Kämpfer will Bürger entlasten

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1 Immobilien Jobs Motor Trauer Leserreise Anzeigenspezial Mediadaten Online Service Center epaper RSS zum Wetter Newsletter Montag, 12. Dezember /7 Sprühregen LOKALES NACHRICHTEN MEINUNGEN LEBEN SPORT ANZEIGEN News Nachrichten aus Kiel Kämpfer will Bürger entlasten STREIT UM DEN STRASSENAUSBAU Kämpfer will Bürger entlasten Kommen In die Debatte um Straßenausbaubeiträge kommt Bewegung. Mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf K ein SPD-Spitzenpolitiker Zweifel am Sinn der Abgabe angemeldet. Artikel veröffentlicht: Sonntag, :04 Uhr Artikel aktualisiert: Montag, :53 Uhr Twittern Kiel. Er hat sich damit gegen die Linie der rot-grün-blauen Regierungskoalition gestellt, wonach Städte und Gemeinden zwingend die Anlieger zur Kasse bitten müssen. Alle Initiativen, die gegen diese Regelung protestierten, bissen bei SPD, Grünen und SSW bisher auf Granit. Kämpfer argumentiert pragmatisch. Die Landeshauptstadt beschäftige allein zur Erhebung der Beiträge sechs Vollzeitkräfte und gebe dafür jährlich Euro aus. Das stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag. Ich wünsche mir eine Diskussion, die nicht einfach im Status Quo verharrt, sagte Kämpfer im Interview mit unserer Zeitung. Er fordert eine parteiübergreifende Einigung, die die kommunale KN Forum - Kiel Sagen Sie es uns! Vorschläge oder Kritik Schreiben Sie Frau Marion N.-Neurode

2 Selbstbestimmung respektiert, die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen nicht schwächt und zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führt. Wiederkehrende Beiträge, die die Ausbaukosten gleichmäßig auf Anlieger eines Wohnviertels verteilen und über zehn Jahre strecken, hält Kämpfer angesichts des Verwaltungsaufwandes allerdings für keine echte Lösung. Einfacher wäre eine leichte Anhebung der Grundsteuer, sagte er: Der Verwaltungsaufwand wäre gleich Null, und die Finanzierung würde auf eine breite Basis gestellt. Unterstützung findet er in Heikendorf. Dort verlangt die Gemeindevertretung fraktionsübergreifend per Resolution vom Land, die Entscheidung selbst fällen zu dürfen. Wir meinen, dass Straßen zur Infrastruktur gehören wie Schulen und Kindergärten auch, sagt Bürgermeister Alexander Orth (SPD). Ausbaubeiträge würden die Anlieger enorm belasten. Wiederkehrende Beiträge halte er jedoch für ein bürokratisches Monstrum. Die Gemeinde Heikendorf würde die Kosten über eine Erhöhung der Grundsteuer von 80 Prozentpunkten decken. Aktuell berechnet man den Bürgern 390 Prozentpunkte. Orth: Im Schnitt macht die Erhöhung einen zweistelligen Eurobetrag aus. Verglichen mit den oft fünfstelligen Ausbaubeiträgen sei das leicht zu verschmerzen. ANZEIGE Dieter Schönfeld (SPD), Bürgermeister in Bad Segeberg, hält diesen Ansatz für falsch. Das würde die Systematik unserer Steuergesetzgebung schwerwiegend durchbrechen. Eigentum verpflichte. Und wer einen Vermögenswert wie ein Haus und ein Grundstück besitzt, ist doch grundsätzlich kein armer Mensch. Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass Anwohner von Ausbaubeiträgen grundsätzlich befreit werden müssen. Das Land müsste für die Kompensation aufkommen. Kostenpunkt: 40 Millionen Euro. Von Anne Steinmetz und Christian Hiersemenzel Das Interview mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer lesen Sie in der Print-Ausgabe. VORIGER ARTIKEL NÄCHSTER ARTIKEL Mehr aus dem Web Anzeige von Taboola Schutzkappe philips-shop.de Das Spiel mit dem höchsten Suchtfaktor dieses Jahres! Stormfall: Gratis Online Spiel Mit diesem einfachen Trick nie mehr Schnarchen

3 My Snoring Solution Ein Wohntrend, der Dein Zuhause zum gemütlichen Highlight macht MADE.COM Folgen Sie uns KN auf Facebook Das könnte Sie auch interessieren Nach Feuer-Drama Hilfsbereitschaft kennt keine Grenzen von Taboola KN auf Google+ KN auf Twitter KN auf Youtube Bundesverkehrsministerium Entwarnung für Traditionsschiffe Weihnachtsamnestie Elf Häftlinge im Norden kommen raus Frau vor Mare Klinik in Kiel-Kronshagen in Brand gesteckt Kommentare im Forum Bernado Schönfeld hat aus seiner Sicht und der S... Schönfeld hat aus seiner Sicht und der Sicht vollgefressener Beamten des höheren Dienstes und wohlhabender Geschäftsleute natürlich recht. Das Problem ist in Deutschland, dass es für den Staat nur Schwarz und weiß gibt. Es wäre ein Leichtes bei Dingen wie Strassensanierungsabgaben den Bonzen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Schwarzgeld einen höherern Beitrag zu berechnen, als zum Beispiel dem Rentner, der sein Häuschen gerade so halten kann. Zum Beispiel über die Einkommenssteuer bei Hausbesitzern prozentual ermitteln. Dann hätte Schönfeld recht. Dann würden in erster Linie wohlhabende Hausbesitzer die Gebühren zahlen. MariaMettenhof verstehe ich nicht ich denke, Deutschland geht es so gut wie nie und wir haben hier Einnahmen noch und nöcher, uns gehts so gut, niemandem muss mehr was weggenommen werden (Steuern zählen als Geschenk, nicht als Wegnahme). Wir haben doch hier letztens erst unglaublich viel Geld für die Rettung der Geschlagenen/Fachkräfte/Demographieretter dieser Welt entdeckt. Warum wird es jetzt plötzlich knapp? Erhöht doch einfach die Steuern und bietet weniger Service? Das lief doch bisher auch immer ganz gut. Oder einfach noch mal ein paar mehr Waffen als Fluchtverursacher nach Saudi-Arabien, Katar etc. liefern, denn auch das lief doch bisher ganz gut?

4 Oder sagt doch einfach dem Draghi Bescheid, lieber Herr Kämpfer, dass er mal die Notenpresse noch bisschen schneller rotieren lassen soll. Man könnte ihm vorschlagen, die faulen Kredite der HSH aufzukaufen, jetzt wo er so ziemlich alle miesen Schuldtitel kauft, die auf dem Markte zu haben sind, um den Euro äh ich meine äh die florierende Wirtschaft zu unterstützen und unser äh Vermögen durch äh Entwertung nicht zu stark anschwellen zu lassen. Und wieso interessieren auf einmal die Straßen? Infrastruktur war doch die letzten Jahre auch nicht interessant? Ist Wahlkrampf oder wie? Wobei andererseits finde ich, jetzt wo die Strassen privatisiert werden sollen, sollten die Bürger nicht dafür bezahlen müssen, die... weiter Dude Danke, das ihr mir es mir nach 25 Jahren... Danke, das ihr mir es mir nach 25 Jahren rot/grün wählen jeden Tag leichter macht das nicht wieder zu tun. Wer ganz wenig hat bekommt alles vom Staat, wer ein bißchen hat darf alles bezahlen und wer ganz viel hat, darf sein eines Prozent Steuer in Irland entrichten. Vielen Dank. Antifürst Na los! Nicht ohne Grund haben sich andere Länder (z.b. Berlin, Baden Württhemberg) von diesem Abzock-System abgewandt. Die Bürger bezahlen schon Steuern. Natürlich auch für Straßen. Ein Extra-Abkassieren durch Straßendeckenerneuerung sorgt für hohe Mieten, höhere Imobilienpreise (Fluktuation aufgrund von "Straßenflucht" teilweise für unnötige Bauarbeiten, hohen Verwaltungsaufwand und hohe Personalkosten, Altersarmut und manchmal für den finanziellen Ruin junger Familien. Ich hoffe, dass sind keine Lippenbekenntnisse vor der Wahl, sondern tatsächlich Einsicht und Änderungswillen. Mal 'ne Idee: Setzt doch mal was um, BEVOR die Wahl ist! Vielleicht treibt das eher den Bürger zur Wahlurne, als ein Haufen loser Versprechungen... Bluecherplatz Der Ansatz der FDP ist leicht besser. Straße... Der Ansatz der FDP ist leicht besser. Straßen gehören zur Infrastruktur und es stehen seit einiger Zeit ausreichend Steuern zur verfügung. Wenn sie nicht für sinnlosere Projekte ausgegeben werden. Und wenn das Land ausreichend Stellen für Planer hätte. Warum kommt die FDP erst jetzt mit diesem Vorschlag? Wenn Ortschaften/ Gemeinden und Städte regelmässig sich um ihre Infrastruktur kümmern würden, und nicht aus idiologischen Gründen vernachlässigen würden, wäre die Indstandhaltung der Verkehrsinfrastruktur nicht so teuer und es würden nicht alle Indstandhaltungsmaßnahmen auf einmal durchgezogen. Steuergelder standen immer zur verfügung. Man muss diese eben auch abrufen können und wollen. Verkehrsinfrastruktur gehört in die Hand des Bundes und der Länder und nicht in Verantwortung privater Investoren. Weitere Kommentare Startseite Forum Kommentar schreiben

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