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1 Michael Hüther Essays, Kommentare und Interviews 2015 Ausgewählte Essays, Kommentare und Interviews zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, veröffentlicht in Print, Radio und Online-Medien 2015

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN (Druckausgabe) ISBN (E-Book PDF) Herausgegeben vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln Redaktion: Ute Rübesamen Grafik und Produktion: IW Medien GmbH, Köln Berlin Titelfoto: Dennis Straßmeier/IW Medien GmbH 2015 Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH Postfach , Köln Konrad-Adenauer-Ufer 21, Köln Telefon: Fax: Druck: Warlich Druck Meckenheim GmbH, Meckenheim klimaneutral natureoffice.com DE gedruckt

3 Inhalt Europa Vergesst die Utopie! 5 Gastbeitrag zur Fiskal- und Bankenunion und ein erträumtes politisches Europa Süddeutsche Zeitung vom 29. August Die Grexit-Illusion 9 Gastkommentar zum Vorschlag eines Grexits auf Zeit handelsblatt.com vom 12. Juli Grexit-Krise könnte zu einer Erfolgsgeschichte werden 12 Gastkommentar zur Griechenlandkrise und wie sie gelöst werden kann Die Welt vom 20. Juni Nationale Vielfalt 14 Gastbeitrag über Idee und Werdegang der Europäischen Union und Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten Musikforum vom Juni Are National Champions Really Winners? 18 Gastbeitrag zur Industriepolitik in Europa project-syndicate.org vom 13. Februar Ein absolutes Fehlsignal 21 Interview zu den Wahlversprechen der griechischen Syriza-Partei Deutschlandfunk vom 12. Januar Der Euro lebt auch ohne Griechenland! 25 Kolumne Der Wohlstands-Hüther BILD vom 6. Januar Weltwirtschaft Nicht wirklich ein reifes System 26 Interview zu Chinas Wirtschaftsproblemen und internationalen Börsenturbulenzen Deutschlandfunk vom 25. August 1

4 Inhalt China sollte mit am Tisch sitzen 31 Interview zur G7-Runde und warum sie erweitert werden sollte Deutschlandfunk vom 6. Juni Darum brauchen wir freien Handel mit den USA 35 Kolumne Der Wohlstands-Hüther bild.de vom 27. April Die Ökonomik muss sich erinnern 36 Gastbeitrag zur Begrenztheit mathematischer Modelle in der Wirtschaftswissenschaft Wirtschaftswoche vom 20. April Hillary als Präsidentin wäre gut für unsere Jobs 38 Kolumne Der Wohlstands-Hüther BILD vom 14. April Zuwanderung Die Mindestlohn-Frage 39 Gastbeitrag zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Handelsblatt vom 26. Oktober Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland leiten 41 Interview zur beruflichen Qualifikation der Migranten und der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes Rheinische Post vom 15. September Deutsch für alle 43 Gastkommentar zur gesteuerten Zuwanderung und Integrationsvorschlägen Süddeutsche Zeitung vom 8. Mai Konjunktur Ist Deutschland zu stark für die anderen Europäer? 46 Gastbeitrag zu den deutschen Exportüberschüssen und warum sie nicht schuld an Europas Krise sind Focus vom 8. August 2

5 Inhalt Plädoyer für eine Startup-Kultur 48 Gastbeitrag über die Gründerkultur in Deutschland creditreform-magazin.de vom 19. Mai Geld- und Finanzpolitik Die reale Seite des Niedrigzinses 51 Gastkommentar zu den Folgen der Niedrigzinspolitik Börsen-Zeitung vom 2. Oktober Vertrauensgut Bankgeschäft 54 Gastbeitrag über Bedeutung und Rolle der Banken Handelsblatt vom 22. Mai Das Inflationsziel nicht ohne Not verändern 58 Gastbeitrag zum Inflationsziel der Europäischen Zentralbank Handelsblatt vom 27. Februar Die EZB ist verpflichtet, ihr Mandat zu erfüllen 61 Gemeinsamer Gastkommentar von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, IW-Direktor Michael Hüther und Bruegel-Direktor Guntram B. Wolff zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Handelsblatt vom 19. Januar Verschiedene Themen New markets, new rules: what direction for Europe s digital regulation 64 Gastbeitrag zum digitalen EU-Binnenmarkt Europe s World vom 2. Dezember NRW verschläft Digitalisierung 66 Gastbeitrag über die Bedeutung der Digitalisierung in der Industrie Wirtschaft in NRW, Magazin der Rheinischen Post vom 27. November Aufruhr im Garten Enden 68 Rezension des Buches Ärger im Paradies. Vom Ende der Geschichte zum Ende des Kapitalismus von Slavoj Žižek Süddeutsche Zeitung vom 17. November 3

6 Inhalt Defizite in der Spitzentechnologie? 71 Gastbeitrag zum Forschungsstandort Deutschand und warum das deutsche Geschäftsmodell so erfolgreich ist Forschung & Lehre Ausgabe 6/15 Das Kartell der Regulierer 77 Essay über Freiheit und Verantwortung des einzelnen Bürgers Die Welt vom 8. Juni Doch eine Weltgeschichte? 80 Rezension des Buches Geschichte des Westens von Heinrich August Winkler Handelsblatt vom 2. April Diskriminierung zwischen Angestellten und Beamten 83 Interview über Produktivität und Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst Deutschlandfunk vom 3. März Alaaf: Zwei Milliarden Euro 87 Gastbeitrag mit einem Kurzporträt des Rheinländers und einer ökonomischen Bilanz der Kölner fünften Jahreszeit Die Zeit vom 12. Februar Schluss mit Bürokratie in den Firmen-Teeküchen! 90 Kolumne Der Wohlstands-Hüther BILD vom 3. Februar Die Kluft wird nicht größer 92 Gastkommentar zur These im Kapitalismus werden die Reichen immer reicher und zur Vermögensverteilung in Deutschland Handelsblatt vom 28. Januar 4

7 Europa Vergesst die Utopie! Ein politisch vereintes Europa ist weder wünschenswert noch machbar. Stattdessen sollten wir das Erreichte feiern, kommentiert Michael Hüther: die Fiskal- und Bankenunion. Süddeutsche Zeitung vom 29. August. Für den Weg nach vorne, für die Frage, wie Europa künftig aussehen soll, hilft es jedenfalls wenig, die argumentativen Schlachten der letzten fünf Jahre erneut zu führen. Zumal es mit dem Wissen von heute ein Leichtes ist, Entscheidungen der Euro-Staaten aus den Jahren 2010 oder 2012 als Fehler zu bewerten. Gerne wird auch übersehen, dass für die eingetretene Krise nichts vorgedacht war, mal abgesehen vom (Irr-)Glauben, die Finanzmärkte würden fiskalpolitisches Fehlverhalten frühzeitig sanktionieren. Die denkbaren Antworten auch das Nichtstun widersprachen demnach dem europäischen Regelwerk. Ebenso wenig hilft es, wenn man, wie es Jeffrey Sachs in seinem Essay in dieser Zeitung getan hat, in dem er einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hat, sich mit verfehlten historischen Vergleichen profiliert und daraus Mythen über die nationale Verantwortung Deutschlands ableitet. Wichtig ist die Anerkenntnis, dass es die Masterlösung für Griechenland nicht gibt. Alle Alternativen verlangen eine Abwägung: Man muss die plausiblen Erwartungen über die Anpassungsleistungen der Griechen und deren ökonomische Wirkungen miteinander ins Verhältnis setzen. Gewissheiten gibt es nicht, weder für den Erfolg der Krisenpolitik noch über die Wirkung eines Grexit. Wer wie Hans-Werner Sinn in seinem Essay behauptet, das Arbeitsmarktproblem Griechenlands sei nur durch einen Austritt aus der Währungsunion zu lösen, der irrt. Es gibt stets mehrere Optionen, freilich mit unterschiedlichen Preisschildern. Darüber ist zu disputieren. Das nun verabredete dritte Rettungspaket für Griechenland beruht auf der Einschätzung, dass es letztlich langfristig für Europa angemessener ist, nationale Anpassungsleistungen innerhalb der europäischen Strukturen zu erbringen. Neben ökonomischen Erwägungen, die man zu Recht kritisieren mag, greifen dabei auch politische Überzeugungen, die der Ökonom nicht ignorieren kann. Zur Geschichte der europäischen Integration gehört seit dem Beginn im Jahre 1951 die Bereitschaft, in extremen Situationen den solidarischen Beistand konditioniert über die Regelbindung zu stellen. Bereits Ende der 1950er Jahre reagierte die Hohe Montanbehörde ein Vorgängerin der Europäischen Kommission in dieser Weise, als sie bei der belgischen Kohlenkrise befristet das Beihilfenverbot aussetzte und eine vertraglich nicht vorgesehene Anpassungshilfe auszahlte. Die damaligen Regeln der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl waren nicht tauglich für eine Krise, die für ein Mitgliedsland den Ausnahmezustand 5

8 Europa bedeutete. Das ist kein Freibrief für den Regelbruch, sollte aber dafür sensibilisieren, dass Regeln den Notstand nicht simulieren können. Jede Kooperationsstrategie in Europa setzt zwingend voraus, dass bei allem Streit und Hader im Detail die beteiligten europäischen Staaten zur Kooperation bereit sind. Das galt für die Tsipras-Regierung in ihren ersten fünf Monaten nicht. Solange war auch der Ausschluss aus der Euro-Zone ein realistisches Ergebnis. Nun aber liegen die Dinge anders. Es eröffnet sich eine realistischere Chance, dass Griechenland umsteuert, seine Staatsfinanzen nachhaltiger werden und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird, wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras mit verändertem Mandat nach den Wahlen vom 20. September erneut Regierungschef wird. Viele bei uns reiben sich die Augen und rufen Verrat. Doch die Anerkennung der Realität darf niemandem verwehrt werden, Lernprozesse sind jedem zuzubilligen. Gerade mit Blick auf die Protestbewegungen in anderen südeuropäischen Krisenstaaten ist der Häutungs- und Wandlungsprozess von Tsipras und der Mehrheits-Syriza bedeutsam. Es bleibt zwar richtig, dass es Alternativen zur jetzigen Krisenpolitik gibt. Doch versprechen diese Alternativen nach heutiger Abwägung keine schnelleren und größeren Erfolge, es sei denn, man hofft irrigerweise, andere würden einen beschenken. Zweifellos ist der von Griechenland zu gehende Weg lang, und die Schuldentragfähigkeit verstanden als Rückkehr zum Kapitalmarkt liegt auch dann in weiter Ferne, wenn die gesamtwirtschaftliche Dynamik deutlich stärker wird. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigen, dass eine Schuldenstandsquote von 100 Prozent selbst bei reformpolitischer Disziplin und gesamtwirtschaftlicher Dynamik erst um das Jahr 2040 erreicht werden kann. Dies setzt zudem voraus, dass die Rückzahlung der Schulden um rund 20 weitere Jahre gestreckt wird. Eine solche Streckung ist so gestaltbar, dass es nicht zu Verlusten für den Euro-Rettungsschirm und damit die europäischen Steuerzahler kommt. Die Chance, den IWF für das dritte Paket zu gewinnen, dürfte so deutlich steigen. Die Krisenpolitik beruht auf der Einschätzung, dass es für Griechenland wie bereits für Irland, Portugal und Spanien erfolgversprechender ist, als Mitglied der Euro-Zone, und so währungspolitisch auf Augenhöhe mit den Partnern, die Reformen umzusetzen. Es erscheint wenig plausibel, dass ein Austritt angesichts des dann kurzfristig dramatischen Wohlstandsverlustes die Reformbereitschaft der Griechen gestärkt hätte. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein, zumal die Erfahrungen anderer Länder mit Abwertungen alles andere als erbaulich sind. So hat die Abwertung der italienischen Lira 1992 die strukturellen Probleme nur kurzfristig überdeckt, nicht aber gemindert. Das schlichte Fazit dieser Überlegungen lautet: Man sollte das dritte Hilfspaket für Griechenland konsequent umsetzen, die Rückzahlungsbedingungen strecken 6

9 Europa und auf die Stärkung der politischen Legitimation für die griechische Regierung setzen. Jedweden Versuchen, mit historischen Bezügen und überhöhter Kritik ein anderes Europa zu schaffen, kann mit Verweis auf die gewaltige Solidarleistung der europäischen Partner und den gewandelten politischen Willen der Griechen entgegen getreten werden. Die darüber hinaus gehende Frage bleibt aber: Was muss sich in Europa für Europa ändern? Dazu gibt es vielfältige, aus unterschiedlichen Lagern stammende Vorschläge, die darauf setzen, weitere Zuständigkeiten in Europa zu vergemeinschaften. So finden wir einerseits bei jenen, die auf eine Transferunion zielen, die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung. Andererseits empfehlen ordnungspolitisch versierte Politiker einen europäischen Finanzminister oder gar eine Europäisierung der Finanzpolitik. Dass der Ordnungspolitiker damit den Weg zur Transferunion öffnet und sogar legitimiert, wird gerne übersehen. Solche Vorschläge kommen meist wohlfeil daher, als wäre dies so oder so nun der Preis, der für den dauerhaften Erfolg der Währungsunion zu zahlen ist. Dennis Snower hat an dieser Stelle vor kurzem deutlich gemacht, dass es eine europäische Identität noch nicht gibt und es Zeit benötigt, diese zu schaffen. Man kann dies auch als den Mangel einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit, als das Fehlen eines europäischen öffentlichen Raums deuten. Dies aber wiegt schwer ebenso schwer wie die Bedenken, dass sich bestimmte Zuständigkeiten aufgrund der nationalen Verfassungen nicht vergemeinschaften lassen. Wer die Griechenland-Krise als Vehikel für eine politische Union nutzen will, der wird scheitern, und zwar an der Realität eines Europas der Nationalstaaten. Denn der Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren hat nicht zu einer transnationalen Struktur Europas geführt. Im Gegenteil erlebt der Nationalstaat geradezu eine Renaissance. Nation und Nationalstaat sind trotz einer Geschichte, zu der Gewalt und Repression ebenso gehören wie der immer wieder erfolgreiche Aufbruch zu Freiheit und Selbstbestimmung, bislang ein unverzichtbares gesellschaftliches und politisches Organisationsmodell. Die europäische Integration hat dies trotz ihrer unbestreitbaren Vorteile und Fortschritte nicht verändert. Die Europäische Union beruht auf geteilter Souveränität. Die Krise stellt die Frage neu, wie dies demokratisch legitimiert wird und welche Souveränitätsteilung in Europa hinnehmbar ist. Man kann die Identitätslücke nicht durch politische Institutionen füllen, denen auch noch die demokratische Verankerung fehlt das schafft Konflikte mit den nationalen Verfassungen und wäre auch ökonomisch nicht tragfähig. Unabhängig davon bleibt die Frage, wie ein europäischer Finanzminister rechtlich legitimiert werden soll, wenn schon die Europäisierung der Finanzaufsicht nicht durch eine Änderung der Europäischen Verträge unterlegt werden konnte. Wer weitergehen will, der muss den erwartbaren Vorteil klar benennen. Das bedeutet hier und heute Zweierlei: Europa muss erstens mit den neuen Regeln 7

10 Europa und Institutionen Fiskalunion, Bankenunion lernen umzugehen und die darin liegenden Potenziale schöpfen. Wer jetzt panikartig den europäischen Finanzminister fordert, desavouiert das Erreichte und schafft ein verfassungspolitisches Chaos. Die Regeln der Banken- und Fiskalunion sind zunächst ausreichend. Zweitens sollten die Möglichkeiten einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ausgelotet werden. Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft eine eigentlich alte Idee und eine europäische Flüchtlingspolitik als verlängerte Außenpolitik beantworten drängende politische Themen. Sie schaffen zugleich neue Perspektiven für die Stärkungen europäischer Werte. Das freilich bedarf intensiver Erörterungen. Hektik ist so oder so nicht angesagt oder wie lautet es in dem Abba-Song: Standing calmly at the crossroads, no desire to run, there s no hurry any more when all is said and done. 8

11 Europa Die Grexit-Illusion Ein Grexit auf Zeit hat Vorteile, aber auch Nachteile. Das eigentliche Problem ist aber die Rückkehr per Termin. Insofern ist Wolfgang Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit nicht glaubwürdig und verschleiert seine eigentliche Absicht: den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Gastkommentar auf handelsblatt.com am 12. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Verhandlung über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland mit dem Vorschlag gewürzt, Griechenland solle für (mindestens) fünf Jahre aus dem Euro ausscheiden, um sich nachhaltig haushaltspolitisch zu sanieren und ökonomisch neu aufzustellen. Der große Vorteil läge darin, durch eine neue eigene Währung über eine anfänglich massive Abwertung die notwendigen Preisanpassungen schlagartig herbeiführen zu können. Zu dem Zeitgewinn kommt hinzu, dass damit schwierige und konfliktreiche interne Anpassungen unterbleiben können. Denn die ansonsten erforderliche reale Abwertung verlangt Lohnkürzungen. Diese hat es freilich bereits in erheblichem Ausmaß gegeben, allerdings blieben die Preissenkungen auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten weit dahinter zurück, was an der unverändert geringen Wettbewerbsintensität infolge hoher Produktmarktregulierungen und rigider Marktzugangsbedingungen liegt. Preissenkungen verbessern die Exportchancen der heimischen griechischen Wirtschaft, zu dem wird die private Nachfrage in Griechenland von dann sehr teuren Importgütern auf heimische Produktion umgelenkt. Freilich ist es bereits in den vergangenen Jahren infolge geringerer Einkommen zu einer Verringerung der Importe auf das Lebensnotwendige gekommen, außerdem ist die selbst in der Industrie kleinteilige Produktion auf wenig innovative Sektoren konzentriert. Da helfen Preisvorteile bei weitem nicht allein, um zu neuem Wachstum zu gelangen. Aber selbst wenn man diese Vorteile mal so nimmt, dann müssen sie die Nachteile kompensieren, um einen befristeten Austritt aus dem Euro attraktiv zu machen. Die wichtigen Energierohstoffe müssen weiterhin importiert werden, ebenso jene Güter des verarbeitenden Gewerbes, die gebraucht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Betriebe nachhaltig zu verbessern oder auch nur, um die bestehenden Apparaturen funktionsfähig zu halten. Wer kann dann die Importe zahlen? Angesichts des bereits reduzierten Einkommens und der schwachen Unternehmensgewinne, gerade im KMU-Bereich, löst dies gewaltige Verteilungskonflikte aus. Vor allem aber: Was passiert mit den Auslandsschulden der Griechen? Unproblematisch sind die Verpflichtungen bei den europäischen Gläubigern, denn 9

12 Europa dafür beginnt nach den Regelungen vom November 2012 erst nach 2020 die Tilgung, während die Zinsen für das eine Paket auf zehn Jahre gestundet wurden. Der Zinssatz wurde generell abgesenkt, auf Euribor plus 0,5 Prozentpunkte. Schwierig wird es mit den Verpflichtungen gegenüber IWF und Europäischer Zentralbank. Angesichts der deutlichen Abwertung der neuen Währung dürfte es Griechenland sehr schwer fallen, diese Schulden zu bedienen. Ein Land, das international seine Verpflichtungen fünf Jahre nicht erfüllen konnte, wird kaum in den Euro zurückkehren können. So wird deutlich: Die Rückkehr per Termin ist das eigentliche Problem des Schäuble-Vorschlags, denn sie ist nicht glaubwürdig. Zum einen gilt dies wegen der Auslandsschulden bei internationalen Institutionen; zur Lösung dieses Problems steht der ESM aber nicht zur Verfügung, da er nur für Mitglieder der Eurozone gilt. Zum anderen gilt dies wegen der jederzeit schwierigen Einschätzung darüber, ob Griechenland nach fünf Jahren nun wirklich fit ist. Und was I Die Arbeitskosten Arbeitskosten im Verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2013 in Euro je geleistete Stunde 36,77 15,78 14,02 21,00 5,91 8,12 Griechenland Deutschland Ursprungsdaten: Deutsche Bundesbank, Eurostat III Die Produktivität im Verarbeitenden Gewerbe 2013, Deutschland =100 Veränderung 2000 bis 2013 in Prozent II Die Lohnstückkosten im Verarbeitenden Gewerbe 2013, Deutschland =100 Veränderung 2000 bis 2013 in Prozent Griechenland Deutschland Insgesamt Personalzusatzkosten Stundenlöhne Ursprungsdaten: Deutsche Bundesbank, Eurostat, Statistisches Bundesamt IV Die Wochenarbeitszeit Tarifliche Wochenarbeitszeit 2013 in Stunden Produktivität: Bruttowertschöpfung zu Herstellungskosten je Erwerbstätigenstunde in Preisen und Wechselkursen von 2013; Veränderung 2000 bis 2013: in nationaler Währung; Ursprungsdaten: Deutsche Bundesbank, Eurostat, Statistisches Bundesamt 37 4 Griechenland Deutschland Griechenland Deutschland Quelle: EIRO 40,0 37,7 10

13 Europa passiert, wenn dies nicht der Fall ist? Wird dann um drei oder fünf Jahre verlängert? Im Grunde verschiebt ein Austritt auf Zeit nur die heute notwendige Grundsatzentscheidung. Deshalb sollte man die Maske vom Schäuble-Vorschlag nehmen und sagen, worum es eigentlich geht: um den Austritt Griechenlands. Das wird man aber überhaupt nur einigermaßen völkerrechtlich sauber hinbekommen, wenn man es grundsätzlich und nicht befristet macht. Ansonsten dürfte es schwer fallen, die völkerrechtlichen Optionen zu ziehen ( schwere Vertragsverletzungen oder schwere Störung der Geschäftsgrundlage gemäß Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1969). Wenn man schon den Grexit will, weil man ihn für die bessere Lösung und alle Unwägbarkeiten sowie alles Chaos, das zu erwarten ist, für beherrschbar hält, dann sollte man auf falsche Versprechungen durch Befristung verzichten. Der Vorschlag taugt so nicht. 11

14 Europa Grexit-Krise könnte zu einer Erfolgsgeschichte werden Obgleich Griechenland bei seinen Reformen bereits einen langen und schweren Weg zurückgelegt hat, bestehen nach wie vor beachtliche Probleme. Michael Hüther sucht in dem Gastkommentar nach einem Kompromiss, der Griechenland und Europa hilft. Dazu schlägt er einen Fünf-Punkte-Plan vor. Die Welt vom 20. Juni. Der Gastkommentar wurde auch in der Athener Tageszeitung Kathimerini veröffentlicht. Niemand wird bestreiten können, dass Griechenland bereits einen langen und schweren Weg zurückgelegt hat. Die Kürzung der Staatsausgaben, selbst beim Militär, die Eingriffe in Löhne und Renten sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes seien als Beispiele genannt. Beim konjunkturbereinigten Haushaltssaldo also der Differenz aus staatlichen Einnahmen und Ausgaben, bereinigt um konjunkturelle Schwankungen wurde von 2010 bis 2014 eine gewaltige Verbesserung von 9,4 auf +1,0 Prozent erreicht; die OECD zählt Griechenland zu den reformfreudigsten Staaten. Doch zugleich wird auch niemand bestreiten können, dass all dies noch nicht reicht und immer noch beachtliche Probleme bestehen: Eine unverändert bestehende Korruption, die einfach hingenommen wird, eine bisher nicht bekämpfte und deshalb weiterhin beachtliche Steuerhinterziehung, eine die Wettbewerbsfähigkeit belastende Verteuerung der Energiepreise, eine unzureichende Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen, ein weiterhin hypertropher Staat. Dabei gilt: Die Griechen sehen sich als Opfer und ignorieren die eigene Verantwortung für den Weg ins Desaster, nämlich die enorme Neuverschuldung und den zugleich enormen Anstieg der Lohnstückkosten nach Und die Partner in Europa, die eine historisch einmalige Solidarleistung erbracht haben, verkennen, dass die Reaktionen auf die erste Griechenland-Krise im Jahr 2010, auf die niemand vorbereitet war und in der alle denkbaren Lösungsansätze regelwidrig waren, überprüft werden müssen suchte Europa Hilfe beim Internationalen Währungsfonds (IWF), weil eigene Institutionen fehlten, und es drängte auf ein detailliertes Anpassungsprogramm, um eine schnelle Wirkung zu erzielen. Was aber in der Krise als Ausnahmezustand akzeptabel ist, wird im weiteren Zeitverlauf immer schwieriger zu vermitteln, weil es im Miteinander demokratischer Souveräne auf Dauer nicht verträglich ist. Zudem hat Europa neue Institutionen geschaffen. Was ist heute auf dem Höhepunkt der neuen Griechenland-Krise noch für ein Kompromiss denkbar? 12

15 Europa Erstens: Die Regierung von Premier Alexis Tsipras hatte sich von Beginn an darauf versteift, die Schuldenlast durch einen Schuldenschnitt zu verringern. Das ist angesichts der tatsächlichen Zinslast weder zwingend, noch löst es die strukturellen Probleme. Eine Belastung für die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sind aber die zeitnah zu leistenden Tilgungszahlungen an IWF und Europäische Zentralbank (EZB). Hier könnte wie von der griechischen Regierung vorgeschlagen der Euro-Rettungsfonds ESM die bei der EZB und dem IWF liegenden griechischen Staatsanleihen übernehmen. Dann ließen sich diese Kredite unter die Vereinbarungen der internationalen Gläubiger mit Griechenland im November 2012 stellen. Damals wurden die Laufzeiten von 15 auf 30 Jahre verlängert und der Zinssatz für die Hilfskredite gesenkt. Zweitens: Diese Bündelung der griechischen Staatsschulden ermöglicht eine Flexibilisierung. Der Wert der gesamten Zins- und Tilgungsbeträge könnte konstant gehalten und Verluste der Kreditgeber vermieden werden, deren zeitliche Struktur aber von positiven BIP-Raten abhängig gemacht werden. So wären in Jahren mit schwächerer konjunktureller Entwicklung weniger Zinsen und Tilgung zu leisten. Eine zum Termin der letzten Tilgung im Jahr 2044 denkbare Lücke zum Soll wäre dann höchstens noch auszugleichen. Drittens: Eine solche Vereinbarung könnte für die Griechen dann akzeptabel sein, wenn die Erfüllung der jeweils zum Jahresbeginn festgelegten Zins- und Tilgungszahlungen sowie des für eine tragfähige Staatsschuldenquote erforderlichen Primärüberschusses im Haushalt ihnen überlassen bliebe. Auf Basis eines Konsolidierungspfades entscheiden sie selbst, wo gespart wird und wie die Lasten verteilt werden. Man kann den demokratischen Souverän auch in einem Krisenland auf Dauer nicht übergehen, wenn die Entwicklung das Stigma des Notstands verlieren soll. Viertens: Allerdings müsste die Glaubwürdigkeit solcher Verpflichtung gesichert werden, indem Griechenland bei Nichterfüllung vorab in einer völkerrechtlichen Vereinbarung eine Zwangsvollstreckung einzelner Zahlungssäumnisse akzeptiert zum Beispiel die zeitweise Abtretung von Steuerhoheit. Die griechische Regierung hat es dann in der Hand, ihre Würde kann sie sich nur selbst nehmen. Hier kann Tsipras seine Ernsthaftigkeit beweisen. Und Europa würde durch diese Lösung Handlungsfähigkeit beweisen, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Fünftens: Verbinden könnte man dieses Paket mit dem Versprechen Europas, kurzfristig eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu etablieren. Damit würde das Integrationsversprechen neue Kraft erhalten und einer ökonomischen Logik eines europaweiten öffentliches Gutes gefolgt. Zugleich würde den Krisenländern eine solidarische Leistung von den Schultern genommen, denn eine europäische Armee wäre zumindest teilweise durch eine europäische Steuer zu finanzieren. So würde aus der Grexit-Krise ein Schritt nach vorn für Europa. 13

16 Europa Nationale Vielfalt Immer mehr Alltagsfragen werden von der Europäischen Union geregelt, kulturelle Themen bleiben jedoch außen vor. Und das aus gutem Grund: Denn würde die EU dies zum Thema machen, würden sich die Nationalstaaten in ihrer Identität und Souveränität bedroht fühlen. Für eine Vertiefung der europäischen Einigung hin zu einer politischen Union sieht Michael Hüther derzeit keine Chance, allenfalls für eine friedenssichernde Verteidigungsgemeinschaft. Musikforum vom Juni. Daran haben die Europäischen Verträge von Nizza (2000) und von Lissabon (2007) nichts geändert. Sie stehen für den schwierigen und konfliktreichen Weg vom Beschluss über eine europäische Währungsunion bis zu einer enger gefassten politischen Einheit Europas. So entzieht sich der Verfassungsvertrag der gebotenen Transparenz und Verständlichkeit, er gleicht einem unpassierbaren Drahtverhau (Hans Magnus Enzensberger). Europa wird heute verfassungsrechtlich als föderativer Staatenverbund verstanden, also als ein Gebilde, das aufgrund der weitreichenden Befugnisse der Gemeinschaftsebene schon deutlich über das losere Gefüge eines Staatenbundes hinausgeht. Das verfasste Europa, das sich so detailversessen um die Regelung von Alltagsfragen kümmert, lässt nur ein Feld unbeackert: die Kultur. Gerade dort, wo der Fundus der Gemeinsamkeit in tiefer liegenden Zeitschichten schlummert, bleiben die europäischen Institutionen klugerweise ohne große Bedeutung. Würde die Europäische Union die Kultur zum Thema machen, so wäre dies die Absage an den historischen Befund, nach dem Europa seine Einheit stets in seiner Vielfalt konstituierte. Die europäische Integration konnte deshalb den Nationalstaaten als Rahmung von Geschichte, Kultur und Habitus, Identität und Selbstbewusstsein nicht ihre Bedeutung entziehen. Die These, Europa sei mit dieser Struktur von Nationalstaaten global nicht vermittelbar und bedürfe deshalb einer politischen Union, verkennt, dass der Nationalstaat eine europäische Erfindung aus dem Geist der Freiheit ist. Der Nationalstaat im ständigen Umbruch Zudem dokumentiert die Pluralisierung der Staatenwelt nach der Epochenwende von 1989 die Zukunftsfähigkeit des Nationalstaats. Trotz jahrzehntelanger Überformung durch die kommunistischen Diktaturen unter sowjetischer Führung und der damit verbundenen Idee einer transnationalen Struktur war nach dem Fall der Mauer kein Halten. Die Nationen fanden sich in staatlicher Ordnung wieder. Und vieles erinnerte an die Entwicklungen des 19. Jahrhunderts: die Konflikte, die Gewalt, die Widersprüche, vor allem aber der Wille nach Selbstbestimmung. 14

17 Europa Mitunter wurde auch deutlich, dass Modernisierungsprozesse nicht übersprungen werden können, sie werden nachgeholt, so mühsam dies auch sein mag. Mit der staatlichen Neuformierung in Osteuropa und auf dem Balkan eröffnete sich die Chance, diese Staaten in die Europäische Union zu integrieren, obgleich die Hürden aufgrund der stufenweise über vier Jahrzehnte vollzogenen Integration anspruchsvoll geworden waren. Ein Widerspruch zwischen der eigenen Nationsbildung und dem transnationalen Europa wurde nicht gesehen. Trotz aller Brüche, aller Verwerfungen, aller Kräfteverlagerungen vermochte die kulturell basierte, aber immer auch unbestimmte Idee Europa so etwas wie Überzeugungskraft zu begründen und Gestaltungswirkung zu erzielen. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg und in dem Erleben der fortwährenden Konfrontationsstimmung war 1923 die Paneuropäische Bewegung entstanden, die mit der Forderung nach einem europäischen Bundesstaat hervortrat und öffentlich viel Zuspruch erfuhr. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war immer deutlicher geworden, dass eine friedliche Koexistenz auf dem europäischen Kontinent nicht mehr durch Kongresse und Verhandlungen zu sichern war. Seit dem Dreißigjährigen Krieg hatte sich dies als der praktikable Weg erwiesen, um aus Konflikten wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu gelangen. Der Erste Weltkrieg als erste große militärische Auseinandersetzung mit den Mitteln moderner, industriegefertigter Rüstung hatte zu einer Vernichtung menschlichen Lebens und seiner Existenzgrundlagen geführt, die alles Vorherige in den Schatten stellte. Doch erst die tiefe Zäsur des Zweiten Weltkriegs hat den seit der Neuzeit immer wieder formulierten Ideen einer Einheit Europas eine realistische politische Chance der Umsetzung verschafft. Die abgrundtiefe Erschütterung, die von dieser Zerstörung und dem Holocaust sowie der damit verbundenen moralischen Katastrophe ausging, verlangte nach neuen politischen Konzepten. Auf dem Weg zur Einigung Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Europagedanke zudem durch ein Motiv anderer Art befördert: Die Sorge vor einer weiteren Machtausdehnung der Sowjetunion legte den Gedanken nahe, dass dem am besten eine Bündelung der zersplitterten Kräfte in Europa entgegenwirke. Winston Churchills Rede am 19. September 1946 in Zürich war von dieser Einschätzung getragen ( von Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria hat sich ein Eiserner Vorhang auf Europa herabgesenkt ), die allerdings auf die Paneuropäische Bewegung Bezug nahm und für die Versöhnung mit Deutschland warb. Ein zweiter Impuls kam aus den Vereinigten Staaten mit dem Marshallplan, für dessen Administrierung die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit am 16. April 1948 gegründet wurde. Schon daran wird deutlich, dass die europäische Einigung des 20. Jahrhunderts konsequent zwei Motiven folgte: Idealen und Interessen. 15

18 Europa Die europäische Einigung war das Produkt spezifischer Umstände Mitte des 20. Jahrhunderts, sie verhieß dem geprüften Kontinent Frieden und Wohlstand. Dabei hat es immer wieder die Hoffnung, aber auch die Perspektive gegeben, dies mit einer politischen Union zu krönen. Doch dazu ist es aus verschiedenen Gründen bislang nicht gekommen. Zunächst war die Interessenlage der europäischen Staaten in diesem Punkt durchaus disparat. Die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht ist sehr ungleich verteilt. Der gute und zustimmungsfähige Sinn der europäischen Einigung erfüllt sich nicht in der Überwindung der nationalstaatlichen Traditionen europäischer Länder mit ihren völkerrechtlich sanktionierten nationalen Selbstbestimmungsrechten und Souveränitäten. Die Meinung, eben darum handele es sich im Prozess der europäischen Einigung, ist nahezu exklusiv deutsch. (Hermann Lübbe) Dazu kommt, dass sich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren das Selbstverständnis Europas verändert hat. Die Hinwendung zu Nation und Nationalstaat ist aus freien Stücken erfolgt. Dies hat erfahrbar gemacht, was durch die Irrungen und Wirrungen der jüngeren Geschichte überdeckt worden war: Die Nationsbildung ist historisch zunächst Ausdruck einer umfassenden Modernisierung gewesen, die den Prinzipien der Freiheit, Rechtsgleichheit und Bürgerlichkeit, der Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie der universellen, mehrheitsresistenten Menschenrechte zum Durchbruch verhalf. Insofern sind die Ideen von 1989 auch die Ideen von 1789: Vom Sturm auf die Bastille zum Fall des Eisernen Vorhangs war der Weg zwar lang und beschwerlich, doch letztlich erfolgreich. Politisch nicht ausbaufähig: die EU Indes: Da der Europäischen Union die Öffentlichkeit des Gemeinsamen im umfassenden Sinn der Lebenswirklichkeit fehlt, kann sie die Nationalstaaten nicht überwinden, wohl aber durch gemeinsame Strukturen friedenssichernd verbinden. Das führt zu einer pragmatischen Verfassungsperspektive, die für die Europäische Union eine duale Legitimation postuliert, die einerseits und primär den nationalen repräsentativ-demokratischen Legitimationszusammenhang bezogen auf die Nationsbürger adressiert sowie andererseits und wegen der fehlenden Wahlrechtsgleichheit nachrangig die direkte europäische demokratische Legitimation (Andreas Voßkuhle). Dann aber gilt: Die Politik der europäischen Einigung hat hinsichtlich der Vertiefung ihr vorläufiges Ende erreicht. Nach der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Binnenmarkt, nach dem Maastrichter Vertrag und der Währungsunion wurde mit Fiskalunion und Bankenunion der Rahmen der bestehenden nationalen Verfassungen und Souveränitäten weitgehend ausgeschöpft. Geprüft werden könnte freilich, ob sich nicht die Europäische Verteidigungsgemeinschaft als abschließendes Projekt anböte, weil es dem Versprechen dauerhaften Frie- 16

19 Europa dens auf diesem Kontinent Rechnung trägt. Das wird es dann aber gewesen sein. Eine politische Union überfordert nicht nur die nationalen Verfassungen, sondern bedroht Europa aus Überforderung. Wenn Europa überall ist, dann ist es nirgends mehr. (Timothy G. Ash) Steht das Fahrrad Europa nun still und droht es umzukippen, um die berühmte Metapher von Jacques Delors zu bemühen? Nein, denn kein staatsrechtliches Gebilde muss permanent oder in Schüben in neue Qualitäten überführt werden. Zugleich gilt aber, dass eine so komplexe und konfliktträchtige Struktur aus Nationalstaaten und transnationalen Instituten immer wieder justiert werden muss. Europa muss sich heute angesichts vielfältiger Konflikte auf der Welt, die ideologisch-dogmatischen Verengungen gehorchen, als Hort der Aufklärung beweisen. In den Bürgerfreiheiten und Bürgertugenden manifestiert sich die geronnene Erfahrung des Kontinents, die besonders dann wirken und gewürdigt werden muss, wenn von außen elementare Freiheitsrechte bedroht werden. Das verlangt die Sicherung der vier Grundfreiheiten und des Schengen-Abkommens; dort muss sich auf europäischer Ebene das Versprechen der Freiheit erweisen. Das ist Europas Verantwortung für die Welt, gelebt durch und mit seinen Nationalstaaten. 17

20 Europa Are National Champions Really Winners? Which type of industrial policy should European countries adopt? Michael Hüther, Director of the Cologne Institute for Economic Research (IW), discusses this question in his article for project-syndicate.org, 13th February. Manufacturing is once again at the top of Europe s business agenda. The European Union s previous industry commissioner, Antonio Tajani who was recently replaced by Elżbieta Bieńkowska set a goal of increasing manufacturing s share of GDP from just over 15% in 2012 to 20% by But if member states are to achieve this goal, current policy approaches within the EU will need to be rethought. Any modern industrial policy must involve more than just picking winners. EU governments have different, often contradictory, strategies for their respective manufacturing sectors. Germany is focusing on creating a competitive framework that enables hidden champions to emerge as global leaders. France, by contrast wants to create national champions by selecting specific sectors for special support; its government recently described plans to acquire a stake in carmaker Peugeot as an act of industrial patriotism. Past experience, however, suggests that the French approach won t end well. As a 2004 report from Germany s Monopolies Commission pointed out, French enthusiasm for pronouncements on industrial policy and the media s admiration for the activism of the ministers responsible are out of all proportion to the success of this policy. Still, EU governments, despite privatizing sizeable chunks of industry since the 1980s, continue to look fondly on their industrial policies the production of the Airbus being a case in point. Industrial support is usually justified on the grounds that private-sector monopolies and duopolies distort markets though, having driven McDonnell-Douglas out of the market, Airbus and Boeing left the global market structure unchanged. Arguably, national champions at least repatriate monopoly rents; but, again, as Germany s Monopolies Commission pointed out, Airbus could only be regarded as a success story if eventual earnings made the subsidies look like a profitable investment. There is little chance of that happening anytime soon. This experience might underscore the importance of limiting state intervention in markets to the minimum degree necessary. However, two developments stemming from the global financial and economic crisis of have challenged market-based thinking in the EU. First, studies show that EU per capita incomes, which had been converging over the past six decades, are now diverging. Something must be done to reverse that. Second, the willingness of policymakers worldwide to agree to uniform competition standards has declined; 18

21 Europa indeed some governments perhaps believing that they must now fend for themselves are even using competition policy as an instrument of industrial policy. Moreover, in the wake of the financial crisis, EU policymakers have themselves ignored regulations that were intended to restrict state intervention. And they did so with some success. For example, subsidies encouraging car owners to trade in their old models bolstered the automobile industry, while the introduction of a short-time working allowance supplemented wages, allowing struggling companies to avoid shedding employees. At the same time, government backing sometimes is required on an ongoing basis. Consider, for example, the relationship between a national aviation hub and a country s flag carrier. Frankfurt s airport, though privately owned and engaged in its own international business activities, is also an essential part of Germany s public infrastructure. Nor can its commercial potential be divorced from the success of the national carrier and vice versa. This requires some level of state involvement. Governments and flag carriers in the Middle East make no excuses for distorting competition in order to establish flight hubs that guarantee vital direct connections into the country. Similar questions may apply to a country s financial infrastructure. The excessive risk assumed by many too-big-to-fail banks in the years prior to the 2008 crisis triggered understandably angry calls for reform. But legislators and regulators have also recognized the strategic significance of having strong, nationally anchored financial institutions. The compulsory recapitalization of large US banks within the Troubled Asset Relief Program, for example, has proved to be the cornerstone of their new strength. Despite popular resistance to spending public money in this manner, nothing would be gained were local industry to lose its financing infrastructure. But if the case for timely or strategic state intervention is often valid, this should not lead European industrial policy in the direction of nationalization or protectionism. European industry cannot ignore the huge benefits of an open global market. Although the proportion of imported intermediate goods in German manufacturing exports has risen from around 19% to 30% since 1995, the globalization of value chains during this period has improved competitiveness, and dramatically increased manufacturing value. More important, manufacturing not only influences the structure of value chains; it also generates significant value in the service sector. Here, combined input contributes as much as 8.5% to national product, compared to only 2% in other developed economies, and zero in East Asia. And this potential is far from exhausted. The way forward for Europe s manufacturing sector might be to heighten the integration of services into manufacturing, creating wider knowledge networks and driving innovation. Europe s policymakers can support this process by en- 19

22 Europa couraging different forms of corporate cooperation, and by opening up investment opportunities through pan-european infrastructure networks and greater scientific cooperation. Support for national champions might then rightly be taken off the agenda. 20

23 Europa Ein absolutes Fehlsignal Forderungen der linksgerichteten Syriza-Partei nach einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland sind nicht einleuchtend. Angesichts der sich stabilisierenden Wirtschaft gibt es dafür keine Notwendigkeit. Zudem wäre er ein falsches Signal für die früheren Krisenländer. Interview im Deutschlandfunk am 12. Januar. Deutschlandfunk: Fangen wir ausnahmsweise mal mit dem kleineren Betrag an. Griechenland möchte elf Milliarden Euro von Deutschland für einen Zwangskredit, den Athen Berlin 1942 gewähren musste. Mal abgesehen von den juristischen Fakten, dazu kann ich den Ökonom schlecht fragen. Finden Sie die Reparationsforderung aus Athen angemessen? Hüther: Nein, denn Deutschland hat sich wie alle anderen europäischen Länder, aber Deutschland auch in allererster Linie für die Stabilisierung Griechenlands in den letzten vier Jahren eingesetzt, hat an dem ersten Griechenland-Paket mit eigenen Mitteln, am zweiten mit den Mitteln des Europäischen Fonds teilgenommen. Da ist sehr viel Solidarität organisiert worden und es ist keine besonders faire Maßnahme, jetzt mit fragwürdigen historischen Konstrukten neue Forderungen aufzustellen. Deutschlandfunk: Dann kommen wir zu den großen Summen, Herr Hüther. Griechenland schuldet der EU Hunderte Milliarden Euro. Braucht das Land einen neuen, den dann dritten Schuldenschnitt? Hüther: Mir leuchtet die Forderung nach einem Schuldenschnitt deshalb nicht ein, weil ja mit den Beschlüssen beispielsweise im Jahr 2012 mit dem einen Schuldenschnitt, den 107 Milliarden, auf die damals von Seiten privater Gläubiger verzichtet wurde, und zum anderen im November mit der Streckung der ausstehenden Kredite auf 30 Jahre, mit der Vergünstigung bei den Zinsen, auch mit der Stundung der Zinszahlungen die Frage ist, wo eigentlich noch eine Erleichterung notwendig ist. Die Zinszahlungen Griechenlands, bezogen aufs Bruttoinlandsprodukt, liegen bei etwa vier Prozent. Das ist auch im langfristigen Vergleich nicht viel. Das ist etwas, was eine sich stabilisierende griechische Wirtschaft ermöglichen kann durch ihre Steuerkraft, und insofern ist jetzt die Forderung nach einem Schuldenschnitt so eine gewisse Erinnerung an das, was Ende 2013 auch diskutiert wurde, man müsse das schon 2014 machen, oder mindestens ein drittes Rettungspaket, weil es nicht reichen würde. Hat sich auch nicht als richtig erwiesen. Also jetzt einmal bei den Dingen bleiben und die langfristigen Bedingungen auch ernst nehmen. Die sind sehr, sehr günstig für Griechenland. 21

24 Europa Deutschlandfunk: Nun hat man aber offenbar in der Europäischen Kommission den Eindruck, dass Griechenland es ohne neuen Schuldenerlass nicht schaffen wird. Die Kommission denkt nach Medienberichten darüber nach, Athen bis zu 50 Prozent seiner Schulden zu erlassen, und zwar genau wie Sie sagen, recht bald. Ist das ein Fehler? Hüther: Es ist vor allen Dingen deshalb ein Fehler, das jetzt zu diskutieren und deutlich zu machen, wo über politische Veränderungen in Griechenland nachzudenken ist. Die Wahlen Ende Januar werden möglicherweise eine grundlegende Veränderung bringen. Und jetzt schon Antworten auf die dann zu erwartenden Forderungen zu geben, kann nicht sehr klug sein, denn vor allen Dingen muss es ja auch darum gehen, die Krisenpolitik insgesamt zum Erfolg zu führen, und dieses insgesamt bedeutet, dass man allen anderen Ländern in Europa, die sich angestrengt haben, Portugal, Spanien, Irland, aber auch Zypern, dass man denen sagt, es war richtig. Und man kann nicht dieses sozusagen negativ machen oder entwerten, indem man Griechenland einen schlanken Fuß machen lässt, nur weil es politisch etwas unliebsamer wird. Deutschlandfunk: Aber die EU möchte die Griechen vielleicht vom Druck entlasten, damit sie eben nicht mehrheitlich für Syriza und damit gegen den Sparund Reformkurs stimmen. Kann denn diese politische Rechnung gar nicht aufgehen, Herr Hüther? Hüther: Da, glaube ich, ist es eine ziemlich dünne Rechenbasis, die zugrunde liegt, denn die Griechen-Diskussion und die politische Diskussion dort ist ja getragen von der Einschätzung, man müsse sich nicht mehr möglicherweise so anstrengen. Das muss man auch dann, denn die wirtschaftliche Lage schwierig ist, weil es hat gerade erst eine Perspektive nach oben sich wieder eröffnet. Das bleibt lange mühsam und man sollte aus griechischer Sicht darauf achten, dass man in Europa dabei bleibt, damit es einigermaßen abgefedert werden kann. Jetzt aber über solche Dinge nachzudenken, die auch von der Sache her nicht zwingend sind, scheint mir wirklich ein absolutes Fehlsignal zu sein. Deutschlandfunk: Es liegt doch aber dann in der Hand trotzdem der neuen Regierung, die am 25. Januar gewählt wird, was sie tut. Und wenn Syriza gewinnt, dann wird der Sparkurs angekündigt beendet. Können wir die griechischen Schulden dann nicht sowieso gleich abschreiben? Hüther: Ja, das mag am Ende eines solchen Prozesses so sein. Aber erst ist ja mal die Frage, was kommt genau raus für eine Regierung, welcher Koalitionspartner ist nötig, und dann wird ja Syriza sehen, dass er die Finanzierung seiner Wahlversprechen gar nicht ohne Europa hinbekommt. Denn nehmen wir mal an, er wollte den Schuldenschnitt erzwingen, dann würde das bedeuten, Griechenland wäre auf lange Sicht vom Kapitalmarkt, vom internationalen Kapitalmarkt 22

25 Europa abgebunden. Woher will er dann das Geld bekommen? Er kann es nur durch Umverteilung im Land organisieren, das ist sicherlich nicht sein Versprechen. Das heißt: Das was er will, das was er ankündigt, lebt davon, dass die Europäer mitmachen. Die Europäer haben aber gar nicht die Not, hier mitzumachen, denn die Kollateralwirkungen, die Dominoeffekte, die man vor drei Jahren noch als sehr bedeutsam bewerten musste, die wird es so nicht mehr geben. Die anderen Länder sind stabil, Europa hat neue Institutionen und die Kapitalmärkte sehen das ja auch, wenn man sich die Risikoprämien für die Staatsanleihen der anderen ehemaligen Krisenländer anschaut. Deutschlandfunk: Syriza sieht das alles aber offenbar anders. Wenn der Sparkurs beendet wird, wären Sie in diesem Fall für einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone? Hüther: Es ist dann kein einfacher Schritt zum Austritt. Aber es ist wichtig zu sagen, dass eine Währungsunion auch in dieser Hinsicht durchaus einmal flexibel sein kann, wenn ein Partner nicht mehr mitmachen will. Und die entscheidende Frage ist: Bindet er sich an die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen? Diese Vereinbarungen sind außerordentlich günstig, wie eingangs erwähnt, das was im November 2012 beschlossen wurde. Die Frage ist, was will er eigentlich zusätzlich und welchen Preis muss er dafür zahlen. Der Preis, den er zahlen muss, ist am Ende sehr hoch, nämlich von den Kapitalmärkten abgeschlossen zu sein und alles auf sich selbst verlassen tun zu müssen. Deswegen muss man unterscheiden, und das kennen wir ja auch ein bisschen, zwischen dem, was da jetzt im Wahlkampfgeklingel gemacht wird das ist immer sehr komfortabel für Oppositionsparteien, und dem, was am Ende geliefert werden kann. Auch eine Oppositionspartei man sieht es ja auch an den wolkigen Worten, die da kommen muss sich an der Realität orientieren. Der Preis eines Konfrontationskurses, der ist außerordentlich hoch und Europa sitzt heute am längeren Hebel. Deutschlandfunk: Ich höre da heraus, Sie setzen auf die Vernunft von Syriza. Setzen Sie, Herr Hüther, auch auf die Vernunft von EZB-Chef Draghi? Der möchte ja Staatsanleihen aus Krisenstaaten aufkaufen. Brauchen wir das, um die Deflation, also den schleichenden Niedergang unserer Volkswirtschaften, zu bremsen oder erst gar nicht entstehen zu lassen? Hüther: Wir müssen sehr genau wirklich auf die Deflationserwartungen schauen, und es ist nicht mehr so, wie gelegentlich in Deutschland gesagt wird, dass sie beim Inflationsziel der Europäischen Zentralbank fest verankert sind. Ganz im Gegenteil: Wir haben seit Herbst eine deutliche Entfernung davon, und das muss uns schon Sorge machen, denn hier kann es trotz der Erklärung durch den niedrigen Ölpreis und durch Effekte bei den Preisen für Nahrungsmittel schon zu Durchwirkungen kommen, und dann stehen wir da mit großen Problemen, 23

26 Europa die wir, wenn sie eingetreten sind, nicht mehr in gleicher Weise lösen können. Deswegen ist der Hinweis von Draghi, wie ich finde, durchaus richtig. Man muss das Deflationsrisiko ernst nehmen. Man muss auch über unkonventionelle Instrumente nachdenken. Das wird in Deutschland manchmal etwas ideologisch verhärtet diskutiert. 24

27 Europa Der Euro lebt auch ohne Griechenland! Sollte sich in Griechenland die Linke durchsetzen und den Staatsapparat weiter aufblähen, wäre ein weiterer Schuldenschnitt die Folge. Damit wäre Griechenland für lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten mit verheerenden Folgen, schreibt Michael Hüther in der Kolumne Der Wohlstands-Hüther. BILD vom 6. Januar. Vor fast fünf Jahren standen sie da wie das Kind beim Dreck. Man hatte Kredite aufgetürmt, die nach der Wirtschaftskrise nicht mehr tragfähig waren. Zu schwach war die griechische Volkswirtschaft, von Wettbewerbsfähigkeit keine Rede. Das Land stand damals vor der Pleite. Es drohten Domino-Effekte auf die anderen Staaten im Süden der Euro-Zone. Das Risiko wollte zu Recht keiner eingehen. Griechenland wurde von anderen Euro-Staaten mit Milliarden gerettet. Trotzdem jammert die Linke in Griechenland über die Zinslasten und die notwendigen Reformen. Dabei zahlt Griechenland seit der Umschuldung im März 2012 und den Beschlüssen der Eurogruppe vom November 2012 auf seine Kredite einen Durchschnittszins von 2,4 Prozent, der noch unter dem auf die deutsche Staatsschuld liegt (2,7 Prozent). Die hochfliegenden Pläne der Linken, den Staatsapparat wieder aufzublähen, würden das Land außerdem in alte Zeiten zurückwerfen. Und wären nur über neue Schulden, rund 30 Milliarden Euro, zu finanzieren. Sollte sich die Linke durchsetzen, wäre ein weiterer Schuldenschnitt die Folge mit verheerenden Folgen. Griechenland wäre auf lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Welcher einigermaßen vernünftige Investor würde dort noch investieren? Die Euro-Zone kann heute gut ohne Griechenland klarkommen. Griechenland aber nicht ohne Europa. 25

28 Weltwirtschaft Nicht wirklich ein reifes System Die durch Chinas Wirtschaftsprobleme ausgelösten Börsenturbulenzen sind übertrieben. Sie sind vielmehr ein Indikator dafür, das Chinas dynamisches Modell an seine Grenzen stößt. Die Wirtschaftsmacht hat zwar Anpassungsprobleme eine Weltrezession ist aber nicht zu befürchten. Interview im Deutschlandfunk am 25. August. Deutschlandfunk: Herr Hüther, was passiert da gerade in China? Hüther: Wir erleben eine Neubewertung Chinas, aber auch der Emerging Markets insgesamt, denn wir schauen zurück auf 15 Jahre einer weltwirtschaftlichen Dynamik, die durch diese Wirtschaftsländer, durch diese Wirtschaftsregionen erklärt war. Man muss sich einfach klar machen: Der Anteil am Welt-Bruttoinlands produkt dieser Länder hat sich in dieser Zeit verdoppelt. Das macht die Kraft der Dynamik deutlich. Das gilt auch für den Anteil beispielsweise an der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe, in der Industrie, ist auch ein Industrialisierungsprozess, und sie machen ein Viertel der globalen Investitionen heute aus. Das ist etwas, was ganz wesentlich auch die Industrieländer, die klassischen Industrieländer stabilisiert hat. Wir haben das in der Krise 2008/2009 erlebt. Und auf einmal stellen wir fest: Dieses Modell, dieses dynamische Modell kommt an Grenzen, und genau das wird im Augenblick realisiert. Deutschlandfunk: Warum kommt es denn an Grenzen? Hüther: Nun, bei China haben wir einen Entwicklungsprozess erlebt, der zunächst gelaufen ist durch Arbeitskostenvorteile, der durch staatlich gelenkte Großinvestitionen getrieben wurde, der durch staatliche Unternehmen, die ebenfalls über ein staatliches Finanzierungssystem mit mehr oder weniger gelenkten Aufgaben den Weg nach vorne gefunden haben. In einem Nachholprozess geht das. Das können Sie dann eine gewisse Zeit machen. Aber jetzt steht China und das ja seit einiger Zeit auch in der Erklärung der politischen Führung vor der Frage, wie stellt man dieses Entwicklungsmodell, das an sein Ende gekommen ist, weil die Arbeitskostenvorteile so nicht mehr da sind, weil man nicht einfach nachholen kann, sondern weil man selbst kreativ sein muss, um. Das heißt aber im Grunde, von einer staatlichen Lenkung auf eine sehr viel stärkere Marktsteuerung umzusetzen, als das die Chinesen bisher können. Und damit kommt nach meiner Einschätzung auch diese Zentralsteuerung, das was wir ja so als Widerspruch erleben und zurecht als Widerspruch, Marktwirtschaft auf der einen Seite, keine politische Freiheit, kein liberales Rechtssystem auf der anderen Seite, an Grenzen, an Verknappungen. Und diese Störung erleben wir im Augenblick. 26

29 Weltwirtschaft Deutschlandfunk: Und das heißt, jetzt geht es erst mal an den Börsen so richtig bergab? Hüther: Die Börsen übertreiben natürlich, weil sie auch vor dem Hintergrund einer sehr starken Kursentwicklung in den letzten Monaten zu sehen sind. Das ist von Gewinnmitnahmen getragen, das ist von Portfolio-Anpassungen getragen. Aber natürlich ist es auch ein Stück Ernüchterung, weil nicht so genau klar ist, was ist dann künftig der Treiber. Nun muss man China jetzt auch nicht in den Boden reden. Aber ob ich dauerhaft fünf Prozent habe statt zehn Prozent, wie in diesen mehr oder weniger 15 Jahren oder noch mehr, die hinter uns liegen, das macht natürlich schon einen Unterschied aus. Aber trotzdem bleibt China dynamisch, aber halt nicht mehr in dieser Kraft und nicht mehr so selbstverständlich. Und die Wettbewerbsverhältnisse verändern sich, wenn aus dem Land selbst das erleben ja schon viele auch im industriellen Bereich in Deutschland dann wettbewerbsfähige Angebote kommen. Deutschlandfunk: Lassen Sie uns kurz noch bei China bleiben. Sehen Sie denn irgendwelche Anzeichen dafür, dass die Führung dort tatsächlich erkannt hat, dass man das Wirtschaftsmodell dort auf neue Füße stellen muss? Hüther: Man kann das erleben an der Diskussion über die Finanzmärkte. Nur die Umsteuerung der Finanzmärkte ist sehr viel schwieriger als die Umsteuerung, was wir so klassischerweise Realwirtschaft nennen. Wenn Sie dort ver- Aktienkurse: Ausreißer China Aktienkursindizes jeweils am Monatsende (Januar 2000 =100) Shanghai Composite Dow Jones DAX Nikkei 225 Euro Stoxx ,7 168,1 162,1 105,9 77,6 0 Jan Quelle: Bloomberg Jan. 01 Jan. 02 Jan. 03 Jan. 04 Jan. 05 Jan. 06 Jan. 07 Jan. 08 Jan. 09 Jan. 10 Jan. 11 Jan. 12 Jan. 13 Jan. 14 Jan

30 Weltwirtschaft suchen, die Staatsunternehmen zurückzunehmen, ist das auch ein schwieriger Prozess, aber das kann man organisieren. Die Frage aber, wie Banken und Börsen funktionieren, das kann ich nicht in der Weise einsteuern. Da ist eine andere Verlässlichkeit des Rahmens, aber auch eine Reife letztlich der Finanzakteure im Land zu sehen. Wenn die chinesische Führung wie in 2014 und auch im ersten Halbjahr 2015 im Grunde viele Privatanleger an die Börse treibt, dort zu Vermögensgewinnen bringt, dann aber die Börse implodiert, dann zeigt man, dass man nicht wirklich in einem reifen System ist. Und das scheint mir eine zentrale Herausforderung zu sein, dieses ganze Finanzierungssystem, das ja durchwirkt auf die Frage, wie Staatsunternehmen nachhaltig aufgestellt sind, wie die Staatsbanken dastehen. Das ist die große Herausforderung, und das ist bei Weitem nicht so einfach, wie Infrastruktur-Investitionen und Unternehmens- Investitionen anzureizen. Deutschlandfunk: Herr Hüther, was ist denn Ihr Eindruck? Hatten wir in Deutschland das immer auf dem Schirm in den vergangenen Jahren, dass dieses Wirtschaftsmodell in China eigentlich auf so etwas tönernen Füßen steht? Hüther: Ehrlich gesagt ist mein Eindruck, dass es nicht so der Fall ist in der Breite und Tiefe der Wirtschaft. Es gab eine hohe Euphorie, die Marktdynamik ist groß. Man hat auch zurecht dort investiert, gar keine Frage, man muss sich an dieser Entwicklung auch beteiligen, wenn man die Dynamik erleben will. Aber ich habe schon zum Teil mich sehr gewundert über die etwas stupende Naivität, über den nicht hinreichenden Ordnungsrahmen. Schauen Sie sich die Position Chinas im Korruptionsindex an, da hat sich nichts bewegt. Und in der Frage der Verlässlichkeit des Rechtssystems, das sind Minischritte. Aber das ist uns eigentlich in Deutschland und Europa alles unheimlich wichtig, zurecht wichtig, dass der Rahmen stimmt, dass man verlässlich ist, dass man dann auch weiß über den Zeitraum der Investitionen, dass das abgesichert ist von der Seite her. Das ist dort ein bisschen, wie ich finde, ausgeblendet worden und manchmal auch ein bisschen geblendet, ausgeblendet vor dem Hintergrund einer Nachfragedynamik. Deutschlandfunk: Jetzt ist das alles so, wie wir das erleben, zuerst mal eine Entwicklung an den Börsen, auch an den chinesischen Börsen und natürlich damit auch bei den deutschen Börsen. Ich habe es gesagt: Der DAX ist gestern unter die er-Marke gefallen. Auf welche Auswirkungen müssen wir uns denn in der Realwirtschaft, wie es immer so schön heißt, auf welche Auswirkungen müssen wir uns dort einstellen? Hüther: Es sind zwei Linien. Das eine ist, dass wir erleben, dass in China die Wettbewerbsverhältnisse für die Deutschen sich verändern. Man sieht das aus vielen Bereichen, wo die Chinesen auch zugekauft haben, wo sie aus Deutschland Maschinenbauunternehmen gekauft haben, damit die eigene Kompetenz 28

31 Weltwirtschaft erhöht haben. So einfach wird es in der Platzierung unserer Produkte, die für den Aufholprozess wichtig sind, nicht mehr gehen. Das bleibt weiter attraktiv, aber nicht mehr in der Höhe und in der Kraft, die es bisher hatte. Das Zweite ist, dass natürlich auch der private Konsum vor einer Schwächung steht. Man darf das jetzt auch nicht übertreiben. Der Anteil der Haushalte in China, die an der Börse beispielsweise investiert waren, liegt bei fünf Prozent. Das ist jetzt nicht die Größe, die das wirklich volkswirtschaftlich letztlich relevant werden lässt. Aber der Konsum ist einfach geschwächt und die Frage, wer kann da noch Premium-Produkte kaufen, die aus Deutschland kommen, stellt sich schon. Die Börse diskutiert das ja auch, indem sie die Automobilhersteller, indem sie auch Elektrotechnik, auch Chemie, automobilabhängig, ganz besonders ja mit Kursverlusten ausgestattet hat. Deutschlandfunk: Und viele Produkte, die wir hier in Deutschland kaufen, die kommen ja inzwischen aus China. Eine ganze Reihe von Branchen kann wahrscheinlich ohne die Manufakturen in China gar nicht mehr existieren. Wird sich auch daran etwas ändern? Kaufen wir künftig in anderen Ländern ein? Hüther: Das glaube ich nicht, denn das wird für China ja zentral sein, dass es diesen Teil auch stabilisiert. Es wird hier nicht sozusagen dieses verlieren wollen, sondern da wird man schauen müssen, wie man mit Arbeitskostenvorteilen, die verloren gegangen sind, sich dann wieder einbinden kann. Die Abwertung, die die chinesische Führung vorgenommen hat, ist ja ein Versuch, ein Stück preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, auch wenn die vorherigen Kostenanstiege dadurch nicht neutralisiert werden. Aber die Einbindung in die Lieferkette, das bleibt für China eine wichtige Globalisierungsperspektive. Aber natürlich muss die deutsche Wirtschaft insgesamt fragen, wo sind die anderen Potenziale in der Welt. Wir sehen eine doch robuste Entwicklung oder robustere in Nordamerika, wo ja auch die Exporte aus Deutschland sich weiterhin stabilisieren und stärken. Da gibt es Ausgleichsmöglichkeiten. Deutschlandfunk: Was ist denn Ihre Einschätzung? Wird das, was wir da jetzt in den vergangenen Tagen und Wochen in China an den Börsen erlebt haben, wird das ernst zu nehmende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben? Beispielsweise ist es richtig, jetzt von Rezessionsängsten zu sprechen? Hüther: Das halte ich für übertrieben. Ich halte auch die Diskussion über eine Weltrezession nach dem Ausmaß der Krise 2008/2009 für völlig übertrieben. Wir haben hier ein sicherlich schwerwiegendes ich habe es beschrieben, auch durchgreifendes Anpassungsproblem in diesen nachholenden Volkswirtschaften, und zwar nicht nur in China. Wir könnten über Brasilien, über Indien und Russland, das wissen wir alle, in gleicher Weise reden. Aber die Weltwirtschaft als Ganzes wird dadurch sicherlich weniger dynamisch, aber sie wird nicht in eine 29

32 Weltwirtschaft Rezession verfallen. Wir müssen einfach akzeptieren: Die Bäume wachsen nicht so einfach in den Himmel. Und das, was 15 Jahre sehr automatisch gelaufen ist, und was uns ja wie gesagt auch in der Krise 2009 abgefedert hat, das ist nicht einfach fortzuschreiben. Darauf müssen wir uns einstellen. Das wird gerade berücksichtigt. Die Börse übertreibt. Das ist meine Einschätzung dessen, was da passiert. Aber sie reagiert natürlich auf Signale. 30

33 Weltwirtschaft China sollte mit am Tisch sitzen China muss als Wirtschaftsmacht bei dem G7-Treffen dabei sein. Ansonsten droht der Abstieg des Gipfeltreffens zu einem Teilklub der Weltwirtschaft. Auch Russland muss so schnell wie möglich wieder teilnehmen. Interview im Deutschlandfunk am 6. Juni. Deutschlandfunk: Herr Hüther, ein Millionenaufwand für so ein Treffen, das noch nicht mal zwei Tage dauert! Lohnt sich dieser Aufwand? Hüther: Der Millionenaufwand entsteht ja nicht nur durch das Treffen an sich, sondern durch diejenigen, die auch demonstrieren, das muss man dem zurechnen. Aber ein solches Treffen führt dazu, dass eine andere Gesprächskultur entsteht und dass jenseits der konkreten Themen man auch in schwierigen Phasen anders zueinanderfindet. Will daran erinnern: November 2008 war es ganz wichtig, dass in der Krise, die damals eskalierte, die Welt schnell zu einem gemeinsamen Verständnis über diese Krise sich zusammenfand und dann auch handlungsfähig war. Das ist der große Unterschied zur Weltwirtschaftskrise 1933, 29 bis 33, als im Sommer 33 eine solche Konferenz scheiterte. Insofern ist es auch das Etablieren einer Kultur des Redens miteinander und natürlich auch mal jenseits der Tagesordnung über Dinge dann vertraulich sich auszutauschen. Deutschlandfunk: Über was können denn die Teilnehmer hier beraten oder beschließen, was sie nicht auch in einer Video- oder Telefonkonferenz vereinbaren könnten, auch das gab es ja in den 30er-Jahren noch nicht? Hüther: Ja, aber wir wissen schon, dass das direkte Gespräch miteinander ein anderes ist als das über eine Videokonferenz. Das gilt auch in Unternehmen. Vertrauen entsteht so. Und wenn wir überlegen, was heute wichtig ist: Wir erleben eine Neuformierung der Globalisierung, wir sehen, dass die Krise, die 2008, 2009 ausbrach, natürlich uns immer noch in den Kleidern hängt. Und das sind alles letztlich Themen, die global zu beantworten sind. Für mich ist die eigentliche Frage nicht Trifft man sich, sondern Treffen sich alle die Richtigen. Deutschlandfunk: Und, würden Sie sagen, sind das die Richtigen, die da so zusammensitzen? Hüther: Na ja, es wird ja argumentiert, man basiert auf der gleichen Wertegrundlage, das ist sicherlich richtig und auch ein Wert an sich. Aber man sollte vielleicht auch die, die wirtschaftlich und politisch global bedeutend sind, auch miteinbeziehen, den Weg auch für die dorthin zu ebnen. Eine solche global auf wirtschaftliche Fragen gerichtete Konferenz ohne China zu führen, scheint mir sehr fragwürdig zu sein. Hier sollte einfach auch eine andere Basis des Vertrau- 31

34 Weltwirtschaft ens entstehen. Ein geschlossener Klub ist zwar für sich auch ein Wert, kann aber auch negativ wirken, wenn die anderen dauerhaft nicht dabei sein können. Deutschlandfunk: Können Sie sich denn vorstellen, dass zum Beispiel Angela Merkel und Barack Obama ähnlich offen miteinander reden, wenn China mit am Tisch sitzen würde? Hüther: Na ja, das setzt dann auch einen längeren Weg voraus. Man hat ja auch mit Russland in den 90er-Jahren so verfahren. Man hat es erst dann einen Tag dazugenommen, man hat gelernt, miteinander solche Dinge zu bereden. Da hat man ja schon Erfahrung und trotzdem bleiben am Rande Räume und Zeiten genug, sich dann auch vertraulich auszutauschen. Man muss das schon versuchen, denn wir können ja nicht verkennen, dass die Weltwirtschaft in erheblichem Maße durch China mitbestimmt wird, dass wir im Augenblick gerade alle sorgenvoll auf die Minderung des dortigen Wachstumspotenzials schauen. Und damit stehen ja auch politische Fragen im Raum. Deutschlandfunk: Sie haben gesagt, dass so ein Treffen Sinn macht, gerade damit man sich in Krisenzeiten schnell zusammenfinden kann, sich schnell austauschen kann. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht äußerst sinnvoll gewesen, gerade jetzt Wladimir Putin einzuladen? Hüther: Ja, das sehe ich durchaus so, denn wann braucht man solche Gespräche: Dann, wenn es schwierig wird. Schön-Wetter-Veranstaltungen können nur die Voraussetzung sein, auch in schwierigen Phasen dann miteinander zu sprechen. Das schien mir auch bei allen guten Begründungen, die man dafür finden kann, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, wenn er sich außerhalb bestimmter Üblichkeiten stellt, dann nicht dabeizuhaben, dass auf Dauer das aber natürlich nicht wirklich funktioniert. Man muss gerade auch die Kraft haben, in schwierigen Zeiten dann zu sprechen, dann kommt es darauf an, diese Kultur zum Ertrag zu bringen. Insofern fände ich es schon richtig, wenn man hier in irgendeiner Weise Russland auch wieder einbezieht, das darf sich auf Dauer nicht verhärten. Dann wird es irgendwann ein Teilklub für die Weltwirtschaft, für die Weltpolitik sein. Deutschlandfunk: Ist es denn ein Fehler, dass er in diesem Jahr nicht dabei ist? Hüther: Ich denke schon, ich fand auch die Entscheidung im letzten Jahr zu abrupt. Man muss ja dann nicht, nur weil er kommt, freundlich sein, sondern man kann dann sehr deutlich sagen, was einem nicht gefällt, was nicht geht, was als Nicht-Kooperation in der Welt einfach ein Riesenproblem darstellt. Aber nur fernmündlich scheint mir dann die schwächere Möglichkeit des Austauschs zu sein. Noch mal, ein solches Zusammentreffen muss gerade auch dazu führen, dass man sehr kritische Themen gemeinsam bespricht. Da hätte man Vertrauen geben können, wenn man Vertrauen haben will. 32

35 Weltwirtschaft Deutschlandfunk: Herr Hüther, Sie haben am Anfang des Gesprächs gesagt, die großen Kosten werden unter anderem auch verursacht durch die vielen Demonstranten, die da jetzt unterwegs sind. Sind die nicht auch eigentlich inzwischen mit einer der Teilnehmer, sagen die nicht auch ihre Meinung? Eben durch ihre großen Proteste? Hüther: Ja, aber ich meine, auf der anderen Seite, wie viele sind es dann wirklich? Wir können heute leicht organisiert über die sozialen Netze so etwas in Bewegung bringen. Es ist schon fast eine Folklore-Erscheinung, die dazugehört. Aber man muss dann, wenn man mitreden will, auch sich in den Diskurs einbinden. Das geschieht in den jeweiligen Ländern in den demokratischen Strukturen. Aber ich würde das für mich nicht überbewerten, das ist eher eine Protesterscheinung, wie wir sie an vielen Rändern haben. Wenn man das alles ernst nähme, dann dürften die sich gar nicht treffen, dann dürfte alles nicht stattfinden, was den Austausch in der Welt leichter macht, was die Globalisierung befördert und was letztlich aber auch die Entwicklungsmöglichkeiten der schwächsten Regionen der Welt befördert. Deutschlandfunk: Na ja, es entsteht bei solchen Gipfeltreffen ja immer leicht der Eindruck, hier legen jetzt ein paar Staats- und Regierungschefs die Spielregeln fest, an die sich dann alle anderen auf der Welt halten müssen. Hüther: Nun, man kann aber nicht an der Tatsache vorbeigehen, dass es nun einmal die großen Volkswirtschaften, die großen politischen Mächte sind, die in der Welt in einer Weise auch Verantwortung zu übernehmen haben. Es ist ja umgekehrt gerade fatal zu beschreiben, wenn sie es nicht täten! Wo soll denn der Weg aus der Krise zu finden sein, wie im Jahr 2008, wenn nicht aus G8 und wenn nicht dann auch damals sehr mutig auf G20 erweitert wurde, um schnell wirklich zu sehen, was ist zu tun? Und dann ist ja auch 2009 parallel gemeinsam krisenpolitisch gehandelt worden, das hat ja auch die schnelle Korrektur der Krise begründet. Also, hier ist auch eine Verantwortungszuweisung da, die wahrgenommen werden muss. Deutschlandfunk: Herr Hüther, wir müssen an diesem Samstagmorgen noch ganz kurz über Griechenland sprechen! Alexis Tsipras hat gestern in Athen gesagt, er lehnt eine weitere Reform ab und fordert einen weiteren Schuldenschnitt. Reformen hatten vorher die Geldgeber in der Europäischen Union gefordert. Wie sollen diese Verhandlungen jetzt weitergehen nach diesen Äußerungen von Tsipras? Hüther: Nun, ich glaube, das, was gestern im Parlament von ihm gesagt wurde, ist ja eher der politischen Problematik in der eigenen Partei und auch in Griechenland geschuldet. Man hat sich im Wahlkampf ganz klar verortet, man hat einen großen Teil in der eigenen Partei, die nicht beweglich ist, die sich überhaupt nicht 33

36 Weltwirtschaft auf Europa zubewegen wollen. Und das muss er irgendwie auch bedienen. Auf der anderen Seite weiß er und das ist ja auch in manchen Zwischentönen zu greifen, dass letztlich es ohne einen Kompromiss und Konsens nicht gelingt. Insofern ist er da Opfer seiner eigenen politischen und wahlkampftechnischen Positionierung. Ein Schuldenschnitt, den da immer wieder man als Forderung hört von ihm, von Varoufakis, hat mich nie wirklich überzeugt! Die Zinslast, die Griechenland auf 30 Jahre zu tragen hat, ist schon deutlich subventioniert, das ist schon seit dem November 2012 faktisch ein Schuldenschnitt. Und das Land kann das auch tragen. Was man aber jetzt erst mal gemacht hat, die Welt vor den Kopf zu stoßen, Vertrauen zerstören, Kapital aus dem Land jagen und damit natürlich die Möglichkeiten einer Wachstumsstärkung sehr stark reduziert. Und insofern passt das alles nicht wirklich zusammen. Wenn die nach vorne gehen wollen, müssen sie einen Kompromiss finden und sie müssen sich auch weiter überlegen, mit welchen Strukturen sie sich verbessern können. Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Problem, das Verwaltungshandeln ist ein Problem, das Steuersystem ist ein Problem. Nichts ist gemacht und endlich müsste da mal gehandelt werden! 34

37 Weltwirtschaft Darum brauchen wir freien Handel mit den USA Die Politik tut fast nichts, um die Erfolge der Gegenwart in die Zukunft zu tragen, meint Michael Hüther in seiner Kolumne Der Wohlstands-Hüther, denn die sozialpolitischen Geschenke bleiben nicht ohne bittere Rechnung. Mit einem TTIP- Abkommen könnte die Regierung Mut zur Zukunft beweisen. BILD vom 27. April. Die aktuelle Unternehmensbefragung des IW Köln zeigt: Die Zuversicht für dieses Jahr ist groß. An die Ukraine-Krise und die Konflikte im Nahen Osten hat man sich gewöhnt. Auch das Chaos, das die neue griechische Regierung inszeniert, scheint niemanden richtig zu erschrecken. Die Politik tut so, als sei alles gut. Jede Kritik wird brüsk abgewiesen. Da wirkt der Hinweis auf Probleme so, als wollte man die Stimmung versauen. Tatsächlich ist aber Anlass zur Sorge. Die Politik tut fast nichts, um die Erfolge der Gegenwart in die Zukunft zu tragen. Die Investitionserwartungen der Unternehmen sind immer noch niedrig. Die sozialpolitischen Geschenke bleiben nicht ohne bittere Rechnung. Wenn die Konjunktur schwächer wird, werden viele Geringqualifizierte wegen des Mindestlohns ihren Job verlieren. Schon jetzt sieht man Effekte bei Dienstleistern, im Einzelhandel drohen deutliche Jobverluste. Das Gesetz gehört überprüft Ältere nutzen die Rente mit 63, sie fehlen dem Arbeitsmarkt. Der Mangel bei Facharbeitern wird sich weiter verschärfen. Die Reform ist zurückzunehmen. Die Welt verändert sich gerade dramatisch: China schwächelt, Brasilien stagniert, Indien sucht nach einem neuen Ansatz. Das wird uns als Exportnation besonders treffen. TTIP freier Handel zwischen den USA und Europa ist deshalb eine strategische Absicherung. Hier kann die Regierung Mut für unsere Zukunft beweisen. 35

38 Weltwirtschaft Die Ökonomik muss sich erinnern Seit der Weltwirtschaftskrise diskutieren Ökonomen über Ausrichtung und eine mögliche Neuorientierung der Wirtschaftswissenschaft. Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche vom 20. April. Eine Debatte über die Zukunft der Volkswirtschaftslehre sollte auf einem Befund über ihren Beitrag zur Krise starten. Diese begann an den Finanzmärkten, sie war dort durch den geschäftspraktischen Erfolg der neoklassischen Finanzmarkttheorie mitverursacht. Diese Theorie, die zu hoher mathematischer Eleganz gelangt war sowie zu attraktiven formalen Lösungen wie bei der Bewertung von Derivaten geführt hat, ist von einem strukturellen Mangel durchwebt: Es ist eine Theorie ohne Institutionen, die die historische Zeit negiert. Fragen des institutionellen Designs von Märkten werden beispielsweise ausgeklammert und als vorgedacht gelöst bewertet, das Risiko ist nur noch eine Frage des Preises. Informationsprobleme, die konstitutiv für Finanzmarkttransaktionen sind, werden in dieser theoretischen Sicht ausgeklammert. Es wirkt ein Zeitkonzept, das sowohl die historische Bedingtheit allen wirtschaftlichen Handelns ausblendet als auch Verlaufsdynamiken und Anpassungsfristen in Echtzeitvorstellungen auflöst. In dieser institutionenfreien Weltsicht wurden Verbriefungsprodukte zu voraussetzungslosen Wertpapieren. Die damit angeregte vollständige Verbriefung der zugrunde liegenden Kredite ignorierte die Anreizprobleme, die aus einer Zerlegung der Haftungskette resultierten. Bereits im Lichte dieser wenigen Hinweise wird deutlich, wie sehr der disziplingeschichtlich zunächst entlastende Rückzug der historischen Zeit über deren weitgehenden Verlust zu einer Bürde der ökonomischen Theorie wurde. Das sozial relevante Handeln des Menschen ist nun mal historisch gebunden. Die Reaktivierung der historischen Zeit kann sich indes nicht auf die wirtschaftsgeschichtliche Einordnung ökonomischer Phänomene beschränken, sie muss ebenso auf die wissenschaftsgeschichtliche Selbstreflexion der Ökonomik zielen. Wer darauf antwortet, dass die Disziplingeschichte nicht zum Lehrkanon der Ökonomik gehören sollte und man daheim entsprechende Bücher lesen könne, offenbart ein Missverständnis über die Orientierungsaufgabe des Studienprogramms (siehe Wirtschaftswoche 15/2015). Dort testieren die Fachvertreter die Bedeutung der Themen. Die Lektion der Krise anzunehmen, dass der Verlust der historischen Zeit ein massives Versagen begründete, erfordert die Bereitschaft, zu lernen und relevante Fragen anzunehmen. Einige Fakultäten haben dieses geleistet. Die historische Einordnung bedeutet zugleich, die theoretischen Modelle einem besonderen empirischen Test auf Relevanz zu unterziehen. Die Modelle 36

39 Weltwirtschaft verlieren dann ihre Unschuld, die sie ohnehin nur vordergründig besitzen. Denn die Aussage, dass die Modelle... dank ihrer mathematischen Unterlegung ideologiefrei seien, kann man bestenfalls als naiv beschreiben. Die Mathematik eröffnet der Ökonomik einen Weg, Probleme präzise und konsistent nach den Regeln der Logik zu durchdringen. Doch die Anwendung der Mathematik ist weder voraussetzungslos noch umfassend möglich. So ist die Entscheidung für das Instrument Mathematik selbst ein Werturteil, ihre konkrete Nutzung kann den Bedarf an Werturteilen reduzieren, nicht aber völlig auflösen. So ist die Entscheidung für ein Menschenbild unumgänglich. Es mag ja sein, dass manche Kollegen nicht mehr an den Homo oeconomicus glauben. Das ist aber nicht die Frage. Man benötigt ein theoriefähiges Menschenbild, das die Aggregation typischer Akteure zulässt. Bei aller berechtigten Kritik an dieser Kunstfigur, so liegt sie aber doch ungefragt den mathematischen Modellen zugrunde, die schon deshalb nicht werturteilsfrei sein können. Das sollte man redlicherweise offenlegen. Daran haben die wertvollen Erkenntnisse der Verhaltensökonomik nichts geändert. Ein theoriefähiges Menschenbild verlangt nach Reduktion der Merkmale. Eines ist die Wirksamkeit von Anreizen für menschliches Verhalten, das bleibt der Markenkern der Ökonomik. Ein experimentell belegtes Merkmal des Menschen, seine Neigung zur Kooperation und zum guten Willen, hat interessanterweise im ökonomischen Hauptdiskurs kaum Niederschlag gefunden. Dabei hat der Nobelpreisträger Edmund Phelps schon vor 40 Jahren herausgearbeitet, dass in unvollkommenen Märkten altruistisches Verhalten die Effizienz der Ressourcenallokation steigert, weil dadurch Transaktionskosten gesenkt werden. Eine Ökonomik, die solches ernst nimmt, findet auch einen Zugang zu Themen, die ihr bisher fremd erschienen und macht sie dort anschlussfähig: Mitverantwortung als Steuerungsressource, Zivilgesellschaft als Lösung von Allokationsproblemen, kulturelle Differenzierung als Faktor ökonomischer Spezialisierung. So gewinnt das Abtauchen in die Zeitschichten unseres Daseins eine größere Bedeutung, die formale Methode wird auf ihren relevanten Bereich verwiesen. 37

40 Weltwirtschaft Hillary als Präsidentin wäre gut für unsere Jobs Als US-Präsidentin sollte sich Hillary Clinton zunächst um die verschärften Einkommensunterschiede in den USA kümmern und das TTIP-Abkommen abschließen, findet Michael Hüther in seiner Kolumne Der Wohlstands-Hüther. BILD vom 14. April. Aktuell brummt die US-Konjunktur: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit hat sich seit der Finanzkrise 2009 fast halbiert auf 5,5 Prozent. Aber: Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich haben sich verschärft. Selbst die US-Notenbank Fed klagt darüber. Hier muss Clinton ansetzen. Als US-Präsidentin dürfte sie deshalb mit einem pragmatischen Kurs versuchen, die Mittelschicht zu entlasten möglicherweise über Steuersenkungen. Und: Sollte Barack Obama das amerikanisch-europäische Abkommen für freien Handel und Investitionen (TTIP) nicht mehr abschließen können, wird Clinton es tun. Das heißt für uns: mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr neue und sicherere Jobs. Und höhere Einkommen gerade in Branchen, die vom Freihandel profitieren wie Autohersteller, Maschinenbauer. Auch wenn dies heute nicht exakt berechnet werden kann: Die Erfahrungen aus Freihandel (zum Beispiel EU) lassen berechtigterweise darauf hoffen. Autobranche: Teils hohe Zölle Zollsätze für Autos, Autoteile und Lkws im transatlantischen Handel in Prozent Importe der EU aus den USA Importe der USA aus Europa Pkws 10 2,5 Light Trucks/Pick-ups Lkws Autoteile 2 bis 5 2,5 Quelle: Verband der Automobilindustrie Zugleich schafft eine solche Politik auch Vorteile für die USA: Es gibt mehr Mittel für Investitionen in Schulen und Unis das kann Verteilungskonflikte zwischen Arm und Reich entschärfen. Clinton weiß, dass erfolgreiche Politik Kompromisse benötigt und dass Erfolg von Politik auch an Jobanzahl und Löhnen bemessen wird. Bei ihr wie bei uns. 38

41 Zuwanderung Die Mindestlohn-Frage Der Mindestlohn auf dem gesetzlich fixierten Niveau könnte den Flüchtlingen den Weg in den Arbeitsmarkt versperren. Immerhin sind etwa 50 Prozent der aktuellen Zuwanderer nicht oder noch nicht qualifiziert. Michael Hüther plädiert deshalb in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt vom 26. Oktober für angemessene Anpassungspfade. Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an, und es verhärtet sich der Eindruck, dass dessen politische Bewältigung nicht recht gelingen will. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wird die administrativen Versäumnisse der letzten Jahre nicht kurzerhand korrigieren können. Und die Versuche, die Ursachen der Fluchtbewegung zu bekämpfen, sind so berechtigt wie aussichtslos. Jedenfalls wird man auch hier die Versäumnisse deutscher Politik und ihrer Isolierung in Europa nicht leicht und erst recht nicht kurzfristig kompensieren können. Vor allem aber: Anders als immer wieder intoniert, entspricht die Bereitschaft zur Veränderung nicht der ansonsten testierten Größe der Aufgabe. Der nicht zu Unrecht gezogene Vergleich mit der Wiedervereinigung würde es erfordern, gesetzgeberisch Mut durch die Öffnung bestehender Regelungen und durch ein Experimentieren mit alternativen Lösungen zu beweisen. Immerhin: Die nach einer Aufenthaltsgestattung bisher vier Jahre betragende Wartezeit für eine Beschäftigung bei einem Zeitarbeitsunternehmen wird auf 15 Monate, bei Engpassberufen auf drei Monate verkürzt. Doch die verbleibenden Wartefristen sind ebenso wenig sachlich überzeugend wie die Aufrechterhaltung der Vorrangprüfung in den ersten 15 Monaten sinnvoll und praktikabel ist. Die große Herausforderung besteht darin, die Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren. Die maßgeblichen Integrationssysteme sind Sprachkompetenz vorausgesetzt Bildung und Arbeitsmarkt. Die im ersten Halbjahr ins Land gekommenen Flüchtlinge weisen zu fast 50 Prozent keine Qualifikation auf. Zugleich sind 50 Prozent der Personen unter 35 Jahre alt und knapp 30 Prozent minderjährig, so dass dieser Befund nicht zur Resignation führen muss. Die Flüchtlinge stehen überwiegend am Beginn ihrer beruflichen Qualifikation. Dennoch dürfte es kurzfristig in jedem Fall in erheblichem Maße zu einem steigenden Angebot an geringer qualifizierter Arbeit kommen. Ökonomisch ist die Konsequenz klar, wenn die Lohnuntergrenze auf dem gesetzlich fixierten Niveau bleibt: Die Arbeitslosigkeit wird in diesem qualifikatorischen Bereich des Arbeitsmarkts ansteigen. Deshalb drängt sich die Frage auf, ob das Mindestlohngesetz dieser Herausforderung entspricht. Man mag verstehen, dass die Politik dieses schon grundsätzlich umstrittene Thema um des parteipolitischen Friedens willen nicht anpacken möchte. Man 39

42 Zuwanderung muss auch die Sorgen um den sozialen Frieden ernsthaft würdigen. Doch diese Einwände überzeugen angesichts der Größe der arbeitsmarktpolitischen Herausforderung durch den Flüchtlingszustrom nicht. Das Mindestlohngesetz wird, wenn nichts verändert wird, vielen Flüchtlingen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt versperren. Allerdings geht es nicht darum, den Mindestlohn generell abzusenken. Das wäre erforderlich, müsste man davon ausgehen, dass eine Qualifizierung der Flüchtlinge nur in geringem Umfang gelingt. Da sie aber überwiegend jung sind, besteht die Aussicht, dass es nicht bei Grundbildung und Mindestqualifikation bleiben muss. Zudem ist die Motivation der Flüchtlinge hoch. Deshalb geht es um eine Einfädelung in den Arbeitsmarkt durch angemessene Anpassungspfade. Dafür lässt schon eine Interpretation der gesetzlichen Mindestlohnbestimmungen Raum zum Experimentieren. Berufsorientierende Praktika, die bereits nach drei Monaten ohne bürokratische Hürden den Asylbewerbern offen stehen, unterliegen dem Mindestlohn, sofern sie länger als drei Monate dauern, freiwillig wahrgenommen werden und der Praktikant älter als 18 Jahre ist. Diese Beschränkungen sollten aufgehoben werden, analog der bestehenden Befreiung vom Mindestlohn für Einstiegsqualifizierungen und Maßnahmen zur Berufsausbildungsvorbereitung. Ebenso kann man entsprechend der Regelung für Langzeitarbeitslose, die erst nach sieben Monaten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, einen Anpassungspfad für Personen mit Asylstatus sowie Geduldete eröffnen, so dass sie erst nach 18 oder 24 Monaten den Mindestlohnanspruch erhalten. Wer dies aus ideologischen Gründen ablehnt, der sollte dann bereits jetzt erhöhte Mittel für Hartz IV oder Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorsehen. So oder so verlangt die Integration von Flüchtlingen besondere Anstrengungen. Ein Sonntagsspaziergang ist dies nicht. Niemandem ist geholfen, wenn aus Verbohrtheit ein Prekariat entsteht, das nicht nur ökonomisch zu einer dauerhaften Belastung wird. Hier steht die Politik in der Verantwortung, die Unternehmen können dann auch liefern. 40

43 Zuwanderung Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland leiten Deutschland kann jährlich Zuwanderer verkraften. Viele Flüchtlinge sind hoch qualifiziert und damit eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschland braucht aber ein transparentes Zuwanderungskonzept. Interview in der Rheinischen Post vom 15. September. Rheinische Post: Täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Verkraftet das Land das? Hüther: Natürlich. Die Flüchtlinge aufzunehmen, ist zunächst eine Frage der moralischen Verantwortung. Sie sind aber auch eine große Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Schon jetzt fehlen in vielen Branchen Auszubildende und Fachkräfte. Viele, die sich auf den Weg machen, können und wollen hier ihr Glück in die Hand nehmen. Rheinische Post: Viele Deutsche reagieren offen auf die Flüchtlinge. Überrascht Sie das? Hüther: Die Offenheit ist nicht zuletzt eine Dividende des boomenden Arbeitsmarktes. Keiner muss wegen der Flüchtlinge um seinen Job fürchten das war in den 90er Jahren ein schon damals falsches Argument von rechts gegen Zuwanderung. Sogar der Bundeshaushalt mit seiner schwarzen Null bietet derzeit genug Spielraum, um die Integration zu finanzieren. In einer wachsenden Wirtschaft gibt es weniger Verteilungskonflikte. Rheinische Post: Geht die Politik vernünftig mit den Flüchtlingen um? Hüther: Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt: Die deutsche Politik sollte beides besser steuern und die Menschen gezielter in Regionen leiten, die Zuwanderung dringend nötig haben. Das betrifft besonders Ostdeutschland. Hier sind fast 20 Prozent der Arbeitnehmer mit den Schlüsselqualifikationen der sogenannten MINT-Berufe (Mathe-Informatik-Naturwissenschaften-Technik) über 55 Jahre, gehen also absehbar in Ruhestand, ohne dass in vergleichbarem Umfang Nachwuchs bereitsteht. Und hier liegt der Anteil der Ausländer meist nur bei zwei Prozent. Viele ostdeutsche Regionen werden in zehn Jahren entvölkert sein, wenn die Politik jetzt nicht umsteuert. Rheinische Post: Wie viel Zuwanderer wären sinnvoll für Deutschland? Hüther: Wir können bundesweit gut Zuwanderer netto pro Jahr verkraften, wie das Jahr 2014 gezeigt hat. Damit liegen wir bezogen auf die Bevölkerung 41

44 Zuwanderung auf dem Niveau der Schweiz. Deutschland braucht Zuwanderer. Deutschland braucht aber auch ein transparentes Zuwanderungskonzept. Derzeit haben wir 50 Zuwanderungstitel, also offizielle Wege, um nach Deutschland zu kommen. Das ist bürokratisch und abschreckend für Ausländer, das politische Signal bleibt aus. Konstante Bevölkerung: Wie viel Zuwanderung Deutschland bräuchte Zuwanderer Bevölkerung ohne Zuwanderung Quelle: Statistisches Bundesamt Rheinische Post: Viele werfen Zuwanderern vor, reine Armutsflüchtlinge zu sein. Hüther: Unsere Studien sprechen eine andere Sprache. Viele Zuwanderer sind hoch qualifiziert. Zehn Prozent aller erwachsenen Zuwanderer haben einen Hochschulabschluss in einem MINT-Fach. In der Gesamtbevölkerung Deutschlands sind es nur sechs Prozent. Rheinische Post: Wie sieht ein vernünftiges Zuwanderungskonzept aus? Hüther: Unabhängig von der Frage des politischen Asyls muss sich das Zuwanderungsrecht am Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes orientieren. Zusätzlich könnte ein Punktesystem wie in Kanada hilfreich sein. Zuwanderungsinteressierte könnten anhand ihres Alters, ihrer Qualifikation, ihrer Sprachkenntnisse einfach ihre Punktzahl ermitteln und wüssten sofort, ob sie für eine Zuwanderung nach Deutschland in Frage kommen oder nicht. Entscheidend ist dann das Potenzial der Zuwanderer, nicht der Bedarf. 42

45 Zuwanderung Deutsch für alle Um sich für den demografischen Wandel zu wappnen, braucht Deutschland Zuwanderung. In seinem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Mai spricht sich Michael Hüther für eine gesteuerte Zuwanderung aus. Diese muss eine erfolgreiche Integration zum Ziel haben. Ein wichtiger Baustein: Deutschkurse für alle Flüchtlinge. Die Frage eines neuen Zuwanderungsrechtes wird zunehmend brisanter. Besonders die steigende Flüchtlingsmigration stellt die Europäische Union und die Bundesrepublik vor ungeahnte Herausforderungen. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verneint generell jeden Handlungsbedarf und wirbt stattdessen mit Blick auf den Bedarf des Arbeitsmarktes für ein intensives Zuwanderungsmarketing. Ferner verweist der Minister regelmäßig auf die Tatsache, dass sich 90 Prozent der Migration ohnehin der Steuerung entziehen, da sie mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union, mit Familiennachzug und Flucht zu tun haben. Das ist zwar richtig, taugt aber nicht als Argument dafür, nichts zu tun. Der Anteil dauerhafter Zuwanderung nach Deutschland ist im internationalen Vergleich eher gering; etwa die Hälfte der zuletzt mehr als 1,3 Millionen Zugewanderten verlässt uns innerhalb eines Jahres wieder. Mit Blick auf die Folgen unseres demografischen Wandels und das wirtschaftliche Potenzial der Zuwanderung ist das ungünstig. Grundsätzlich zeigt die geringere Zuwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannten Drittstaaten), dass hier dringend etwas getan werden muss. Zuwanderung aus demografiestarken Regionen der Welt wie Südostasien, Südasien, Lateinamerika setzt nicht einfach ein, wenn der deutsche Arbeitsmarkt sie dringend benötigt. Deutschland muss jetzt für entsprechende Netzwerke von Migranten aus diesen Ländern sorgen, die den Anker künftiger Wanderungsbewegungen bilden. Zuwanderung folgt überwiegend etablierten Pfaden. Zugleich gilt, dass der deutsche Arbeitsmarkt derzeit vor allem von Sonderfaktoren profitiert: der vollen Freizügigkeit für Zuwanderer aus Mittel- und Osteuropa und der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise in Südeuropa. Die Wanderung innerhalb der Währungsunion folgt aber einer ganz eigene Logik: Sie ermöglicht ökonomische Anpassung unter den Bedingungen eines fehlenden Wechselkurses. Unsere demografischen Probleme sind aber zu gewaltig, als dass sie über vorübergehende Migration in der Euro-Zone beantwortet werden könnte. Dies gilt umso mehr, als die Hauptherkunftsländer dieser Migration ein ähnliches demografisches Profil haben wie Deutschland. 43

46 Zuwanderung Die positiven ökonomischen Erwartungen an eine gesteuerte Zuwanderung sind gut begründbar. So liegt unter den von 2001 bis 2011 Zugewanderten im erwerbsfähigen Alter der Anteil mit Hochschulabschluss deutlich höher als unter der Gesamtbevölkerung (31,1 versus 18,7 Prozent). Der entsprechende Anteil von Akademikern mit naturwissenschaftlich-technischem Abschluss liegt derzeit bei den Migranten fast doppelt so hoch wie bei der heimischen Bevölkerung. Erwerbstätige Zuwanderer haben schließlich bei Fach- und Führungspositionen mit der Gesamtbevölkerung gleichgezogen. Was also ist zu tun? Tatsächlich gilt innerhalb der Mitgliedsstaaten der OECD das deutsche Aufenthaltsrecht für Arbeitsmigranten als eines der liberalsten. In den vergangenen Jahren wurde das deutsche Zuwanderungsrecht modernisiert. Es hatte zunächst vor allem die bestehende Nachfrage im Auge. Mit der Blauen Karte für ausländische Akademiker (2012), dem Anerkennungsgesetz (2012) und der Beschäftigungsverordnung (2013) orientiert sich das Recht nun stärker am Potenzial der Migranten, deren Qualifikation steht im Mittelpunkt. Dennoch verschenken wir die gewonnen Vorteile durch Halbherzigkeit, regulatorische Hürden und Bürokratie. Letztlich beruht jede glaubwürdige Willkommenskultur auf einem zuwanderungsfreundlichen und transparenten Aufenthaltsrecht. Dann erst kann Marketing für Zuwanderung Erfolg haben. Deshalb wird auch viel über das Punktesystem debattiert, wie es Kanada, aber auch Dänemark praktizieren. Damit wird die Zuwanderung von Fachkräften über deren Potenzial gesteuert. Gute Perspektiven für einen Erfolg am deutschen Arbeitsmarkt und nicht erst ein konkretes Jobangebot sollten danach einfach und transparent einen Aufenthaltsstatus ermöglichen. Konflikte mit dem bestehenden Recht wird es geben, die können aber gelöst werden. Nicht genutzt wird bei der Flüchtlingsmigration das Potenzial für einen erfolgreichen Integrationspfad. Das verbaut einerseits den Flüchtlingen Optionen Menschen also, die jede Hilfe verdienen. Und es schadet andererseits der Bundesrepublik. Etwa jeder fünfte Asylbewerber hat einen Hochschulabschluss, jeder dritte bringt einen Abschluss mit, der dem deutscher Facharbeiter entspricht. Mit dem Asylkompromiss vom vergangenen Winter wurde zwar der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zusammen mit der Residenzpflicht gelockert. Doch warum werden nicht allen Flüchtlingen Deutschkurse angeboten? Dies obligatorisch zu tun, kostet zwar viel Geld. Doch das wäre gut angelegt: für jene, die bleiben dürfen und bessere Integrationschancen erhalten, und selbst für jene, die abgeschoben werden, weil auch sie deutsche Sprachkenntnisse mit in ihre Heimat nehmen. Besonders problematisch ist es, wenn Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid für einen Wechsel in die Arbeitsmigration (etwa über die Blaue Karte) erst wieder ausreisen müssen, um einen Visumantrag zu stellen. Warum wird der Statuswechsel nicht einfach hier vor Ort ermöglicht? Schließlich muss den jährlich 44

47 Zuwanderung etwa 4000 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen der Zugang zu Bildung und Ausbildung offenstehen und für die Ausbildungsbetriebe rechtssicher sein, etwa mittels eines humanitär begründeten Ausbildungsaufenthalts. Das könnte sogar die Nachwuchsprobleme bei der dualen Ausbildung vereinzelt mildern. Um Deutschland für die Bewältigung seines demografischen Wandels zu wappnen, darf nicht die Begrenzung der Zuwanderung, wie es im Aufenthaltsgesetz heißt, im Fokus stehen, sondern allein die Steuerung. So ließe sich manche Sorge nehmen, denn Zuwanderung muss erfolgreiche Integration zum Ziel haben. Laut Umfragen ist die Abwehrhaltung gegenüber Zuwanderung so niedrig wie nie. Unser Land genießt eine doppelte Dividende kluger Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik früherer Jahre: Steigende Erwerbstätigkeit und zunehmende Akzeptanz der Migration. Das Umfeld für eine Modernisierung des Zuwanderungsrechts ist gut. Es wird noch besser, wenn die Bürger erleben, dass wir niemanden einfach so dulden, sondern über deutsche Sprachkurse für alle stabile Brücken zu uns bauen. 45

48 Konjunktur Ist Deutschland zu stark für die anderen Europäer? Deutschlands Exportüberschüsse seien schuld an der Krise in Europa, lautet ein populärer Vorwurf. Das ist Unsinn, entgegnet IW-Direktor Michael Hüther am 8. August im Focus. Niemandem in Europa ginge es besser, wenn unser Export schwächelt. Der deutsche Export entwickelt sich gut, und das seit geraumer Zeit. In Europa löst das bei manchem Argwohn aus. Schon vor fünf Jahren forderte die damalige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde, Deutschland solle seine Löhne stärker erhöhen, um den Partnern in Europa durch höhere Importe zu helfen. Vor gut einem Jahr argumentierte die EU-Kommission ganz ähnlich: Angesichts der enormen Exportüberschüsse solle Berlin gegensteuern zum Wohle der gesamteuropäischen Stabilität. Die anhaltenden Überschüsse seien ein Zeichen für eine langfristige Stagnation der Binnenwirtschaft. Verursacht Deutschland tatsächlich die Schwäche der anderen? Woher kommt die Exportstärke? Durch eine Strategie des Lohndumpings, also einer gezielten Niedriglohnstrategie, ist das nicht zu erklären. Im Gegenteil: Deutschland ist unverändert ein Hochlohnland, die industriellen Arbeitskosten je Stunde liegen im europäischen Vergleich auf Platz sechs, nur Norwegen, die Schweiz, Belgien, Schweden und Dänemark sind teurer. Berücksichtigt man die unterschiedliche Leistungsfähigkeit, dann verändert sich das Bild nicht. Die deutsche Industrie weist im internationalen Vergleich das vierthöchste Lohnstückkostenniveau auf. Nur in Großbritannien, Italien und Norwegen sind die Arbeitskosten in Relation zur Wirtschaftsleistung noch höher als in Deutschland. Wer sich den deutschen Export sowohl in seiner Zusammensetzung nach Gütern als auch hinsichtlich seiner Zielregionen anschaut, der kann erkennen, wo die Ursachen der Ausfuhrstärke liegen. Deutschland ist der Ausstatter der Welt mit Maschinen und Anlagen, mit chemischen Erzeugnissen, mit Automobilen aller Art. Die vielen Hidden Champions haben ihre Position als Weltmarktführer durch die Verbindung von industrieller Fertigkeit und kundenorientierter Dienstleistung erarbeitet. So erklärt sich der Erfolg der deutschen Exporteure vor allem aus dem spezifischen Geschäftsmodell, das sowohl durch Innovationskraft als auch durch Kosteneffizienz gekennzeichnet ist. Die daraus resultierende Fähigkeit zur kundenspezifischen Problemlösung verschafft zumindest zeitweise eine Marktstellung, die weniger preissensibel ist. Dort, wo der Erfolg allein am Preis hängt, hat die deutsche Wirtschaft nicht die Basis für ihren Erfolg. Niemandem in Europa ginge 46

49 Konjunktur es besser, wenn unser Export schwächelt. Da der Anteil der deutschen Ausfuhren an Länder außerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren weiter angestiegen ist, zieht die deutsche Wirtschaft dadurch Einkommen aus der Welt nach Europa. Über die aus den europäischen Partnerländern bezogenen Vorleistungen strahlt dies dorthin aus. Die deutschen Exporte in die Europäische Union folgen der Arbeitsteilung, die sich aus der Spezialisierung der Volkswirtschaften erklärt. Jedenfalls ist niemand gezwungen, deutsche Produkte zu erwerben, und unsere Unternehmen verkaufen ihre Leistungen nicht mit vorgehaltener Waffe. Der starke Export hat über die Industrie und die industrienahen Dienstleister die Beschäftigung gesteigert und das Arbeitsplatzrisiko dramatisch verringert. Das aber ist ein entscheidender Faktor für die Konsumausgaben. Erst so hat sich der private Konsum seit der Krise 2009 deutlich und nachhaltig erhöht. Wenn sich die Importe aus einigen europäischen Ländern dennoch verhalten entwickeln, so liegt das an der erst langsam sich wieder verbessernden Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften. Insofern gilt: Helfen kann man durch eine dynamische Binnenwirtschaft nur jenen Partnern, die ihre eigenen Probleme konsequent zu lösen versuchen. Portugal, Spanien und Irland zeigen, wie es gehen kann. 47

50 Konjunktur Plädoyer für eine Startup-Kultur Deutschland steht seit der großen Rezession von 2009 auf der Sonnenseite der Wirtschaftsentwicklung. Dabei galt das Land noch 2005 als kranker Mann Europas. Ist heute alles anders, oder droht ein Rückfall in Wachstumsschwäche und Unterbeschäftigung? Gastbeitrag auf creditreform-magazin.de am 19. Mai. Mögliche Bedrohungsszenarien sind die relativ schwache Entwicklung der Investitionen, die Überalterung der Gesellschaft und die seit Jahren rückläufigen Unternehmensgründungen. Im Augenblick ist die Zuwanderung zwar hoch, doch dies muss nicht so bleiben. Vor allem ist nicht gesichert, dass die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte den Weg ins Land finden. Ohne Entrepreneure und Investitionen in neue Technologie ist das Wachstum daher gefährdet. Der technische Fortschritt bildet langfristig die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum; nur durch neue Technologien können Ressourcenknappheiten überwunden und die Folgen des demografischen Wandels abgemildert werden. Deutschland besitzt kaum wachstumsstarke IT- und Biotechnologiefirmen, die wie Facebook oder Google innerhalb weniger Jahre globale Marktführer geworden sind. Unsere Stärke sind mittelgroße Industrieunternehmen, die eher inkrementell innovieren als bahnbrechende Neuerungen im Schumpeterschen Sinne auf den Markt zu bringen. Bislang ist Deutschland mit dieser industriellen Spezialisierung gut gefahren. Doch die Weltwirtschaft wandelt sich immer schneller, so weisen chinesische Maschinenbauer eine steile Lernkurve auf und machen deutschen Mittelständlern Konkurrenz. Der Mangel an Hightech- Startups könnte langfristig die industrielle Wertschöpfungskette in Deutschland gefährden und zu einer Verlangsamung des technischen Fortschritts führen. Bahnbrechende Neuerungen werden nämlich fast immer von Startups oder jungen Wachstumsfirmen in den Markt gebracht etablierte Konzerne haben an diesen Innovationen oft wenig Interesse, um ihre Investitionen in bestehende Technologien nicht zu entwerten. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nur noch Betriebe gegründet, 45 Prozent weniger als Betrachtet man die Gründungen von Unternehmen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung, wie sie ein Handelsregistereintrag oder die Einstellung von Mitarbeitern implizieren, so waren es 2014 nur Gründungen. Dabei bringt nur ein Fünftel dieser Unternehmen Innovationen auf den deutschen oder zumindest den regionalen Markt. Laut ZEW weisen gerade 17 Prozent der Startups eigene Forschung und Entwicklung auf, wobei in etwas anderer Abgrenzung von wirtschaftlicher Bedeutung Gründungen die Basis bilden. Echte Hightech-Startups dürfte es sogar nur 48

51 Konjunktur Weniger neue Firmen Unternehmensgründungen in Deutschland Einführung der Ich-AG im Rahmen der Agenda Gründungen: als Haupterwerb Quellen: Institut für Mittelstandsforschung Bonn, Statistisches Bundesamt bis pro Jahr geben zu wenig, um neuen Technologien zügig zum Durchbruch zu verhelfen. Offenbar gibt es strukturelle Defizite, die mehr innovativen Startups entgegenstehen. Neben einer unterentwickelten Gründerkultur in Deutschland, vor allem aufgrund einer hohen Risikoaversion und wenig Berührungspunkten mit Entrepreneurship im Bildungssektor, gilt dies auch für die Finanzierung. Wegen der hohen Ausfallrisiken eignen sich Bankkredite kaum für Hightech-Gründungen. Trotz sehr niedriger Zinsen und öffentlicher Fonds kommen Gründer mit unkonventionellen Geschäftsideen nur schwer an Kapital. Stattdessen wäre Venture Capital das geeignete Mittel, um die häufigen Verluste mit hohen Gewinnen im Erfolgsfall zu kompensieren. Doch zuletzt wurden in Deutschland nur 700 Millionen Euro pro Jahr in Risikobeteiligungen investiert. Der Anteil der VC-Investitionen am BIP stagniert damit unter 0,03 Prozent, während er in den USA bei 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Der Rückstand Europas und vor allem Deutschlands bei Wagniskapitalfinanzierungen hat negative Folgen für innovationsstarke Startups in Wachstumsbranchen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb ein Venture-Capital-Gesetz angekündigt. Anders als bei der Rente mit 63 oder dem Mindestlohn lässt die Umsetzung aber auf sich warten. Dabei liegen zielführende Vorschläge auf dem Tisch: Die steuerliche Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten 49

52 Konjunktur könnte riskante Investitionen erleichtern und Mehrfachbesteuerungen bei Beteiligungsunternehmen, VC-Gesellschaft und Investoren sind zu vermeiden. Im Vereinigten Königreich, Frankreich und Israel gibt es Steuerermäßigungen für VC-Investitionen und Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die Hightech- Gründungen anregen. Eine steuerliche Begünstigung von Einnahmen aus geistigem Eigentum könnte über eine so genannte Patentbox erfolgen, wie sie etwa das Vereinigte Königreich praktiziert. Zudem müssten Verlustvorträge leichter übertragbar sein und Gewinne aus VC-Investitionen sollten bei Reinvestition steuerlich begünstigt werden, bis der Gewinn endgültig realisiert wird. Der Staat könnte zudem die Verbreitung neuer Technologien und das Zusammenwachsen von Industrie und Dienstleistungen fördern, etwa durch einen zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Fläche, denn viele der mehr als industriellen Hidden Champions sind nicht in den Zentren ansässig. 50

53 Geld- und Finanzpolitik Die reale Seite des Niedrigzinses Die Niedrigzinspolitik der Notenbanker konnte die Deflationsrisiken bislang nicht bannen. Dafür ist unter anderem der gleichgewichtige Realzins verantwortlich, schreiben IW-Direktor Michael Hüther und IW-Finanzexperte Markus Demary in der Börsen-Zeitung vom 2. Oktober. Janet Yellen zögert die Zinswende in den USA noch etwas hinaus, Mario Draghi gibt noch keinen Hinweis darauf. Die problematischen Folgen sind augenfällig. Der Sparanreiz sinkt, obwohl zur Aufrechterhaltung des Einkommensanspruchs im Alter nun gerade ein höherer Konsumverzicht angezeigt wäre. Die Lebensversicherer kommen in erhebliche Probleme, weil der verringerte Garantiezins das Produkt in seiner Attraktivität schmälert, bei den Anlagebedingungen aber nur schwer höhere Renditen zu realisieren sind. Die betriebliche Altersvorsorge leidet unter höheren Pensionsrückstellungen, die zwar handelsrechtlich geboten und sinnvoll, aber steuerrechtlich beim vorgegebenen Rechnungszins von 6 Prozent nicht ansetzbar sind. 1,4 5,9 5,7 5,5 1,3 1,3 1,6 2,2 Niedrige Zinsen: Schlecht für Sparer, gut für Schuldner 5,3 5,2 2,8 1,8 5,3 5,1 Kreditzinsen 4,8 4,7 4,5 in Prozent pro Jahr 4,2 3,9 Einlagezinsen 0,9 0,9 0, ,6 0,4 Einlagezinsen: durchschnittliche Zinsen auf Spareinlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten; Kreditzinsen: durchschnittliche Zinsen auf Hypothekenund Konsumentenkredite mit unterschiedlichen Laufzeiten; Ursprungsdaten: Deutsche Bundesbank 51

54 Geld- und Finanzpolitik Die Notenbanker negieren die problematischen Kollateralwirkungen ihrer Politik nicht und bleiben dennoch auf Kurs. Die Kritik ist vielfältig, allerdings unentschieden darüber, was der Notenbank vorzuwerfen ist ihr Ziel, die Art der Zielverfolgung oder die Anreizwirkungen ihres Handelns. Geldpolitische Argumentation und ihre Kritik bewegen sich so auf unterschiedlichen Ebenen. Mario Draghi verweist auf das Mandat der EZB, seine politischen Kritiker betonen außer den Nebenwirkungen vor allem die Fehlanreize für die Finanzpolitik. Die ökonomisch spannende Frage bezieht sich allerdings darauf, dass die befürchteten Inflationsrisiken bisher weder eingetreten noch irgendwie erkennbar sind. Das Mandat der EZB richtet sich auf die Stabilität des Preisniveaus, doch ebenso auf die des Finanzsystems und die Sicherung der Währung. Seit dem November 2011, als die Konsumentenpreisinflation bei 3 Prozent lag, hat sich die Inflation auch gemessen an der Kernrate kontinuierlich zurückgebildet, und die mittelfristigen Inflationserwartungen haben sich aus der Zielverankerung zwischen 1,7 und 1,9 Prozent gelöst. Das Risiko steigt, dass die privaten Akteure unterstellen, die EZB habe die Kontrolle über die Inflation verloren, und daraufhin ihre Erwartungen anpassen. Der Reputationsschaden wäre enorm. EZB-Erwartungsmanagement Weltweit stehen die Notenbanken vor derselben Herausforderung. Sie müssen versuchen, ihr Mandat in einem Umfeld niedriger Inflation oder nahe an der Grenze zur Deflation mit hinsichtlich der Wirkung fragwürdigen Instrumenten zu erfüllen. Das Erreichen der Nullzinsgrenze lässt nur noch Raum für mengenmäßige Instrumente wie das Quantitative Easing (QE). Über dessen Effizienz mit Blick auf die gewünschte Reflationierung besteht Unsicherheit etwas weniger für den Dollarraum, etwas stärker für die Eurozone. Empirische Zusammenhänge lassen erwarten, dass in der Eurozone das QE am stärksten über die direkte Beeinflussung der Inflationserwartungen und die Signale an die Wirtschaftsakteure wirkt. Das erfordert ein großes Programm, wie es die EZB gerade umsetzt. Infolge des Programms haben die Inflationserwartungen leicht in gewünschter Weise reagiert. Dennoch bleibt die Frage, wieso die Geldpolitik und zwar global mit dem extrem expansiven Kurs bisher kaum zu einer Reflationierung führte und die Deflationsrisiken nicht bannen konnte. Hier kommt der gleichgewichtige Realzins ins Spiel, der zwar realiter nicht ohne Weiteres zu beobachten ist, dem wir uns aber analytisch und empirisch annähern können. Im Vergleich mit diesem Realzins, der sich für die Volkswirtschaft bei Vollbeschäftigung mit stabilem Preisniveau einstellt und ein Gleichgewicht zwischen Investitionen und Ersparnis beschreibt, ist derjenige reale Zins zu sehen, der sich unter dem Einfluss der Geldpolitik aus der Nominalverzinsung für Staatsanleihen und den Inflationserwartungen ergibt. 52

55 Geld- und Finanzpolitik Solange der gleichgewichtige Realzins positiv ist, ergibt sich aus diesem Zusammenhang kein Problem für die Geldpolitik bei der Erreichung des Infla tionsziels. Dies war lange Zeit so, betrachtet man die USA und andere Industrieländer. Trotz eines im Trend seit Mitte der 1960er Jahre sinkenden gleichgewichtigen Realzinses war genug Raum für Nominalzinsen deutlich oberhalb von null. In dieser Zeit wurde die Differenz durch die Inflation respektive Inflationserwartungen und damit die vorangegangene Geldpolitik getrieben. Bei fortschreitender Disinflation und schließlich Stabilisierung der Inflation bei der geldpolitischen Norm von 2 Prozent änderte sich das; nun folgt der nominale Zins dem gleichgewichtigen Realzins. Sinkt dieser Gleichgewichtszins auf null oder darunter, wie derzeit, dann kann die Geldpolitik dem zinspolitisch wegen der Nullzinsgrenze nicht folgen und verliert damit die Kraft, expansiv zu wirken. In einem Umfeld negativer oder bei null liegender Realzinsen werden die Inflationserwartungen nicht in dem Zielband der Notenbank zu halten sein, weil die Wirtschaftsakteure die Unwirksamkeit der Geldpolitik erkennen und zunehmend eine eher deflationäre Entwicklung erwarten. Da kann die Notenbank dann nur mit schwerem Geschütz auf Wirkung hoffen. Produktivität steigern Wie erwähnt, haben sich die Inflationserwartungen leicht erhöht. Doch für eine durchgreifende Verbesserung der geldpolitischen Zielerfüllung müssen andere mittun. Jene nämlich, die auf den gleichgewichtigen Realzins Einfluss haben: Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind da ebenso gefragt wie die Demografiepolitik. Es geht um die Erhöhung der Produktivität, das verlangt Investitionen, Leistungsanreize und eine potenzialorientierte Politik für eine alternde Gesellschaft. So wird aus der allfälligen Forderung nach Strukturreform zweifach ein Schuh: für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und für die Tragfähig keit der Geldpolitik. 53

56 Geld- und Finanzpolitik Vertrauensgut Bankgeschäft Die Banken haben als Verursacher, Akteure und Betroffene der Finanzkrise viel Vertrauen verloren, meint Michael Hüther in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 22. Mai. Nun droht auch ein spürbarer Funktionsverlust. Der Blick auf die Banken erinnert uns daran, dass die globale Finanzkrise noch nicht vorbei ist. Banken sind gleichermaßen Verursacher, Akteure und Betroffene dieser Krise. Das Maß an Vernetzung der Bankbilanzen war ebenso neu wie das Versagen der neuen Techniken des Risikomanagements, die mit Basel II eingeführt wurden, überraschend. Die Einschätzung einer höheren Robustheit der Banken infolge einer effizienteren Streuung und einer optimierten Steuerung der Risiken erwies sich als Illusion. Der Vertrauensverlust ist kolossal. Diese Befunde spiegeln sich in einer Welle der Regulierung, mit der versucht wird, das systemische Risiko aus der Vernetzung einzuhegen und die exzessive Übernahme von Risiken einzuschränken. Deshalb wird zum einen die Trennung des klassischen Privatkundengeschäfts vom Investmentbanking propagiert, um Banken insgesamt stabiler, gezielter abwicklungsfähig und vertrauenswürdiger zu machen. Zum anderen geht es um eine Stärkung des Eigenkapitals und den Schutz des Steuerzahlers vor etwaigen Restrukturierungskosten. Trotz dieser Re-Regulierung, die schon greift oder ihre Schatten vorauswirft, und trotz des Bemühens der Banken, Geschäftsmodelle zu überprüfen, Bilanzen zu verkürzen und operative Erträge zu verbessern, dominiert der Eindruck, elementare Bankfunktionen seien gestört. Drei europäische Initiativen gründen auf dieser Sorge und ziehen denselben Schluss: Statt die Finanzintermediation durch Banken zu revitalisieren, um das Zusammenfinden von Kreditangebot und -nachfrage zu verbessern und dabei die Regulierung auf kontraproduktive Wirkungen zu überprüfen, wird nach Umgehungslösungen gesucht. Hierunter fällt aktuell das Juncker-Programm zur Mobilisierung privater Investitionen in der Euro-Zone. Die Liquidität, die bei Finanzinstitutionen, Unternehmen und Sparern liegt, gelange nicht so effizient und schnell in die Realwirtschaft, wie sie sollte, analysiert die Kommission. Ihre Antwort auf dieses so gedeutete Marktversagen liegt in staatlichen Kreditgarantien. Öffentlich-rechtliche Förderbanken treten an die Stelle der Geschäftsbanken. Eine Umgehungslösung ist auch das Grünbuch der EU-Kommission zur Langfristfinanzierung aus dem Jahr Anstatt unbeabsichtigte Wirkungen der Liquiditätsregulierung zu thematisieren, die sich aus den damit verbundenen Kosten für die Bereitstellung von Bankkrediten mit einer Laufzeit von über vier Jahren ergeben, wird gefragt, ob nicht Kreditfonds, Versicherungen, Crowdfunding und sonstige alternative Vehikel das Geschäft übernehmen können 54

57 GELD- UND FINANZPOLItIK Weniger Kredite für Unternehmen und private Haushalte Kreditvergabe der Banken im Euroraum, jahresdurchschnittliche Veränderung in Prozent Kauf von Staatsanleihen im Euroraum insgesamt 2004 bis , bis bis bis ,6 3,3 7,7 Kauf von Staatsanleihen national -1,1 4,1 14,8 6,9 Kredite an Unternehmen im Euroraum insgesamt 7,1 9,4-0,7-3,8 Kredite an Unternehmen national 6,8 8,6-0,7-4,0 Kredite an Haushalte im Euroraum insgesamt 8,8 3,8 2,3-0,4 National: zum Beispiel, wenn deutsche Banken deutsche Staatsanleihen kaufen oder französische Banken Kredite an französische Unternehmen vergeben; Kredite an private Haushalte: Da kaum grenzüberschreitende Kredite an private Haushalte vergeben werden, sind die Kredite insgesamt nahezu identisch mit den Krediten national; Ursprungsdaten: Europäische Zentralbank Institutionen, die nicht auf das langfristige Kreditgeschäft spezialisiert und sehr anfällig für unerwarteten, abrupten Einlagenabzug sind. Auch das Kommissions-Grünbuch zur Kapitalmarktunion aus diesem Frühjahr zielt eher auf Umgehung: Grundlegend sind hier Befunde, wonach die Intermediation über Banken gestört ist und in Europa die Unternehmensfinanzierung traditionell in hohem Maße von Banken abhängt, was zwar für Stabilität sorge, aber auch einen Verzicht auf die effi ziente Nutzung des Kapitalangebots begründe. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die Kapitalmarktfinanzierung zu stärken und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv zu machen. Zugespitzt lässt sich aus all diesen Versuchen die Einschätzung ableiten, dass Banken zwar nicht überfl üssig sind, aber vor einem spürbaren Funktionsverlust stehen. Die Gefahr der Regulierungsarbitrage und des Kompetenzverlusts infolge des Ausweichens auf Schattenbanken wie die aktuell propagierten Kreditfonds wird von den Initiatoren erstaunlicherweise nicht thematisiert. Speziell an der Kapitalmarktunion irritiert deren Positionierung als Ersatz für die traditionelle Finanzierung über Banken. Dabei haben Banken doch bei hohen endogenen, unternehmensspezifischen Risiken aufgrund ihrer speziellen, langjährigen Kenntnisse des Kunden und seines Marktes grundsätzlich einen besonderen Informationsvorteil. Dies gilt analog bei standardisierten, weitgehend transparenten Risiken für die Kapitalmärkte, 55

58 Geld- und Finanzpolitik wenn die Marktpreise alle relevanten Informationen liefern. Der hybride Markt für Verbriefungen, durch die Bankprodukte zu Marktprodukten werden, überbrückt nicht nur die klassische Dichotomie, sondern eröffnet bei richtiger Nutzung die Chance einer insgesamt effizienteren Nutzung des vorhandenen Kapitals. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Perspektive stehen die Banken durch die ultraexpansive Geldpolitik unter Druck. Dabei befindet sich der Netto zinsertrag bezogen auf die Bilanzsumme bereits seit längerem im Sinkflug, was den Drang in das Provisionsgeschäft befördert hat. Nun aber verliert die Fristentransformation mit anderer Qualität ihren Boden, neue Einlagen werden mit Negativzinsen beantwortet, um dem Überangebot an Einlagen zu begegnen. Der Abbau der Kreditbestände bei Unternehmen und Staaten reduziert die Geschäftsoptionen. Zusammen mit den einmaligen und laufenden Regulierungskosten sowie den Rechtskosten für Verfehlungen der Vergangenheit entsteht so eine Überspannung aus sinkender Eigenkapitalrendite und dem Druck, das Eigenkapital zu erhöhen. War die Eigenkapitalrendite großer Banken vor der Krise deutlich zweistellig, so liegt sie derzeit in Europa überwiegend bei drei bis fünf Prozent. Die aktuell guten Erträge beruhen auf dem wenig nachhaltigen Kapitalmarktgeschäft. Die Erfahrung Japans mit fundamental flacher Zinsstrukturkurve zeigt, dass eine Antwort in der Konsolidierung des Bankensektors, massiven Kostensenkungen und einer Fokussierung auf das Provisionsgeschäft liegt. Verschärft belastet heute die Digitalisierung, die enorme Investitionen in die Abwicklungssysteme und Onlineangebote verursacht, die traditionelle Vertriebsstrukturen in Zweifel zieht, ohne vollends überzeugende Lösungen dafür zu bieten, wie man das Vertrauensgut Bankgeschäft angemessen sichern kann. Entscheidend wird sein, dass die Banken im Kreditgeschäft ihre spezifischen Informations- und Kontrollvorteile aus stabilen Kundenbeziehungen in den Mittelpunkt rücken und die Kosten in den Griff bekommen. Das schließt kein Geschäftsfeld per se aus, markiert aber eine Trennlinie zum standardisierten Mengengeschäft, das entweder mit großer Effizienz und plattformgestützt bewältigt wird oder anderen Akteuren wie Google, Paypal, Amazon und Fintechs anheimfallen wird. Zugleich verlieren selbstbezügliche Finanzprodukte ihre Berechtigung, die das zentrale Problem der Finanzintermediation asymmetrische Informationsverteilung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer nicht lindern. Gerade Banken, deren Größe systemische Qualität hat, müssen Mehrwert nicht nur für ihre Aktionäre schaffen, sondern erkennbar für die Gesellschaft. Dies ist freilich kein Widerspruch. Denn wenn nicht deutlich wird, dass Banken als zentrale Bausteine der finanziellen Infrastruktur gesellschaftlich relevante Probleme lösen, erlischt die implizite Betriebserlaubnis seitens der Bürger. Und die virtuell globale Bank ohne Standortbindung wird es nicht geben. Die Akzeptanz 56

59 Geld- und Finanzpolitik nutzerfreundlicher alternativer Angebote auf der Oberfläche des Smartphones bereitet dann den Boden für eine generelle Abwendung von Banken. Nun wurde die Zukunft der Banken schon oft düster beschrieben, die Bedrohung durch die Digitalisierung betont. Aber der Loyalitätsbruch zwischen Bürgern und Banken infolge der Finanzkrise sitzt tief. Die Kunden sind anspruchsvoller und kritischer als früher, das Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung der Banken zumal für eine Exportnation schwindet. Noch jedenfalls dürfen Banken in Europa Geld schöpfen. Doch generelle Funktionszweifel haben in Island und der Schweiz die alte Idee des Vollgeldes politisch reanimiert, die in den 1930er-Jahren als Chicago-Plan firmierte und vor drei Jahren von Ökonomen des IWF analysiert wurde. Dann müssten Kredite vollständig durch Zentralbankgeld gedeckt sein. Die Notenbank hätte umfassend das Monopol der Geldschöpfung und würde noch machtvoller. Will man das nicht, dann muss die bestehende implizite Garantie für das Bankensystem glaubwürdig durch die Option der Restrukturierung und Abwicklung justiert werden. Die Bankenunion ist hier entscheidend. Die europäische Politik muss sich erklären, ob sie mit oder ohne Banken in die Zukunft gehen will. Umgehungslösungen tragen nicht. 57

60 Geld- und Finanzpolitik Das Inflationsziel nicht ohne Not verändern 2003 hat die Europäische Zentralbank ihr Inflationsziel formuliert und behält es bis heute bei, obwohl die Euro-Zone mit deflationären Entwicklungen kämpft. Im Handelsblatt vom 27. Februar erklärt Michael Hüther, warum die EZB mit ihrer Politik recht hat. Die gegenwärtige deflationäre Entwicklung in der Euro-Zone führt zu der Frage, ob das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank noch angemessen ist. Grundsätzlich gibt es gute Gründe dafür, dass Notenbanken versuchen, sich nicht von aktuellen sowie grundsätzlichen statistischen Messproblemen der Inflation abhängig zu machen, und stattdessen nach mittelfristiger Orientierung suchen. Deshalb zielt die EZB bei der direkten Inflationssteuerung nicht auf die gemessene Inflationsrate, sondern auf die Inflationserwartungen der Marktakteure. Die Erwartungen selbst ändern sich nicht so leicht, ihre Robustheit schützt somit vor erratischer Geldpolitik. Zugleich prägen stabil verankerte Erwartungen die Entscheidungen sowie das Handeln der Privaten und verstetigen die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung. Die Notenbank ist aufgerufen, ihrerseits alles zu tun, um die Erwartungen zu stabilisieren. Das hat viel mit Verlässlichkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu tun. Es bedeutet zu handeln, wenn die Erwartungen sich nachhaltig zu verändern drohen. Die Europäische Zentralbank hat 2003 ihr Inflationsziel so präzisiert, dass die Inflationserwartungen in einem schmalen Korridor zwischen 1,7 und 1,9 Prozent gehalten werden. Damit sei eine hinreichende Sicherheitsmarge gegeben, um das Risiko der Deflation zu vermeiden. Damit werde auch den Überzeichnungen bei der Inflationsmessung entsprochen, ebenso der Tatsache nach unten rigider Löhne sowie spürbarer Inflationsdifferenzen zwischen den Ländern der Euro-Zone. Ein Inflationsziel ändert man nicht ohne Not, solange es mit den fundamental begründeten langfristigen Inflationserwartungen vereinbar ist. Zeigt sich hingegen, dass die Wirtschaftsteilnehmer langfristig mit niedrigeren Preisen rechnen, weil sich die Angebotsbedingungen beispielsweise durch einen trendmäßigen Anstieg der Produktivität verändert haben, dann sollte das Inflationsziel überprüft werden. Wohlgemerkt: nur im Falle einer guten Deflation. Dagegen spricht aktuell die seit längerem schwache Investitionstätigkeit in der Euro-Zone und deren Effekt auf den Kapitalkoeffizienten sowie die Arbeitsproduktivität. Deshalb ist die EZB zu unkonventionellen Maßnahmen aufgerufen. Zwar können neue Technologien wie Smartphones und Tablets immer günstiger produziert werden, ein genereller Effekt der Digitalisierung auf die Preise von Dienstleistungen bestätigt sich bisher nicht. Die Produktivitätsentwicklung 58

61 GELD- UND FINANZPOLItIK ist schwach, die leichtere Mobilisierung von Dienstleistungen für den einzelnen Nutzer lässt nicht erwarten, dass die Preise deshalb sinken. Denn meist verbindet sich mit der Ausweitung des Angebots die Mobilisierung von zuvor allenfalls latenter Nachfrage. Möglicherweise bildet sich ein neues Marktsegment mit eigener Preisbildung. Dabei ist aber plausibel aus Erfahrung zu erwarten, dass die Preise allenfalls in einer Übergangsphase sinken, die Anbieter aber mittelfristig die Preise anheben können. Dann hätte sich durch die neue technologie an der grundsätzlichen Dynamik der Preisbildung nichts geändert. Bei solch unklarem und widersprüchlichem Befund kann die Notenbank ihr Infl ationsziel nicht glaubwürdig ändern. Es kann zudem gefährlich sein, ein Infl ationsziel in Zeiten zu ändern, in denen die Notenbank es verfehlt. Das könnte von den Märkten dahin gehend interpretiert werden, dass die Notenbank nach Selbsteinschätzung das eigene Ziel nicht erreicht. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust der Notenbank würde die Infl ationserwartungen destabilisieren, und damit würden die Voraussetzungen für eine wirksame Geldpolitik nachhaltig gestört. Infl ation ist letztlich aber immer noch ein monetäres Phänomen. Zudem bestehen in der Euro-Zone regionale und branchenspezifische Unterschiede in der Preisbildung. Grundsätzlich weisen nachholende Volkswirtschaften höhere Infl ationsraten auf als weiter fortgeschrittene Volkswirtschaften (Balassa-Samuelson-Effekt). Daran hat sich durch die Digitalisierung nichts geändert. Bei einem niedrigeren Infl ationsziel, das am gesamten Euro-Raum aus- Experten erwarten steigende Preise Die EZB befragt regelmäßig Wirtschaftsforscher zu deren Inflationserwartungen. Laut der Umfrage im Oktober 2014 erwarteten so viel Prozent dieser Experten, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren in folgenden Bereichen liegen werden. Unter 0 Prozent 0 bis unter 0,5 Prozent 0,5 bis unter 1 Prozent 1 Prozent und mehr Quelle: Survey of Professional Forecasters der Europäischen Zentralbank 59