Verheerende Fluten politisch gemacht

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1 Verheerende Fluten politisch gemacht Folgen der EU-Handels- und Agrar - politik für Sambias Milchbauern EU-Handelspolitik Ausgebremst auf verletzt dem besten Recht auf Weg Nahrung in Richtung in Ghana Eigenständigkeit Die und Beispiele Entwicklung Hühnchen und Tomaten

2 Impressum AutorInnen Kerstin Lanje, Andrea Müller-Frank, Tobias Reichert, Berit Thomsen Herausgeber: Germanwatch e.v. Büro Bonn Dr. Werner-Schuster-Haus Kaiserstr. 201 D Bonn Telefon +49 (0)228/ , Fax -19 Büro Berlin: Germanwatch e.v. Voßstr. 1 D Berlin Tel. +49 (0)30/ , Fax -1 Internet: info@germanwatch.org Layout: Dietmar Putscher Titelfoto: Ulrich Döring Oktober 2009 Bestellnr.: ISBN Diese Publikation kann im Internet abgerufen werden unter: Diese Veröffentlichung wurde mit Unterstützung der Europäischen Union und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellt. Für den Inhalt ist allein der Herausgeber verantwortlich. Der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Förderer angesehen werden. 2

3 Inhalt: EU-Exportsubventionen für Milch bedrohte kleinbäuerliche Strukturen in Sambia 4 Liberalisierung um jeden Preis wie die EU Entwick lung verhindert 6 Milch: Hoffnungssektor für Viele 7 Europäische Milchmarktpolitik Exportorientierung schadet Ernährungssicherheit historisch niedrige Preise bedrohen Milchbauern in Entwicklungsländern und in der EU 11 Die EU-Handelspolitik bedroht Kleinbauern in Sambia 14 Verhängnisvolle Wirtschaftspartnerschaft Verlust von Schutz- und Handlungsspielräumen 16 Die EU übt weiter Druck aus, um die AKP-Staaten zur Marktöffnung zu zwingen 19 Teile und herrsche: Die EU-Handelspolitik gefährdet die regionale Integration in Afrika 20 Literatur 23 Die Rinderzucht in Sambia hat eine lange Tradition daher hat die Milch produktion ein großes Potenzial für die ländliche Entwicklung in Sambia. Foto: Ulrich Döring 3

4 EU-Exportsubventionen für Milch bedrohte kleinbäuerliche Strukturen in Sambia Milch wird weggeschüttet, als Dünger auf Felder ausgebracht oder einfach verfüttert aus Protest gegen die viel zu niedrigen Erzeugerpreise für die europäischen Bauern. Statt der erforderlichen 70 Cent pro Liter bekommen sie nur noch 20 Cent. Schuld ist die immense Überproduktion von Milch in Europa. Die Butterberge und Milchseen wachsen weiter. Seit Anfang 2009 werden deshalb die Milchexporte der Europäischen Union (EU) wieder subventioniert. Das geht nicht nur zu Lasten der Steuerzahler und des EU-Haushaltes, aus dem seit Oktober 2008 bereits 1,3 Milliarden Euro für die bisherigen Maßnahmen der Interventionen und Exportsubventionen aufgebracht werden muss 1, sondern vor allem zu Lasten der Milchbauern in Entwicklungsländern. Diese konnten sich beispielsweise in Sambia gerade eine bescheidene, aber stabile Existenz aufbauen: drei Mahlzeiten am Tag, einen täglichen Becher Milch für die Kinder und ein wenig Geld für Ausbildung und Gesundheitsvorsorge. Nun fürchten sie, wieder in Armut zu geraten, wenn billige europäische Milch sie von ihrem Markt verdrängt. Die EU torpediert mit dieser Politik ihre eigenen entwicklungspolitischen Bemühungen. Aber die Ausweitung der Milchquote und die Exportsubventionen für Milchprodukte sind nicht der einzige Grund zur Sorge: Derzeit drängt die EU mittels Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) viele Entwicklungsländer zur weiteren Liberalisierung ihrer Märkte. Bereits 2008 haben Germanwatch, FIAN und andere Nichtregierungsorganisationen auf die verheerende Wirkung von billigen Tomatenpüree- und Hühnchenteile-Exporten nach Ghana berichtet. 2 Diese Publikation richtet den Fokus nun auf den Südosten Afrikas und das Beispiel Milch und zeigt durch die systematische Analyse der Problematik noch einmal auf, dass ein strukturelles Problem liberalisierter Handelspolitik vorliegt. Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten 3 hätten schon vor fast zwei Jahren abgeschlossen werden sollen. Bis heute konnte aber zu kontroversen Schlüsselthemen, wie der Entwicklungsdimension der Abkommen und dem Umfang der Marktöffnung auch für landwirtschaftliche Güter, keine Einigung erzielt werden. Es gibt zwar vorläufige Vereinbarungen, in den meisten afrikanischen Regionen laufen die Verhandlungen aber noch weiter. Es wird befürchtet, dass nach einer Abschaffung der Zölle auf den Märkten Afrikas vermehrt billige Produkte der europäischen Landwirtschaft zu finden sein werden, mit denen die Kleinbauern nicht konkurrieren können. Damit bedrohen die EPAs den Lebensunterhalt und das Recht auf Nahrung insbesondere von Kleinbauern, einer meist besonders armen Bevölkerungsgruppe. Das Recht auf Nahrung haben sowohl die EU als auch die AKP-Staaten im UN-Sozialpakt anerkannt und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. In den letzten Monaten des Jahres 2008 hat sich die europäische Seite aber etwas auf die afrikanischen Länder zu bewegt. Mit öffentlicher Kritik und durch Lobbygespräche konnten wir dazu beitragen, dass afrikanische Länder für viele Produkte einen höheren und flexibleren Zollschutz beibehalten dürfen als von der EU ursprüng- 4 1 Unabhängige Bauernstimme (Oktober 2009), S Paasch, Armin (2008). 3 Die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (zumeist ehemalige Kolonien), mit denen Europa bereits seit 1975 besondere Abkommen unterhält.

5 lich gefordert. Ob dies in der Praxis ausreichen wird, um afrikanische Bauern vor billigen Importen zu schützen, wird erst die Umsetzung der EPAs zeigen. Diese bleiben umstritten: So hat Sambias Handelsminister Felix Mutati, gleichzeitig auch Verhandlungsführer der Ostafrika-Region, am 29. August 2009 in letzter Minute die Unterzeichnung der EPAs verweigert, weil noch Gesprächsbedarf in der Region besteht. Die Broschüre beruht auf einer Recherchereise 4 nach Sam bia im September 2007, die Germanwatch zusammen mit dem Civil Society Trade Network of Zambia (CSTNZ), der Peasant Farmers Association of Ghana und dem Food- First Information and Action Network (FIAN) Deutschland und FIAN International durchgeführt hat. Viele der über 300 beteiligten Bauern der Magyoye Smallholder Dairy Farmers Cooperative aus dem Masabuka District liefern die Milch mit dem Fahrrad ab. Foto: Ulrich Döring 4 Die Ergebnisse der Recherchereise finden Sie in Germanwatch et. al. (2008). 5

6 Liberalisierung um jeden Preis wie die EU Entwicklung verhindert Heute stehen in Deutschland zahlreiche klein- und mittelständische Milchbauern vor dem Aus. Der Grund hierfür: eine immense Milchüberproduktion, die einen drastischen Preisverfall verursacht. Diese Entwicklung ist politisch gewollt, orchestriert wird sie durch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Selbst anhaltende Bauerndemonstrationen verhindern nicht, dass die Europäische Union bis 2015 die Produktionsbeschränkungen für Milch gänzlich aufgeben will. Die Konsequenzen sind schon heute dramatisch: Molkereien und Supermarktketten zahlen immer weniger an die Erzeuger. Selbst die industriellen Großbetriebe können mittlerweile diesem Wettbewerbsdruck kaum mehr standhalten. Und auch weit über die Grenzen der EU hinaus leiden Milchbauern unter den Auswirkungen dieser Politik: Als größter Produzent bestimmt die EU die internationale Preisentwicklung. Im Januar 2009 hat der Staatenverbund, mit dem Ziel den heimischen Preisverfall zu stoppen, selbst die international stark umstrittenen Subventionen für den Export von Milchprodukten wieder eingeführt. Diese Exportsubventionen wirken sich negativ auf die Marktpreise aus und zwingen Produzenten weltweit dazu, nachzuziehen. 5 Auch im südlichen Afrika sind importiertes Milchpulver und daraus hergestellte Milch allgegenwärtig. Die Milchschwemme auf den internationalen Märkten bedeutet für die von Hunger und Armut geplagten klein- und mittelständischen Milchbauern die akute Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen. Denn sie bekommen von lokalen Molkereien und Konsumenten nur soviel, wie importiertes Milchpulver kostet. Die Magoye-Milchgenossenschaft hat erfolgreich die lokale Verarbeitung der Milch im Mazabuka-Bezirk im Süden Sambias organisiert. Foto: Ulrich Döring Wie in den meisten afrikanischen Gesellschaften beziehen 70 Prozent der sambische Bevölkerung ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft, 6 davon 52 Prozent als Kleinbauern mit weniger als zwei Hektar Land Prozent der Menschen verdienen hierbei weniger als 1 $ am Tag und jeder Zweite gilt als unterernährt Während des Ministertreffens der Welthandelsorganisation in Hong-Kong 2005 hatte die EU versprochen, Exportsubventionen abzuschaffen. Für nähere Details zu EU-Milch-Exsportsubventionen siehe Germanwatch (2007), S General Statistical Office Zambia (2005), S.2. 7 Chipokolo, Clement (2006). 8 United Nations Statistics Division and Food and Agriculture Organization of the United Nations Statistics Division

7 Milch: Hoffnungssektor für Viele Magoye, zwei Autostunden südlich der Hauptstadt von Sambia, Lusaka. Einst war hier Sambias fruchtbarste Region, Maisspeicher der jungen Nation. Seit mehreren Jahren hat es hier jedoch einen radikalen Umbruch gegeben: Dürren und Überschwemmungen sorgen für erhebliche Ernteausfälle. Die Bauern mussten den Mais- und Gemüseanbau aufgeben, der ihre Lebensgrundlage sicherte. Der 77-jährige John Mwemba ist Zeitzeuge dieser Entwicklung. Er ist Vizepräsident der Magoye-Milchbauernvereinigung, die dem kleinen ländlichen Ort seitdem neue Hoffnung gegeben hat. Mwemba erzählt, zunächst seien es zwei Dutzend Bauern gewesen, die sich angesichts der harten Umstände Mitte der 90er Jahre zusammen schlossen, um gemeinsam einen besseren Preis für ihre Milch zu bekommen. Damals strukturierte noch die staatliche Milch-Handelskammer, das Dairy Produce Board, den Milchmarkt. Eine weitere staatliche Organisation war mit dem Erwerb und Transport der Milch beauftragt. Als diese staatlichen Einrichtungen auf Druck der internationalen Gläubiger des Staates vor rund 15 Jahren zusammenbrachen, war diese erzwungene Strukturanpassung zunächst ein Problem für Die Bauern der Kooperative liefern die Einkommen schaffende Milch an einer der mittlerweile drei Sammelstellen ab. Foto: Ulrich Döring 7

8 Magoye. Die Mitglieder der Milch-Kooperative mussten seitdem selber Abnehmer für ihre Milch finden und in Kühlungseinrichtungen und Transportfahrzeuge investieren. Der Anfang war schwer, aber das Vorhaben gelang und einige Jahre später konnten auch neue Unterstützer gefunden werden: Mit finanzieller Hilfe der Deutschen Botschaft konnte 2001 eine Milchsammelstelle mit Kühltank errichtet und ein Transporter angeschafft werden. Fortan wuchs die Vereinigung zu einer gut funktionierenden Kooperative mit festen Abnehmern heran. Wichtigster Großkäufer ist der Molkereikonzern Parmalat, mit Sitz im Nachbarort Mazabuka. 9 Von dort werden die Milch und Milchprodukte an verschiedene Supermärkte und Einzelhändler geliefert. Die Kooperative hat mittlerweile ein Einzugsgebiet von 40 Kilometern. Die Errichtung von Sammelstellen in der Region hat dies ermöglicht, heute sind über 300 Bauern beteiligt. Sie erreichen ein Produktionsvolumen von Litern in der Trockenzeit und bis zu Litern in der Regenzeit. Die Bauern haben ihre Höfe nach dem neuen Wirtschaftszweig ausgerichtet und investieren in die Gesundheit und Zucht ihrer Tiere. Mit wachsender Erfahrung hat sich auch die Milchqualität weiterentwickelt. Die gegenseitige Kontrolle stellt sicher, dass Hygienestandards eingehalten werden. Welche Bedeutung die Kooperative inzwischen für die lokale Wirtschaft erlangt hat, verdeutlicht John Mwemba: Während der landesweiten Hungersnot 2005/2006 sind hier in Magoye nur wir Milchbauern nicht völlig abhängig von der staatlichen Nahrungsmittelhilfe geworden. Dank unserer kontinuierlichen Einnahmen aus dem Milchverkauf! Für viele Bauern bleibt die Milch aber auch einziges finanzielles Standbein: so etwa für den 73-jährigen Herrn Mhvwela mit Frau und Sohn. Sie besitzen nicht viel. Die Unterstützung der staatlichen Wohlfahrt reicht bei weitem nicht aus, um den Grundbedarf der Familie zu decken. Einziger Schutz vor dem Hunger ist ihnen eine Kuh, eine Spende von Heifer International. 10 Die Kuh gibt ein bis zwei Liter Milch am Tag, die Herr Mhvwela Der Milchkonzern Parmalat vertreibt die Milch verschiedener Kooperativen der Region. Foto: Ulrich Döring 8 9 Der Molkereikonzern Parmalat bezieht seine Milch nur zu etwa drei Prozent von Kleinbauern. Die Milchannahmestelle des Konzerns wird auch von zwei weiteren Kleinbauern-Kooperativen sowie von einem Dutzend Großbauern aus der Region beliefert. 10 Heifer International ist eine US-amerikanische Entwicklungsorganisation, die seit über 50 Jahren Nutztiere an benachteiligte Gemeinschaften ver - gibt. Nach dem Heifer Prinzip werden Fohlen und Kälber zwischen bedürftigen Familien weitergereicht.

9 zu Fuß zur Sammelstelle transportiert eine Strecke von 15 Kilometern täglich. Doch Mhvwela hat keine Wahl: Wir brauchen das Geld aus dem Milchverkauf! Nur so können wir uns die wichtigsten Alltagsprodukte wie Salz oder Seife kaufen. Auch die Familie von Monica Matambo, im Vergleich zu vielen anderen Familien in Magoye besser gestellt, ist abhängig von den Einnahmen aus dem Milchgeschäft. Seit dem Tod ihres Mannes ist Monica Milchbäuerin und muss eine Großfamilie versorgen. Mit Unterstützung ihrer Angestellten melkt sie täglich etwa 15 Liter. Monica sagt, das Essen sei zwar oft knapp und Mahlzeiten müssten ausgelassen werden, aber mit dem bisschen Geld, das wir mit der Milch verdienen, habe ich meinen Sohn zur Universität schicken können. Er macht bald seinen Abschluss! Ohne die Kooperative wären zahlreiche Kleinbauern im Umland von Magoye nicht in der Lage, ihr Überleben zu sichern, geschweige denn ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Mwemba ist mit der Entwicklung zufrieden. Er hat außerdem ehrgeizige Pläne: Das Erzeugernetz soll weiter ausgebaut, zusätzliche Milchsammelstellen errichtet und die Erträge durch Zucht der heimischen Milchkühe erhöht werden: Wissen Sie, sagt er, unsere heimischen Kühe sind sehr widerstandsfähig. Sie sind sehr krankheitsresistent und weil sie sehr stark sind, können die Bauern sie auch zum Pflügen verwenden; aber sie geben nicht viel Milch zwischen drei und fünf Liter pro Tag. Andere Arten, wie etwa die Friesische Kuh, produzieren dagegen sehr viel mehr: bis zu 40 Liter! Aber sie mögen das Klima nicht. Deshalb müssen wir sie mit einheimischen Rassen kreuzen. Das Ergebnis: sehr vielseitige Kühe, die stark und unanfällig sind und außerdem noch gute Milch geben. Die Kuh eines Kleinbauern gibt, je nach Jahreszeit, zwei bis sechs Liter Milch am Tag ein Grund für die geringe Produktivität im kleinbäuerlichen Sektor. Foto: Ulrich Döring Mwembas Pläne zeugen von einem lebhaften Unternehmertum im Umkreis von Magoye. Für die Milch aus der Region bestehen sehr gute Absatzmöglichkeiten. Die stetige Nachfrage von Parmalat bestätigt dies. Die Molkerei kann derzeit nicht einmal ihr volles Leistungspotenzial ausschöpfen: Momentan werden hier rund Liter pro Tag verarbeitet, dabei bestehen Kapazitäten für mehr als das Doppelte. Auch internationale Marktstudien belegen: Sambia kann heute den heimischen Milchbedarf nur mit Hilfe von Milchpulverimporten decken. 11 Ein Argument dafür, die Produktion anzukurbeln. 12 Darüber hinaus hat Parmalat auch Exportpotenziale nach Simbabwe, Malawi, Kongo, Tansania und Angola identifiziert. Noch verhindern eine schlechte Infrastruktur und andere Handelsbarrieren die Realisierung dieser Möglichkeiten 13 und vielleicht ist die Milchproduktion ja auch für die Bauern dort eine gute Möglichkeit, ihre Existenz zu sichern. 11 COMESA, EAC (2004). 12 Die Studie geht davon aus, dass Sambia jährlich 252 Millionen Liter Milch benötigt, jedoch nur 190 Millionen Liter produziert. Das Defizit von 25 Prozent wird in Form von Milchpulver importiert. Der in dieser Rechnung veranschlagte jährliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt mit ca. 15 Litern weit unter den von der FAO empfohlenen 45 Litern, die einer gesunden Ernährung zuträglich sind. 13 Valeta, Alexander (2004). 9

10 Aber Mwemba bangt um die Zukunft der Bauern, er ist sich der Bedrohung bewusst, welche die Wirtschaftsabkommen mit der EU für den klein- und mittelständischen Milchsektor in Magoye und ganz Sambia bedeuten: Falls, in Folge der EPAs, europäische Milch den sambischen Markt überschwemmt, werden die Menschen nicht mehr in der Lage sein, ihre Milch zu verkaufen, so Mwemba. Dann wird die Kleinbauern-Kooperative schließen müssen. Und wenn wir schließen, dann wird es keine Jobs mehr geben, die Nahrungsmittelversorgung wird aufs Spiel gesetzt und wir werden wieder in der Armut landen. Woher kommen die Milchimporte in Sambia? Die EU ist weltweit größter Produzent von Milchprodukten und nach Südafrika und Neuseeland der größte Exporteur von Milchpulver nach Sambia. Es wird vermutet, dass ein Teil der importierten Milch aus Südafrika durchgeschleuste Exporte aus der EU sind. 14 Der direkte Zugang zum sambischen Markt ist auf Grund der Einfuhrzölle eingeschränkt. Südafrika hat eine sehr große Marktmacht in Sambia. Fast alle Supermärkte sind südafrikanisch. Die südafrikanischen Investitionen in Supermarktketten in Sambia dienen verstärkt als Absatzkanäle für europäische Milchprodukte. Südafrika hat enge Handelsbeziehungen mit Sambia, denn Sambia ist Mitglied der SADC (South Africa Development Community) Free Trade Area. Innerhalb dieses regionalen Wirtschafts- und Handelsbündnis gibt es keine oder nur geringere Zölle auf die meisten Handelsgüter. Südafrika wiederum unterzeichnete bereits 1999 das sogenannte Wirtschaftsentwicklungs-Kooperationsabkommen mit der EU (Trade Development Cooperation Agreement, TDCA) und importiert auch Milchpulver aus der EU entsprechend erhöht sich so die Gesamtmenge an Milch, die Südafrika für den Export zur Verfügung steht. Heute sind Milchprodukte aus der EU in Sambia nicht als solche zu erkennen. Sie verwischen ihren eigentlichen Urspruch in Südafrika. Dies ist ein prominentes Merkmal des Handels mit Milchprodukten in der südafrikanischen Wirtschaftsunion. Es ist bekannt, dass irländische Butter, importiert nach Südafrika, vor dem Import ins Nachbarland Zimbabwe, in kleinere Portionen abgepackt (125 g Blöcke) und unter neuem Namen weiter gehandelt wird. Die Händler machen dann guten Gewinn aus den eingesparten Einfuhrzöllen. Kenner gehen davon aus, dass ähnliche Handelswege für Milchpulver und andere Milchprodukte bestehen. Unverpackt und über die Grenze nach Sambia weitergehandelt, werden sie dort entweder direkt verkauft oder weiterverarbeitet und als lokale Frischmilch angeboten. Milchpulverimporte Sambias im Drei-Jahres- Durchschnitt (in Tonnen) Land * Australien Mauritius a) b) 24,7 Neuseeland ,7 142,7 Südafrika a) ,7 678,7 Schweiz 10 60,7 Simbabwe a) b) ,7 EU 20,5 104,3 133 Andere 2 8,47 15,77 Gesamte Importmenge 2252,5 953,3 1078,7 a) SADC b) COMESA * Durchschnitt der Zahlen von 1997 und 1999, Zahlen 1998 fehlen. Quelle: Germanwatch (2007), S FIAN (2007), S. 13.

11 Europäische Milchmarktpolitik Exportorientierung schadet Ernährungssicherheit historisch niedrige Preise bedrohen Milchbauern in Entwicklungsländern und in der EU Die europäischen Milchpreise sind im Keller. Viele Bäuerinnen und Bauern hierzulande erhalten weniger als 20 Cent für einen Liter Milch, nur halb so viel wie noch vor zwei Jahren. Dadurch stehen zahlreiche Milchbauern vor dem Aus, in Deutschland und auch EU-weit. Die Krise trifft alle Betriebsstrukturen. Selbst große Betriebe, die mehrere hundert Kühe melken, kommen mit dem irrwitzig geringen Milchpreis nicht aus. Mengenausdehnung als Ursache der Milchkrise Wie kommt es überhaupt zu dieser Krise? Warum verkaufen die Bauern ihre Milch unter Wert? Für den Milchmarkt der EU gibt es eine so genannte Milchquote. Sie legt fest, wie viel Milch EU-weit, in einem Land und auf jedem Hof gemolken werden darf. Im März 2008 erhöhten die Agrar minister der EU die Quote um nahezu vier Prozent. Im November 2008 wurden weitere Quotenerhöhungen beschlossen ab 2009 für fünf Jahre um jeweils ein Prozent, ab 2015 wird sie ganz abgeschafft. Begründet wurde dies unter anderem mit neuen Exportchancen für europäische Milchprodukte, vor allem in Asien. Dahinter sowie hinter der diskutierten Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 stecken Interessen der exportorientierten Molkereien. Sie wollen billige Milchüberschüsse, um sich Weltmarktanteile zu sichern. Die Interessen der Lebensmittelindustrie scheinen die einzigen zu sein, die die Politiker interessieren. Als die Milchquotenerhöhung beschlossen wurde, war kein nennenswerter Anstieg der Nachfrage nach Milchprodukten zu erkennen. Die Exporte aus der EU haben sich nach Daten der EU-Kommission seit Frühjahr 2008 mit Ausnahme von Vollmilchpulver rückläufig entwickelt. Auch auf dem Binnenmarkt stagniert der Verbrauch von Milchprodukten bzw. geht sogar leicht zurück. Das zeigt auch, dass die Verbraucher angesichts der niedrigen Preise nicht mehr Milch trinken. Die Milchproduktion ist dagegen mit der Quotenerhöhung gestiegen. Stimmen die Zahlen aus Brüssel, nahm im Jahr 2008 die Kuhmilchproduktion in der EU-27 um 0,8 Prozent auf knapp 150 Millionen Tonnen zu. Von Januar bis April diesen Jahres legte sie in den meisten EU-Ländern sogar um mehr als fünf Prozent zu. Der so entstandene Überschuss auf dem EU-Milchmarkt hat zum Zusammenbruch der Preise geführt und hektische Reaktionen ausgelöst: Milchpulver und Butter werden wieder in staatlichen Milchseen und Butterbergen geparkt, den Bauern wurden Überbrückungskredite und Steuernachlässe versprochen. Vor allem sollen große Betriebe mit staatlichen Investitionshilfen fit für den Weltmarkt gemacht werden. Doch diese Maßnahmen haben nichts an den niedrigen Milchpreisen geändert. Zudem soll am Auslöser der Krise, der höheren Milchquote, nach dem Willen der EU-Kommission und der meisten Mitgliedsstaaten nicht gerüttelt werden. Bauern in Entwicklungsländern leiden doppelt Für Milchbauern in Entwicklungsländern sind dies doppelt schlechte Nachrichten. Nach dem Preiseinbruch führte die EU wieder Exportsubventionen für Milchprodukte ein. Ein trauriger Rückfall, nachdem diese im Jahr 2007 ausgesetzt worden waren. Zwar gehen die meisten 11

12 12 Auch deutsche Bauern sind gegen Exportsubventionen. Der Vizepräsident der Magoye Kooperative, John Mwemba, auf einer Demonstration von Milchbauern in Berlin, Dezember Foto: Kerstin Lanje

13 subventionierten Exporte in Regionen wie Nordafrika und Ostasien, die selber nur wenig Milch erzeugen. Aber auch Mengen, die nach EU-Maßstäben klein sind, können tausende Milchbauern in afrikanischen Ländern um ihr Einkommen bringen. Die Molkereien dort satteln dann auf billigeres und leichter zu verarbeitendes Milchpulver aus der EU um und nehmen keine lokal erzeugte Milch mehr ab Beispiele unter anderem aus Burkina Faso und Kamerun belegen dies. Mit Hilfe von staatlichen Investitionshilfen soll die europäische Milchwirtschaft langfristig so wettbewerbsfähig werden, dass sie auch ohne direkte Exportsubventionen den Weltmarkt beliefern kann. Doch diese scheinbare Wettbewerbsfähigkeit erzielt sie durch die aktive Verdrängung der Konkurrenten aus dem Markt. Die EU kann nur deshalb in großem Umfang tierische Produkte nicht nur Milch, sondern auch Schweine- und Geflügelfleisch exportieren, weil sie gleichzeitig Futtermittel wie Soja importiert. Nach Berechnungen des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie nimmt der Futtermittelanbau allein für Deutschland 2,8 Millionen Hektar Fläche außerhalb Europas in Anspruch. Das entspricht fast einem Viertel der deutschen Ackerfläche. Der größte Teil des Soja wird aus Südamerika importiert, wo für den Ausbau der Sojaflächen Kleinbauern von ihren Feldern vertrieben, Regenwälder abgeholzt und ökologisch wertvolle Savannen umgepflügt werden. Klimaschutzziele werden untergraben Die Förderung einer klimafreundlichen Landwirtschaft ist seit dem letzten Jahr ein ausdrückliches Ziel der EU- Agrarpolitik. Bislang sind dafür allerdings kaum Finanzen und Programme festgelegt worden. Die Anhebung der Milchquote und die Investitionshilfen für intensive Milchviehhaltung schaden dagegen dem Klima. Schon für sich genommen führt mehr Milchproduktion aufgrund der Verdauungsprozesse im Kuhmagen zu höheren Emissionen von klimaschädlichem Methan. Die zunehmende Konzentration und Intensivierung der Produktion, die durch die niedrigen Preise erzwungen wird, setzt zudem mehr Treibhausgase frei als eine extensive, standortangepasste Milchproduktion und heizt das Klima zusätzlich auf. Da für die Futtermittelimporte Urwälder in Südamerika abgeholzt werden, wird zusätzlich CO 2 freigesetzt. Klimafreundliche und standortangepasste Formen der Tierhaltung werden bei niedrigen Milchpreisen zusehends verschwinden. Europäische Milchproduktion an Bedarf und ökologische Grenzen anpassen Die Milchpolitik der EU geht in die falsche Richtung. Immer mehr Milchbauern in Deutschland und der EU organisieren sich daher im Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter und fordern, die Produktion am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Dabei werden sie von einem Bündnis aus Umwelt-, Tierschutz-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen unterstützt, dem auch Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft angehören. Wenn nur so viel Milch erzeugt wird, wie wir auch verbrauchen, werden die Milchpreise stabilisiert und die Existenz der Milchviehbetriebe gesichert. Kanada beispielsweise und einige andere Länder machen durch intelligente und flexible Systeme der Angebotssteuerung vor, wie die Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage auch im Milchsektor langfristig erfolgreich gesteuert werden kann. Bereits im letzten Jahr haben die Milchbauern mit einem Milchlieferstopp auf ihre unsägliche Situation aufmerksam gemacht. Sie wollen auch keine Exportsubventionen, da diese nur den europäischen Molkereien zu Gute kommen und ihren Kollegen in Entwicklungsländern schaden. Eine bedarfsorientierte Milchproduktion würde die heruntersubventionierten Überschüsse auf dem Weltmarkt beenden. Hiesige Milchbetriebe sollten stattdessen kostendeckende Erzeugerpreise erhalten. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für nachhaltigere Produk- 13

14 tionsmethoden wie die Weidehaltung und damit für eine klimaverträgliche Milchproduktion. Milch reist nicht gerne so ein afrikanischer Spruch. Um faire Bedingungen für die deutschen und europäischen Bauern und Bäuerinnen zu schaffen und in Entwick- Trotzdem behaupten EU-Vertreter, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seien integraler Bestandteil einer Entwicklungspartnerschaft zur Förderung der lokalen und regionalen Wirtschaft. Doch ohne Einfuhrbeschränkungen drohen europäische Billigexporte die Entwicklung des klein- und mittelständischen Milchsektors in Sambia zunichte zu machen. Dabei wurden hier in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte erreicht, nicht zuletzt auch dank der Unterstützung internationaler Entlungsländern den Aufbau einer eigener Milchproduktion zu unterstützen, muss die EU endlich ihre produzierte Milchmenge bedarfsgerecht am heimischen Markt anpassen. Nur so können die skandalösen Butterberge und Milchseen langfristig abgebaut werden. Deutsche und sambische Milchbauern wollen dasselbe! Auch deutsche Milchbauern protestieren gegen die fehlgeleitete EU-Agrarpolitik. Wie auf der Milchparade im November 2008 in Berlin mit Milchbauern. John Mwemba protestierte mit und verbreitet Optimismus. Mir ist klar geworden, dass Bauern in Sambia und Deutschland die gleichen Anliegen haben. Wir haben die Hoffnung, dass wir kostendeckende Preise für un- sere Milch erhalten. Wenn ich diese ernsthaften Anstrengungen der Milchbauern sehe, dann bin ich optimistisch, dass sich unsere Situation ändern kann. Die Ziele der europäischen Bauern und der Kleinbauern in Entwicklungsländern sind also keinesfalls entgegengesetzt. Beide wollen eine nachhaltige Milchwirtschaft, die auch einen vernünftigen Preis garantiert. Diese Überzeugung will Mwemba auch nach Sambia tragen. Die EU-Handelspolitik bedroht Kleinbauern in Sambia Die EU-Agrarminister ignorieren bisher die Auswirkungen ihrer Politik auf Entwicklungsländer. Diese Haltung ist prägnanter Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit gegenüber den entwicklungspolitischen Dimensionen europäischer Entscheidungen. Nicht weniger blind stellen sich EU-Handels- und Entwicklungskommissare sowie Parlamentarier, die das Vorgehen der Kommission in internationalen Handelsfragen stützen: Unter den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen die bestehenden Zölle auf importierte Güter zunächst stark eingeschränkt und nach Anpassungsfristen von bis zu 15 Jahren abgeschafft werden, mit Ausnahme von sensiblen Produkten wie Milch. 15 Innerhalb der nächsten Jahre wird durch diese Freihandelsabkommen also eine Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für EU-Importe erzwungen. Dadurch wird Regierungen der Handlungsspielraum genommen, durch Schutzmechanismen und aktive Wirtschaftsförderung Einkommens- und Ernährungssicherheit zu stützen Reichert, Tobias et. al. (2009), S. 15.

15 wicklungshilfeorganisationen. Darüber hinaus werden in den EPAs sogenannte Stillstandsklauseln verhandelt, die eine Erhöhung der Einfuhrzölle über das aktuelle Niveau verbieten. Dieses Verbot gilt auch für die zuvor ausgeschlossenen sensiblen Produkte sowie für junge Industrien, die sich gerade erst entwickeln oder später noch entstehen könnten wenn nicht die Konkurrenz aus dem Ausland dieses verhindert. Damit und durch die generelle Abschaffung von Exportrestriktionen werden den Unterzeichnerstaaten Instrumente zur aktiven Steuerung ihrer Wirtschaft aus der Hand genommen. Diese Zusammenhänge und Entwicklungen verlangen, dass lokale Kapazitäten heute mehr denn je geschützt und gestärkt werden müssen, um die Gefahr internationaler Nahrungsmittelkrisen abzubauen. Insbesondere dürfen Menschen in von Hunger und Armut bedrohten Ländern wie Sambia nicht einer internationalen Politik ausgeliefert werden, welche die entwicklungspolitischen Dimensionen ihrer Entscheidungen nicht wahrnimmt! Entgegen häufig gemachter Versprechungen wird die Öffnung für die Weltmärkte nicht den Nahrungsmittelmangel mildern. Im Gegenteil, in den letzten Jahren zeigte sich, dass die Abhängigkeit von den Weltmärkten eine immense Gefahr birgt: Heute belasten drastische Preisschwankungen die Menschen in Ländern, die ihre Nahrungsmittelsicherung über Importe abdecken waren die Preissteigerungen besonders dramatisch und schossen für die Grundnahrungsmittel Reis und Getreide auf über 120 Prozent, verglichen mit Verursacht wurden die steigenden Preise durch klimatisch bedingte Ernteausfälle, stagnierende landwirtschaftliche Produktivität, durch den Anstieg des Ölpreises und eine steigende Nachfrage nach Futtermitteln und Agrartreibstoffen. Ein weiterer Grund ist, dass in den letzten Jahren Nahrungsmittel zu Spekulationsgütern geworden sind. In Zeiten instabiler Finanzmärkte und Wirtschaftskrisen gelten Lebensmittel als rentable Anlagemöglichkeit. Besonders Hedgefonds und Pensionsfonds suchten nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA nach neuen Anlagemöglichkeiten. 18 Schon vor der Krise, bereits 2006, stieg an der weltgrößten Warenterminbörse für Agrargüter, der Chicagoer Mercantile Exchange, das gesamte Handelsvolumen um 30 Prozent. Doch damals wurden täglich trotzdem nur Kontrakte geschlossen waren es in der Höchstzeit An der Chicagoer Warenterminbörse wurden 2008 täglich Kontrakte über Agrarprodukte geschlossen. Foto: dpa Picture Alliance GmbH 16 Schneider, Mindi (2008), S FAO Food Price Index. 18 Reichert, Tobias et. al. (2009), S

16 Verhängnisvolle Wirtschaftspartnerschaft Verlust von Schutz- und Handlungsspielräumen Die Analysen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) sind erschreckend: Insgesamt leidet ein Sechstel der Weltbevölkerung an Hunger und Unterernährung; seit 2006 steigt die Zahl der Betroffenen mit jedem Jahr ein Ende ist nicht in Sicht. Zunächst trieben der hohe Ölpreis, Ernteausfälle, die starke Nachfrage nach Agrosprit und exzessive Preisspekulationen an den Börsen die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. 19 Auch wenn sich der Sturm auf den internationalen Märkten mittlerweile gelegt hat, sind in den meisten Entwicklungsländern die Kornspeicher weiterhin leer. Sie füllen sich zu langsam, um mit der Nachfrage mitzuhalten, Nahrungsmittelimporte kommen nicht ausreichend nach; deshalb liegen die Preise hier weiter auf Rekordniveau. Dazu kommt die Wirtschaftskrise: Allein für 2009 erwartet die FAO, dass weitere 100 Millionen Menschen wegen Job- und Einnahmeverlusten in den Hunger getrieben werden. 20 Verstärkt machen UN-Experten die Weltmarktausrichtung zur Versorgung mit Grundnahrungsmitteln für die heutige Situation verantwortlich. Seit den 1980er Jahren wurde diese Strategie von den internationalen Finanzund Entwicklungsinstitutionen vorangetrieben. Anstatt die lokale Nahrungsmittelproduktion zu verstärken, werden billige Nahrungsmittel aus Übersee importiert; bezahlt wird durch die Einnahmen aus dem Exportgeschäft, meistens mit Mineralien oder Agrar-Rohstoffen. Diese Politik hat dazu geführt, dass die ländliche Entwicklung jahrzehntelang vernachlässigt wurde und heute ganze Nationen risikoanfällig für internationale Preisschwankungen und Wirtschaftsrezessionen sind. Des weiteren sind daher insbesondere die ländlichen Regionen von Hunger und Armut betroffen. Weltweit sind 50 Prozent der Hungerleidenden Kleinbauern, 20 Prozent landlose Arbeiter, zehn Prozent Viehhalter und Fischer, und nur die restlichen 20 Prozent leben in Städten. 21 Angesichts der schwerwiegenden ländlichen Armut in Entwicklungsländern mahnt UN-Sonderberichterstatter Professor Olivier de Schutter: Jedes Handelsregime, das diesen Bevölkerungssegmenten nicht nutzt, verletzt mit hoher Wahrscheinlichkeit das internationale Recht auf Nahrung. Er legt dar, dass die Liberalisierung der Märkte für Nahrungsmittel nicht genügend Entwicklungsanreize bietet. Im Gegenteil, De Schutter betont: Die Idee gleicher Wettbewerbsbedingungen, nach Abbau von Subventions- und Zollschranken, ist angesichts der großen Unterschiede im Produktionsvolumen entwickelter und am wenigsten entwickelter Länder schlichtweg unsinnig. 22 Der ungleiche Preiswettbewerb werde vor allem kleinund mittelständische Produzenten in die Knie zwingen. Das Exportgeschäft biete zudem zu wenige Einnahmemöglichkeiten für Produzenten in Entwicklungsländern, da internationale Nahrungsmittelketten ihre Verhandlungsmacht missbrauchen, um starken Preisdruck auf die Produzenten auszuüben. 23 Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung warnt deshalb, dass Handelsliberalisierungen nicht zum Selbstzweck werden dürfen. 24 Wirtschaftsabkommen mit Entwicklungsländern müssten auf nationale Nahrungssicherungsstrategien aufbauen und den Regierungen der ärmsten Länder den dazu benötigten Handlungsspielraum lassen. Auch Reichert, Tobias et. al.(2009), S FAO (2009). 21 De Schutter, Olivier (2009), S Ebd. S Ebd. S De Schutter, Olivier (2008), S.10.

17 Jacques Diouf, Generalsekretär der FAO, mahnt: Wir dürfen die gegenwärtige Situation der weltweiten Nahrungsunsicherheit nicht ignorieren! Arme Länder müssen die entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Mittel erhalten, ihre Produktivität zu steigern. Investitionen in die Landwirtschaft müssen erhöht werden, denn für die Mehrzahl der armen Länder sind gesunde Agrarsektoren essentiell, um Armut und Hunger zu überwinden und eine unerlässliche Voraussetzung für generelles Wirtschaftswachstum. 25 Die Weltbank (WB) und der internationale Währungsfonds (IWF) dagegen pochen immer noch auf mehr Freihandel, Liberalisierung und Privatisierung. Auch in Zeiten der Hunger- und Finanzkrisen ist ihre größte Sorge, dass Länder weitere Liberalisierung verweigern und zum Protektionismus zurückkehren könnten. Stattdessen beharren sie darauf, dass nur liberalisierte Nahrungsmittelmärkte und der freie Welthandel globale und lokale Ernährungssicherheit garantieren können obwohl die letzten drei Jahre das Gegenteil bewiesen haben. Mit Kwacha, das ist ungefähr ein Dollar und für viele Familien eine Tagesration, konnte man vor einem Jahr noch wesentlich mehr kaufen. Ursache sind sowohl die Inflationsrate von über zehn Prozent als auch steigende Nahrungsmittelpreise. Foto: Ulrich Döring 25 FAO (2009). 17

18 18 Die Milchproduktion wird als alternative Einkommensquelle zum Maisanbau genutzt. Der Lebensstandard der beteiligten Bauern konnte sich bereits verbessern, auch konnte eine bessere Integration von Frauen erreicht werden. Foto: Ulrich Döring

19 Die EU übt weiter Druck aus, um die AKP-Staaten zur Marktöffnung zu zwingen Durchleuchtet man die Verhandlungsprozesse und vorläufigen Verträge der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entlang dieser Bedenken, so fehlen hier entscheidende Vorkehrungen. Zwar schreibt auch das Abkommen von Cotonou, in dessen Rahmen die EPAs verhandelt werden, fest, dass die internationalen Menschenrechte und sozialen Rechte Leitfäden für die Kooperationsverhandlungen sein sollten. Doch keines der EPAs setzt dies um, es fehlen gar schon Bezüge zu dieser Vorgabe. Referenzen zur Lage besonders sensibler Bevölkerungsschichten sucht man im gesamten EPA-Prozess vergeblich. Die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt und die bisherigen Abkommen aufgesetzt wurden, zeugt von rein ökonomischen Verhandlungszielen. 26 Damit verstößt die EU gegen ihre eigenen Grundsätze. Der Europäische Entwicklungskonsens schreibt vor, dass Partnerschaft und Dialog der EU mit Drittländern [...] gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Friede, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Geschlechtergleichstellung, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit fördern sollen. 27 Des Weiteren verpflichtet sich die EU zu einem effizienten Multilateralismus, wobei alle Nationen der Welt die Verantwortung für Entwicklung teilen. 28 Zudem macht die weltwirtschaftliche Veränderung seit der globalen Rezession die strikte Öffnung der Märkte der AKP-Länder noch viel bedenklicher: Vom EU-Markt gehen zu wenige Anreize aus, als dass die Liberalisierung mit all ihren negativen Konsequenzen eine erfolgversprechende Entwicklungsstrategie wäre. Die EU hat zwar versprochen, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die neue Marktöffnung mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, doch sind diese Versprechen unkonkret und auch nicht Teil der EPA-Verträge. In der heutigen weltwirtschaftlichen Situation stellt sich die Frage, welche der beiden schlechten Optionen die Entwicklungsländer besser verkraften würden: den Rückgang von Exporteinnahmen durch den Verlust des freien Marktzugangs zur EU oder verschärfte Konkurrenz, niedrigere Zolleinnahmen und die Preisgabe des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums. Die unsichere Entwicklung der Weltwirtschaft verstärkt jedenfalls Argumente, die gegen den langfristigen Verzicht von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutze von Entwicklungs- und Nahrungsmittelsicherheit sprechen. Die vollständige Abschaffung dieser Instrumente ist im Rahmen der Bestimmungen der Welthandelsorganisation nicht nötig. 29 Die EU sollte deshalb auf die AKP- Staaten und andere Entwicklungsländer zugehen und flexiblere Regelungen vereinbaren. In Sambia werden die Mahlzeiten mit Familienmitgliedern und Angestellten oft gemeinsam eingenommen. Foto: Ulrich Döring 26 UN-Menschenrechtsrat (2007). 27 Europäische Union (2006). 28 Ebd. 29 Bertow, Kerstin (2009), S. 6f. 19

20 Teile und herrsche: Die EU-Handelspolitik gefährdet die regionale Integration in Afrika Die Europäische Union verspricht, Afrika durch neue Handelsabkommen stärker in den Weltmarkt einzubinden und damit die Armut zu mindern. Zugegeben, das hört sich gut an. Aber Dominic Chanda, Vertreter der Nichtregierungsorganisation Zambia Trade Network, betont: Theoretisch hatten unsere Produkte ja bereits bisher Zugang zu den europäischen Märkten; praktisch verhinderten jedoch aufwändige Kontrollstandards und Ursprungsregeln, dass wir daraus Gewinn gezogen haben! Das bisherige Handelsregime mit der EU verwehrt insbesondere unserer verarbeitenden Industrie die Exportmöglichkeiten. Wie die meisten ehemaligen Kolonien liefert Sambia bis heute nur Rohstoffe in die EU: Kupfer und Baumwolle. 30 Chanda kennt sich aus mit den schönen Worten der europäischen Vertreter für die neuen Wirtschaftsverträge mit den ehemaligen Kolonien, sowie mit den Feinheiten, die am Ende darüber entscheiden werden, ob es zukünftig neue Entwicklungsanreize gibt oder nicht. Der junge NRO-Vertreter aus Sambia hat alle Verhandlungsrunden mit der Südostafrikanischen Region (ESA) verfolgt, denn auch die Regierung Sambias beteiligt sich an den Handelsgesprächen. Wir versuchen, neue Handels- und Entwicklungsanreize auszuhandeln. Täten wir dies nicht, so Dominic, wäre außerdem auch unsere Stellung in der regionalen Integration gefährdet. Chanda verurteilt die EU-Handelsstrategie mit Verweis auf die erheblichen Druckmittel und Eigeninteressen der EU: Die afrikanischen Länder sind bisher, gemeinsam mit den restlichen Entwicklungsländern weltweit, als geschlossener Block in internationalen Handelsgesprächen aufgetreten; im Schutze großer Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Indien und China konnten wir uns erfolgreich gegen die Öffnung unserer Märkte sperren. Die EU verwendet während der EPA-Verhandlungen jetzt jedoch eine skrupellose Teile-und-herrsche-Strategie, so Dominic Chanda. Denn ursprünglich sollten regionale Partnerschaftsabkommen etabliert werden, 31 fährt er fort, um vor Ort grenzüberschreitende Entwicklungsprozesse zu stimulieren. Doch über den vereinbarten Verhandlungszeitraum von sieben Jahren konnte keine Einigung mit den Regionen erreicht werden. Es war nicht möglich, die komplizierte Integration der stark zersplitterten afrikanischen Regionen in einem so kurzen Zeitraum zu leisten! Und trotzdem hat die EU auf die fristgerechte Unterzeichnung der Abkommen gepocht; jetzt jedoch mit einzelnen Ländern. Stärkstes Druckmittel der EU dabei: Sie droht damit, den bevorzugten Marktzugang für afrikanische Exportprodukte zurückzunehmen. Reichere Entwicklungsländer wie Ghana, Simbabwe, Kenia oder Mauritius, stark angewiesen auf die Einnahmen aus dem Exportgeschäft mit Europa, mussten einlenken. In aller Eile wurden bilaterale Interim-Abkommen installiert. Natürlich blieben hierbei die Interessen besonders armer Länder wie Sambia außen vor! Chanda sieht schwere Konsequenzen auf die afrikanischen Entwicklungsregionen zukommen: Sehen Sie, erklärt er, nehmen wir als Beispiel Sambia, es liegt in direkter Nachbarschaft zu Simbabwe und dessen Nachbarland Südafrika. Wir betrachten den Milchsektor als einen wichtigen Entwicklungsmotor für unsere ländlichen Für Details zu Ursprungsregelungen unter EPAs siehe: Reichert, Tobias et. al. (2009), S. 17ff. 31 Das Rahmenabkommen von Cotonou, unterzeichnet von den europäischen und afrikanischen Staaten in 2001, gibt vor, dass bis 2008 regionale Wirtschaftsabkommen etabliert werden sollen: Laut Artikel 35(2) sollen: Wirtschafts- und Handelskooperation auf regionalen Integrationsinitiativen der AKP-Staaten aufbauen, unter Berücksichtigung, dass regionale Integration ein Schlüsselinstrument für die Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft darstellt.

21 Regionen und werden ihn deshalb von der Liberalisierung ausschließen. Unsere Nachbarn wollen dagegen andere Sektoren schützen und sind bereit, den Milchsektor zu öffnen. Südafrika hat bereits seit 1999 ein Abkommen mit der EU, welches den Import von Agrarprodukten liberalisiert hat. Das bedeutet, dass der südafrikanische Milchbedarf heute auch durch europäische Importe gedeckt wird. Abgesehen von den verlorenen Einnahmechancen, die ebenfalls Entwicklungsanreize für die Bauern in der Region sein könnten, hat diese Handelspolitik mit der EU heute bereits negative Auswirkungen: Denn Sambia Proteste von Bauern- und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften gegen die EPAs, Ghana, September Foto: Ulrich Döring hat einfach nicht die nötigen Kapazitäten den Grenz- und Warenverkehr ausreichend zu kontrollieren, so dass indirekte Milchpulverimporte Schmuggelware aus Südafrika die Milchpreise in Sambia drücken, erklärt Chanda. Im Vergleich ist die Produktion und Verarbeitung unserer lokalen Milch zu teuer! Dies hemmt unseren Milchsektor bereits heute extrem. Aber dieser Trend wird sich weiter verstärken, wenn wir kein einheitliches regionales Abkommen mit der EU treffen! Mit Druck und Unterstützung der Zivilgesellschaft, die erfolgreich mit Sambias Regierung zusammenarbeitet, tritt auch Sambias Handelsminister Felix Mutati aktiv in den internationalen Verhandlungen auf. Er ist gleichzeitig der Vorsitzende der Südostafrikanischen Wirtschaftsregion (Eastern and Southern Africa regional grouping, ESA), die sich überhaupt erst im Verlauf der EPA-Verhandlungen gebildet hat. Er setzt sich dafür ein, dass Entwicklungsanliegen bei den Verhandlungen an erster Stelle stehen noch vor kommerziellen Interessen. Im August 2009 hat Sambia zusammen mit den Komoren in letzter Minute die Unterschrift unter den Interim-EPAs zwischen der EU und der ESA-Region auf Grund der vielen strittigen Punkte verweigert. 32 Umstritten sind der Umfang und die Auswahl der sensiblen Produkte, die von der Liberalisierungsliste ausgenommen werden sollen also im Fall von Sambia Milchprodukte, Fleisch, Gemüse, Schuhe und Textilien. Die Notwendigkeit, die lokalen Märkte gegen billige Agrarimporte aus der EU zu schützen, schränkt den Spielraum für andere schützenswerte junge Industrien stark ein, die ohne Konkurrenz von außen vielleicht noch entstehen könnten. Umstritten sind die Stillstands-Klauseln, die die Zölle auf dem heutigen Stand einfrieren und somit eine Erhöhung der Zölle auch für sensible Produkte verbieten. Zudem werden die von der EU geforderten Anpassungsfristen die Zeitspanne, in denen der Markt für alle anderen Produkte für den Wettbewerb geöffnet werden 32 Trade Negotiations Insight (2009), S

22 soll stark diskutiert: Während die EU eine Anpassungsphase von maximal 15 Jahren fordert, sind afrikanische Wirtschaftsexperten und Politiker der Meinung, die vollständige Liberalisierung sei nicht in unter 25 Jahren zu leisten. So bot die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of West African States) eine Zollreduzierung bei 60 Prozent der Produkte, anstatt der von der EU geforderten 80 Prozent, innerhalb von 25 anstatt 15 Jahren an. Dominic Chanda erklärt: Nehmen wir zum Beispiel den Milchsektor: Innerhalb der geforderten Zeit wird die Regierung Sambias finanziell nicht in der Lage sein, die klein- und mittelständischen Milchbauern zu unterstützen und ihre Höfe kommerziell so auszulegen, dass sie mit den europäischen Produkten mithalten können. Ein weiteres stark umstrittenes Thema zwischen den Verhandlungspartnern ist der Schutz der wirtschaftspolitischen Eigenständigkeit: Würde ein Freihandelsregime nach europäischer Vorstellung festgeschrieben, müssten afrikanische Regierungen nach Ablauf der Anpassungsfristen die politische Kontrolle über viele Schutzzölle und Investitionsrechte aufgeben. Für Chanda ist die Einigung in diesen Fragen entscheidend dafür, ob die neuen Abkommen Entwicklungsanreize bie - ten oder ob Sambias Zukunft von der Europäischen Union bestimmt werden wird. Er verdeutlicht: Afrika kann sich nur entwickeln, wenn vor Ort Produktionsanreize geschaffen werden, zusammen mit Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie und dem Export. Ansonsten lohnen sich auch die zahlreichen Investitionen in Bildungs- und Gesundheitsprojekte nicht, Entwicklung ist kein eindimensionales Konzept! Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Germanwatch und FIAN, haben sich grenzüberschreitend zusammengeschlossen und setzten sich dafür ein, dass die entwicklungspolitischen Bedenken Priorität erlangen. Auch im deutschen Bundestag steht die Ratifizierung noch aus. Deshalb fordern wir: Die bereits unterzeichneten Abkommen müssen mit Blick auf die regionale Entwicklung überarbeitet und die noch ausstehenden Verträge entwicklungsgerecht gestaltet werden! Die Vorschläge und Bedürfnisse der Bevölkerung müssen berücksichtigt werden. Ansonsten, so warnt Dominic Chanda, forget about development! : Afrikanische Bauern und Parlamentsvertreter/-innen demonstrieren in Berlin gegen Exportsubventionen für Molkereiprodukte. Mit dabei u. a. Attac, FIAN, Germanwatch, Oxfam, terre des hommes und Weed. Foto: Jörg Peter, Oxfam 22

23 Literatur Bertow, Kerstin: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs): Antworten auf gängige Argumente deutscher Bundestagsabgeordneter, Bonn/Berlin, Juli Chipokolo, Clement (2006): Smallholder Agriculture: Ignored Gold Mine? in: PELUM-Zambia Policy Brief, Issue No. 1, Janu - ary 2006 ( PELUM-Zambia_Policy-Brief_Jan2006.pdf). Chulu, Kabanda: Mutati dismisses April deadline for signing EPAs, Zambia Business Post, 7. April COMESA and EAC in collaboration with the RATES Centre, Nairobi and ASARECA/ECAPAPA, Entebbe; with support from USAID/REDSO, Nairobi (2004): Regional Dairy Trade Policy Paper ( Dairy%20Policy%20Report%20-final.pdf). De Schutter, Olivier (2008): Interim-Report by the UN Special Rapporteur for the Right to Food, vorgelegt bei der UN Vollversammlung vom 21. Oktober 2008, New York. De Schutter, Olivier (2009): Doha round will not prevent another food crisis, Bericht des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, vorgelegt beim UN-Menschenrechtsrat, Genf, März Europäische Union (2006): Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens, Amtsblatt der Europäischen Union (2006/C 46/01), Teil Eins, Paragraph 13. FAO (2009): 1.02 billion people hungry, Pressemitteilung vom 19. Juni FAO Food Price Index, Angaben vom ( General Statistical Office Zambia (2005): Labour Force Survey (LFS) 2005 Summary Report ( media/labour_force.pdf). Germanwatch (2007): Chancen zur ländlichen Entwicklung in Sambia. Wirkungen von Fördermaßnahmen am Beispiel des Milchsektors, Berlin/Bonn. Germanwatch, FIAN, Both Ends, UK Food Group (2008): Right to food of milk and honey farmers. Report of an investigative mission to Zambia, FIAN, Heidelberg. Paasch, Armin (2008): Verheerende Fluten politisch gemacht. EU-Handelspolitik verletzt Recht auf Nahrung in Ghana Die Beispiele Hühnchen und Tomaten, Bonn/Berlin. Reichert, Tobias und Klemens van de Sand (2009): Ist Essen bald Luxus? Ursachen für den Anstieg der globalen Agrarpreise 2008 und die Reaktion von Kleinbauern in Mali und Burkina Faso, Studie Brot für die Welt und Germanwatch, Stuttgart/Berlin. Reichert, Tobias; Spielmans, Silke; Mengel, Carolin und Kerstin Lanje (2009): Entwicklung oder Marktöffnung? Kritische Aspekte in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern, Bonn/Berlin. Schneider, Mindi (2008): We are hungry! A Summary Report of Food Riots, Governments Responses, and State of Democracy in 2008, New York. Trade Negotiations Insight: EPA Update. ESA countries to sign IEPA, Vol. 8, Nr. 7. UN-Menschenrechtsrat: The Cotonou Partnership Agreement between European Union (EU) and Africa, Caribbean and Pacific (ACP) Countries, vorgelegt von Prof. James Thuo Gathii, A/HRC/8/WG.2/CRP.6, UN-Menschenrechtsrat, Genf, 21. Dezember Unabhängige Bauernstimme (2009): Schwerpunkt Milch, Politik reagiert aber bisher anders, als notwendig, Hamm. Valeta, Alexander (2004): Review of the Diary Industry in Zambia ( 04.pdf). 23