PRESSEMAPPE Version: Dienstag, 16. April 2002

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1 PRESSEMAPPE Version: Dienstag, 16. April 2002 Inhaltsverzeichnis SOS Save Our Schools SOS Presseerklärung... 2 Resolution der öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft in Berlin... 4 Evangelische Kirche Pressemitteilung Evangelische Kirche Pressemitteilung Pressemitteilung Diözesenrat der Katholiken im Erzbistum Berlin... 8 für die Katholische Elternschaft Deutschlands in Berlin... 9 Verdrehte Argumente Aktionen / Termine Liste Freie Schulen Berlin Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 1 von 18

2 SOS Save Our Schools SOS Presseerklärung Die Eltern und Schüler der Berliner öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft wenden sich gegen den skandalösen Wahlbetrug des SPD-PDS Senats, doch an der Bildung zu kürzen, indem den freien Schulen ein Sonderopfer verordnet wird. Die rot-rote Koalition will die Zuschüsse für die freien Schulen von 97 auf 90 Prozent der vergleichbaren Personalkosten zurückfahren und die bisher gewährten Reinigungskosten streichen. Sie verschweigt, dass die Zuschüsse schon bisher entsprechend den Kürzungen im staatlichen Schulbereich verringert wurden. Außerdem finden in den Zuschüssen Mieten, Gebäudeunterhaltung, Schulverwaltung usw. keine Berücksichtigung, so dass das Land Berlin für jeden Schüler einer freien Schule nur etwa 63 Prozent der Kosten aufwendet, die ein Schüler an einer staatlichen Schule kostet. Teurer Schulspaß im Berliner Senat! Will der Senat etwa alle Schülerinnen und Schüler der Berliner öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft übernehmen?! Das kostet pro Schüler und Jahr ca ,00 mehr als an den freien Schulen. Bei derzeit ca Schülern sind das lapidare 38,7 Millionen für das erste Jahr. Geheime Geldquellen in Berlin? Schulvielfalt im Grundgesetz verankert! Das Grundgesetz sieht die Vielfalt der Schulbildung vor. Wird die Existenz von öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft gefährdet, verstößt der Senat gegen das Grundgesetz! Das geplante, weit über das Maß der "normalen" Kürzungen für Schulen hinausgehende Sonderopfer von ehemals 97 auf tatsächlich 84 Prozent bedroht die Existenz der Schulen! Ein Schelm, wer da an ideologische Gleichmacherei denkt! Freie Schulen für Reiche?! Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität! Öffentliche Schulen in freier Trägerschaft sind keine Privatschulen für finanziell Privilegierte. Gerade die Vielfalt der pädagogischen Konzepte und ein sozial gestaffeltes Schulgeld führen dazu, dass Kinder aus allen Bevölkerungsschichten und allen Stadtteilen Zugang zu einer speziellen pädagogischen Ausrichtung und Förderung haben. Viele Eltern haben sich aus kirchlichen, pädagogischen, fachlichen und aus Gründen der sozialen Erziehung ganz bewusst nicht für die staatlichen Berliner Schulen, sondern für eine freie Schule entschieden und so mancher gescheiterte Schüler staatlicher Schulen findet dort angemessene Förderung. Die PISA-Studie hat sie darin nur bestärkt. Der Bankrott der freien Schulen wäre eine pädagogische und sozialpolitische Katastrophe! Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 2 von 18

3 Kein Gegensatz zwischen Erhöhung des Bildungsniveaus und Sparkurs! Die Zahl der öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft muss auch aus fiskalischen Gründen steigen! Das Zusammentreffen von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlicher Lebenserfahrung dient der toleranten Erziehung zur Gemeinschaft in einer demokratischen Gesellschaft. Schulen in freier Trägerschaft sind innovativ in Bezug auf pädagogische Konzepte und tragen zu einem hohen Bildungsniveau bei. Die öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft sichern die Vielfalt der Bildungslandschaft. Die freien Schulen ermöglichen eine Auswahl für Eltern und Schüler in Bezug auf pädagogische Konzepte. Schulen in freier Trägerschaft fordern viel Eigeninitiative der Eltern. Damit fördern sie die Bereitschaft Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, statt sich auf die hoheitliche und bürokratische Verordnung von Bildung zu verlassen. Dies entspricht einerseits den Anforderungen an die Reform des in der Krise befindlichen Landes Berlin als auch den Lehren der PISA-Studie. In Berlin lernen 4,3 Prozent aller Schüler in öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft, in Hamburg sind es 8,4 Prozent! Würde der Senat für die Hamburger Quote sorgen, könnte er mehr als ,00 EUR pro Jahr einsparen! Und das bei deutlicher Verbesserung des Bildungsniveaus! Es geht um die Zukunft der Bildungslandschaft, des Bildungsniveaus und um sehr viel Einsparpotential in Berlin! Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 3 von 18

4 An den Berliner Senat - Herrn Finanzsenator Sarrazin und Herrn Schulsenator Böger - An die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses vertreten durch den Präsidenten Resolution der öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft in Berlin Der Eltern, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie der Träger der Berliner öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft gegen die Bildungspolitik und den Sparkurs des Berliner Senats. Die rot-rote Koalition will die Zuschüsse für die freien Schulen von 97 % auf 90 % der vergleichbaren Personalkosten zurückfahren. Sie verschweigt, daß die Zuschüsse schon bisher proportional zu den Kürzungen im staatlichen Schulbereich angepaßt werden und damit den freien Schulen eine zusätzliche Kürzung zugemutet werden soll. Außerdem finden in den Zuschüssen Mieten, Gebäudeunterhaltung, Schulverwaltung usw. keine Berücksichtigung, so daß das Land Berlin für jeden Schüler einer freien Schule nur etwa 63 % der Kosten aufwendet, die ein Schüler an einer staatlichen Schule kostet. 1. Wir fordern: Das Sonderopfer für die freien Schulen zurücknehmen! Der Sparbeschluß des Berliner Senats bezüglich der freien Schulen würde zu deren Ausbluten führen. Im Ergebnis müßten einzelne möglicherweise schließen. Das kostet pro Schüler und Jahr etwa 2.343,00, die der Senat an Schülern der freien Schulen spart. Bei derzeit etwa Schülern spart das Land Berlin jährlich ,00 pro Jahr. Wie kann man ein solches Sparpotential in Gefahr bringen! Das Sonderopfer er Zuschußkürzungen von ehemals 97 % auf 90 %, tatsächlich durch den Wegfall der Reinigungskosten auf 84 %, bedroht die Existenz von Schulen in wenigen Jahren. Widersinnig ist dies besonders in Hinblick auf die Absicht des Senats, die Kitas an freie Träger zu übertragen. Sollen auch diese später zugrunde gespart werden? 2. Wir fordern: Die grundgesetzlich gesicherte Schulvielfalt erhalten! Entgegen den Verlautbarungen aus der SPD erfolgen die Kürzungen offenkundig nicht aus fiskalischen Gründen, sondern in Wahrheit handelt es sich um Ideologie gegen die freien Schulen. Jedes Elternteil dieser Schulen finanziert jedoch mit seinen Steuern auch die öffentlichen Schulen in staatlicher Trägerschaft. Das Grundgesetz schützt die Vielfalt der Schulbildung. Durch die unberechtigte Sonderkür-zung verstößt der Senat gegen das Grundgesetz. Das Sonderopfer der Zuschußkürzungen von ehemals 97 % auf 90 %, tatsächlich durch den Wegfall der Reinigungskosten auf 84 %, bedroht die Existenz der Schulen in wenigen Jahren. Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 4 von 18

5 3. Wir fordern: Freie Schulen für jede Einkommensschicht! Teilweise sind die in Berlin regierenden Parteien der Ansicht, daß es sich um Schulen für Reiche handle. Dies entspricht nicht der Wirklichkeit und würde dem Grundgesetz widersprechen! Deshalb sind öffentliche Schulen in freier Trägerschaft sind keine Privatschulen für finanziell Privilegierte. Gerade die Vielfalt der pädagogischen Konzepte und ein sozial gestaffeltes Schulgeld führen dazu, daß Kinder aus allen Bevölke-rungsschichten und allen Stadtteilen Zugang zu einer speziellen pädagogischen Ausrichtung und Förderung haben. Oft kommen Schüler, die an staatlichen Schulen "gescheitert" sind, zu den Schulen in freier Trägerschaft. Diese Möglichkeit begabte oder auch schwierige Kinder besonders fördern zu können wäre gefährdet. Viele Eltern haben sich aus kirchlichen, pädagogischen, fachlichen und aus Gründen der sozialen Erziehung ganz bewußt für eine freie Schule entschieden. Die Pisa- Studie hat sie darin nur bestärkt. Eine Schließung freier Schulen wäre demnach eine bildungspolitische und sozialpolitische Katastrophe. 4. Wir fordern: Erhöhung des Bildungsniveaus bei gleichzeitigem Sparen! Dazu muß nur die Zahl der öffentlichen Schulen freier in Trägerschaft erhöht werden. Das vom Senat durch die Kürzungen der Zuschüsse geplante Einsparvorhaben beträgt im Durchschnitt des Jahres etwa 5 Mio. Wir Freien Schulen bieten dem Senat an, eine Verdopplung dieses jährlich einzusparenden Betrags zu erwirtschaften, wenn er die Errichtung von neuen Schulplätzen durch die bewährten Träger fördert und entsprechend bezuschußt. Der Schulsenator hat dazu bereits leergezogene Schulgebäude angeboten. Neben der viel höheren Haushaltsersparnis ergibt sich daraus folgende Erhöhung des Bildungsniveaus: - Das Zusammenleben von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlicher Lebenserfahrung und Herkunft dient der Erziehung zum toleranten Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft. - Die pädagogischen Konzepte der kirchlichen Schulen, wie auch der Waldorf und weiteren freien Schulen fördern eine Friedenserziehung und Engagement der jungen Bürgerinnen und Bürger. - Durch die öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft wird die Vielfalt der Bildungslandschaft und damit die Fortentwicklung aller Schulen gesichert. Die freien Schulen ermöglichen eine Auswahl für Eltern und Schüler im Bezug auf die verschiedenen pädagogischen Konzepte und sind besonders innovativ. - Schulen in freier Trägerschaft fordern eine starke Eigeninitiative der Eltern. Damit fördern sie die Bereitschaft Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, statt sich auf die hoheitliche und bürokratische und "Verordnung" von Bildung zu verlassen. Dies entspricht den Anforderungen an Reformen nach der PISA-Studie. - In Berlin lernen nur etwa 4,3 % aller Schüler in öffentlichen Schulen in freier Träger-schaft, in Hamburg sind es 8,4 %. Würde der Senat für die Hamburger Quote sorgen, könnten mehr als 40 Mio pro Jahr eingespart werden und das bei erheblicher Verbesse-rung des Bildungsniveaus. Es geht uns um die Zukunft der Bildungslandschaft, des Bildungsniveaus und der dauerhaften Einsparmöglichkeiten für das Land Berlin. Wir appellieren an den Senat, von der gefährlichen Forderung von Sonderopfern abzulassen und im Gegenteil die Gründung neuer freier Schulen zu fördern. Als mündige Bürger fordern wir die Entscheidungsfreiheit auch auf dem Gebiet der Bildung ein! Die öffentlichen Schulen Berlins in freier Trägerschaft Eltern, Schüler, Schulleitungen und Träger - etwa Wählerinnen und Wähler- Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 5 von 18

6 Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg Der Öffentlichkeitsbeauftragte Evangelische Kirche Pressemitteilung Bischof Dr. Wolfgang Huber kritisiert Kürzungspläne für Berliner Privatschulen Bischof Dr. Wolfgang Huber hat in einer Predigt im Berliner Dom auf die Bedeutung der evangelischen Schulen als Schulgemeinden hingewiesen. In diesem Zusammenhag machte er auf die Kürzungspläne des Berliner Senats aufmerksam, durch die die evangelischen Schulen hier in Berlin wieder einmal an den Rand gedrängt und gefährdet werden. Der Senat beabsichtigt die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für Privatschulen von 97 auf 90 Prozent der vergleichbaren Personalkosten. Ihm werde gesagt, fuhr der Bischof fort, dies sei keine bildungspolitische, sondern nur eine finanzpolitische Maßnahme. Ich halte dagegen: Es ist eine bildungspolitische Maßnahme; die besondere Verbindung von Lerngemeinschaft und Glaubensgemeinschaft soll keinen Ort haben. Und es ist darüber hinaus eine gesellschaftspolitische Maßnahme: Freie Initiativen aus der Gesellschaft werden dadurch an den Rand gedrängt. Deshalb sage ich deutlich und ich sage es auch hier: Wir werden darum kämpfen, dass die Schulen in freier Trägerschaft erhalten und angemessen unterstützt werden. Denn wir brauchen sie. (Die Predigt im Wortlaut unter Bischof/ Aktuelle Predigten; URL: Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 6 von 18

7 Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg Der Öffentlichkeitsbeauftragte Evangelische Kirche Pressemitteilung Kirchenleitung kritisiert geplante Zuschusskürzungen bei den Berliner Schulen in freier Trägerschaft Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass sie die geplanten substanzbedrohenden Zuschusskürzungen" bei den Schulen in freier Trägerschaft in Berlin "nicht hinnehmen" könne. Sie erinnert daran, "dass durch die Zuschusssystematik bei den Schulen in freier Trägerschaft in Berlin jede Sparmaßnahme beim Personal der staatlichen Schule automatisch auch zu einer Verminderung des Zuschusses führt (Sach-Gebäude- und Verwaltungskosten werden gar nicht berücksichtigt)." Die Kirchenleitung begrüßt Initiativen der Schulen in freier Trägerschaft, die die Öffentlichkeit auf die Problematik der drohenden Zuschusskürzungen hinweisen. Weiter heißt es in dem Beschluss: "Die Kirchenleitung kann nicht akzeptieren, dass die Berliner SPD über ihren Vorsitzenden P. Strieder die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kürzungen neu interpretiert und Veränderungen in Aussicht stellt. Seine Äußerung in diesem Zusammenhang, dass Kürzungen dort angebracht seien, wo Bekenntnisse mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, dass aber Waldorfschulen besser gefördert werden sollten, zeigt einen ideologischen Hintergrund der Berliner Schulpolitik, der weder der Geschichte noch der Würde unserer Stadt entspricht." Die Kirchenleitung erwarte vom Berliner Senat, "unter Beachtung der grundgesetzlichen Gewährleistung die Bedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft so zu erhalten, dass sie ihre erfolgreiche Bildungsarbeit fortsetzen und weiterentwickeln können. Eine bessere Förderung des innovativen pädagogischen Konzepte der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Berlin wäre ein Zeichen einer vorausschauenden und wirtschaftlichen Bildungspolitik." Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 7 von 18

8 Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin Berlin Französische Straße 34 Telefon 030/ Fax 030/ März 2002 Pressemitteilung Diözesenrat der Katholiken im Erzbistum Berlin Breite Unterstützung für die Schulen In freier Trägerschaft Mehr als Unterschriften gegen Kürzungspläne des Senats Die katholischen Pfarrgemeinden und die katholischen Schulen in Berlin haben bei einer gemeinsamen Aktion in nur einer Woche 32,065 Unterschriften gesammelt. Mit dor Aktion wird gegen die geplanten Kürzungen der Personalkostenzuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft protestiert. Hans-Jürgen van Schewick vom Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin wird Schulsenator Böger die gesammelten Unterschriften vor der Sitzung des Schulausschusses im Abgeordnetenhaus übergeben. Die Sitzung findet am 14. März 2002 um 13:00 Uhr statt. Der Vorsitzende der Laienvertretung in Berlin, Brandenburg und Vorpommern äußerte sich sehr zufrieden über die Aktion. Das Ergebnis von mehr als 30,000 Unterschriften innerhalb einer Woche zeigt, dass die Kürzungspläne des Senats auf entschiedenen Widerstand stoßen. Sparen im Bildungsbereich, zumal beim Erfolgsmodell der Schulen in freier Trägerschaft, ist ein schlechter Dienst an der Gesellschaft. Dieses Sparen kann teuer werden", so van Schewick. Die Mobilisierung der Gemeinden, Schüler, Eltern und Lehrer mache deutlich, dass weite Teile der Bevölkerung die Kürzungspläne ablehnen. Ein solches Signal Könne insbesondere in einem Wahljahr nicht unbeachtet bleiben. Der Diözesanrat erwarte, dass der Senat die Argumente für die Beibehaltung der ohnehin nur 63 % der Kosten deckenden Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft aufnehme und sich nicht durch ideologische Blockaden leiten lasse. V.i.S.d.P.: Martin Wrzesinski Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 8 von 18

9 für die Katholische Elternschaft Deutschlands in Berlin Dr.-Ing. Heinrich Helfmeier Weinmeisterhornweg Berlin (Spandau) Herrn "Name, MdA CDU-Geschäftsstelle Fon 030 / priv. Fon 030 / dienstl. Fax 030 / dienstl. Heinrich@Helfmeier.de Berlin, den 8. März 2002 Zusätzliche Kürzungen der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft Sehr geehrter Herr Abgeordneter Name d. Abgeordneten, dem erneuten Bestreben, nach einer Pause von nur 14 Monaten, die Zuschüsse für öffentliche Schulen in freier Trägerschaft über die Kürzungen für öffentliche Schulen hinaus zu reduzieren, müssen wir als betroffene Eltern entschieden entgegentreten. Mit unseren Steuerzahlungen finanzieren wir das staatliche Bildungswesen in Gänze. Da wir von der Freiheit der Schulwahl für unsere Kinder Gebrauch gemacht haben und uns für eine unter staatlicher Aufsicht stehende, öffentliche Schule in freier Trägerschaft, eine katholische Schule in der Trägerschaft des Erzbistums Berlin, entschieden haben, erwarten wir für diese vom Staat genehmigte und gewollte Schulform grundsätzlich denselben Zuschuss wie für die öffentlichen Schulen. Eine Doppelfinanzierung der Schulbildung unserer Kinder, nämlich zusätzlich über Kirchensteuer, Schulgeld, Elternspenden, Büchergeld und sonstige Umlagen bis hin zu Instandhaltungsmaßnahmen in der Schule lehnen wir ab. Zur Zeit werden durch den Berliner Senat ausschließlich mit effektiv weniger als 97% der Personalkosten nur etwa 65 % der Gesamtkosten abgedeckt. Die Kosten für Investitionen, Bauunterhaltung und Lehrmittel werden durch einen Zuschuss des Bistums zu Lasten des Kirchensteueraufkommens in Höhe von ca. 200,- pro Schüler und Monat und durch das Schulgeld von 40,- pro Monat aufgebracht. Der Senat von Berlin erzielt also für jeden Schüler in einer Schule in freier Trägerschaft eine Ersparnis von mehr als 2.300,- pro Jahr. Eine konsequente Sparpolitik müsste also die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft fördern und nicht hemmen, aber auf jeden Fall den Bestand sichern und nicht gefährden. Zusätzlich kann der positive Einfluss auf die Schüler in ihrem Verhalten zu Drogen und Gewalt über die Wertevermittlung nicht hoch genug für unsere Gesellschaft eingeschätzt werden. Eine weitere Steigerung unseres Anteils an einer Doppelfinanzierung der Ausbildung unserer Kinder durch Absenkung von staatlichen Zuschüssen, auf die wir einen Anspruch haben, lehnen wir kategorisch ab. Keine Partei in unserem Staat kann an einer Umwandlung von Schulen mit einem hohen Integrationsgrad in Eliteschulen mit der Meßlatte der monetären Lei-stungsfähigkeit der Eltern durch Hochschrauben des Schulgeldes interessiert sein. Wir bitten Sie als Kandidat für die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus daher, uns mitzuteilen, ob Sie sich unsere Argumentation zu eigen machen können und gegen eine Schlechterstellung der Schulen in freier Trägerschaft stimmen werden. Mit freundlichen Grüßen Vorstand des Diözesanverbandes Berlin der Katholischen Elternschaft Deutschlands Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 9 von 18

10 Verdrehte Argumente Will es der Senat nicht richtig verstehen? Bildungssenator Böger (im Tagesspiegel vom , S.7): " Berlin befindet sich - zurückhaltend ausgedrückt - in einer außerordentlich schwierigen Finanzsituation, in der alle einen Sparbeitrag erbringen müssen. Bildung hat zwar Priorität, aber ganz ohne Kürzungen geht es auch hier nicht." Nach dem Motto: etwas weniger bei den staatlich betriebenen Schulen und etwas mehr bei den freien Schulen kürzen? Die am wenigsten haben sollen proportional noch weniger bekommen? Die neue soziale Gerechtigkeit bei der SPD? Tatsache ist, dass Schulen in freier Trägerschaft automatisch alle Personalsparmaßnahmen bei staatlichen Schulen mitmachen. Bildungssenator Böger: " Sehen wir uns doch mal die Zahlen und Fakten an: Berlin unterstützt mit 97 Prozent die Privatschulen sehr viel mehr als es andere Bundesländer tun (zum Vergleich: in Hamburg sind es 67 Prozent inklusive der Baukostenzuschüsse)." Sehen wir uns doch mal die Zahlen richtig an: Berlin unterstützt Schulen in freier Trägerschaft mit 97% der vergleichbaren Personalkosten. Das entspricht zwischen 63% und 68% aller Schulkosten einer vergleichbaren staatlichen Schule. In Hamburg betrug der Deckungsgrad des Zuschusses 67% aller Schulkosten im Jahre Zusätzlich wurde mit dem Hamburger Senat vereinbart, insgesamt 25 Millionen DM für einen projektbezogen baulichen Unterhalt freier Schulen sowie für Informationstechnologie in den Jahren 2002 bis 2005 bereitzustellen. In Nordrhein-Westfalen liegt der Deckungsgrad des Zuschusses mit 85% aller vergleichbaren Kosten etwa 20 Prozentpunkte höher! Bildungssenator Böger: "Wir müssen jetzt stufenweise auf 90 Prozent zurückgehen und sind dann wieder bei dem Stand der Förderung von 1990." Falsch. Waldorfschulen und die Königin-Luise-Schule bekamen damals 100% der Personalkosten. Doppelt falsch, weil der Zuschuss pro Schüler in den letzten 10 Jahren gegenüber dem BAT-Niveau z.b. an der Rudolf Steiner Schule um 25% gesunken ist. Wenn man stufenweise 7% auf 90% zurückginge, würde also die Förderung gegenüber 1990 an den Waldorfschulen insgesamt 32% gegenüber der BAT Entwicklung abgesenkt. Ganz zu schweigen von der Grundeinstellung, die Zeit auf den Stand von 1990 zurückdrehen zu wollen! Bildungssenator Böger: "Zusätzlich könnte man Schulen in freier Trägerschaft unterstützen, indem man ihnen Gebäude überlässt." Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 10 von 18

11 Das ist eine konstruktive Idee. Sie hilft freien Schulen und spart dem Land Berlin Gebäudeunterhaltskosten. Bildungssenator Böger: "In den achtziger Jahren, als Frau Dr. Hanna-Renate Laurien Schulsenatorin war (...) betrugen die Zuschüsse übrigens 85 Prozent." Bei konfessionellen Schulen betrugen sie 85%, bei Waldorfschulen und der Königin-Luise-Schule betrugen sie auch in dieser Zeit 100% der Personalkosten. Hanna-Renate Laurin hat eine einheitliche Regelung eingeführt, indem das zu niedrige Zuschussniveau bei den konfessionellen Schulen angemessen angehoben wurde. Im übrigen kann man die Zeit auch bei den konfessionellen Trägern nicht zurückdrehen, weil diese damals von den Kirchen in West-Deutschland unterstützt wurden. Diese Zeiten sind endgültig vorbei! Bildungssenator Böger: "Und bereits in der Großen Koalition unter einem CDU-Finanzsenator gab es einen Senatsbeschluss, die Zuschüsse zu verringern." Damals ging es um auf ein Jahr begrenztes Sonderopfer von 2%. Im Parlament setzte sich Klaus Wowereit hartnäckig dafür ein, konnte sich aber nicht durchsetzen: das Sonderopfer fiel im Parlament durch. Mit einem zahmeren Koalitionspartner wird der Schlag gegen die Bürgergesellschaft nun verstärkt versucht - wider jede intelligente Sparvernunft. Ein nachhaltiges intelligentes Sparen im Schulbereich würde freie Schulen fördern und sie nicht in ihrer Substanz gefährden und Neugründungen fast verunmöglichen (bei Grundschulen gibt es derzeit die ersten 5 Jahre lang keinen Cent Zuschuss!). In Hamburg besuchen anteilig doppelt so viele Schüler Schulen in freier Trägerschaft, in München sind es drei mal so viele. Mehr Schüler an freien Schulen in Berlin würde weniger Personalneueinstellungen im staatlichen Sektor bedeuten und weniger Schulgebäude, die das Land unterhalten muss. Verglichen mit anderen Großstädten leistet sich Berlin im Schulbereich eine Ausstattung mit anteilig zu vielen der allerteuersten Schulen, nämlich derjenigen, die es selbst betreibt! In der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde am letzten Freitag ein Symposium zum Thema "Zivilgesellschaft und die Zukunft der Demokratie" veranstaltet. Karin Kortmann (MdB) bei der dortigen Buchvorstellung des in diesen Tagen erschienen Buches "Die Bürgergesellschaft - Perspektiven für Bürgerbeteiligung und Bürgerkommunikation": "Die Zeit ist vorbei, dass wir meinen, der Staat und der Markt werden es alleine richten". In Zukunft müsse es zu einer verantwort-lichen Aufgabenteilung zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft kommen. Es ginge darum, nicht alles in der staatlichen Politik zu belassen, sondern auch einiges an die Bürger zurückzuverlagern. Zukunftsmusik für die Berliner SPD? Dr. Detlef Hardorp Bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg 4. März 2002 Kontakt: dh@waldorf.net Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 11 von 18

12 Aktionen / Termine Demonstration aller freien Schulen Sa ab Uhr die Großveranstaltung beginnt auf zwei Routen: Route A: U-Bahnhof Uhlandstraße über Kurfürstendamm, Tauentzien, Wittenbergplatz Route B: U-Bahnhof Nollendorfplatz, über Kleiststraße, Wittenbergplatz Zentrale Kundgebung am Wittenbergplatz TAG DER OFFENEN TÜR Katholische Schule St. Hildegard Fr :00-12:00 Uhr und 17:00-20:00 Uhr Malteserstr. 171a Berlin Tel.: Sitzung des Bildungsausschuss' Do :00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin Politikerhearing der Evangelische Schule Neukölln Demonstration der freien Schulen Spandaus: Kath.Schule Bernhard Lichtenberg, Eugen Kolisko Schule, Johannesstift Motto:"Uns geht die Luft aus" Aktion der Franziskusschule (Schöneberg) "Obdachlose Schule-Schule ohne Dach" Demonstration der kath. Schulen des Bezirks Steglitz unter dem Motto: SOS - Save Our Schools - SOS Demonstration des Evangelischen Gymnasiums zum Grauen Kloster Do Do Do Do Do Eingeladen wurden parteiübergreifend alle Neuköllner Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhaus, Petra Hildebrandt SPD Kirsten Flesch SPD Jutta Weissbecker SPD Kath.Schule Bernhard Lichtenberg Hohenzollernring , Berlin Treffpunkt: ab Abmarsch: gegen 16:00 Uhr Ziel: Rathaus Spandau gegen Uhr und Uhr auf dem Winterfeldtplatz in Schöneberg 10:30 Uhr Schlossstraße, Berlin-Steglitz 10:00 Uhr Treffpunkt: Graues Kloster Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 12 von 18

13 Demonstration der Kath.Theresienschule Katholische Schule St.Paulus STERNSINGER IN TRAUER Sternsinger sieht man doch sonst nur im Januar? Stelzen auf dem Alex Waldorfschule Mitte Gespräch mit Herrn Thierse Kath.Theresienschule Do Mi Mi Mi Uhr bis Uhr am Antonplatz um Uhr: Aktion im Abgeordnetenhaus mit Schülervertretern und Eltern 13 Uhr von der Waldenser Str. 27, Berlin-Moabit zum Mathilde-Jakob-Platz in der Turmstraße Treffen um 14 Uhr, Hort Start: Uhr auf dem Alex Um nochmals in der Öffentlichkeit die Problematik darzustellen, werden drei, als Schulhaus verkleidete Stelzenläufer (davon zwei Schüler, ein Erwachsener), von mehreren, als Abgeordnete verkleidete Kinder mit großen (Papp-) Sägen auf dem Alex verfolgt. Paralell dazu verteilen Eltern und Kinder Flugblätter, die auf die Situation der Schule aufmerksam machen. Reichstag (ein Lehrer, eine 10.Klasse und weitere Schülervertreter) Spart Rot/Rot die freien Schulen kaputt? Einladung zu einer Podiumsdiskussion des Forums Schule Mi :30 Uhr im Rathaus Zehlendorf (Bürgersaal) Kirchstr. 1-3, Berlin Mit Karl-Georg Wellmann (CDU), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Renate Harant (SPD), Leiterin des AK Schule, Jugend und Sport der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sieglinde Schaub (PDS), schulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus An der Diskussion beteiligen sich auch die Vertreter der Steglitz-Zehlendorfer freien Schulen. Moderation: Stefan Schlede, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, Vorsitzender des Forums Schule Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 13 von 18

14 Aktionstag der Freien Waldorfschule Kreuzberg Katholische Schule St.Paulus STERNSINGER IN TRAUER Sternsinger sieht man doch sonst nur im Januar? Protestaktionen der Zehlendorfer Schulen : Emil Molt Schule, Rudolf Steiner Schule, Berthold-Otto-Schule, Oberlin-Seminar (und andere freie Träger im Raum Zehlendorf- Steglitz) Mi Di Di Klasse geht zum Potsdamer Platz und überreicht gegen Uhr helliumgefüllte Luftballons an Passanten. An den Luftballons hängen Kinderbilder und Slogans. 3. Klasse: Bilderkreis Motto: So bunt wie diese Bilder wünschen wir uns die Berliner Schullandschaft, Alex 5. Klasse hat aus individuellen Schülerbriefen Bücher gebunden. Diese werden unter Singen in der "taz" und bei "Springer" (9.00 Uhr) abgegeben. Zusammen mit der Waldorfschule MV wird Herrn Böger im Schulsenat eine große Papierrolle mit Briefen übergeben. Abmarsch von der Schule: 8.30 Uhr 6.Klasse: Schüler gehen zum Bundespräsidenten mit der Frage, wie NRW es geschafft hat, freie Schulen am besten in Deutschland zu unterstützen, 9.00 Abmarsch 7.Klasse: Wir Freien Schulen waren schon immer die Sparschweine der Nation: Jetzt werden wir kaputt gespart Aufklärungsaktion mit Liedern und Sprechchören: Arkaden, Sony, Center, KadeWe mit Spontan - Theater 8.Klasse: Bunte Kolonne: Die sich nicht länger unter den Teppich kehren lässt(9.30 U-Bahnhof Moritzplatz, 9.45 Alexanderplatz, Potsdamer Platz, dann zum Mendelsohn-Bahnhof an diesen Plätzen Revolutionstheater,11.15 Lauf zur Gedächtniskirche Uhr zur Schule 9.Klasse trommelt die Abgeordneten aus dem Haus von vorm Abgeordnetenhaus und Bögers Amtssitz und zieht vom roten Rittersaal ins Rote Rathaus mit Spontan - Theater 10.Klasse trägt in einem sich wiederholenden Trauermarsch die Bildung zu Grabe; Trauerzug beginnt um Ritterstraße über Lindenstraße zum Willy- Brandt- Haus, um dort mit Trauerrede und Totentanzgesängen zur Kranzniederlegung zu schreiten von dort über Wilhelmstr., Hallisches Ufer, Reichspietsch Ufer zum Potsdamer Platz mit Spontan - Theater 10 Uhr von der Waldenser Str. 27, Berlin-Moabit zum Mathilde-Jakob-Platz in der Turmstraße 11:00 Uhr Rathaus Zehlendorf Kleiner Sternmarsch mit anschl. Kundgebung vor dem Zehlendorfer Rathaus (geplant sind viele unterschiedliche Aktionen, z.b. gemeinsames Singen mit Instrumentalbegleitung, dazu wurden Lieder umgetextet, Bildungsbeerdigung, öff. Unterricht und Reden von Herrn Dr. Petry etc.) Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 14 von 18

15 Protesttag der Nord-Berliner Schulen : Waldorfschule Märkisches Viertel, Freie Schule Pankow, Salvator-Schule, Evangelische Schule Frohnau... Kiez-Protestaktion der katholischen Grundschule St.Ludwig (Wilmersdorf) Motto: "Es ist zum in die Luft gehen - vor lauter Ärger!" Unterrichtsbesuch/Diskussion mit Schülern einer 11.Klasse von Frau Schaub (PDS) und Frau Dr. Tesch (SPD) Kath.Theresienschule Katholische Schule St.Paulus STERNSINGER IN TRAUER Sternsinger sieht man doch sonst nur im Januar? Di Di Mo Mo Uhr Alt-Tegel Fußgängerzone Freie Schulen unter freiem Himmel Gäste: Frau Wanjura, Frau Senftleben Wir planen mit den ca. 350 Schülern, Lehrern und Eltern zum Fehrbelliner Platz zu ziehen, um dort Luftballons steigen zu lassen. An den Luftballons hängen von den Schülern gestaltete Karten Uhr 10 Uhr von der Waldenser Str. 27, Berlin-Moabit zum Mathilde-Jakob-Platz in der Turmstraße Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 15 von 18

16 Liste Freie Schulen Berlin Schulname Schulart Bezirk August-Hermann-Francke-Schule Übrige Sonderschule Spandau Berthold-Otto-Schule Grundschule Steglitz-Zehlendorf Berthold-Otto-Schule Hauptschule Steglitz-Zehlendorf Berufsfachschule für kaufmännische Assistenten Berufsfachschule Marzahn-Hellerdorf Berufsfachschule für Sozialwesen -Ev.Johannesstift Berufsfachschule Spandau Berufsschule des Rot Kreuz-Instituts Sonderberufsschule Spandau BEST-Sabel-Bildungszentrum Sonstige Ergänzungsschule Pankow BEST-Sabel-Bildungszentrum GmbH Fachschule Pankow BEST-Sabel-Bildungszentrum GmbH Fachoberschule Pankow BEST-Sabel-Bildungszentrum GmbH Berufsfachschule Pankow BEST-Sabel-Bildungszentrum GmbH Berufsfachschule Pankow BEST-Sabel-Bildungszentrum GmbH Berufsfachschule Pankow BEST-Sabel-Bildungszentrum GmbH Berufsfachschule Treptow-Köpenick Canisius-Kolleg Gymnasium Mitte Caroline-von-Heydebrand-Schule Übrige Sonderschule Steglitz-Zehlendorf DIDACTICA Berufsfachschule Charlottenburg-Wilmersdorf DRK Fachschule für Altenpflege Fachschule Friedrichshain-Kreuzberg Emil Molt Schule Freie Waldorfschule Berlin-Zehlendorf Eugen Kolisko Schule Freie Schule Havelhöhe auf der Grundlage der Waldorfpädagogik Berlin-Kladow Evangelische Schule Charlottenburg Realschule Charlottenburg-Wilmersdorf Evangelische Schule Charlottenburg Grundschule Charlottenburg-Wilmersdorf Evangelische Schule Frohnau Gymnasium Reinickendorf Evangelische Schule Frohnau Grundschule Reinickendorf Evangelische Schule Mitte Evangelische Schule Neukölln Gesamtschule Neukölln Evangelische Schule Neukölln Grundschule Neukölln Evangelische Schule Pankow Grundschule Evangelische Schule Spandau im Johannesstift Realschule Spandau Evangelische Schule Spandau im Johannesstift Grundschule Spandau Evangelische Schule Steglitz Realschule Steglitz-Zehlendorf Evangelische Schule Steglitz Grundschule Außenstelle Steglitz-Zehlendorf Lichtenberg Evangelisches Gymnasium zum Grauen Kloster Gymnasium Charlottenburg-Wilmersdorf Fachschule für Altenpflege Fachschule Marzahn-Hellerdorf Fachschule für Altenpflege INNOVA Privat-Akademie Fachschule Treptow-Köpenick Fachschule für Heilerziehungspflege Fachschule Marzahn-Hellerdorf Freie Evangelische Schule Berlin Grundschule Pankow Freie Evangelische Schule Berlin Realschule Pankow Freie Schule in Berlin Grundschule Tempelhof Freie Schule Prenzlauer Berg Grundschule Pankow Freie Waldorfschule Berlin-Mitte Freie Waldorfschule Mitte Freie Waldorfschule Kreuzberg e.v. Freie Waldorfschule Friedrichshain-Kreuzberg FS f. Altenpflege der St. Elisabeth-Stiftung Fachschule Pankow FS f. Heilerziehungspflege d. St. Elisabeth-Stift. Fachschule Pankow FS für Altenpflege Evangel. Johannesstift Fachschule Spandau FS für Altenpflege im Institut für Gerontologie Fachschule Charlottenburg-Wilmersdorf FS für Heilerziehungspflege Evangel. Johannesstift Fachschule Spandau FS für Sozialpädagogik Evangel. Johannesstift Fachschule Spandau Heilpädagogisches Therapeutikum Schule für Geistigbehinderte Steglitz-Zehlendorf Heinz-Galinski-Schule Grundschule Charlottenburg-Wilmersdorf Mitte Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 16 von 18

17 Schulname Schulart Bezirk Hotelakademie GmbH Fachschule Fachschule Mitte Islamische Grundschule Grundschule Friedrichshain-Kreuzberg Jüdische Realschule Realschule Mitte Jüdisches Gymnasium Gymnasium Mitte Kant-Akademie Berufsfachschule Steglitz-Zehlendorf Katholische Schule Bernhard Lichtenberg Grundschule Spandau Katholische Schule Herz Jesu Grundschule Charlottenburg-Wilmersdorf Katholische Schule Liebfrauen Gymnasium Charlottenburg-Wilmersdorf Katholische Schule Liebfrauen Realschule Charlottenburg-Wilmersdorf Katholische Schule Salvator Grundschule Reinickendorf Katholische Schule Salvator Gymnasium Reinickendorf Katholische Schule Salvator Realschule Reinickendorf Katholische Schule Sankt Alfons Grundschule Tempelhof-Schöneberg Katholische Schule Sankt Franziskus Realschule Tempelhof-Schöneberg Katholische Schule Sankt Franziskus Gymnasium Tempelhof-Schöneberg Katholische Schule Sankt Franziskus Grundschule Tempelhof-Schöneberg Katholische Schule Sankt Franziskus Hauptschule Tempelhof-Schöneberg Katholische Schule Sankt Hildegard Übrige Sonderschule Tempelhof-Schöneberg Katholische Schule Sankt Ludwig Grundschule Charlottenburg-Wilmersdorf Katholische Schule Sankt Marien Grundschule Neukölln Katholische Schule Sankt Marien Gymnasium Neukölln Katholische Schule Sankt Marien Hauptschule Neukölln Katholische Schule Sankt Marien Realschule Neukölln Katholische Schule Sankt Paulus Grundschule Mitte Katholische Schule St. Ursula Grundschule Steglitz-Zehlendorf Katholische Theresienschule Gymnasium Pankow Katholisches Schulzentrum Edith Stein Fachschule Pankow Katholisches Schulzentrum Edith Stein Fachschule Pankow Katholisches Schulzentrum Edith Stein Berufsfachschule Pankow Katholisches Schulzentrum Edith Stein Fachoberschule Pankow Königin-Luise-Stiftung Gymnasium Steglitz-Zehlendorf Königin-Luise-Stiftung Realschule Steglitz-Zehlendorf Königin-Luise-Stiftung Grundschule Steglitz-Zehlendorf Lazarus-Altenpflegeschule Fachschule Mitte Lette-Verein - Stiftung des öffentlichen Rechts - Berufsfachschule Tempelhof-Schöneberg Lette-Verein - Stiftung des öffentlichen Rechts - Berufsfachschule Tempelhof-Schöneberg Lette-Verein - Stiftung des öffentlichen Rechts - Berufsschule Tempelhof-Schöneberg Lette-Verein - Stiftung des öffentlichen Rechts - Fachschule Tempelhof-Schöneberg Lette-Verein - Stiftung des öffentlichen Rechts - Berufsfachschule Tempelhof-Schöneberg Oberlin-Seminar Fachoberschule Steglitz-Zehlendorf Oberlin-Seminar Berufsfachschule Steglitz-Zehlendorf Oberlin-Seminar Fachschule Steglitz-Zehlendorf Private Fachschule für Heilerziehungspflege Fachschule Neukölln Private Grundschule Gerdes Grundschule Steglitz-Zehlendorf Private Kant-Schule Grundschule Steglitz-Zehlendorf Private Kant-Schule Gesamtschule Steglitz-Zehlendorf Private Sancta-Maria-Schule Schule für Lernbehinderte Steglitz-Zehlendorf Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 17 von 18

18 Schulname Schulart Bezirk Private Sancta-Maria-Schule Schule für Geistigbehinderte Steglitz-Zehlendorf Rudolf Steiner Schule Berlin Freie Waldorfschule Steglitz-Zehlendorf Schele-Schule Grundschule Charlottenburg-Wilmersdorf Schule für Touristik Weigand GmbH Berufsschule Charlottenburg-Wilmersdorf Stephanus-Schule Schule für Geistigbehinderte Pankow Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Fachschule Friedrichshain-Kreuzberg Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Fachschule Friedrichshain-Kreuzberg Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Fachschule Friedrichshain-Kreuzberg Waldorfschule Märkisches Viertel Berlin Freie Waldorfschule Reinickendorf Werner-von-Siemens-Werkberufsschule Berufsschule Spandau anerkannte Ergänzungsschulen bbw - Akademie für betriebsw. Weiterbildg. GmbH Wirtschafts- und Verwaltungsschule Lichtenberg Berliner Schule für Bühnenkunst Künstlerische Schule Treptow-Köpenick Dialog Sprachenschule Sprachenschule Charlottenburg-Wilmersdorf DIDACTICA Wirtschafts- und Verwaltungsschule Charlottenburg-Wilmersdorf DIE ETAGE - Schule für darstellende Künste Künstlerische Schule Friedrichshain-Kreuzberg Dienstleistung & Bildung Wirtschafts- und Verwaltungsschule Lichtenberg i.d. cosmetique Private intern. Kosmetikfachschule Kosmetikschule Charlottenburg-Wilmersdorf INAC Theaterakademie Künstlerische Schule Pankow Kosmetik-Institut Margit Berenyi Kosmetikschule Reinickendorf Kosmetikschule Vital Kosmetikschule Tempelhof-Schöneberg L4 multimedia akademie Künstlerische Schule Pankow mediadesign akademie berlin Künstlerische Schule Mitte Mephisto Maskenbildnerschule Hasso von Hugo GmbH Künstlerische Schule Neukölln Private Berufsfachschule für Kosmetikerinnen Kosmetikschule Pankow REDUTA Schauspielschule Künstlerische Schule Friedrichshain-Kreuzberg Schauspielschule Berlin Künstlerische Schule Mitte Schauspielschule Theaterwerkstatt Chlbg. Künstlerische Schule Charlottenburg-Wilmersdorf Tanzakademie balance 1 Künstlerische Schule Tempelhof-Schöneberg Theaterstudio Künstlerische Schule Pankow TRANSform Schauspielschule Künstlerische Schule Tempelhof-Schöneberg Version: Dienstag, 16. April 2002 Seite 18 von 18