Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3096 Thema: Einklagen von Schulplätzen

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1 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~ SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMI NI STERIUM FÜR KULTUS Postfach I Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /3096/2 Dresden, 2l... November 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3096 Thema: Einklagen von Schulplätzen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen haben Schülerinnen bzw. deren gesetzliche Vertreterinnen zum Schuljahr 2015/16 gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule, etwa aufgrund von "Umlenkungen", Widerspruch eingelegt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten und SBA-Regionalstellen sowie unter Angabe der betroffenen (gewünschten sowie zugewiesenen) Schulen.) In 78 Fällen wurden Widerspruchsverfahren mit einem förmlichen Widerspruchsbescheid abgeschlossenen. Zu den Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Tabelle. Ein Widerspruch gegen ablehnende Schulaufnahmebescheide beim Wechsel an eine weiterführende Schule bzw. bei der Einschulung an der Grundschule wurde ausnahmslos dann eingelegt, wenn die gewünschte Aufnahmeschule wegen eines vorliegenden Kapazitätsengpasses ein Auswahlverfahren durchführen musste. Sofern es im Rahmen der Einschulung um eine Beschulung an einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks ging, hatte die Ablehnung ihre Ursache in der gleichmäßigen Auslastung der einzelnen Grundschulklassen sowie der Vermeidung einer Unterschreitung der Mindestschülerzahl von im Bestand bedrohten Grundschulen. Erfahrungsgemäß legen viele Eltern gegen die ablehnende Entscheidung der Wunschschule deshalb Widerspruch ein, um ihre Chancen bei einem eventuellen Nachrückverfahren unmittelbar vor dem Ende des Schuljahres zu verbessern. Den Eltern ist dabei oftmals nicht bekannt, dass das Widerspruchsverfahren als Vorstufe eines gerichtlichen Verfahrens bei einem negativen Ausgang für den Widerspruchsführer mit Kosten verbunden ist. Aus diesem Grunde suchen die Schulleiter der ablehnenden Schulen vor einer Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium tor Kultus Carolaplatz Dresden Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, B

2 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~ SACHSEN Weiterleitung des Widerspruchs an die Sächsische Bildungsagentur (SBA) als zuständige Widerspruchsbehörde entweder das Gespräch mit den Eltern oder informieren sie schriftlich über die Gründe einer sogenannten Nichtabhilfe und verbinden dies mit dem Hinweis auf eine Teilnahme der Kinder am Nachrückverfahren auf der Grundlage eines formlosen Antrags. Dementsprechend ist zwar bekannt, dass Widersprüche in dreisteiliger Zahl bei den öffentlichen Schulen, worunter schwerpunktmäßig Schulen in den Städten Leipzig und Dresden betroffen waren, eingegangen sind. Statistische Angaben hierzu liegen nicht durchgängig vor, da sich die Verfahrensbearbeitung in der SBA auf diejenigen Widersprüche beschränkte, bei denen die Eltern den Erlass eines Widerspruchsbescheids wünschten, um in der Folge eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung herbeizuführen. Selbst hier kam es in vielen Fällen zu keinem Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids. Seitens der SBA wurden entweder zunächst schriftliche Anhörungen versandt oder persönliche Gespräche mit den Eltern zur Sach- und Rechtslage geführt und in diesem Rahmen nach alternativen Lösungen gesucht. Daher erledigte sich ein Großteil der Verfahren u. a. durch - Rücknahme des Widerspruchs nach Anhörung, - von den Eltern veranlasste Anmeldung an einer anderen Schule, Wegzug, - Umzug in den SchulbezirklEinzugsbereich, -. Umlenkung an eine andere Schule, - infolge Schülerfluktuation (nachträglich) entstandener Kapazitäten, - ergänzende Ausführungen der Eltern zum Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von 25 Abs. 4 SchulG. Frage 2: In wie vielen Fällen haben Schülerinnen bzw. deren gesetzliche Vertreterinnen zum Schuljahr 2015/16 auf Aufnahme an einer bestimmten Schule geklagt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten und SBA RegionalsteIlen sowie unter Angabe der betroffenen (gewünschten sowie zugewiesenen) Schulen.) In 48 Fällen haben Schülerinnen bzw. deren gesetzliche Vertreter vor Gericht geklagt. Hierbei handelte es sich um Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Zu den Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Tabelle. Frage 3: In wie vielen der unter 1. und 2. genannten Fällen und jeweils mit weicher Begründung haben die Schülerinnen bzw. deren gesetzliche Vertreterinnen den Platz an der gewünschten Schule tatsächlich bekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten und SBA-Regionalstellen sowie unter Angabe der betroffenen Schulen.) In 44 Fällen führten die unter Frage 1 und 2 bezeichneten Verfahren zum Erfolg. Zu den Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Tabelle. Frage 4: In wie vielen der unter 1. und 2. genannten Fällen und jeweils mit weicher Begründung wurde den Schülerinnen bzw. deren gesetzlichen VertreterInnen ein Platz an der gewünschten Schule trotz Widerspruch und/oder Klage ver- Seite 2 von 3

3 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~ SACHSEN wehrt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten und SBA RegionalsteIlen sowie unter Angabe der betroffenen Schulen.) In 39 Fällen führten die unter Fragen 1 und 2 bezeichneten Verfahren nicht zum Erfolg. In drei Fällen steht eine abschließende Entscheidung noch aus. Zu den Einzelheiten verweise ich auf die beigefügte Tabelle. 44 Mit freundlichen Grüßen UlK-- -ft{ Brunhild Kurth Anlage Seite 3 von 3

4 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/3096 Einklagen von Schulplätzen SBA Landkreis Kreisfreie Stadt zugewiesene Schule gewünschte Schule Widerspruch gerichtliches Verfahren erfolgreich erfolglos erfolgreich erfolglos Begründung B Landkreis Bautzen 2. OS Kamenz 1. OS Kamenz x kürzerer Schulweg B Landkreis Bautzen 1. OS Kamenz 2. OS Kamenz x kürzerer Schulweg B Landkreis Bautzen Pestalozzi-OS Radeberg L.-Richter-OS Radeberg x kürzerer Schulweg B Landkreis Bautzen OS Am Planetarium Hoyerswerda OS Am Stadtrand Hoyerswerda x Betreuungsmöglichkeit (Großeltern wohnen nahe der Wunschschule) B Landkreis Bautzen OS Am Planetarium Hoyerswerda OS Am Stadtrand Hoyerswerda x schlechte Busverbindung B Landkreis Bautzen 1. OS Kamenz OS Königsbrück x Neustart ohne bisherige Mitschüler aus GS B Landkreis Görlitz Pestalozzi-OS Löbau OS Neusalza-Spremberg x dörfliche Schule gewünscht B Landkreis Görlitz Pestalozzi-OS Löbau OS Neusalza-Spremberg x dörfliche Schule gewünscht B Landkreis Görlitz Pestalozzi-OS Löbau OS Neusalza-Spremberg x dörfliche Schule gewünscht B Landkreis Görlitz OS Innenstadt Görlitz Scultetus-OS Görlitz x kürzerer Schulweg B Landkreis Görlitz OS Innenstadt Görlitz Scultetus-OS Görlitz x vertrautes Wohn umfeld B Landkreis Görlitz OS Innenstadt Görlitz Scultetus-OS Görlitz x kürzerer Schulweg B Landkreis Görlitz Park-OS Zittau Weinau-OS Zittau x schlechte Busverbindung C Erzgebirgskreis OS Zschorlau OS Lauter-Bernsbach offen Beschwerde An OS Lauter-Bernsbach wurde eine KI. 5 gebilvorovg det, Umlenkung war erforderlich, da mehr Anmelrechtshängig dungen als Kapazität, strittig sind im Rahmen der Auswahl! Umlenkung die Schulwegberechnungen und die Zumutbarkeit des Schulweges C Erzgebirgskreis OS Zschorlau OS Lauter-Bernsbach offen Beschwerde An OS Lauter-Bernsbach wurde eine KI. 5 gebilvorovg det, Umlenkung war erforderlich, da mehr Anmelrechtshängig dungen als Kapazität, strittig sind im Rahmen der Auswahl! Umlenkung die Schulwegberechnungen und die Zumutbarkeit des Schulweges Seite 1 von 5

5 Landkreis Widerspruch gerichtliches Verfahren SBA zugewiesene Schule gewünschte Schule Begründung Kreisfreie Stadt erfolgreich erfolglos erfolgreich erfolglos C Erzgebirgskreis OS Schneeberg OS Schönheide offen Beschwerde An OS Schönheide wurde eine KI. 5 gebildet, vorovg Umlenkung war notwendig, da mehr Anmeldungen rechtshängig als Kapazität, strittig sind im Rahmen der Auswahl / Umlenkung die Schulwegberechnungen und die Zumutbarkeit des Schulweges C Stadt Chemnitz GS Siegmar Chemnitz GS Schönau Chemnitz x x Abhilfe, da durch Wegzug eines Schülers Aufnahmekapazität entstand D Landkreis Meißen OS Radebeul-Mitte OS Boxdorf x Vergleich D Stadt Dresden 107. OS 62. OS x Auswahlfehler D Stadt Dresden 139. GS Dresden 74. GS Dresden x x eingeschränkte Kapazität D Stadt Dresden 139. GS Dresden 74. GS Dresden x x eingeschränkte Kapazität D Stadt Dresden Gymnasium DD Bühlau Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden Gymnasium Heidenau Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden Gymnasium Heidenau Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden Gymnasium Südwest DD Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden Gymnasium Südwest DD Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden Gymnasium Südwest DD Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden Gymnasium DD-Plauen Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden Gymnasium Südwest DD Gymnasium Bürgerwiese DD x x fehlerhafte Auswahlentscheidung D Stadt Dresden MANexö-Gymnasium Gymnasium Bürgerwiese DD x x Aufnahmeprüfung für 4 Gymnasium entsprach nicht den Vorgaben der SOGYA (AufgabensteIlung der Schule) D Stadt Dresden Gymnasium Südwest Marie-Curie-Gymnasium x eingeschränkte Kapazität D Stadt Dresden Gymnasium Cotta OS Pieschen x Kapazität erschöpft D Stadt Dresden OS Radeberg-Lotzdorf OS Weixdorf x Eröffnung einer 3. Klasse an der OS Weixdorf D Stadt Dresden 82. OS Dresden OS Weixdorf x Eröffnung einer 3. Klasse an der OS Weixdorf D Stadt Dresden 56. OS Dresden OS Weixdorf x Eröffnung einer 3. Klasse an der OS Weixdorf L Landkreis Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Rudolf-Hildebrand-Schule / Gymnasi- x Kapazitätsbereitstellung stelle der Friedrich-Schiller-Schule / um Markkleeberg L Landkreis Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Rudolf-Hildebrand-Schule / Gymnasi- x Kapazitätsbereitstellung stelle der Friedrich-Schiller-Schule / um Markkleeberg _. - _.- Seite 2 von 5

6 SBA Landkreis Kreisfreie Stadt zugewiesene Schule gewünschte Schule Widerspruch gerichtliches Verfahren erfolgreich erfolglos erfolgreich erfolglos Begründung L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Gymnasium Telemannstraße (Außen- x fehlerhafte Auswahlentscheidung, Eilantrag stattstelle der Friedrich-Schiller-Schule / stelle der Friedrich-Schiller-Schule / gegeben L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Gymnasium Telemannstraße (Außen- x x fehlerhafte Auswahlentscheidung, Eilantrag stattstelle der Friedrich-Schiller-Schule / stelle der Friedrich-Schiller-Schule / gegeben L Stadt Leipzig F.-A.-Brockhaus-Schule / Gymnasium Immanuel-Kant-Schule / Gymnasium x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, der Stadt Leipzig der Stadt Leipzig Eilantrag abgelehnt L Stadt Leipzig F.-A.-Brockhaus-Schule / Gymnasium Immanuel-Kant-Schule / Gymnasium x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, der Stadt Leipzig der Stadt Leipzig Eilantrag abgelehnt L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Immanuel-Kant-Schule / Gymnasium x x Platz über Nachrückerliste, Eilantrag abgelehnt stelle der Friedrich-Schiller-Schule / der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Johannes-Kepler-Schule / Gymnasium x fehlerhafte Auswahlentscheidung stelle der Friedrich-Schiller-Schule / der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Johannes-Kepler-Schule / Gymnasium x x fehlerhafte Auswahlentscheidung, Eilantrag stattstelle L Stadt Leipzig Rudolf-Hildebrand-Schule / Gymnasi- Johannes-Kepler-Schule / Gymnasium x fehlerhafte Auswahlentscheidung um Markkleeberg der Stadt Leipzig Seite 3 von 5

7 SBA Landkreis Kreisfreie Stadt zugewiesene Schule gewünschte Schule Widerspruch gerichtliches Verfahren erfolgreich erfolglos erfolgreich erfolglos Begründung L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Johannes-Kepler-Schule / Gymnasium x x fehlerhafte Auswahlentscheidung, Eilantrag stattsteile L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Johannes-Kepler-Schule / Gymnasium x fehlerhafte Auswahlentscheidung stelle der Friedrich-Schiller-Schule / der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Rudolf-Hildebrand-Schule / Gymnasi- Johannes-Kepler-Schule / Gymnasium x fehlerhafte Auswahlentscheidung um Markkleeberg der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Louise-Otto-Peters-Schule / Gymnasi- x Annahme Alternativangebot, Einstellung WidersteIle der Friedrich-Schiller-Schule / um der Stadt Leipzig spruchsverfahren, Antrag abgelehnt, Beschwerde- und Klageverfahren anhängig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Louise-Otto-Peters-Schule / Gymnasi- x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, stelle der Friedrich-Schiller-Schule / um der Stadt Leipzig Eilantrag abgelehnt L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Louise-Otto-Peters-Schule / Gymnasi- x Annahme Alternativangebot, Einstellung WidersteIle der Friedrich-Schiller-Schule / um der Stadt Leipzig spruchsverfahren, Antrag abgelehnt, Beschwerde- und Klageverfahren anhängig L Stadt Leipzig Beschwerde- und Klageverfahren Louise-Otto-Peters-Schule / Gymnasi- x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, anhängig um der Stadt Leipzig Eilantrag abgelehnt L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Louise-Otto-Peters-Schule / Gymnasi- x x Platz über Nachrückerliste, Eilantrag abgelehnt stelle der Friedrich-Schiller-Schule / um der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Louise-Otto-Peters-Schule / Gymnasi- x x Platz über Nachrückerliste, Eilantrag abgelehnt stelle der Friedrich-Schiller-Schule / um der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Louise-Otto-Peters-Schule / Gymnasi- x x Platz über Nachrückerliste, Eilantrag abgelehnt stelle der Friedrich-Schiller-Schule / um der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Schönefeld (AußensteIle Neue Nikolaischule / Gymnasium der x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, der F.-A.-Brockhaus-Schule / Gymna- Stadt Leipzig Eilantrag abgelehnt sium der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Neue Nikolaischule / Gymnasium der x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität stelle der Friedrich-Schiller-Schule / Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Schönefeld (AußensteIle Neue Nikolaischule / Gymnasium der x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, der F.-A.-Brockhaus-Schule / Gymna- Stadt Leipzig Eilantrag abgelehnt sium der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Neue Nikolaischule / Gymnasium der x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität stelle der Friedrich-Schiller-Schule / Stadt Leipzig Seite 4 von 5

8 SBA Landkreis Kreisfreie Stadt zugewiesene Schule gewünschte Schule Widerspruch gerichtliches Verfahren I Begründung erfolgreich erfolglos erfolgreich erfolglos L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Robert-Schumann-Schule I Gymnasi- x Auswahlentscheidung rechtmäßig, keine Kapazität stelle der Friedrich-Schiller-Schule I um der Stadt Leipzig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Robert-Schumann-Schule I Gymnasi- x x Auswahlentscheidung rechtmäßig, keine Kapazistelle der Friedrich-Schiller-Schule I um der Stadt Leipzig tät, Eilantrag abgelehnt, Beschwerde- und Klage- verfahren anhängig L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Robert-Schumann-Schule I Gymnasi- x Auswahlentscheidung rechtmäßig, keine Kapazistelle der Friedrich-Schiller-Schule I um der Stadt Leipzig tät, Eilantrag abgelehnt L Stadt Leipzig Gymnasium Telemannstraße (Außen- Robert-Schumann-Schule I Gymnasi- x Auswahlentscheidung rechtmäßig, keine Kapazistelle der Friedrich-Schiller-Schule I um der Stadt Leipzig tät, Eilantrag abgelehnt, Beschwerde- und Klage- verfahren anhängig L Stadt Leipzig Landesgymnasium für Sport Leipzig Thomasschule I Gymnasium der Stadt x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, Leipzig Eilantrag abgelehnt L Stadt Leipzig Landesgymnasium für Sport Leipzig Thomasschule I Gymnasium der Stadt x x Auswahlverfahren rechtmäßig, keine Kapazität, Leipzig Eilantrag abgelehnt L Stadt Leipzig Gymnasium Schönefeld (AußensteIle Thomasschule I Gymnasium der Stadt x x nachträgliches Bestehen 4-Prüfung an Thomasder F.-A.-Brockhaus-Schule I Gymna- Leipzig schule I Gymnasium der Stadt Leipzig, Einstellung sium der Stadt Leipzig Widerspruchs- und Eilverfahren L Stadt Leipzig Gymnasium Schönefeld (AußensteIle Thomasschule I Gymnasium der Stadt x x nachträgliches Bestehen 4-Prüfung an Thomasder F.-A.-Brockhaus-Schule I Gymna- Leipzig schule I Gymnasium der Stadt Leipzig, Einstellung sium der Stadt Leipzig Widerspruchs- und Eilverfahren L Stadt Leipzig Gymnasium Schkeuditz Werner-Heisenberg-Schule I Gymnasi- x x Platz über Nachrückerliste, Einstellung Eilverfahum der Stadt Leipzig ren Z Landkreis Zwickau K.-Kollwitz OS Crimmitschau Sahn OS Crimmitschau x Kapazität Z Landkreis Zwickau K.-Kollwitz OS Crimmitschau Sahn OS Crimmitschau x Kapazität Z Landkreis Zwickau K.-Kollwitz OS Crimmitschau Sahn OS Crimmitschau x Nachrücker, da 1 Wiederholer Z Vogtlandkreis Kemmler OS Plauen Friedensschule OS Plauen x Nachrücker - Bildungsempfehlung Gymnasium Z Vogtlandkreis Kemmler OS Plauen Friedensschule OS Plauen x Nachrücker - Bildungsempfehlung Gymnasium Z Vogtlandkreis Kemmler OS Plauen Friedensschule OS Plauen x Nachrücker - Bildungsempfehlung Gymnasium Z Vogtlandkreis Rückert OS Plauen Friedensschule OS Plauen x Nachrücker - Wiederholer Seite 5 von 5