Coburger Amtsblatt. Nachrichtenblatt amtlicher Dienststellen der Stadt Coburg und des Landkreises Coburg

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1 Coburger Amtsblatt Nachrichtenblatt amtlicher Dienststellen der Stadt Coburg und des Landkreises Coburg Freitag, 23. November 2018 Seite Jahrgang - Nr. 44 Inhaltsverzeichnis Stadt und 2. Verwaltungsratssitzung des Kommunalunternehmen Coburger Entsorgungs- und Baubetrieb CEB wirtschaftsamt Kronach ermittelten Überschwemmungsgebietes der Itz Bau eines Dammes am Dorfberggraben im Sonnefelder Gemeindeteil Weischau; Bekanntgabe nach 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Stadt und 2. Verwaltungsratssitzung des Kommunalunternehmen Coburger Entsorgungs- und Baubetrieb CEB im SÜCenter, Raum Coburg (4. OG), am , 14:00 Uhr Tagesordnung : Öffentliche Sitzung 2/1 Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungs- und Winterdienstverordnung (Referent: Johannes Balk) 2/2 Änderung der Straßenreinigungs-Gebührensatzung 2/3 Änderung der Abfallentsorgungs-Gebührensatzung 2/4 Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Wasserrecht; des vom ermittelten Überschwemmungsgebietes der Itz Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Das Bayerische wirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 BayWG). Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser HQ 100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im statistischen Mittel in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen statistischen Wert auch mehrfach auftreten. Für die Itz im Landkreis Coburg und in der Stadt Coburg wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und auf Karten dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt. Die bei einem Bemessungshochwasser überschwemmten Flächen sind in einer Übersichtskarte blau eingefasst und am Schluss dieses Amtsblattes abgedruckt. Detailkarten im Maßstab 1 : können im, in den Städten Coburg und Rödental, sowie in den Gemeinden füllbach und Untersiemau während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Überschwemmungsgebiet ist mit Bekanntmachung des Landratsamtes Coburg vom 25. November 2013 (Coburger Amtsblatt Nr. 42/2013) und mit Bekanntmachung der Stadt Coburg vom 6. Dezember 2013 (Coburger Amtsblatt Sicherung wird hiermit verlängert. Damit sind weiterhin folgende Rechtswirkungen verbunden: gemäß 78 Abs. 1, 4 und 8, 78a Abs. 1 und 6, 78c Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) untersagt: 1. Die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB), 2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den 30, 33, 34 und 35 BauGB, 3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen 4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, 5. die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen, 6. das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern dern können oder die fortgeschwemmt werden können, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,

2 Coburger Amtsblatt Nr. 44 v Seite die Umwandlung von Grünland in Ackerland, 10. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart, 11. die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen. Nr. 1 gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften. Nr. 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens. Nrn. 3 bis 10 gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung oder - Messwesens sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind. Darüber hinaus müssen Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 vorhanden waren, vom Betreiber bis 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachgerüstet werden. Im Übrigen dürfen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur errichtet oder betrieben werden, wenn wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden und auch nicht auf andere Weise in ein Gewässer oder eine Abwasserbehandlungsanlage gelangen können. Je nach deren Gefährdungsstufe ( 39 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV) müssen Betreiber Heizölverbraucheranlagen und andere Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen lassen ( 46 Abs. 3 AwSV). Die Kreisverwaltungsbehörden können abweichend von der o.g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des 78 Abs. 2 WHG ausnahmsweise zulassen. Die Kreisverwaltungsbehörden können abweichend von der o.g. Nr. 2 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn das Vorhaben a) die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird, nicht nachteilig verändert, c) den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und d) hochwasserangepasst ausgeführt wird oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Die Kreisverwaltungsbehörden können abweichend von den o.g. Nrn Maßnahmen zulassen, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, haltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Die Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmen von dem Verbot nach der o.g. Nr. 11 zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird. scheidungen der Kreisverwaltungsbehörden über die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes durch Rechts- Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von zwei Jahren. Weitere Informationen: Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter der Adresse lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/ index.htm im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Coburg, 16. November 2018 Fachbereich Wasserrecht Rainer Brink Stadt Coburg Bauverwaltungsund Umweltamt Monika Gagel Wasserrecht; Bau eines Dammes am Dorfberggraben im Sonnefelder Gemeindeteil Weischau; Bekanntgabe nach 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Gemeinde Sonnefeld hat im Gemeindeteil Weischau am Dorfberggraben in einer Geländemulde einen Damm errichtet, um Regenrückhalteraum zu schaffen. Der Damm sein Bau bedarf der Planfeststellung durch das Landratsamt Coburg [ 67 Abs. 2 Satz 3, 68 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), Art. 63 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes]. Das hat nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG ge- - nicht besteht ( 5 Abs. 1 UVPG). Nach Einschätzung des Landratsamtes werden nämlich erhebliche Beeinträchtigungen der nach 30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützten Biotope (Feuchtgebüsche und feuchte Hoch- (Entwicklung mit dauerhafter Tolerierung naturnaher Gehölzbestände in Böschungsbereichen der Mulde) offensichtlich ausgeschlossen ( 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG).

3 Coburger Amtsblatt Nr. 44 v Seite 110 Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar ( 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG). feststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden ( 68 Abs. 2 WHG). Coburg, Fachbereich Wasserrecht Brink Herausgeber: Stadt Coburg und Landkreis Coburg Redaktion und Druck: Stadt Coburg, Markt 1, Coburg homepage: Redaktion: 09561/ amtsblatt@coburg.de Erscheinungsweise: wöchentlich freitags Bezugspreis (Portokostenersatz) jährlich 36,00 Abbestellungen zum Ende des Kalenderjahres

4 Text Text K12 K11 K10 K09 K08 K07 K06 Lkr. Coburg Stadt Coburg K05 K04 K03 K02 K Entwurfsverfasser 1 : Maßstab: Gemeinde: Landkreis: Vorhabensträger: Vorhaben: Geofachdaten: Quellen: Geobasisdaten: Coburg Ebensfeld Bad Staffelstein Lichtenfels Hemmerlein Ltd. Baudirektor Übersichtskarte Lkr. Coburg, Stadt Coburg, Lkr. Haßberge Stadt Coburg, Stadt Rödental, Gde. Dörfles-Esbach,Gde. Ahorn, Gde. Nieder füllbach,gde. Untersiemau, Gde. Großheirath, Gde. Itzgrund, Gde. Untermerzbach (HAS) Gew I, Itz Fluss-km 20,6-63,0 Festsetzung des Überschwemmungsgebiets Landkreis Coburg gezeichnet entworfen Ursprung: Ersatz für: Ausgabe vom: geprüft Küps Kronach Stockheim 07/2016 Penz 07/2016 Lg 07/2016 Lieb Datum, Name Burgkunstadt Altenkunstadt Plan-Nr.: 4 Anlage: Rödental Neustadt b. Coburg Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Ebern Bad Rodach

5 Lkr. Haßberge K20 K23 K22 K21 K18 K17 Lkr. Coburg K19 K16 K14 K13 K12 K11 K10 Lkr. Lichtenfels K15 Lkr. Lichtenfel Entwurfsverfasser 1 : Maßstab: Gemeinde: Landkreis: Vorhabensträger: Vorhaben: Geofachdaten: Quellen: Geobasisdaten: Coburg Ebensfeld Bad Staffelstein Lichtenfels Hemmerlein Ltd. Baudirektor Übersichtskarte Lkr. Coburg, Stadt Coburg, Lkr. Haßberge Stadt Coburg, Stadt Rödental, Gde. Dörfles-Esbach,Gde. Ahorn, Gde. Nieder füllbach,gde. Untersiemau, Gde. Großheirath, Gde. Itzgrund, Gde. Untermerzbach (HAS) Gew I, Itz Fluss-km 20,6-63,0 Festsetzung des Überschwemmungsgebiets Landkreis Coburg gezeichnet entworfen Ursprung: Ersatz für: Ausgabe vom: geprüft Küps Kronach Stockheim 07/2016 Penz 07/2016 Lg 07/2016 Lieb Datum, Name Burgkunstadt Altenkunstadt Plan-Nr.: 4 Anlage: Rödental Neustadt b. Coburg Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Ebern Bad Rodach