Nachhaltige Energiepolitik: Soziale und betriebliche Erfolgsbedingungen der Klima- und Energiepolitik

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1 Nachhaltige Energiepolitik: Soziale und betriebliche Erfolgsbedingungen der Klima- und Energiepolitik Ringvorlesung "Wohlstand ohne Wachstum? TU Berlin, 13. Dezember 2012 in Berlin Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes Dietmar Hexel, 13. Dezember

2 DGB: Bund und Dachverband Acht Mitgliedsgewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG BAU, NGG, EVG, GEW, GdP) 6,2 Millionen Arbeitnehmer/innen freiwillig organisiert, darunter rund junge Menschen täglich rund Neueintritte Ehrenamtliche Kreis- und Stadtverbände, 66 örtliche Regionalbüros, 11 Ländervertretungen in 9 Bezirken, Bundesvorstand in Berlin. Rund 840 Beschäftigte, 10 BR, 1 GBR DGB-Rechtsschutz GmbH: 175 Büros, 400 Juristen, 300 Verwaltungsangestellte Dietmar Hexel, 13. Dezember

3 Nachhaltig? Sozial? Für wen? Definition Nachhaltigkeit: Üblich: die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation zu befriedigen, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu beinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. (Brundlandt, 1987) Besser: Genug, für alle, für immer. (ein afrikanischer Stammeshäuptling lt. Charles Hopkins (UNESCO Chair) Soziale Unterschiede: - Welt - Europa - Deutschland Dietmar Hexel, 13. Dezember

4 Über 1 Milliarde Menschen sind weltweit ohne Strom.. Deutschland: Haushalten wurde der Strom abgestellt haben kein oder zu wenig sauberes Trinkwasser haben nicht genug zum Essen Kinder sterben täglich an Unterernährung sind arbeitslos davon 30 Mio. in Europa, Tendenz steigend müssen von weniger als 1 Dollar pro Tag leben sind ohne ausreichende medizinische Versorgung Dietmar Hexel, 13. Dezember

5 Drei große Herausforderungen: Eine steigende Weltbevölkerung Dietmar Hexel, 13. Dezember

6 steigende CO 2 -Emissionen Energiebedingte CO 2 -Emissionen weltweit in Mt AFRIKA NORDAMERIKA SÜDAMERIKA ASIEN und OZEANIEN EUROPÄISCHE UNION ÜBRIGES EUROPA MITTLERER OSTEN Jahr Quelle: BMWi Dietmar Hexel, 13. Dezember

7 und steigende Brennstoffpreise Quelle: BMWi Dietmar Hexel, 13. Dezember

8 Dietmar Hexel, 13. Dezember

9 Wachstum an der falschen Stelle: Vermögen und Schulden in Milliarden Euro Private Geldvermögen und öffentliche Schulden in Deutschland Nettogeldvermögen privater Haushalte Schulden der öffentlichen Haushalte Quelle: Deutsche Bundesbank: Monatsbericht, August 2012, S. 53*, S. 54* Dietmar Hexel, 13. Dezember 2012

10 Die Blick in die Geschichte zeigt wenn Energie in Form von Feuer, Wasser, Holz, Kohle, Mineralöl, Elektrizität nutzbar und billig wurde, stieg die Güterproduktion und der Reichtum der Nationen. Die körperliche Arbeit der Menschen wurde leichter, Lebenserwartung und Wohlstand stiegen (in den Industrieländern nach sozialen Kämpfen). Dietmar Hexel, 13. Dezember

11 Wie sieht also der Lösungsraum aus? eine andere Art des Wirtschaftens mit einem Wohlstand für alle, eine andere Art des Wachstums und der Produktion, eine andere Art zu arbeiten, eine andere Art zu konsumieren, vor allem: eine andere, gesamtgesellschaftlich billigere Energie für alle! Dietmar Hexel, 13. Dezember

12 Ziel: Energie wird (wieder) billiger! Energie schafft (qualitatives) Wachstum. Sie muss kostengünstig und sicher allen Menschen und Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Energiewende schafft Wohlstand. Sie bedarf zunächst großer Investitionen, doch: Fossile Energien werden stetig teurer. Erneuerbare Energien werden durch technologische Entwicklung günstiger und haben keine Brennstoffkosten (Ausnahme: Biomasse) und sind im Überfluss vorhanden ist. Dietmar Hexel, 13. Dezember

13 Erdölpreise steigen Transportkosten auch Dietmar Hexel, 13. Dezember

14 Was kostet die Energiewende? KfW-Schätzung: Bis 2020 sind mind. 250 Mrd. Euro erforderlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Effizienz, den Netzausbau, den Bau neuer Kraftwerke und Investitionen im Wärmebereich. Quelle: KfW Dietmar Hexel, 13. Dezember

15 Umbau nicht zum Nulltarif... Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Investitionen von bis zu 15 Mrd. Euro bis 2050, um die Energiewende umzusetzen. Zum Vergleich: Alleine in 2011 wurden rund 82 Mrd. Euro für Energieimporte (Öl, Kohle, Gas) ausgegeben. Der Umbau der Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die jetzigen Markteinführungskosten für erneuerbare Energien sind jedoch wichtige Investitionen in die Zukunft einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung. Dietmar Hexel, 13. Dezember

16 langfristig günstiger Bereits 2025 wird der erneuerbare Mix günstiger sein als der fossile Mix (vgl. BMU-Leitstudie 2011). Bis 2040 können die Markteinführungskosten der erneuerbaren Energien vollständig amortisiert sein (vgl. BMU-Leitstudie 2011). Ab dann sparen wir Jahr für Jahr im Vergleich zu einem Weiterso. Dietmar Hexel, 13. Dezember

17 Energiewende fair und sozial gestalten Es geht also um die Finanzierung des Transformationsprozesses für einen Zeitraum von (noch) knapp 30 Jahren. In dieser Zeit darf die Energiewende nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Gewinne nur einseitig entstehen, Verbrauchergruppen gegeneinander ausgespielt werden, die Energiearmut zunimmt und die geschlossenen Wertschöpfungsketten der Industrie verschwinden und Arbeitsplätze gefährdet werden. Dietmar Hexel, 13. Dezember

18 Strompreisentwicklung Haushalte Dietmar Hexel, 13. Dezember 2012

19 Die soziale Lage in Deutschland Erwerbstätige (10.12) 41,9 Mio. - Hartz IV Aufstocker 1,3 Mio. SozVers. Beschäftigte 28,7 Mio. Davon mit Zweit-Job 2,6 Mio. Arbeitslose 2,8 Mio. (= 6,7 %) Arbeitsplatzlücke Gesamt 4,7 Mio. Niedriglohnsektor(< 9,15 EUR) 4,6 Mio. (= 23 % VollzB.) West: 9,54 EUR Ost: 7,04 EU Dietmar Hexel, 13. Dezember 2012

20 Vermögen: starke Schlagseite in der Verteilung Verteilung des Nettovermögens privater Haushalte in Deutschland 66,6 % das reichste Promille (0,1%): 22,5% das reichste Prozent der Bevölkerung: 35,8% 0,1 % 0,4 % 1,1 % 2,4 % 5,0 % 9,1 % 15,4 % -0,2 % die ärmsten 20 Prozent 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil die reichsten 10 Prozent Anordnung der Bevölkerung nach ihrem Vermögen Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2011 Dietmar Hexel, 13. Dezember 2012

21 Sechseck der sozialen Energiewende Arbeitsplätze ausbauen und sichern Strukturwandel aktiv gestalten Gute Arbeit schaffen Soziale Energiewende Kostenverteilung fair gestalten Bezahlbarkeit gewährleisten Partizipation stärken Dietmar Hexel, 13. Dezember

22 Ziele der Energiewende sozial-ökologische Industriegesellschaft mehr Autarkie in der Energieversorgung in den Regionen, autarker in Europa: weniger Erdöl und -gas weniger Kosten weniger CO2 weniger Vermögensungleich mehr Lebensqualität und Klimaschutz! Dietmar Hexel, 13. Dezember

23 Komplexe Einflussfaktoren Netze EU- Strommarkt Erdöl / Gaspreis Neue Gasleitungen Fachkräfte Preisentwicklung Länder- Kompetenz Beteiligung Akzeptanz Arbeitsbedingungen EE Forschung Kapazitäts- Markt E-Mobilität Investoren Speicher Neue Technologie Neue Werkstoffe Neubau KW Dietmar Hexel, 13. Dezember

24 Erfolgsfaktoren: Entschlossenheit, Innovation, Mut und Dietmar Hexel, 13. Dezember

25 Engpass Fachkräfte Energiewende gibt s nur mit qualifizierten und motivierten Arbeitnehmern Mit Guter Arbeit sind Unternehmen attraktiv: Gesunde und gute Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf Tarifverträge statt Dumpinglöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit Flexible, abgesicherte Arbeitszeitmodelle Selbstverständliche Mitbestimmung und Mitverantwortung der Betriebsräte und Beschäftigten Wandel fair gestalten Verlierer nicht abhängen, sondern aktivieren Verträgliche Übergänge für betroffene Menschen und Betriebe schaffen Ausbildungsordnungen und Weiterbildung auf die Energiewende ausrichten. Dietmar Hexel, 13. Dezember

26 Engpass Akzeptanz Die Energiewende wird akzeptiert und gelingen, wenn Arbeitnehmer und Bürger/innen die Energiewende mit gestalten können Sinn und Nutzen erkennbar sind und regelmäßig kommuniziert werden Energiekosten mittelfristig sinken die Preise kurzfristig nur angemessen steigen der Staat sich an der Lastenverteilung der Kosten endlich beteiligt nicht nur die Verbraucher der Staat für sichere Rahmenbedingungen sorgt (keine Hauruck-Änderungen am EEG und anderen Energiegesetzen). Einige Vorschläge des DGB zur Akzeptanz: Bürger/innen und Kommunen früh und dauerhaft beteiligen. Betriebsräte und Belegschaften für Energie- und Ressourcenmanagement begeistern und ausbilden. Wirkung: Kosten sparen, Akzeptanz erhöhen. Finanzielle Beteiligung der Unternehmen und Bürger am regionalen Ausbau der erneuerbaren Energien (Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks etc.) Die energieintensiven Industrien weiter entlasten (Achtung: besser steuern! Missbrauch!) Kostengünstiger Strom-Basis-Tarif für kleine Betriebe und einkommensschwache Haushalte: wer mehr braucht, zahlt mehr. Dietmar Hexel, 13. Dezember

27 Prognose und Chancen 1. Industrie und das Handwerk sind wichtige Akteure der Energiewende (oder müssen es werden!): Sie entwickeln, liefern und installieren die Produkte, die für den Umstieg benötigt werden bei Energieeffizienz durch energiesparenden Technologien, als Entwickler, Hersteller und Errichter von Erneuerbaren-Energien- Anlagen, z.b. im Gebäudebereich oder bei Antrieben, bei neuen Speichersystemen (Power to Gas, Batterien, Pumpspeicher), bei neuen Mobilitäts- und Verkehrssystemen, bei neuen Dienstleistungen für die Energieeffizienz. 2. Industrie und Handwerk können von der Energiewende enorm profitieren: durch neue nachhaltige Absatzmärkte im Inland, durch neue Exportchancen, durch kalkulierbare Energiekosten (EE kosten als Rohstoff nichts!), durch gut ausgebildete Belegschaften und eng angebundene Forschungslandschaft. Dietmar Hexel, 13. Dezember

28 Sieben Thesen These 1: These 2: These 3: Die globalen Herausforderungen bringen uns zum Handeln. Mit der Energiewende übernimmt Deutschland eine Pionierrolle. Wir emittieren nur 2-3 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Deutschlands Beitrag zu den Klimazielen liegt in der Energiewende und umweltschonenden Anlagen für den Weltmarkt. Das bringt Ergebnisse beim Klimaschutz und der Energieeinsparung wie gewinnung. Die Energiewende gelingt, wenn Akzeptanz herrscht. Dazu gehören auch akzeptable Energiekosten für Verbraucher und Betriebe. These 4: Der Transformationsprozess muss über 30 Jahre finanziert werden. Genossenschaftsund Fondslösungen sind gefragt. Am Ende steht eine kostengünstige, umweltfreundliche und sozial gerechte Energieversorgung. These 5: Während dieses Prozesses dürfen wir weder die Energiearmut verschärfen, noch den Verlust geschlossener Wertschöpfungsketten riskieren, noch unsere Wettbewerbsfähigkeit riskieren. Deshalb sind Ausnahmen für energieintensive Industrien nötig aber nicht für Golfplätze! These 6: Wasser und Strom sind unverzichtbare Basisgüter Wir brauchen einen günstigen Basis- Strom-Preis mit Progression. Wer viel verbraucht, zahlt auch viel. These 7: Grüne Arbeitsplätze sind nicht automatisch gute Arbeitsplätze. Der Energieumstieg muss Gute Arbeit schaffen und Weiterbildung fördern. Auch in der Branche der erneuerbaren Energien muss es Tarifverträge und Betriebsräte geben. Dietmar Hexel, 13. Dezember 2012