Aufruf zur Teilnahme an einer Interessenbekundung. Einführung der automatisierten Grenzkontrolle an deutschen Flughäfen

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1 Aufruf zur Teilnahme an einer Interessenbekundung Einführung der automatisierten Grenzkontrolle an deutschen Flughäfen Berlin, den 12. Juni 2012

2 Aufruf zur Teilnahme an einer Interessenbekundung

3 Aufruf zur Teilnahme an einer Interessenbekundung Abschnitt I: Durchführende Stelle I.1) Offizieller Name und Anschrift der durchführenden Stelle: ÖPP Deutschland AG, Mauerstraße 79, D Berlin, I.2) Nähere Auskünfte sind bei folgender Anschrift erhältlich: ÖPP Deutschland AG, Mauerstraße 79, Herr Ljubomir Karadshow, D Berlin. und ÖPP Deutschland AG, Mauerstraße 79, Frau Bénédicte Menissier, D Berlin. Abschnitt II: Gegenstand des Interessenbekundungsverfahrens II.1) Information zu der durchführenden Stelle: Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) ist ein unabhängiges Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). II.2) Information zu dem Verfahrensgegenstand: Partnerschaften Deutschland wurde von ihrem Kunden, einer großen deutschen öffentlichen Einrichtung (im Folgenden: ÖE) damit beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren nach 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchzuführen: Es sollen die am Markt vorhandenen Interessen hinsichtlich der Lieferung und des Betriebes (inkl. Wartung) von automatisierten Grenzkontrollsystemen erkundet werden. Die Interessenbekundung soll unter anderem die Frage beantworten, unter welchen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen diese Leistungserbringung erfolgen kann. Die ÖE betreibt seit 2009 mit dem Konzept EasyPASS im Rahmen eines Pilotprojektes ein automatisiertes Grenzkontrollsystem am Flughafen Frankfurt/Main. Dadurch lässt sich die Effizienz der Grenzkontrolle durch Automatisierung und Parallelisierung mehrerer Einzelschleusensysteme in der Gesamtbetrachtung deutlich steigern. Die aktuelle Kernfunktion des Konzepts EasyPASS beinhaltet die automatisierte Kontrolle des volljährigen EU-Bürgers (ab 18 Jahre), der sich im Besitz eines biometrischen Reise- bzw. Ausweisdokumentes (kurz epass) befindet. Hierbei wird das biometrische Merkmal Gesichtsbild genutzt. 1

4 Aufruf zur Teilnahme an einer Interessenbekundung Das künftige System der automatisierten Grenzkontrolle an deutschen Flughäfen soll dem sog. multibiometrischen Ansatz gerecht werden, d.h. neben der Gesichtsbildbiometrie sollen die Schleusensysteme auch mit der optionalen Hard- und Software zur Durchführung der Iris- und Fingerabdruckbiometrie konfigurierbar angeboten werden. Detaillierte Angaben sind einem Informationsmemorandum zu entnehmen, das von interessierten Teilnehmern angefordert werden kann (s. Punkt IV.3). Die ÖE plant die Installation und den Betrieb automatisierter Grenzkontrollen an den Flughäfen Düsseldorf (DUS), Frankfurt/Main (FRA), Hamburg (HAM), Berlin (BER) und München (MUC). Bis Ende 2014 wird insgesamt die Inbetriebnahme von ca. 90 Schleusensystemen angestrebt. Die Teilnehmer des Interessenbekundungsverfahrens werden gebeten, schriftlich darzulegen, welche Möglichkeiten zur Umsetzung eines von ihnen vorgelegten schlüssigen Lösungsansatzes für die Zielfunktionalität aus ihrer Sicht bestehen, welche Rahmenbedingungen sie dafür für erforderlich erachten und zu welchen Konditionen sie bereit wären, ihre Lösungsansätze zu verwirklichen. Abschnitt III: Rechtsnatur des Interessenbekundungsverfahrens Die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens dienen der Unterstützung der ÖE im Rahmen der weiteren Projektplanung inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Teilnehmer am Interessenbekundungsverfahren sind nicht an ihre Realisierungsvorschläge gebunden. Die ÖE sowie Partnerschaften Deutschland sind nicht an die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens gebunden. Es besteht hieraus mithin kein Anspruch auf die Durchführung von Vergabeverfahren oder auf die spätere Realisierung des Projektes. Bei dem Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um einen Beschaffungsvorgang, der bereits die Vergabe eines öffentlichen Auftrags bezweckt und/oder bewirkt. Das Interessenbekundungsverfahren ist somit rechtlich nicht als Vergabeverfahren im Sinne von Artikel 28 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und/oder des 101 GWB einzustufen. Abschnitt IV: Rahmenbedingungen für die Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren IV.1) Allgemeine Rahmenbedingungen: Für das Interessenbekundungsverfahren sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: 2

5 Aufruf zur Teilnahme an einer Interessenbekundung Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung in diesem Verfahren entstehen, ist ausgeschlossen. Für die Teilnehmer an der Interessenbekundung bietet sich die Möglichkeit, ihre jeweiligen Erfahrungen zu kommunizieren, ihre Visibilität im Markt zu stärken und ihre Konzepte in einem umsetzungsnahen Kontext in der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu diskutieren. Die Teilnehmer des Interessenbekundungsverfahrens können sowohl aus dem privaten als auch dem öffentlichen Sektor kommen. Unterlagensprache: Deutsch. Die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens werden durch die PD in anonymisierter Form an die ÖE übermittelt. IV.2) Abgabefrist für den durch die Teilnehmer zu erstellenden Lösungsansatz: IV.3) Bereitstellen des Informationsmemorandums Partnerschaften Deutschland wird ein Informationsmemorandum zur Verfügung stellen, welches die Rahmenbedingungen des Projektes erläutert sowie den weiteren Verfahrensablauf darstellt. Das Informationsmemorandum wird nur an Unternehmen abgegeben, die ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit durch eine geeignete Unternehmensdarstellung und mindestens 1 Erfahrung mit der Ausführung von Leistungen der oben beschriebenen Art (vgl. Ziffer II.2) nachweisen können. Interessierte Unternehmen werden daher gebeten, zusammen mit der Anforderung des Informationsmemorandums ihre entsprechende Erfahrung durch Schilderung von einem Referenzprojekt darzustellen (max. 3 Seiten). Die Referenz sollte mindestens den Aufbau oder den Betrieb einer ähnlichen Lösung beinhalten. Reine Konzepterstellungen oder sonstige Beratungsleistungen in Verbindung mit dem Gegenstand des Interessenbekundungsverfahrens sind nicht ausreichend. Das Informationsmemorandum kann von der unter Ziffer I.2) bezeichneten Stelle im Rahmen der unter Ziffer IV.4) genannten Frist angefordert werden. Die Bereitstellung des Informationsmemorandums erfolgt ab dem IV.4) Frist zu der Anforderung des Informationsmemorandums: Das Informationsmemorandum kann bis spätestens angefordert werden. 3

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