Markterkundungsverfahren "formloser Teilnahmewettbewerb außerhalb förmlichen EG-Vergaberechts"

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1 Markterkundungsverfahren "formloser Teilnahmewettbewerb außerhalb förmlichen EG-Vergaberechts" Referenz-Nr.: Aktenzeichen: IKbit/BRLR Markterkundung 1. Auftraggeber (Vergabestelle): Offizielle Bezeichnung: IKbit Eigenbetrieb der Gemeinde Fürth Straße: Hauptstraße 19 Stadt/Ort: Fürth Land: Deutschland Zu Hd. von :Herrn Jakob (Betriebsleiter) Telefon: / Fax: / 1052 Mail: c.jakob@ikbit.de digitale Adresse(URL): 2. Art der Leistung : Dienstleistung 3. Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Markterkundung bei Versorgern/Betreibern zur flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung der 10 Städte und Gemeinden des Projektgebietes IKbit 4. Frist, bis zu der die Interessenbekundung eingegangen sein muss: ;12:00 Uhr 5. Leistungsbeschreibung Art und Umfang des Auftragsgegenstandes: Vorbemerkungen Viele Städte/Gemeinden und Landkreise in Hessen haben sich in den letzten zwei Jahren bereits erfolgreich um die Schaffung einer Breitband-Grundversorgung für Telekommunikationsdienste gekümmert. Verschiedene regionale und auch überregional tätige Telekommunikationsunternehmen bauen daher aktuell die Versorgung in Hessen weiter aus. Langfristig ist es allerdings dennoch notwendig, dass private Haushalte und gerade auch Gewerbetreibende im Projektgebiet, Internetzugänge mit wesentlich höheren Anbindungsgeschwindigkeiten als die der Grundversorgung zur Verfügung zu haben. Insofern verfolgt der Eigenbetrieb IKbit für die 10 beteiligten Städte und Gemeinden das Ziel, den Auf- und Ausbau von kabelgebundenen Hochgeschwindigkeitsnetzen zur flächendeckenden Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis (NGA - Next Generation Access) in unterirdisch verlegten Leerrohren in der Region voranzutreiben.

2 Im Rahmen dieser Aktivitäten und der Entscheidungsfindungen unter Investitionsaspekten sind die zukünftigen Ausbaupläne der im Projektgebiet aktiven Netzbetreiber im Hinblick auf die Errichtung von kabelgebundenen NGA-Hochgeschwindigkeitsnetzen zu berücksichtigen, sofern Telekommunikations-Unternehmen Pläne zum kostenfreien Ausbau im Gebiet in den nächsten drei Jahren realisieren werden. Das Projektgebiet IKbit besteht aktuell aus folgenden Städten und Gemeinden, einschließlich aller Ortschaften, mit insgesamt ca Einwohnern: Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Kennzahlen: lfd. Firmen Nr. Orte KVZ EW HH 1 Abtsteinach Birkenau Fürth Gorxheimertal Grasellenbach Lindenfels Mörlenbach Rimbach Wald- Michelbach Heppenheim Summe EW=Einwohner (nach HeSTATIS, Stand ) HH=Haushalte (nach HeSTATIS, Stand ) KVZ=Kabelverzweiger der Telekom Markterkundung Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns Ihre Planungen zum verpflichtenden, nicht geförderten NGA-Ausbau bis zum unter Ziffer 4. genannten Termin schriftlich mitzuteilen, falls folgende Dinge einzeln oder gemeinsam für ihr Unternehmen zutreffen: Frage: Beabsichtigt Ihr Unternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre ohne öffentliche Förderung (Beihilfen) flächendeckend im Projektgebiet IKbit den Ausbau eines NGA-Hochgeschwindigkeitsnetzes, das für den privaten Endnutzerkreis eine Übertragungsrate von mindestens 50 MBit/s Downstream und einer adäquaten Upstreamrate ermöglicht sowie für den gewerblichen Nutzer eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s Downstream

3 und/oder bei entsprechendem Bedarf mindestens 25 Mbit/s symmetrisch ermöglichen wird? Falls ja, benennen Sie bitte die Art der vorgesehenen Anbindungen. Interessierte Versorger oder Telekommunikationsunternehmen, die einen NGA- Breitbandausbau innerhalb der nächsten drei Jahre verpflichtend und ohne öffentliche Zuschüsse im Projektgebiet IKbit einschließlich aller Kommunen und Ortsteile vorsehen, werden gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihre verpflichtenden Planungen bekannt zu geben. Bitte legen Sie hierzu einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau im Projektgebiet IKbit sowie Belege für eine adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise bei, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte Vorhaben muss dabei erhebliche Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des Dreijahreszeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition in ein den Vorgaben entsprechendes NGA-Netz sollte anschließend in einer angemessenen Frist vorgesehen sein. Verhandlungsverfahren Sind im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Bekundungen erfolgt, die die beschriebenen Anforderungen erfüllen, findet im Anschluss ein Verhandlungsverfahren mit dem Ziel einer verbindlichen Beauftragung statt. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptgegenstand: Kommunikationsinfrastruktur Ergänzende Gegenstände: Internet Kommunikationsinfrastruktur Fernsprech- und Datenübertragungsdienste Diensteanbieter Ort der Ausführung / Erbringung der Leistung : Im Hauptstraße 19, Fürth NUTS-Code : DE715 Bergstraße Zeitraum der Ausführung : Innerhalb der nächsten drei Jahre

4 6. Wertungsmerkmale: Bewerbungsbedingungen: Mit der Interessenbekundung sind die folgenden Nachweise und Erklärungen innerhalb der unter Ziffer 4. genannten Frist vorzulegen: 1. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung (Firmenprofil des Bieters bestehend aus Darstellung der Gesellschaftsform, Nennung der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter) 2. Ausführliche Darlegung zu Antworten auf die Fragen unter Ziffer 5. und Referenzliste von vergleichbaren Projekten des Bieter 3. Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister 4. Eigenerklärung über den Umsatz bezüglich der geforderten Leistungen des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren 5. Erklärung des Bieters, dass er sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet und keine Umstände vorliegen, welche seine Zuverlässigkeit in Frage stellen können 6. Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit des Unternehmens, z. B. das Vorhandensein der erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen, um das Vorhaben in der geplanten Zeit durchführen zu können. 7. Registrierung als Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur Im Rahmen dieses Interessen- bzw. Markterkundungsverfahrens behält sich der Eigenbetrieb IKbit vor, weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur Errichtung einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung, zu fordern. 7. Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen: keine 8. Auskünfte erteilt: Offizielle Bezeichnung: IKbit Eigenbetrieb der Gemeinde Fürth Straße: Hauptstraße 19 Stadt/Ort: Fürth Land:Deutschland Zu Hdn. von :Herrn Jakob (Betriebsleiter) Telefon: / Fax: / 1052 Mail: c.jakob@ikbit.de digitale Adresse(URL): 9. Sonstige Angaben: Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich nicht um ein förmliches Vergabeverfahren nach den 97 ff. GWB bzw. der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

5 Tag der Veröffentlichung: Durchgeführt wird ein zweistufiges Verfahren, und zwar eine formlose Markterkundung (analog zum Interessenbekundungsverfahren) mit anschließendem Verhandlungsverfahren. Auf der ersten Stufe (Markterkundung) werden geeignete Wirtschaftsteilnehmer dazu aufgefordert, ihr Interesse an eine beihilfefreien Erbringung der unter 5. dargestellten Breitbandversorgung zu bekunden. In der Auswertung dieser Interessenbekundungen werden diejenigen Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, die eine erforderliche Eignung zur Erbringung der ausgeschriebenen Breitbandversorgung aufweisen. Auf der zweiten Stufe (Verhandlungsverfahren) sollen maximal fünf geeignete Wirtschaftsteilnehmer dazu aufgefordert werden, verbindliche Angebote einzureichen, über die im Rahmen des Verhandlungsverfahrens dann verhandelt werden kann. Die Wertungskriterien zur Bewertung der Angebote folgen aus einer Ausschreibungsunterlage, die den geeigneten Bewerbern mit der Aufforderung zur Angebotseinreichung übermittelt werden. Mit der Bekundung ist keine Verpflichtung der Vergabestelle zur Vergabe verbunden. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung entstehen, ist ausgeschlossen. Die Interessenbekundung ist mit den erforderlichen Angaben (siehe Ziffer 6) und Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache; unterschrieben und gekennzeichnet bei der unter Ziffer 1. genannten Kontaktstelle einzureichen. Interessenbekundungen nur in elektronischer Form (z.b. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind grundsätzlich schriftlich oder in elektronischer Form (E- Mail) an die unter Ziffer 1 genannte Kontaktstelle zu richten.