Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

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1 Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg StALU Westmecklenburg Bleicherufer 13, Schwerin Gegen Empfangsbekenntnis Franz-Josef Rothkötter Grundstücksverwaltungs GmbH & Co KG Herrn Wilfried Fleming Heerweg Meppen OT Versen Telefon: 0385 / Telefax: 0385 / Joachim.Gamrath@staluwm.mvregierung.de Bearbeitet von: Herrn Gamrath AZ: StALU WM- (bitte bei Schriftverkehr angeben) Schwerin, Indirekteinleitergenehmigung LK-Reg.-Nr /25/0001/2016 Gemäß 58 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) 1 Landeswassergesetzes (LWaG) 2 wird der und 107 Abs. 1 des Franz Josef Rothkötter Grundstücksverwaltungs GmbH & Co.KG Heerweg Meppen OT Versen auf Antrag vom und im Zusammenhang mit der Genehmigung nach 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Futtermittelerzeugnissen (Tierfutter) mit einer maximalen Produktionskapazität von Tonnen Fertigerzeugnissen pro Jahr i.v.m. einer Anlage zum Mahlen von Futtermitteln (Gez.: 08/16 vom ) die Genehmigung erteilt, in der nachstehend nach Art und Maß bestimmten Weise das anfallende Abwasser aus dem Bereich des Waschplatzes in Boizenburg, Lindhorst 2, Flur 23, Flurstück 9/58 in das Schmutzwasserkanalnetz zur Kläranlage Boizenburg einzuleiten. 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 745) 2 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeswassergesetz - LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GVOBL. M-V S. 583, 584) Hausanschrift: Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Bleicherufer Schwerin Telefon: 0385 / Telefax: 0385 / poststelle@staluwm.mv-regierung.de

2 2 A I Entscheidung Entscheidungsumfang 1. Art, Zweck und Umfang der Einleitung Die Genehmigung umfasst die Einleitung des vorgereinigten Abwassers gemäß Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung AbwV) in der zurzeit geltenden Fassung in das Schmutzwasserkanalnetz zur Kläranlage Boizenburg über einen Abscheider für Leichtflüssigkeiten der Klasse I (Koaleszenzabscheider NS 10) mit Schlammfang (10000 Liter) sowie Probenahmeeinrichtung - (S-I-P) aus dem Bereich des Waschplatzes, Abwassermenge: max. 3 l/s. 2. Unterlagen Folgende vorgelegte Unterlagen sind Bestandteil dieser Indirekteinleitergenehmigung: Antrag vom Bemessung Abscheideranlage Bauartzulassung Abscheideranlage Lageplan 3. Kostenfestsetzung Die Kosten des Verfahrens trägt die Franz Josef Rothkötter Grundstücksverwaltungs GmbH & Co.KG. Die Kostenfestsetzung erfolgt in einem gesonderten Bescheid. II. Nebenbestimmungen Auflagen 1. Die genehmigte örtliche Lage, die Art, der Umfang und der Zweck sind einzuhalten. 2. Alle eventuell beabsichtigten Veränderungen der in den Antragsunterlagen dargestellten Abwasseranlagen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde. 3. Das anfallende Abwasser aus dem v.g. Bereich Pkt. I 1. ist über eine ausreichend groß dimensionierte Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten der Klasse I mit Schlammfang und Probenahmeeinrichtung nach DIN sowie DIN EN 858 Teil 1 und 2 mit Abfluss in das Schmutzwasserkanalnetz zur Kläranlage Boizenburg zu leiten. 4. Probenahmestelle - Zur regelmäßigen Überwachung ist eine leicht zugängliche und unfallsichere Probenahmestelle einzurichten, die eine repräsentative Probeentnahme zur Kontrolle der Überwachungswerte gewährleistet. Die Probenahmestelle bzw. einrichtung der Abscheideranlage muss frei zugänglich und so angeordnet sein, dass nur Abwasser entnommen wird, das die Abscheideranlage durchflossen hat.

3 3 Als Probenahmestelle wird für die Abwasservorbehandlungsanlage die Probenahmeeinrichtung im Koaleszenzabscheider festgelegt. 5. Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls (Ablauf der Vorbehandlungsanlage): An der im Pkt. 4 festgelegten Probenahmestelle ist für Kohlenwasserstoffe gesamt ein Wert von 20 mg/l (nach DIN EN ISO ) in der Stichprobe einzuhalten. Entsprechend der vorgelegten allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung der Abscheideranlage gilt dieser Wert als eingehalten. 6. In die Abscheideranlage darf nur Abwasser abgeleitet werden, das abscheidefreundliche Wasch- und Reinigungsmittel oder instabile Emulsionen enthält, die die Reinigungsleistung der Anlage nicht beeinträchtigt. Abscheidefreundlich im Sinne des Anhangs 49 der AbwV sind Reinigungsmittel, die in Verbindung mit Leichtflüssigkeiten temporärstabile oder instabile Emulsionen bilden, d.h. die nach dem Reinigungsprozess deemulgieren. 7. Wartung: Entsprechend den Vorgaben des Herstellers ist die Abscheideranlage mindestens halbjährlich durch einen Sachkundigen zu warten. Dabei sind folgende Arbeiten durchzuführen: - Kontrolle des Koaleszenzeinsatzes, falls vorhanden, auf Durchlässigkeit, wenn der Wasserstand vor und hinter dem Koaleszenzeinsatz deutliche Unterschiede aufweist, und auf Beschädigung. Reinigen oder Austausch des Koaleszenzeinsatzes nach Angaben des Herstellers, soweit erforderlich, - Entleerung und Reinigung des Abscheiders, soweit erforderlich (z.b. bei starker Verschlammung), - Reinigung der Ablaufrinne im Probenahmeschacht, falls vorhanden. 8. Die Feststellungen und durchgeführten Arbeiten sind in einem Wartungsbericht zu erfassen und zu bewerten. 9. Die Ergebnisse der Wartungen in Form der Wartungsberichte sind der unteren Wasserbehörde des Landkreises Parchim vier Wochen nach erfolgter Wartung zu übersenden. 10. Überprüfung: Vor Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Abständen von höchstens 5 Jahren ist die Abscheideranlage, nach vorheriger Komplettentleerung und Reinigung, durch einen Fachkundigen 3 auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und sachgemäßen Betrieb zu prüfen. Hierbei ist auch die Dichtheit der Anlage zu prüfen. Die Prüfprotokolle der jeweils fälligen Prüfungen sind der unteren Wasserbehörde des Landkreises Parchim vier Wochen nach Überprüfung der Anlage unaufgefordert vorzulegen. 3 Fachkundige Personen sind Mitarbeiter betreiberunabhängiger Betriebe, Sachverständige oder sonstige Institutionen, die nachweislich über die erforderlichen Fachkenntnisse für Betrieb, Wartung und Überprüfung von Abscheideranlagen im hier genannten Umfang sowie die gerätetechnische Ausstattung zur Prüfung von Abscheideranlagen verfügen. Im Einzelfall können diese Prüfungen bei größeren Betriebseinheiten auch von intern unabhängigen, bezüglich ihres Aufgabengebietes nicht weisungsgebundenen Fachkundigen des Betreibers mit gleicher Qualifikation und gerätetechnischer Ausstattung durchgeführt werden.

4 4 11. Eigenkontrolle: Die Funktionsfähigkeit der Abscheideranlage ist durch einen Sachkundigen 4 durch folgende Maßnahmen monatlich zu kontrollieren: - Messung der Schichtdicke bzw. des Volumens der abgeschiedenen Leichtflüssigkeit im Abscheider - Messung der Lage des Schlammspiegels im Schlammfang/Schlammsammelraum, - Kontrolle der Funktionsfähigkeit des selbsttätigen Abschlusses im Abscheider und evtl. vorhandenen Alarmeinrichtungen (nach Durchführung einer Generalinspektion erstmalig wieder nach 6 Monaten), - Sichtkontrolle des Wasserstandes vor und hinter dem Koaleszenzeinsatz (falls vorhanden) bei Wasserdurchflusse, um eine Verstopfung des Einsatzes zu erkennen. Sonderkonstruktionen sind nach der Betriebs- und Wartungsanleitung des Herstellers zu kontrollieren. 12. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen, grobe Schwimmstoffe sind zu entfernen. Es ist ein Betriebstagebuch zu führen, in dem die jeweiligen Zeitpunkte und Ergebnisse der durchgeführten Eigenkontrollen, Wartungen und Überprüfungen, die Entsorgung entnommener Inhaltsstoffe sowie die Beseitigung eventuell festgestellter Mängel zu dokumentieren sind. 13. Das Betriebstagebuch und die Prüfberichte sind vom Betreiber aufzubewahren und auf Verlangen den örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden oder den Betreibern der nachgeschalteten kommunalen Abwasseranlagen vorzulegen. 14. Sie haben die Abwassereinleitung und die Abwasseranlage auf der Grundlage der für Indirekteinleiter maßgeblichen Vorschrift entsprechend 2 der Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung-SÜVO M-V) zu überwachen. 15. Entsorgung: Die im Abscheider zurückgehaltene Leichtflüssigkeit ist spätestens zu entnehmen, wenn die Menge der abgeschiedenen Leichtflüssigkeit 80 % der maximalen Speichermenge erreicht hat. Die Speichermenge ist im Typenschild bzw. in den technischen Unterlagen zum Abscheider aufgeführt. Die Entsorgung des im Schlammfang/Schlammsammelraum enthaltenen Schlammes muss spätestens erfolgen, wenn die abgeschiedene Schlammmenge die Hälfte des Schlammfangvolumens gefüllt hat bzw. der Schlammsammelraum gefüllt ist. 16. Die Wandungen und Schächte müssen wasserdicht hergestellt werden. Die Festlegungen zur Dichtheitsprüfung an eingebauten Abscheideranlagen entsprechend DIN sowie DIN EN 858 Teil 1 und 2 sind zu beachten. 4 Als sachkundig werden Personen des Betreibers oder beauftragter Dritter angesehen, die aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen sicherstellen, dass sie Bewertungen oder Prüfungen im jeweiligen Sachgebiet sachgerecht durchführen.

5 5 17. Bau, Betrieb und Wartung der Abscheideranlage haben entsprechend den Vorschriften nach DIN sowie DIN EN 858 Teil 1 und 2 - Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten zu erfolgen. 18. Die befestigten Flächen sind seitlich aufzukanten. Befestigte Flächen, die über verschiedene Systeme entsorgt werden, sind gefällemäßig eindeutig zu trennen. 19. Der Indirekteinleiter hat den Bediensteten und den mit Berechtigungsausweis versehenen Beauftragten der zuständigen Wasserbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben ein Betreten seines Grundstückes nach vorheriger Benachrichtigung zu ermöglichen. B Begründung 1. Sachverhalt Die Vorhabensträgerin beabsichtigt in Boizenburg, Lindhorst 2 einen Fahrzeugwaschplatz zu betreiben. Mit Datum vom wurde die Einleitung von Abwasser aus dem Fahrzeugwaschplatzbereich des o.g. Grundstückes über eine Abwasservorbehandlungsanlage in das Schmutzwasserkanalnetz zur Kläranlage Boizenburg beantragt. Für das im Waschplatzbereich anfallende Abwasser wird eine Abwasservorreinigungsanlage, bestehend aus einem Koaleszenzabscheider der Klasse I, NS 10 mit Schlammfang Liter sowie integrierter Probenahmeeinrichtung errichtet. Die Einleitung des im Fahrzeugwaschplatz anfallenden Abwassers unterliegt der Genehmigungspflicht des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG). Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. 2. Rechtliche Würdigung 2.1 Formelle Voraussetzungen Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist vorliegend das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) als Immissionsschutzbehörde. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus 124a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) in Verbindung mit 3 Nr. 2 a) Immissionsschutz- Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V). Danach entscheidet die Immissionsschutzbehörde anstelle und im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde, wenn die Gewässerbenutzung nach 9 Abs. 1 Ziffer 4, 5 oder Abs. 2 Ziffer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) oder eine Indirekteinleitung nach den 58, 59 WHG im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Anlage steht, die nach Spalte 1 (Anmerkung: Bezug auf Gesetzesfassung vor Mai 2013, jetzt G-Verfahren des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)) einer Genehmigung bedarf. So liegt es hier. Vorliegend geht es um eine Indirekteinleitung gemäß 58 Abs. 1 WHG im Zusammenhang mit der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Futtermittelerzeugnissen (Tierfutter) mit einer maximalen

6 6 Produktionskapazität von Tonnen Fertigerzeugnissen pro Jahr i.v.m. einer Anlage zum Mahlen von Futtermitteln nach den Ziffern GE iv.m GE des Anhangs 1 zur 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. pbimschv). Zuständige Wasserbehörde, in deren Einvernehmen die Immissionsschutzbehörde im vorliegenden Fall zu entscheiden hat, ist der Landkreis Ludwigslust-Parchim in der Funktion als untere Wasserbehörde. Dies ergibt sich aus 107 Absatz 1 i.v.m. 106 Satz 1 LWaG. Die örtliche Zuständigkeit des StALU WM ergibt sich aus 3 Abs. 1 der Landesverordnung über die Errichtung von unteren Landesbehörden der Landwirtschafts- und Umweltverwaltung. Das Genehmigungsverfahren erfolgte gemäß 124e des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg Vorpommern (LWaG) mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Einwendungen wurden nicht erhoben. 2.2 Materielle Voraussetzungen Die beantragte Abwassereinleitung stellt einen nach 58 Abs. 1 genehmigungspflichtigen Tatbestand dar, weil an das in dem beantragten Bereich anfallende und zur Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage vorgesehene Abwasser in der Abwasserverordnung Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung gestellt sind (Anhang 49 AbwV). Die Einleitung des v.g. Abwassers aus dem Bereich des Fahrzeugwaschplatzes ist genehmigungspflichtig i.s. des 58 WHG i.v.m. 42 Absatz 1 LWaG i.v.m. der Abwasserverordnung (AbwV) mit dem Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser- und i.v.m. der Selbstüberwachungsverordnung SÜVO M-V -. Die Anforderungen an die Einleitung ergeben sich aus den allgemeinen Anforderungen der AbwV und dem in Anhang 49 dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie für den Ort des Anfalls. Die Abwasseranlagen sind gemäß 60 Absatz 1 WHG nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitung eingehalten werden. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen ergab, dass die Anlage bei ordnungsgemäßem Betrieb und bei Einhaltung der in dieser Genehmigung erteilten Auflagen den genannten gesetzlichen Anforderungen entspricht und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist. Die Genehmigung nach 58 WHG war daher unter den genannten Bedingungen und Auflagen zu erteilen. C Hinweise 1. Die ständige Kontrolle der Einhaltung der in dieser Indirekteinleitergenehmigung erteilten Bedingungen und Auflagen obliegt dem Gewässerbenutzer (Eigenüberwachung). Er ist verpflichtet, über alle beim Betrieb der Abscheideranlagen auftretenden Unregelmäßigkeiten sowie über die laufenden Wartungen und die Schlammentsorgungen Aufzeichnungen vorzunehmen und diese der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

7 7 2. Weitergehende Verbote oder Genehmigungspflichten nach den Rechts- oder Satzungsbestimmungen der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften bleiben unberührt ( 42 (3) LWaG). D Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Erlaubnis kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicher Ufer 13, Schwerin einzulegen. Im Auftrag Astrid Ziegler