Drs. -Nr. : 6/3629 Thema: Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Gemeindevollzugsdienste

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1 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /9372 Dresden, JJanuar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion Die LINKE Drs. -Nr. : 6/3629 Thema: Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Gemeindevollzugsdienste in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche sächsischen Kommunen haben gemäß der "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienste"- te" polizeiliche Vollzugsaufgaben auf ihre gemeindlichen'vollzugsbediensteten übertragen? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, Jahr der Übertragung sowie welche konkreten Aufgaben übertragen worden sind.) Auf die Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs. -Nr. 6/3402 wird verwiesen. Frage 2: Welche stehen den gemeindlichen Vollzugsbediensteten für diese Aufgaben jeweils zur Verfügung? (bitte jeweils aufschlüsseln nach Kommunen und den jeweiligen "Äusrüstungsgegenständen) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erfolgte im Rahmen der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeifkeine Zuarbeit. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax sachsen.de Verkahrsanbindung: Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS, 6, 7, Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Vorfälle sind der Staatsregierung bekannt, wo gemeindliche Vollzugsbedienstete ihren gesetzlichen Rahmen überschritten und Maßnahmen ergriffen haben, die nur Polizeibeamten vorbehalten sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune und Verstoß seit 2012.) Bei der Erfüllung der polizeilichen Vollzugsaufgaben, die auf gemeindliche Vollzugsbedienstete gemäß 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 übertragen werden können, stehen den gemeindlichen Vollzugsbediensteten gemäß 80 Abs. 2 SächsPolG die gleichen Befugnisse wie Polizeibediensteten zu. Der Staatsregierung sind keine Fälle bekannt, in denen g^meindliche Vollzugsbedienstete vollzugspolizeiliche Befugnisse auf polizeilichen Aufg^&engebieten wahrgenommen haben, die nicht in der Verordnung des Sächsischei^Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgab^h du/ch gemeindtiche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 genannt sind. Mit ffeunfdlichen Grüßen Markus Ulb Anlage Seite 2 von 2

3 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Landeshauptstadt Dresden Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Verkehrsüberwachung Mobile Datenerfassungsgeräte (MDEs) Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Laserentfernungsmessgerät Pfefferspray Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Stadtordnungsdienst Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Lärmpegelmessgerät Laserentfernungsmessgerät Pfefferspray (auf Wunsch) Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Besondere Einsatzgruppe MDEs Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Atemalkoholmessgerät Protektoren Schutzhelme Schutzwesten Sicherheitsstiefel Einsatzhandschuhe Hundefangstangen Beißarme usw. Vollschutzanzug Pepperball Handschellen Trilock Taschenlampe Pfefferspray 1

4 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Stadt Chemnitz Fesseln Smith & Wesson M pro Bedienstete/r Reizstoffsprühgerat RSG6-TW pro Bedienstete/r Landkreis/Kreisfreie Stadt: Stadt Leipzig Gemeindevollzugsdienst ohne Unterscheidung der Aufgabe MDEs Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Lärmpegelmessgerät Laserentfernungsmessgerät Atemalkoholmessgerät Protektoren Schutzhelme Schutzwesten Dienstfahrräder Radarwagen Taschenlampe Pfefferspray (Hundekontrolle) Kontrolle ruhender Verkehr Kontrolle Veranstaltungen Jugendschutzkontrollen Geschwindigkeitsmessungen Landkreis/Kreisfreie Stadt: Erzgebirgskreis Gemeinde: Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz 1 stck. Pepper pro 30ml (Tierabwehr) Landkreis Bautzen: Gemeinde Bautzen Dienstbekleidung MDE Funkgerät (Betriebsfunk) Taschenlampe 2

5 Gemeinde Bischofswerda Dienstbekleidung MDEs Gemeinde Hoyerswerda Diensthandys Handeingabegeräte mit Thermo- Pocket-Druckern (zur Erfassung von Verstößen im ruhenden Verkehr) PSA (Einmalanzüge, Handschuhe) PC (am Arbeitsplatz) Gemeinde Kamenz MDE für die Fahrzeugdaten bei Verstößen im ruhenden Verkehr Gemeinde Radeberg Taschenlampe Maßband Wenn erforderlich: Hundeleinen + Chiplesegerät Landkreis Görlitz Gemeinde Bad Muskau Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) Gemeinde Löbau Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) Pfefferspray 3

6 Landkreis Leipzig Stadt Bad Lausick Digitalkamera 1 Diensthandy 1 Gemeinde Belgershain (siehe Stadt Naunhof) Dienst- & Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Große Kreisstadt Borna Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) 4 x Pfefferspray Gemeinde Borsdorf Digitalkamera 2 Taschenlampe 2 Stadt Brandis MDE 1 x IKON Modell 7505 Digitalkamera 1 Diensthandy 2 Stadt Colditz MDE 1x PSION EP 10 4

7 Große Kreisstadt Grimma 3x OWIGWARE mobil MDE Datenerfassungsgerät MDE WORKABOUT PRO Dienst- und Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Stadt Groitzsch Dienstfahrzeug 1 Dienst- und Schutzkleidung 1 Gemeinde Großpösna Dienst- & Schutzkleidung 2 Digitalkamera 1 Taschenlampe 1 Diensthandy 2x mit online Version SASKIA Gemeinde Lossatal Digitalkamera 1 Diensthandy 1 Gemeinde Machern Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienst- & Schutzkleidung 1 Digitalkamera 1 Große Kreisstadt Markkleeberg Fesseln 6 6 MDE 6x Psion EP10 Digitalkamera 6 Diensthandy 6 5

8 Stadt Naunhof Dienst- & Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Gemeinde Otterwisch (siehe Stadt Bad Lausick) Digitalkamera 1 Diensthandy 1 Gemeinde Parthenstein (siehe Stadt Naunhof) Dienst- & Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Stadt Rötha Dienst- & Schutzkleidung 1 Digitalkamera 1 Große Kreisstadt Wurzen MDE 3 x Smartphone mit HC OwiG Sotware Dienst- & Schutz 3 Stadt Zwenkau MDE 1x CASIO IT-800RGC-05 6

9 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Meißen Gemeinde Weinböhla Dienstkleidung Fotoapparat/Kamera Schreibutensilien Gemeinde Zeithain Warnwesten Dienstfahrzeug Fotoapparat/Kamera Gemeinde Gröditz Dienstkleidung Fotoapparat/ Kamera Schutzhandschuhe Schreibutensilien Verwarngeldblöcke Dienstfahrräder Dienstfahrzeug Nur zeitweise verfügbar Gemeinde Käbschütztal Verwarngeldblöcke StVO Zollstock Gemeinde Lommatzsch Fotoapparat/ Kamera 7

10 Gemeinde Meißen Dienstfahrzeug MDE für Ordnungs-widrigkeiten im ruhenden Verkehr Fotoapparat/ Kamera Mit Kleinwerkzeug und Kantschlüssel für Poller u.ä. Gemeinde Radeburg MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Fotoapparat/Kamera Inklusive Drucker und Software Gemeinde Riesa MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Fotoapparat/Kamera Taschenlampe Einweghandschuhe Dienstkleidung Schreibutensilien KO-Pfefferspray zur Selbstverteidigung Mit Drucker 8

11 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Landkreis Mittelsachsen Gemeinde: Große Kreisstadt Döbeln Fesseln 3 3 (Pfefferspray MK 6) Gemeinde: Stadt Freiberg Quittungsblock Fotoapparat/Kamera Taschenlampe Bandmaß o. a. Messgerät Stadtplan Schreibutensilien Gemeinde: Stadt Roßwein Fesseln 3 3 (RSG 4 TW 1000 Professional) Landkreis/Kreisfreie Stadt: Nordsachsen Gemeinde: Stadt Bad Düben MDE zur Überwachung des ruhenden Verkehrs 1 Gemeinde: Stadt Schkeuditz Smartphone zur Datenerfassung/blaue Dienstkleidung mit Aufschrift Ordnungsamt unbekannt 9

12 Gemeinde: Stadt Delitzsch Standartdienstbekleidung (Sommer, Winter); PC-Arbeitsplatz mit Anwendungssoftware im Innendienst; Hardware zur Fotodokumentation; Hardware zur Datenerfassung; Telekommunikationstechnik; Kleinutensilien TW 1000 Oleoresin Capsium Spray zur Tierabwehr MDE: PSION EP10 Gemeinde: Stadt Taucha MDE Gemeinde Löbnitz Dienstwagen; Telefon Gemeinde Doberschütz Dienstwagen; Fotoapparat Gemeinde: Stadt Oschatz MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Gemeinde: Stadt Belgern-Schildau Fotoapparat 10

13 Gemeinde: Stadt Torgau Kleidung mit Stadtwappen; Anlassbezogene Warnweste mit Aufdruck Ordnungsamt; Taschenlampe; ; MDE von OwiG Tatbeständen; Fotoapparat Gemeinde Krostitz Fotoapparat; Uniform (Jacke); ; Verwarnzettel (blanko) Landkreis/Kreisfreie Stadt: Vogtlandkreis Gemeinde Rodewisch Fesseln 1 Paar (Bezeichnung unbek.) 1 Stk., Hundeabwehrspray Landkreis/Kreisfreie Stadt: Zwickau Gemeinde Zwickau Fesseln oleoresin capsicum Gemeinde Meerane Fesseln Schlagstock 6 zur Eigensicherung zur Eigensicheurng RSG-5 TW zur Eigensicherung Gemeinde Kirchberg 1 Pfeffespray MK-3 zur Tierabwehr 11

14 Gemeinde Glauchau 3 Pfefferspray Eigenschutz Gemeinde Limbach-Oberfrohna Fesseln 1 4 Selbstverteidigung oleoresin capsicum 12