FOCUS Magazin Nr. 8 (2013)

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1 1 von :02 Präsentiert von Drucken Politik... Ihre Rente auch? Montag, , 00:00 von FOCUS-Korrespondent Philipp Neumann und FOCUS-Redakteur Frank Thewes (Berlin) Bei der Rentenversicherung herrscht Dauer- Reformbedarf Colourbox Zeit, ihre Police zu prüfen und notfalls zu kündigen. Altersarmut und Minizinsen verunsichern die Bürger. Doch Regierung und Opposition liefern sich in der Rentendebatte nur Scheingefechte. Friederike Günther (Name geändert) fiel aus allen Wolken, als sie Post von ihrem Versicherungsvertreter bekam. Bitte melden Sie sich umgehend, stand dick unterstrichen in dem Brief. Eine geplante Gesetzesänderung habe drastische Folgen für ihre Lebensversicherung, warnte der Versicherungsmann. Sie bekomme womöglich weniger Geld ausgezahlt. Er gab Günther zum Jahreswechsel gerade einmal zwei Wochen Die 59-Jährige war völlig verunsichert: 25 Jahre lang hatte sie in den Vertrag eingezahlt. Ende dieses Jahres erwartete sie Euro. Nun sollten es plötzlich 9360 Euro weniger sein. Das Geld ist Teil meiner Altersvorsorge, sagt Günther, die ein Kind großgezogen, ihre Eltern gepflegt, aber kein eigenes Geld verdient hat. Wie ihr geht es sechs Millionen Versicherungskunden, deren Lebensversicherungen jetzt auslaufen und die sich auf eine gute Rendite gefreut haben. Glauben Sie, TNS Emnid dass die gesetzliche Rente sicher ist? Die Unsicherheit über die Versorgung im Alter ist zurück: Mittlerweile fürchtet jeder Zweite, im Ruhestand gegen Armut kämpfen zu müssen. Das Misstrauen gegen die kapitalgedeckte Vorsorge ist ebenso groß wie die Zweifel an der gesetzlichen Rente. Anhaltend niedrige Zinsen schmälern die Renditen privater und betrieblicher Vorsorge, mit denen vor allem die Mittelschicht ihre Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichen soll. Die Politik reagiert hilflos. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch die Grünen haben die Debatte über Altersarmut mit unausgegorenen Vorschlägen zwar angeheizt. Doch weder Regierung noch Opposition können aktuell reagieren. In dieser und der kommenden Woche wird ausgekungelt, was bei der Rente noch geht. Viel spricht dafür, dass nur zweifelhafte Wahlversprechen wie eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener übrig bleiben zusätzliche Leistungen, die für die jüngere und mittlere Generation teuer werden. Beispiel Lebensversicherungen: Ursprünglich wollten Union und FDP die private kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Weil die Versicherungsbranche aber unter den niedrigen Kapitalmarktzinsen leidet,

2 2 von :02 will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihr per Gesetz unter die Arme greifen. Die Konzerne sollen ihren Kunden aktuell weniger Geld auszahlen können, als sie eigentlich müssten. Im Einzelfall geht es dabei um Einbußen von mehreren tausend Euro. Das Ziel: Der Risikopuffer der Assekuranzen aus hoch bewerteten Reserven soll nicht so schnell abschmelzen (s. Kasten). Auch Versicherte, deren Police erst in einigen Jahren fällig wird, sollen akzeptable Renditen bekommen. Der Bundesrat hat das Paragrafenwerk aber erst mal gestoppt. Eine Arbeitsgruppe sondiert noch einen Kompromiss bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Februar. Schäuble kann dabei auf Unterstützung von SPD-Kollegen aus den Ländern hoffen. Doch wegen massiver Proteste auch an der eigenen Basis haben die führenden Finanzpolitiker der Koalition, Michael Meister (CDU) und Volker Wissing (FDP), bereits dafür plädiert, auf das Gesetz zu verzichten. Das Dilemma, dass wegen der anhaltend niedrigen Zinsen immer weniger bei kapitalgedeckten Vorsorgeplänen herauskommt, lösen sie damit jedoch nicht. Wer sich beim aktuellen Zinsniveau als 40-Jähriger noch eine Zusatzrente von 1000 Euro zusammensparen will, muss inzwischen fast doppelt so viel zur Seite legen wie vor einigen Jahren. Entsprechend hoch sind Storno- und Ruhequoten der privaten Zusatzversicherungen. Glauben Sie, TNS Emnid dass die private Rente sicher ist? Beispiel Altersarmut: Geringverdiener und langjährig Arbeitslose können sich die private Vorsorge nicht leisten. Weil sie obendrein nur wenig in die Rente einzahlen, laufen sie erst recht Gefahr, im Alter arm zu sein. Auch Menschen, die lange Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, gehören zur Risikogruppe ebenso wie Gelegenheitsjobber, die sich ohne regelmäßige Altersversorgung durchs Leben schlagen. In Umfragen geben vor allem junge Leute zwischen Ende 20 und Anfang 30 an, Angst vor Armut im Alter zu haben. Ella Franke (Name geändert) weiß, was das bedeutet. Im Nieselregen steht die 63-Jährige vor der Philippuskirche in Berlin-Tegel und wartet darauf, dass sie bei der Berliner Tafel für 1,10 Euro eine Wochenration Lebensmittel kaufen kann. Franke hat als Verkäuferin gearbeitet, in Kantinen an der Kasse gestanden und im Call-Center eines Versandhauses Bestellungen aufgenommen. 650 Euro Rente bekommt sie, dazu 191 Euro Grundsicherung. Nicht einmal meine Kinder wissen, dass ich für Essen anstehe, sagt sie. Ich schäme mich. Menschen wie Franke hat CDU-Sozialministerin von der Leyen mit ihrer Lebensleistungsrente im Blick. Wer stets fleißig gearbeitet habe, sagt sie, solle keine Grundsicherung beantragen müssen, sondern seine niedrige Rente aufgewertet bekommen (s. Kasten). Doch dramatische Appelle und eine Rücktrittsdrohung haben nichts genutzt: Seit eineinhalb Jahren kommt die Ministerin mit ihrem Projekt kaum voran weil die meisten Rentenexperten es für Flickschusterei halten. Auch darüber wird in diesen Tagen entschieden, aber noch sind CDU, CSU und FDP zerstritten. Gibt es bis Ende dieses Monats keine Lösung, bleibt von der Leyens Lebensleistungsrente auf der Strecke. Dann scheitert aber wohl auch ein kleines Rentenpaket, das sinnvolle Neuerungen enthält: So sollen alle Frührentner, die vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, mehr hinzuverdienen können. Bisher liegt die Grenze bei 400 Euro. Künftig sollen die Ruheständler ihre Rente bis zur Höhe des letzten Nettolohns aufstocken dürfen. Experten wie der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, verfolgen die Rentenpolitik von Regierung und Opposition mit Skepsis. Lasst das Rentensystem erst einmal in Ruhe!, mahnt Franz. Politiker dürften wichtige Reformen wie die Rente mit 67 nicht in Frage stellen und das System nicht

3 3 von :02 mit zusätzlichen Leistungen belasten. Stattdessen sollten sie die private Riester-Rente benutzerfreundlicher und kostengünstiger machen. Und eine unpopuläre Entscheidung hält Franz für unabdingbar: eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters soll mit Hilfe einer Formel gesetzlich festgelegt werden. Zwei Drittel der zusätzlich gewonnenen Lebenszeit müssten die Deutschen dann länger im Job bleiben, so Franz: Wenn die Lebenserwartung um 1,5 Jahre steigt, müssen wir rund ein Jahr länger arbeiten. Die drei Renten-Baustellen der Regierung Lebensversicherungen Noch halten Versicherungskonzerne viele Hochzins- Wertpapiere, die in der aktuellen Minizins-Phase sehr wertvoll sind. Kunden, deren Lebensversicherung nun ausläuft, werden per Gesetz an diesen hohen Bewertungsreserven beteiligt. Die Konzerne müssen dafür gute Hochzinspapiere verkaufen. Vielen Kunden von Lebensversicherungen sind in den dpa vergangenen Jahren hohe Geldsummen vorenthalten worden mehr Kunden davon profitieren. Der Gesetzgeber will die Beteiligung der Lebensversicherungskunden verringern. Die Konzerne sollen die guten Papiere länger halten können, damit Erziehungszeiten Mütter, die Kinder erzogen haben, werden bei der Berechnung ihrer Rente ungleich behandelt. Frauen, die ihr Kind vor 1992 bekommen haben, bekommen jeweils ein Jahr Erziehungszeit angerechnet. Wer nach der Rentenreform 1992 Mutter wurde, bekommt drei Jahre gutgeschrieben. CDU und CSU wollen die Gleich-stellung der Mütter. Würde sie voll umgesetzt, kostete dies jedes Jahr bis zu 13 Milliarden Euro, Teillösungen mindestens drei Milliarden Euro. Altersarmut Von Menschen über 65, die Grundsicherung im Alter bekommen, sind mehr als zwei Drittel Frauen. Rund ein Drittel der Empfänger hat nie gearbeitet, viele sind geschieden. In Zukunft könnten aber auch viele Angestellte und Selbstständige zu wenig Rente zum Leben haben. Union und FDP haben vereinbart, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet und privat vorgesorgt hat, etwas mehr als die Grundsicherung bekommt. Wie das genau funktionieren soll, ist unklar.

4 4 von :02 Unsere Rente ist sicher Euro* Norbert Blüm, 77 CDU-Arbeitsminister von Solange Helmut Kohl Bundeskanzler war, beruhigte Norbert Blüm als Sozialminister die Rentner. 16 Jahre lang. Sein Spruch»Eines ist sicher: die Rente«zog aber am Ende nicht mehr. Blüm wollte das Umlagesystem schrittweise stabilisieren. Doch damit verspielte er Vertrauen in die Rente. *Schätzung auf der Basis zugänglicher Angaben und von FOCUS-Berechnungen Ex-Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (Archivbild) Reuters 2800 Euro* Walter Riester, dpa Ex-Arbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge Walter Riester, 69 SPD-Arbeitsminister von Für einen früheren Spitzenpolitiker fällt die Ministerpension von Walter Riester vergleichsweise niedrig aus. Doch den Anspruch erzielte der Ex-Gewerkschafter in nur einer Amtszeit. Die sogenannte Riester-Rente machte ihren Namensgeber aber richtig reich: Für Vorträge kassierte er satte Honorare Euro* Franz Müntefering, 73 SPD-Arbeitsminister von Franz Müntefering (SPD) dpa Franz Müntefering ist gerade 73 Jahre alt geworden und als Abgeordneter noch immer im Dienst. Für die Steuerzahler ist das günstig, denn Pension und Abgeordnetendiät werden verrechnet. So lebt der Ex-Minister das vor, was er selbst durchgesetzt hat: den Weg zur Regelrente mit Euro* Ursula von der Leyen, 54 CDU-Arbeitsministerin seit 2009 dpa / Rainer Jensen / Archiv Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen plant zwar noch keinen Ruhestand. Ein sattes Rentenpolster aber hat sie schon erworben. Weil die siebenfache Mutter wegen ihrer Kinder mehr Ministergehalt bekommt, fällt auch ihre davon abgeleitete Pension höher aus. In der gesetzlichen Rente ist das anders.

5 5 von :02 FOCUS Online Drucken Fotocredits: FOCUS, Colourbox, TNS Emnid (2), dpa (3), Reuters, dpa / Rainer Jensen / Archiv Alle Inhalte, insbesondere die Texte und Bilder von Agenturen, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung des Angebots vervielfältigt, verbreitet oder sonst genutzt werden.