AMTSBLATT des Landkreises Landshut

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1 AMTSBLATT des Landkreises Landshut Nr.: 27 Donnerstag, 14. Juli 2016 Seite: 141 Inhaltsverzeichnis: Mitteilungen des Landratsamtes:... Seite Sitzung des Bauausschusses am Haushaltssatzung für den Gewässerunterhaltungszweckverband Landshut - Kelheim - Dingolfing-Landau für das Haushaltsjahr Satzung zur Änderung der Satzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes Landshut Kelheim Dingolfing-Landau Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Landshut am (Basis Zensus 2011) Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes; Neugenehmigung einer Biogasanlage mit einer Gesamtfeuerungsleistung von 1488 kw; 1,97 Mio. Nm³ Rohbiogasmenge; Gärrestlagerung von 7374 m³; Nr (V), Nr (V) und 9.36 (V) des Anhanges 1 der 4. BImSchV durch die Galler GbR, vertreten durch Herrn Christian Galler auf dem Grundstück Fl. Nr der Gemarkung Loizenkirchen, Gemeinde Aham Nrn und der Anlage 1 zum UVPG Mitteilungen anderer Dienststellen:... Seite Zweckverband Sparkasse Landshut Änderung der Verbandssatzung Herausgabe, Druck und Vertrieb: Landratsamt Landshut Veldener Str Landshut Tel. 0871/408-0 Fax 0871/ Internet: amtsblatt@landkreis-landshut.de Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Donnerstag. Laufender Bezug des Amtsblattes direkt durch den Landkreis Landshut. Bezugspreis: Jährlich 78,00, Einzelexemplar 2,00

2 Seite 142 BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG Am Montag, , um 14:00 Uhr findet im Sonderpädagogischen Förderzentrum Bonbruck eine Sitzung des Bauausschusses mit folgender Tagesordnung statt. 1 Hochbau SFZ Bonbruck Allgemeine Informationen 2 Hochbau Realschule Vilsbiburg, Turnhallensanierung Vergabe Bauaufträge 3 Hochbau Realschule Rottenburg, Sanierungskonzept Planer 4 Hochbau Gymnasium Vilsbiburg, Generalsanierung Bekanntgabe Voruntersuchung 5 Hochbau Realschule Neufahrn, Neubau 2-fach Turnhalle Stand des Vergabeverfahrens (Nr. 4T vom ) Haushaltssatzung für den Gewässerunterhaltungszweckverband Landshut - Kelheim - Dingolfing-Landau für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des Art. 63 ff der Bayer. Gemeindeordnung (GO) i. V. m. Art. 41 KommZG erlässt der Gewässerunterhaltungszweckverband Landshut - Kelheim - Dingolfing-Landau folgende Haushaltssatzung, die hiermit gemäß Art. 24 KommZG bekannt gemacht wird: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,00 festgesetzt. 2 Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Verwaltungsumlage a) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,00 festgesetzt und gemäß 20 der Satzung nach Hektargleichwerten auf die Mitglieder des Verbandes umgelegt. b) Für die Berechnung der Umlage werden die vom Wasserwirtschaftsamt Landshut festgesetzten Hektargleichwerte der Mitgliedsgemeinden herangezogen. c) Die Umlage wird daher je Hektargleichwert auf 1,55 festgesetzt. 2. Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Mitgliedsgemeinden sind: Abensberg, Adlkofen, Aham, Aiglsbach, Bad Abbach, Bodenkirchen, Buch a. Erlbach, Dingolfing, Frontenhausen, Furth, Geisenhausen, Gerzen, Gottfrieding,

3 Seite 143 Herrngiersdorf, Hohenthann, Kelheim, Kröning, Landau a. d. Isar, Langquaid, Loiching, Mainburg, Mamming, Marklkofen, Neustadt a. d. Donau, Niederaichbach, Niederviehbach, Riedenburg, Rohr i. NB, Saal a. d. Donau, Schalkham, Siegenburg, Teugn, Tiefenbach, Vilsbiburg, Volkenschwand. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. II. Das Landratsamt Landshut hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2016 mit Schreiben vom rechtsaufsichtlich gewürdigt. III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 24 Abs. 1 KommZG und Art. 65 Abs. 3 GO i. V. m. 1 der Bekanntmachungsverordnung BekV während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle des Gewässerunterhaltungszweckverbandes Landshut - Kelheim - Dingolfing-Landau, Veldener Str. 15, Landshut innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme bereit. Landshut, Gewässerunterhaltungszweckverband Landshut - Kelheim - Dingolfing-Landau gez. Daffner Verbandsvorsitzender (Nr vom ) 3. Satzung zur Änderung der Satzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes Landshut Kelheim Dingolfing-Landau Aufgrund des Art. 26 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit erlässt der Gewässerunterhaltungszweckverband Landshut Kelheim Dingolfing-Landau nachstehende Satzung: 1 Die Satzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes Landshut Kelheim Dingolfing-Landau (Amtsblatt des Landkreises Landshut Nr. 28 vom ) in der Fassung vom (Amtsblatt des Landkreises Landshut Nr. 25 vom ) wird wie folgt geändert: In 2 Abs. 1 Buchstabe c) Landkreis Dingolfing-Landau wird die Stadt Landau a.d.isar gestrichen. Diese Satzung tritt am in Kraft. 2 Landshut, den Gewässerunterhaltungszweckverband Landshut Kelheim Dingolfing-Landau Gez. Daffner Verbandsvorsitzender (Nr vom )

4 Seite 144 Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Landshut am (Basis Zensus 2011) Nachstehend wird die Übersicht des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung mit den fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Landshut zum bekanntgegeben: Bevölkerungsstand am (Basis Zensus 2011) Landkreis Landshut Niederbayern Gemeinde Einwohner insgesamt Adlkofen Aham Altdorf Altfraunhofen Baierbach Bayerbach b.ergoldsbach Bodenkirchen Bruckberg Buch a.erlbach Eching Ergolding, M Ergoldsbach, M Essenbach, M Furth Geisenhausen, M Gerzen Hohenthann Kröning Kumhausen Neufahrn i.nb Neufraunhofen Niederaichbach Obersüßbach Pfeffenhausen, M Postau Rottenburg a.d.laaber, St Schalkham Tiefenbach Velden, M Vilsbiburg, St Vilsheim Weihmichl Weng Wörth a.d.isar Wurmsham zusammen Die Einwohnerzahlen zum Stand 31. Dezember 2015 sind gemäß 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002) vom 19. Juli 2002 (GVBl. S. 418, BayRS F), zuletzt geändert durch 2 FinanzausgleichsänderungG 2016 vom (GVBl D. 473) auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen nach Art. 7 (Kopfbeträge) und 9 FAG, der Investitionspauschalen nach Art. 12 FAG, der Zuweisungen nach

5 Seite 145 Art. 15 FAG, der Krankenhausumlage nach Art. 10b Abs. 2 FAG sowie für die Ermittlung von Durchschnittszahlen je Einwohner für das Haushaltsjahr 2017 (Finanzausgleichsjahr) maßgebend. Landshut, LANDRATSAMT LANDSHUT Sachgebiet 30 gez. Hofstetter (Nr /2 vom ) Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes; Neugenehmigung einer Biogasanlage mit einer Gesamtfeuerungsleistung von 1488 kw; 1,97 Mio. Nm³ Rohbiogasmenge; Gärrestlagerung von 7374 m³; Nr (V), Nr (V) und 9.36 (V) des Anhanges 1 der 4. BImSchV durch die Galler GbR, vertreten durch Herrn Christian Galler auf dem Grundstück Fl. Nr der Gemarkung Loizenkirchen, Gemeinde Aham Nrn und der Anlage 1 zum UVPG Näher: Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage mit Verbrennungsmotoren durch Entdrosselung zweier BHKW s auf je 200 kwel, Installation eines zusätzlichen BHKW s mit 200 kwel, Neubau eines zusätzlichen Endlagers, Neubau eines überdachten Silos für Hühnertrockenkot und separierten Gärrest, Einhausung von Dosierer und Separator, Erhöhung der jährlichen Einsatzstoffmenge sowie der zugehörigen jährlichen Biogasproduktionsmenge Die Galler GbR hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betreiben der vorgenannten Maßnahmen beantragt. Gemäß 3a Satz 1, 3 c UVPG sowie Nrn und der Anlage 1 zum UVPG ist im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien festzustellen, ob das Vorhaben erhebliche Nachteile wie Umweltauswirkungen haben kann und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG besteht. Die standortbezogene Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens - ohne die zusätzlichen, im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des UVPG - überprüft. Diese Feststellung wird hiermit gemäß 3 a Satz 2 HS 2 UVPG bekanntgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist. Nähere Informationen können beim Landratsamt Landshut, SG. 43, Veldener Str. 15, Landshut, Tel. 0871/ , eingeholt werden. Landshut, Landratsamt Landshut Sachgebiet Immissionsschutz (Nr IMMG vom )

6 Seite 146 Zweckverband Sparkasse Landshut Änderung der Verbandssatzung Der Zweckverband Sparkasse Landshut hat mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 9. Mai 2016 seine Satzung geändert. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt (Nr. 9 vom 1. Juli 2016 Seite 61) der Regierung von Niederbayern bekannt gemacht. (Sparkasse ) Landshut, den Landratsamt gez. Dreier Landrat