Hartz IV Wochenbericht 17 Montag, 03 März 2008

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Georg Weber
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1 Hartz IV Wochenbericht 17 Montag, 03 März 2008 GSA e.v Wochenbericht zu Hartz IV Die Vier-Monate-Zwischenbilanz zum ALG II zeigt einen stetigen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften. (Stichtag , Daten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zum Teil hochgerechnet) Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger (ohne Personen der Bedarfsgemeinschaften, die kein ALG II oder Sozialgeld erhalten) Bedarfsgemeinschaften ALG-II-Empfänger Sozialgeld-Empfänger ALG-II- und Sozialgeld-Empfänger April März Februar

2 Januar Bereits im Januar, zum Start von Hartz IV, wurden die letzten Hochrechnungen der Bundesregierung vom Dezember 2004 (2,710 Millionen Bedarfsgemeinschaften" und 5,584 Millionen Leistungsempfängern) übertroffen (siehe Tabelle). Inzwischen wächst die Zahl der Bedarfsgemeinschaften" wie der ALG-II- und Sozialgeld-Empfänger rasant. Allein in den ersten vier Monaten die Bedarfsgemeinschaften" um mehr als eine halbe Million ( ) und die Leistungsempfänger sogar um fast eine dreiviertel Million ( ). So wie der folgende Bericht aus Jena, melden viel Arge eine ähnliche Entwicklung: So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von ursprünglich angenommenen auf geklettert. Hinter dieser Zahl stehen Einzelpersonen, die von ALG II leben. Pro Monat kommen etwa 400 neue Anträge hinzu, während Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt die Ausnahme bleiben. Während ursprünglich nur mit den bisherigen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern gerechnet wurde, fallen nun viel mehr Personen unter das Gesetz. Dazu gehören Selbständige, die kein Einkommen erzielen, Ehefrauen und arbeitslos gewordenen Niedrigstlohnempfänger (erhalten kein ALG I), aber auch Hoch- und Fachschulabsolventen, die keine beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten vorweisen können." (Ostthüringer Zeitung 03.05) Einen wesentlichen Anteil haben allerdings auch die ausbezahlten" und nicht vermittelten ALG-I-Empfänger, die zu ALG-II-Empfängern werden. Die CDU-Fraktion des Landkreises Saale-Orla weist darauf hin, dass den Kommunen gleichzeitig die Gelder gekürzt werden:...dass es im Landkreis gegenwärtig Bedarfsgemeinschaften gibt. Problematisch sei allerdings, dass man ursprünglich von nur Bedarfsgemeinschaften ausgegangen war und deren Zahl jeden Monat um 200 ansteigt. Im Gegensatz dazu stünde die finanzielle Ausstattung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin von ursprünglich 9,1 Mio. auf 7,1 Mio. Euro für den Saale-Orla Kreis gekürzt habe." (Ostthüringer Zeitung 03.05) Bundesminister Clement kann die Mär, dass die Statistiken der ALG-II-Empfänger durch die Aufnahme der bisherigen Sozialhilfeempfänger ehrlicher" wird, nicht mehr aufrecht erhalten. Vielmehr zeigen die Statistiken einen eindrucksvollen Bankrott des Hartz-Konzepts vom angeblichen Fördern und Fordern". Tatsache ist, dass die Neuanmeldung von Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr nur leicht um zugenommen haben. Dagegen ist der Rückgang der Vermittlungen von Arbeitslosenlosen auf neue Arbeitsstellen mit doppelt so hoch. Es gab in den ersten vier Monaten über eine halbe Million ( ) weniger Abgänge als Zugänge. und von Arbeitslosen Jan./April 05 Jan./April 04 Differenz Insgesamt

3 Aus/In Beschäftigung (ohne Ausbildung) Aus/In Ausbildung Aus/In Nichterwerbstätigkeit. (Aus der Sozialhilfe, aus/in Arbeitsunfähigk., nicht verfügbar, Strafen, vorz. Rente)

4 Mehr als die Hälfte der Bedarfsgemeinschaften" (56,5 Prozent) bestehen aus einer Person. Das deutet darauf hin, dass im besonderen Ausmaß die Jugend ins ALG II abgeschoben wird. Von den Bedarfsgemeinschaften" mit mehreren Personen sind weitere Alleinerziehende. Davon wiederum unter 25 Jahren. In Bedarfsgemeinschaften lebt 1 Kind. In leben 2 Kinder; in leben 3 Kinder und in Bedarfsgemeinschaften vier und mehr Kinder. Von den insgesamt Personen in den Bedarfsgemeinschaften" sind Kinder unter 15 Jahren. D.h., jeder vierte von ALG II und Sozialgeld abhängige ist ein Kind unter 15 Jahren. Bedarfsgemeinschaften nach Anzahl der Mitglieder Insgesamt Alleinstehend 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 und mehr Personen

5 Die personellen Engpässe" auf den Arbeitsagenturen halten weiter an und spitzen sich zu. Die Situation vieler Arbeitssuchender ist in diesen Tagen fatal. Zur beruflichen Ausweglosigkeit kommt häufig noch das Problem dazu, dass die Agentur für Arbeit die Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten kann. Die Folge: Menschen, denen es eh schon nicht gut geht, sitzen teils wochenlang ohne das ihnen zustehende Geld da." So der Donaukurier über die Situation in Ingolstadt. Auf die Frage, warum nicht mehr Sachbearbeiter eingestellt werden, antwortet der Arge-Leiter: Weil es uns genauso geht wie allen anderen auch: Wir müssen unseren Etat einhalten, und haben schlicht keine Möglichkeiten, weitere Mitarbeiter einzustellen." (Donaukurier 03.05) Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Zahl ihrer Mitarbeiter im Reha-Bereich auf die Hälfte reduziert. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag zur Vermittlung behinderter und schwerbehinderter Arbeitsloser." Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist in zwei Jahren um auf die Rekordhöhe von gestiegen: Träger von Ausbildungseinrichtungen für behinderte Menschen, wie Berufsförderungswerke, die bereits in Arbeit befindliche Menschen umschulen, und Berufsbildungswerke, die behinderte Jugendliche eine ihren Fähigkeiten angepasste Ausbildung ermöglichen, klagen über eine rückläufige Vergabe der Plätze durch die Bundesagentur für Arbeit. Eingliederungszuschüsse, die an Arbeitgeber gezahlt werden, die behinderte Menschen beschäftigen, werden nur noch zögerlich oder gar nicht mehr von der BA gewährt. Die Budgets für den Rehabilitationsbereich scheinen bereits jetzt, im April des Jahres aufgebraucht zu sein oder stehen kurz davor." (CDU/CSU Bundestagsfraktion 02.05)

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