- 1 - Redemanuskript von Kerstin Griese MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages

Transkript

1 Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendarbeit Neue Verfassung mehr Verantwortung am 3. Juni 2004 auf dem 12. Deutschen Jugendhilfetag Redemanuskript von Kerstin Griese MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu dieser Diskussionsveranstaltung auf dem 12. Deutschen Jugendhilfetag bedanken. Ich will zunächst ein paar einleitende Bemerkungen zur Europäischen Verfassung insgesamt machen und dann in einem zweiten Teil auf einige Abschnitte eingehen, die in dem vorliegenden Verfassungsentwurf ausdrücklich das Thema Jugend beinhalten. Zum Schluss will ich auf einige Aspekte der aktuellen Diskussion zur Europäischen Jugendpolitik eingehen. 1. Europäische Verfassung Der Schritt den die Europäische Union im Augenblick geht, ist von ungeheurer Bedeutung. Zum 1. Mai hat die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufgenommen. Damit ist endlich die letzte Spur des Eisernen Vorhangs gefallen, der Europa über vier Jahrzehnte im vergangenen Jahrhundert geteilt hat. Wenn Schülerinnen und Schüler jetzt oder in Zukunft lernen, wie Europa in den vergangenen Jahren geteilt geteilt war, wird es ihnen vorkommen, wie meiner Generation, als wir über Österreich-Ungarn und die KuK-Monarchie gelernt haben. Die Veränderungen in Europa in den vergangenen 15 Jahren sind beeindruckend besonders beeindruckend, wenn man wie ich auch das Leben und die Situation in den Staaten des Warschauer Paktes früher kennen gelernt hat. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge gigantische Schritte nach vorne gemacht. Das hängt mit einem großen gewachsenen Vertrauen der Staaten und der Menschen in den Staaten zusammen, die bereit sind, ihre eigenen Souveränitätsrechte an die Europäische Union abzugeben.

2 - 2 - Heute werden viele Fragen in Brüssel entschieden, die vor einhundert Jahren in Deutschland damals regierte noch Kaiser Wilhelm II. vielleicht sogar der Entscheidung des Parlamentes entzogen haben. Und trotz aller kritischen Töne, die wir immer wieder über die undurchschaubaren politischen Strukturen hören Sie wissen es ist Europawahl, wo ich auch viel an Infoständen und in Diskussionsveranstaltungen über allgemeine Fragen der Europapolitik diskutiere die deutliche Mehrzahl der Menschen stimmt der Europäischen Einigung zu. Vielleicht führt diese geringe Kontroverse der Parteien in europapolitischen Fragen auch dazu, dass jetzt Themen, über die gar nicht entschieden werden kann ich nenne nur den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union dazu, dass andere politische Auseinandersetzungen beim Wahlkampf zum Europäischen Parlament eingebracht werden? Die Verfassung stellt einen sehr großen Fortschritt dar: Endlich wird mehr Übersichtlichkeit in die Europäische Union gebracht, weil die vertraglichen Grundlagen für die Union in einem Dokument zusammengeführt werden. In der Verfassung wird die Europäische Union endlich nicht nur als Union der Staaten, sondern auch als Union der Bürgerinnen und Bürger auf unserem Kontinent. Damit vollzieht die Europäische Verfassung die Entwicklung nach, die viele, vor allem junge Menschen in ihren Köpfen schon vollzogen haben. Eine wesentliche Forderung, die an die Europäische Union immer wieder berechtigt herangetragen wurde, ist die Durchsetzung von mehr demokratischen Elementen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und die große Europäische Bürokratie haben zu lange zu viele Entscheidungen gefällt. Seit etwa 25 Jahren wird das Europäische Parlament direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Es muss höchstes Gremium werden. Deshalb sehe ich es als Fortschritt an, wenn in Zukunft der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt werden muss. 2. Zum Verfassungsentwurf Mit der neuen Verfassung wird ein rechtlich verbindlicher Grundrechtekatalog auf Unionsebene vereinbart werden. Für Jugendliche und Kinder sind folgende Rechte besonders entscheidend, die ich hervorheben will: - Es gibt ein Recht auf Bildung. Das schließt das Recht auf kostenlosen Schulbesuch und auf den Zugang zur beruflichen Bildung und zur Weiterbildung ein.

3 Kinder haben ein Recht auf Schutz und Fürsorge. Ihnen wird das Recht auf Meinungsfreiheit zugesichert genauso wie das Recht, dass Ihre Meinung ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechend berücksichtigt werden muss. - Das Kindeswohl ist verpflichtender Maßstab für alle Entscheidungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen. Was sich so selbstverständlich anhört, ist auch erst seit der Familienrechtsreform in der Mitte der 70er Jahre Recht in der alten Bundesrepublik gewesen. - Die Kinderarbeit ist verboten. - Und es gibt ein europäisches Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Weiterhin sieht die Verfassung vor, dass es keine Diskriminierung geben darf weder aufgrund des Geschlechtes, noch aufgrund des Alters. Also weder Senioren, noch Jugendliche dürfen eine Ausgrenzung in Europa erfahren. In dem Verfassungsentwurf werden weiterhin drei unterschiedliche Arbeitsbereiche oder Arbeitsweisen festgelegt. Auf der einen Seite gibt es Bereiche, in denen die Europäische Union das alleinige Recht hat, die Politik zu gestalten und Gesetze zu erlassen. In allen anderen Bereichen gilt das Monopol der Mitgliedsstaaten, eine nationale, von den nationalen Parlamenten und Regierungen gestaltete Politik umzusetzen. In einigen Bereichen räumt der Verfassungsentwurf jedoch der Europäischen Union ein, so genannte Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen zu ergreifen. Zu diesen Bereichen gehört unter anderem die allgemeine und die berufliche Bildung, die Jugend, der Sport, die Kultur. Um damit die Frage, die Sie mir bei der Themenstellung für meine kurze Einführung gestellt haben, zu beantworten: Ich finde es sehr gut, dass die Europäische Union auch in dem Bereich der Jugendpolitik die Mitgliedsstaaten unterstützt und die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Jugendbereich ergänzt. Im Artikel III-182 benennt der Verfassungsentwurf die Zielsetzung der Arbeit der Europäischen Union: Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer und verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa.

4 - 4 - Ich kann daran drei Zielsetzungen erkennen: Einerseits soll der Jugendaustausch ausgebaut werden, zum Zweiten sollen diejenigen, die die Jugendarbeit als Betreuer, wie es hier genannt wird, tragen, ebenfalls einen europäischen Austausch aufnehmen. Die dritte Zielsetzung scheint mir am weitgehendsten: Jugendliche sollen sich am demokratischen Leben in Europa beteiligen. Für die wichtigsten Bereiche des demokratischen Lebens im Jugendbereich halte ich die Jugendverbände und Organisationen seien es die politischen Jugendorganisationen der Parteien oder die Jugendverbände, die auf Bundesebene im Deutschen Bundesjugendring zusammenarbeiten. Ich komme selbst aus der Jugendverbandsarbeit und habe lange bevor ich in einer Partei aktiv geworden bin, selbst bei der Evangelischen Jugend mitgearbeitet. Dort habe ich vieles über demokratisches Zusammenleben gelernt und ich glaube, dass Jugendverbände für eine Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben sei es vor Ort oder in Europa unverzichtbar sind. 3. Ausgestaltung der Jugendpolitik in Europa Bei der Arbeit zum Weißbuch Jugend der Europäischen Kommission wurde die Methode der offenen Koordinierung angewandt. Diese Methode besteht auf europäischer Ebene seit den 70er Jahren und wurde unter anderem im Industriebereich verwendet, um auf der Grundlage der Politiken der Mitgliedsstaaten gemeinsame Aktivitäten entwickeln zu können. Im Jugendbereich wurde diese Methode noch nicht vorher angewandt. Daher gibt es jetzt wenn ich es richtig verfolgt habe eine Diskussion der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe und in den Mitgliedsverbänden des Deutschen Bundesjugendrings, die sich vor allem um diese Methode dreht. Die Frage, die ich Ihnen stellen und gerne mit Ihnen diskutieren möchte: Wie hat sich die angewandte Form der Methode der offenen Koordinierung bewährt? Ich habe einer Broschüre des Deutschen Bundesjugendrings entnommen, dass es Deutsche Jugendkonferenzen, Europäische Jugendkonferenzen, eine Vielzahl von Veranstaltungen etc gab.

5 - 5 - Doch was mir aus der Entschließung der Bundeskonferenz des Bundes der Katholischen Jugend deutlich geworden war, ist, dass scheinbar zu wenig Zeit zur Verfügung stand, vor allem innerhalb der Verbände über die Anforderungen an eine Europäische Jugendpolitik und über das Weißbuch Jugend zu diskutieren. Die Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe hat in einem Beschluss vorgeschlagen, dass beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein ständiger Beirat eingerichtet werden soll, der die Aktivitäten koordiniert und sich selbst als eines der Mitglieder vorgeschlagen, jedoch keine Aussagen über die weiteren Mitglieder gemacht. Im Weißbuch Jugend wird dagegen vorgeschlagen, dass nationale Jugendräte eingerichtet werden. Letzteres ist übrigens keine Koordinierung der Mitgliedsstaaten, sondern bedeutet eine Vereinheitlichung der Jugendstrukturen in den EU-Mitgliedsstaaten und der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Weißbuch dagegen berechtigt Einspruch eingelegt. Meine Frage an Sie ist daher: Wie können wir es schaffen, den Jugendverbänden und den nicht organisierten Jugendlichen gleichermaßen Einfluss einzuräumen? Ständige Beiräte und Gremien schaffen zwar mehr Einbeziehung, sind aber zugleich auch neue starre Strukturen. Hier sehe ich auch noch einen Unterschied zwischen den Vorschlägen der AGJ und den Jugendverbänden wenn ich mich hier auf die Entschließung des BDKJ beziehe. Sowohl aus der Entschließung des BDKJ als auch aus dem Vorstandsbeschluss der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe lese ich aber den wesentlichen Punkt heraus, dass es an einer finanziell abgesicherten Europäischen Struktur derzeit mangelt, die von Seiten der Jugendverbände oder für den Bereich Jugendhilfe und Jugendhilfepolitik eine wesentliche Koordinierung wahrnehmen kann. Mit dem Jugendkonvent zur Verfassung und dem Jugendrat im Rahmen der Erstellung des Weißbuchs hat es einige sinnvolle Ansätze gegeben, wo sich Jugendliche einmalig getroffen haben. Aber meine Frage in dem Bereich an Sie ist: Wie können wir diese stabilen Strukturen auf Europäischer Ebene, wo Jugendliche Ihre Interessen artikulieren können, schaffen? Bislang sind die Bereiche Kultur, Medien, Bildung, Jugend und Sport in einem Ausschuss zusammengefasst. Es gibt den Vorschlag, die Themenfelder Bildung, Jugend und Sport so entspricht auch die Themengliederung dem neuen Verfassungsentwurf in einem eigenen Ausschuss zusammenzufassen. Das halte ich für einen guten Vorschlag, um Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Europäischen Parlament besser und einfacher an das wichtige Thema Jugend zu binden.

6 Stand der Europäischen Verfassung und Schluss Zum Abschluss zwei Bemerkungen: 1. Die Europäische Verfassung, die wir heute hier in diesem Forum diskutieren und ich möchte vorschlagen, dass wir die Themenstellung des Forums ernst nehmen ist noch nicht in Kraft gesetzt worden. Einige Mitgliedsstaaten haben bei der Sitzung des Europäischen Rates im letzten Jahr nicht zugestimmt. Die wichtigen Diskussionspunkte waren die Frage, wie Mehrheitsentscheidungen in der neuen, gewachsenen Union umgesetzt werden können und welche Mehrheiten es geben soll. Ich nenne nur das Stichwort der doppelten Mehrheit. Hier scheint aber der Regierungswechsel in Spanien eine positive Entwicklung mit sich zu bringen. Der zweite offene Punkt ist die Frage des Gottesbezugs. Der Europäische Konvent hat eine Formulierung vorgeschlagen, und jetzt wollen einige Staaten nicht zustimmen, die einen stärkeren Gottesbezug aufgenommen wissen wollen, während stärker laizistisch organisierte Staaten als die Bundesrepublik eine Veränderung dieser Formulierung ablehnen. Erst wenn diese Probleme gelöst sind, wird es Abstimmungen in den Mitgliedsstaaten bei einigen Staaten in den Parlamenten, bei anderen Volksabstimmungen geben, die dann diese Verfassung in Kraft setzt. Dieser Vorgang kann noch über ein Jahr dauern. 2. Die Verfassung schafft neue Möglichkeiten in der Jugendpolitik. Neue Gremien und Beiräte können Jugendbeteiligung nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Daher kommt es mir in meiner Arbeit als Parlamentarierin und Ausschussvorsitzende besonders darauf an, von Ihnen zu hören, wie die Jugendlichen, die in Jugendverbänden organisiert sind, und die nicht organisierten Jugendlichen bestmöglich einbezogen werden können. Von Seiten des Parlaments gab es hier bisher wenig Beteiligung, da sich dies aber ändern wird, hoffe ich auf gute Zusammenarbeit mit allen Trägern und Beteiligten. Jugendliche sollen an der Politik der Europäischen Union partizipieren. Aber jede Jugendpolitik braucht auch Jugendliche, die an ihr teilnehmen. Ich möchte gerne mit Ihnen gemeinsam und mit den Jugendverbänden dazu beitrage, diesen Prozess zu organisieren, damit Jugendliche mehr an Europäischer Politik partizipieren und hoffe, dass wir diese Fragen hier diskutieren können.