Jetzt geht es los: 9,8 Millionen Euro für Moisling

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1 Jetzt geht es los: 9,8 Millionen Euro für Moisling 1 Startschuss für das Projekt 'Soziale Stadt Moisling' am 1. März - Stadt beauftragt ein Quartiersmanagement - Bürgerschaft muss noch ein Konzept absegnen Nach jahrelanger Planung und diversen Informationsveranstaltungen, Gutachten und Untersuchungen steht der Startschuss für das Projekt 'Soziale Stadt Moisling' unmittelbar bevor. Die Stadtverwaltung schließt gerade eine europaweite Suche nach einem Quartiersmanagement für den Stadtteil ab. Am 1. März soll das Büro der Quartiersmanager eingerichtet werden, berichtet Stadtplaner Achim Selk. Ende Februar muss die Bürgerschaft noch einem letzten Papier zustimmen, dann können die ersten Fördermittel fließen. Der Sozial- und der Jugendhilfeausschuss haben bereits einstimmig ihren Segen gegeben. Das Quartiersmanagement, das jährlich Euro kostet, koordiniert die gesamten Maßnahmen, ist Ansprechpartner für Bürger, Vereine, Unternehmen, soziale Organisationen und Stadtverwaltung. Wie schon in anderen Projekten der sozialen Stadt ist das Büro der Motor des gesamten Prozesses. Die Bauverwaltung hat unterdessen in dem 'Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept' für Moisling konkrete Maßnahmen festgeschrieben, die den Stadtteil aufwerten sollen. Eines der teuersten Projekte ist die Überplanung, der Umbau und die Modernisierung der Alten Schule und des Hauses der Mitte. Geklärt werden muss, wie lange die Alte Schule noch als Flüchtlingsunterkunft dient und was aus den beiden Gebäuden werden soll. 'Das Haus der Mitte ist seit über zehn Jahren baufällig und außerdem nicht behindertengerecht', sagt die CDU-Sozialpolitikerin Heidi Menorca. Zu den ersten Maßnahmen, die angepackt werden, gehört auch die Schaffung neuer, kindgerechter Angebote im Freibad Moisling, für die Euro veranschlagt sind. Für Euro soll der Spiel- und Bolzplatz 'Auf der Kuppe' zu einem Aufenthaltsbereich für Jugendliche ausgebaut werden Euro kostet die Umgestaltung des Spielplatzes 'Rotkäppchenweg'. Stadtplaner Selk: 'Die Spielplätze stammen aus den 1970er-Jahren.' Rund eine Million Euro fließen in die Umgestaltung der zahlreichen Grünzüge, die sich durch Moisling ziehen. Der Kern der städtebaulichen Aufwertung Moislings liegt im Bereich Niendorfer Straße, Sterntalerweg, Oberbüssauer Weg und Moislinger Mühlenweg. Hier soll ein neues Stadtteilzentrum entstehen mit einem Platz, der multifunktional nutzbar ist und zum Verweilen einlädt. Die Herstellung des Platzes schlägt mit einer Million Euro zu Buche. Stadtplaner Selk: 'Hier gibt es ein Gesundheitszentrum, Banken und Nahversorger, und der künftige Bahnhaltepunkt Moisling ist in unmittelbarer Nähe.' 2,2 Millionen Euro Fördermittel sind dafür veranschlagt. Hinzu kommen Investitionen von Dritten. Die Grundstücksgesellschaft 'Trave' spielt dabei einen zentralen Part, denn ihr gehören die Grundstücke rund um die öffentlichen Flächen. So soll das Hochhaus am Sterntalerweg für sieben Millionen Euro von Grund auf saniert werden. Auch ein dahinter liegendes Grundstück werde möglicherweise neu bebaut, sagt 'Trave'-Chef Matthias Rasch. Der Grundstücksgesellschaft gehört zudem die Ladenzeile mit Wohnungen darüber. Rasch: 'Wir könnten uns den Abbruch und Neubau vorstellen.' Die 'Trave' wolle sich aber auf den

2 Wohnungsbau konzentrieren und hofft auf einen Investor, der den Einzelhandel übernimmt. Die 'Trave' wartet jetzt auf konkrete Festlegungen, wo der öffentliche Platz liegen soll, wo künftig Einzelhandel stattfindet und ob der Bahnhaltepunkt wirklich kommt. Stadtteil in Zahlen 9,8 Millionen Euro kostet die Aufwertung Moislings, die dieses Jahr startet und bis 2022 dauern wird. 4,8 Millionen Euro sind finanziert, unter anderem 3,4 Millionen Euro durch Städtebaufördermittel von Bund und Land Einwohner zählt Moisling aktuell - das ist ein leichter Anstieg. 12,7 Prozent sind arbeitslos - höchster Wert in. 2

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6 schiebt bislang nur wenige Flüchtlinge ab 6 Saxes Plan stößt auf erhebliche Schwierigkeiten - 22 Schutzsuchende wurden ausgewiesen - Bürgermeister will Personal verdoppeln Die medienwirksame Ankündigung von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die Zahl der Abschiebungen in deutlich zu erhöhen, läuft bislang ins Leere. Seit November vergangenen Jahres wurden 22 Personen abgeschoben. 53 Schutzsuchende haben gegenüber der Ausländerbehörde erklärt, dass sie das Bundesgebiet freiwillig verlassen wollen. 'Davon sind bislang fünf Personen ausgereist', teilt die Stadt jetzt in einem Bericht mit. 'Bei weiteren sechs Personen konnte die tatsächliche Ausreise nicht nachgewiesen werden. Sie gelten als untergetaucht und wurden zur Fahndung ausgeschrieben.' Saxe hatte zum Jahreswechsel in einem LN-Interview von 1000 abschiebefähigen Flüchtlingen gesprochen. Die Ausländerbehörde bestätigt in dem Bericht, 'dass bei zirka 1000 Personen davon auszugehen ist, dass eine Aufenthaltsbeendigung nicht ausgeschlossen scheint'. Faktisch leben derzeit 72 Menschen unterschiedlicher Nationalität in der Hansestadt, die ausreisepflichtig sind. Weitere 528 Menschen müssten eigentlich gehen, tun es aber nicht, weil sie schwanger, suizidgefährdet, schwer krank sind oder keine Papiere haben, die ihre Herkunft nachweisen. Laut Ausländerbehörde können seit dem 1. November 2015 Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien) auch ohne Pässe abgeschoben werden. 'Nunmehr werden alle 528 Personen überprüft', sagt die Ausländerbehörde Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung. Über ihre Zukunft entscheiden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie in Streitfragen das Verwaltungsgericht Schleswig. Laut Ausländerbehörde haben 594 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia eine große Chance, in bleiben zu dürfen. 224 Menschen aus Pakistan, Aserbaidschan oder dem Jemen haben schlechte Aussichten - und die Menschen aus dem Westbalkan gar keine Bleibeperspektive. Weitere 500 bis 1000 Menschen haben sich bislang als Asylbewerber gemeldet, aber ihr Verfahren hat noch gar nicht begonnen. Ziel des er Abschiebeplan sei die freiwillige Ausreise von Schutzsuchenden. Dazu werden den Menschen Starthilfen von bis zu 2250 Euro pro Familie sowie Reisebeihilfen und Fahrtkostenersatz angeboten. 'Dieses Geld wird von der Stadt nur ausgelegt und von der Internationalen Organisation für Migration zurückerstattet', erklärt die Leiterin der Ausländerbehörde, Melanie Wöhlk. Um die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen, braucht die Behörde mehr Personal. Derzeit sind drei Vollzeit- und eine Teilzeitkraft mit Aufenthaltsbeendigungen beschäftigt. Saxe hat eine Verdoppelung des Personals angekündigt. Die Stellen stehen im Haushalt, der sei aber noch nicht vom Kieler Innenministerium genehmigt. Ohne die Mitwirkung des Landes funktioniert der er Abschiebeplan ohnehin nicht. 'Wir haben hier gemischte Zuständigkeiten', erklärt der Bürgermeister. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten bucht Flüge für die Asylbewerber, die ausgewiesen werden, nimmt den Kontakt mit den Behörden in den Herkunftsländern auf, stellt Dokumente aus und

7 kümmert sich um die medizinische Betreuung bei der Ausreise. Die Landespolizei holt die Menschen aus ihren Wohnungen ab und begleitet sie zum Flughafen. Auch hier wird der Personalmangel zu einem Problem. 'Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten ist derzeit aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage, die Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde zeitnah abzuarbeiten', heißt es in dem Bericht. 'Viel Lärm um nichts', bilanziert Silke Mählenhoff (Grüne) den Plan des Bürgermeisters. Andreas Zander (CDU) bezweifelt, dass bis zu 1000 Menschen abschieben kann: 'In diesem Jahr werden es höchstens 150.' Ragnar Lüttke (Linke): 'Es gibt gar keinen Abschiebeplan. vollzieht nur geltendes Recht.' Auch von Saxes Idee, den Flughafen Blankensee als Abschiede-Airport zu nutzen, sei nichts übriggeblieben. Mit seinem Vorstoß habe der Bürgermeister aber Flüchtlinge und Helfer verunsichert und Stimmung geschürt. Saxe verteidigt sich: 'Wir müssen die Zahl der Abschiebungen erhöhen.' Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass bei abgelehnten Asylsuchenden keine Rückführung erfolge. 7