Dienstanweisung für Hand- und Wechselgeldvorschüsse der Stadt Kitzingen. vom in der Fassung der Hausanordnungen Nr. 8/1989 und Nr.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Dienstanweisung für Hand- und Wechselgeldvorschüsse der Stadt Kitzingen. vom in der Fassung der Hausanordnungen Nr. 8/1989 und Nr."

Transkript

1 1 STADT KITZINGEN Dienstanweisung für Hand- und Wechselgeldvorschüsse der Stadt Kitzingen vom in der Fassung der Hausanordnungen Nr. 8/1989 und Nr. 13/2001 Inkrafttreten: Stand:

2 2 Inhaltverzeichnis Seite 1. Anwendungsbereich 3 2. Begriffsbestimmung 3 3. Gewährung von Hand- und Wechselgeldvorschüssen 3.1 Einrichtung, Erweiterung und Auflösung Behandlung der Vorschüsse 3 4. Zuständigkeit 4.1 Kassenführer Prüfungen 4 5. Aufgaben 5.1 Zahlungsverkehr Aufbewahrung der Zahlungsmittel Buchführung Kassenabschluss Abrechungsverfahren 6 6. Inkrafttreten 7

3 3 Der Oberbürgermeister der Stadt Kitzingen erlässt aufgrund des Art. 56 Abs. 2 i. V. mit Art. 46 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung folgende Dienstanweisung für Hand- und Wechselgeldvorschüsse 1. Anwendungsbereich Diese Dienstanweisung gilt für Handvorschüsse einschließlich Wechselgeldvorschüsse im Sinne der 45 und 47 Abs. 2 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV). 2. Begriffsbestimmung Hand- und Wechselgeldvorschüsse werden bestimmten Dienststellen oder einzelnen Personen zur Leistung geringfügiger, regelmäßig anfallender Barauszahlungen (z. B. Porto- und Frachtkosten) oder zu Geldwechselgeschäften gewährt. Wechselgeldvorschüsse für Kassenautomaten werden als besondere Art des Bargeldvorschusses in dieser Dienstanweisung nicht geregelt. 3. Gewährung von Hand- und Wechselgeldvorschüssen 3.1 Einrichtung, Erweiterung und Auflösung Hand- und Wechselgeldvorschüsse dürfen nur gewährt werden, wenn es der Verwaltungsablauf bzw. der Dienstbetrieb zwingend erfordern. Über die Einrichtung, Erweiterung und Auflösung von Handvorschüssen (Wechselgeldvorschüssen) entscheidet die Stadtkämmerei - aufgrund einer kurzen schriftlichen Begründung der beantragenden Dienststelle - im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt. Der Höchstbetrag für Hand- und Wechselgeldvorschüsse wird auf 225,00 festgelegt. 3.2 Behandlung der Vorschüsse Vorschüsse werden aufgrund einer Auszahlungsanordnung von der Stadtkasse ausgezahlt und im Vorschussbuch nachgewiesen. Sie bleiben dort solange vorgemerkt, bis sie zurückgezahlt werden. Dauernde Vorschüsse, die bis zum Ende des Rechnungsjahres noch nicht zurückgezahlt wurden, sind der Stadtkasse durch den Kassenführer zu bestätigen. 4. Zuständigkeit 4.1 Kassenführer Für jeden bei der Stadt Kitzingen geführten Handvorschuss (Wechselgeldvorschuss) bestimmt der Oberbürgermeister einen Kassenführer sowie einen Vertreter. Der Kassenführer ist für die ordnungsgemäße Führung des Handvorschusses (Wechselgeldvorschusses) im Rahmen dieser Dienstanweisung verantwortlich. Falls der Kassenführer die Geschäfte wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht selbst seinem Vertreter übergeben kann, hat der Sachgebietsleiter (Schul-

4 4 leiter) die Zahlungsmittel mit allen dazugehörigen Unterlagen an den Vertreter zu übergeben. Übergabe und Übernahme sind zu bescheinigen. Dies gilt auch beim Wechsel in der Person des Kassenführers mit der Maßgabe, dass der Kassenführer die Übergabe unter Aufsicht des zuständigen Sachgebietsleiters (Schulleiters) vorzunehmen hat. 4.2 Prüfungen Kontrollen über die Handvorschüsse (Wechselgeldvorschüsse) gehören zum Aufgabenbereich des zuständigen Sachgebietsleiters (Schulleiters). Entsprechende Kontrollvermerke sind in den vorhandenen Unterlagen anzubringen. Festgestellte oder vermutete Unregelmäßigkeiten sind der Stadtkämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt sofort mitzuteilen. Die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes bleibt unberührt. 5. Aufgaben 5.1 Zahlungsverkehr Für die Handvorschüsse (Wechselgeldvorschüsse) werden keine Konten bei Kreditinstituten eingerichtet. Der Zahlungsverkehr ist bar abzuwickeln. 5.2 Aufbewahrung der Zahlungsmittel Die Zahlungsmittel sind in einem verschließbaren Behälter vom Kassenführer (Vertreter) sicher aufzubewahren. Zum Schloss des Kassenbehälters müssen zwei Schlüssel vorhanden sein. Der zweite Schlüssel ist in einem versiegelten Umschlag in Kassenschrank der Stadtkasse aufzubewahren. Der Verlust eines Schlüssels ist dem zuständigen Sachgebietsleiter (Schulleiter) unverzüglich anzuzeigen. Dieser hat die entsprechenden Maßnahmen zu treffen (Änderung des Schlosses bzw. Neubeschaffung eines Kassenbehälters). 5.3 Buchführung Für Handvorschüsse sind Anschreibelisten mit mindestens folgenden Spalten zu führen: Lfd. Nr., Tag der Eintragung, Bezeichnung der Einzahlers (Bestandsauffüllung) oder Empfängers, Grund der Zahlung, Betrag der Ein- oder Auszahlung. Die Anschreibeliste ist fortlaufend zu nummerieren. Soweit die Anschreibeliste nicht gebunden ist, sind gegen einen unbefugten Austausch von Blättern, die beschriebenen Seiten mit einem Handzeichen des Buchführenden zu versehen. Berichtigungen sind vom Ändernden mit seinem Handzeichen zu versehen. In der Anschreibeliste sind alle Zeilen auszufüllen. Es dürfen weder Zeilen freigelassen, noch mit mehr als einer Buchung belegt sein. Die Eintragungen müssen gut lesbar sein.

5 5 Streichungen und sonstige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die ursprünglichen Einträge lesbar bleiben. Radieren, Ausschaben, Überkleben u. ä. ist nicht erlaubt. Als Einzahlungen dürfen nur Bestandsauffüllungen gebucht werden. Sie sind unverzüglich nach ihrem Eingang einzutragen. Alle Auszahlungen aus den Handvorschüssen müssen belegt sein. Die Belege sind mit der laufenden Nummer der Anschreibeliste zu versehen. 5.4 Kassenabschluss Der Bestand des Handvorschusses ist, sofern sich Veränderungen ergeben haben, täglich festzustellen. Fehlbeträge hat der Kassenführer unverzüglich zu ersetzen. Sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auszuschließen sind, ist der Kassenfehlbetrag - nach der Entscheidung der Stadtkämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes - in den Haushalt zu übernehmen. Überschüsse sind sofort nach Abschluss an die Stadtkasse abzuliefern. 5.5 Abrechnungsverfahren Die Handvorschüsse sind nach Bedarf - spätestens zum Jahresende - abzurechnen. Die angefallenen Ausgabebelege sind den Auszahlungsanordnungen zur Wiederauffüllung der Handvorschüsse beizufügen. Die Anschreibelisten der Handvorschüsse sind nach Abschluss des Rechnungsjahres an die Stadtkasse abzugeben und werden dort verwahrt. 5.6 Bisher eingerichtete Hand- und Wechselgeldvorschüsse Sachgebiet bzw. organisatorische Stelle Betrag Hauptamt 225,00 Hauptverwaltung - Bücherverkauf - (Verkauf in Telefonvermittlung) 50,00 Poststelle 100,00 Jugendpflege 225,00 Volkshochschule 225,00 Alte Synagoge 225,00 Stadtbücherei 100,00 Stadtarchiv 25,00 Hauptschule Siedlung 50,00 Verkehrsüberwachungsdienst 100,00 Kläranlage 100,00 Bauhof 125,00 Fremdenverkehrsamt 150,00 Museum 50,00

6 6 6. Inkrafttreten Diese Dienstanweisung tritt am in Kraft.

Verwaltungsanordnung über die Führung von Treuhandkassen des Landeskirchenamtes (Treuhandkassenvorschrift)

Verwaltungsanordnung über die Führung von Treuhandkassen des Landeskirchenamtes (Treuhandkassenvorschrift) Treuhandkassenvorschrift LKA TreuhandkassenLKA 609 Verwaltungsanordnung über die Führung von Treuhandkassen des Landeskirchenamtes (Treuhandkassenvorschrift) Vom 5. September 1989 (ABl. 1989 S. 66) Aufgrund

Mehr

Verbindliche Regelung. zur kassentechnischen Umsetzung der. Budgetierung in den Kommunalen Kindergärten der Gemeinde Hatten

Verbindliche Regelung. zur kassentechnischen Umsetzung der. Budgetierung in den Kommunalen Kindergärten der Gemeinde Hatten Verbindliche Regelung zur kassentechnischen Umsetzung der Budgetierung in den Kommunalen Kindergärten der Gemeinde Hatten 1. Allgemeines Der Kindergarten verwaltet und bewirtschaftet eigenverantwortlich

Mehr

Rechnungslegung. Inhalt. 5 Nachweis der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse

Rechnungslegung. Inhalt. 5 Nachweis der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse 80 Rechnungslegung (1) Für jedes Haushaltsjahr ist auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Die für die Finanzen zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen,

Mehr

Archivsatzung für die Stadt Bad Liebenwerda

Archivsatzung für die Stadt Bad Liebenwerda Archivsatzung für die Stadt Bad Liebenwerda Aufgrund des 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbGKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/ 07, [Nr. 19], S.286), in Verbindung mit den 1, 2, 4,

Mehr

ABestB-HKR 03/2004 ABestB-HKR 05/2013

ABestB-HKR 03/2004 ABestB-HKR 05/2013 1. Anwendungsbereich der Aufbewahrungsbestimmungen Die Aufbewahrungsbestimmungen regeln das Aufbewahren, das Übertragen auf andere Speichermedien, das Aussondern, das Abgeben und das Vernichten aufbewahrungspflichtiger

Mehr

Finanzordnung für den Kreissportbund Oberberg e.v.

Finanzordnung für den Kreissportbund Oberberg e.v. Finanzordnung für den Kreissportbund Oberberg e.v. i.d.f. vom 09. September 2009 1. Allgemeines 1.1. Die Wirtschaftsführung des Kreissportbundes Oberberg e.v. wird durch diese Finanzordnung geregelt. 1.2.

Mehr

Unvermutete Prüfungen

Unvermutete Prüfungen 78 Unvermutete Prüfungen Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Die

Mehr

Dienstanweisung. für die Zahlstellen, Handvorschüsse und Einzahlungskassen, elektronische Zahlungsmittel und Zahlungen über Kassenautomaten

Dienstanweisung. für die Zahlstellen, Handvorschüsse und Einzahlungskassen, elektronische Zahlungsmittel und Zahlungen über Kassenautomaten Dienstanweisung für die Zahlstellen, Handvorschüsse und Einzahlungskassen, elektronische Zahlungsmittel und Zahlungen über Kassenautomaten des Landkreises Nordwestmecklenburg 1. Anwendungsbereich 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin. Festlegungen zur Verwaltung von Selbstbewirtschaftungsmitteln an der Humboldt-Universität zu Berlin

Humboldt-Universität zu Berlin. Festlegungen zur Verwaltung von Selbstbewirtschaftungsmitteln an der Humboldt-Universität zu Berlin Humboldt-Universität zu Berlin Festlegungen zur Verwaltung von Selbstbewirtschaftungsmitteln an der Humboldt-Universität zu Berlin gültig ab 01.01.2002 1. Grundsätzliches 1.1 Haushaltsrechtliche Grundlagen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagepostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1975 Ausgegeben am 4. September 1975 155. Stück 2009 461. Verordnung: Fahrtenbuchverordnung

Mehr

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),

Mehr

Weisung über den Bargeldverkehr an der ETH Zürich

Weisung über den Bargeldverkehr an der ETH Zürich Weisung über den Bargeldverkehr an der ETH Zürich Vom 30. September 2009 (Stand vom 31. Mai 2016) Der Vizepräsident Finanzen und Controlling erlässt, gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. d sowie auf Art. 97

Mehr

der Samtgemeinde Amelinghausen für die Samtgemeindekasse Amelinghausen

der Samtgemeinde Amelinghausen für die Samtgemeindekasse Amelinghausen D I E N S T A N W E I S U N G der Samtgemeinde Amelinghausen für die Samtgemeindekasse Amelinghausen Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Geltungsbereich 3 Aufgaben der Kasse 4 Kassenleiter, Kassenmitarbeiter

Mehr

Anlage 4 zu den Nrn. 4.4, 4.5 und 4.6 der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. der. Freien und Hansestadt Hamburg

Anlage 4 zu den Nrn. 4.4, 4.5 und 4.6 der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. der. Freien und Hansestadt Hamburg Anlage 4 zu den Nrn. 4.4, 4.5 und 4.6 der Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Freien und Hansestadt Hamburg VV-ZBR Anlage 4 Bestimmungen

Mehr

Herzlich Willkommen zum Vortrag: Vorblatt zum Protokollbuch Kassenbuch und Kostenrechnung

Herzlich Willkommen zum Vortrag: Vorblatt zum Protokollbuch Kassenbuch und Kostenrechnung Herzlich Willkommen zum Vortrag: Vorblatt zum Protokollbuch Kassenbuch und Kostenrechnung Gunther Schwitters Schiedsmann und Mediator im Flecken Bovenden Gliederung des Vortrages Die gesetzlichen Grundlagen

Mehr

Anlage 2 zu Nr. 9.2. der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der

Anlage 2 zu Nr. 9.2. der. Verwaltungsvorschriften für. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Anlage 2 zu Nr. 9.2 der Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung ( 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO) der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusätzliche Bestimmungen für manuelle Verfahren)

Mehr

1 Rechtliche Stellung und Leitung. Archivordnung. der Senat der Hochschule Magdeburg-Stendal. vom

1 Rechtliche Stellung und Leitung. Archivordnung. der Senat der Hochschule Magdeburg-Stendal. vom Archivordnung der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) vom 10.11.2010 Auf der Grundlage des Landesarchivgesetzes Sachsen-Anhalt (ArchG-LSA) vom 28.06.1995, veröffentlicht in GVBl. LSA Nr. 22/1995 vom 04.07.1995,

Mehr

Rechtsverordnung für Zahlstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Zahlstellenverordnung ZStVO)

Rechtsverordnung für Zahlstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Zahlstellenverordnung ZStVO) Zahlstellenverordnung ZStVO 801b Rechtsverordnung für Zahlstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Zahlstellenverordnung ZStVO) Vom 10. April 2008 (ABl. 2008 S. 231) Die Kirchenleitung

Mehr

Archivsatzung der Mittelstadt St. Ingbert

Archivsatzung der Mittelstadt St. Ingbert Archivsatzung der Mittelstadt St. Ingbert Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben und Stellung des Stadtarchivs... 3 2 Beteiligung des Archivs... 4 3 Aussonderung von Unterlagen... 4 4 Vernichtung... 5 5 Benutzung

Mehr

Vorblatt zum Protokollbuch

Vorblatt zum Protokollbuch Vorblatt zum Protokollbuch Anlage 3 Anleitung 1 Die Schiedsperson hat das Vorblatt zum Protokollbuch nach dem anliegenden Muster 3 laufend zu führen. 2 In Spalte 4 trägt die Schiedsperson die Höhe des

Mehr

Geschäftsordnung des Bundesarbeitsgerichts

Geschäftsordnung des Bundesarbeitsgerichts Geschäftsordnung des Bundesarbeitsgerichts in der vom Bundesrat am 11. April 2003 bestätigten Fassung 1 Senate (1) Die Senate führen die Bezeichnung Erster Senat, Zweiter Senat usw. (2) Jeder Berufsrichter

Mehr

Finanzordnung. Schützengilde zu Jüterbog 1405 e.v. in der gültigen Fassung vom Inhaltsverzeichnis: 1 Grundsätze. 2 Verantwortlichkeit

Finanzordnung. Schützengilde zu Jüterbog 1405 e.v. in der gültigen Fassung vom Inhaltsverzeichnis: 1 Grundsätze. 2 Verantwortlichkeit Schützengilde zu Jüterbog 1405 e.v. Finanzordnung in der gültigen Fassung vom 04.03.2006 Inhaltsverzeichnis: 1 Grundsätze 2 Verantwortlichkeit 3 Verfügungsbefugnis 4 Rechnungsjahr 5 Einnahmen und Ausgaben

Mehr

Anlage 3 der Dienstanweisung zur Finanzbuchhaltung Dienstanweisung für Zahlstellen besonderer Art

Anlage 3 der Dienstanweisung zur Finanzbuchhaltung Dienstanweisung für Zahlstellen besonderer Art Anlage 3 der Dienstanweisung zur Finanzbuchhaltung Dienstanweisung für Zahlstellen besonderer Art Westfälische Wilhelms- Universität Münster, 20.01.2010 Rektorat Der Kanzler Dezernat 5.2 Dienstgebäude:

Mehr

Vom 10. August Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet

Vom 10. August Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet Diese Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 2131 vom 21. August 2001 verkündet und tritt am 24. September 2001 in Kraft. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel,

Mehr

Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben.

Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben. Saarländisches Stiftungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (Amtsblatt S. 1825), zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Februar 2006 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige

Mehr

Track & Trace für Explosivstoffe Lagerverzeichnis nach 16 SprengG

Track & Trace für Explosivstoffe Lagerverzeichnis nach 16 SprengG Hinweis: Auf 16 des Sprengstoffgesetzes und die 41 und 42 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz wird verwiesen. Folgendes ist besonders zu beachten: 1. Der Verzeichnisführende ist für die Richtigkeit

Mehr

Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vom 18. Juni 2010

Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vom 18. Juni 2010 Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vom 18. Juni 2010 Der Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 zur Durchführung der in den 101 104

Mehr

DGfdB A 9. Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. Ausschuss Bäderbetrieb AK Schwimmbadpersonal. Fassung August 2015

DGfdB A 9. Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. Ausschuss Bäderbetrieb AK Schwimmbadpersonal. Fassung August 2015 45074 Essen, Postfach 34 02 01; E-Mail: info@baederportal.com; Internet: www.baederportal.com für das Badewesen e.v. Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkungen...2 2 Geltungsbereich...2 3 Mitgeltende Normen...2

Mehr

(Benutzungssatzung Gemeinschaftshäuser BenSGemH)

(Benutzungssatzung Gemeinschaftshäuser BenSGemH) Stadt Zwingenberg Der Magistrat Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757) und

Mehr

Buchführung. (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen.

Buchführung. (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. 71 Buchführung (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. (2) Die für die Finanzen zuständige Behörde kann für eingegangene

Mehr

Teil 1. Staatsministerium der Justiz undfür Verbraucherschutz. 1 Zahlungsverkehr. 1. dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich ist,

Teil 1. Staatsministerium der Justiz undfür Verbraucherschutz. 1 Zahlungsverkehr. 1. dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich ist, Amtliche Abkürzung: ZahlVJuFin Ausfertigungsdatum: 25.11.2008 Gültig ab: 01.01.2009 Verordnung Dokumenttyp: Quelle: Fundstelle: GVBl 2008, Gliederungs- Nr: 36-5-J 910 Verordnung über den Zahlungsverkehr

Mehr

2.1 Ziel der Förderung ist es, für schwerbehinderte Menschen im Sinne der Ziffer 1 durch die Gewährung von Inklusionsprämien

2.1 Ziel der Förderung ist es, für schwerbehinderte Menschen im Sinne der Ziffer 1 durch die Gewährung von Inklusionsprämien Anhang zur Verwaltungsvereinbarung Durchführungsgrundsätze zur Umsetzung des Handlungsfeldes 3 der Initiative Inklusion in Baden-Württemberg Für die Durchführung des Handlungsfeldes 3 der Initiative Inklusion

Mehr

Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten

Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten 543 Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten Vom 13. November 2013 (KABl. 2014 S. 6) Die Verantwortung für Freizeiten liegt beim Leitungsorgan.

Mehr

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder. Sachwerte. der Stadt Bürstadt

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder. Sachwerte. der Stadt Bürstadt Satzung ( Ersetzungssatzung ) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte der Stadt Bürstadt 1 Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung

Mehr

1.2 Die Landeshauptkasse nimmt die Aufgaben der Hinterlegungskasse der Amtsgerichte des Landes wahr.

1.2 Die Landeshauptkasse nimmt die Aufgaben der Hinterlegungskasse der Amtsgerichte des Landes wahr. Ergänzende Regelungen zur Neufassung der Verwaltungsvorschriften für Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung (ZBR) zu den 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV-ZBR) Anlage 32 zu VV zu den 70 bis 72 und 75 bis

Mehr

- Zwölftes Buch (SGB XII) Satzung

- Zwölftes Buch (SGB XII) Satzung Satzung über die Heranziehung der Landeshauptstadt Hannover zur Durchführung der Aufgaben des bis 69 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) Aufgrund des 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des

Mehr

Richtlinien der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirks Unterfranken zur Förderung der Denkmalpflege

Richtlinien der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirks Unterfranken zur Förderung der Denkmalpflege Richtlinien der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirks Unterfranken zur Förderung der Denkmalpflege 2 Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätze 2. Fördervoraussetzungen und Antragsberechtigung 3. Förderfähige

Mehr

Verbandssatzung des Zweckverbandes Neanderthal-Museum und Wildgehege vom 19. Dezember Verbandsmitglieder

Verbandssatzung des Zweckverbandes Neanderthal-Museum und Wildgehege vom 19. Dezember Verbandsmitglieder Verbandssatzung des Zweckverbandes Neanderthal-Museum und Wildgehege vom 19. Dezember 1994 60.20 1 Verbandsmitglieder Der Kreis Mettmann, die Städte Düsseldorf, Wuppertal, Mettmann, Erkrath, Haan und der

Mehr

Landeskassen, Verwaltungsvorschriften

Landeskassen, Verwaltungsvorschriften 79 Landeskassen, Verwaltungsvorschriften (1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für die Freie und Hansestadt Hamburg werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb

Mehr

vom 7. Mai 2015 (Heidelberger Stadtblatt vom 13. Mai 2015, berichtigt am 17. Juni 2015)

vom 7. Mai 2015 (Heidelberger Stadtblatt vom 13. Mai 2015, berichtigt am 17. Juni 2015) 1.4.2 S a t z u n g über die Finanzierung von Aufwendungen der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg (Fraktionsfinanzierungssatzung - FFS) vom 7. Mai 2015

Mehr

Niederschrift über eine unvermutete Kassenprüfung

Niederschrift über eine unvermutete Kassenprüfung Niederschrift über eine unvermutete Kassenprüfung bei der (Bezeichnung der Kasse) 1. Allgemeines 1.1 Diese Kassenprüfung umfasst den Zeitraum vom.bis. 1.2 Die Kassenprüfung begann am.um..uhr. 1.3 Die Kassenprüfung

Mehr

Vereinbarung zwischen dem Landkreis Emsland und der Stadt Papenburg (geändert durch Ergänzungsvereinbarung vom )

Vereinbarung zwischen dem Landkreis Emsland und der Stadt Papenburg (geändert durch Ergänzungsvereinbarung vom ) Vereinbarung zwischen dem Landkreis Emsland und der Stadt Papenburg (geändert durch Ergänzungsvereinbarung vom 21.12.2006) Anlässlich der Zusammenlegung der Kreissparkassen Lingen (Ems) und Meppen mit

Mehr

33-2 Beschränkung des Betretungsrechts im Stadtwald Fürth

33-2 Beschränkung des Betretungsrechts im Stadtwald Fürth Verordnung der Stadt Fürth über Beschränkungen des Betretungsrechts von Reitern und anderen Erholungssuchenden im Stadtwald Fürth und die Kennzeichnung von Reitpferden im westlichen Teil des Stadtgebietes

Mehr

Dienstanweisung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Jugendgästehauses Northeim

Dienstanweisung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Jugendgästehauses Northeim Allgemeines Dienstanweisung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Jugendgästehauses Northeim Das budgetierte Jugendgästehaus Adolf-Galland verwaltet und bewirtschaftet die von der Stadt Northeim

Mehr

SATZUNG DER STADT ERLANGEN FÜR DIE STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

SATZUNG DER STADT ERLANGEN FÜR DIE STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SATZUNG DER STADT ERLANGEN FÜR DIE STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN 1 Gegenstand der Satzung; öffentliche Einrichtung... 2 2 Kindertageseinrichtungen... 2 3 Öffnungszeiten... 2 4 Ferien... 3 5 Gebühren...

Mehr

Unterstützungsgrundsätze (UGr)

Unterstützungsgrundsätze (UGr) Unterstützungsgrundsätze Ugr 657 Unterstützungsgrundsätze (UGr) Runderlass des Finanzministers vom 5. Mai 1972 1 (MBl. NW. S. 964, 1078) zuletzt geändert durch Runderlass vom 24. August 2001 (MBl. NW.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bensheim

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bensheim Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bensheim Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Merkblatt Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen

Merkblatt Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen Merkblatt Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen Betriebsregistrierung vor Beginn der Tierhaltung bei der zuständigen Kreisverwaltung Angaben: Name, Anschrift, Zahl der im Jahresdurchschnitt

Mehr

Satzung für die Kindergärten der Stadt Rottenburg a. d. Laaber

Satzung für die Kindergärten der Stadt Rottenburg a. d. Laaber Satzung für die Kindergärten der Stadt Rottenburg a. d. Laaber Die Stadt Rottenburg erlässt aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung folgende Satzung: Erster Teil: Allgemeines

Mehr

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Mecklenburg- Vorpommern zur politischen Bildung (in zweifacher Ausfertigung einzureichen) EUR.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Mecklenburg- Vorpommern zur politischen Bildung (in zweifacher Ausfertigung einzureichen) EUR. Anlage 1, den 20 Postfach: Telefon/Fax: Bankverbindung: BLZ: Anschrift Kto.: Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern Jägerweg 2 19053 Schwerin (Auf Rückfragen erteilt Auskunft:) Antrag

Mehr

Dienstanweisung. für die Verbandsgemeindekasse Daaden. Inhaltsangabe: 1. Allgemeines. 2. Geltungsbereich

Dienstanweisung. für die Verbandsgemeindekasse Daaden. Inhaltsangabe: 1. Allgemeines. 2. Geltungsbereich Dienstanweisung für die Verbandsgemeindekasse Daaden Inhaltsangabe: 1. Allgemeines 2. Geltungsbereich 3. Aufgaben und Organisation der Kasse a) Aufgaben b) Kassensicherheit c) Kassenverwalter, Kassenbedienstete

Mehr

Richtlinien zur Bewirtschaftung der Schulbudgets

Richtlinien zur Bewirtschaftung der Schulbudgets Richtlinien 1. Allgemeines Die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) sowie die für die Stadt Bergisch Gladbach geltenden

Mehr

Neufassung der Geschäftsanweisung für die Rechnungs- und Gemeindeprüfung des Kreises Pinneberg

Neufassung der Geschäftsanweisung für die Rechnungs- und Gemeindeprüfung des Kreises Pinneberg Neufassung der Geschäftsanweisung für die Rechnungs- und Gemeindeprüfung des Kreises Pinneberg 1. Aufgaben der Rechnungs- und Gemeindeprüfung 1.1 als Rechnungsprüfung: Prüfung der Kreisverwaltung 1.1.1

Mehr

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind, Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen

Mehr

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind, Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis

Mehr

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock 2 Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft der Universität Rostock Diese Ordnung tritt mit Beschluss des StuRa am

Mehr

2170 Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom

2170 Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 2170 Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 31.7.2014 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Landesprogramms 1000 x 1000 - Anerkennung für den Sportverein RdErl. d. Ministeriums

Mehr

Kollektenordnung. vom 13. Juli 2004 KABl. S Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Kollektenordnung. vom 13. Juli 2004 KABl. S Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Kollektenordnung Kollekt-O 620 Kollektenordnung vom 13. Juli 2004 KABl. S. 142 Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Mehr

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Frielendorf Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

Betriebssatzung. des Betriebshofes der Stadt Frankenberg (Eder)

Betriebssatzung. des Betriebshofes der Stadt Frankenberg (Eder) Betriebssatzung des Betriebshofes der Stadt Frankenberg (Eder) Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534) geändert durch Gesetz vom 21.12.1994

Mehr

zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten

zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten 543 Archiv Richtlinien zur finanziellen Abwicklung von Freizeiten Vom 8. Januar 1992 (KABl. S. 35) Die Verantwortung für Freizeiten liegt beim Leitungsorgan.

Mehr

TURNVEREIN DERICHSWEILER 1885 e.v.

TURNVEREIN DERICHSWEILER 1885 e.v. TURNVEREIN DERICHSWEILER 1885 e.v. Finanz- und Wirtschaftsordnung Ziffer 1 Geltungsbereich Diese Finanz- und Wirtschaftsordnung regelt die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Turnverein Derichsweiler

Mehr

S a t z u n g. für die Benutzung der Bäder der Stadt Dachau. (Bädersatzung)

S a t z u n g. für die Benutzung der Bäder der Stadt Dachau. (Bädersatzung) S a t z u n g für die Benutzung der Bäder der Stadt Dachau (Bädersatzung) vom 15.01.1980 Bekanntmachung: 23./24.01.1980(Dachauer Volksbote) bzw. 30./31.01.1980 Berichtigung (Dachauer Volksbote) Änderungen:

Mehr

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus kirchlichen Mitteln (Zuwendungsrichtlinien - ZuwRL)

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus kirchlichen Mitteln (Zuwendungsrichtlinien - ZuwRL) Zuwendungsrichtlinien ZuwRL 501.160 Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus kirchlichen Mitteln (Zuwendungsrichtlinien - ZuwRL) Vom 15. November 2011 (GVBl. S. 288) Inhalt 1 Geltungsbereich 2

Mehr

Satzung über die Förderung des Sports in der Hansestadt Greifswald

Satzung über die Förderung des Sports in der Hansestadt Greifswald Satzung über die Förderung des Sports in der Hansestadt Greifswald Auf der Grundlage des 5 Abs. 1 und 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V

Mehr

MERKBLATT KASSENBUCH RICHTIG FÜHREN

MERKBLATT KASSENBUCH RICHTIG FÜHREN MERKBLATT KASSENBUCH RICHTIG FÜHREN MERKBLATT KASSENBUCH RICHTIG FÜHREN 01 Bedeutung 02 Wer muss ein Kassenbuch führen? 03 Wie kann ein Kassenbuch geführt werden? 04 Voraussetzungen 05 Besonderheiten bei

Mehr

D i e n s t v e r e i n b a r u n g. über die Gestellung von Dienst- und Schutzkleidung

D i e n s t v e r e i n b a r u n g. über die Gestellung von Dienst- und Schutzkleidung D i e n s t v e r e i n b a r u n g über die Gestellung von Dienst- und Schutzkleidung Für Angestellte und Arbeiter/innen wird gemäß 8 des Tarifvertrages über die Gestellung von Schutzkleidung (Unfallschutz

Mehr

Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/2001. Beschlussempfehlung

Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/2001. Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen Hannover, den 15.06.2005 zum Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung von Förderaufgaben auf die Niedersächsische Landestreuhandstelle Berichterstatter:

Mehr

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Erfurt vom 12. Mai 2004

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Erfurt vom 12. Mai 2004 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Erfurt vom 12. Mai 2004 Aufgrund der 19 (1) und 81 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501)

Mehr

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg University of Applied Sciences

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg University of Applied Sciences Hochschule Bonn-Rhein-Sieg University of Applied Sciences Dienstsiegelordnung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg vom 17. September 2009 Aufgrund des 2 Absatz 5 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes

Mehr

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins.

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. Geschäftsordnung 1 Zweck Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsvorgang. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. 2 Pflichten und Aufgaben des Vorstandes Alle Vorstandsmitglieder

Mehr

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede 4.07 Seite 1 Auf Grund 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 22.08.1996 (Nieders. GVBl. S. 382) zuletzt geändert durch

Mehr

NÖ Kassen- und Buchführungsverordnung

NÖ Kassen- und Buchführungsverordnung Die NÖ Landesregierung hat am 3. Juli 2001 aufgrund des 80 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-10, verordnet: NÖ Kassen- und Buchführungsverordnung I. Allgemeine Bestimmungen 1 (1) Diese Verordnung

Mehr

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne der Dienstanweisung der Landeshauptstadt

Mehr

Landesamt für Finanzen Dienststelle München. Zahlstellenbuchführungsverfahren des Freistaates Bayern. KABUlight. Konzept

Landesamt für Finanzen Dienststelle München. Zahlstellenbuchführungsverfahren des Freistaates Bayern. KABUlight. Konzept Landesamt für Finanzen Dienststelle München Zahlstellenbuchführungsverfahren des Freistaates Bayern KABUlight Konzept Stand: 17.12.2003 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS... 2 1 ORGANISATION... 3 1.1

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen 1 460-01 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen ---------------------------------------------------------- Aufgrund der 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen

Mehr

Rechtsverordnung über die Dienstanweisungen der Finanzbuchhaltungen 1

Rechtsverordnung über die Dienstanweisungen der Finanzbuchhaltungen 1 RVO über die Dienstanweisungen der Finanzbuchhaltungen 801d Rechtsverordnung über die Dienstanweisungen der Finanzbuchhaltungen 1 Vom 26. November 2015 (ABl. 2015 S. 389, 414) 1 Erlass von Dienstanweisungen

Mehr

[VV zu Art. 79 BayHO]

[VV zu Art. 79 BayHO] VV-BayHO: [VV zu Art. 79 BayHO] [VV zu Art. 79 BayHO] (1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Staat werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Staatsverwaltung

Mehr

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik Stand 09.03.2007 I - C 004 we Haushaltsordnung des Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik gemäß der Satzung vom 2.1.2006 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Grundsätze 1 Anwendungsbereich 2 Allgemeine

Mehr

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Anordnung gelten jeweils auch in weiblicher Form.

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Anordnung gelten jeweils auch in weiblicher Form. Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Essen (KDO-Schulen) 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung

Mehr

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung. 1.Erfassungsdaten Antragsteller : Anschrift : Telefon/Fax : Kreditinstitut : Kontonummer : Bankleitzahl : Ansprechpartner : Zahl der hauptamtlichen : Mitarbeiter Zahl

Mehr

Verordnung über das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem der Konsularischen Direktion

Verordnung über das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem der Konsularischen Direktion Verordnung über das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem der Konsularischen Direktion (SAS-EDA-Verordnung) vom 5. November 2014 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 57h des Regierungs-

Mehr

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl I S. 757), der 1,2,3 und 7 des Gesetzes

Mehr

Beratungsfolge Nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am

Beratungsfolge Nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am BU Nr. 222 / 2013 Beratungsfolge Nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 7.11.2013 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28.11.2013 TOP 4. Anpassung der kommunalen Einvernehmensregelungen

Mehr

Richtlinie über Freiwillige Leistungen der Stadt Schwarzenbek

Richtlinie über Freiwillige Leistungen der Stadt Schwarzenbek Richtlinie über Freiwillige Leistungen der Stadt Schwarzenbek 417 Präambel Gemeinnützige Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines lebendigen Gemeinwesens, in dem sich die vielfältigen

Mehr

Entschädigungsregelung

Entschädigungsregelung Entschädigungsregelung des Bundesversicherungsamtes als zuständige Stelle nach 73 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes für die im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes ehrenamtlich tätigen Personen vom 1. Juni

Mehr

Arbeitsgruppe 1: Praktische Probleme der archivischen Zuständigkeit: Personenstandsunterlagen

Arbeitsgruppe 1: Praktische Probleme der archivischen Zuständigkeit: Personenstandsunterlagen Brandenburgischer Archivtag 2008 Arbeitsgruppe 1: Praktische Probleme der archivischen Zuständigkeit: Personenstandsunterlagen Die Reform des Personenstandsrechtes durch das Personenstandsrechtsreformgesetz

Mehr

Satzung der Stadt Büdelsdorf über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung)

Satzung der Stadt Büdelsdorf über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) Satzung der Stadt Büdelsdorf über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) Aufgrund des 4 in Verbindung mit 24 der Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein (Gemeindeordnung - GO),

Mehr

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Nds. AGLPartG)

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Nds. AGLPartG) Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Nds. AGLPartG) Vom 21. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 377 - VORIS 21051 01 00 00 000 -) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende

Mehr

Handelsregisterverordnung

Handelsregisterverordnung Handelsregisterverordnung (HRegV) Änderung vom 24. August 2005 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 1 wird wie folgt geändert: Verlust des Rechtsdomizils

Mehr

Satzung der Gemeinde Bad Zwischenahn. über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Satzung der Gemeinde Bad Zwischenahn. über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. in der Gemeinde Bad Zwischenahn Satzung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Bad Zwischenahn Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an das Hauptamt (04403/604-104) veröffentlicht

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN IN KOMMUNALER TRÄGERSCHAFT UND DIE INANSPRUCHNAHME

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN IN KOMMUNALER TRÄGERSCHAFT UND DIE INANSPRUCHNAHME SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN IN KOMMUNALER TRÄGERSCHAFT UND DIE INANSPRUCHNAHME VON VERPFLEGUNGSANGEBOTEN DER GEMEINDE AM OHMBERG Aufgrund der 19

Mehr

EULA Endbenutzer-Lizenzvertrag

EULA Endbenutzer-Lizenzvertrag Seite 1 von 5 EULA Endbenutzer-Lizenzvertrag der Giegerich & Partner GmbH im folgenden Lizenzgeber genannt. Stand: März 2014 1 Gegenstand des Vertrages 1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung

Mehr

VwV Registraturordnung

VwV Registraturordnung Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus,

Mehr

Kassenwesen. Das Wichtigste in Kürze

Kassenwesen. Das Wichtigste in Kürze Kassenwesen Das Wichtigste in Kürze Relevante Vorschriften KommHV (Kommunalhaushaltsverordnung) GO (Gemeindeordnung) AGAM (allgemeine Geschäftsanweisung der LHM) INFOGAM (Geschäftsanw. f. d. technikunterstützte

Mehr

Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und - bilanzverordnung - AbfKoBiV)

Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und - bilanzverordnung - AbfKoBiV) Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und - bilanzverordnung - AbfKoBiV) Vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1477) Berichtigung vom 20. November 1997 (BGBl.

Mehr

Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Vereinigungen und Institutionen der Stadt Lichtenstein

Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Vereinigungen und Institutionen der Stadt Lichtenstein Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Vereinigungen und Institutionen der Stadt Lichtenstein I. Grundsätze und Rechtsgrundlagen 1. Die Fördermaßnahmen nach dieser Richtlinie sind freiwillige Leistungen

Mehr

Satzung zur Spielapparate- und Spielhallensteuer

Satzung zur Spielapparate- und Spielhallensteuer Satzung zur Spielapparate- und Spielhallensteuer Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des

Mehr

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestand

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestand Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Wetzlar vom 01.01.2017 Aufgrund der 5 und 51

Mehr

Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter am

Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter am Kennziffer Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter am Prüfungsfach: Zeit: Hilfsmittel: Verwaltungsbetriebswirtschaft 135 Minuten VSV/DVP, VSV-AuF nichtprogrammierbarer

Mehr