Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Möller (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Beteiligung Thüringens an Rückkehrförderprogrammen Die Kleine Anfrage 412 vom 22. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: REAG/GARP, ERIN, URA 2, Projekt Nordirak, TIA - es gibt vielfältige Rückkehrförderprogramme, die vom Bund und/oder der EU unter Beteiligung der Bundesländer gefördert werden und Ausländern die Reintegration in ihrem Herkunftsland ermöglichen sollen. 1 Zum Beispiel erfolgten in den Jahren 2010 bis 2014 die meisten der freiwilligen Ausreisen aus Thüringen unter dem Anreiz der Gewährung von Starthilfe und/oder Reisebeihilfe im Rahmen des REAG/GARP-Programms. 2 Die Landesregierung misst der freiwilligen Rückkehr eine hohe Bedeutung bei. 3 Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Programmen zur Förderung der Rückkehr von Ausländern beteiligt sich Thüringen zum aktuellen Zeitpunkt (bitte angeben: a) für welche Personen mit welchem Aufenthaltsstatus das jeweilige Rückkehrförderprogramm vorgesehen ist [Asylberechtigte, Flüchtlinge, Asylbewerber, subsidiär Schutzbedürftige, vollziehbar Ausreisepflichtige, Geduldete etc.], b) in welche Herkunftsländer oder Drittstaaten die Rückkehr jeweils gefördert wird, c) durch wen [EU/Bund/Länder] die Finanzierung des jeweiligen Rückkehrförderprogramms erfolgt, d) falls zutreffend, welche anderen Bundesländer sich an dem jeweiligen Rückkehrförderprogramm beteiligen)? 2. In welcher Höhe (prozentual - Anteil Thüringens an der Gesamtfinanzierung - und in absoluten Zahlen) beteiligt sich Thüringen an dem jeweiligen Rückkehrförderprogramm (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2015 nach Jahresscheiben und dem jeweiligen Rückkehrförderprogramm aufschlüsseln und angeben, für welche konkreten Maßnahmen innerhalb des jeweiligen Rückkehrförderprogramms die Finanzmittel jeweils ausgegeben wurden)? 3. Welche Rückkehrförderprogramme, an denen sich Thüringen beteiligt, laufen wann aus? Ist jeweils eine Verlängerung geplant und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? 4. In welchen der Rückkehrförderprogramme werden nur freiwillige Rückkehrer aus Thüringen gefördert? Druck: Thüringer Landtag, 23. September 2015

2 5. Wie viele Ausländer aus Thüringen kehrten, unterstützt durch die Rückkehrförderprogramme, in die Herkunftsländer/Drittstaaten zurück und um welche Länder handelte es sich dabei (bitte auch nach Jahresscheiben - seit Beginn des jeweiligen Programms bis heute - und dem jeweiligen Programm aufschlüsseln)? 6. Welchen prozentualen Anteil stellten die durch Rückkehrförderprogramme geförderten Rückkehrer an der Gesamtzahl der freiwillig im jeweiligen Jahr aus Thüringen zurückgekehrten Ausländer (bitte nach Jahresscheiben für den Zeitraum von 2010 bis 2015 aufschlüsseln)? 7. Welchen prozentualen Anteil stellten die durch Rückkehrförderprogramme geförderten Rückkehrer an der Gesamtzahl der freiwillig zurückgekehrten und der abgeschobenen Ausländer aus Thüringen im jeweiligen Jahr (bitte nach Jahresscheiben für den Zeitraum von 2010 bis 2015 aufschlüsseln)? 8. Wie setzen sich die in Rückkehrförderprogrammen geförderten Ausländer altersmäßig zusammen (bitte nach folgenden Altersgruppen aufschlüsseln: 0 bis 18 Jahre, 18 bis 30 Jahre, 30 bis 50 Jahre, 50 bis 65 Jahre, 65 und mehr Jahre und für das jeweilige Jahr im Zeitraum von 2010 bis 2015 aufschlüsseln)? 9. Wie viele der durch die Rückkehrförderprogramme geförderten Ausländer kehrten nach Thüringen zurück (bitte nach Jahresscheiben - seit Beginn des jeweiligen Programms bis heute - und dem jeweiligen Programm aufschlüsseln)? Aus welchen Herkunftsstaaten oder Drittstaaten kamen diese Personen? 10. Ist die Beteiligung Thüringens an zum jetzigen Zeitpunkt bereits bestehenden (siehe Frage 1) oder an neuen Rückkehrförderprogrammen in den Jahren 2016 und 2017 geplant? Wenn ja, an welchen Programmen und mit welchem finanziellen Betrag (bitte in absoluten Zahlen und prozentual im Sinne des jeweiligen Anteils Thüringens angeben)? Für Staatsangehörige welcher Staaten bzw. zur Förderung der Rückkehr in welche Herkunftsstaaten oder Drittländer sind die jeweiligen Rückkehrförderprogramme vorgesehen? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Thüringen beteiligt sich am Rückkehrförder- und Starthilfeprogramm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) sowie am Kosovo-Rückkehrprojekt URA 2 (Die Brücke). Bei REAG/GARP handelt es sich um ein Programm der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer für die finanzielle und operationelle Unterstützung der Beförderung und Reintegration von Asylbewerbern, abgelehnten Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen, Illegalen, Opfern von Zwangsprostitution oder Menschenhandel sowie von anderen Ausländern (leistungsberechtigt nach 1 AsylbLG), die aus eigenem Entschluss freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat weiterwandern können. Die Finanzierung erfolgt zu 50 Prozent durch den Bund und zu 50 Prozent durch die Länder. Förderanträge bei der EU (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds - AMIF) wurden genehmigt. Neben dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligt sich Thüringen am Kosovo-Rückkehrprojekt URA 2. Das Projekt umfasst drei Bausteine mit folgenden Zielgruppen: Baustein 1 - Rückgeführte Personen Baustein 2 - Freiwillige Rückkehrer Baustein 3 - Einheimische Die Finanzierung erfolgt zu 50 Prozent durch die am Projekt beteiligten Bundesländer, aufgeteilt nach dem "Königsteiner Schlüssel" für die Bausteine 1 und 2. Darüber hinaus finanziert der Bund den Fehlbetrag der nicht beteiligten Bundesländer sowie den Baustein 3. Projektdetails können ebenfalls den Internetseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnommen werden. 2

3 Zu 2.: Programm REAG/GARP: Angaben zum Finanzierungsplan 2010 liegen nicht vor. Zu den Jahren 2011 bis 2015 liegen die Angaben nicht vollständig vor. Die Beträge in "absolut" verstehen sich als Bruttobeträge laut Finanzplan, ohne weitere Fördermittel. Jahr Gesamt in Euro Prozent Absolut in Euro 2011 k.a. k.a k.a. k.a , k.a. k.a , ,00 4,26* , ,00 5,18* ,46 *Prozentualer Anteil an geschätzter Gesamtrückkehrerzahl Die Ausgaben erfolgten für die Übernahme der Reisekosten, der Auszahlung von Reisebeihilfen und Starthilfen, der Flughafenbetreuung, der Anwalts- und Gerichtskosten sowie der Verwaltungskosten. Rückkehrprojekt URA 2 Thüringen nimmt seit 2013 an diesem Projekt teil, so dass Angaben erst ab diesem Zeitpunkt möglich sind. Die Beträge in "absolut" verstehen sich als Bruttobeträge laut Finanzplan. Jahr Gesamt in Euro Prozent Absolut in Euro ,00 Die Verteilung der Kosten 6.521, ,00 erfolgt nach dem jeweiligen 7.400, ,00 "Königsteiner Schlüssel" ,28 Die Mittel wurden für die allgemeine und psychologische Beratung, die Auszahlung von Überbrückungsgeld, Medikamenten- und Behandlungskostenzuschüsse, Einrichtungs-, Fahrtkosten- und Mietzuschüsse verwendet. Zu 3.: Bei dem Programm REAG/GARP handelt es sich um ein fortlaufendes Programm. Die Voraussetzungen für eine Förderung werden jährlich durch die von Bund und Ländern beschlossene Programmausgestaltung geregelt. URA 2 ist ein jährliches Projekt. Über die Fortsetzung des Projekts wird jährlich durch die Projektbeteiligten entschieden. Bei beiden Projekten ist die weitere Beteiligung Thüringens beabsichtigt. Zu 4.: Im Programm "REAG/GARP" werden grundsätzlich nur freiwillige Rückkehrer gefördert. Im Projekt URA 2 fördert Thüringen nur Personen, die freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt sind. Zu 5.: Entsprechende statistische Angaben über Rückkehrer mit Unterstützung durch das REAG/GARP-Programm liegen erst ab 2011 vor. REAG/GARP 2011 Afghanistan 4 Algerien 3 Armenien 2 Aserbaidschan 9 China 6 Indien 1 Irak 10 Iran 4 Kosovo 19 Libanon 1 3

4 Mazedonien 50 Russische Föderation 6 Serbien 96 Syrien 1 Türkei 2 Ukraine 1 Vietnam 7 Gesamt: 222 REAG/GARP 2012 Afghanistan 2 China 6 Gambia 1 Georgien 1 Indien 2 Irak 6 Iran 1 Jordanien 1 Kosovo 7 Mazedonien 72 Nepal 1 Russische Föderation 6 Serbien 284 Slowenien 2 Türkei 10 Vietnam 1 Gesamt: 403 REAG/GARP 2013 Afghanistan 2 Angola 1 Armenien 2 Aserbaidschan 1 China 6 Georgien 1 Indien 2 Irak 9 Kasachstan 1 Kosovo 16 Mazedonien 101 Nigeria 1 Russische Föderation 104 Serbien 197 4

5 Türkei 6 Ukraine 3 Vietnam 1 Weißrussland 1 Gesamt: 455 REAG/GARP 2014 Albanien 10 Aserbaidschan 1 China 1 Georgien 2 Guinea, Republik 1 Indonesien 1 Irak 2 Kosovo 8 Libanon 1 Mazedonien 182 Pakistan 1 Russische Föderation 54 Serbien 314 Türkei 5 Gesamt: 583 REAG/GARP 2015 (Januar bis Juli 2015) Afghanistan 1 Albanien 30 Algerien 1 China 5 Indien 1 Irak 3 Kosovo 83 Mazedonien 34 Russische Föderation 14 Serbien 187 Türkei 2 Gesamt: 361 Projekt URA 2 - Rückkehr nur in den Kosovo: Jahr Anzahl freiwillig zurückgekehrter Personen (Januar bis März 2015) 5

6 Zu 6. und 7.: Belastbare statistische Angaben zur Gesamtzahl der freiwillig aus Thüringen ausgereisten Ausländer liegen nicht vor. Angaben zur Gesamtzahl der Abschiebungen sowie der Anzahl freiwillig ausgereister Personen, die eine Förderung aus REAG/GARP- bzw. URA-2-Mitteln erhalten haben, können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Jahr Gesamtabschiebungen Anzahl der Personen, die eine Förderung aus REAG/GARP- Mitteln erhalten haben Anzahl der Personen, die eine Förderung aus Mitteln des URA 2-Projektes erhalten haben k.a (Januar bis Juni 2015) 361 (Januar bis Juli 2015) 6 (Januar bis März 2015) Zu 8.: Entsprechende statistische Angaben über Rückkehrer mit Unterstützung durch das REAG/GARP-Programm liegen erst ab 2011 vor. Zudem stehen für REAG/GARP-Statistiken zur Aufschlüsselung nach Altersgruppen in der gewünschten Form nicht zur Verfügung (Januar bis Juli 2015) URA 2-Projekt: Statistiken zur Aufschlüsselung nach Altersgruppen hinsichtlich der Ausreise aus Thüringen liegen nicht vor. Zu 9.: Entsprechende statistische Angaben liegen nicht vor. 6

7 Zu 10.: In den Jahren 2016 und 2017 ist die weitere Beteiligung Thüringens an den bestehenden Rückkehrförderprogrammen (siehe Antwort zu Frage 1) beabsichtigt. Die Beteiligung an weiteren Rückkehrförderprogrammen ist derzeit nicht vorgesehen. Angaben zum Finanzbedarf sind nicht möglich, da noch keine entsprechenden Finanzpläne zu den Rückkehrförderprogrammen vorliegen. Lauinger Minister Endnote: 1 Vgl. BAMF: Rückkehrförderung, URL: html. 2 Vgl. G. Sommer/E. Otto: "Mühlhausen erhält Erstaufnahmestelle: 800 Flüchtlinge ziehen hier im Sommer ein", in: Thüringische Landeszeitung, 22. April 2015, Seite 3. 3 Vgl. "Lauinger setzt auf freiwillige Rückkehr", in: MDR, 6. Juni 2015, URL: fluechtlinge100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html. 7