Jahresrückblick 2003

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1 Jahresrückblick 2003 Mit diesem Jahresrückblick des Kreistages Passau will ich an der Schwelle des zu Ende gehenden alten Jahres und hin zum neuen Jahr 2004 in geraffter Form wiederum die vielfältigen Tätigkeiten eines ereignisreichen kommunalpolitischen Jahres in Erinnerung rufen. Natürlich kann diese Rückschau keinen Anspruch auf Vollständigkeit beanspruchen, sondern sie soll die wesentlichsten landkreisrelevanten Entscheidungen und Ereignisse in Politik und Verwaltung nochmals kurz beleuchten. Dieses Jahr 2003 wird weltpolitisch als das Jahr des Irak-Krieges in die Annalen Eingang finden. Innenpolitisch beherrschten die kontroversen Debatten über Gesundheits-, Steuer- und Gemeindefinanzreform die medialen Schlagzeilen und diese werden sicherlich noch weitere Zeit die politischen Auseinandersetzungen begleiten und bestimmen. Und schließlich erfolgte nach der Landtags- und Bezirkstagswahl vom September mit der Konstituierung des neuen Landtags und des neuen Kabinetts durch die Verkündung eines drastischen Spar- und Reformkurses im Freistaat Bayern der Einstieg in eine grundlegende Behördenreform. Sparen und reformieren um zu investieren lautet dabei das ehrgeizige Operationsziel, das unsere gewohnten Verwaltungsstrukturen wohl deutlich verändern wird. Auch wenn im derzeitigen Stadium noch viel Unbekanntes und auch Unausgegorenes zu hören ist, steht eines unzweifelhaft fest: Wir, als Amt, sind in besonderem Maße in den Reformprozess involviert. Was liegt also näher, als das Beste daraus zu machen, d. h. in der Verschlankung der Verwaltungsebenen auch eine Chance zu sehen. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn dieses groß angelegte Reformprojekt mit den Kommunen und nicht gegen oder ohne sie gemacht und dabei anstelle von mehr Zentralität ein Mehr an Dezentralität erreicht wird. Das vor uns liegende Jahr wird, wie schon nahezu das gesamte alte Jahr über, zu allererst von der gesamtwirtschaftlichen Situation im Allgemeinen und der daraus resultierenden dramatisch schlechten Finanzsituation der kommunalen Haushalte geprägt sein. Ständig neue Belastungen und wiederholte Eingriffe in die kommunalen Einnahmen, verbunden mit dem gegenwärtig gerin- 1

2 gen Wirtschaftswachstum, haben zur Aushöhlung der Finanzhoheit der Kommunen geführt und ihre Haushalte völlig überstrapaziert. Gerade die Mehrbelastungen im Sozial- und Jugendhilfebereich können ohne den dringend notwendigen gesetzgeberischen Eingriff mit einhergehender Reduzierung überzogener Leistungsstandards künftig nicht mehr geschultert werden. Entsprechende umfangreiche Vorschläge unserer kommunalen Spitzenverbände liegen längst vor, jetzt ist endlich spürbares und nachhaltiges Handeln angesagt. Damit ist weiß Gott kein Sozialabbau verbunden, vielmehr geht es um Gerechtigkeit im sozialen Leistungssystem. Gleichwohl, dessen bin ich mir sicher, werden wir auch unter diesen bislang ungünstigsten Vorzeichen eines neuen Haushaltsjahres, das Notwendige machen müssen, Wünschenswertes wird allerdings vielfach nicht gehen können. Gerade vor diesem schwierigen Hintergrund sind Verständnis, Gemeinsamkeit und Solidarität in besonderer Weise gefordert. Ziele sollten wir als gemeinsame Sache begreifen, auch wenn wir da und dort in der politischen Diskussion und Auseinandersetzung einen unterschiedlichen Weg sehen werden. Die anstehenden Probleme gemeinsam zu meistern, sollte gleichermaßen Ansporn und Herausforderung für uns politische Verantwortliche, aber auch für unsere Verwaltung sein. Von Henry Ford stammt die Aussage: Die meisten Menschen verwenden mehr Zeit und Kraft darauf, um die Probleme herum zu reden, als sie anzupacken. Ganz dieser Wahrheit folgend, darf ich Sie für das kommende Jahr 2004 wiederum um Ihren solidarischen Beitrag für unseren Landkreis Passau und seine Bürgerinnen und Bürger bitten. Das ausgehende Jahr gibt Anlass, Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Arbeit sehr herzlich zu danken. Dieser Dank richtet sich an Sie, verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, ebenso an die Verwaltung sowie an alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Einrichtungen des Landkreises. Besonders danken möchte ich meinen Stellvertretern Günther Kohl, Gerhard Bernkopf und Walter Taubeneder sowie dem Vertreter im Amt, Klaus Froschhammer. 2

3 In diesen Dank schließe ich alle Gemeinden, Verbände, Behörden und Institutionen sowie all jene ein, die im Ehrenamt ihr großes Engagement unter Beweis gestellt haben. Ich danke den Medien für die begleitende Berichterstattung, die im Interesse der Transparenz unserer kommunalpolitischen Arbeit unverzichtbar ist. Zunächst gilt es für uns alle angesichts der bevorstehenden Weihnachtszeit inne zu halten, um uns Zeit für uns selbst zu nehmen, zu reflektieren und mit Blick auf das neue Jahr zu planen. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches und vor allem friedvolles Jahr Begrüße das neue Jahr vertrauensvoll und ohne Vorurteile, dann hast Du es schon halb zum Freunde gewonnen. (Novalis) Ihr Landrat Hanns Dorfner Rückschau Die hohe Zahl der Sitzungen im ausgehenden Jahr 2003 (insgesamt 49) belegt die umfangreiche Arbeit der Kreisorgane. Dabei verteilen sich die Sitzungen der Organe wie folgt: Kreistag Kreisausschuss Personalausschuss Schul- und Kulturausschuss Ausschuss für Tourismus, Verkehr und Regionalplanung Rechnungsprüfungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Abfallwirtschaft und Energie Sozialhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss Sportausschuss 4 Sitzungen 10 Sitzungen 7 Sitzungen 6 Sitzungen 2 Sitzungen 11 Sitzungen 3 Sitzungen 2 Sitzungen 3 Sitzungen 1 Sitzung 3

4 Kreistag/Kreisausschuss - Letztmalig treffen sich in der aufgelösten Rottal-Kaserne Anfang Januar 400 Gäste zum Neujahrsempfang und nehmen Abschied von einer langen Tradition. - Ende Januar befasst sich der Kreisausschuss mit dem Regionalplan und hier insbesondere dem Donauausbau. Dabei segnet der Ausschuss die Fassung ab, die einen bedarfsgerechten und naturschonenden weiteren Ausbau vorsieht. - Nach kontroverser Debatte stimmt der Kreisausschuss Ende Januar der Privatisierung der drei VHS-Schulen IT- Schule, Fremdsprachenschule und Altenpflegeschule mehrheitlich zu und deckelt den Defizitausgleich auf Euro/Jahr. - In seiner Februar-Sitzung legt der Kreisausschuss angesichts der finanziellen Situation zwei Leader Plus-Projekte, nämlich Land-Gericht und Tagen mit Ambiente, vorerst auf Eis. - Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages verabschiedet Ende Februar die sog. Kellberger Erklärung, mit der der Kampf der Gemeinde Fürstenstein gegen die Solidarumlage unterstützt werden soll. - Ende Februar besucht erstmals ein Kommandeur der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund den Landkreis Passau, um die Modalitäten der Fortführung der Partnerschaft mit Landrat Dorfner zu erörtern. - Anfang März segnet der Stadtrat Hauzenberg das Konzept für das Granitzentrum Bayerischer Wald ab, das eine Betreibergesellschaft für das ehrgeizige Projekt zum Inhalt hat. - In der Februar-Sitzung des Kreistages wird dem Plenum berichtet, was sich in den 13 Zweckverbänden, bei denen der Landkreis Passau Mitglied ist, tut bzw. getan hat. 4

5 - In Fürstenzell soll aufgrund einer Information des Kreisausschusses im März am ehemaligen Kreiskrankenhaus ein Gesundheitszentrum entstehen, für das eine Investition von 25 Mio. Euro durch einen privaten Investor vorgesehen ist. - Der Zweckverband Volkshochschule Passau wählt in seiner Verbandsversammlung Ende März den Ortenburger Bürgermeister Reinhold Hoenicka zum neuen Vorsitzenden. - Die Jahresrechnung 2002 fällt erfreulicherweise gut aus. In der April-Sitzung des Kreisausschusses kann der Kämmerer bekannt geben, dass 1,1 Mio. Euro mehr erwirtschaftet werden konnten, als ursprünglich geplant war. - Anfang April erhält das AKW Temelin die Genehmigung für den zweiten Reaktorblock. - Der Kreisausschuss ändert in seiner April-Sitzung die Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau. Statt Darlehen soll es künftig Zinszuschüsse geben. - Anfang Mai richtet der Landkreis den Bayerischen Landkreistag in Bad Füssing aus, an dem auch Ministerpräsident Edmund Stoiber neben weiteren hochkarätigen Referenten aus Politik und Wirtschaft teilnimmt. - Der Kreistag lehnt in seiner Mai-Sitzung mehrheitlich einen von der ÖDP beantragten Beauftragten für das Kernkraftwerk Temelin ab, nachdem auch andere Grenzlandkreise hierfür keinen Bedarf sehen. - Der Kreisausschuss legt in seiner Juni-Sitzung aus finanziellen Gründen die beantragten Zuschüsse für die Donaufähren Obernzell und Sandbach auf Eis. - Ende Juni beschließen die Mitglieder der Inn-Salzach- Euregio die Auflösung der Gemeinschaft bis zum Jahresende. Der südliche Landkreis Passau soll in einer vergrößerten Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald eine neue Heimat finden. 5

6 - Mit dem neuen PassauCard-Partner ADAC sollen ab Juni neue Vertriebswege geöffnet werden. - Ende Juni geht in der Rottal-Kaserne die letzte Flaggenparade über die Bühne. Neuer Hausherr des Areals ist nunmehr die Standortverwaltung Bogen. - Großer und parteiübergreifender Protest tut sich im Juli auf, als bekannt wird, dass die Grenzlandhilfe (GA-Mittel) gestrichen werden soll. Ein Protestschreiben des Landrats auch namens der Nachbarlandräte an Bundeskanzler Schröder soll ein Umdenken bewirken. - Zu einem kleinen Volksfest wird Anfang Juli der Spatenstich für das Granitzentrum Bayerischer Wald in Hauzenberg. 3,5 Mio. Euro sind die hierfür veranschlagten Gesamtkosten, deren ungedeckter Bedarf von 1,5 Mio. Euro von der Stadt Hauzenberg und dem Landkreis Passau je zur Hälfte getragen wird. - Anfang Juli greift der Kreisausschuss das Thema Donaufähren nochmal auf und beschließt die Hälfte der bisherigen Förderung. - Mitte Juli kann die PassauCard mit neuen und attraktiven Möglichkeiten aufwarten. Zum einen gibt es ein Bonusheft mit verbilligtem Einkauf und zum anderen sind jetzt auch Sehenswürdigkeiten außerhalb des Passauer Landes integriert. - In der sog. Passauer Runde mit den Abgeordneten der Region, die auf Einladung von Landrat und Oberbürgermeister Ende Juli im Landratsamt Passau tagt, wird deutlich, dass sich die Region als attraktives Zentrum sehen muss und Probleme gemeinschaftlich lösen will. - Aus einem Antwortschreiben von Bundesumweltminister Trittin an Landrat Dorfner wird Ende Juli deutlich, dass man in Berlin offensichtlich vor dem AKW Temelin kapituliert hat. 6

7 - Der allgemeine Sparzwang erfasst in der Juli-Sitzung des Kreistages auch die Kreisräte, die die Kürzung ihrer Aufwandsentschädigungen beschließen. - Der 21. Landkreissonderzug bringt in diesem Jahr Mitte September etwa 600 begeisterte Teilnehmer zum Weltkulturerbe Hallstatt. - Der Landkreis Passau beschließt in seiner September- Sitzung der Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald auch mit dem südlichen Landkreisteil beizutreten. - Die Landtagswahl vom 21. September bringt bei relativ geringer Wahlbeteiligung von 51,14 % einen historischen CSU- Erfolg (66,66 % Passau-West und 62,01 % Passau-Ost). Auch bei den Bezirkswahlen liegt die CSU deutlich vorn. - Mit MdL Franz Meyer wird erstmals ein Kreisrat des Landkreises Passau Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium. - Die Granitindustrie hat seit Ende Oktober durch die Gründung des Granitforum Bayern eine neue Plattform und soll zu einem europäischen Kompetenzzentrum aufgebaut werden. - Ende November kommt der Kommandeur der Marinewaffenschule Parow zu einem ersten Kennenlern-Besuch in den Landkreis Passau. Dabei wird auch beschlossen, der neuen Partnerschaft einen sozialen Inhalt zu geben, in dem der Verein Jugendpflege Vilshofen e. V. nachhaltig unterstützt werden soll. - Der Kreisausschuss nimmt in der November-Sitzung Abstand von einer Dachflächenvermietung des Bauhofs Patriching für eine beabsichtigte Photovoltaik-Anlage, weil der weitere Bestand des Bauhofes mit Blick auf die anstehende Verwaltungsreform unter Umständen nicht sichergestellt ist. - Anfang November formulieren Landrat und Bürgermeister im Rahmen der bayernweiten Aktionswoche Reformen statt Kahlschlag erneut ihren harschen Protest gegen die anhaltende Finanzmisere der Kommunen. 7

8 - Die Mitgliederversammlung der Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald nimmt Ende November 22 neue Kommunen auf und nennt sich künftig Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald/Unterer Inn. - Der Kreisausschuss stimmt Mitte November der beantragten Erhöhung des Stammkapitals für die Kreiswohnungsbau GmbH um Euro zu. Schulwesen - Anfang des Jahres werden Pläne des Berufsschulverbandes bekannt, wonach an der Staatlichen Berufsschule Vilshofen eine Fachschule für Ausbau-Technik eingerichtet werden soll. - In seiner Februar-Sitzung beschließt der Schul- und Kulturausschuss, landkreiseigene Turnhallen außerhalb der Schulzeiten nur gegen Erstattung der Kosten für Heizung und Reinigung zur Verfügung zu stellen. - Seit Einführung der R6 kämpft die Realschule Hauzenberg wegen enorm gestiegener Schülerzahlen gegen Raumnöte. Der Schulausschuss lässt nach einem Beschluss im Februar prüfen, ob das Problem mit der Aufstellung von Schulcontainern gelöst werden kann. - Die Schlagzeugklasse der Kreismusikschule stellt Mitte März erneut den Landessieger beim Landesentscheid des Bayerischen Blasmusikverbandes. - Am Förderzentrum Pocking werden Mitte März die neu errichteten Freianlagen sowie der Parkplatz mit Bushaltestellen für den offiziellen Schulbetrieb übergeben. - Sparen heißt es auch bei der Kreismusikschule, weshalb der Schulausschuss in seiner März-Sitzung bisherige Gebührenermäßigungen erheblich einschränkt. - Aus dem diesjährigen Landeswettbewerb Jugend musiziert gehen Mitte März wiederum zwei Ensembles der 8

9 Kreismusikschule mit einem ersten Preis hervor und können somit auch beim Bundeswettbewerb starten. - Der Berufsschulverband Passau kann Anfang April sein 30jähriges Bestehen feiern und stolz sein auf die gute Ausbildung, die er in dieser Zeit erbracht hat. - Begeisterung in der Berufsschule I: Anfang Mai stiftet eine Firma mit einem Hightech-Getriebe ein rd Euro teures wertvolles Lehrmittel. - Mit der Sanierung der PCB-belasteten Gymnasium- Turnhalle in Untergriesbach wird aus einer schwierigen Lage das Beste gemacht und mit rd Euro Ende Juni eine generalsanierte Turnhalle wieder in Betrieb genommen. - Für das neue Schuljahr 2003/04 sind an der Realschule Hauzenberg Schulcontainer fest eingeplant, um der Raumnot zu begegnen. Ein Erweiterungsbau scheidet aus finanziellen Gründen aus. - Im Bundeswettbewerb Jugend musiziert gewinnt der Schlagzeugnachwuchs der Kreismusikschule einen zweiten und dritten Preis. - Mit Ende des Schuljahres verabschiedet die Realschule Hauzenberg ihren langjährigen Rektor Peter Schneider und seinen Konrektor Hermann Gabriel in den Ruhestand. - Das Berufsschulzentrum Vilshofen erhält Anfang August die Zusage für die Einrichtung einer deutschlandweit ersten Technikerschule mit dem Schwerpunkt Ausbautechnik. - Mitte September fällt in Vilshofen der Startschuss für die aufwendige Gesamtsanierung des Gymnasiums mit rd. 4,2 Mio. Euro geschätzten Kosten. Zunächst wird der erste Abschnitt, nämlich die Sanierung der Turnhalle angegangen. - In Schweiklberg wird Mitte September nach zweijähriger Bauzeit der Um- und Erweiterungsbau der sechsstufigen Realschule eingeweiht, zu der auch der Landkreis Passau eine beachtliche finanzielle Förderung geleistet hat. 9

10 - Der neue Leiter der Realschule Hauzenberg, Lothar Leyerseder, stellt sich Ende September bei Landrat Dorfner vor. - Die umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Realschule Tittling, die einen Kostenaufwand von rd Euro erforderten, sind Ende September abgeschlossen. - Der Sparzwang des Landkreises trifft nunmehr auch die privaten Realschulen, denn der Schul- und Kulturausschuss beschließt in seiner September-Sitzung die Beteiligung für die drei geförderten Privatschulen auf max Euro je Haushaltsjahr zu begrenzen. - Der Schul- und Kulturausschuss befasst sich Anfang November mit dem Haushalt 2004 und geht dabei von einer 25 %igen Einsparquote beim Sachaufwand der Schulen aus. Kultur / Sport - Ende Januar lädt Landrat Hanns Dorfner zum traditionellen Empfang für die Kulturorganisatoren nach Vornbach a. Inn ein und kann hundert Motoren der Landkreis- Kulturarbeit begrüßen. - Mit einer Ausstellung der Kulturpreisträgerin Bernadette Maier aus Vilshofen wird Mitte März im Museum Kloster Asbach die neue Ausstellungssaison eröffnet. - Für Schloss Neuburg gibt Mitte April die Kreisarchäologie eine sog. burgkundliche Inwertsetzung in Auftrag, um die Baugeschichte der Burg zu erforschen. - Anfang April finden sich über 500 Personen beim ersten Kultur-Cocktail an der Donau im Rahmen des Projektes Donau grenzenlos ein. - Anfang April laufen die Vorbereitungen für die grenzüberschreitende bayerisch-österreichische Landesausstellung 2004 bereits auf Hochtouren. 10

11 - Der Landkreis Passau ehrt Mitte April wiederum seine erfolgreichen Schulsportmeister und ist mit dieser Art der Auszeichnung bayernweit einmalig. - Das Museum Kloster Asbach sowie das Geburtshaus Franz von Stuck beteiligen sich Anfang Mai am internationalen Museumstag und präsentieren den rd Besuchern Kunst, Jazz und historische Gewänder. - Werke aus der privaten Sammlung von Hermine Muthmann präsentiert ab Anfang Mai das Museum Kloster Asbach. - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kultur am Goldenen Steig werden ab Mai zusätzlich zu den Europäischen Wochen musikalische Leckerbissen aus der Region zwischen Passau und Prachatitz angeboten. - Mitte Juli beginnt im Museum Kloster Asbach eine Ausstellung mit Werken des Bayerwald-Künstlers Hajo Blach. - In der Juli-Sitzung beschließt der Schul- und Kulturausschuss wegen der anhaltenden Finanznot die seit 1994 bestehende Denkmalförderung des Landkreises vorerst auszusetzen. - Ab Anfang September wird im Museum Kloster Asbach die bayernweit größte Ausstellung mit Werken des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass gezeigt. - Beim Tag des Denkmals Mitte September präsentiert sich der einzigartige Vierseithof Schurm aus dem 19. Jahrhundert den zahlreichen Interessenten. - Die Überreichung der Kulturpreise 2003 für herausragende wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten sowie des Nachwuchsförderpreises erfolgt Ende November erstmals in der ehemaligen Klosterkirche Asbach und wird wiederum zu einem bedeutsamen gesellschaftlichen Ereignis. - Der Sportausschuss beschließt in seiner Sitzung Ende Oktober trotz finanzieller Schwierigkeiten für den Jugendsport einen gekürzten Betrag von Euro zur Verfügung zu stellen. 11

12 - 90 Top-Sportler aus 24 Vereinen und in 14 Disziplinen werden Ende Oktober in der seit nunmehr 30 Jahren stattfindenden Sportlerehrung des Landkreises Passau ausgezeichnet. - Mit der feierlichen Eröffnung der Landkreisgalerie auf Schloss Neuburg a. Inn Anfang November ist das ehrgeizige Entwicklungskonzept zur Wiederbelebung der Neuburg realisiert und die ehemalige Ruine ist zu einem lebendigen Baudenkmal geworden. - Erstmals wird die Ausstellungssaison im Museum Kloster Asbach über die Winterzeit verlängert. Seit Mitte November präsentiert sich eine sehenswerte Ausstellung mit Krippen aus Bayern, Österreich und Böhmen. Wirtschaft / Tourismus - Der Anfang des Jahres neu erschienene Urlaubskatalog für das Passauer Land wirbt mit Wasser, Wald und Wellness für die Region. Zusätzlich präsentiert der Landkreis die zweite Ausgabe der Gästezeitung. - Von der Zahnradfabrik Passau, Zweigwerk Thyrnau, ist Mitte Januar zu vernehmen, dass der Umsatz im Werk Thyrnau deutlich erhöht werden soll und ab 2006 ein größerer Personalbedarf besteht. - Neue Wege im Tourismus: Ab Ende Januar geht ein sog. Radiomobil auf Deutschlandtour und wirbt für Urlaub im Passauer Land. - Anfang Februar geht das neue Loipenspurgerät im Langlaufzentrum Jägerbild in Betrieb, wofür der Landkreis Passau mit Euro den Löwenanteil der Gesamtkosten von Euro übernommen hat. - Schlechte Nachrichten sickern Anfang Februar durch. Der Landkreis Passau soll ab dem Jahr 2004 aus dem Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur herausfallen. 12

13 - Anfang Februar stellt sich mit Dr. Stephen Hahn der neue Regionalmanager für Niederbayern vor, der sich die Vermarktung der Region zum Ziel gesetzt hat. - Die drei Bundeswehr-Standort-Gemeinden Kirchham/Pocking/Bad Füssing bilden Mitte Februar eine Arbeitsgemeinschaft Konversionsfläche Kirchham, um auf die Zeit nach dem Truppenabzug gerüstet zu sein. - Hiobsbotschaft Ende Februar aus München: Der Siemens- Konzern beabsichtigt den Standort Passau zu schließen, was für 230 Stellen das Aus bedeutet. - Erstmals wird Ende Februar der österreichischtschechische Grenzübergang Schöneben für den Fußgänger- und Skilangläuferverkehr geöffnet, was der gesamten Wintersportregion einen Schub bringen soll. - Die Ergebnisse einer Gästebefragung des Instituts CenTouris der Universität Passau belegt Ende Februar, dass sich die Touristen im Landkreis wohl fühlen und es immer mehr Familien zum Urlauben in den Landkreis Passau zieht. - Anfang März liegt die Arbeitslosenquote im Arbeitsamts- Bezirk Passau bei 12,1 %. - Der Verkehrsausschuss beschließt Mitte März den Abschluss einer Zweckvereinbarung zum Ankauf der Bahntrasse zwischen Eging und Kalteneck, um diese in einen Radweg umzubauen. - Anfang April präsentiert sich der Klosterwinkel im Passauer Land als kleine, aber feine Touristenregion, die viel zu bieten hat. - Stadt und Landkreis Passau wollen den IT-Standort Passau vermarkten und werben ab April mit einem gemeinsamen Flyer um ausländische Investoren. - Mit Bier & Barock werben im April die Tourist- Informationen Passauer Land und Rottal-Inn für eine Tour zum Genießen der kulturellen und kulinarischen Angebote zwischen Donau, Vils, Rott und Inn. 13

14 - Der zum fünften Male durchgeführte Aktionstag Rad total im Donautal Anfang Mai wird einmal mehr ein Riesenerfolg, an dem über Radler teilhaben. - Die Arbeitslosenzahlen von Anfang Mai belegen, dass auch im Arbeitsamtsbezirk Passau die Frühjahrsbelebung ausgeblieben ist. Die Quote liegt bei 9,0 %. - Bei einer Informationstour durch Stadt und Landkreis zeigen sich Mitte Mai Jungjournalisten überaus beeindruckt von der Wirtschaftsregion Passau. - In der Juni-Sitzung wird dem Kreisausschuss und dem Stadtentwicklungsausschuss die gemeinsame Internet- Aktion von Stadt und Landkreis Go Passau vorgestellt, mit der um Ansiedlungen von Wirtschaftsbetrieben in der Region geworben werden soll. - Der Rannasee, größter Badesee im Bayerischen Wald, kann Ende Juli mit einem attraktiven Rahmenprogramm seinen 25. Geburtstag feiern. - Mehr als 60 % der Übernachtungsgäste im Landkreis Passau sind Wiederkommer. Eine vom Uni-Institut CenTouris durchgeführte Gästebefragung, die Anfang August vorgestellt wird, belegt, dass das Passauer Land gut ankommt. - Sponsoring für das nordische Wintersportzentrum Jägerbild: Die Firma Penninger aus Hauzenberg unterstützt das Langlaufnetz mit seinem bekannten Produktnamen Bärwurz-Loipe und Blutwurz-Loipe. Zudem wird der Vertrag zwischen den Gemeinden Breitenberg, Sonnen, Wegscheid und Hauzenberg für eine Arbeitsgemeinschaft Nordisches Zentrum unterzeichnet. - Beim gemeinsamen Wirtschaftsabend von Stadt und Landkreis Passau Mitte Oktober ist bei den Unternehmen der Region eine optimistische Aufbrauchstimmung zu spüren. - Im Rahmen der effektiveren regionalen Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Niederbayern werden Anfang No- 14

15 vember 44 Persönlichkeiten als Botschafter vorgestellt, die für die Region werben sollen. - Mitte November schrecken Berichte über die Gefährdung von 250 Arbeitsplätzen bei der Zahnradfabrik Passau auf. Betriebsbedingte Kündigungen sollen aber laut Firmenleitung vermieden werden. - Auf Schloss Neuburg wird Ende November der neue und etwas andere Urlauberprospekt 2004 vorgestellt, der mit der bekannten Marke Passau wirbt. - Ende November besucht eine Delegation aus dem Landkreis die italienische Region Friaul, um dortige Investoren für ein wirtschaftliches Engagement im Bereich des ehemaligen Bundeswehrgeländes Kirchham/Pocking zu gewinnen. Öffentlicher Personennahverkehr / Bahnverkehr - Aus dem Bayerischen Verkehrsministerium ist Ende Januar zu hören, dass man sich dort eine deutliche Aufwertung der Bahnstrecke Passau-München zum Ziel gesetzt hat. - Verkehrsminister Dr. Otto Wiesheu verspricht Mitte Februar, dass eine Flughafenanbindung Ostbayerns mit der S-Bahn für Ende des Jahrzehnts realisierbar ist. Der Bahnanbindung über die sog. Marzlinger Spange gibt der Minister allerdings keine Chance. - Mitte März appellieren Naturschützer für den Erhalt der Bahnlinie Passau-Freyung. - In seiner März-Sitzung beschließt der Verkehrsausschuss die Kündigung verschiedener Buslinien, die nicht mehr vom Staat bezuschusst werden und spart damit rd Euro ein. Ebenso werden die Verträge für den Rufbus Vilshofen und das Anrufsammeltaxi (AST) gekündigt. 15

16 - Mit einem neuen Wabentarif will der Landkreis ab April in Zusammenarbeit mit der RBO Licht in den Tarifdschungel bringen. - Die Deutsche Bahn verspricht für die nächsten beiden Jahre eine Millioneninvestition für die Rottalbahnstrecke Passau-Neumarkt/ St. Veit. - Mitte Juni werden die Gewinner des ÖPNV-Wettbewerbs um einen Namen für den neuen Wabentarif der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Passau mit ihren Preisen bedacht. - Dem Probebetrieb auf der Bahnstrecke Passau-Freyung droht Mitte September das Aus, weil die Passauer Eisenbahngesellschaft nicht für die Unterhaltungsmaßnahmen aufkommen kann und daher die entsprechenden Verträge gekündigt wurden. - Für das ÖPNV-Wabentarifspiel übergibt Landrat Dorfner Ende September die attraktiven Preise an die Gewinner. - Die Bahnlinie Passau-Freyung soll eine letzte Chance bekommen, nachdem sich die Deutsche Regionaleisenbahn (DRE) um die Strecke beworben hat. Dies sieht auch die Arbeitsgemeinschaft Unterer Bayerischer Wald in ihrer Sitzung Ende Oktober so. - Der Verkehrsausschuss befasst sich in seiner November- Sitzung mit dem Haushalt 2004 für den ÖNPV und die Schülerbeförderung. Dabei wird deutlich, dass durch die wegen der R6-Einführung enorm gestiegenen Schülerzahlen Mehrkosten von rd Euro anfallen. Verkehr / Straßenbau - Rund 4,5 Mio. Euro will der Landkreis im Jahr 2003 in den Straßenbau investieren, das sind Euro weniger als im Vorjahr. 16

17 - Anlässlich eines Besuches in Passau stellt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fest, dass der Bund der A 94 eine hohe Priorität beimisst. - Bei einer Verkehrskonferenz im Januar in Kringell schlagen die Politiker Alarm, weil die Straßen nach der EU- Osterweiterung bei einem anzunehmenden vervierfachten Verkehrsaufkommen dem Ansturm nicht gewachsen sind. - Ende Januar befürwortet der Kreisausschuss einen Antrag der Gemeinde Ruhstorf a.d.rott, an der Kleeberger Kreuzung der PA 8/PA 10 einen Kreisverkehr zu bauen. Wegen der hohen Investitionskosten von Euro wird allerdings ein Baubeginn nicht vor 2004 in Aussicht gestellt. - Mitte Februar geben sämtliche Abgeordneten von Bund und Land auf Initiative von Landrat Hanns Dorfner eine Erklärung zum dringenden Weiterbau der A 94 ab. - Die Europa-Union drängt Mitte Februar auf einen Ausbau der B 12. Dabei soll sich eine eigene Arbeitsgruppe mit den Straßenbauprojekten im Zuge der EU-Osterweiterung befassen. - Insgesamt Euro stellt der Landkreis Passau Mitte Februar der Stadt Pocking zur Errichtung eines Verkehrs- Kreisels an der sog. OBI-Kreuzung zur Verfügung. - Der Markt Aidenbach macht Anfang März Druck für eine Ortsumgehung Aidenbachs. - Im Frühjahr beginnt der Umbau an der B 12-Einmündung bei Hutthurm. - Das Teilstück Malching-Tutting der geplanten A 94 ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf vorgesehen, was Mitte März bekannt wird. Spätere Meldungen widerlegen dies allerdings. - Anfang April wird in Vilshofen der neue Verkehrskreisel an der Kapuzinerstraße/Jahnallee/Hördterbergstraße offiziell dem Verkehr übergeben. 1,3 Mio. Euro wurden in die Ge- 17

18 samtmaßnahme investiert, wozu auch eine Bahnunterführung gehört. - Nach einem mehrwöchigen politischen Verwirrspiel steht Anfang April fest, dass die Umgehung von Neukirchen vorm Wald an der B 85 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommt bzw. dort nicht gestrichen wird. - Mit dem Anfang April getätigten Spatenstich am Autobahnzubringer bei Hutthurm ist der erste Bauabschnitt eingeläutet, der den Bau einer Brücke über die PA 93 bei der B 12 vorsieht. - Landrat Hanns Dorfner protestiert Ende April beim Bundesverkehrsminister, um die Wiederaufnahme der A 94 in die erste Priorität des Bundesverkehrswegeplans zu erreichen. - Mitte Mai macht die Arbeitsgemeinschaft Unterer Bayerischer Wald politischen Druck beim B 12-Ausbau und wendet sich mit einer Resolution an Staats- und Bundesregierung. - Der Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald fordert Mitte Mai die Gemeinde Büchlberg auf, sich für eine der zwei Trassenvarianten zu entscheiden, um die Umgehung des Ortes voran zu bringen. - Endlich Spatenstich für den Geh- und Radweg von Büchlberg nach Tannöd. Für das zweite Teilstück von 720 m Länge geht es Ende Juni los. - Die A 94 wird nach widersprüchlichen Meldungen mit dem Abschnitt Tutting-Pocking doch noch als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht. - Mitte August fordern die Gemeinden Büchlberg und Hutthurm erneut mehr Druck bei der Realisierung der Nordtangente und dem Ausbau der B Es hat lange gedauert und Anfang Oktober ist er endlich fertig gestellt, der Geh- und Radweg zwischen Büchlberg und Tannöd an der PA

19 - Die Gemeinde Büchlberg entscheidet sich Mitte November für die Nordtrasse der Ortsumgehung mit Anschluss an die B 12 bei Großthannensteig. - In seiner November-Sitzung stimmt der Kreisausschuss dem Umbau der sog. Füssinger Kreuzung in Pocking zu einem Kreisverkehr unter der Voraussetzung der verbindlichen Finanzierung durch Bund und Land im Jahr 2004 zu. Sozial- und Jugendhilfebereich / Kreisjugendring - Anfang März legt der Kreisjugendring sein Sommerprogramm vor, das mit günstigen Preisen und interessanten Angeboten aufwartet. - Die neue Küche im Jugendzeltdorf am Rannasee soll nach den Vorstellungen des Landkreises der erste Schritt auf dem Weg zu einem ökologischen Musterdorf werden. Aus finanziellen Gründen wurden weitere Maßnahmen in der Juni- Sitzung des Umweltausschusses jedoch vorerst zurückgestellt. - Der Sozialhilfeausschuss kündigt Ende Juni vorsorglich den Vertrag mit der Schuldnerberatungsstelle des Diakonischen Werks. Neben finanziellen Aspekten ist auch ein gesetzlich bedingter Umbruch im Bereich der Schuldnerberatung Grund für die Kündigung. - Die Sozialverwaltung stellt Mitte Oktober den aktualisierten Seniorenwegweiser vor, der in zweiter Auflage eine wichtige Informationsquelle für die älteren Mitmenschen sein soll. - Der Kreisjugendring stellt in einer Bürgermeisterdienstversammlung Mitte Oktober die Ergebnisse seiner Gemeinde- Tour 2002 vor. - Im November informiert der Kreisjugendring die Jugendbeauftragten der Gemeinden zum Thema Suchtprävention. 19

20 - In seiner November-Sitzung beschließt der Sozialhilfeausschuss, die Aufgabe der Schuldnerberatung künftig mit eigenem Personal wahrzunehmen und den bereits gekündigten Vertrag mit dem Diakonischen Werk mit einer Übergangsfrist bis Ende Juni 2004 zu beenden. - Der Jugendhilfeausschuss billigt in seiner Sitzung Mitte November Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände mit vertraglichen Bindungen für 2004 in Höhe von Euro sowie für Präventionsaufgaben des Gesundheitsamtes in Höhe von Euro. Natur- und Umweltschutz - Neue Führung, neues Programm, heißt es Anfang März im Haus am Strom, als mit Christina Fischer eine neue Zentrumsleiterin vorgestellt und eingeführt wird. - Die Ilz als Flusslandschaft der Jahre 2002/2003 erhält Mitte März an der Ettlmühle einen Gedenkstein. - Im Zuge des Leader-Programms Saubere Ilz bitten ab April die Ilztalwirte zu Tisch und werben damit gemeinsam für heimische Gerichte. - Mit Entsetzen muss die Untere Naturschutzbehörde Ende April einen Naturfrevel bei den Pleintinger Lößranken feststellen, nachdem dort Dutzende der geschützten Küchenschellen ausgegraben und gestohlen wurden. - Beim jährlich stattfindenden Bayern-Tour Naturschutztag präsentiert der Landkreis Passau bei 18 Veranstaltungen Ende Mai die Schönheiten der Region. - Mitte Mai wird in Untergriesbach neben dem Standort Sonnen der zweite Solarpark im Landkreis Passau eingeweiht, der eine 1,7 Mega-watt starke Leistung erbringt. - Nach halbjähriger Tätigkeit kann die Zentrumsleitung des Haus am Strom Ende Mai eine gute Bilanz ziehen und auf ein attraktives Programm verweisen. 20

21 - In der Umweltausschuss-Sitzung vom Juni fällt die Entscheidung, dass gemäß einem Landtags-Beschluss die Nadelwälder bei Jederschwing als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden sollen. - Der 11. Naturschutztag des Landkreises Passau zeigt Mitte Juli erneut eindrucksvolle Beispiele der naturschutzfachlichen Arbeit. - Traditionell dient der Naturschutztag auch der Übergabe des jährlichen Umweltpreises, der in diesem Jahr der Landkreis Passau Krankenhaus ggmbh zuerkannt wurde. - Der Umweltausschuss stimmt Ende Juli dem Life- Naturprojekt Wasser- und Waldlebensräume am Inn zu, mit dem in Zusammenarbeit mit oberösterreichischen Naturschutzmaßnahmen am Unteren Inn verschiedene bauliche Eingriffe in die Flusslandschaft zwischen Neuhaus und Würding sowie der Ankauf angrenzender Waldflächen vorgesehen ist. - Nach einjähriger Tätigkeit als Zentrumsleiterin im Haus am Strom kann Christina Fischer eine durchaus erfreuliche Bilanz mit steigenden Besucherzahlen und höherer Akzeptanz verzeichnen. Krankenhäuser - Anfang Februar belegen die Umfrageergebnisse im Rahmen eines Qualitätsmanagements an den Krankenhäusern Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid, dass dort patientenorientiert gearbeitet wird, Anregungen umgesetzt und Mängel beseitigt wurden. - Mit beachtlichen Erfolgen kann Anfang März das Vorschlagswesen der Krankenhäuser aufwarten, bei dem bereits über hundert Ideen vorgelegt wurden. - Anfang April nimmt in Obernzell eine Apallikerstation ihren Betrieb im ehemaligen Gemeindekrankenhaus auf. Dem 21

22 ist eine 1,1 Mio. Euro teure Umbaumaßnahme vorangegangen. - Der Förderverein Wegscheid sieht Ende April das Krankenhaus Wegscheid auf einem guten Weg für die Zukunft und warnt vor der Schließung kleinerer Häuser. - Bei der Diskussion über die Finanzprobleme der Krankenhäuser in Deutschland kommen die drei GmbH-Häuser des Landkreises Passau gut weg, denn die 1997 durchgeführte Strukturreform wirkt sich jetzt positiv auf. - Anfang Juli wird am Krankenhaus Vilshofen mit Dr. Hans- Otto Rieger ein neuer Chefarzt für den Fachbereich Unfallund Gelenkchirurgie als Nachfolger für den ausgeschiedenen Dr. Thomas Dick vorgestellt. - Der Jahresbericht 2002 der Landkreis Passau Krankenhaus ggmbh in der Juli-Sitzung des Kreistages Passau schließt mit einem Fehlbetrag von Euro ab. Dies ist durch den erheblichen Rückgang der Erlöse bei den Wahlleistungen sowie die höheren Behandlungszahlen bedingt, die von den Kassen nicht mehr erstattet werden. Landratsamt / Verwaltung - Ende Januar gibt das Landratsamt erstmals ein kostenloses Umweltmalbuch heraus, mit dem auf kindgerechte Art das Umweltbewusstsein von klein auf gefördert werden soll. - Zum internationalen Frauentag am 7. März bieten die Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Landkreis ein vielfältiges Programm mit Diskussionen, Lesungen und Tanz an. - In einem weiteren Projekt der Gleichstellungsbeauftragten, Frauen zurück in den Beruf diskutieren Anfang März Kursteilnehmerinnen mit Politikerinnen über Missstände und Probleme beim Wiedereinstieg in den Beruf. 22

23 - Die Alarmeinsatzzentrale erhält Ende April Besuch von Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. - Seit Ende April gibt es an der Zulassungsbehörde Wegscheid auch Führerscheine, womit der Bürgerservice deutlich verbessert werden konnte. - Hoher Besuch Ende April im Landratsamt: Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner besucht das Landratsamt Passau und lobt die bayernweite Vorreiterrolle des Kompetenzzentrums für Verbraucherschutz. Darüber hinaus stellt er die Internetseiten für Ratsuchende in Verbraucherfragen vor. - Das Landratsamt bietet Mitte Mai wiederum die Aktion Könner durch ErFahrung an, die Führerscheinneulingen den Start erleichtern soll. - Ende Juni gibt das Landratsamt die neuen amtlichen Einwohnerzahlen des Statistischen Landesamts bekannt. Der Landkreis Passau klettert dabei erstmals über die er Grenze. - Mitte Juli wird die in dritter Auflage erschienene neue Informationsbroschüre des Landratsamtes der Öffentlichkeit vorgestellt. - Als Ersatz für ein veraltetes Dienstfahrzeug wird Ende Juli ein erdgasbetriebenes Auto für Außendienstfahrten der Verwaltung in Betrieb genommen. - In einer großen Verbraucher-Aktion informiert das Kompetenzzentrum für Verbraucherschutz Mitte Juli gemeinsam mit dem Gewerbeaufsichtsamt Landshut auf dem Landratsamts-Vorplatz über alles Wissenswerte zum Sommerthema Grillen. - Ende Juli kehrt die historische Skulptur Passauer Tölpel wieder an den angestammten Platz an der Landratsamts- Außenmauer zurück. - Hoher Besuch ist Ende Juli bei Landrat Hanns Dorfner angesagt. Der Präsident des Deutschen und Bayerischen 23

24 Bauernverbandes Gerd Sonnleitner kommt zu einer Diskussionsrunde mit der Passauer BBV-Vorstandschaft ins Landratsamt. - Auch in diesem Herbst präsentiert sich, wie schon die Jahre zuvor, im Landratsamt-Foyer eine informative Ausstellung zum Verbraucherschutz. Da weiß ich, was drin ist lautet diesmal das Thema. - Unter dem Motto Clever anbeißen fällt Anfang November in Passau der bayernweite Startschuss für das Ernährungs- Infomobil. Die neue Verbraucherschutz-Staatssekretärin Emilia Müller schickt den Infotruck auf seine Tour zur Ernährungserziehung an bayerischen Schulen. - Der Personalausschuss empfiehlt in seiner November- Sitzung dem Kreistag im Rahmen des Haushalts 2004 den Personalhaushalt mit rd. 20 Mio. Euro zu übernehmen. - Mitte November wird der Wegweiser Alleinerziehend in Stadt und Landkreis herausgegeben, der vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter initiiert und vom Landkreis unterstützt wurde. - Ende November wird ein Ministerratsbeschluss bekannt, wonach das Ausgleichsamt ab Januar 2004 in Passau geschlossen und nach Deggendorf verlagert werden wird. * * * * * * * * * * * * * * * * 24