Leben, Wohnen und Arbeiten im ÜSG Berner Au

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1 Foto: Dieter Ackermann Leben, Wohnen und Arbeiten im ÜSG Berner Au 16. Dezember 2015 Olaf Simon, Behörde für Umwelt und Energie

2 Was waren Ihre Fragen? Einschränkung von Nutzungen 242 Sonstiges Informationspolitik und Beteiligung Rechtsanwendung fehlerhafte Ausweisung Änderung der Verordnung 83

3 Was waren Ihre Fragen? Einschränkung von Nutzungen Rechtsanwendung Sonstiges Informationspolitik und Beteiligung Etwa vierhundert eingegangenen Stellungnahmen zu den ÜSG Rund 30% der Themen beinhalten Fragen zu der zukünftigen Grundstücksnutzung 320 fehlerhafte Ausweisung Was kann ich auf meinem Grundstück noch machen? Änderung der Verordnung 83

4 Was waren Ihre Fragen? Einschränkung von Nutzungen beinhaltet u.a. folgende Aspekte: Ersatzbauten Nutzungseinschränkung Erweiterung baulicher Anlagen Nutzungseinschränkung neue bauliche Anlagen Nutzungseinschränkung Bepflanzung Nutzungseinschränkung Grundstücksteile im ÜSG

5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist untersagt: 1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften, 2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs, 3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen, 4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, 5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, 6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, 7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 75 Absatz 2 entgegenstehen, 8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland, 9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 78 Nutzungseinschränkungen nach 78 WHG Bundesgesetz: muss Regelungen für alle 23 in Deutschland vorkommenden Gewässertypen formulieren (enges Gebirgstal im Allgäu, große Ströme, usw.).

7 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 78 Hamburg: Gewässertypen mit geringer Strömung

8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 78 Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage genehmigen, wenn das Vorhaben im Einzelfall 1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird, 2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, 3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und 4. hochwasserangepasst ausgeführt wird oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 78 Wasserwirtschaft Stadtplanung Bauprüfabteilung Arbeitskreis ÜSG Bestehend aus Behörde für Umwelt und Energie, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Bezirksämtern Ziel: Gemeinsame Entwicklung eines Leitfadens, der die spezifischen Bedingungen in Hamburg berücksichtigt

10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 78 Hamburg: Vor dem Hintergrund der i. d. R. geringen Gefälleverhältnisse: Ausnahmen von WHG in 78 sind die Regel Ausschlaggebend für Hamburg ist nicht die Fließgeschwindigkeit, sondern das verdrängte Volumen > 5 Kubikmeter Wasser

11 Leitfaden Überschwemmungsgebiete Arbeitskreis ÜSG hat unter Berücksichtigung der eingegangen Stellungnahmen, der Anrufe bei der Service-Hotline sowie der Wortbeiträge in den Informationsveranstaltungen die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetz geprüft, Grenzen und Schwellen festgelegt und festgestellt, dass in den meisten Fällen diese nicht überschritten werden. Normale Nutzung ist unkritisch! Für ein typisches Einfamilienhaus gibt es meist keine spürbaren Einschränkungen

12 Leitfaden Überschwemmungsgebiete Ergebnis: Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg beantwortet Fragen der zukünftigen Grundstücksnutzung legt für alle Bezirksämter einheitliche Regelungen fest geht auf die Fragestellungen aus den Stellungnahmen ein Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 12

13 Leitfaden Überschwemmungsgebiete Welche Vorhaben sind nicht von den Schutzbestimmungen betroffen? Welche Vorhaben können mit geringem Aufwand genehmigt werden? Welche Vorhaben benötigen eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung? Welche Regelungen gelten für Baum- und Strauchpflanzungen? Wie und wo beantrage ich eine Ausnahmegenehmigung? Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 13

14 Mögliche Vorhaben ohne Genehmigung Kamin, Briefkasten, Bienenfreistände, Baugerüste, Sandkästen, Skulpturen, Taubenhäuser, kleinere Überdachungen u. a. Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 14 Foto: wikipedia / 4028mdk09

15 Mögliche Bauvorhaben Welche baulichen Vorhaben können mit geringem Aufwand genehmigt werden? CARPORTS GEWÄCHSHÄUSER LAGERHALLEN GARAGEN Foto: Wikipedia / Andreas Hornig Wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Entfernung zum Gewässer beträgt mindestens 10 Meter. Durch das Vorhaben werden bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis maximal 5 Kubikmeter Wasser verdrängt. Die Entfernung zur Grundstücksgrenze beträgt mindestens 2,5 Meter (Carports ohne Seitenwände brauchen diesen Mindestabstand nicht einhalten). Das Wasser kann im Hochwasserfall ein- und ausströmen. Die Grundfläche beträgt höchstens 50 Quadratmeter GARTENHÄUSER SCHEUNEN Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 15 Foto: Wikipedia / Hans Kadereit Foto: Wikipedia / Jürgi-würgi

16 Mögliche Bauvorhaben Was bedeutet ein geringer Aufwand? Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 16

17 Mögliche Bauvorhaben Antragstellung Einfacher Erläuterungsbericht mit folgenden Angaben: Eine konkrete Beschreibung des geplanten Vorhabens Die Entfernung zum Gewässer und zur nächstgelegenen Grundstücksgrenze Das Volumen an Wasser, das im Falle eines 100-jährlichen Hochwassers verdrängt wird Falls mehr als 5 Kubikmeter verdrängt werden: eine Erklärung darüber, wie dieser verloren gegangene Retentionsraum ausgeglichen wird Eine Erklärung darüber, wie das Ein- und Ausströmen von Wasser im Hochwasserfall möglich ist Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 17

18 Mögliche Bauvorhaben Antragstellung Einfacher Erläuterungsbericht mit folgenden Angaben: Eine konkrete Beschreibung des geplanten Vorhabens Die Entfernung zum Gewässer und zur nächstgelegenen Grundstücksgrenze Das Volumen an Wasser, das im Falle eines 100-jährlichen Hochwassers verdrängt wird Falls mehr als 5 Kubikmeter verdrängt werden: eine Erklärung darüber, wie dieser verloren gegangene Retentionsraum ausgeglichen wird Eine Erklärung darüber, wie das Ein- und Ausströmen von Wasser im Hochwasserfall möglich ist Wie berechne ich das Volumen des verdrängten Wassers? Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 18

19 Volumen des verdrängten Wassers Sie benötigen die örtlichen Wassertiefen. Die Karten werden zusammen mit den ÜSG-Karten im Internet auf der auf bekannten Seite der Behörde für Umwelt und Energie zur Verfügung gestellt. > Mit Hilfe dieser Karte können Sie die örtlichen Wassertiefen bei einem 100-jaḧrlichen Hochwasserereignis abschätzen. Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 19

20 Volumen des verdrängten Wassers Beispiel: Terrasse Die Örtliche Wassertiefe beträgt bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis beispielsweise 10 cm. AUFLAGE: Durch das Vorhaben werden bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis maximal 5 Kubikmeter Wasser verdrängt. 50 m 2 0,1 m = 5 m 3 > Die Terrasse kann eine Größe von 50 Quadratmetern haben. Foto: Wikipedia / Øyvind Holmstad

21 Mögliche Bauvorhaben Ich möchte mein Haus durch ein neues ersetzen. Ist das möglich? Grundsätzlich werden Ersatzbauten mit geringem Aufwand genehmigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gleicher Standort Gleiche oder kleinere Grundfläche Hochwasserangepasste Bauweise Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 21

22 Hochwasserangepasste Bauweise Wassereintrittsmöglichkeiten bei Gebäuden Wassereintrittsmöglichkeiten bei Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg Gebäuden [Quelle: BMVBS, 2010/2013] 22

23 Hochwasserangepasste Bauweise Schutzmaßnahmen Geeignete Bauwerksabdichtung unter Geländeniveau Druckwasserdichte Hausanschlussöffnungen Bauliche Erhöhungen der Öffnungen (zum Beispiel Fenster, Kellerschächte) Wassersperren am Gebäude (zum Beispiel Dammbalken) Druckwasserdichte und wasserbeständige Außenwände Eine ausreichende Standsicherheit (unter anderem in Hinblick auf Auftrieb, Erosion, Strömungsdruck) muss gewährleistet sein. Abwasseranlagen müssen mit verschließbaren wasserdichten Schachtabdeckungen versehen sein. Die Stromversorgung muss hochwassersicher gestaltet sein. Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 23

24 Hochwasserangepasste Bauweise Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 24

25 Mögliche bauliche Anlagen Welche sonstigen baulichen Anlagen werden mit geringem Aufwand genehmigt? Abgasanlagen Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser (Schächte, Rigolen) Brunnen Grundstücksentwässerungsanlagen Masten, Antennen und zugehörige Versorgungseinheiten Mobilfunkanlagen Parkplätze für PKW oder Fahrräder Regenwassertanks Solaranlagen Spiel- und Sportanlagen Straßen und Wege privater und öffentlicher Art Swimmingpools Terrassen Überdachungen von Terrassen Verblendungen, Außenverkleidungen, Wärmedämmverbundsysteme Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 Quadratmeter Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 25

26 Mögliche bauliche Anlagen Welche sonstigen baulichen Anlagen werden mit geringem Aufwand genehmigt? Abgasanlagen Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser (Schächte, Rigolen) Brunnen Grundstücksentwässerungsanlagen Masten, Antennen und zugehörige Versorgungseinheiten Mobilfunkanlagen Parkplätze für PKW oder Fahrräder Regenwassertanks Solaranlagen Spiel- und Sportanlagen Wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Entfernung zum Gewässer beträgt mindestens 10 Meter. Durch das Vorhaben werden bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis maximal 5 Kubikmeter Wasser verdrängt. Die Entfernung zur Grundstücksgrenze beträgt mindestens 2,5 Meter. Straßen und Wege privater und öffentlicher Art Swimmingpools Terrassen Überdachungen von Terrassen Verblendungen, Außenverkleidungen, Wärmedämmverbundsysteme Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 Quadratmeter Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 26

27 Weitere Informationen Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 27

28 Zuständigkeiten Überschwemmungsgebiet Bille Brookwetterung Dove-Elbe Dove- / Gose-Elbe (Unterlauf) Gose-Elbe Mittlere Bill Zuständige Wasserbehörde Bezirksamt Bergedorf Kollau Tarpenbek Bezirksamt Eimsbüttel Alster (siehe auch Wandsbek) Osterbek (siehe auch Wandsbek) Tarpenbek (siehe auch Eimsbüttel) Wandse (siehe auch Wandsbek) Bezirksamt Hamburg-Nord Este Falkengraben Bezirksamt Harburg Alster Ammersbek Berner Au Osterbek Wandse Este Bezirksamt Wandsbek Hamburg Port Authority Leitfaden Überschwemmungsgebiete in Hamburg 28

29 Weitere Informationen Sie planen ein Bauvorhaben auf Ihrem Grundstück? Informieren Sie sich vorab im Zentrum für Wirtschaft und Bauen in Ihrem Bezirksamt und lassen Sie sich dort beraten! Foto: / C. O. Bruch

30 Weitere Informationen Ich möchte eine Schaukel für die Kinder aufstellen. Benötige ich dafür eine Genehmigung? Ich möchte einen Baum pflanzen. Das ist doch wohl möglich? Kann ich Mauern oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung errichten? Im Anschluss: Antworten auf Fragen