- Technischer Umweltschutz/Staatl. Abfallrecht -

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1 LANDRATSAMT NEUMARKT I.D.OPF - Technischer Umweltschutz/Staatl. Abfallrecht - Checkliste für Unterlagen Anzeigeverfahren für Biogasanlagen nach 67 Abs. 2 BImSchG Stand: Seite 1 von 5

2 0. Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Angaben 1.1 Anzeigeformular 2. Standort und Umgebung der Anlage 2.1 Übersichtslageplan M 1:5000 (mit Nordpfeil) mit Standort der Anlage und Umgebung in einem Radius von etwa 1 km sowie mit Hauptan- und abfahrtswegen für den Fahrverkehr. Die Anlage ist farbig zu kennzeichnen. 2.1 Lageplan M 1:1000 (mit Nordpfeil) im Radius von mindestens 50 m um das Baugrundstück bzw. das Werksgelände mit Kennzeichnung der wesentlichen Anlagenteile, der umgebenden Bebauung und Flächen. 3. Anlagen- und Verfahrensbeschreibung 3.1 Werksplan mit Darstellung und Kennzeichnung der wesentlichen Anlagenteilen (z.b. Lagerstätten, Fermenter, Nachgärer, Endlager, BHKW), Gas- und Substratleitungen sowie Emissionsquellen. Diese sind fortlaufend zu nummerieren. Auf diese Nummerierung ist in allen weiteren Antragsunterlagen (z.b. Nr. 3.2, 3.3 ect.) Bezug zu nehmen. 3.2 Anlagenverzeichnis mit fortlaufender Nummerierung (Verzeichnis der wesentlichen Anlagenteile (Gebäude, Räume, Maschinen, Apparate, Behälter) mit den technischen Angaben (wie Hersteller, Typ, Abmessungen, Leistung, Volumenstrom, Inhaltsvolumen, Arbeitsvolumen, Abmessungen ect.). Erforderliche Angaben zum BHKW: - Hersteller, Typenbezeichnung - Baujahr - Feuerungswärmeleistung - Maximaler Gasdurchsatz (Brennstoffverbrauch) - Bei Zündstrahlmotoren: max. Verbrauch an Zündöl - Abgaszusammensetzung und Menge - Höhe des Abgaskamins 3.3 Betriebs- und Verfahrensbeschreibung mit allen betroffenen Anlagenteilen und Nebeneinrichtungen - Verfahrenseinstufung (Nass- oder Trocken-Fermentation, ein- oder mehrstufiges Verfahren, thermophile oder mesophile Betriebsweise, kontinuierliche oder diskontinuierliche Betriebsweise, Linien- oder Parallelbetrieb) - Auslegung der Gesamtanlage (z.b. maximale Durchsatzleistung je Tag/Jahr ([t] und [m 3 ]), erzeugte Biogasmenge ([m 3 n /Tag], m 3 n /Jahr]), verwertbare Gasmenge, hydraulische Verweilzeit)) - Anlieferung und Annahme (Fahrwege/ Betriebsflächenbefestigung), Anzahl und Zeiten - Eingangs- und Zwischenlager für sämtliche Einsatzstoffe und Betriebsmittel (mit Angabe der jeweiligen Lagermengen) - Aufbereitung der Einsatzstoffe (z.b. Vorbehandlung) - Eingabeverfahren der jeweiligen Substrate (Menge und Häufigkeit der Substratzugabe - Gärbehälter mit Angabe der hydraulischen Verweilzeiten, Verfahrenstechnik und Ausrüstung (z.b. Rührwerke, Begleitheizung, Temperaturüberwachung, Überdrucksicherung, Stand: Seite 2 von 5

3 Probenahmeöffnungen) - Gasspeicher - Verrohrung der Anlage (Gülle, Substrat- und Gasleitungen) - Biogasaufbereitung (z.b. Entschwefelungsverfahren) - Biogaszusammensetzung - Regelmäßige Kontrolle der Biogasqualität (z.b. Methan- und H 2 S-Konzentration) - Gasnutzung (z.b. BHKW, Feuerungsanlage) - Maßnahmen zur Vermeidung von Gasfreisetzungen (z.b. Gasfackel) - Gärrückstandslager - Substratentnahmeverfahren - Betriebszeiten 3.4 Fließbilder und Verfahrensschemata der Anlage gemäß DIN EN ISO mit allen Anlagenteilen und Nebeneinrichtungen sowie Darstellung der wesentlichen Emissionsquellen luftverunreinigender Stoffe, Geräusche, Erschütterungen und Licht sowie die Anfallstellen für Abfälle 4. Gehandhabte Stoffe 4.1 Art, Menge und Zusammensetzung aller Einsatzstoffe, Zwischen- und Endprodukte 4.2 Darstellung der Stoffströme mit maximaler Einsatzmenge [t/tag], [m 3 /Tag], [t/jahr], [m 3 /Jahr] 4.3 Lagerort, maximale Lagermengen und Lagerbedingungen der Einsatzstoffe 4.4 Verwertung des Gärsubstrats 5. Genehmigte Bauvorlagen (Kopien mit Genehmigungsvermerk des Landratsamtes) 5.1 Baugenehmigungsbescheid 5.2 Maßstäbliche Anlagen- und Gebäudezeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Dachaufsichten) einschließlich im Freien stehender Geräte und im Freien oder Boden verlegter Leitungen 5.3 Lageplan M 1: Baubeschreibung (Material, Wanddicke, Dachaufbau, Öffnungen u.ä.) 6. Luftreinhaltung 6.1 Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen luftfremder Stoffe jeder Emissionsquelle (z.b. für staubende Stoffe, NH 3, CH 4, Gerüche, Keime und Endotoxine) z.b. bei - Anlieferung, Lagerung, Behandlung, Entnahme und Ausbringung (z.b. Abdeckung, geschlossene/gasdichte Bauweise, emissionsarmes Substrataufgabeverfahren) - Zwischenlagerung - Motoremissionen (z.b. durch Wartung der Motoren (Wartungsvertrag)) Beschreibung und technische Kenndaten von Abgasreinigungseinrichtungen (z.b. Oxidationskatalysator) 6.2 Verzeichnis der Emissionsquellen (Quellenverzeichnis) mit Angaben zu den Emissionen luftfremder Stoffe: Klassierung der Schadstoffe nach TA Luft, Schadstoffkonzentration (mg/m 3 n), Schadstoffmassenstrom (kg/h), Emissionsdauer bzw. zeitlicher Verlauf Stand: Seite 3 von 5

4 6.4 Abgaserfassung und Abgasableitung (Kaminhöhe, Kamindurchmesser, Abgastemperatur und -geschwindigkeit an der Kaminmündung, Abgasmengen (m 3 n/h) im Normzustand) 6.5 Maßnahmen zur Messung und ggf. Aufzeichnung der Emissionen, zur Überwachung der Wirksamkeit von Abgasreinigungseinrichtungen und sonstiger Nachweise und Ermittlungen 7. Lärm- und Erschütterungsschutz 7.1 Verzeichnis der Schallquellen (Anlagenteile, Nebeneinrichtungen und Fahrzeuge) mit Angabe der Schalleistungspegel in db(a) (ggf. in Frequenzbändern) und der Emissionsdauer bzw. des zeitlichen Verlaufs 7.2 Schallschutzmaßnahmen insbesondere Kapseln, Schalldämpfer, Abschirmungen (mit Höhenschnitten und Aufrissen), Umbauungen (mit Bauzeichnung) und ihre Wirkungen (Bauschalldämmaße, Einfügungsdämmaße) 7.3 Betriebszeiten der einzelnen Anlagenteile 7.4 Art, Wege und Umfang von Werks- und Lieferverkehr 7.5 Schutzmaßnahmen gegen Erschütterungen und Lichteinwirkungen 8. Anlagensicherheit, Brandschutz 8.1 Art und Menge der Stoffe nach dem Anhang I der Störfall-Verordnung, die im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können 8.2 Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, z.b. Feuermelder, Feuerlöscher, Brandmeldeeinrichtungen, Feuerwehreinsatzplan (DIN 14095), Brandschutzkonzept und Angaben zur Erfüllung der baulichen Brandschutzvorschriften 8.3 Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Schutz gegen Betriebsstörungen (z.b. Warnund Alarmeinrichtungen, Betriebsanweisungen, technische und organisatorische Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter) 8.4 Maßnahmen zur Emissionsminderung bei Wartung und Betriebsstörung 9. Abfälle 8.1 Art, Menge, und Anfallort aller Abfälle mit AVV-Abfallschlüssel 8.2 Angaben zur Verwertung/Beseitigung 14. Wasser 14.1 Wasserversorgung Art der Wasserversorgung (zentrale Versorgung, eigener Brunnen, sonstige Versorgung) 14.2 Abwasserbeseitigung Art der Abwasserbeseitigung und Niederschlagswasserentwässerung [z. B. öffentliche Entwässerungsanlage (Misch- oder Trennsystem), private Abwasseranlage (z. B. Kleinkläranlage, Einleitung in Biogasanlage, sonstige Abwasseranlage)] 14.3 Lagerung mit Wasser gefährdenden Stoffen Beschreibung der Anlagen zum Lagern und zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen mit Angabe der Art der Stoffe, der Wassergefährdungsklasse, des Lagerortes (Lageplan) und der Lagermengen (Volumen der Lagerbehälter) Stand: Seite 4 von 5

5 14.4 Leckageerkennung an den Behältern (Vorgrube, Fermenter, Nachgärer, Endlager etc.) 14.5 Feststofflagerplätze Angabe der Lagerflächen für Dung, Silage, sonstige organische Stoffe 14.6 Wartung und Überprüfung der Biogasanlage durch zugelassene Fachbetriebe bzw. Sachverständige nach Wasserhaushaltsgesetz Vorlage des Abnahmeberichts, Prüfprotokolle etc 14.7 Sicherheitseinrichtungen Beschreibung vorhandener Sicherheitseinrichtungen zur Verhinderung von Schadensfällen (Rückhalteraum durch Verwallung, technische und personelle Überwachungen bei Befüllung und Entleerungsvorgängen etc.) Stand: Seite 5 von 5