Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

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1 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom 11. Dezember 1995 (Stand am 1. April 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absätze 2 und 3, 7 Absatz 2, 10 Absatz 3, 13 Absätze 2 und 3, 17, 19 Absatz 2, 20 Absatz 2, 24 Absatz 1 und 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember über das öffentliche Beschaffungswesen (Gesetz), auf Artikel 39 Absatz 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober und auf Artikel 71 Absatz 7 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni , in Ausführung der Artikel 3 und 8 des Abkommens vom 21. Juni zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (bilaterales Abkommen) und des Artikels 3 des Anhangs R des Übereinkommens vom 4. Januar zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen), 7 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt: a. die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Gesetz; b. die übrigen Beschaffungen des Bundes; c. den Planungs- und den Gesamtleistungswettbewerb. Art. 2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die dem Gesetz unterstellten Auftraggeberinnen. 8 AS Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan SR SR SR SR SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 1

2 Bundesrat und Bundesverwaltung 2 Sie gilt nicht für die Automobildienste der Schweizerischen Post nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes, wenn diese Aufträge vergeben, um den Auftragsgegenstand an Dritte weiterzuveräussern oder zu vermieten, ohne dafür ein besonderes oder ausschliessliches Recht zu besitzen. 9 3 Sie gilt nicht für die Post- und die Automobildienste der Schweizerischen Post für Aufträge nach dem 3. Kapitel dieser Verordnung und nicht für die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und die anderen unter dem beherrschenden Einfluss des Bundes stehenden Betreiber von Eisenbahnanlagen für deren Tätigkeiten, die nicht unter das bilaterale Abkommen und das EFTA-Übereinkommen fallen, soweit diese Auftraggeberinnen: 10 a. ihre Tätigkeit in Konkurrenz mit Dritten ausüben; b. den Auftragsgegenstand an Dritte weiterveräussern oder vermieten, ohne dafür ein besonderes oder ausschliessliches Recht zu besitzen. 11 Art. 2a 12 Dem Gesetz unterstellte Auftraggeberinnen und Tätigkeiten 1 Folgende Auftraggeberinnen sind, für bestimmte Tätigkeiten und wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind, dem Gesetz im Sinne seines Artikels 2 Absatz 2 unterstellt: a. öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Organisationen, die unter dem beherrschenden Einfluss des Bundes stehen, insbesondere wenn der Bund die Kapital- oder Aktienmehrheit besitzt oder wenn er über die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Kontrollorgans stellt; b. die privat-rechtlichen Organisationen, die im ganzen Inland eine gemeinwirtschaftliche Leistung erbringen und besondere oder ausschliessliche Rechte besitzen, die ihnen von einer zuständigen Behörde erteilt wurden. 2 Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 sind: a. das Bereitstellen oder das Betreiben öffentlicher Fernmeldenetze oder das Erbringen eines öffentlichen Fernmeldedienstes; b. der Bau und der Betrieb von Eisenbahnanlagen durch die SBB, durch die Unternehmen, bei denen sie die Aktienmehrheit besitzen, oder durch andere unter dem beherrschenden Einfluss des Bundes stehende Betreiber von Eisenbahnanlagen; ausgenommen sind alle Tätigkeiten dieser Unternehmen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Bereich Verkehr zu tun haben; c. das Zurverfügungstellen oder das Betreiben von Festnetzen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Bereich der Herstellung, des Trans- 9 Fassung gemäss Ziff. II 5 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 2

3 Öffentliches Beschaffungswesen. V ports oder der Verteilung von elektrischem Strom, sowie die Versorgung dieser Netze mit Strom. 3 Schwellenwerte nach Absatz 1 sind (geschätzter Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrags ohne Mehrwertsteuer): a Franken für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Absatz 2 Buchstabe a; b Franken für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Absatz 2 Buchstabe b; c Franken für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Absatz 2 Buchstabe c; d. 8 Millionen Franken für Bauwerke nach Absatz 2 Buchstaben a und b; e. 9,575 Millionen Franken für Bauwerke nach Absatz 2 Buchstabe c. 4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) passt die Schwellenwerte im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und nach Konsultation der Kommission «Beschaffungswesen Bund Kantone» periodisch den Vorgaben des Übereinkommens vom 15. April über das öffentliche Beschaffungswesen (GATT-Übereinkommen) und des bilateralen Abkommens an. Art. 2b 14 Befreiung von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht 1 Wenn unter den Auftraggeberinnen im Sinne von Artikel 2a Wettbewerb herrscht, befreit das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) den Tätigkeitsbereich ganz oder teilweise von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht. 2 Das Departement konsultiert zuerst die Wettbewerbskommission, die Kantone und die betroffenen Wirtschaftskreise. Die Wettbewerbskommission kann ihr Gutachten publizieren. 3 Das Departement regelt die Detailfragen in einer Verordnung. Art. 2c 15 Gemeinsame Beschaffungen 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen gemeinsam an einer Beschaffung und trägt eine Auftraggeberin des Bundes den höchsten Anteil an der Finanzierung, so gilt Bundesrecht. 2 Beteiligen sich an einer Beschaffung mehrere dem Gesetz oder dieser Verordnung unterstellte Auftraggeberinnen des Bundes, für die unterschiedliche Schwellenwerte gelten, so sind für die ganze Beschaffung die tieferen Schwellenwerte massgebend. 13 SR Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

4 Bundesrat und Bundesverwaltung Art. 2d 16 Beschaffung durch eine Drittperson Führt eine Drittperson eine Beschaffung für eine Auftraggeberin durch, so sind dieselben beschaffungsrechtlichen Normen anwendbar wie für die von ihr vertretene Auftraggeberin. Art Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen (Art. 5)18 1 Als Lieferungen gelten die in Anhang 1 aufgeführten Güter. 2 Als Dienstleistungen gelten die in Anhang 1a aufgeführten Leistungen. 3 Als Bauleistungen gelten die in Anhang 2 aufgeführten Hoch- und Tiefbauarbeiten. Art. 4 Grundsatz Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen sind im freien Wettbewerb zu beschaffen. Art. 5 Einsichtsrecht 1 Bei fehlendem Wettbewerb vereinbart die Auftraggeberin mit dem Anbieter oder der Anbieterin ein Einsichtsrecht in die Kalkulation, wenn der Auftragswert eine Million Franken erreicht. 2 Über begründete Ausnahmen entscheidet die für die Beschaffung zuständige Direktion. 19 Art. 6 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen 1 Die Auftraggeberin legt im Vertrag fest, dass Anbieter oder Anbieterinnen: a. die Verfahrensgrundsätze nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gesetzes einhalten müssen; b. Dritte, denen sie Aufträge weitergeben, vertraglich verpflichten, die Verfahrensgrundsätze nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gesetzes einzuhalten. 16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Die Klammerverweise beziehen sich auf den durch die Verordnungsbestimmung auszuführenden Gesetzesartikel des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Sie beschränken sich auf reine Ausführungsbestimmungen, in welchen der entsprechende Gesetzesartikel nicht im Verordnungstext erwähnt ist. 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

5 Öffentliches Beschaffungswesen. V Die spezialgesetzlichen Vollzugsbehörden kontrollieren die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen. Die Auftraggeberin kann diese Behörden vor dem Zuschlag konsultieren. 3 Die Auftraggeberin kann im Bereich der Arbeitsbedingungen Kontrollen veranlassen. Sie kann die Aufgabe einer spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde oder einer anderen geeigneten Instanz übertragen, insbesondere paritätischen Kontrollorganen, die aufgrund von Gesamtarbeitsverträgen gebildet worden sind. 4 Sie kann im Bereich der Gleichbehandlung von Frau und Mann Kontrollen veranlassen. Sie kann die Aufgabe insbesondere dem Eidgenössischen, den kantonalen oder den kommunalen Gleichstellungsbüros übertragen. 5 Zur Durchsetzung der Verfahrensgrundsätze nach Artikel 8 des Gesetzes sieht die Auftraggeberin beim Vertragsabschluss Konventionalstrafen vor. Art. 7 Arbeitsbedingungen 1 Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtarbeitsverträge und die Normalarbeitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen. 2 Wird die Leistung im Ausland erbracht, so hat die Anbieterin oder der Anbieter zumindest die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation nach Anhang 2a zu gewährleisten. 20 Art Publikationsorgan (Art. 24 Abs. 1) 1 Veröffentlichungen erfolgen auf der durch den Verein simap.ch 22 elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen ( 2 Die Abfrage auf dieser Internetplattform ist unentgeltlich. 2. Kapitel: Beschaffungen im Anwendungsbereich des Gesetzes 1. Abschnitt: Teilnahmebedingungen Art. 9 Überprüfung der Eignung (Art. 9) 1 Die Auftraggeberin kann für die Überprüfung der Eignung der Anbieter und Anbieterinnen insbesondere die in Anhang 3 genannten Unterlagen erheben und einsehen. 20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz. 5

6 Bundesrat und Bundesverwaltung 2 Sie trägt bei der Bezeichnung der notwendigen Nachweise Art und Umfang des Auftrages Rechnung. Art. 10 Prüfungssystem 1 Richtet die Auftraggeberin ein Prüfungssystem nach Artikel 10 des Gesetzes ein, so veröffentlicht sie dieses im Publikationsorgan. Sie wiederholt die Veröffentlichung jährlich zusammen mit den Verzeichnissen Sie nennt in der Veröffentlichung den Zweck des Verzeichnisses sowie die Eignungskriterien und die erforderlichen Nachweise. Sie gibt an, wie lange das Verzeichnis gilt und nach welchem Verfahren es erneuert wird. 3 Soll das Prüfungssystem höchstens drei Jahre lang gelten, so kann die Auftraggeberin auf die jährliche Veröffentlichung verzichten. Sie muss diesen Verzicht in der ersten Veröffentlichung ankündigen. 4 Wird ein Verzeichnis abgeschafft, so teilt sie dies den darin aufgeführten Anbietern und Anbieterinnen mit. Art. 11 Aufnahme ins Verzeichnis 1 Anbieter und Anbieterinnen können jederzeit um ihre Aufnahme ins Verzeichnis ersuchen. Die Auftraggeberin prüft das Gesuch innert angemessener Frist. 2 Sie teilt die Aufnahme schriftlich mit. Lehnt sie die Aufnahme ab, so eröffnet sie dies dem Anbieter oder der Anbieterin mittels Verfügung. 3 Sie kann Anbieter und Anbieterinnen jederzeit aus einem Verzeichnis streichen, falls sich berechtigte Zweifel an ihrer Eignung ergeben. Die Streichung aus dem Verzeichnis ist dem Anbieter oder der Anbieterin mittels Verfügung zu eröffnen. 4 Durch die Aufnahme in ein Verzeichnis entsteht für Anbieter und Anbieterinnen kein Anspruch darauf, ein Angebot einreichen zu dürfen oder einen Auftrag zu erhalten. 2. Abschnitt: Vergabeverfahren Art. 12 Selektives Verfahren (Art. 15) 1 Die Auftraggeberin muss mindestens drei Anbieter und Anbieterinnen zur Angebotsabgabe einladen, sofern so viele für die Teilnahme qualifiziert sind. 2 Auftraggeberinnen, die ein Verzeichnis führen, können daraus diejenigen Anbieter und Anbieterinnen auswählen, die sie zur Angebotsabgabe einladen wollen. 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

7 Öffentliches Beschaffungswesen. V Sie müssen auch Anbieter und Anbieterinnen, die noch nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, am Vergabeverfahren teilnehmen lassen, sofern sich die Beschaffung durch die Aufnahme ins Verzeichnis nicht verzögert. Art. 13 Freihändiges Verfahren (Art. 13 Abs. 2) 1 Die Auftraggeberin kann den Auftrag unter einer der folgenden Voraussetzungen direkt und ohne Ausschreibung vergeben: 24 a. Es gehen im offenen oder selektiven Verfahren keine Angebote ein, oder es erfüllt weder ein Anbieter noch eine Anbieterin die Eignungskriterien. b. Es werden im offenen oder selektiven Verfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. c. Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter oder eine Anbieterin in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative. d. Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass kein offenes oder selektives Verfahren durchgeführt werden kann. e. Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Bauauftrages zusätzliche Bauleistungen notwendig, deren Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Bauleistung darf höchstens die Hälfte des Werts des ursprünglichen Auftrages ausmachen. f. Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist. g. Die Auftraggeberin beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrages hergestellt oder entwickelt werden. h. Die Auftraggeberin vergibt einen neuen gleichartigen Bauauftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen oder selektiven Verfahren vergeben wurde. Sie hat in der Ausschreibung für das Grundprojekt darauf hingewiesen, dass für solche Bauaufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann. i. Die Auftraggeberin beschafft Güter an Warenbörsen. 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

8 Bundesrat und Bundesverwaltung k. Die Auftraggeberin kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen). l. 25 Die Auftraggeberin vergibt die Folgeplanung oder die Koordination der Leistungen zur Umsetzung der Planung an den Gewinner oder die Gewinnerin, der oder die im Rahmen eines vorausgehenden Verfahrens die Lösung einer planerischen Aufgabe erarbeitet hat. Dabei müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes durchgeführt. 2. Die Lösungsvorschläge wurden von einem mehrheitlich unabhängigen Gremium beurteilt. 3. Die Auftraggeberin hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, die Folgeplanung oder die Koordination freihändig zu vergeben. 2 Die Auftraggeberin erstellt über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält: a. den Namen der Auftraggeberin; b. Wert und Art der beschafften Leistung; c. das Ursprungsland der Leistung; d. die Bestimmung von Absatz 1, nach der der Auftrag freihändig vergeben wurde. Art Bagatellklausel Vergibt die Auftraggeberin im Rahmen der Realisierung eines Bauwerks, dessen Gesamtwert den massgebenden Schwellenwert erreicht, mehrere Aufträge, so braucht sie diese nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes zu vergeben, wenn: a. der Wert jedes einzelnen Auftrags 2 Millionen Franken nicht erreicht; und b. der Wert dieser Aufträge zusammengerechnet höchstens 20 Prozent des Gesamtwertes des Bauwerkes ausmacht. Art. 14a 27 Bestimmung des Auftragswertes 1 Die Auftraggeberin schätzt den voraussichtlichen maximalen Gesamtwert einer Beschaffung. 2 Sie berücksichtigt dabei alle Leistungen, die sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen. 25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

9 Öffentliches Beschaffungswesen. V Sie rechnet alle Bestandteile der Vergütung ein, insbesondere auch sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen. Art Auftragswert von Verträgen mit Laufzeit 1 Beschafft die Auftraggeberin Leistungen im Hinblick auf einen Vertrag mit Laufzeit, so gilt als der massgebende Wert: a. bei bestimmter Laufzeit: der Gesamtwert; b. bei unbestimmter Laufzeit; der monatliche Wert multipliziert mit Im Zweifelsfall ist die Berechnungsmethode nach Absatz 1 Buchstabe b zu verwenden. Art. 15a 29 Vertragsdauer bei wiederkehrenden Leistungen 1 Bei wiederkehrenden Leistungen darf ein Vertrag grundsätzlich für höchstens fünf Jahre abgeschlossen werden. 2 In begründeten Fällen kann eine längere Vertragsdauer oder eine massvolle Verlängerung eines bestehenden Vertrags vereinbart werden. Art. 16 Ausschreibung 1 Die Ausschreibung enthält die im Anhang 4 aufgeführten Angaben. 2 Die Zusammenfassung der Ausschreibung nach Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes enthält folgende Angaben: a. die geforderte Leistung; b. die Frist für den Antrag auf Teilnahme am Verfahren oder für die Angebotsabgabe; c. die Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können. 3 Die Auftraggeberin veröffentlicht Änderungen oder die Wiederholung der Ausschreibung im gleichen Publikationsorgan wie die ursprüngliche Ausschreibung. 4 Hat die Auftraggeberin einem Anbieter oder einer Anbieterin wichtige zusätzliche Angaben geliefert, so muss sie diese Angaben auch allen anderen so frühzeitig mitteilen, dass diese die Zusatzinformation in ihren Eingaben berücksichtigen können. 5 Die Ausschreibung in Form einer Gesamtpublikation nach Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes enthält: a. alle Angaben nach Anhang 4, soweit diese verfügbar sind, mindestens aber die Angaben nach Absatz 2; 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

10 Bundesrat und Bundesverwaltung b. eine Einladung an die Anbieterinnen und Anbieter, ihr Interesse anzumelden. 6 Die Ausschreibung im Rahmen eines Prüfungssystems nach Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes enthält zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 10 Absatz 2: a. die geforderte Leistung; b. die Einladung zur Teilnahme am Verfahren. 7 Die Auftraggeberin bringt einen Hinweis an, ob der Auftrag unter das GATT- Übereinkommen 30 fällt oder nicht. 31 Art. 16a 32 Leistungsbeschreibung 1 Die Auftraggeberin beschreibt die Anforderungen an die geforderte Leistung, insbesondere deren technische Spezifikationen nach Artikel 12 des Gesetzes, in hinreichender Klarheit und Ausführlichkeit. 2 Sie kann auch lediglich das Ziel der Beschaffung umschreiben. 3 Sie teilt in jedem Fall mit, welche Anforderungen zwingend zu erfüllen sind. 4 Verwendet sie zur Leistungsbeschreibung Marken oder regionale oder nationale Qualitätsanforderungen, so hat sie darauf hinzuweisen, dass auch gleichwertige Leistungen angeboten werden können. Art. 17 Ausschreibungsunterlagen 1 Die Auftraggeberin erstellt Ausschreibungsunterlagen, soweit der Auftrag dies erfordert. 2 Sie stellt den Anbietern und Anbieterinnen die Ausschreibungsunterlagen auf Verlangen zu. Sie teilt ihnen gleichzeitig mit, wo Modelle, Muster und umfangreiche Dokumentationen eingesehen oder abgeholt werden können. 3 Sie beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformationen dem Anbieter oder der Anbieterin keine unzulässigen Vorteile verschaffen. Art. 18 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen müssen enthalten: a. die Angaben nach Anhang 5; b. einen umfassenden Produkte- oder Aufgabenbeschrieb oder ein detailliertes Leistungsverzeichnis; 30 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

11 Öffentliches Beschaffungswesen. V c. die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die besonderen Bedingungen nach Artikel 29 Absatz 3 der Auftraggeberin, die für den Auftrag gelten. 2 Die Auftraggeberin legt in den Ausschreibungsunterlagen zudem fest, wie lange die Anbieter und Anbieterinnen an ihr Angebot gebunden sind. Die Dauer soll sechs Monate nicht übersteigen. 3 Sie kann in den Ausschreibungsunterlagen bestimmen, ab welchem Zeitpunkt Anfragen zu diesen Unterlagen nicht mehr beantwortet werden. 4 Sind für die Vergabe eines Auftrages im offenen Verfahren keine Ausschreibungsunterlagen notwendig, so bestimmt die Auftraggeberin, welche Angaben nach den Absätzen 1 und 2 sie zusätzlich in der Ausschreibung aufführen will. Art. 19 Fristen (Art. 17) 1 Die Auftraggeberin setzt die Fristen für die Anträge auf Teilnahme oder für die Einreichung der Angebote so fest, dass alle Anbieterinnen und Anbieter genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen und zur Ausarbeitung des Antrags oder des Angebots haben. Sie trägt dabei insbesondere der Komplexität des Auftrages und der Anzahl von Unteraufträgen Rechnung. 2 Verlängert sie die Frist für einen Anbieter oder eine Anbieterin, so gilt die Fristverlängerung auch für alle anderen. Die Verlängerung ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekanntzugeben. 3 Es gelten folgende Minimalfristen: a. im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes 40 Tage ab der Veröffentlichung; b. im selektiven Verfahren für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme 25 Tage ab der Veröffentlichung und zur Angebotsabgabe 40 Tage ab der Einladung. 4 Unter den Voraussetzungen von Artikel XI Ziffer 3 des GATT-Übereinkommens 33 kann die Auftraggeberin die Frist zur Abgabe von Angeboten herabsetzen. Die Frist beträgt jedoch in der Regel mindestens 24 Tage und darf keinesfalls weniger als zehn Tage betragen. 34 Art. 19a 35 Fristverkürzungen 1 Die Auftraggeberin kann die Minimalfrist für die Einreichung der Angebote von 40 Tagen bis auf 24 Tage verkürzen, wenn sie bei einer früheren Ausschreibung wiederkehrender Leistungen darauf hingewiesen hat, dass sie bei den nachfolgenden Ausschreibungen die Fristen verkürzen wird. 33 SR Dieser Abs. ist heute gegenstandslos. 35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

12 Bundesrat und Bundesverwaltung 2 Sie kann die Minimalfrist für die Einreichung der Angebote von 40 Tagen ebenfalls bis auf 24 Tage, ausnahmsweise bis auf 10 Tage, verkürzen, wenn sie eine Vorankündigung der geplanten Ausschreibung publiziert hat. Diese Vorankündigung muss: a. die Mindestangaben gemäss Anhang 5a enthalten; und b. mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der konkreten Ausschreibung publiziert werden. 3 Die Auftraggeberin kann die Minimalfristen nach Artikel 19 bis auf 10 Tage verkürzen, wenn sie hinreichend begründen kann, dass die Beschaffung dringlich ist und ohne Verkürzung der Frist nicht rechtzeitig durchgeführt werden könnte. Art Ausnahmen von den Formvorschriften (Art. 19 Abs. 2) 1 Die Auftraggeberin kann zulassen, dass die Anbieter und Anbieterinnen ihre Anträge auf Teilnahme, ihre Angebote sowie weitere Eingaben in einer im Geschäftsverkehr üblichen Form, insbesondere auch elektronisch, einreichen können. Sie gibt dies in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. 2 Sie gewährleistet die Datensicherheit ab Empfang der Eingaben und sorgt dafür, dass diese dem richtigen Absender oder der richtigen Absenderin zugeordnet werden. Art. 21 Bietergemeinschaften und Rechtsform 1 Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. In begründeten Einzelfällen kann die Auftraggeberin diese Möglichkeit in der Ausschreibung jedoch beschränken oder ausschliessen. 2 Ist für die korrekte Ausführung eines Auftrages eine bestimmte Rechtsform erforderlich, so kann die Auftraggeberin verlangen, dass sie vor dem Zuschlag gebildet wird. Art. 21a 37 Vorbefassung 1 Die Auftraggeberin schliesst Anbieter und Anbieterinnen aus einem Verfahren aus, wenn: a. diese an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt waren und der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann; und b. dieser Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen nicht gefährdet. 36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

13 Öffentliches Beschaffungswesen. V Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere: a. die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; b. die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; c. die Verlängerung der Mindestfristen. Art Gesamtangebote, Lose und Teilangebote 1 Die Auftraggeberin verlangt grundsätzlich ein Gesamtangebot für die zu beschaffenden Leistungen. 2 Sie kann die zu beschaffenden Leistungen in Teilleistungen (Lose) aufteilen und an einen oder mehrere Anbieter und Anbieterinnen vergeben. Sie gibt die einzelnen Lose in der Ausschreibung bekannt. 3 Hat die Auftraggeberin Lose gebildet, so können die Anbieter und Anbieterinnen ein Angebot für ein einzelnes oder für mehrere Lose (Teilangebote) einreichen. Sie können anstelle oder zusätzlich zum Teilangebot auch ein Gesamtangebot einreichen, es sei denn, die Auftraggeberin hat dies in der Ausschreibung ausgeschlossen. 4 Verlangt die Auftraggeberin, dass zusätzlich zu Teilangeboten ein Gesamtangebot einzureichen ist, so kündigt sie dies in der Ausschreibung an. 5 Behält sich die Auftraggeberin vor, Anbietern oder Anbieterinnen, die nur ein Gesamtangebot eingereicht haben, einen Teilauftrag zuzuschlagen oder von ihnen eine Zusammenarbeit mit Dritten zu verlangen, so kündigt sie dies in der Ausschreibung an. Art. 22a 39 Varianten 1 Den Anbietern und Anbieterinnen steht es frei, zusätzlich zum Gesamtangebot Angebote für Varianten einzureichen. Ausnahmsweise kann die Auftraggeberin diese Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen. 2 Als Variante gilt ein Angebot, mit welchem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als von der Auftraggeberin vorgesehen erreicht werden kann. Nicht als Varianten gelten unterschiedliche Preisarten. Art. 23 Vergütungsanspruch der Anbieter und Anbieterinnen 40 1 Anbieter und Anbieterinnen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Vergütung. Dies gilt insbesondere auch für die Ausarbeitung des Angebotes Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

14 Bundesrat und Bundesverwaltung 2 Ausnahmen können namentlich für planerische Vorleistungen gemacht werden. Die Auftraggeberin muss diese Ausnahme in der Ausschreibung ankündigen. 3 Verlangt die Auftraggeberin ausnahmsweise Vorleistungen, die über den gewöhnlichen Verfahrensaufwand hinausgehen und üblicherweise entgeltlich sind, so haben die Anbieter und Anbieterinnen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. In solchen Fällen gibt die Auftraggeberin in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, wie sie diese Vorleistungen vergütet. 42 Art. 23a 43 Vorbestehende Immaterialgüterrechte 1 Vorbestehende Immaterialgüterrechte verbleiben grundsätzlich bei dem Inhaber oder der Inhaberin. 2 Sollen vorbestehende Immaterialgüterrechte ganz oder teilweise auf die Auftraggeberin übergehen, so weist diese in den Ausschreibungsunterlagen darauf hin. Art. 24 Öffnung der Angebote 1 Im offenen oder selektiven Verfahren zur Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen prüfen zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Auftraggeberin, ob die Angebote fristgerecht eingereicht worden sind, und öffnen diese. 2 Im offenen oder selektiven Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen werden die Angebote nach folgenden Regeln geöffnet: a. Mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin öffnen gemeinsam die fristgerecht eingereichten Angebote zu der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zeit und am angegebenen Ort. b. Sie erstellen über die Öffnung der Angebote ein Protokoll und halten darin mindestens folgende Angaben fest: 1. die Namen der anwesenden Personen; 2. die Namen der Anbieter und Anbieterinnen; 3. das Datum ihrer Eingaben; 4. den jeweiligen Gesamtpreis der Angebote; 5. Angebotsvarianten. Art Bereinigung und Bewertung der Angebote 1 Die Auftraggeberin bereinigt die Angebote in technischer und rechnerischer Hinsicht nach einem einheitlichen Massstab so, dass sie objektiv vergleichbar sind. 42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

15 Öffentliches Beschaffungswesen. V Kontaktiert sie hierfür den Anbieter oder die Anbieterin, so hält sie den Ablauf und den Inhalt der Kontaktaufnahme nachvollziehbar fest. 3 Sie bewertet die bereinigten Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien. 4 Erhält sie ein Angebot, dessen Preis im Vergleich zu den andern Angeboten aussergewöhnlich niedrig ist, so kann sie bei dem Anbieter oder der Anbieterin Erkundigungen darüber einholen, ob ein Ausschlussgrund nach Artikel 11 des Gesetzes vorliegt. Art. 26 Verhandlungen 1 Ist eine der Voraussetzungen für Verhandlungen nach Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt, so kann die Auftraggeberin aufgrund der Zuschlagskriterien unter den Anbietern und Anbieterinnen diejenigen auswählen, mit denen sie Verhandlungen führen will. 2 Sie berücksichtigt wenn möglich mindestens drei Anbieter und Anbieterinnen und gibt ihnen folgendes schriftlich bekannt: a. ihr jeweiliges bereinigtes Angebot; b. die Angebotsbestandteile, über die verhandelt werden soll; c. Fristen und Modalitäten zur Eingabe des endgültigen schriftlichen Angebotes. 3 Sie hält bei mündlichen Verhandlungen mindestens folgendes in einem Protokoll fest: a. die Namen der anwesenden Personen; b. die verhandelten Angebotsbestandteile; c. die Ergebnisse der Verhandlungen. 4 Das Protokoll ist von allen anwesenden Personen zu unterzeichnen. 5 Sie darf den beteiligten Anbietern und Anbieterinnen bis zum Zuschlag keine Informationen über Konkurrenzangebote abgeben. Art. 26a 45 Dialog 1 Die Auftraggeberin darf bei komplexen Beschaffungen oder bei der Beschaffung intellektueller Dienstleistungen die von den Anbietern und Anbieterinnen vorgeschlagenen Lösungswege oder Vorgehensweisen im Dialog weiterentwickeln, vorausgesetzt sie hat in der Ausschreibung darauf hingewiesen. 2 Sie gibt in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der vorgeschlagenen oder weiterentwickelten Lösungswege und Vorgehensweisen vergütet werden. 45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

16 Bundesrat und Bundesverwaltung 3 Sie wählt unter den Anbietern und Anbieterinnen diejenigen aus, mit denen sie den Dialog führen will, und gibt ihnen Folgendes vorgängig bekannt: a. den Lösungsweg oder die Vorgehensweise, die ausgewählt wurden; b. die möglichen Inhalte des Dialogs; c. die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots des im Rahmen des Dialogs entwickelten Lösungsweges oder der entwickelten Vorgehensweise. 4 Sie hält den Ablauf und den Inhalt des Dialogs nachvollziehbar fest und dokumentiert insbesondere den zeitlichen Aufwand, der mit der Führung des Dialogs für den Anbieter oder die Anbieterin verbunden ist. Art Bewertungssystem (Art. 21) 1 Die Auftraggeberin gibt die Reihenfolge aller Zuschlagskriterien bekannt und gewichtet sie. Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann sie auf die Gewichtung verzichten. 2 Sie kann neben den im Gesetz genannten Zuschlagskriterien insbesondere auch die folgenden verwenden: Nachhaltigkeit, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz, Effizienz der Methodik und die während der gesamten Lebensdauer zu erwartenden Kosten Art Bekanntmachung des Zuschlags Die Auftraggeberin veröffentlicht den Zuschlag, namentlich auch denjenigen im freihändigen Verfahren, spätestens 30 Tage nach dessen Erteilung mit den folgenden Angaben: a. Art des Vergabeverfahrens; b. Art und Umfang der bestellten Leistung; c. Name und Adresse der Auftraggeberin; d. Datum des Zuschlags; e. Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters oder der berücksichtigten Anbieterin; f. Preis des berücksichtigten Angebotes; ausnahmsweise kann sie stattdessen den tiefsten und den höchsten Preis der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote angeben. 46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Febr. 2015, mit Wirkung seit 1. April 2015 (AS ). 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

17 Öffentliches Beschaffungswesen. V Art. 29 Vertragsschluss 1 Die Auftraggeberin schliesst die Verträge schriftlich. 2 Hat sie für die Eingaben der Anbieter und Anbieterinnen eine andere Form zugelassen (Art. 20 Abs. 1), so kann sie den Vertrag auch in dieser Form abschliessen Sie wendet grundsätzlich ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen an, es sei denn, die Natur des Geschäftes erfordere die Aushandlung besonderer Bedingungen. Art. 29a 50 Zahlungsfristen 1 Die Auftraggeberin vereinbart mit dem Anbieter oder der Anbieterin eine Zahlungsfrist von in der Regel 30 Tagen ab Eingang der Rechnung. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann Weisungen zur Regelung der Zahlungsfristen erlassen. Art. 30 Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des Vergabeverfahrens 1 Die Auftraggeberin bricht das Verfahren ab, wenn sie das Projekt nicht verwirklicht. 2 Die Auftraggeberin kann das Vergabeverfahren abbrechen und wiederholen, wenn: a. kein Angebot die Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind; b. günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen. 3 Die Auftraggeberin kann ein neues Vergabeverfahren durchführen, wenn sie das Projekt wesentlich ändert. 3. Abschnitt: Statistik Art. 31 (Art. 25) 1 Die Auftraggeberinnen, die dem Gesetz unterstehen, erstellen zuhanden des SECO 51 eine Statistik über ihre Beschaffungen. 2 Sie geben in ihren Statistiken folgendes an: a. den geschätzten Gesamtwert aller vergebenen Aufträge; 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov (SR ) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 17

18 Bundesrat und Bundesverwaltung b. die Anzahl und den Gesamtwert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten nach Artikel 6 des Gesetzes, nach einem einheitlichen Klassifikationssystem in Güter-, Dienstleistungs- und Bauleistungskategorien gegliedert; c. die Anzahl und den Gesamtwert der Aufträge, die im freihändigen Verfahren vergeben wurden, aufgegliedert in die Kategorien nach Buchstabe b; d. die Anzahl und den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund der Ausnahmeregelungen des GATT-Übereinkommens 52 nicht nach dessen Bestimmungen vergeben wurden. 3 Die Post- und Automobildienste der Schweizerischen Post müssen im Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes zur Ermittlung des Gesamtwertes nach Absatz 2 Buchstabe a nur die Aufträge über den Schwellenwerten berücksichtigen Das SECO errechnet die Gesamtzahlen, erstellt die Statistiken nach Artikel XIX Ziffer 5 des GATT-Übereinkommens und schlüsselt diese nach den Annexen 2 und 3 des GATT-Übereinkommens auf. 3. Kapitel: Übrige Beschaffungen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art Geltungsbereich Den Bestimmungen dieses Kapitels unterstehen: a. 55 die dem Gesetz unterstellten Auftraggeberinnen, die Verwaltungseinheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung nach den Artikeln 7 und 7a Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November sowie die Schweizerische Post bei Beschaffungen für ihre Post- und Automobildienste: für Aufträge, die: 1. unter den Schwellenwerten nach Artikel 6 des Gesetzes oder nach Artikel 2a Absatz 3 dieser Verordnung liegen, oder 2. aus anderen Gründen nicht unter das Gesetz fallen; b. die Rüstungsbetriebe: für öffentliche Aufträge, die der Verordnung, nicht aber dem Gesetz unterliegen; c. die SBB. 52 SR Fassung gemäss Ziff. II 5 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 2 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug (AS ). 56 SR

19 Öffentliches Beschaffungswesen. V Art. 33 Gegenrecht 1 Für die Auftragsvergaben nach diesem Kapitel müssen ausländische Anbieter und Anbieterinnen nur insoweit berücksichtigt werden, als schweizerischen Anbietern und Anbieterinnen im betreffenden Staat Gegenrecht gewährt wird. 2 Vom Gegenrechtsprinzip ausgenommen sind die Beschaffungen im Rahmen des Alpentransit-Beschlusses vom 4. Oktober Das SECO informiert die Beschaffungsstellen periodisch darüber, inwieweit die Staaten Gegenrecht gewähren. Es beantwortet zudem entsprechende Anfragen von Seiten der Anbieter und Anbieterinnen. 2. Abschnitt: Vergabeverfahren Art. 34 Verfahrensarten und Wahl des Verfahrens 1 Die Auftraggeberin kann einen öffentlichen Auftrag nach diesem Kapitel im offenen, selektiven oder unter bestimmten Voraussetzungen im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben. 2 Für die Vergaben im offenen oder im selektiven Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes und die Bestimmungen des 2. Kapitels dieser Verordnung mit Ausnahme von dessen 3. Abschnitt Für die Vergaben der Automobildienste der Schweizerischen Post und der SBB im offenen oder selektiven Verfahren gelten die Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes und Artikel 16 Absätze 5 und 6 dieser Verordnung. 59 Art. 35 Einladungsverfahren 1 Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin, welche Anbieter und Anbieterinnen sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will. 2 Sie muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen. Von diesen soll mindestens eines von einem ortsfremden Anbieter oder einer ortsfremden Anbieterin stammen Im Einladungsverfahren können vergeben werden: a. die Aufträge nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes; b. Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die den Schwellenwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes nicht erreichen; 57 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. II 5 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

20 Bundesrat und Bundesverwaltung c. 61 die Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Automobildienste der Schweizerischen Post, die den Schwellenwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes nicht erreichen; d. 62 die Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe a, die den Schwellenwert nach Artikel 2a Absatz 3 Buchstabe a nicht erreichen; e. 63 die Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe b, die den Schwellenwert nach Artikel 2a Absatz 3 Buchstabe b nicht erreichen; f. 64 die Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe c, die den Schwellenwert nach Artikel 2a Absatz 3 Buchstabe c nicht erreichen; g. 65 die Bauaufträge, deren Wert 2 Millionen Franken nicht erreicht; h. 66 die Bauaufträge nach Artikel 14. Art. 36 Freihändiges Verfahren 1 Die freihändige Vergabe richtet sich nach Artikel 13 Absatz 1. 2 Im Weiteren können Auftraggeberinnen einen Auftrag direkt und ohne Ausschreibung vergeben, wenn: a. 67 der Auftrag im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a d und Absatz 2 des Gesetzes vergeben wird; b. 68 ein Bau- oder Dienstleistungsauftrag den Wert von Franken nicht erreicht; c. 69 ein Lieferauftrag den Wert von Franken nicht erreicht; 61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 62 Aufgehoben durch Ziff. II 5 der V vom 1. Dez (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS ). 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

21 Öffentliches Beschaffungswesen. V d. 70 zusätzliche Leistungen eines zuvor in einem Ausschreibungs- oder Einladungsverfahren vergebenen Auftrages beschafft werden und ein Anbieterwechsel aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich ist oder für die Auftraggeberin erhebliche Schwierigkeiten oder unverhältnismässige Kostensteigerungen zur Folge hätte; e. 71 f. 72 es sich um einen Auftrag nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes handelt und das freihändige Verfahren zum Erhalt von inländischen Unternehmen, die für die Landesverteidigung wichtig sind, unerlässlich ist. 3 Werden Güter gemeinsam mit Dienstleistungen beschafft, so gilt der Schwellenwert für die Güterbeschaffung. 73 Art. 37 Zuschlagskriterien Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es wird nach Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes ermittelt. Art. 38 Vertragsschluss Der Vertragsschluss richtet sich nach Artikel 29. Art Vergabeentscheide Entscheide, die in Vergabeverfahren nach diesem Kapitel erlassen werden, können nicht mit Beschwerde angefochten werden. 4. Kapitel: Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb Art. 40 Zweck 1 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe dienen der Auftraggeberin zur Evaluation verschiedener Lösungen, insbesondere in konzeptioneller, gestalterischer, ökologischer, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht. 2 Die Bestimmungen der übrigen Kapitel dieser Verordnung gelten insoweit, als diese denjenigen dieses Kapitels nicht widersprechen. 70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. April 2006, in Kraft seit 15. Mai 2006 (AS ). 73 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan

22 Bundesrat und Bundesverwaltung Art. 41 Verhältnis zu verbandsrechtlichen Wettbewerbsbestimmungen Die Auftraggeberin regelt das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall. Sie kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht denjenigen dieser Verordnung widersprechen. Art. 42 Wettbewerbsarten 1 Planungswettbewerbe können durchgeführt werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen: a. zu allgemein umschriebenen und abgegrenzten Aufgaben (Ideenwettbewerb); b. zu klar umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigneten Vertragspartnern und Vertragspartnerinnen, welche diese Lösungen teilweise oder ganz realisieren (Projektwettbewerb). 2 Gesamtleistungswettbewerbe werden durchgeführt zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu klar umschriebenen Aufgaben sowie zur Vergabe der Realisierung dieser Lösung. Art. 43 Anzuwendendes Verfahren 1 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe sind im offenen oder selektiven Verfahren auszuschreiben, sofern ihr Wert den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes oder, bei Gesamtleistungswettbewerben im Baubereich, den Wert von 2 Millionen Franken erreicht. 2 Werden diese Schwellenwerte nicht erreicht, so kann der Wettbewerb im Einladungsverfahren durchgeführt werden. Art. 44 Wettbewerbswert 1 Der Wettbewerbswert besteht: a. beim Ideenwettbewerb aus der gesamten Preissumme; b. beim Projektwettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert der im Wettbewerbsprogramm definierten weiteren planerischen Leistung; c. beim Gesamtleistungswettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert des zu vergebenden Auftrages. 2 Die Auftraggeberin setzt eine angemessene Gesamtpreissumme fest. Sie orientiert sich dabei an den in entsprechenden Verbandsverfahren üblichen Preis- und Ankaufssummen, der Wettbewerbsart, der geforderten Wettbewerbsleistung, der erwarteten Teilnehmerzahl, allfälligen festen Entschädigungen an die Wettbewerbsteilnehmer und Wettbewerbsteilnehmerinnen und einem in Aussicht gestellten weiteren planerischen Auftrag oder Zuschlag. 22

23 Öffentliches Beschaffungswesen. V Art. 45 Vorbereitung 1 Die Auftraggeberin zieht eine oder mehrere interne oder auswärtige Fachpersonen zur Beratung hinzu. 2 Diese Fachleute müssen mit dem Wettbewerbswesen vertraut und so qualifiziert sein, dass sie die Auftraggeberin kompetent beraten können. 3 Sie beraten die Auftraggeberin während des ganzen Wettbewerbsverfahrens, insbesondere bei der: a. Wahl des geeigneten Verfahrens; b. Ausschreibung des Wettbewerbs; c. Ausarbeitung des Wettbewerbsprogramms; d. Auswahl der Mitglieder des Preisgerichts und allfälliger Sachverständiger; e. Selektionierung der Wettbewerbsteilnehmer und -teilnehmerinnen. 4 Sie dürfen als stimmberechtigte Mitglieder im Preisgericht Einsitz nehmen, soweit sie nicht mit der Vorprüfung nach Artikel 49 betraut waren. Art. 46 Ausschreibung Die Ausschreibung eines Wettbewerbs im offenen oder selektiven Verfahren enthält die im Anhang 6 aufgeführten Angaben. Art. 47 Nachwuchsförderung Für Planungswettbewerbe, die im selektiven Verfahren durchgeführt werden, kann in der Ausschreibung vorgesehen werden, dass unter den Anbietern und Anbieterinnen, die zur Wettbewerbseingabe eingeladen werden, ein bestimmter Anteil von Nachwuchsfachleuten sein muss. Art. 48 Anonymität 1 Die Wettbewerbsbeiträge sind anonym einzureichen. 2 Die Auftraggeberin sichert die Anonymität, bis das Preisgericht die Wettbewerbsbeiträge beurteilt, rangiert und die Preise zugesprochen sowie allenfalls eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgegeben hat. 3 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die gegen das Anonymitätsgebot verstossen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen. Art. 49 Vorprüfung Bevor die eingereichten Wettbewerbsbeiträge durch das Preisgericht bewertet werden, wird durch die Auftraggeberin oder durch von ihr beauftragte Fachleute eine wertungsfreie technische Vorprüfung durchgeführt. 23

24 Bundesrat und Bundesverwaltung Art. 50 Preisgericht 1 Das Preisgericht setzt sich zusammen aus: a. Fachleuten auf mindestens einem der massgebenden Gebiete, in denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde (Fachpreisrichter und Fachpreisrichterinnen); b. weiteren von der Auftraggeberin frei bestimmten Personen. 2 Die Mehrheit der Mitglieder des Preisgerichts muss aus Fachleuten bestehen. 3 Das Preisgericht kann zur Begutachtung von Spezialfragen jederzeit Sachverständige beiziehen. 4 Die Mitglieder des Preisgerichts sowie die beigezogenen Sachverständigen müssen von den am Wettbewerb teilnehmenden Anbietern und Anbieterinnen unabhängig sein. Die Ausstandsgründe nach den Artikel 22 und 23 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember gelten analog. Mindestens die Hälfte der Fachpreisrichter und Fachpreisrichterinnen muss zudem von der Auftraggeberin unabhängig sein. 5 Die Zusammensetzung des Preisgerichts samt Ersatzleuten sowie die von Anfang an beigezogenen Sachverständigen werden in der Ausschreibung und im Wettbewerbsprogramm bekanntgegeben. 76 Art. 51 Aufgaben des Preisgerichts 1 Das Preisgericht genehmigt das Wettbewerbsprogramm und beurteilt die Wettbewerbsarbeiten. Es dokumentiert die Beurteilung auf nachvollziehbare Weise. Es entscheidet über die Rangierung und die Vergabe der Preise Es spricht zudem eine Empfehlung zuhanden der Auftraggeberin aus für die Erteilung eines weiteren planerischen Auftrages, eines Zuschlages oder für das weitere Vorgehen. 75 [BS 3 531; AS Art. 86, Art. 118, , Art. 80 Bst. b 767, Ziff. II Art. 52 Ziff Ziff. III, Art. 88 Ziff , , Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff Art. 12 Abs. 1, Anhang Ziff. 13, Art. 36 Ziff. 1, Art. 59 Ziff. 1, Ziff. II Ziff. II, Anhang Ziff. II 1, Art. 33 Bst. a, Ziff. III Abs. 5, , Art. 75 Ziff Anhang Ziff. 1, Anhang Ziff Anhang Ziff. 4, Art Art Anhang Ziff Anhang Ziff. 2, Anhang Ziff Anhang Ziff. 5, Anhang Ziff Anhang Ziff. 2, Anhang Ziff Ziff. I 2, Anhang Ziff Ziff. I Ziff. I Anhang Ziff , Ziff. I Art. 40 Ziff Art. 11 Abs. 2, Art Art. 36 Ziff Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, Anhang Ziff Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, Anhang Ziff. II Anhang Ziff. II 1, Anhang Ziff. 7. AS Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR ). 76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan