Barrieren müssen fallen überall!

Transkript

1 Barrieren müssen fallen überall! Eine Rede von Katrin Werner zum Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz vom 12. Mai 2016 Übersetzt in Leichte Sprache Sehr geehrte Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen heute über das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Das Gesetz soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Das Gesetz gilt in Deutschland seit Mai Jetzt soll das Gesetz geändert werden. Dafür haben Sie einen Gesetz-Entwurf gemacht. In dem Entwurf stehen alle Änderungen. Heute reden wir über den Gesetz-Entwurf. Und heute stimmen wir über den Gesetz-Entwurf ab. Eigentlich müssten wir draußen über das Gesetz reden. Die Menschen protestieren draußen. Protestieren heißt: Sie beschweren sich. Sie gehen auf die Straße und sagen ihre Meinung. Gestern haben sich einige Menschen sogar vor dem Reichs-Tag angekettet. Aus Protest gegen den Gesetz-Entwurf. Sie sind die ganze Nacht dort geblieben. Sie haben nicht geschlafen. Sie protestieren seit über 30 Stunden. 1

2 Wir können nicht nach draußen gehen. Deshalb will ich jetzt 2 Frauen begrüßen. Ich will Nadine und Carola begrüßen. Sie sitzen im Besucher-Bereich. Eine von ihnen ist Rollstuhl-Fahrerin. Die andere ist eine gehör-lose Frau. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung. Ich gebe ja auch zu: Sie haben in Ihrem Gesetz-Entwurf ein paar gute Dinge geregelt. Aber die meisten Probleme regeln Sie eben nicht. Und deshalb sind die Menschen wütend. Und ich finde: Sie sind aus gutem Grund wütend. Die Menschen haben recht. Vor 1 Woche sind in Berlin viele Menschen auf die Straße gegangen. Das war am 4. Mai Sie haben sich über das neue Gesetz beschwert. Das schwere Wort dafür ist: Demonstrieren. Die Menschen haben demonstriert gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden ausgegrenzt und schlecht behandelt. Zum Beispiel: Wegen einer Behinderung. Oder weil sie anders aussehen. 2

3 Manche Menschen werden diskriminiert. Weil sie aus einem anderen Land kommen. Oder weil sie eine Behinderung haben. Die Menschen haben gefordert: Dass sie nicht mehr diskriminiert werden. Dass sie nicht mehr ausgegrenzt werden. Dann haben die Menschen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockiert. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den neuen Gesetz-Entwurf gemacht. Die Chefin vom Ministerium für Arbeit und Soziales ist Andrea Nahles. Sie ist Ministerin für Arbeit und Soziales. Die Menschen sind wütend wegen der Änderung vom Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Also die Änderung, über die wir gerade reden. Die Änderung, über die wir später abstimmen werden. Menschen mit Behinderungen werden durch den Gesetz-Entwurf weiter diskriminiert. Das bedeutet: Der Gesetz-Entwurf hilft den Menschen nicht. Auch mit dem neuen Gesetz haben die Menschen mit Behinderungen nicht die gleichen Rechte und Chancen. Frau Nahles: Ihr Entwurf geht total am Leben vorbei von den Menschen mit Behinderungen. Er hilft den Menschen nicht in ihrem Alltag. Er löst nicht die Probleme von den Menschen. 3

4 Sie halten schöne Reden. Sie reden viel über die Verbesserungen im Gesetz. Aber das Gesetz betrifft nur einen kleinen Teil vom Leben von den Menschen mit Behinderungen. Das Gesetz verbessert nur wenig im Alltag. Es betrifft nur die Ämter und Behörden. Viele andere Bereiche betrifft es nicht. Zum Beispiel: Das Gesetz gilt nicht für Unternehmen. Barriere-Freiheit bei Ämtern ist wichtig und gut. Aber das Leben von den Menschen spielt sich nicht nur in den Behörden und in den Ämtern ab. Sie müssen Barriere-Freiheit in allen Bereichen schaffen: bei Ärzten, in den Läden und Geschäften, in den Theatern, in den Kinos und in ihren Wohnungen. Genau dort regeln Sie die Barriere-Freiheit nicht. Ganz ehrlich: Das ist ein Skandal. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung. Beantworten Sie mir die Fragen: Warum können Sie das nicht heute und hier regeln? Warum verschieben Sie die Entscheidung? Warum stimmen wir nicht heute schon ab? Über Barriere-Freiheit in allen Bereichen? 4

5 Viele Selbst-Vertretungs-Organisationen haben Ihnen Vorschläge gemacht. Selbst-Vertretungs-Organisationen sind Gruppen von Menschen, die zusammen an ihren Zielen arbeiten. Die Menschen haben die gleichen Probleme oder Ziele. Die Menschen vertreten sich selbst. Und sie setzen sich gemeinsam für ihre Ziele ein. Die Organisationen haben einen Vorschlag gemacht. Ihr Vorschlag kostet nicht viel Geld. Ihr Vorschlag war ganz einfach: Angemessene Vorkehrungen. Vorkehrung heißt: Regeln oder Vorbereiten. Also: Was muss ich tun, um mein Ziel zu erreichen? Angemessen heißt: Etwas ist genau richtig. Ich mache nicht zu viel und nicht zu wenig. Ich mache genau das, was notwendig ist. Damit ich mein Ziel erreiche. Die Parteien Die Linke und Die Grünen wollen auch angemessene Vorkehrungen. Sie haben einen Antrag geschrieben. Sie fordern im Antrag: angemessene Vorkehrungen. Heute stimmen wir über den Antrag ab. Ich bitte Sie: Stimmen Sie für den Antrag. Stimmen Sie mit Ja. Viele Menschen wissen nicht: Was angemessene Vorkehrungen sind. Der Begriff ist sehr schwierig. 5

6 Angemessene Vorkehrungen sind Maßnahmen. Die Maßnahmen sind richtig und notwendig: Damit Menschen mit Behinderungen gleich-berechtigt sind. Damit sie mit allen anderen Menschen am Leben teilhaben können. Damit sie ihre Grund-Freiheiten und Menschen-Rechte wahrnehmen können. Manche Menschen haben Angst, dass die Maßnahmen sehr teuer werden. Ich sage den Menschen, die Angst haben: Bei den angemessenen Vorkehrungen gibt es Regeln. Die Maßnahmen müssen angemessen sein. Sie dürfen keine zu große Belastung sein. Sie müssen bezahl-bar sein, Sie müssen verhältnis-mäßig sein. Das heißt: Die Maßnahmen dürfen nicht zu teuer sein. Ein einfaches Beispiel: In einer Einkaufs-Straße sind mehrere Läden. Die Läden haben eine Stufe vor der Tür. Die Händler schließen sich zusammen. Sie einigen sich. Sie kaufen eine bewegliche Rampe oder Schiene. Dann können Rollstuhl-Fahrer und Rollstuhl-Fahrerinnen alle Läden erreichen. 6

7 Das Problem betrifft nicht nur Rollstuhl-Fahrer und Rollstuhl-Fahrerinnen. Das betrifft auch ältere Menschen mit Rollator. Das betrifft auch die Mutter oder den Vater mit einem Kinder-Wagen. Wenn sich die Händler zusammen tun und sie die Hilfe gemeinsam kaufen, dann muss jeder einzelne Händler weniger bezahlen. Dann kosten die Hilfen weniger. Dann können sich alle die Hilfen leisten. Ich empfehle Ihnen: Sie können sich im Internet informieren. Sie können heraus finden, wie viel die Hilfen kosten. Sie können im Internet die Preise finden. Sie können sehen: Die Hilfen sind bezahl-bar. Im neuen Gesetz-Entwurf steht: Die Händler KÖNNEN das so machen. Aber Sie schreiben nicht im Gesetz: Die Händler MÜSSEN das so machen. Ich finde: Es soll eine Pflicht werden. Es soll im neuen Gesetz-Entwurf stehen: Dass die Hilfen Pflicht sind. Damit die Händler den Menschen helfen müssen. Damit die Regel nicht nur frei-willig ist. 7

8 Ganz ehrlich, sehr geehrte Mitglieder von der Regierung: Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz gilt seit 14 Jahren. Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention hat Deutschland vor 7 Jahren unterschrieben. Das ist ein Vertrag zwischen mehreren Ländern. Der Vertrag soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützen. Die Regierung von Deutschland hat versprochen: Die Regeln von der UN-Konvention einzuhalten. Und die Regeln in Deutschland umzusetzen. Das war vor 7 Jahren. Seitdem hat sich gezeigt: Wir dürfen nicht mehr glauben, dass alle frei-willig mithelfen. Das macht keiner frei-willig. Machen Sie es deshalb zur Pflicht. Eine Bitte an die Redner und Rednerinnen, die nach mir über den Gesetz-Entwurf sprechen: Reden Sie nicht nur über die wenigen schönen Dinge in Ihrem Gesetz-Entwurf. Erklären Sie den Menschen: Warum Sie nicht bereit sind, den Schritt zu gehen. Warum das neue Gesetz nur für Ämter gilt. Und das Gesetz den Menschen mit Behinderungen nicht in allen Bereichen von ihrem Leben hilft. 8

9 Weitere Informationen zum Text in Leichter Sprache Diese Rede ist von Katrin Werner. Sie ist Politikerin in Deutschland. Sie ist Mitglied in der Partei die Linke. Und Mitglied im Deutschen Bundes-Tag. Sie ist behinderten-politische Sprecherin. Das heißt: Sie kennt sich gut aus mit Politik für Menschen mit Behinderungen. Sie setzt sich als Politikerin für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen ein. Katrin Werner hat im Bundes-Tag gesprochen. Das war am 12. Mai Das Thema von ihrer Rede war: Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Der Titel von ihrer Rede war: Barrieren müssen fallen überall! Die Rede von Katrin Werner wurde in Leichte Sprache übersetzt. Vom Atelier Leichte Sprache. Menschen mit Behinderungen haben die Rede in Leichter Sprache geprüft. Damit alle Menschen den Text verstehen. Die Bilder gehören: Lebenshilfe Bremen e.v. Illustrator Stefan Albers Atelier Fleetinsel,