte und aus ihrer gesellschaftlichen Stellung Interessen mit, welche die Informationsauswahl und -verarbeitung steuern. Sie haben jedoch auch keine unveränderlichen Meinungen, die zu jedem Thema und jedem Zeitpunkt feststehen. Vielmehr gilt etwas dazwischen, weshalb es während Abstimmungskämpfen eine Meinungsbildung gibt. Im Normalfall kommt es dabei zu einer Anpassung der Stimmabsichten an die Behördenposition. Im Spezialfall geschieht das Gegenteil, wobei die Opposition namentlich dann sichtbar gestärkt wird, wenn sich die Beteiligungsabsichten dramatisch ändern und es zu einem eigentlichen Protestvotum kommt. Daraus ergibt sich eine zentrale Schlussfolgerung, die gerade der Common Sense gerne übersieht: Umfrageergebnisse sind Bestandsaufnahmen und per se keine Prognosen. Denn nur im Ausnahmefall sind Momentaufnahmen zur Meinungsbildung und Endergebnisse direkt identisch. Besser als eine einzelne Momentaufnahme sind Wiederholungen solcher, denn sie lassen Trends erkennen. Doch sind auch diese keine Prognosen. Letztlich sind nur Trendextrapolationen Prognosen. Solche zu erstellen ist kein Auftrag im Rahmen des SRG-Mandates. Punktgenaue Prognosen bei Volksabstimmungen wären auch schwierig. Denn es bleiben immer Unentschiedene, die nach wenig gesicherten Annahmen verteilt werden müssen. In der Schweiz kommt hinzu, dass in den letzten 10 Tagen keine Umfragen zu einer anstehenden Volksabstimmung publiziert werden dürfen. Damit sind die letzten Umfragen vor dem Urnengang am Abstimmungstag stets 2 bis 3 Wochen alt. Es ist aber möglich, qualitative Aussagen zum Ausgang der Volksabstimmung mit hoher Zuverlässigkeit zu machen. Diese ist nach der zweiten Welle eindeutig höher als nach der ersten. Nachstehend die erste Auslegeordnung, welche die zentralen Indikatoren samt Ergebnissen zu den Abstimmungsvorlagen in der Übersicht zeigt. 54

55 Tabelle 8 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 24. September 2017 Indikatoren Finanzordnung 2021 No-Billag-Initiative Grad der Prädisponierung tief-mittel hoch Teilnahmeabsicht 53 Prozent der Stimmberechtigten ohne Stimmabsichten 15 Prozent der Teilnahmewilligen 2 Prozent der Teilnahmewilligen mit tendenziellen Stimmabsichten 44 Prozent der Teilnahmewilligen 24 Prozent der Teilnahmewilligen mit festen Stimmabsichten 41 Prozent der Teilnahmewilligen 74 Prozent der Teilnahmewilligen Richtung der Prädisponierung absolute Mehrheit dafür absolutes Mehrheit dagegen bestimmt und eher dafür 69 Prozent der Teilnahmewilligen 38 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt und eher dagegen 16 Prozent der Teilnahmewilligen 60 Prozent der Teilnahmewilligen Szenarien der Meinungsbildung Szenarien Beteiligung Szenarien Ausgang Volksabstimmung Konfliktmuster signifikant positiv prädisponiert, Polarisierung oder Meinungsaufbau Richtung Ja Annahme wahrscheinlich Parteibindung (übrige vs. SVP) Sprachregion (DCH/FCH vs. ICH) Schulbildung (tief/hoch vs. mittel) Haushaltseinkommen (übrige vs. bis CHF 3000) Geschlecht (Mann vs. Frau) auf erhöhtem Niveau stabil Alter (18-64-Jährige vs. 65+Jährige) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen/w.n./k.A.) nicht signifikant Siedlungsart, Schulbildung Siedlungsart negativ prädisponiert, Polarisierung oder Meinungsaufbau Richtung Nein Ablehnung wahrscheinlich Parteibindung (SVP vs. übrige) Sprachregion (DCH vs. FCH/ICH) Schulbildung (mittel vs. tief/hoch) Haushaltseinkommen (bis CHF 3000/über CHF vs. CHF ) Geschlecht (Mann vs. Frau) Alter (18-39-Jährige vs. 40+Jährige) Regierungsvertrauen (Misstrauen vs. Vertrauen/w.n./k.A.) typologisch Links vs. Rechts (schwach) SVP vs. Rest, Regierungsmisstrauen vs. -vertrauen Mehrheitsfähige Argumente Pro SRG soll sparen SRG soll unabhängig berichterstatten (Ablehnung) Zwangsgebühren nicht zeitgemäss (Ablehnung) Contra schlechtere Qualität Bestimmungsgrad mittel (R 2 =0.565) Ende der SRG und lokaler Sender vielfältiges Angebot in allen Landesteilen Abhängigkeit von privaten Geldgebern Zentrale Polarität bisher SRG soll sparen vs. schlechtere Qualität SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar

56 4.1 Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung und Meinungsbildung Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 4. März 2018 kommt es zu einer überdurchschnittlichen Beteiligung. Der frühe Kampagnenstart der No-Billag-Initiative und die hohe mediale Resonanz der Vorlage dürften entsprechende Mobilisierungskraft entwickeln. Im Mittel nahmen in der Legislatur durchschnittlich 45.6 Prozent der Stimmberechtigten an eidgenössischen Volksabstimmungen teil. Die Zusatzmobilisierung hängt von der Vorlagenzahl ab; mehr Abstimmungsthemen bringen mehr Beteiligung. Mitentscheidend ist neben der Vorlagenzahl auch der Abstimmungskampf. Je kontroverser er ausfällt, desto eher ist mit einer erhöhten Teilnahme zu rechnen. Schliesslich weiss man, dass Betroffenheit ein förderlicher und Komplexität des Leadthemas ein hinderlicher Faktor ist. In der Tat halten wir mit 53 Prozent bereits Mitte Januar einen überdurchschnittlichen Messwert für die Teilnahmeabsichten fest. Erfahrungsgemäss steigen die Beteiligungsabsichten im Abstimmungskampf zwischen 3 und 5 Prozent. Das dürfte bei diesem hohen Ausgangswert ausbleiben. Wahrscheinlicher ist, dass die aktuelle Situation aufgrund der hohen Medienaufmerksamkeit überzeichnet ist und die realen Teilnahmewerte am 4. März 2018 gar etwas unter diesem festgehaltenen Wert zu liegen kommen. Erst die zweite SRG-Trendumfrage wird zeigen, in welche Richtung die Mobilisierung sich bewegt. Die Zusatzmobilisierung kann insbesondere gegen die Regierungsposition entscheidend sein, wenn Misstrauende verstärkt teilnehmen. Das zeichnet sich jedoch bisher nicht ab. Vielmehr wollen sich Pol-Wählerschaften links wie rechts überdurchschnittlich beteiligen, was den Eindruck einer hohen politischen Polarisierung durch die Vorlagen bestätigt. Bis jetzt stimmt die einleitend zitierte Arbeitshypothese. Überraschend ist allerdings die hohe Mobilisierung bereits vor Beginn der Hauptkampagne Neue Finanzordnung 2021 Hypothese Finanzordnung 2021 Es handelt sich um ein obligatorisches Referendum. Die Themensensibilität unter den Stimmberechtigten ist gering, der aktuelle Konfliktgrad ist ebenso. Erwartet wird eine schwache Polarisierung entlang der Links-Rechts-Achse. Dank der breiten politischen Abstützung ist die Vorlage positiv prädisponiert und wird in der Volksabstimmung angenommen Vorbestimmtheit und Mehrheit in der Ausgangslage Unsere Erhebung bestätigt die positive Ausgangslage eindeutig. Mit aktuell 69 Prozent Befürwortung zu 16 Prozent Ablehnung besteht ein klarer Ja-Überhang. Mit 41 Prozent, welche eine feste Stimmabsicht haben, ist der Stand der Meinungsbildung allerdings noch unterdurchschnittlich, weshalb die endgültige Zustimmungshöhe noch nicht in Stein gemeisselt ist. 56

57 Die Teilnahmewilligen gehen klar mehrheitlich von einer Annahme an der Urne aus; die mittlere Einschätzung von 56 Prozent liegt dabei jedoch tiefer, als aufgrund der Umfragewerte zu erwarten ist Bisherige Konfliktlinien In allen untersuchten Subgruppen befürworten klare Mehrheiten die Vorlage; es zeigen sich nur schwache Konfliktlinien. Insbesondere gilt dies auch für die Parteilager der fünf grössten Parteien sowie für die Parteiungebundenen. In der Ausgangslage ist die Zustimmung bei CVP-, GPS-, SP- und auch FDP-Sympathisierenden überdurchschnittlich, bei Sympathisierenden der SVP und Parteiungebunden dagegen unterdurchschnittlich. Es zeigen sich damit keine Elite/Basis-Konflikte von Parteiwählerschaften und -spitzen. Auch hinsichtlich des Regierungsvertrauens respektive -misstrauens zeigt sich zurzeit kein Protestpotenzial. Selbst Personen mit Misstrauen der Regierung gegenüber würden der Vorlage zustimmen. Regional betrachtet würde die Deutschschweiz zurzeit am deutlichsten zustimmen, die italienischsprachige Schweiz am schwächsten. Mehrheitlich wäre die Zustimmung aber in allen drei Landesteilen. Damit findet sich einzig aus den Reihen der SVP und bei Regierungsmisstrauen erwähnenswerte Skepsis der neuen Finanzordnung 2021 gegenüber. Sie bleibt aber selbst in diesem Umfeld beschränkt Ausblick auf die kommende Meinungsbildung Die Meinungsbildung zur Finanzordnung 2021 dürfte oberflächlich ausfallen, denn es gibt keinen grossen Abstimmungskampf zur Vorlage und das Hauptaugenmerk liegt auf der No-Billag-Initiative. Der Dispositionsansatz geht bei einer positiv vorbestimmten Entscheidung über eine Behördenvorlage von einem Verstärker-Effekt der Ja-Kampagne aus, welcher die Vorbestimmung hält oder ausbaut. Die Stimmenverhältnisse in den eidgenössischen Räten, die schwache Opposition und die parteiübergreifenden Stimmabsichten sprechen dafür. Es gibt wenig, das zum heutigen Zeitpunkt an einem Erfolg der Vorlage an der Urne zweifeln lässt. Der Stand der Meinungsbildung ist allerdings erst tief bis mittel. Damit steht die endgültige Höhe der Zustimmung noch nicht fest und auch eine Zunahme des Nein-Anteils ist nicht komplett ausgeschlossen sollte die Vorlage doch noch kontrovers diskutiert werden. Da die Aufmerksamkeit aber eindeutig auf der zweiten Vorlage liegt, ist dies wenig wahrscheinlich. 57

58 4.1.3 Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radiound Fernsehgebühren" Hypothese No-Billag-Initiative Bei der No-Billag-Initiative handelt es sich um eine potenzielle Mehrheitsinitiative, die seit Sommer 2017 Kontroversen auslöste. Erwartet wird eine Problematisierung der Folgen einer Annahme hinsichtlich der elektronischen Medienlandschaft in der Schweiz. Diese startet ausgehend vom linken Pol und breitet sich in die Mitte der politischen Landschaft aus. Im Normalfall scheitert die Vorlage, im Spezialfall ist auch eine Annahme möglich. Der Ausgang der Volksabstimmung ist vorerst offen Vorbestimmtheit und Mehrheit in der Ausgangslage Die Hypothese wird durch die Befunde in der Befragung weitgehend gestützt, wenn die intensive Debatte seit dem Spätsommer 2017 in Betracht gezogen wird. Die nun vorliegenden Daten sprechen mit Blick auf die hohe Teilnahmebereitschaft aber auch mit dem weit fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung für eine intensive Auseinandersetzung mit der No-Billag-Initiative. Geschieht dies bei Initiativen, verringert dies in den meisten Fällen die Zustimmungsbereitschaft. Wird zunächst eher die Idee der Initianten beurteilt, setzt in der Folge die Auseinandersetzung mit den Schwächen der Initiative ein. Dies ist wegen unterschiedlicher Bedenken gegenüber No-BIllag-Initiative, die einen grundlegenden Umbau des dualen Mediensystems fordert, sehr deutlich geschehen. Bereits annähernd die Hälfte der Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsicht wollen die Initiative "bestimmt" ablehnen (48%). Mit den "eher" Ablehnenden addiert sich die Ablehnung auf aktuell 60 Prozent. Für die Initiative wollen zurzeit 38 Prozent der Teilnahmewilligen stimmen. Ausnahmen von der Regel, dass Initiativen in der Kampagne an Zustimmung verlieren, haben wir selten beobachtet. Relevant für ein solches Szenario wäre ein als hoch wahrgenommener Problemdruck, so dass es zu einer Symbolabstimmung oder Protestabstimmung kommen kann. Dieser Effekt ist in der ersten Trendumfrage höchstens bei der Schätzfrage zum Abstimmungsausgang beobachtbar: Viele Stimmberechtigte gehen noch von einer Annahme aus, was frühe Online-Umfragen auch suggerierten. Vermutlich wird sich auch dieser Indikator noch verändern und verstärkt eine Nein-Erwartung entstehen Vorläufige Konfliktlinien Bereits zu Beginn des Hauptabstimmungskampfes ist eine deutliche parteipolitische Polarisierung erkennbar, wobei sich bei den Parteianhängerschaften die Situation "alle gegen die SVP" abzeichnet, sofern die SVP Schweiz die Ja-Parole beschliesst. Bei der FDP-Anhängerschaft zeichnet sich eine ähnlich klare Ablehnung wie bei der Parolenfassung der Delegiertenversammlung ab. Sehr hohe Sympathien geniesst die Initiative bei Regierungsmisstrauenden. Parteiungebundene sind polarisiert und neigen gerade auch inhaltlich teilweise der Ja-Seite zu. Alles in allem verstärkt dies die parteipolitische Polarisierung der Vorlage. Die regionalen Konflikte sind weniger relevant als die politischen. Sie sind aber von Bedeutung, weil sie die Chancen einer Veränderung in der Meinungsbildung reduzieren. Die lateinischsprachige Schweiz neigt verstärkt dem Nein zu. Es ist allerding überall mehrheitlich der Wunsch da, in allen Sprachregionen ein gutes Programm zu sichern. Dieses Argument ist selbst in der Deutschschweiz relevant für die Erklärung des hohen Nein-Anteils 51 Tage vor der Abstimmung. Schwach ausgeprägt ist der Stadt-Land-Graben: Regionale und medienpolitische 58

59 Erwägung stützen die Nein-Seite. Alles in allem: Geografische Nein-Motive unterscheiden die Abstimmung über die No-Billag-Initiative deutlich vom Referendum gegen die RTVG-Revision. Schliesslich sei auf die mehrheitliche Annahmebereitschaft bei den Jährigen verwiesen. Sie konsumieren Medien anders und gerade in der Schweiz oftmals gratis. Für sie ist eine Zwangsgebühr in Zeiten von Netflix und Internet nicht mehr zeitgemäss Akzeptanz und Wirksamkeit der Argumente Die Meinungsbildung entlang der Schwächen der Vorlage ist weit fortgeschritten. Befürchtungen vor Qualitätsverlust, privater Einflussnahme beispielsweise aus dem Ausland sowie einem Ende der SRG oder vieler Lokalsender sind weit verbreitet und bereits in hohem Mass relevant für die Meinungsbildung. Hinzu kommt der Wunsch, in allen Landesteilen ein gleichwertiges Angebot sicherzustellen. Für die Vorlage spricht ein mehrheitsfähiges Argument besonders: Die SRG sei zu gross geworden und müsse deshalb sparen. Andere Argumente überzeugen nur gewisse gesellschaftliche Gruppen Ausblick auf die kommende Meinungsbildung Was in den kommenden Wochen geschieht, lässt sich vorerst aus dem Dispositionsansatz ableiten. Dem Normalfall bei einer Initiative würde entsprechen, dass sich die Nein-Seite weiter verstärkt und sich Unentschiedene eher der Nein-Seite zuwenden. Die Vorlage würde dann mit über 60 Prozent Ablehnung am Abstimmungstag scheitern. Der Spezialfall ist aber ebenso möglich, würde aber kaum für eine Ja-Mehrheit reichen. Demnach würden Personen, die "eher" der Nein-Seite zuneigen, am Schluss aus prinzipiellen Erwägungen doch noch Ja stimmen. Das wäre dann ein Protestvotum gegen die SRG, mit einer entsprechenden Polarisierung zum Schluss. Das erscheint weniger wahrscheinlich. Wenn der Trend in Richtung Nein bei einer Initiative eingesetzt hat, ist dieser nur schwierig zu brechen. Die Schwächen der Initiative sind bekannt und relevant für die Meinungsbildung. Für eine Umkehr in Richtung Ja wäre ein Überraschungsmomentum und eine inhaltliche Veränderung der Debatte notwendig. Obwohl die meisten Initiativen am Abstimmungstag scheitern, hinterlassen viele Spuren in der späteren Gesetzgebung. Mindestens was die Intensität der Vorkampagne und Kampagne betrifft, hat die No-Billag-Initiative bereits starke Spuren hinterlassen und die SRG-Führung mitten in der emotional geführten Debatte zu einer Reaktion mit einem Reformplan bewogen. Sie fing damit jenen Ball der Initiative ab, der die SRG als zu gross beurteilt und Sparmassnahmen fordert. Das wünschen sich nicht nur Befürworter der Initiative, sondern eine Mehrheit der teilnahmewilligen Stimmberechtigten. 59

60 Tabelle Thesen Übersicht Stimmabsichten nach Parteibindungen bestimmt Teilnehmende, Anteil bestimmt/eher dafür vs. bestimmt/eher dagegen Vorlage GPS SP CVP FDP SVP PUG Finanzordnung :0 78:8 86:7 75:13 54:30 61:11 No-Billag-Initiative 11:88 20:79 25:73 29:68 66:31 47:51 Die Leadvorlage für den 4. März 2018 ist die einzige, die bei relevanten Kreisen umstritten ist: Die No-Billag-Initiative. Im Verlauf der Debatte ist es gelungen, eine inhaltliche Diskussion um die Ausrichtung der SRG zu lancieren. Das war in der Ausgangslage so nicht abzusehen, weil die Initiative einen fundamentalen Umbau des Mediensystems der Schweiz verlangt. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 (n = 816) Was wir hier gefunden und im Rahmen des Dispositionsansatzes analysiert haben, kann mit den nachstehenden Thesen stark verdichtet zum Ausdruck gebracht werden. These Beteiligung und Meinungsbildung Am 4. März 2018 kommt es zu einer leicht überdurchschnittlichen Beteiligung. Die No-Billag-Initiative mobilisiert. Bisher zeichnet sich keine einseitige Mobilisierung gegen die Behördenposition ab. These Bundesbeschluss über die Finanzordnung 2021 Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 ist positiv vorbestimmt. Der Stand der Meinungsbildung ist tief bis mittel. Die parteipolitische Polarisierung ist schwach. Parteiübergreifend wird die Vorlage gutgeheissen. Die Vorlage wird vom Stimmvolk klar angenommen. These No-Billag-Initiative Bei der No-Billag-Initiative handelt es sich um eine potenzielle Mehrheitsinitiative, die seit Sommer 2017 Kontroversen auslöste. Sie startete damals mit einer relativen Zustimmungsmehrheit, wobei diese früh im Abstimmungskampf verloren ging. Die Problematisierung der Folgen einer Annahme hinsichtlich der elektronischen Medienlandschaft in der Schweiz startete ausgehend vom linken Pol und breitete sich in die Mitte der politischen Landschaft aus. Eine Ablehnung der No-Billag-Initiative ist wahrscheinlich. 60

61 5 Anhang 5.1 Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Grafik 35 Momentaufnahme Trendumfragen Projektionen Prognosen Definitionen Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se Momentaufnahmen, keine Prognosen. Zu viele unbekannte Faktoren verhindern, dass sie direkt als Vorhersage verwendet werden können. Der Dispositionsansatz hilft jedoch dabei, die Entwicklung der Meinungsbildung aufgrund differenzierter Ausgangslagen verständlich zu machen. Solche Prognosen gelingen heute in qualitativer Hinsicht gut, während sie in quantitativer Hinsicht noch zu ungenau sind. Vor allem kann man ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes im Abstimmungskampf das Mass der Entwicklungen zwischen den Umfragen, aber auch nach der zweiten Welle nicht hinreichend genau schätzen. In unseren Berichten hat es sich eingebürgert, in diesem Zusammenhang folgende Begriffe zu verwenden: Messung des Standes der Dinge zu einem bestimmten Zeitpunkt fortgesetzte Momentaufnahmen (mindestens zwei) Annahmen zur Verteilung von Unentschiedenen in Momentaufnahmen oder Trendumfragen Annahmen zur weiteren Entwicklung der Meinungsbildung, namentlich in Trendumfragen, die rund zwei Wochen vor der Abstimmung durchgeführt werden müssen). 11 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag 11 Vorschrift Verband VSMS: Publikation spätestens zehn Tage vor Abstimmung. 61

62 5.1.2 Modellierungen Unsere Befragungen für die SRG sind demnach ab der zweiten Welle Trendumfragen, also zwar mehr als Momentaufnahmen, aber weniger als Prognosen. Falsch ist es, sie direkt als Vorhersagen zu verwenden, insbesondere als (vermeintlich) punktegenaue Prognosen. Im Verlauf der letzten Legislatur haben wir versucht, die Umfragen sowohl nach der ersten wie auch nach der zweiten Welle für Vorhersagen zu verwenden, und zwar aufgrund der Parolen einerseits wie auch der bisherigen Umfragewerte andererseits. Das Verfahren verbesserte zwar die Aussagen zum effektiven Abstimmungsausgang, beinhaltet aber nach wie vor Probleme. Könnte man rechtzeitig und vollständig über Medieninhaltsanalysen sowie Werbeuntersuchungen verfügen, wäre dies für die Genauigkeit der Einschätzungen hilfreich. Da dies vorerst nicht machbar ist, haben wir diesen Pfad zwischenzeitlich wieder verlassen. Vielmehr haben wir Extrapolationsmodelle aus beiden Umfragen entwickelt. Diese Daten liegen rechtzeitig vor. Dabei haben wir zwischen Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschieden, wie das auch hier der Fall war. Hierbei hat sich das Vorgehen als sinnvoll erwiesen, die Initiativen linker und rechter Herkunft separat anzuschauen. Wichtigste Eigenschaft aller Extrapolationen ist, dass sie von einer dynamischen Meinungsbildung ausgehen, wie das der Dispositionsansatz nahelegt. Mit anderen Worten: Minimal nötig für sinnvolle Vorhersagen sind zwei vergleichbare Umfragen. Eine allein reicht nicht, weil sie letztlich von einer statischen Meinungsbildung ausgeht, was bei Volksabstimmungen anders als bei Wahlen irreführend ist. Wenn man von Trendumfragen ausgeht, stellt sich die Frage, ob man besser auf den Ja- oder Nein-Anteil abstellen soll. Dabei ist offensichtlich, dass die Trends zum Ja bessere Vorhersagen liefern als die zum Nein. Allerdings sind solche Trendumfragen nicht frei von Tücken, und zwar abhängig vom Vorlagentyp. Deshalb haben wir ein optimiertes Modell entwickelt, das mehrheitlich vom Ja- und minderheitlich vom Nein-Trend ausgeht. Zuletzt unterscheiden wir zwischen qualitativen und quantitativen Vorhersagen. Bei ersterem Verfahren geht es nur um die Bestimmung der Mehrheit, beim zweiten auch um die Bestimmung des Ergebnisses in Prozent. Die Modellrechnungen lassen nach der zweiten Trendbefragung eine Extrapolation auf den voraussichtlichen Endwert zu. Zum Einsatz kommen qualitative Projektionen mit "wird angenommen/abgelehnt" sowie quantitative mit einer Zahl (und einem Fehlerbereich) Schätzungen aufgrund von Extrapolationen Die Übersicht über alle 60 Fälle seit 2008 ist in den nachstehenden beiden Grafiken zusammengefasst. Berücksichtigte man bei Behördenvorlagen nur die erste Befragungswelle, dürfte man die Abstimmungsmehrheit in nur 71 Prozent der Fälle kennen. Das ist eindeutig zu wenig, um eine zuverlässige Einschätzung vorzunehmen. Mit der zweiten Befragungswelle steigert sich der Vergleichswert auf 94 Prozent. Bezieht man auch die Extrapolation von Trends ein, kommt man auf einen Wert von 97 Prozent. Wird nach Vorlagentypen differenziert, können wir festhalten: Qualitative Vorhersagen im Sinne von Annahme oder Ablehnung sind nach der zweiten Messwelle bei Volksinitiativen eher bei linken und weniger bei rechten Volksinitiativen zuverlässig machbar. Bei Behördenvorlagen reicht das nicht aus. Hauptgrund ist hier der Anteil Unentschiedener, der selbst bei Projektionen stabil bleibt. 62

63 Grafik 36 Trend prozentuale Häufigkeit der Bestimmung der richtigen Mehrheit 1. und 2. Welle im Vergleich zum besten Modell 100% Volksinitiativen 90% 80% linke Volksinitiativen 70% rechte Volksinitiativen 60% Behördenvorlagen 50% Anzahl Tage bis zur Abstimmung Lesebeispiel: Die x-achse enhält die Tage vor dem Abstimmungstag, die y-achse den Populationsschätzer. Der erste Wert bezieht sich auf die Ergebnisse der ersten Welle, der zweite auf jene der zweiten Welle. Der dritte Punkt auf dem Graphen ist der Extrapolationswert. Angezeigt wird die qualitative Übereinstimmung mit dem Endergebnis (links) und die mittlere quantitative Abweichung (rechts). Die Kurven zeigen an, dass mit der Zeit oder dem Verfahren Verbesserungen erzielt werden. Grafik 37 Trend Durchschnittliche Abweichung 1. und 2. Welle im Vergleich zum Modell mit der geringsten Abweichung Modelliert man die Ergebnisse quantitativ, verbessert sich vor allem die Vorhersage von Behördenvorlagen. Linke Initiativen sind so in aller Regel gut vorhersehbar, und bei Behördenvorlagen gelingt das weitgehend gut. Konkret: Bei Initiativen mit linker Urheberschaft liegt die mittlere Abweichung bei der zweiten Befragungswelle bei gerundeten fünf Prozentpunkten. Mittels der Extrapolation von Trends kommen wir auf eine Differenz von 4.1 Prozentpunkten. Bei Initiativen aus dem rechten Lager liegen beide Werte höher, nämlich bei rund acht Prozentpunkten. Bei Behördenvorlagen kommt die zweite Befragungswelle bis auf gerundete acht Prozentpunkte an das Endergebnis heran. Mit der Extrapolation ergibt sich eine Verbesserung auf fünf Prozent Volksinitiativen 11 linke Volksinitiativen 9 7 rechte Volksinitiativen 5 Behördenvorlagen Anzahl Tage bis zur Abstimmung 63

64 Mit anderen Worten: Dank einer Extrapolation der Trends aus beiden Befragungen kommen wir sehr wohl in den Bereich, der bei Stichprobenerhebungen erwartet werden darf Bilanz Verbleiben Ungenauigkeiten in den Schätzergebnissen des Abstimmungsausgangs, hat das nicht mit der oft behaupteten Mess(-un-)genauigkeit von Befragungen zu tun, sondern liegt in der Sache selbst begründet das heisst, in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung vor dem Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Im Vergleich zu Wahlen sind die Effekte bei Abstimmungen deutlich höher, sodass Schlussfolgerungen mit der gebotenen Vorsicht gezogen werden sollten. Um die Sicherheit qualitativer Einschätzungen dennoch etwas zu erhöhen, verwenden wir ergänzend weitere Indikatoren der Meinungsbildung. Zu den gebräuchlichsten gehören das Abstimmungsergebnis im Parlament oder der Parolenspiegel der Parteien. Bezogen auf Befragungen können nebst der Stimmabsicht auch die indexierten argumentativen Haltungen oder der bevölkerungsseitig erwartete Abstimmungsausgang beigezogen werden. Schliesslich bieten die Modellierungen der Trendverläufe gemäss Dispositionsansatz Anhaltspunkte, um qualitative Prognosen vorzunehmen. 64

65 5.2 Die SRG-Befragung Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im Rahmen der SRG-Trendbefragungen sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro- respektive Contra-Seite 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart [Stadt/Land], Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssicherheit wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist steigert Stichprobenbildung Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden nicht berücksichtigt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehrpersonenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle in den Sprachregionen zu erhöhen. Die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten ist bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Designgewichtung rückgängig gemacht, das heisst die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Gesichert wird die Datenqualität durch fünffache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Zudem wird seit August 2016 ein RDD/Dual-Frame-Verfahren der Stichprobenziehung eingesetzt. Dieses Verfahren begegnet mit Random Digit Dialing (RDD) dem Problem nichteingetragener Nummern (Fixnet und Mobile). Das Grundprinzip von RDD beruht darauf, dass nicht eine Liste von bekannten Nummern (z.b. Telefonbuch) abtelefoniert wird, sondern die Ziffern einer Telefonnummer zufällig gewählt werden. Die Grundgesamtheit wird so durch einen gfs.bern-eigenen statistisch konstruierten Nummernraum abgebildet. Dem Problem des anwachsenden Verzichts auf einen Festnetzanschluss zu Gunsten von Mobile-Abonnements wird durch Anwendung eines Dual-Frame- 65

66 Tabelle 10 Stichprobenfehler mit 95%-Wahrscheinlichkeit Ansatzes begegnet. Um Repräsentativität bei zwei sich überlappenden Stichproben 12 zu gewährleisten, stellt der Dual-Frame-Ansatz die Chancengleichheit der Vertretung in der Stichprobe ex post über eine Gewichtung sicher. Auswirkungen des gemischten Verfahrens sind bei generellen Auswertungen nicht zu erwarten, indes rechnet man damit, solche bei Aufteilungen nach Alter zu finden. Nach dem ersten Einsatz kann dies nur abgeschätzt werden, da es an ausreichend Fällen noch mangelt. Immerhin bestätigt sich die Erwartung bei der Beteiligung nach Altersklassen. Gegenüber dem 5. Juni 2016 steigen die indexierten Beteiligungsabsichten bei den unter 30-Jährigen um rund 10 Prozent an, derweil sie namentlich bei den über 70-Jährigen sinken. Auswirkungen auf Stimmabsichten sind nur schwer abschätzbar, können aber bei vielfacher Wiederholung modelliert werden. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Dieser besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Hier eine Übersicht zum Stichprobefehler der jeweiligen Stichproben der ersten und der zweiten Welle sowohl insgesamt wie auch nach Sprachregionen separat ausgewiesen. Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse N Total 1. Welle = 1'200 N DCH 1. Welle = 700 N FCH 1. Welle = 300 N ICH 1. Welle = 200 N Total 2. Welle = 1'400 N DCH 2. Welle = 700 N FCH 2. Welle = 400 N ICH 2. Welle = 300 Fehlerquote Basisverteilung Verteilung: 50% zu 50% ± 2.9 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte ± 7.1 Prozentpunkte ± 2.7 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.0 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte gfs.bern; Lesebeispiel: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent, beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent kann also maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren. 12 Einige Personen sind nur über das Festnetz erreichbar ("fixnet only"), andere nur über ihr Handy ("mobile only"), die meisten jedoch über beide Kanäle ("dual use"). 66

67 Tabelle 11 Technischer Kurzbericht SRG-Trend, Volksabstimmung vom 4. März 2018 Auftraggeber Befragungsarbeit Die Befragung wird vom gfs-befragungsdienst durchgeführt. Dieser ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die Interviewerinnen und Interviewer arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten Personen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum Januar 2018 mittlerer Befragungstag: 12. Januar 2018 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1201 n DCH: 701, n FCH: 300, n ICH: 200 Stichprobenfehler ±2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 11.6 Minuten 3.8 Minuten 26. Januar 2018, 06:00 Uhr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 4. März 2018 im Trend, 1. Welle, Januar 2018 Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag nur auf Wunsch der Probanden für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 Interviewer und Interviewerinnen aus dem Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder und jede an den Interviews Beteiligte höchstens 5 Prozent der Interviews durchführt. 67

68 5.3 gfs.bern-team LUKAS GOLDER Co-Leiter, Politik- und Medienwissenschafter, MAS FH in Communication Management Schwerpunkte: Integrierte Kommunikations- und Kampagnenanalysen, Image- und Reputationsanalysen, Medienanalysen/Medienwirkungsanalysen, Jugendforschung und gesellschaftlicher Wandel, Abstimmungen, Wahlen, Modernisierung des Staates, Gesundheitspolitische Reformen. Publikationen in Sammelbänden, Fachmagazinen, Tagespresse und auf dem Internet MARTINA MOUSSON Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) ALEXANDER FRIND Junior-Projektleiter, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, Abstimmungen und Wahlen, Gesellschaftsthemen, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung 68

69 NOAH HERZOG Sekretariat und Administration, Kaufmann EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration DANIEL BOHN Projektmitarbeiter, Fachinformatiker Anwendungsentwicklung Schwerpunkte: Quantitative und qualitative Datenanalyse, Datenaufbereitung, Visualisierung 69

70 gfs.bern ag Effingerstrasse 14 Postfach CH 3001 Bern Telefon: Telefax: Website: Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter