Aufgabenteilung Bund, Kanton, Gemeinde und Private

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1 Abfallbewirtschaftung in Städten und Gemeinden, 25. Juni 2010, Winterthur Aufgabenteilung Bund, Kanton, Gemeinde und Private Brigitte Fischer, Stv. Sektionsleiterin Abfallwirtschaft 1 Die relevanten Gesetze und Verordnungen (1) Auf Bundesebene Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) 1983 Technische Verordnung über Abfälle (TVA) 1990 Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) 1998 Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) 2000 Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) 2005 Chemikaliengesetz und diverse Verordnungen (z.b. Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) 2005 Die systematische Sammlung des Bundesrechtes finden Sie unter unter der Rubrik Bundesgesetze. 2

2 Die relevanten Gesetze und Verordnungen (2) Auf kantonaler Ebene Abfallgesetz 1994 Kantonale Abfallverordnung 1999 Sonderabfall-Abgabeverordnung 1995 Submissionsverordnung 2003 Die Zürcher Gesetzessammlung finden Sie unter Auf kommunaler Ebene Kommunale Abfallverordnung (Gebührenreglement, Vollzugsverordnung/-reglement) Ein Muster einer kommunalen Abfallverordnung finden Sie unter unter der Rubrik Dokumente. 3 Aufgaben des Bundes gemäss USG 1/3 Vermeidung Produkte verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die hohe Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Verwendung von Stoffen oder Organismen verbieten, wenn die Entsorgung erheblich erschwert ist oder die Entsorgung die Umwelt gefährdet. Sammlung Verwertbare oder besonders zu behandelnde Abfälle: - Rücknahmepflicht ( VREG, Chemikalienrecht: ChemG, ChemRRV, PSMV, VBP) - Pfand ( Getränkeverpackungsverordnung VGV) 4

3 Aufgaben des Bundes gemäss USG 2/3 Behandlung Vorschriften zur Behandlung ( TVA) Verwertung Vorschreiben, dass bestimmte Abfälle verwertet werden müssen, wenn dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung und die Herstellung neuer Produkte. ( TVA) Ablagerung Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelagert werden ( TVA) 5 Aufgaben des Bundes gemäss USG 3/3 Verkehr mit Sonderabfällen Erlässt Vorschriften zum Verkehr mit Abfälle ( VeVA) Abfallanlagen Technische und organisatorische Vorschriften ( TVA) 6

4 Aufgaben des Kantons 1/2 Information und Beratung von Gemeinden und Betrieben Informationsveranstaltungen für die Abfallverantwortlichen von Gemeinden (einmal pro Jahr im November), Merkblätter, telefonische Beratung Sammelangebot für Sonderabfall aus Haushalten Durchführung der Sammlungen von Kleinmengen von Sonderabfällen, Finanzierung über den Sonderabfall-Abgabe-Fonds Abfall-Statistik Erfassen und Aufbereiten der kommunale Daten für die kantonale Abfallplanung und zuhanden des Bundes Aufsicht über die Abfallwirtschaft Vorprüfung und Genehmigung der kommunalen Abfallverordnungen, Betriebskontrollen (Bewilligungen, Emissionskontrollen, Jahresberichte, etc.) 7 Aufgaben des Kantons 2/2 Kantonale Abfallplanung zuhanden des Bundes Kapazitätsplanung und Sicherung von Standorten für Abfallanlagen, Festlegen von Zielen und Massnahmen der kantonalen Abfallwirtschaft, Erfolgskontrolle Der Bericht zur Abfall- und Ressourcenwirtschaft, Planung , erscheint Ende Festlegen von Einzugsgebieten Die Gemeinde kann zwischen den drei nächstgelegenen Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) wählen. Der Kanton legt die entsprechenden Einzugsgebiete fest. Sicherung von Deponiestandorten und der Deponie-Nachsorge Festlegen von Deponiestandorten im kantonalen Richtplan, Finanzierung der Deponie-Nachsorge über einen Fond. 8

5 Übersicht: Aufgaben der Gemeinden und Städte Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle. Sie finanzieren die gesamte Siedlungsabfallwirtschaft über kostendeckende Gebühren gemäss Verursacherprinzip. Sie regeln die Entsorgung und die Gebühren in einer Abfallverordnung. Sie vollziehen das Ablagerungs- und Verbrennungsverbot. Sie informieren die Bevölkerung und die Betriebe fortlaufend und übernehmen eine Vorbildrolle. Sie erstellen eine Abfall-Statistik, welche der Standortbestimmung und der Planung dient sowie Veränderungen sichtbar macht (Erfolgskontrolle). 9 Aufgaben von Abfall-Inhabern Grundsatz Vermeiden, Vermindern, Verwerten Siedlungsabfall Der Inhaber muss die Abfälle den von den Kantonen vorgeschlagenen Sammlungen oder Sammelstellen übergeben. Übrige Abfälle Die übrigen Abfälle muss der Inhaber entsorgen. Er kann Dritte mit der Entsorgung beauftragen. Finanzierung Der Inhaber trägt die Kosten der Entsorgung; ausgenommen sind Abfälle, für die der Bundesrat die Kostentragung anders regelt. 10

6 Umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden (Art. 30 Abs. 2 USG) Die Gemeinde organisiert zu diesem Zweck Sammlungen Kehricht- und Sperrgutabfuhr Separate Sammlung von verwertbaren Abfällen Öffentlich Ausschreibung: - Kosten werden optimiert - verbesserte Logistik vermindert zudem die Umweltbelastung Sie erstellt und betreibt Anlagen zur Behandlung der Siedlungsabfälle Die Gemeinde kann diese Aufgabe gemeinsam mit anderen Gemeinden erfüllen (Bsp. Zweckverband) oder Dritten übertragen. 11 Welche Abfälle müssen Städte und Gemeinden separat sammeln? Kehricht / Sperrgut Papier Glas Metalle Mineral- und Speiseöle Biogene Abfälle (Gartenabfälle, Rüst- und Speiseabfälle) 12

7 Vom AWEL zusätzlich empfohlene Sammlungen Biogene Abfälle (Gartenabfälle + Küchenabfälle zur Vergärung) Karton (Tipp: Umgang mit Gewerbe regeln) Mineralische Abfälle (Grubengut), Ergänzung zur Glassammlung Textilien und Schuhe Nicht erlaubt: Sammlung von Sonderabfällen. Um die sichere und umweltgerechte Entsorgung zu vereinfachen, werden die Sonderabfall- Sammlungen vom Kanton koordiniert und organisiert. 13 Sammlung von Kleinmengen an Sonderabfällen Hersteller Handel Privatperson KVA, Entsorger Kant. SA- Sammelstelle 1.20/Einw.*Jahr Sonderabfallmobil Produkte gratis Entsorgung kostenpflichtige Entsorgung 14

8 Lösungen in anderen Kantonen, Stand 2009 AG Ca. 65 Apotheken und Drogerien als offizielle Annahmestellen BE Einige Gemeinden (auf eigene Kosten) BL Gift-Sammelstelle (Kanton), Schadstoff-Mobil BS Gift-Sammelstelle (Kanton), Recyclingpark, Tierkörpersammelstelle GR tlw. Sammelstellen von Verbände/Gemeinden, mobile Annahmestelle in einigen Verbänden LU Sammelstelle: SIBAG Emmenbrücke SG ca. 60 Gemeindesammelstellen, sonst mobile Sammlungen (Kosten 50:50 Gemeinde und Kanton) SH Giftsammlungen in Gemeinden, Sammelstelle KBA Hard für Gewerbe (Kosten 3:1 Gemeinde und Kanton) TG 2 Giftsammelstellen (finanziert durch Gemeindeabgabe an Kanton) 15 Rücknahmepflichten des Handels Obligatorisch nach Bundesgesetz...nach kantonalem Abfallgesetz PET-Getränkflaschen Batterien & Akkus elektrische & elektronische Geräte Leuchtstofflampen Sonderabfälle Sperrige Gegenstände (z.b. Skis, Möbel, Teppiche) Sperrige Verpackungen Fahrzeuge Medikamente (Rücknahmepflicht auch für Ärzte) Die Sammlungen der Gemeinde und diejenigen des Handels sollen sich ergänzen, nicht konkurrenzieren. 16

9 Finanzierung über kostendeckende Gebühren gemäss Verursacherprinzip Die Gemeinde sorgt für die kostendeckende Finanzierung Verursachergerechte Gebühren (Sackgebühr, Grüngutgebühr, ev. weitere) Grundgebühr (pauschal pro Haushalt und pro Betrieb) Gesamter Aufwand für Sammlung, Transport, Behandlung: Abfuhren, Sammelstellen, Verbrennung, Verwertung, Leerung Abfalleimer, Beseitigung von Littering in Grünflächen, Information, Administration & alle zugehörigen Personalaufwendungen Transparente Abfallrechnung Die Gebühren müssen möglichst verursachergerecht verteilt werden Mindestens 40% der Kosten müssen über verursachergerechte Gebühren gedeckt werden; empfohlen sind 2/3 (Bundesgerichtsurteil und Richtlinie) Sackgebühr für Kehricht obligatorisch Wenn Grüngut gesammelt wird, ist eine Grüngutgebühr einzuführen (mengenabhängig oder mit Jahrespauschale). Tipp: Betriebsabrechnungsbogen BAB führen (Anpassung Kostenstellenplan gemäss Wegleitung finanzielle Führung ) 17 Vergleiche, Benchmarking Jährlich durch AWEL erhoben: Kostenstruktur in der kommunalen Abfallwirtschaft von 13 repräsentativen Testgemeinden Individuelle Analyse im Vergleich mit Testgemeinden auf eigene Kosten möglich. (Auskunft: AWEL) Medianwerte 2008 Fr./E. Fr./t Kehricht Logistik Kehricht Behandlung Kehricht total Grüngut Logistik Grüngut Verwertung Grüngut total Papier Logistik Papier Verwertung Papier total 1 20 Karton Logistik Karton Verwertung 0-15 Karton total Glas (netto) Alu/Stahlblech (netto) 0 78 Diverses Metall (netto) 0 11 Häckseln 1 Übriges 2 Sammelstelle 12 Gemeinkosten 8 Gesamtkosten 92 18

10 Effizienter Ressourcen-Einsatz durch Zusammenarbeit Gemeinsame Beschaffung Bsp. Kehrichtorganisation Wyland (KEWY): Ausschreibung von Alu/Stahlblech- und Glas-Containern inkl. Leerung pro Jahr ca Fr. eingespart (mehr als die Hälfte der ursprünglichen Kosten) Zusammenarbeit Gemeinde und Handel Bsp. Einkaufszentrum Zugerland: Optimales Entsorgungsangebot, gute Erreichbarkeit, Vermeiden von zusätzlichen Auto-Fahrten Gemeinsame Vermarktung von Wertstoffen Bsp. Zweckverband KVA Thurgau: Hohe Gewinne durch gemeinsame Vermarktung von Metallen (grössere Verhandlungsmenge, gebündelte Ressourcen für Vermarktung) Gebührenentlastung Rechtzeitiger Einbezug von beteiligten Akteuren Bsp. Zusammenarbeit mit der Bauabteilung bei der Realisierung von Containerstandorten 19 Privatisierung von Abfall-Sammelstellen Rahmenbedingungen 1/2 - Das Verursacherprinzip Gemäss Gerichtspraxis dürfen maximal 60 % der Aufwendungen über die Abfall-Grundgebühr gedeckt werden. Diese Vorgaben müssen auch bei einer Privatisierung der Abfall-Sammelstelle eingehalten werden, d.h. die Aufwendungen für die Auslagerung der Sammelstellen bleiben Teil der Abfallrechnung der Gemeinde. - Das Rechtsgleichheitsgebot Das Rechtsgleichheitsgebot verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Das heisst z.b. dass Annahmepreise an der Sammelstelle für alle gleich sind und gleich gehandhabt werden. - Das Willkürverbot Personen dürfen nicht der Willkür staatlicher Organe ausgesetzt sein und deren Behandlung muss nach Treu und Glauben erfolgen. Das bedeutet z.b., dass einzelne Personen nicht weggeschickt werden dürfen. 20

11 Privatisierung von Abfall-Sammelstellen Rahmenbedingungen 2/2 - Das Äquivalenzprinzip Die Höhe der Abfallgebühren bzw. der Annahmepreise an der Sammelstelle müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen. - Das Kostendeckungsprinzip Sämtliche Kosten der Siedlungsabfallentsorgung müssen gedeckt werden. Der Gesamtertrag der Abgaben darf mittelfristig die Kosten der Siedlungsabfallentsorgung weder unterschreiten noch übersteigen. - Die Kostentransparenz Die Grundlagen für die Berechnung der Gebühren müssen öffentlich zugänglich sein. Dies verlangt sowohl das Umweltschutzgesetz wie auch das kantonale Abfallgesetz. Die Bemessungskriterien für die Gebühren müssen transparent, leicht verständlich, nachvollziehbar und plausibel sein. 21 Jahresabrechnung des Unternehmers Betrieb Sammelstelle Betriebskosten [Franken / Jahr] Entsorgung Menge [Tonnen / Jahr] Kosten total [Franken / Jahr] Glas * Ganzglas Alu/Stahlblech * Metalle * Papier * Karton Grubengut Textilien Altöl * * obligatorische Sammlungen, welche die Gemeinde nebst der Kehrichtsammlung in irgendeiner Form anbieten muss. 22

12 Ebenfalls zu klären und zu regeln Aufgaben (anzunehmende Abfallfraktionen, evt. Annahmepreise) Öffnungszeiten Umgang mit Siedlungsabfall aus dem Gewerbe Zulassung von und Umgang mit nicht Ortsansässigen Weitere Vertragsgemeinden Weitere allgemeine Vertragspunkte wie z.b.: Versicherungen, Ansprechstellen, Bewilligungen, Haftung, Amtsgeheimnis und Datenschutz, besondere Vereinbarungen, Vertragsdauer Ausstiegsklausel Die Vorgaben der Submissionsverordnung sind zu berücksichtigen. 23 Fazit zur Privatisierung Entschädigung für die Dienstleistung Dritter bleibt Teil der Abfallrechnung, welche kostendeckend ist Annahmepreise für Bevölkerung müssen gerechtfertigt sein und festgelegt werden Alle Einwohner werden gleich behandelt Der Auftragnehmer hat gewisse betriebswirtschaftlichen Kennzahlen offen zu legen, damit die (Grund-) Gebührengrundlagen transparent sind Detailfragen (Umgang mit Gewerbe, nicht Ortsansässigen, anderen Gemeinden, etc.) regeln Submissionsverordnung beachten (Vertragsdauer) 24

13 Kommunale Abfallverordnung Jede Gemeinde erstellt eine kommunale Abfallverordnung Muster-Abfallverordnung unter Dokumente Ablauf Vorprüfung und Genehmigung durch kant. Baudirektion Vorprüfung durch Gemeindeberatung / Rechtsdienst AWEL Erlass durch die Gemeindeversammlung / das Gemeindeparlament Zwei Exemplare mit Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrates zuhanden der Baudirektion Genehmigung durch die kantonale Baudirektion Tipp: Details in Gebühren- und Vollzugsverordnung / -reglement festlegen Flexiblere Anpassung durch Gemeinderat möglich 25 Vollzug Ablagerungsverbot Das Ablagern oder Stehen lassen von Abfällen im Freien ist verboten. 14 Abs. 1 Abfallgesetz (AbfG) Die Gemeinde ist für den Vollzug des Ablagerungsverbots verantwortlich: Bevölkerung laufend informieren und beraten Gemeindegebiet regelmässig kontrollieren Bei illegaler Abfallablagerung Verursacher ermitteln und Beseitigung der Abfälle anordnen Bei Hinweisen auf den Verursacher Strafanzeige bei der Polizei erstatten Sonst Lösung mit dem Inhaber suchen (Grundeigentümer, Pächter, Mieter wird zum Inhaber der Abfälle, wenn kein Verursacher gefunden wurde) Vollzugshilfe für Gemeinden zum Ablagerungsverbot (AWEL, aktualisierte Version 2010) Dokumente 26

14 Littering und Sauberkeit im öffentlichen Raum (1) Littering = Achtloses Wegwerfen oder liegen lassen von Kleinabfällen, die unterwegs anfallen. Littering hat mit unserem Verhalten im öffentlichen Raum zu tun Littering ist abhängig von Ort und Zeit, vom Angebot und den Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum spezifische Massnahmen auf lokaler Ebene sind gefragt. Massnahmen Gute Entsorgungsinfrastrukturen schaffen (z.b. genügend Abfalleimer) Aufräumen bleibt die Top-Massnahme, denn sauber bleibt sauber. Auflagen für Festbewilligungen (z.b. Mehrweg-Geschirr) Handbuch Littering Merkblatt Mehrweg ist mehr Wert und Verhaltenskodex Take-away ( 27 Littering und Sauberkeit im öffentlichen Raum (2) Mehr Sauberkeit dank: Übersichtlichkeit (Achtung Nischen!) und guter Beleuchtung Ansprechender Gestaltung Benutzergerechtigkeit und Nutzungsvielfalt vor der Umgestaltung nach der Umgestaltung 28

15 Vollzug Abfallverbrennungsverbot Abfälle dürfen nur in bewilligten Anlagen verbrannt werden. 14 Abs. 2 Abfallgesetz (AbfG) Abfall-Verbrennung in nicht bewilligten Anlagen bei der Polizei anzeigen. Gilt auch für Abbruchholz = Altholz = Abfall. Private Verbrennungsanlagen bis 70 kw: Kontrolle ist geregelt Nur naturbelassenes Holz (Nicht: Verleimtes, beschichtetes, bemaltes bzw. behandeltes Holz sowie Holz mit Nägeln Entsorgung in der KVA oder Altholzfeuerung.) Wird durch die Feuerungskontrolle der Gemeinde überwacht (Kontrolle alle zwei Jahre). Bei Verdacht auf Abfallverbrennung wird ein Aschetest durchgeführt. Mehr Infos dazu & zu Feuern im Freien unter 29 Information der Bevölkerung und der Betriebe Es ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinden die Bevölkerung und die Betriebe kontinuierlich zu informieren. Auch Erfolge dürfen kommuniziert werden! Wichtige Informationswege Abfallkalender Abfallunterricht in der Schule Aktionstag Wahre Werte Lokale Medien Hilfsmittel: Mustertexte Abfallkalender, Piktogramme:

16 Jährliche, kommunale Abfallstatistik zu Abfallmengen, Abfallrechnung, Abfallgebühren 31 Diverse Anbieter von Informationen, Aktionen, Tagungen, Kurse Koordinationsstelle für Umweltschutz Kanton Zürich Zürcher UmweltPraxis ZUP (Fachzeitschrift) Umweltbericht des Kantons Zürich PUSCH Praktischer Umweltschutz Schweiz Aktionstag Wahre Werte jeweils anfangs Mai Ausbildungsangebote (für Verwaltung, Sammelstellenbetreuende) Abfallunterricht (im Auftrag der Gemeinden) KI Kommunale Infrastruktur (Städteverband) Publikationen, Tagungen / Kurse Swiss Recycling Sammelstellen: Recycling-Check-Up 32

17 Das AWEL unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfsmittel und Informationen unter Dokumente Abfall-Handbuch, Merkblätter und Vollzugshilfen Abfallstatistik, Kostenstruktur komm. Abfallwirtschaft, Jahresberichte Gemeindeseminare «Siedlungsabfälle richtig bewirtschaften» Für Behördenmitglieder und Verwaltungsangestellte mit Aufgabenbereich Siedlungsabfall jährlich im November (seit 20 Jahren) Informationen zu einem Themenschwerpunkt, Möglichkeit zum Austausch Stellungnahme zu Anfragen / telefonische Beratung Kontakt: Tel , abfall@bd.zh.ch AWEL, Abt. Abfallwirtschaft & Betriebe, Postfach, 8090 Zürich Gemeindeseminar 2010 Themenschwerpunkt Information und Kommunikation 33