Für Demokratie streiten

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1 Für Demokratie streiten Informationen zum Café Gedanken frei: Diskussion mit Lothar König am Samstag, dem 07. September 2013 um Uhr (Eckermann-Buchhandlung, Marktstr. 2, Weimar) 1

2 Zum Thema: Lothar König, der Jenaer Stadtjugendpfarrer und Träger des Thüringer Demokratiepreises im Gespräch mit Luc Jochimsen und Gabi Zimmer Eine unsägliche Polizei-Razzia und ein Gerichtsverfahren, das zur Farce wurde und ausgesetzt werden musste es ist laut geworden um Lothar König. Und dabei gab es ihn schon lange. Laut aber auch leise, unbequem aber friedlich hat er sich immer engagiert: gegen Unrecht in DDR und Bundesrepublik, gegen Atomkraft, für eine unteilbare Menschenwürde und also gegen Rechts, für Wärme und also für Zuhören auch dem obdachlosen Punk. Hätte man ihm zugehört: er hatte früh gewarnt vor dem, was dann in den NSU-Morden Realität wurde. Wir wollen zuhören und mit ihm sprechen. Darüber, was all dies verbindet und was es bedeutet, für Demokratie zu streiten. Mit dieser Veranstaltung verabschiedet sich Luc Jochimsen nach mehr als sechs Jahren vom Café Gedanken frei. 2

3 Zur Person: Lothar König Stadtjugendpfarrer der evangelischlutherischen Kirchgemeinde von Jena verheiratet, vier Kinder, drei Enkelkinder 1954 in Leimbach bei Nordhausen geboren nach der Schule Lehre als Zerspanungsfacharbeiter 1975 bis 1977 Ausbildung als Diakon in Eisenach, danach Studium der Theologie in Erfurt und Jena Während seines Studiums fand er Anschluss an die Junge Gemeinde in Jena, in der neue Formen der kirchlichen Jugendarbeit erprobt wurden: Lesekreise, Rockmusik, freie Gespräche und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen den repressiven DDR-Staat. Schon früh wurde die Stasi auf Lothar König aufmerksam. Telefonate werden abgehört, die Wohnung verwanzt, eine umfangreiche Stasi-Akte wird angelegt bis 1990 Pfarrer in Merseburg Dort baut er nach Jenaer Vorbild eine Junge Gemeinde auf, Ende der 80er Jahre ist er einer der Hauptorganisatoren der Montagsdemos im Ort 1990 Versetzung nach Jena König baut die Junge Gemeinde Stadtmitte wieder auf, die nach Neonazi- Überfällen verwüstet worden war. Alternative, Studenten, politisch Interessierte, aber auch obdachlose Jugendliche finden hier einen freien Raum. Eine seiner Maximen lautet: Jesus hat vorgelebt, die Menschen so zu nehmen, wie sie sind. Seine Arbeit mit Punks und das politische Engagement gegen Rechts passen jedoch nicht allen in der Boomtown Jena. 3

4 1996 will man der JG Drogenhandel nachweisen. Die Jenaer Polizei veranstaltet eine große Razzia mit dem Ergebnis, dass sich ein Jahr später der Thüringer Innenminister bei der JG öffentlich entschuldigt. Die Junge Gemeinde wird von da an zunehmend akzeptiert. Nach mehreren Angriffen von Neonazis auf die JG-Stadtmitte, wird König 1997 von Burschenschaftern schwer verletzt. Die Narbe vom Schlagring ist heute noch zu sehen. Später versucht die Stadt, durch radikale Kürzung der städtischen Fördermittel die JG zum Aufgeben zu veranlassen. Bundesweit erhält sie jedoch Anerkennung für ihr Engagement gegen Rechts und die Arbeit mit obdachlosen Jugendlichen und Migranten in Form renommierter Preise. # Niemöller-Preis, # Bundesjugendförderpreis # Georg-Bernard Plakette # Dieter Baacke Preis) Seit 2004 sitzt Lothar König im Stadtrat anfangs für die Grünen und seit 2006 für die Fraktion Bürger für Jena Seine Tochter Katharina König ist seit 2009 thüringische Landtagsabgeordnete (DIE LINKE) Im Juni 2013 erhält König den erstmals vergebenen Thüringer Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums, außerdem den 12. Jenaer Preis für Zivilcourage 4

5 Hintergrund: Die JG Stadtmitte Die Junge Gemeinde im Blick der Stasi Die... Dokumentation zeigt, dass das Ministerium für Staatssicher - heit spätestens seit Mitte 1983 den Überblick über die tatsächli - chen Gruppenzusammenhänge, ihre jeweiligen Motive und Ziele völlig verloren hatte. Es stellte sämtliche negativ-feindlichen Gruppen und Erscheinungen des Jahres 1983 in einen einzigartigen konterrevolutionären Zusammenhang. Ausgangspunkt wäre dabei stets die Junge Gemeinde Stadtmitte. Das Ministerium für Staatssicherheit konstruierte daraus, die Junge Gemeinde Stadtmitte, die Friedensgemeinschaft Jena und der Weiße Kreis seien in verschwörerischer Weise durch die Fuchs-Bande aus Westberlin ferngesteuert. Ziel des Agenten Fuchs sei es, Jena zum Zentrum des Widerstandes in der DDR zu entwickeln sowie die Installierung einer inneren oppositionellen Bewegung. Damit war das Ministerium für Staatssicherheit in Hinsicht auf Motive und Ziele der Akteure in den unterschiedlichen Gruppierungen endgültig von jedem Realitätsbezug abge - kommen." (Seite 242) Und auf Seite 244: "Die Herausbildung verschiedener oppositioneller Gruppen in Jena war ein drastisches Kennzeichen für den zunehmenden Verfall der SED- Herrschaft und gleichzeitig für die zunehmende Stärke einer DDR-weiten Opposition im Spannungsfeld zwischen Hierblei?ben und Massenflucht, zwischen Hoffnung und Aufgabe. Jena war damit 1983 auch ein fühlbares Signal sowohl für die Akteure, dass die SED-Diktatur zwar willkürlich, aber nicht übermächtig war, als auch für die Kirche, sich künftig stärker für die Gruppen unter ihrem Dach und gegen politische Willkür zu positionieren... Einzig SED und Ministerium für Staatssicherheit bemerkten diese Signale nicht, son - dern erfaßten überall nur den Verrat an ihren ideologischen Machtplänen, die sie nur mit diktatorischen Mitteln durchsetzen konnten." Aus "Jugend zwischen Kirche und Staat. Geschichte der kirchlichen Jugendarbeit in Jena ", verfasst von Henning Pietzsch 5

6 Die Königskinder (Dokumentation ARD, 2004) An Pfarrer Lothar König scheiden sich in Jena die Geister. Viele hätten ihn lieber heute als morgen los, zusammen mit den zerlumpten Straßenkindern, um die er sich seit Jahren kümmert. So richtig passen weder der Geistliche noch die obdachlosen Jugendlichen in das Bild der wirtschaftlich ehrgeizigen Stadt in Thüringen. Doch die Landeskirche steht - wenn auch mit kritischem Blick - hinter dem Pfarrer der Jungen Gemeinde Stadtmitte, der täglich gegen Vorurteile ankämpft und mit provozierenden Aktionen gesellschaftliche Probleme anspricht. Remo ist gerade 18 geworden und lebt seit einigen Jahren auf der Straße. Seine Mutter gab ihn ins Heim als er elf war, weil sie mit ihm nicht mehr zurecht kam. Von da an kam Remo mit der Welt nicht mehr zurecht. Nachts schläft er in Abrißhäusern in Jena oder kommt auch schon mal bei einem Freund unter. Am Tag trifft man den schlacksigen Jungen mit den gefärbten Haaren in der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena. So wie viele andere Straßenkinder, die in Lothar König, dem Stadtjugendpfarrer, so etwas wie einen Ersatz-Vater gefunden haben. Der Lothar, das ist ein gelassener Mensch, der nicht gleich auf die Pauke haut: ändere das oder das. Das muß man langsam angehen, andere kapieren das nicht. Er hat mich in meinem Kopf aufgebaut. Jeder braucht jemanden, mit dem er sich unterhalten kann. Es ist doch Scheiße, wenn man sich vereinsamt fühlt, einsam ist und sich nicht unterhalten kann, sagt Remo und ist mitten im Gespräch mit Pfarrer König über Jesus und Bilder von Gott und imaginären Vätern. Kurz darauf schlüpft er in Rosa Dessous für eine Probe der Rocky-Horror-Picture Show, die er demnächste mit Mitgliedern der Jungen Gemeinde aufführen wird. (...) So richtig passen weder der Geistliche noch die obdachlosen Jugendlichen in das Bild der wirtschaftlich ehrgeizigen Stadt in Thüringen. Doch die Landeskirche steht - wenn auch mit kritischem Blick - hinter dem Pfarrer der Jungen Gemeinde Stadtmitte, der täglich gegen Vorurteile ankämpft und mit provozierenden Aktionen gesellschaftliche Probleme anspricht. Die Junge Gemeinde Jena gelangte schon zu DDR-Zeiten zu Berühmtheit, weil hier deutlicher politisiert wurde, weil Punks und Einreisewillige ein- und ausgingen und Schriftssteller wie Jürgen Fuchs oder Lutz Rathenow zu Gast waren. Dass die Junge Gemeinde auch heute ein Ort für Unangepasste, Freaks und und Ausgestossene ist und sich entsprechend unbeliebt macht, scheint Pfarrer König ganz recht zu sein. In die Schlagzeilen gerät seine Arbeit immer wieder: Da geht es um tätliche Auseinandersetzungen mit Rechten, um Ruhestörung und Drogen. 6

7 Was selten nach außen dringt: das Hinterhaus in der Johannesstrasse bietet Jugendlichen, die mit sich und ihrem Leben nicht klar kommen, die nicht mehr nach Hause wollen oder können, eine Zuflucht. Für viele die einzige, in der sie es aushalten und in der man sie erträgt. Über hundert Kinder haben von dort wieder den Weg zurück zu ihren Familien gefunden. Der Film begleitet Pfarrer König und seine Schützlinge auf dem Weg durch ihren schwierigen Alltag. Die Eltern der jungen Aussteiger berichten von ihren Ängsten und Sorgen sowie ihren Erfahrungen mit den Ämtern. Die Kamera war dabei, als Mütter und Kinder in der Jungen Gemeinde nach langer Zeit wieder Kontakt zueinander aufnahmen. Zu Wort kommen aber auch die Kritiker des Pfarrers: ein CDU- Stadtrat und ein Lehrer. Zu den Sympathisanten zählt hingegen der Polizeichef der Stadt. Ein Film über Gleichgültigkeit, menschliche Wärme und Kraft, die aus Glauben kommt Wir waren lange ohne Kamera in Jena, um das Vertrauen der Jugendlichen zu gewin - nen. Der Dreh war emotional hart. Wir sind nachts mit den Kids durch die Straßen gezogen, haben Schlafplätze gesucht. Wir konnten anfangs gar nicht glauben, dass so viele junge Menschen auf der Straße leben, auf Bahnhöfen, in Abrisshäusern übernachten. Schlimmer war aber die Einstellung einiger Politiker, die dem Pfarrer, der sich um die Straßenkinder kümmerte, das Leben schwer machten. Erschreckend auch die Reaktionen einiger Jenaer Bürger, die uns beim Drehen zuriefen- die soll - te man doch alle vergasen... Quelle: schmidtfilm Filmografie Die Königskinder 2004 (Buch und Regie: Anna Schmidt) 7

8 Hintergrund: Der Prozess 19.Februar 2011 Dresden Lothar König soll aus dem Lautsprecherwagen der JG-Stadtmitte heraus, ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen gespielt zu haben. Vom Lautsprecherwagen aus soll das Lied Keine Macht für Niemand! der 70er Jahre Kultband Ton Steine Scherben gespielt worden sein. Die Ermittler glauben, dass der Bus als Führungszentrale der gewaltbereiten Szene fungiert haben soll. 12.April 2011 Sachsen, Brandenburg In Dresden, Leipzig, Machern, Finsterwalde, Grimma und Niesky wurden die Wohnungen von 14 Personen durch ca. 400 Polizeibeamte durchsucht. Ihnen wird wie bei den Razzien am 19. Februar 2011 die Bildung einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB) vorgeworfen. Es wird zusätzlich gegen drei Leute ermittelt, die als Beschuldigte in den Beschlüssen auftauchen, von Razzien bislang aber verschont geblieben sind. Der Anführer dieser kriminellen Vereinigung soll der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König sein. 10.August 2011 Jena Gegen 06.35h stürmen etwa 30 sächsische Beamte die Dienstwohnung von Pfarrer Lothar König. Unter dem Vorwand der Ermittlungen des 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) beschlagnahmen sie u.a. den blauen Lautsprecherwagen ( Lauti ) der JG-Stadtmitte. Er selber befindet sich zum Zeitpunkt der Razzia im Urlaub außerhalb Deutschlands. Noch am gleichen Abend sammeln sich etwa 600 Menschen und protestieren mit einer Demonstration gegen die Razzia, das Vorgehen der sächsischen Beamten und die Kriminalisierung antifaschistischem Engagements. September 2011 Dresden Mehrere Presseagenturen berichten, dass die Ermittlungen gegen Lothar nach 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) bereits am 19. August 2011 nach 154 StPO vorläufig eingestellt worden wären. Weder den Anwälten von Lothar noch ihm selber lag bis dahin ein Schreiben vor. 02.Dezember 2011 Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt Lothar König wegen 125a StGB (schwerer, aufwieglerischer Landfriedensbruch) an. 26.Januar 2012 Berlin Der Rechtsanwalt Johannes Eisenberg veröffentlicht eine Stellungnahme gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden. Darin spricht er eine demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage an und sagt, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch für Gegendemonstrationen gilt. 8

9 10.August 2012 Jena Zum 1.Jahrestag der Razzia findet in der Johannisstr. 14 vor der JG-Stadtmitte in Jena eine Kundgebung statt. An dieser nehmen etwa 200 Personen teil, u.a. hält auch der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter eine Rede und solidarisiert sich mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Dezember 2012 Dresden Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden wegen schwerem, aufwieglerischem Landfriedensbruchs ( 125a StGB) wird durch das Amtsgericht Dresden zugelassen. Der Prozess wird für das Frühjahr 2013 terminiert. 18. März 2013 Dresden Der Prozess gegen Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden ist wenige Stunden vor der Eröffnung geplatzt. Der Richter hat den Prozessauftakt abgesagt, nach dem der Verteidigung bislang unbekannte Akten erst wenige Tage vor Verhandlungsbeginn zugänglich gemacht wurden. 27. März 2013 Dresden Ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Stein (AG Dresden) erreichte Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und Lothar König. Darin äußert sich der Richter erstmals zu dem 177 Seiten starkem Aktenfund vom und den erhobenen Anschuldigungen gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Dresden. Er könne sich nicht erklären wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind. Weiterhin gibt er jedoch zu, dass es sich um verfahrensrelevantes Material handelt. Dies widerspricht einer Aussage der Pressesprecherin des Amtsgericht Dresden, dass das Material irrtümlich aus einer anderen Akte in die Akte zum Verfahren gegen Lothar König gerutscht sei, klärt aber noch immer nicht den Aktenfund auf. 04. April 2013 Dresden Neuer Anlauf: Prozesseröffnung, nach dem das Gericht den Verhandlungstermin im März kurzfristig abgesagt hatte. König erklärt im Verfahren, dass ihn die Anschuldigungen zum Teil tief getroffen hätten. "Ich will es gar nicht verhehlen: Manches hat mir regelrecht weh getan, wie ich da eingeschätzt werde", sagte er. Es sei ihm unverständlich, dass ihn die Staatsanwaltschaft als Straftäter sehe, der zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll. "Ich frage mich, Frau Staatsanwältin, warum können Sie in mir keinen Pfarrer sehen, der da hingefahren ist, weil er sich für die Demokratie und die jungen Menschen einsetzen will." 30. Mai 2013 Dresden Der Prozess wird erst am 20. Juni fortgesetzt. Der ursprünglich für diesen Donnerstag geplante sechste Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Dresden wurde kurzfristig verschoben. Wie die Sprecherin des Amtsgerichtes Dresden, Birgit Keeve, weiter mitteilte, werde das Verfahren danach am 2., 3. und 5. Juli fortgesetzt. Ursprünglich sollte am 20. Juni bereits das Urteil gesprochen werden. 02. Juli 2013 Dresden Der Prozess gegen Lothar König ist erneut geplatzt. Das Amtsgericht Dresden entschied überraschend, das Verfahren neu aufzurollen. Grund sind Ende Juni aufgetauchte Rohdaten von Bild- und Tonaufnahmen der Demonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Die Aufnahmen enthalten nach Angaben der Verteidigung Szenen, die König von den Vorwürfen der Anklage entlasten. Diese Aufnahmen müssten gesichtet werden. Das könne vier bis sechs Monate dauern, sagte eine Gerichtssprecherin. "Es geht wieder ganz von vorne los", fügte sie hinzu. 9

10 Meinungen 18. März Wolfgang Thierse Die Sächsische Justiz setzt mit dem Prozess gegen Lothar König ein fatales Zeichen. Landfriedensbruch wirft sie dem Pfarrer aus Jena vor, der seit Jahren gegen Rechtsextreme und für eine friedliche Demokratie kämpft. Nach dem Urteil gegen Tim H. ein weiterer Grund zur Besorgnis. Meine Solidarität gilt Pfarrer König. 18. März Bodo Ramelow "Die Justiz in Sachsen will offenkundig stellvertretend für die gesamte aktive Bürgerschaft, die sich gegen Neonazis engagiert, ein juristisches Stoppsignal set - zen. Das können wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen! Es geht um unsere Solidarität mit Lothar König und mit Tim sowie mit allen anderen Menschen, die in den Dresden gegen brauen Ungeist Flagge gezeigt haben und jetzt von der Staatsmacht vor den Kadi gezogen werden." 22. August Kathrin Göring-Eckart Der erneute Versuch einer derartigen Kriminalisierung eines gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagierten Bürgers erweist dem Kampf gegen braunes Gedankengut einen Bärendienst. 25. August Albrecht Schröter Was jedoch noch schwerer wiegt, ist der erhebliche Vertrauensverlust vieler zivil - couragierter Bürgerinnen und Bürger in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft und (damit des Freistaates!) mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen. Viele fragen sich: Ist es politische Absicht, oder nehmen die sächsischen Behörden billigend in Kauf, dass durch Datenspeicherung und Hausdurchsuchungen ein möglicher Effekt der Einschüchterung entsteht. Sie fragen: Will man damit den Widerstand gegen die Neonazis am bereits im Vorfeld erschweren? Diesen Frage bewegen viele Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt, besonders diejenigen, die sich in Dresden engagiert haben und weiter engagieren wollen. 10

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