AMTSBLATT des Landkreises Landshut

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1 AMTSBLATT des Landkreises Landshut Nr.: 11 Donnerstag, 23. März 2017 Seite: 76 Inhaltsverzeichnis: Mitteilungen des Landratsamtes:... Seite Sitzung des Umweltausschusses am Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Sendelbachs im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Tiefenbachs im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes berufliche Schulen Landshut (Stadt und Landkreis) vom 01. Februar Herausgabe, Druck und Vertrieb: Landratsamt Landshut Veldener Str Landshut Tel. 0871/408-0 Fax 0871/ Internet: amtsblatt@landkreis-landshut.de Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Donnerstag. Laufender Bezug des Amtsblattes direkt durch den Landkreis Landshut. Bezugspreis: Jährlich 78,00, Einzelexemplar 2,00

2 Seite 77 BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG Am Mittwoch, , um 14:00 Uhr findet im Landratsamt Landshut, kleiner Sitzungssaal eine Sitzung des Umweltausschusses mit folgender Tagesordnung statt. 1 Regionalmanagement Stadt und Landkreis Landshut; Vorstellung der Umweltstation Landshut und Anpassung der Zweckvereinbarung 2 Abfallwirtschaft; Jahresrechnung Reststoffdeponie Spitzlberg; Betriebskostenabrechnung 2016 (Nr. 25 vom ) Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Sendelbachs im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHGin Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG- Vom Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser tritt durchschnittlich einmal in hundert Jahren auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach einem 100-jährlichen Hochwasser bis zum nächsten 100 Jahre vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten oder sogar überschritten werden. Für den Sendelbach im Landkreis Landshut auf dem Gebiet des Markts Essenbach wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und in einem Übersichtslageplan dargestellt. Der ermittelte Bereich beginnt in Artlkofen und endet an der Mündung in den linken Isarsicker-graben bei Gaden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Dokumentation eines natürlichen Zustandes und nicht um eine veränderbare Planung handelt. Die überschwemmten Flächen sind im Übersichtslageplan im Maßstab 1 : flächig blau dargestellt. Dieser und detaillierte Lagepläne im Maßstab 1 : können im Landratsamt Landshut und im Rathaus des Markts Essenbach eingesehen werden. Das Landratsamt Landshut ist verpflichtet, das vom Wasserwirtschaftsamt ermittelte Überschwemmungsgebiet bekanntzumachen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die gesetzliche Fiktion der vorläufigen Sicherung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Die vorläufige Sicherung sichert den Ist-Zustand für den Zeitraum bis weitere Entscheidungen des Landratsamts über die Festsetzung und deren räumlichen Umfang eines förmlichen Überschwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung getroffen werden. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.

3 Seite 78 Weitere Informationen: Weiter werden alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet unter der Adresse im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Landratsamt Landshut, Hoffmann (Nr vom ) Bekanntmachung und vorläufige Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Landshut ermittelten Überschwemmungsgebiets des Tiefenbachs im Landkreis Landshut gemäß 76 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHGin Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG- Vom Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser tritt durchschnittlich einmal in hundert Jahren auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach einem 100-jährlichen Hochwasser bis zum nächsten 100 Jahre vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten oder sogar überschritten werden. Für den Tiefenbach im Landkreis Landshut auf den Gebieten der Gemeinden Tiefenbach und Eching wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und in Lageplänen dargestellt. Der ermittelte Bereich beginnt südlich von Tiefenbach und endet an der Mündung in den Mittleren Isarkanal. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Dokumentation eines natürlichen Zustands und nicht um eine veränderbare Planung handelt. Die überschwemmten Flächen sind im Übersichtslageplan im Maßstab 1 : flächig blau dargestellt. Dieser und detaillierte Lagepläne im Maßstab 1 : können im Landratsamt Landshut und im Rathaus der Gemeinde Tiefenbach eingesehen werden. Das Landratsamt Landshut ist verpflichtet, das vom Wasserwirtschaftsamt ermittelte Überschwemmungsgebiet bekanntzumachen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die gesetzliche Fiktion der vorläufigen Sicherung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die als Überschwemmungsgebiet dargestellten Flächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Die vorläufige Sicherung sichert den Ist-Zustand für den Zeitraum bis weitere Entscheidungen des Landratsamts über die Festsetzung und deren räumlichen Umfang eines förmlichen Überschwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung getroffen werden. Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. Weitere Informationen: Außerdem werden alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete im Internet unter der Adresse /index.htm im Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete für die Öffentlichkeit dokumentiert.

4 Seite 79 Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten. Landratsamt Landshut, Hoffmann (Nr vom ) Folgende Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes berufliche Schulen Landshut (Stadt und Landkreis) vom 01. Februar 2017 wurde im Amtsblatt Nr. 4/2017 vom 17. März 2017 der Regierung von Niederbayern veröffentlicht: Der Zweckverband berufliche Schulen Landshut (Stadt und Landkreis) erlässt folgende Satzung zur Änderung der Verbandssatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juli 2004 (RABl Nr. 10/2004 vom , S. 74 bis 79), der Bekanntmachung vom 11. Januar 2008 (RABl Nr. 2/2008 vom , S. 21), der Bekanntmachung vom 27.Mai 2009 (RABl Nr. 8/2009 vom , S. 72), sowie der Bekanntmachung vom 19. März 2010 (RABl Nr.5/2010 vom S. 36): 1. 3 wird wie folgt geändert: 1 a) In Abs. 1 Buchstabe a) und b) sowie in Abs. 2 Buchstabe a) wird jeweils das Wort Staatl. durch das Wort Staatliche ersetzt. b) Abs. 2 Buchstabe b) wird wie folgt gefasst: Staatliche Berufsfachschule für technische Assistenten für Informatik. 2. In 6 Abs. 5 werden die Worte Angestellte und Arbeiter durch die Worte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer ersetzt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 7 wird der Satzteil Angestellten bis Vergütungsgruppe V c durch die Worte Beschäftigte bis Entgeltgruppe 8 TVöD ersetzt. b) In Nr. 8 wird das Wort Angestellter durch das Wort Beschäftigter ersetzt. 4. In 15 Satz 1 wird jeweils das Wort Herr gestrichen. 5. In 16 Abs. 6 Satz 2 wird der Satzteil und Vorgesetzter der Angestellten und Arbeiter gestrichen wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 wird der Satzteil des Gemeindeunfallversicherungsverbandes und des Kommunalen Prüfungsverbandes ersetzt durch die Worte der Kommunalen Unfallversicherung Bayern und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes. b) In Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort Beschluss die Worte mit Zustimmung des Verbandsvorsitzenden eingefügt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Buchstabe a) wird nach dem Wort und der Satzteil sonstige Ausgaben des Vermögenshaushaltes (insbesondere Ausgaben für Tilgung und bewegliches Anlagevermögen) sowie ergänzt. b) In Abs. 2 werden die Buchstaben g.a. jeweils ersetzt durch die Worte gewöhnlichen Aufenthalt.

5 Seite 80 c) In Abs. 3 werden die Worte bauliche Investitionen durch die Worte Ausgaben im Vermögenshaushalt ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 Satz 3 wird die Bezeichnung RPA durch das Wort Rechnungsprüfungsausschuss ersetzt. b) Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: Der Rechnungsprüfungsausschuss zieht das Rechnungsprüfungsamt des Verbandsmitgliedes, das zu Beginn des zu prüfenden Haushaltsjahres nicht zur Behörde des Verbandsvorsitzenden nach 15 gehörte, als Sachverständigen zur Prüfung der Jahresrechnung umfassend hinzu (Art. 43 Abs. 1 KommZG) Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte Angestellte und Arbeiter durch die Worte und Beschäftigten sowie der Satzteil zum Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenaltersgrenze durch die Worte zur Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters zum Eintritt in den Ruhestand bzw. Erreichen der Regelaltersrente ersetzt. b) In Satz 2 werden jeweils die Worte Angestellte und Arbeiter durch die Worte und Beschäftigte ersetzt. 2 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern in Kraft. Landshut, Zweckverband berufliche Schulen Landshut (Stadt und Landkreis) Peter Dreier Verbandsvorsitzender (Nr. 13 vom ) Landshut, den Landratsamt Dreier Landrat