Aktuelle Änderungen im Bereich Luftreinhaltung und Anlagensicherheit

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1 Aktuelle Bereich Luftreinhaltung und Anlagensicherheit 12. Sächsische Biogastagung Torsten Moczigemba - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Gliederung Einleitung Bereich Luftreinhaltung Bereich Anlagensicherheit/Störfallvorsorge Wie geht es weiter? 1

2 Einleitung Quelle Vortrag Gamer Biogastagung Bereich Luftreinhaltung Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht derzeit nichts vorgesehen 2

3 Bereich Luftreinhaltung Entwurf Biogasanlagenverordnung Neuer Entwurf liegt vor Inhalte und Anwendungsbereich werden noch diskutiert Ziel ist es Doppelregelungen (z.b. im Arbeitsschutz und Biogasanlagenverordnung) zu vermeiden Veröffentlichung der Entwurfes? Bereich Luftreinhaltung Die neue TA Luft 2017 Verschärfung Grenzwerte - Formaldehyd ab 2016! EU-Kommission hat mit Verordnung Nr. 605/2014 zur Änderung der CLP-Verordnung Formaldehyd als wahrscheinlich beim Menschen karzinogen und in die Gefahrenkategorie Carc. 1 B (kann Krebs erzeugen) eingestuft -> gilt ab 1. Januar 2016 Vollzugsempfehlung des LAI wegen der Neueinstufung von Formaldehyd - deshalb noch vor TA Luft 2017 Biogas-BHKW müssen nicht 1 oder 5 mg/m³ einhalten,zukünftig aber Neuanlagen 30 mg/m³ und ab mg/m³ (Altanlagen spätestens bis 5. Februar mg/m³ wenn Emission < 40 mg/m³ derzeit) Zukünftig jährliche Messung 3

4 Bereich Luftreinhaltung Die neue TA Luft 2017 Entwurf 2015/Entwurf mg/m³ 30/40 mg/m³ 20/ mg/m³ Quelle Vortrag Gamer Biogastagung Bereich Luftreinhaltung Die neue TA Luft 2017 Verschärfung Grenzwerte noch einiges zu tun bei Zündstrahlern schwierig /30 Quelle BfUL 2015 typische Messwerte BHKW Gas-Otto 4

5 Bereich Luftreinhaltung Die neue TA Luft 2017 werden gefasste brennbare gasförmige Stoffe, z.b. Biogas wegen schlechter Gasqualität, geringer Gasmenge, besonderen betrieblichen Erfordernissen, aus sicherheitsrelevanten Gründen oder unvermeidbarem Stillstand der Energienutzungsanlage ohne Energienutzung verbrannt, sind die Gase mindestens einer teilverdeckt oder verdeckt brennenden Fackel zuzuführen Fackelanlage muss mit automatischen Zünd- und Überwachungseinrichtungen ausgestattet sein Bereich Luftreinhaltung Die neue TA Luft 2017 Lagerung von flüssigen Gärresten oder Prozesswasser in technisch dichten Behältern die an Gasverwertungseinrichtungen angeschlossen sind mindestens 150 Tage (oder Nachweis < 1% Restgas) Emissionsminderung bei offenen Behältern 90 % für Geruch und Ammoniak (Altanlagen 85 %) Befüllung offener Behälter in Unterspiegelbefüllung Für Gülle und Gärreste, die an Dritte zur weiteren Verwertung abgegeben werden, Nachweis der ordnungsgemäßen Lagerung und Verwertung Nachweis ist fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen 5

6 Bereich Anlagensicherheit Zahl der Biogasanlage sowohl im Bereich Immissionsschutzrecht und Störfallrecht stagniert Zahl der Störungen und von Sachverständigen festgestellten Mängeln wird aber nicht geringer (Störungen und Störfälle eher mehr) Aktuell in Sachsen 52 ( ) Biogasanlagen genehmigt und in Betrieb, die unter die Störfallverordnung fallen. Eine Anlage fällt unter die erweiterten Pflichten - 11 Anlagen sind Biomethaneinspeiseanlagen. Ca. 10 Anlagen sind geplant. Bereich Anlagensicherheit Zahl der mit Mängeln geprüften Anlagen nahm leicht zu (mehr Anlagen geprüft, aber auch Alterung) 6

7 Bereich Anlagensicherheit Seveso-III-Richtlinie vom Umzusetzen in nationales Recht 2017? - Neufassung der Störfallverordnung (12. BImSchV) Biogasanlagenverordnung? TRAS (Technische Regel Anlagensicherheit) Biogasanlagen KAS-32 Arbeitshilfe Szenarienspezifische Fragestellungen zum Leitfaden KAS-18 vom November 2015 überarbeitet Aktuelle Änderungen der Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Bereich Anlagensicherheit Neue Störfallverordnung Änderungen des Anhangs I: Anpassung der Stoffliste an die Einstufungsregeln der CLP-Verordnung Biogas = Extrem entzündbares Gas (H220) Akute Toxizität inhalativ abhängig vom Schwefelwasserstoff im Biogas-Gemisch: - Acute Tox. 2, H330: C 0,05 % - Acute Tox. 3, H331: 0,01 C < 0,05 % - Acute Tox. 4, H332: 0,003 C < 0,01 % Wahrscheinlich

8 Bereich Anlagensicherheit Neue Störfallverordnung neue Begriffe neuer/bestehender Betriebsbereich, gefährliche Stoffe, Ereignis/Störfall, Sicherheitsbereiche werden in die "untere" und "obere" Klasse eingeteilt (früher Grundpflichten / erweiterte Pflichten) etc. Konzept zur Verhinderung von Störfällen, höhere Wertigkeit muss an Behörde übergeben und mind. alle 5 Jahre aktualisiert werden. Information der Öffentlichkeit wird ausgebaut auch für Grundpflichten Zusätzliches störfallrecht. Anzeige- und Genehmigungsverfahren ( 23a / 23b BImSchG) Bereich Anlagensicherheit Biogasanlagenverordnung? Sieht Verbesserungen in der Qualifizierung vor Anlagensicherheit soll über TRAS (Technische Regel Anlagensicherheit) Biogasanlagen geregelt werden möglichst für alle Anlagen, aber abgestuft nach Größe Anforderungen an Biogasfolie vorgesehen. Zur Zeit TRAS Biogasanlagen am weitesten fortgeschritten 8

9 Bereich Anlagensicherheit TRAS Biogasanlagen Gliederung 1. Einleitung ( Aufbau/Funktion, Gefahrenquellen, ) 2. Anforderungen an Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb (Sicherheits- und Schutzabstände) 3. Anforderungen an Anlagenteile (Gasspeichersystem, MSR-Technik) Einige wichtige Punkte z.b. ein Konzept zur Eigenüberwachung durch die Betreiber und Vorschläge für die Ausrüstung mit Prozessüberwachungs- und -leittechnik kurz vor dem Abschluss Veröffentlichung in Abhängigkeit von der Entwicklung bei der Biogasanlagenverordnung Nicht nur für Störfallanlagen! Bereich Anlagensicherheit KAS-32 (11/15) Zwischen Störfallbetrieben einerseits und schutzbedürftigen Bereichen andererseits muss ein angemessener Abstand gewahrt werden, um Gefährdungen von Menschen in der Nachbarschaft bei einem Störfall (Brand, Explosion oder Ausbreitung toxischer Stoffe) zu vermeiden angemessener Abstand potenzielle Gefahr für Menschen in der Nachbarschaft einer Biogasanlage und damit abstandsbestimmend ist die Ausbreitung von Biogas/Schwefelwasserstoff, z.b. bei einem Folienriss KAS-32 gibt Hilfestellung bei der Berechnung angemessener Abstände und gibt Achtungsabstände vor, wie die angemessenen Abstände zu ermitteln sind (Biogasanlagen ca. 250 m neu!!!) 9

10 Bereich Anlagensicherheit Änderung der AwSV Leckageerkennung für einwandige Behälter oder Rohrleitungen Anlagen mit Behältern für flüssige Substrate oder Gärreste oberhalb der Geländeoberkannte = Umwallung sein (Volumen des größten Behälters) Behälter in Schutzzonen oder unterhalb des Grundwassers doppelwandig mit Leckageerkennung Erdbecken für Gärreste nicht mehr zulässig März 2016 Antrag im Bundesrat auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur AwSV für den Industrieteil. Für AwSV Biogas gibt es keine Änderungsvorschläge. Vor Ende 2016 nicht mit der AwSV zurechnen. Wie geht es weiter? Überarbeitung der TA Luft ist sehr weit vorangeschritten, die Umsetzung 2017 zu erwarten Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Anlagensicherheit. Anforderungen bzgl. Luftreinhaltung / Anlagensicherheit werden auf Grund neuer technischer und rechtlicher Anforderungen und neuer Erkenntnisse weiter steigen LfULG wird gemeinsam mit dem SMUL weiterhin für Betreiber machbare Lösungen suchen, z.b. durch Projekte (H 2 S-Projekt, Blitzschutzprojekt, Emissionen aus Biogasanlagen, ) die sich in gesetzlichen Regelungen wiederfinden. LfULG ist hierbei ein Partner und Dienstleister der Betreiber. 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 11