Bilaterale und Zuwanderung

Transkript

1 Bilaterale und Zuwanderung Präsentation vom 17. März 2015 Referenten: Claude Longchamp Urs Bieri gfs.bern

2 Guten Tag Das bin ich. Claude Longchamp, Politikwissenschafter Das ist mein Kollege, Urs Bieri, Politik- und Medienwissenschafter Wir stellen Ihnen die Studie "Zukunft Bilaterale" im Auftrag der Interpharma vor.

3 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Kapitel 6: Kapitel 7: Kapitel 8: Kapitel 9: Einleitung Zuwanderung und Bevölkerungswachstum Einschätzung Bilaterale Verträge Beziehungen Schweiz-EU Beteiligung an neuer Abstimmung Lösungsvorschläge Initiative gegen Masseneinwanderung Aufhebung Euro-Mindestkurs Vier Gruppen von Stimmberechtigten Thesen

4 Zielsetzung und Fragestellung Wie gut oder schlecht sind die Bilateralen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative abgestützt, wo bestehen Stärken, wo Schwächen? Welches sind die zentralen Botschaften, die meinungsbildend für resp. gegen die Bilateralen vorgebracht werden können? Welches sind die Präferenzen, soweit Masseneinwanderungsinitiative und Bilaterale resp. Personenfreizügigkeit im Konflikt stehen? Wie wird die behördliche Zuwanderungspolitik wahrgenommen und bewertet? Was gilt hierbei, bezogen auf die Wirtschaft (allenfalls geteilt zwischen Binnenwirtschaft und global tätiger Wirtschaft)? Wie wird die Position der EU in Sachen Personenfreizügigkeit und Zuwanderung wahrgenommen und bewertet?

5 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse

6 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse

7 Technischer Kurzbericht Auftraggeber Grundgesamtheit Befragungsgebiet Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung Interpharma Stimmberechtigte der Schweiz, die einer der drei Landessprachen, Deutsch, Französisch oder Italienisch, mächtig sind gesamte Schweiz Stichprobenplan nach Gabler/Häder für RDD/Dual Frame Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) Random-Quota; Geburtstagsmethode im Haushalt Befragungszeitraum 9. bis 27. Februar 2015 mittlerer Befragungstag 19. Februar 2015 Stichprobengrösse minimal 2'500, effektiv 2'507 n DCH: 1'754, n FCH: 603, n ICH: 150 Fehlerbereich Quotenmerkmale n Festnetz: 2'004, n Handy: 503 ± 2.0 Prozentpunkte bei 50/50 (und 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit) Sprache/Geschlecht interlocked, Festnetz und Handy Gewichtung nach Dualframe-Gewichtung, Designgewichtung nach Sprachregion, zusätzliches Redressement nach Alter/Geschlecht interlocked, Sprache, Sprache/Partei interlocked und Stimmverhalten zur Initiative gegen Masseneinwanderung/Sprache interlocked Befragungsdauer Mittelwert gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 18 Februar Minuten 2015 Standardabweichung ±4.6 Minuten

8 Festnetz RLD Verfahren 9.5 Mio Nummer 80% in Stichprobe Befragung Handy RLD Verfahren 17.3 Mio Nummer 20% in Stichprobe 8 Verschmelzung Gewichtung mittels adaptiertem Gabler/Häder-Dualframe-Verfahren

9 RDD/Dual Frame At random aus Swisscom-Verzeichnis 9

10 10

11 11

12 Auswertungsmethoden Signifikanz: Sicherheitsmass, mit dem ein in der Stichprobe gefundener Zusammenhang auf die Grundgesamtheit verallgemeinert werden kann (in der Regel: 95% Sicherheit) Korrelation: Zusammenhang zwischen zwei Variablen, deren Antwortmuster signifikant übereinstimmt Antwortbaum/Answer-Tree (Gliederung): Unterteilung der Antworten auf eine Frage nach gegensätzlichen Gruppen MDS (Assoziation): Vergleich der Antworten auf mehrere Fragen nach Verwandtschaft Regression (Kausalität): Abhängigkeit der Antworten auf eine Frage von Antworten auf eine Reihe anderer Fragen

14 Wahrgenommenes Element Diskussion Zuwanderung "Reden wir zuerst über Bevölkerungswachstum. Aktuell wird in der Schweiz regelmässig über die aktuelle Zuwanderung von Personen aus dem Ausland diskutiert. Können Sie mir sagen, was Sie von dieser Diskussion als letztes wahrgenommen haben? Wenn Sie nichts wahrgenommen haben, sagen Sie mir das ruhig." in % Nennungen Initiative gegen Masseneinwanderung Ausländeranteil zu hoch EU negative Folgen der Zuwanderung Ausländerproblematik/ Ängste in Bevölkerung mediale Thematisierung Anderes Allgemeines kontroverses Thema Asylwesen andere Initiativen wirtschaftlicher Nutzen Integration von Ausländern weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

15 Auszug Wahrgenommenes Element Diskussion Zuwanderung: Initiative gegen Masseneinwanderung "Reden wir zuerst über Bevölkerungswachstum. Aktuell wird in der Schweiz regelmässig über die aktuelle Zuwanderung von Personen aus dem Ausland diskutiert. Können Sie mir sagen, was Sie von dieser Diskussion als letztes wahrgenommen haben? Wenn Sie nichts wahrgenommen haben, sagen Sie mir das ruhig." in % Nennungen Einwanderungsstopp/ Kontingente/Zuwanderung Umsetzung durch Bundesrat/MEI verwässert Initiative gegen Masseneinwanderung Februar 2014 Durchsetzungsinitiative MEI rückgängig machen/erneute Abstimmung negative Auswirkungen/nicht durchsetzbar Initiative der SVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

16 Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum "In der Diskussion zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz hört man auch immer wieder verschiedene Schlüsselbegriffe. Ich nenne Ihnen in der Folge einige solche Begriffe und Sie sagen mir bitte jeweils, ob der Schlüsselbegriff aus Ihrer persönlichen Sicht auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz sehr zutrifft, eher zutrifft, eher nicht zutrifft oder überhaupt nicht zutrifft." in % Stimmberechtigter Arbeitskräfte Wirtschaftswachstum weltoffene Schweiz Erfolgsmodell Schweiz Wohnungsmangel Überfremdung Zubetonierung Sozialschmarotzer sehr zutreffend eher zutreffend weiss nicht/keine Antwort eher nicht zutreffend überhaupt nicht zutreffend gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

17 Zweidimensionale Skalierung der Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum "In der Diskussion zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz hört man auch immer wieder verschiedene Schlüsselbegriffe. Ich nenne Ihnen in der Folge einige solche Begriffe und Sie sagen mir bitte jeweils, ob der Schlüsselbegriff aus Ihrer persönlichen Sicht auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz sehr zutrifft, eher zutrifft, eher nicht zutrifft oder überhaupt nicht zutrifft." Stimmberechtigte Vorteilssicht weltoffene Schweiz Erfolgsmodell Schweiz personenbezogene Kritik Sozialschmarotzer Überfremdung Wirtschaftswachstum Arbeitskräfte strukturbezogene Kritik Zubetonierung Wohnungsmangel Häufigkeit

19 Einschätzung bilaterale Verträge "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine in % Stimmberechtigter Antwort weder noch 3 3 nur Vorteile nur Nachteile 12 5 eher Nachteile 18 Vor- und Nachteile gleichzeitig 16 eher Vorteile 43 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

20

21

22

23

24

25

26

27 Typologisierung Konfliktmuster Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge nach Merkmalsgruppen Konflikt Signifikanz Vorteile Nachteile Regierungsvertrauen sig. Regierungsmisstrauen Parteibindung sig. SP, GPS SVP Haushaltseinkommen sig. hohes Haushaltseinkommen Alter sig. ältere Personen Sprachregion sig. deutschsprachige Schweiz italienischsprachige Schweiz Geschlecht sig. Männer Bildung sig. hohe Bildung gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (n = 2507), R 2 =.211

28

29 Kausalität Zuwanderung/Bilaterale aufgrund von Assoziationen Assoziationen Zuwanderung: Sozialschmarotzer vs. Wirtschaftswachstum schwach Vor-/Nachteile Bilaterale

30 Argumente rund um Bilaterale (1/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind. Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU "Die Wirtschaft ist auf eine stabile Beziehung zur EU angewiesen." Fachkräfte aus Ausland notwendig "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum "Die bilateralen Verträge mit der EU sind wichtig für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft." einheimische Löhne unter Druck durch PFZ "Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geraten die einheimischen Löhne unter Druck." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." Zuwanderung erhöht Immobilienpreise "Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe." in % Stimmberechtigter Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Zuwanderung erhöht Immobilienpreise voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

31 Argumente rund um Bilaterale (2/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind. Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke "Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung für unsere Sozialwerke." Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke "Die Zuwanderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialwerke." Kontrolle über Zuwanderung verloren "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren." Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung "Wegen der Zuwanderung sind unsere Strassen und öffentlichen Verkehrsmittel überlastet." Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale "Durch die bilateralen Verträge verliert die Schweiz ihre Unabhängigkeit." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." in % Stimmberechtigter Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke Kontrolle über Zuwanderung verloren Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507) 28 33

32 Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Argumenten rund um Bilaterale Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Ablehnung zu: Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Ablehnung zu: Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen Kontrolle über Zuwanderung verloren Zuwanderung leistet Beitrag Sozialwerke gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), R 2 =.406

33 Kausalität Zuwanderung/Bilaterale aufgrund Argumente mit Direktbezug Bilaterale Argumente Bilaterale: Wohlstand vs. Unabhängigkeit resp. Belastung Sozialwerke mittel Vor-/Nachteile Bilaterale

35 Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (1/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Schweiz auf EU angewiesen "Die kleine Schweiz ist im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen." EU für globalen Wettbewerb wichtig "Die EU ist wichtig, damit Europa im globalen Wettbewerb gegenüber USA und Asien bestehen kann." EU-Recht für Marktzugang akzeptieren "Solange wir nicht Mitglied in der EU sind, ist es klar, dass wir EU-Recht dort akzeptieren müssen, wo uns dies den Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen verschafft (z.b. Stromabkommen)." keine fremden Richter "Die Schweiz darf keine fremden Richter akzeptieren." in % Stimmberechtigter Schweiz auf EU angewiesen EU für globalen Wettbewerb wichtig EU-Recht für Marktzugang akzeptieren keine fremden Richter voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

36 Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (2/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." EU garantiert Frieden "Dank der EU haben wir in Europa seit Jahrzehnten einen stabilen Frieden." EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt "Die EU ist viel mehr auf eine gute Beziehung mit der Schweiz angewiesen als umgekehrt." Schweiz lässt sich von EU erpressen "Die Schweiz lässt sich von der EU erpressen." EU wird PFZ nicht neu verhandeln "Die EU wird die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln." in % Stimmberechtigter EU garantiert Frieden EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt Schweiz lässt sich von EU erpressen EU wird PFZ nicht neu verhandeln voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

37 Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Sicht auf Beziehung Schweiz und EU Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Schweiz auf EU angewiesen Ablehnung zu: Schweiz lässt sich von EU erpressen EU garantiert Frieden EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt EU für globalen Wettbewerb wichtig keine fremden Richter 37 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), R 2 =.283

38 Kausalität Zuwanderung/Bilaterale aufgrund von Einschätzungen Beziehungen Schweiz-EU Perspektiven Bilaterale: CH auf EU angewiesen/lässt sich nicht erpressen Vs. EU stärker auf CH angewiesen mittel/ schwach Vor-/Nachteile Bilaterale

39 Szenarien Volksabstimmungen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." in % Stimmberechtigter die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen ein EWR-Beitritt eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge ein EU-Beitritt bestimmt dafür eher dafür weiss nicht/keine Antwort eher dagegen bestimmt dagegen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

40 Die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen (1/2) in % Stimmberechtigter Total dafür: 80% dagegen: 14% Haushaltseinkommen bis 5000 CHF dafür: 67% dagegen: 22% 5000 bis 7000 CHF dafür: 79% dagegen: 12% Schulbildung Regierungsvertrauen tief/mittel dafür: 63% dagegen: 25% hoch dafür: 80% dagegen: 13% Misstrauen dafür: 76% dagegen: 19% Vertrauen dafür: 82% dagegen: 9% Sprache Sprache Schulbildung FCH dafür: 51% dagegen: 28% DCH/ICH dafür: 66% dagegen: 24% DCH dafür: 78% dagegen: 18% FCH/ICH dafür: 71% dagegen: 20% tief/mittel dafür: 78% dagegen: 11% hoch dafür: 86% dagegen: 8% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

41 Die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen (2/2) in % Stimmberechtigter Total dafür: 80% dagegen: 14% Haushaltseinkommen über 7000 CHF dafür: 90% dagegen: 8% Regierungsvertrauen Misstrauen dafür: 80% dagegen: 16% Vertrauen dafür: 95% dagegen: 4% Alter unter 39 Jahren dafür: 88% dagegen: 10% 39 bis 44 Jahre dafür: 95% dagegen: 3% 45 bis 61 Jahre dafür: 99% dagegen: 0% über 61 Jahren dafür: 95% dagegen: 4% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

42 Polarisierungen der (potenziell) mehrheitsfähigen Szenarien Polarisierung bisherige Bilaterale institutionelles Dach EWR-Beitritt primäre Polarisierung Haushaltseinkommen sekundäre Polarisierungen Regierungsvertrauen/ Schulbildung tertiäre Polarisierungen Alter/Sprache

43 Eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist (1/2) in % Stimmberechtigter Total dafür: 44% dagegen: 42% Partei GPS/SP dafür: 69% dagegen: 20% GLP/CVP/FDP.Die Liberalen dafür: 53% dagegen: 36% Haushaltseinkommen Regierungsvertrauen bis 7000 CHF dafür: 62% dagegen: 26% 7000 bis 9000 CHF dafür: 81% dagegen: 14% über 9000 CHF dafür: 73% dagegen: 20% Vertrauen dafür: 61% dagegen: 28% Misstrauen dafür: 36% dagegen: 56% Schulbildung Geschlecht Haushaltseinkommen tief/mittel dafür: 54% dagegen: 32% hoch dafür: 73% dagegen: 16% Mann dafür: 64% dagegen: 27% Frau dafür: 57% dagegen: 29% bis 7000 CHF dafür: 29% dagegen: 62% über 7000 CHF dafür: 45% dagegen: 48% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

44 Eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist (2/2) in % Stimmberechtigter Total dafür: 44% dagegen: 42% Partei Parteiungebunden/BDP dafür: 37% dagegen: 45% SVP dafür: 24% dagegen: 68% Regierungsvertrauen Regierungsvertrauen Vertrauen dafür: 48% dagegen: 33% Misstrauen dafür: 30% dagegen: 53% Vertrauen dafür: 38% dagegen: 48% Misstrauen dafür: 16% dagegen: 76% Haushaltseinkommen Alter bis 5000 CHF dafür: 39% dagegen: 35% über 5000 CHF dafür: 60% dagegen: 30% unter 34 Jahren dafür: 43% dagegen: 38% 34 bis 55 Jahre dafür: 29% dagegen: 58% 56 bis 66 Jahre dafür: 36% dagegen: 50% über 66 Jahren dafür: 20% dagegen: 59% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

45 Polarisierungen der (potenziell) mehrheitsfähigen Szenarien Polarisierung bisherige Bilaterale institutionelles Dach primäre Polarisierung Haushaltseinkommen Parteibindungen EWR-Beitritt sekundäre Polarisierungen tertiäre Polarisierungen Regierungsvertrauen/ Schulbildung Alter/Sprache Regierungsvertrauen/ Haushalteinkommen Alter/Geschlecht/ Schulbildung

46 Ein EWR-Beitritt (1/2) in % Stimmberechtigter Total dafür: 44% dagegen: 43% Partei GPS/SP/GLP dafür: 60% dagegen: 29% CVP/FDP.Die Liberalen/BDP dafür: 48% dagegen: 41% Alter Alter unter 45 Jahren dafür: 52% dagegen: 38% 45 bis 50 Jahre dafür: 38% dagegen: 51% über 50 Jahren dafür: 64% dagegen: 25% unter 39 Jahren dafür: 32% dagegen: 50% 39 bis 73 Jahre dafür: 57% dagegen: 36% über 73 Jahren dafür: 69% dagegen: 28% Sprache Regierungsvertrauen Siedlungsart Schulbildung DCH/ICH dafür: 58% dagegen: 32% FCH dafür: 35% dagegen: 55% Vertrauen dafür: 67% dagegen: 22% Misstrauen dafür: 46% dagegen: 37% klein/mittel/gross dafür: 37% dagegen: 46% ländlich dafür: 21% dagegen: 62% tief/mittel dafür: 46% dagegen: 45% hoch dafür: 67% dagegen: 28% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

47 Ein EWR-Beitritt (2/2) in % Stimmberechtigter Total dafür: 44% dagegen: 43% Partei Parteiungebundene dafür: 38% dagegen: 42% SVP dafür: 31% dagegen: 62% Regierungsvertrauen Alter Vertrauen dafür: 45% dagegen: 34% Misstrauen dafür: 33% dagegen: 48% unter 39 Jahren dafür: 36% dagegen: 57% 39 bis 44 Jahre dafür: 18% dagegen: 78% über 44 Jahren dafür: 31% dagegen: 60% Alter Siedlungsart Schulbildung unter 51 Jahren dafür: 37% dagegen: 40% 51 bis 61 Jahre dafür: 61% dagegen: 22% über 61 Jahren dafür: 52% dagegen: 31% gross dafür: 44% dagegen: 37% klein/mittel dafür: 32% dagegen: 45% ländlich dafür: 21% dagegen: 64% hoch dafür: 38% dagegen: 54% tief/mittel dafür: 27% dagegen: 64% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

48 Polarisierungen der (potenziell) mehrheitsfähigen Szenarien Polarisierung bisherige Bilaterale institutionelles Dach EWR-Beitritt primäre Polarisierung Haushaltseinkommen Parteibindungen Parteibindungen sekundäre Polarisierungen Regierungsvertrauen/ Schulbildung Regierungsvertrauen/ Haushalteinkommen Regierungsvertrauen tertiäre Polarisierungen Alter/Sprache Alter/Geschlecht/ Schulbildung Schulbildung/ Siedlungsart/Alter/ Sprache

50 Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 10 bestimmt nicht teilnehmen 7 weiss nicht/keine Antwort 5 bestimmt teilnehmen 48 eher teilnehmen 30 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

51 Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Parteibindung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), sig. SVP Parteiungebundene

52 Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Regierungsvertrauen "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen auf Regierung verlassen weiss nicht/keine Antwort Regierung gegen Volk gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), sig.

53 Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Sprachregion "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort 54 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), sig. 53

54 Typologisierung Konfliktmuster Regressionsanalyse Teilnahmeabsicht nach Merkmalsgruppen Konflikt Signifikanz teilnehmen nicht teilnehmen Alter sig. hohes Alter Bildung sig. hohe Bildung Berufstätigkeit sig. berufstätig Parteibindung sig. Parteiungebundene, FDP.Die Liberalen Geschlecht sig. Männer Haushaltseinkommen sig. hohes Haushaltseinkommen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (n = 2507), R 2 =.080

56 Lösungsvorschläge Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative "Die Schweizer Stimmberechtigten haben 2014 entschieden, dass die Schweiz wieder Obergrenzen für die Zuwanderung aus dem Ausland einführt. Aktuell werden für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschiedene Lösungsvorschläge diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige davon und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie mit einem solchen Lösungsvorschlag voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind?" flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen" flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Zuwanderungsstopp, falls die Zuwanderung eine gewisse Höhe übersteigt" erneute Abstimmung über MEI "noch einmal an der Urne über die Masseneinwanderungsinitiative abstimmen" wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale "wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, auch wenn dies zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt" in % Stimmberechtigter flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp erneute Abstimmung über MEI wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

57 heutige Stimmabsicht Initiative gegen Masseneinwanderung "Wenn Sie heute noch einmal über die Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen würden, wie würden Sie abstimmen: Würden Sie ja zur Initiative stimmen, nein stimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort 10 nicht teilnehmen 8 ja 39 nein 43 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

58 Reale Stimmabgabe Abstimmung Initiative gegen Masseneinwanderung nach heutiger Stimmabgabe "Im Februar 2014 wurde über die Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt. Können Sie mir sagen, was Sie damals gestimmt haben? Stimmten Sie ja zur Vorlage, stimmten Sie nein, oder nahmen Sie an der Abstimmung nicht teil?" "Wenn Sie heute noch einmal über die Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen würden, wie würden Sie abstimmen: Würden Sie ja zur Initiative stimmen, nein stimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter weiss nicht/ keine Antwort nicht teilnehmen ja nein 2 3 nahm an Abstimmung nicht teil weiss nicht/ keine Antwort ja nein gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

60 Sorgen Aufhebung Euro-Mindestkurs "Aktuell wird viel über den starken Schweizer Franken und den Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro aufzuheben, gesprochen. Wie beurteilen Sie die Situation: Machen Sie sich selber wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank für die Schweiz sehr grosse Sorgen, eher grosse Sorgen, eher wenig Sorgen oder gar keine Sorgen? Falls Sie das nicht beurteilen können, sagen Sie mir das ruhig." in % Stimmberechtigter gar keine Sorgen 21 sehr grosse Sorgen 7 eher grosse Sorgen 24 eher wenig Sorgen 46 weiss nicht/keine Antwort 2 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

61 Typologisierung Konfliktmuster Regressionsanalyse Sorgen Aufhebung Euro-Mindestkurs nach Merkmalsgruppen Konflikt Signifikanz Sorgen keine Sorgen Bildung sig. hohe Bildung Parteibindung sig. CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, Parteiungebundene, SP Geschlecht sig. Männer Regierungsvertrauen sig. Regierungsmisstrauen Alter sig. hohes Alter Berufstätigkeit sig. berufstätig gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (n = 2507), R 2 =

62 nur Vorteile eher Vorteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Nachteile nur Nachteile weder noch weiss nicht/keine Antwort Sorgen um die Aufhebung des Euro-Mindestkurses nach Einschätzung bilaterale Verträge "Aktuell wird viel über den starken Schweizer Franken und den Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro aufzuheben, gesprochen. Wie beurteilen Sie die Situation: Machen Sie sich selber wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank für die Schweiz sehr grosse Sorgen, eher grosse Sorgen, eher wenig Sorgen oder gar keine Sorgen? Falls Sie das nicht beurteilen können, sagen Sie mir das ruhig." in % Stimmberechtigter gar keine Sorgen eher wenig Sorgen weiss nicht/keine Antwort eher grosse Sorgen sehr grosse Sorgen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), sig. 62

63 Massnahme Entlastung Schweizer Wirtschaft "Zur Entlastung der Schweizer Wirtschaft wegen des starken Schweizer Frankens wird aktuell über verschiedene Massnahmen diskutiert. Ich nenne Ihnen nun vier solche Massnahmen. Sagen Sie mir bitte, welche dieser vier Massnahmen aus Ihrer Sicht am meisten dazu geeignet ist, die Schweizer Wirtschaft zu entlasten." weiss nicht/keine in % Stimmberechtigter Antwort 10 keine der vorgeschlagenen Massnahmen 5 Unterstützungsmassnahmen für die gesamte Schweizer Wirtschaft 9 Runder Tisch und Konjunkturmassnahmen für besonders stark betroffene Branchen 25 bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, wie zum Beispiel ein steuerlich attraktives Umfeld für Unternehmen bewahren 32 Bilaterale Verträge sichern 19 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

65 Cluster in % Stimmberechtigter EU-Gegner 15 Europafreundliche 30 EU-skeptische Status-Quo- Orientierte 21 vorsichtig EU- Wohlwollende 34 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

66 Cluster nach Untergruppen Stimmberechtigter mit mehr als 5% höherer Zuordnung zur genannten Untergruppe Europafreundliche - über CHF 7'000 - Siedlungsart: gross - Bildung: hoch - GPS - SP - GLP - CVP - FDP.Die Liberalen - auf Regierung verlassen - öffentliche Verwaltung, Gesundheits- und Sozialwesen EU-skeptische Status-Quo-Orientierte bis 64-jährig - BDP - SVP - ICH - Regierung gegen Volk - Handel, Verkehr und Lagerei vorsichtig EU-Wohlwollende - bis CHF 3'000 - Bildung: tief - BDP - Parteiungebundene - FCH - ICH EU-Gegner - bis CHF CHF 3-5'000 - Bildung: mittel - SVP - Regierung gegen Volk gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507)

67 Cluster nach Schlüsselbegriffen der Diskussion zum Bevölkerungswachstum, Argumente rund um Bilaterale und Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (1/2) Aussagen, die mehr als 50 Prozent Zustimmung erhalten Europafreundliche vorsichtig EU-Wohlwollende EU skeptische Status-Quo- Orientierte EU- Gegner Arbeitskräfte X X X Wirtschaftswachstum X X X weltoffene Schweiz X X X Erfolgsmodell Schweiz X X X Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU X X X Fachkräfte aus Ausland notwendig X X X Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum X X X Bilaterale verhelfen zu Wohlstand X X Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke X X Schweiz auf EU angewiesen X X X EU für globalen Wettbewerb wichtig X X X EU-Recht für Marktzugang akzeptieren X X X EU garantiert Frieden X X 67

68 Cluster nach Schlüsselbegriffen der Diskussion zum Bevölkerungswachstum, Argumente rund um Bilaterale und Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (2/2) Aussagen, die mehr als 50 Prozent Zustimmung erhalten Europafreundliche vorsichtig EU-Wohlwollende EU skeptische Status-Quo- Orientierte EU- Gegner Wohnungsmangel X X X Überfremdung X X X Zubetonierung X X X Sozialschmarotzer X X einheimische Löhne unter Druck X X X Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen X Zuwanderung erhöht Immobilienpreise X X X Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke X X X Kontrolle über Zuwanderung verloren X X Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung X X X Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale X X EU wird PFZ nicht neu verhandeln X keine fremden Richter X X X EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt X X Schweiz lässt sich von EU erpressen X X 68

69

70 die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen" in % Stimmberechtigter bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte EU-Gegner gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), sig.

71 ein EWR-Beitritt nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "ein EWR-Beitritt" in % Stimmberechtigter bestimmt dagegen 8 25 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 31 Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), sig EU-Gegner eher dafür bestimmt dafür

72 eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" in % Stimmberechtigter bestimmt dagegen eher dagegen Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 2015 (N = 2507), sig EU-Gegner weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür

73 Mehrheitliche Zustimmungen zu Szenarien nach Cluster (Typen) Cluster (Typen) bisherige Bilaterale institutionelles Dach Europafreundliche X X X vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status Quo-Orientierte X X EU-Gegner EWR

75 These 1 Nur die Bilateralen sind im Verhältnis der Schweiz mit der EU mehrheitsfähig. Denkbar ist eine Entwicklung in diese Richtung beim institutionellen Dach und dem EWR-Beitritt, nicht aber beim EU-Beitritt und dem Alleingang als strategische Wahl.

76 These 2 Das Konfliktmuster in der Meinung zu den Bilateralen entspricht weitgehend dem Bekannten. Neu ist die Beurteilung der Bilateralen in der deutschsprachigen Schweiz besser als in der französischsprachigen.

77 These 3 In der mehrheitlich positiven Meinung der Stimmberechtigten zu den Bilateralen spiegeln sich vor allem Vor- und Nachteilserwägungen, zwischen (mehrheitlichen) Wohlstandserwartungen und (minderheitlichen) Unabhängigkeitswünschen.

78 These 4 Die politische Verbindlichkeit der Volksentscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative ist unverändert gegeben. Im Konfliktfall zwischen Bilateralen und Zuwanderungsbeschränkungen würde man sich aber für Ersteres entscheiden.

79 These 5 Die Zuwanderungsfrage bleibt sehr sensibel, und ihr Bild ist unverändert durch die zurückliegende Volksabstimmung geprägt. Polarisierend wirken vor allem Forderungen zum "Wirtschaftswachstum" resp. "Sozialschmarotzertum".

80 These 6 Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die Sorgen bei einer Minderheit erhöht. Am ehesten akzeptiert sind verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

81 These 7 Die Grundhaltungen in der Europa- Frage bleiben knapp mehrheitlich positiv. Zur minderheitlichen EU- Gegnerschaft gesellt sich auf der kritischen Seite ein recht starker, am Status-Quo ausgerichteter Skeptizismus.

82 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE Urs Bieri gfs.bern Mitglied der Geschäftsleitung Senior Projektleiter