1. Rechtliche Einbindung

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1 Öl Wasser Abscheideranlagen 1. Rechtliche Einbindung 2. Zulassungsgrundsätze 3. Handbuch Baden-Württemberg 1. Rechtliche Einbindung geprägt durch: Gesetzte / Verordnungen jeweils Bundes- und Landesrecht Normen Satzungen Gesetzte und Verordnungen im Netz:

2 Wesentliche Gesetze und Verordnungen Wasserrecht Baurecht Abfallrecht Land Bund WHG 7a AbwV Anh. 49 WG 45e 83 BauPG LBO f KrW/ AbfG AVV IndVO EKVO WasBau PVO Wesentliche Gesetze und Verordnungen 7a WHG Anforderungen an das Einleiten von Abwasser (1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. (2)...

3 Wesentliche Gesetze und Verordnungen... 7a WHG Anforderungen an das Einleiten von Abwasser (4) Stand der Technik im Sinne des Absatzes 1 ist der Entwicklungsstand technisch und wirtschaftlich durchführbarer fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die als beste verfügbare Techniken zur Begrenzung von Emissionen praktisch geeignet sind. Wesentliche Gesetze und Verordnungen Anforderungen des Anhangs 49: 20 mg/l KW, gesamt ab 1 m³ Abwasseranfall je Tag 40 mg/l BSB mg/l CSB gilt nur für Direkteinleiter Weitestgehende Kreislaufführung bei maschineller Fahrzeugreinigung Nach Einzelfallprüfung: Abwasserfreie Werkstatt Kreislaufführung bei Reinigung von Fahrzeugteilen

4 Wesentliche Gesetze und Verordnungen (1)... 45e WG Planfeststellung, Genehmigung (2)... Die Genehmigungspflicht entfällt bei Anlagen, die der Bauart nach zugelassen wurden 5. Anlagen nach BauPG 6. Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften sichergestellt Wesentliche Gesetze und Verordnungen (1)... 45e WG Planfeststellung, Genehmigung (2)... Soweit die Genehmigungspflicht für eine Anlage entfällt, gilt dies auch für die... Nebeneinrichtungen. Die Inbetriebnahme der Anlagen... ist der Wasserbehörde anzuzeigen.

5 Wesentliche Gesetze und Verordnungen (1) WG Überwachung..., Eigenkontrolle,... (2) Wer Abwasseranlagen betreibt, hat diese regelmäßig zu überprüfen und mit Überwachungseinrichtungen auszurüsten, mit denen er die Leistung der Anlagen und die Beschaffenheit und Menge des Abwassers feststellen kann (Eigenkontrolle).... Wesentliche Gesetze und Verordnungen (1)... Ausgenommen sind... 1 EKVO Geltungsbereich 3. Leichtstoffabscheider, die für einen Abwasserdurchfluss unter 10 l/s ausgelegt sind....

6 Wesentliche Gesetze und Verordnungen Anfallstelle Schlamm aus Schlammfängen Feinschlamm aus Abscheidern (II und I) Feststoffe aus den Fangkörben in Einlaufrinnen und -schächten Leichtflüssigkeitsphase aus Abscheidern (II und I) Wasserphase aus Abscheidern (II und I) Gemisch aus Schlammfang- und Abscheiderinhalt Abfallschlüssel nach AVV * * * * * * Abfallbezeichnung nach europäischem Abfallverzeichnis Feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern Schlämme aus Öl- /Wasserabscheider Schlämme aus Einlaufschächten Öle aus Öl-/Wasserabscheidern öliges Wasser aus Öl- /Wasserabscheidern, Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl- /Wasserabscheidern Normen und technische Regeln EN Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten Bau-, Funktions- und Prüfgrundsätze, Kennzeichnung und Güteüberwachung EN Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten Wahl der Nenngröße, Einbau, Betrieb und Wartung DIN Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten Anforderungen für die Anwendung von Abscheideranlagen nach DIN EN und DIN EN 858-2

7 ... und es geht weiter DIN EN 1610 DIN EN 752 DIN 1986 DIN 4034 Abwasserleitungen Entwässerungssysteme Entwässerungsanlagen Schächte DIN 4060 Rohrverbindungen DIN 4281 Beton DIN EN 124 Aufsätze und Abdeckungen DIN EN 476 Abwasserleitungen... und es geht weiter ATV M 115 Indirekteinleitung nicht häuslichen Abwassers ATV M 167 Abscheideranlagen... ATV M 771 Abwasser aus der Fahrzeuginstandhaltung und -pflege ATV-DVWK-A 139 Einbau und Prüfung von Abwasserkanälen ATV-DVWK-A 781 Tankstellen für Kraftfahrzeuge VwV-Tankstelle Verwaltungsvorschrift des Landes BW HGP Anhang 49 Hintergrundpapier zum Anhang 49

8 Satzungsrecht Die öffentliche Abwasserbeseitigung ist Aufgabe der Kommunen (Stadt, Gemeinde) Kommunen erstellen hierzu eine Abwassersatzung Auf Grund dieser Satzung kann zur Errichtung einer Abscheideranlage eine satzungsrechtliche Genehmigung erforderlich werden Warum? 2. Zulassungen WasBauPVO: 1 Ziffer 1 Abschnitt b) nicht geregeltes Bauprodukt ( 17 Abs. 3 LBO) Einheitliche Standards Zulassung ersetzt i.d.r. umfangreiche wasserrechtliche Prüfungen im Einzelfall

9 Zulassungsstelle Deutsches Institut für Bautechnik Kolonnenstraße 30L Berlin Antrag (des Herstellers) Sachverständigenausschüsse Prüfung nach DIN EN Prüfstellen Prüfungen Nach EN 858-1: Einhaltung Baugrundsätze Werkstoffe (incl. Beschichtungen) Wasserdichtheit Funktionsanforderungen - Speichermenge an Leichtflüssigkeiten - selbsttätige Verschlusseinrichtung - Abscheideleistung

10 Achtung: Gültigkeit zugelassene Anwendungsbereiche (neu) Anforderungen zur Eigenkontrolle, Wartung und Generalinspektion Handbuch Mineralölhaltiges Abwasser Baden-Württemberg Erstausgabe 1994 Entleerung nach Bedarf ( Wartung ) derzeit nicht erhältlich Überarbeitung voraussichtlich dieses Jahr abgeschlossen

11 Handbuch Mineralölhaltiges Abwasser geänderte Grundlagen WHG / WG AbwV mit Anhang 49 EKVO VAwS Abfallrecht Normen Handbuch Mineralölhaltiges Abwasser wesentliche Änderungen Genehmigungsfreiheit ( Anzeige) Neue Begriffe (Klasse II, Klasse I) Eigenkontrolle, Wartung, Generalinspektion Verknüpfung zur VAwS-Prüfung Neue Grenzwerte für Direkteinleiter Neue gilt-als-eingehalten -Regel

12 Handbuch Mineralölhaltiges Abwasser wesentliche Änderungen (2) Probenahmeeinrichtungen Dichtheitsprüfungen Biodiesel Kreislaufanlagen Entsorgung ( z. B. neue Abfallschlüssel) Stilllegung Thomas Huber Landratsamt Ortenaukreis