Beschlussvorlage: Unterstützung der Einführung des BerlinPasS in Friedrichshain-Kreuzberg. Einreicherin: Katja Jösting 10.

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1 Beschlussvorlage: Unterstützung der Einführung des BerlinPasS in Friedrichshain-Kreuzberg Einreicherin: Katja Jösting 10. Dezember 2008 Vorbemerkungen: Im Beschluss der Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg am 21.Juni 2008 Kommunalpolitische Schwerpunkte der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg war unter anderem das Projekt 1 50 mal Alles für Alle (Arbeitstitel) enthalten. Diesen Beschlussbestandteil gilt es bis zu den Bundestagswahlen umzusetzen. Projekt 1 50 mal Alles für Alle* Für uns bedeutet eine soziale Stadt nicht nur die Verhinderung von Armut. Wir wollen mehr! Es geht auch um die Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. DIE LINKE im Bezirk wird sich deshalb schwerpunktmäßig dafür einsetzen, Akteure für eine Beteiligung am BerlinPasS zu gewinnen, um sozial Benachteiligten kostengünstig Zugang zu Kino, Theater, Sport und anderen Angeboten zu ermöglichen. Binnen eines Jahres wollen wir 50 Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren. Hintergrund: Ein Vorhaben der Linken in der Berliner Landesregierung, in diesem Fall der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, ist es, noch in diesem Jahr einen BerlinPasS für all jene Menschen einzuführen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und die auf Transferleistungen (nach SGB XII einschl. Grundsicherungsrentner, SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld), Asylbewerberleistungsgesetz) angewiesen sind sowie Menschen, die in einer entsprechenden Bedarfsgemeinschaft leben. Der BerlinPasS soll dazu dienen, diesen Menschen eine stärkere Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. In Berlin leben mit dem Stichtag rund Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II. Zählt man Erwerbslose und Familienangehörige zusammen, leben in Berlin ca Menschen von Leistungen nach dem SGB II. Das ist jeder sechste Berliner. Ca Kinder unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die von Hartz IV leben. In Berlin gibt es zudem rund Empfängerinnen und Empfänger davon ca Grundsicherungsrentner/innen von Sozialhilfe. Laut Stand Dezember 2007 erhalten rund Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Insgesamt rechnete man im Februar 2008 mit rund Anspruchsberechtigten für den BerlinPasS. Der BerlinPasS ist genauso lange gültig wie der jeweilige Bewilligungsbescheid, also sechs Monate (Hartz IV) bzw. zwölf Monate. Anschließend kann er bei Vorlage des neuen Bewilligungsbescheides bis zu zwei Mal verlängert werden. Danach bekommen Sie einen neuen Pass. Den BerlinPasS erhalten die Berechtigten bei den Bürgerämtern der Bezirksämter. Wenn Sie Asylbewerberin oder -bewerber sind, erhalten Sie den Pass in der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA). Über den Pass werden zunächst all jene Leistungen gebündelt, die es bereits in unserer Stadt gibt vom Sozialticket für BVG und S-Bahn angefangen bis zum bundesweit einmaligen Drei-Euro-Kulturticket. Dazu 1

2 können z.b. auch Ermäßigungen bei Klassen- oder Ferienfahrten, Befreiung von Lehrmittelzuzahlungen, Telnehmergebühren für Musikschulen und Volkshochschulen gehören. Zugleich soll das Angebot erweitert und neue Partnerinnen und Partner hinzugewonnen werden. Der Pass soll so auch engagierten Menschen, Unternehmen, Institutionen die Möglichkeit eröffnen, sich als Repräsentanten eines modernen Verständnisses bürgerschaftlichen und gesellschaftlichen Engagements darzustellen. Ein stadtweit anerkannter Pass erleichtert demnach nicht nur die formale Prüfung der Berechtigung zur Nutzung einer Leistung. Unter dem Dach einer gemeinsamen Idee können sich Firmen für die Stadt sozial engagieren und - wie im Falle des Kulturtickets - dabei Einnahmen erzielen, die ansonsten gegebenenfalls hätten nicht erreicht werden können. Dabei können sie das Vorhaben unterstützen durch unternehmensspezifische Angebote zur Teilhabe im Rahmen der o.g. Handlungsfelder oder/und durch Beteiligung an der Öffentlichkeitskampagne, die mit der Einführung des BerlinPasS in der Stadt verbunden sein wird. Der Name BerlinPasS nimmt die von vielen Kommunen genutzte neutrale Sprachversion auf, die aus der Kombination des Stadtnamens und des Begriffes Pass entsteht. (Das große S steht zusätzlich für sozial.) Die Vorteile sind: sofort erkennbare Verortung, Neutralität des Begriffs (keine Stigmatisierung, wie etwa bei dem Wort Sozialpass ), Identifikation mit der Stadt, in der man lebt. Es gibt in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens unterschiedliche Möglichkeiten und unterschiedlich hohen Bedarf an Angeboten. Ziel des Berlin-PasS ist, Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt zu ermöglichen und einen Beitrag zur Chancengleichheit in Berlin zu leisten. Deshalb sind es folgende Handlungsfelder, in deren Rahmen weitere Partnerinnen und Partner, die sich in der Stadt engagieren wollen, gesucht werden: Bildung und Kommunikation, Mobilität, Kultur, Gesundheit und Sport. 1 Sachstand: Der BerlinPasS ist am 10. Dezember 2008 öffentlich vorgestellt worden und wird zum 01. Januar 2009 unter dem Motto Öffne Dir die Stadt eingeführt. Als erster neuer Partner konnte Hertha BSC gewonnen werden. Unter 2 Folgende Angebote und Vergünstigungen gibt es mit Stand 10.Dezember in Berlin in öffentlichen (!) Einrichtungen (Beispiele): 1 Nach Rücksprache mit der SenIAS handelt es sich hierbei in erster Linie um eine Aufzählung sympathischer Handlungsfelder, die v.a. für die politische Durchsetzbarkeit des BerlinPasS gebraucht wurde. Es wird als äußerst unwahrscheinlich eingeschätzt, dass einem Projekt aus einem anderen Handlungsfeld verweigert wird, am BerlinPasS teilzunehmen. 2 Die Seite wird sicherlich noch benutzerfreundlicher benannt und verortet... 2

3 Das Berlin-Ticket S (BVG, S-Bahn, DB Regio) 3-Euro-Kulturticket Theater, Philharmonie, Opernhäuser, Konzerte Museen, Galerien und Planetarien Zitadelle Spandau Berliner Bäderbetriebe Kunsteisbahnen Freier Eintritt oder Ermäßigungen in Sportvereinen Teilnahme am Förderprogramm der Sportjugend Kids in die Sportclubs Tierpark Friedrichsfelde, Zoo Berlin, Aquarium Botanischer Garten und Botanisches Museum Grüne Woche 2009 Bildung Volkshochschulen Musikschulen Bibliotheken Folgende 17 Angebote gibt es zurzeit in Friedrichshain-Kreuzberg: Angebot Zeitliche Kondition Ballhaus Naunystraße Theater- und Musikveranstaltungen, Kindertheater, Lesungen und Konzerte je nach Angebot % Ermäßigung Berlinische Galerie Landesmuseum für Moderne Kunst, Fotografie und Architektur 3,00 Euro, jeden 1. Montag im Monat 2.00 Euro Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Abt. Finanzen, Kultur, Bildung und Sport, Sportförderung Blöcke mit 10 Karten kosten 15,00 Euro Freizeit- und Gesundheitssport Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Seniorenamt Kulturelle Angebote (eigene Veranstaltungen) ermäßigte Karten Bibliotheken in Friedrichshain-Kreuzberg kostenloser Leserausweis Brücke-Museum 2,00 Euro, Sonderausstellungen 3,00 Euro Deutsch-Türkischer Kinder-, Mädchen- und Jungentreff (DTK Wasserturm) Deutsches Technikmuseum Berlin mit Spectrum 2,50 Euro Hebbel am Ufer 3,00 Euro Kulturticket Für Vorstellungen am Montag, Dienstag, Mittwoch und Sonntag Jugend im Museum e. V., Standort Friedrichshain-Kreuzberg, Atelier Bunter Jacob, Theater der kleinen Form sowie Tierpark 50 % Ermäßigung auf die Kursgebühren 3

4 Angebot Zeitliche Kondition Friedrichsfeld Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg SG Empor Brandenburger Tor Heimspiele 1 und 2 Manschaft in 1. und 2. Badmintonbundesliga freier Eintritt SportJugendClub Kreuzberg in der Regel kostenfrei Studiobühne in der "alten Feuerwache" je nach Angebot % Ermäßigung Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg Entgeltermäßigungen in Höhe von 50 %, Werkbundarchiv - Museum der Dinge 2,00 Euro Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Friedrichshain-Kreuzberg, Urbanstraße 24, Berlin Kostenübernahme von Verhütungsmitteln, Durchführung von anonymen HIV-Tests kostenfrei Damit fehlen gemessen an unserem Beschluss 50mal Alles für Alle noch 33 Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg, die im Rahmen des BerlinPasS angeboten werden. 4

5 Beschlussvorschlag: 1. Der Bezirksvorstand benennt aus seinen Reihen eine/n Verantwortliche/n für die Koordination des Projektes 50mal Alles für Alle. 2. Der Bezirksvorstand nimmt die Realisierung dieses Projektes in seine (zu erstellende) Wahlstrategie als verbindlichen und prioritären Teil der Wahl-Kampagne auf. 3. Die Bezirksvorsitzende und ggf. der Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigungspolitik wenden sich im Januar 2008 schriftlich an mögliche UnterstützerInnen des BerlinPasS. Entsprechende Briefentwürfe werden durch den/die Verantwortliche in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erstellt. 4. Alle Mitglieder des Bezirksverbandes, insbesondere jedoch die Mitglieder von Bezirksvorstand und BVV-Fraktion sowie der Stadtrat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, werden aufgefordert, unabhängig von den offiziellen Anschreiben, mögliche UnterstützerInnen persönlich anzusprechen und für den BerlinPasS zu werben. 5. Die vier Handlungsfelder, die durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angeführt werden, bilden den Schwerpunkt nicht aber die Grenze - der bezirklichen Projektauswahl. 6. Bericht zum BerlinPasS wird einmal im Monat im Bezirksvorstand als eigener TOP behandelt. 7. Die im Anhang beigefügte erste Übersicht von möglichen UnterstützerInnen nimmt der Bezirksvorstand zustimmend zur Kenntnis. Auf Grundlage dieser Liste erstellt der/die Verantwortliche für die Koordination des Projektes die Briefentwürfe. 5

6 Anhang Liste möglicher UnterstützerInnen des BerlinPasS in Friedrichshain-Kreuzberg 1. SEZ 2. Volkssolidarität 3. O2-Arena 4. Kriminal-Theater im Umspannwerk Ost 5. Freiluftkino Friedrichshain 6. Freiluftkino Kreuzberg 7. Rosa-Luxemburg-Stiftung 8. Neues Deutschland 9. Intimes 10. Theater Schmales Handtuch 11. Mehringhof-Theater 12. BKA 13. Tempodrom 14. Theater Zerbrochenes Fenster 15. Max und Moritz 16. Sol y Sombra 17. Schwules Museum 18. Kreuzberg Museum 19. Galerie im Turm 20. MATRIX 22. Bar YAAM 24. Shakespeare 25. Kirche Heilig-Kreuz-Passion 26. BSC Eintracht Südring 27. Kasiske 28. FSV Hansa Seitenwechsel 30. Türkiyemspor 31. Kurdistan Kultur- und Hilfsverein 32. Berliner Mieterverein 33. RuDi Nachbarschaftszentrum 34. Frieda Frauenzentrum 35. Mondos Arts 36. Fahrradstation Kreuzberg 37. Festsaal Kreuzberg 38. Golgatha 39. Yorckschlösschen 40. Speicher 41. Kosmos 21. SO36 6