QUARTALSBERICHT. Politik. Wirtschaft. Politik SCHLAGZEILEN SÜDKOREA

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Quartal/Jahr: Südkorea II/2011 SCHLAGZEILEN SÜDKOREA Politik Südkorea leidet massiv unter Maul- und Klauenseuche Nachwahlen am 27. April Neuer GNP-Parteivorsitzender gewählt Wirtschaft NORDKOREA Politik Südkoreas Inflation nimmt zu Trotz neuer Stellen steigt Jugendarbeitslosenrate Ausländische Direktinvestitionen steigen aufgrund des preistreibenden Aktienmarktes Zentralbank erhöht Zinssatz im Kampf gegen Inflation EU-Südkorea FTA tritt in Kraft Pyeongchang wird Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2018 KORUS FTA in Entwicklung Sitzung des nordkoreanischen Parlaments Nordkorea besitzt weitere Nuklearanlagen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Nordkorea bestätigt Kim Jong-Il tritt einwöchige China-Reise an Generationswechsel im nordkoreanischen Parlament (SPA) Nordkorea könnte bald Uraniumbombe testen Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 1

2 Wirtschaft Pläne für bilaterale wirtschaftliche Kooperation zwischen Nordkorea und China bekannt geworden Nordkorea plant neue Wirtschaftszone an der Grenze zu China INNERKOREANISCHES Südkorea sendet nordkoreanische Fischer zurück Nordkorea hinter Cyber-Angriffen auf südkoreanische Webseiten Innerkoreanische Militärgespräche Gemeinsames Seemanöver von Südkorea und den USA Innerkoreanische Vulkangespräche Innerkoreanische Nukleargespräche Südkorea versagt Nordkorea Lebensmittelhilfen Nordkoreanische Hacker starten -Attacke gegen südkoreanische Offiziere Nordkorea beschuldigt Seoul der Schmiergelder für innerkoreanisches Gipfeltreffen Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 2

3 Südkorea Politik Südkorea leider massiv unter Maul- und Klauenseuche Nachdem am 29. November in Südkorea der erste Fall von Maul- und Klauenseuche bestätigt wurde, wurden bis zum letzten gemeldeten Fall am 26. Februar über 3,47 Millionen Schweine, Rinder und andere Tiere im Zuge der Seuchenbekämpfung gekeult. Gefolgt wurde die Massenkeulung von Impfungen des Klauentierbestandes. Für die Ausbreitung der Seuche wurde u.a. eine zögerliche Haltung der Behörden verantwortlich gemacht. Nachwahlen am 27. April Die Nachwahlen vom 27. April 2011 haben für die südkoreanische Regierungspartei eine herbe Niederlage mit sich gebracht. Von vier Spitzenpositionen drei Nachwahlen für Abgeordnete der Nationalversammlung und die Gouverneursposition in der Gangwon-Provinz konnte die Grand National Party (GNP) nur eine für sich entscheiden, zwei Positionen gingen an Vertreter der linken Demokratischen Partei (DP) und eine an einen Vertreter der linksradikalen Demokratischen Arbeiterpartei (DLP). Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Wahl im Bezirk Bundang beobachtet: dort trat der Parteivorsitzende der Demokratischen Partei, Sohn Hak-kyu, gegen den früheren Parteivorsitzenden der GNP, Kang Jae-Sup, an und gewann mit 51 zu 48 Prozent der Stimmen in dem eher konservativen Bezirk um den reichen südlichen Speckgürtel von Seoul. Kang Jae-Sup war von der GNP extra aufgestellt worden, um Sohn, der ein politisches Schwergewicht ist, einen ebenbürtigen Kandidaten gegenüber zu stellen. Allerdings fehlte ihm die Unterstützung der derzeit in der Partei immer populärer werdenden Park Geun-Hye, zu deren Umfeld er früher gezählt wurde, die ihm aber seine Parteiführung während der Kandidatenauswahl zur letzten Präsidentschaftswahl übel nahm, als er sich für ein Auswahlverfahren entschied, dass Park ablehnte (und auch verlor gegen Lee Myung-Bak). Überraschend war auch der Ausgang der Wahl für den Provinzgouverneur (entspricht in etwa dem deutschen Ministerpräsidenten, wenn auch mit weniger Kompetenzen) in der Gangwon-Provinz. Dort konnte sich der frühere Vorsitzende des staatlichen Rundfunksenders MBC, Choi Moon-soon (DP) gegen einen anderen früheren MBC-Vorsitzenden, Ohm Ki-Young, relativ deutlich mit 51 zu 46 Prozent durchsetzen. In Kimhae, der Heimat des früheren Präsidenten Roh Moo-Hyun, gewann dagegen der GNP- Kandidat, Kim Tae-Ho, gegen einen Vertrauten des früheren Präsidenten, Lee Bong-Soo. Zwar ist Kimhae Teil der konservativen Gyeongsan-Region, Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 3

4 allerdings waren Lee wegen seiner Beziehungen zu Roh gute Chancen eingeräumt worden, neuer Abgeordneter der Region zu werden. Kim Tae-Ho, ein früherer noch junger Provinzgouverneur der südlichen Gyeongsang- Provinz, war eigentlich von Präsident Lee Myung-Bak als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten vorgesehen worden, musste aber wegen unklarer Beziehungen zu einem korrupten Geschäftsmann die Bewerbung aufgeben, auch wenn ihm nicht direkt Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte. Die jetzige Wahl bedeutet sein Comeback. Kim Son-Dong, der in Suncheon in der Südlichen Cheolla-Provinz, einer Hochburg der Opposition, gewählt wurde, konnte sich als Vertreter der linksradikalen DLP gegen mehrere unabhängige Kandidaten durchsetzen. Die GNP trat hier mangels Wahlchancen nicht an. Kim ist nun einziger direkt gewählter Vertreter der DLP im Parlament. Bei den ebenfalls stattfindenden Nachwahlen auf Stadtbezirks- und Kreisbzw. Stadtebene hat die GNP allerdings mit 16 gewonnenen Wahlen (vs. 10 für die DP, 3 für die DLP, 4 für die regionale Freiheitsallianz und einem Unabhängigen) die Nase vorne. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat die Nachwahl wegen der großen Mehrheit der GNP keine Auswirkungen. Allerdings wird die Wahl doch spürbare Auswirkungen haben. Kurzfristig hat sich dies vor allem bei der GNP gezeigt: Wie in Korea nicht unüblich, ist der gesamte Parteivorstand der GNP zurückgetreten und es wird dort jetzt Neuwahlen geben, bei denen sich möglicherweise auch die Gewichte zwischen Anhängern des Präsidenten Lee Myung-Bak und Anhängern der möglichen (und derzeit wahrscheinlichen) Präsidentschaftskandidatin Park Geun-Hye verschieben könnten. Zweitens wird das schon im Vorfeld der Wahlen angekündigte Kabinetts-Revirement nun wohl umfassender ausfallen: zu den möglichen Ministerposten, die ausgewechselt werden könnten, gehören u.a. der Wiedervereinigungs-, der Landwirtschafts- und der Umweltminister. Besonders beim Wiedervereinigungsminister würde eine Neuberufung eventuell auch mit einer veränderten Linie gegenüber Nordkorea verbunden sein. Die Kabinettsumbildung soll im Wesentlichen dazu dienen, durch neue Personen und damit verbundene neue Themenschwerpunkte das lame duck -Problem für den scheidenden Präsidenten Lee Myung-Bak zu verringern. In der südkoreanischen Demokratie, wo der Präsident nicht für eine Wiederwahl kandidieren darf, ist dies sehr ausgeprägt. Für die Demokratische Partei bedeutet die Wahl einen großen Sieg des Parteivorsitzenden Sohn Hak-kyu. Dieser, ein früherer Gouverneur der Gyeonggi-Provinz, war eigentlich Mitglied der GNP gewesen, bevor er vor der letzten Wahl, nachdem sich abzeichnete, dass er nicht Präsidentschaftskandidat der GNP würde, die Fronten wechselte. Eher zufällig, durch eine Serie von Niederlagen der Parteiführung der DP befördert, wurde er deren Vorsitzender, ohne die übliche regionale Verbundenheit mit dem Südwesten des Landes oder den linken Stallgeruch. Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 4

5 Sein Wahlsieg im bürgerlichen Umfeld von Seoul ist höchst bedeutsam, da hier die Wahlen entschieden werden. Innerparteilich hat Sohn damit einen großen Schritt auf die von ihm angestrebte Präsidentschaftskandidatur gemacht. Bei aller Aufregung südkoreanischer Medien (die von einem Wahldebakel der Regierungspartei sprachen) sollte man nicht vergessen, dass die Ergebnisse in den umkämpften Gebieten äußerst knapp ausfielen und dass insgesamt die GNP eine deutliche Mehrheit der Mandate bei der Nachwahl geholt hat. Das heißt, dass auch kleinere Änderungen im Wählerverhalten die in Korea oft auch durch aktuelle Ereignisse bestimmt sein können sich auf Wahlen stark auswirken können, vor allem in der Metropolregion (Seoul, Gyeonggi-Provinz, Incheon), die gut die Hälfte der Wähler stellt. Überraschend war die sehr hohe Wahlbeteiligung, die wohl vor allem auch (genauere Analysen fehlen bisher) auf eine höhere Beteiligung jüngerer Wähler schließen lässt, was tendenziell die DP und die DLP begünstigt. Ein wichtiges Thema, dass sich im Wahlkampf ergeben hat, ist die Wichtigkeit neuer Medien, vor allem des Twitter -Dienstes, und damit verbundende Regulierungsprobleme. Während einerseits das südkoreanische Wahlrecht äußerst rigide gegen bestimmte Praktiken vorgeht (etwa bei Telefonaufrufen zur Wahl), ist der Twitter-Dienst noch wesentlich unreguliert. Besonders Rufmord und generell die Verschickung von unwahren Behauptungen, vor allem kurz vor der Wahl, hat sich als Problem erwiesen. Neuer GNP-Parteivorsitzender wird gewählt Der ehemalige Staatsanwalt Hong Joon-Pyo gewann die Parteiwahlen der Großen Nationalpartei (GNP) am 4. Juli 2011 im Rennen mit sechs weiteren Kandidaten. Der Posten wird zum ersten Mal belegt seit dem Rücktritt der GNP-Führung aufgrund der Wahlniederlage in den Nachwahlen zwei Monate zuvor. Der 57-jährige Politiker gewann Stimmen, gefolgt von Yoo Seung-Min mit Stimmen. Politische Beobachter erklären die Wahlniederlage der pro-lee Gesetzgeber anhand der Unzufriedenheit der Wähler durch harte Arbeitsmarktbedingungen und wachsende Einkommensunterschiede. Wirtschaft Südkoreas Inflation nimmt zu Die nationale Statistikbehörde gab am 29. März bekannt, dass die Verbraucherpreise im März 2011 stark angezogen wurden. Nach 4,5 Prozent im Februar sind die Lebenshaltungskosten im März um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und erreichten so ein 29-Monatshoch. Dies ist der zweite Monat, in dem die Inflation über dem Maximalziel der Zentralbank von 4,0 Prozent liegt. Im Vormonatsvergleich stiegen die Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 5

6 Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Davor stand die Monatsteuerungsrate im Februar bei 0,8 Prozent. In der Kernrate, d.h. bereinigt um die volatilen Nahrungsmittel- und Ölpreise, stiegen die Verbraucherpreise nach 3,1 Prozent im Februar um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Trotz neuer Stellen steigt Jugendarbeitslosenrate Die Arbeitslosenrate steht im März bei 4,3 Prozent und sank damit von 4,5 Prozent im Februar. Im Vorjahresvergleich stieg sie jedoch um 0,2 Prozent von 4,1 Prozent im März Obwohl die Arbeitslosenrate also generell steigt, sind laut einem Regierungsbericht durch den privaten Sektor viele neue Stellen geschaffen worden, so zum Beispiel Positionen im Produktionssektor. Im Gesundheits- und Sozialwesen sind neue Stellen und im Landwirtschafts- und Fischereisektor zusätzliche Stellen geschaffen worden. Insgesamt beträgt die Zahl der Arbeitslosen 1.07 Millionen, damit sind es mehr als im März Für die Generation zwischen 15 und 29 betrug die Arbeitslosenrate im März 9,5 Prozent und stieg damit von 8,5 Prozent Februar und 9,0 Prozent im März des Vorjahres. Zudem stieg nach Angaben von Statistics Korea die Arbeitslosenrate von Universitätsabgängern mit einer Anzahl von 2,95 Arbeitslosen im ersten Quartal diesen Jahres und einer Prozentzahl von 18% der gesamten 16,4 Millionen erwerbsuntätigen Personen. Dementsprechend ist der Rückgang der Erwerbstätigkeit von Universitätsabgängern auf 76,8% in den ersten drei Monaten die bisher niedrigste Rate. Ausländische Direktinvestitionen steigen aufgrund des preistreibenden Aktienmarktes Ausländische Direktinvestitionen in Südkorea stiegen auf 30,1 % im ersten Quartal des Jahres aufgrund steigender Investitionen aus den USA, laut Angaben eines Regierungsberichtes. Dem Bericht zufolge betrugen Gesamtinvestitionen im Land 2,01 Milliarden US-Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres, was eine Steigerung von 30,1% des Betrages im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, verkündet das Wissensministerium in einem Monatsbericht. Investitionen aus den USA sind aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs zwischen Januar und März um 1068 % auf 467 Millionen US-Dollar gestiegen. Der starke Anstieg reflektiert nach Abschätzungen des Wissensministeriums die Erwartungen, dass Südkorea ein Wachstumsgleichgewicht sowie verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen durchsetzen wird. Zentralbank erhöht Zinssatz Die südkoreanische Zentralbank (Bank of Korea) erhöhte wider Erwarten von Analysten im Kampf gegen die Inflation zum fünften Mal in weniger als einem Jahr den Zinssatz. Demnach verkündete die BOK bei einem Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 6

7 monatlichen Treffen für Währungspolitik am 10. Juni 2011, dass sie den Bezugswert des Basiszinssatzes von 3% auf 3,25% erhöhte. Dies soll dem Inflationsdruck Einhalt gebieten und steigenden Konsumentenpreisen entgegenwirken, welche vor allem durch Wirtschaftswachstum und hohe Ölpreise entstehen. Des Weiteren wird die Inflationsrate nach Einschätzungen der Zentralbank weiterhin aufgrund des hohen, ansteigenden Nachfrageinflationsdrucks steigen. Somit stieg die Inflation im letzten Monat um 3,5% im Vergleich zum Vorjahr, demnach der höchste Anstieg seit 23 Monaten. Überdies warnte der Internationale Währungsfond (IMF), dass die Inflationsrate für das Gesamtjahr rund 4,5% betragen wird, wohingegen die Regierung und die Zentralbank angeben, den Wert unter 4% halten zu können. Zudem versichert der Vorsitzende der Zentralbank Kim, dass das 4,5% Szenario verhindert werden könne und wird somit von ADB-Ökonom Rhee bestätigt, der darauf hinweist, dass die IMF die Bereitwilligkeit und Fähigkeit der koreanischen Regierung vergisst, Preise zu kontrollieren. Demnach liegt die Inflationsprognose der ADB bei 3,5%. Darüber hinaus soll zu beachten sein, dass die Zentralbank nicht die Alleinschuld für die hohe Inflation trägt, da Südkorea schwer abhängig ist von Rohmaterialien- und Ölimporten sowie Exporten. Dadurch ist die Inflation neben der Währungspolitik zum Großteil auch durch hohe Rohstoffpreise bedingt. Der wirtschaftliche Aufschwung und ein Anstieg von Exporten und Importen sollen somit der Inflation in gegebener Zeit entgegenwirken. EU-Südkorea FTA tritt in Kraft Das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der Europäischen Union trat am 1. Juli 2011 in Kraft und wird den bereits boomenden bilateralen Handel weiter treiben. Das Abkommen verbindet somit die 27 Mitgliedsstaaten der EU, welche zusammen den größten Wirtschaftsblock der Welt formen, und ein immer wohlhabenderes Südkorea, das inzwischen Asiens viertgrößte Wirtschaft vorzeigt. Das Abkommen ist das erste dieser Art mit einem asiatischen Land und wird zunächst 70% und anschließend bis zu 98,7% an Zollsätzen in den nächsten fünf Jahren drastisch kürzen. Die Europäische Union ist bei einem seit 2009 um 17% gestiegenen Handelsvolumen von 92,2 Milliarden Dollar Südkoreas viertgrößter Handelspartner. Pyeongchang wird Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2018 Die südkoreanische Stadt Pyeongchang wurde Anfang Juli dieses Jahres zum Gastgeber der olympischen Winterspiele 2018 gekürt. Pyeongchang gewann nach zwei vergeblichen Anläufen in den letzten Jahren als erste Stadt in der Geschichte bereits in der ersten Wahlrunde beim 123. Internationalen Olympischen Komitteetreffen im südafrikanischen Durban mit 63 von 95 Stimmen und übertraf somit bei Weitem die Konkurrenten München und Annecy, die mit jeweils 25 und 7 Stimmen zurücklagen. Somit wird Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 7

8 Südkorea das fünfte Gastgeberland, welches die Winterolympiade, die Sommerolympiade, die Fußballweltmeisterschaft, die World Athletics Championship und die Formel 1 ausgerichtet hat. Die Winterolympiade wird vom 9. bis 25. Februar 2018 in Pyeongchang stattfinden und die paralympischen Winterspiele finden vom 9. bis zum 18. März statt. KORUS FTA in Entwicklung Das Kabinett hat Anfang Juni die neue Version eines Ratifizierungsgesetzes für das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und den Vereinigten Staaten verabschiedet. Während zwei US-amerikanische Senatoren nach der Ratifizierung des Freihandelsabkommens drängen, verzögert sich der Prozess aufgrund politischer Streitigkeiten in beiden Ländern. Dennoch hat die Große Nationalpartei (GNP) laut Aussage des Abgeordneten Hwang Woo- Yeo in Südkorea vor, die Ratifizierung des Freihandelsabkommen in der Nationalversammlung im August dieses Jahres durchzusetzen. Im Falle eines Widerstands seitens der Opposition wolle man die Situation dem demokratischen Prozess gemäß durch Dialog und Verhandlungen klären. Das Freihandelsabkommen wurde bereits 2007 unterschrieben, wurde aber seit jeher von der Opposition und der Agrarwirtschaftsindustrie blockiert. Der neue Parteichef Hong berichtete, dass die GNP keinen Grund habe, ihren Mehrheitsstatus nicht zu nutzen um das Gesetz zuzulassen, da die Partei laut einer Umfrage 65% der Öffentlichkeit hinter sich habe. Dennoch ist noch unklar, wie sich der Ratifizierungsprozess entwickeln wird, da die Demokratische Partei (DP) auf Wiederverhandlungen mit Washington besteht. Experten glauben, dass das Freihandelsabkommen im nächsten Jahrzehnt das Bruttoinlandsprodukt um 6% vergrößern und bis zu Arbeitsplätze schaffen wird. Die Vereinigten Staaten sind Südkoreas fünftgrößter Handelspartner, bei einem im Vorjahr verzeichneten Handelsvolumen von 90,2 Milliarden Dollar. Nordkorea Politik Sitzung des nordkoreanischen Parlaments Bei einer Sitzung des nordkoreanischen Parlaments am 14. April wurde der Wirtschaftsfortschritt gepriesen und einige neue Berufungen gebilligt, jedoch erwähnte die offizielle Korean Central News Agency (KCNA) nicht, ob Kim Jong-Il und sein Sohn Kim Jong-Eun an der Sitzung teilnahmen, und berichtete auch nicht über eine Aufnahme von Kim Jong-Eun in die Nationale Verteidigungskommission, wie von vielen Beobachtern erwartet. Diese Beförderung würde die Position des jüngsten Sohnes von Kim Jong-Il als dessen Nachfolger weiter festigen. Das nordkoreanische Parlament trifft sich in der Regel ein- bis zweimal pro Jahr um Gesetzesentwürfe der herrschenden Arbeiterpartei abzusegnen. Die Sitzung am Donnerstag war die erste große nationale Sitzung seit Kim Jong-Eun im vergangenen Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 8

9 September beim Kongress der Arbeiterpartei zum Vier-Sterne-General befördert worden war. Der Vizeposten der Nationalen Verteidigungskommission, deren Vorsitz Kim Jong-Il innehat, ist seit November vakant und wäre der nächste Schritt für Kim Jong-Eun auf dem Weg der dynastischen Machtübernahme. Jedoch sagen einige Analysten, dass es unwahrscheinlich ist, dass dem jüngsten Sohn noch zu Lebzeiten seines Vaters eine so hohe Machtposition anvertraut wird. Berufungen beinhalteten Ri Myong Su, ein Vier-Sterne-General und Abteilungsleiter bei der Nationalen Verteidigungskommission, der den im letzten Monat entlassenen Ju Sang Song ersetzt. Nordkorea besitzt weitere Nuklearanlagen Laut einem unveröffentlichten UNO-Bericht, der sich auf Aussagen des amerikanischen Nuklearexperten Siegfried Hecker von der Stanford Universität stützt, besitzt Nordkorea neben der Nuklearanlage in Yongbyon noch weitere Anlagen. Der Bericht wurde dem Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgelegt, wie Anfang Mai aus Diplomatenkreisen bekannt wurde. Herr Hecker besuchte im vergangenen November die Atomanlage in Yongbyon und sagte dem Expertengremium, dass die Zentrifugen in der dortigen Urananreicherungsanlage vermutlich vorher in einer anderen Anlage in Betrieb gewesen sein müssen. Es sei außerdem unwahrscheinlich, dass die Ausrüstung direkt in Nordkorea hergestellt worden seien. Es sei wahrscheinlicher, dass einiges Material importiert und dann an mindestens einem geheimen Ort gesammelt worden sei, bevor man es nach Yongbyon transportiert habe. Dem Bericht zufolge sei es möglich, dass Nordkorea bereits seit den 1990ern Uran anreichert. Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Nordkorea bestätigt Nordkorea hat am 10. Februar den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, der im November begann, bestätigt. Laut der Korean Central News Agency (KCNA) seien mehr als Zugochsen, Rinder und Schweine infiziert, und tausende bereits tot. Internationale Medien berichteten, dass Pjöngjang sämtliche nordkoreanische Botschaften aufgefordert hat, ausländische Regierungen um Nahrungsmittelhilfe zu bitten, da zu befürchten ist, dass der Ausbruch die ohnehin prekäre Ernährungssituation der nordkoreanischen Bevölkerung noch weiter verschärfen wird. Dem KCNA- Report zufolge sind acht Provinzen vom Ausbruch der Seuche betroffen, und Pjöngjang, Nord Hwanghae und Gangwon unter den am schlimmsten betroffenen. Nordkorea hat um internationale Hilfe gebeten und Experten für Tiergesundheit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) sowie des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) sind Ende Februar nach Nordkorea gereist, um die dortigen Veterinärärzte in ihrem Kampf gegen die grassierende Maul- und Klauenseuche zu unterstützen. Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/2011 9

10 Nach ihrer Rückkehr nach Rom am 8. März bestätigte die Delegation den großflächigen Ausbruch der Seuche und berichtete, dass der Veterinärdienst vor Ort dringend verbessert werden muss. Laut FAO fragte Nordkorea dringend Impfstoff-Spenden und andere Ausstattung zur Bekämpfung an. Das FAO schätzt, dass hierfür circa 1 Million US Dollar benötigt werden, um adäquates Training, Equipment, Impfstoff etc. bereitzustellen. Dies ist der zweite bestätigte Ausbruch von Maul- und Klauenseuche in Nordkorea. Beim Ausbruch im Jahr 2007 entsandte Südkorea ein Team von Spezialisten, Impfstoff und Ausrüstung nach Nordkorea, um die Verbreitung einzudämmen. Kim Jong-Il tritt einwöchige China-Reise an Der Führer der Demokratischen Volkspartei Koreas (DPRK) Kim Jong-Il trat eine einwöchige Reise vom 20. bis zum 26. Mai an. Während des inoffiziellen Besuches besichtigte Kim unter anderem mehrere Projektorte mit Bezug zur Landwirtschaft, technologischen Entwicklung, Handel und industriellen Produktion. Die Besichtigung der Projektorte sollte zur Information über Chinas wirtschaftliche Entwicklung dienen. Trotz anfänglicher Spekulationen über seine Anwesenheit wurde Kims Sohn und angeblicher Nachfolger Kim Jong-Eun nicht gesichtet. Dies ist der dritte Besuch Kims im vergangenen Jahr und hat vermutlich zum Einen mit der Nachfolge zu tun, aufgrund derer Kim Jong-Il Chinas wirtschaftliche und politische Unterstützung für seinen Sohn ersuchen soll. Des Weiteren solle Kim Jong-Il China um Rat wegen eines innerkoreanischen Nukleartreffens aufgesucht haben. Obendrein ist Nordkorea durch die im Lande herrschende Lebensmittelknappheit stark abhängig von China und soll um weitere Lebensmittelhilfen gebeten haben. Generationswechsel im nordkoreanischen Parlament (SPA) Die nordkoreanische Arbeiterpartei hat im Frühling dieses Jahres einen Generationswechsel in der obersten Volksversammlung (SPA) beschlossen, der im Laufe des nächsten Jahres stattfinden soll. Zu diesem Zweck wurde von der Arbeiterpartei eine große Anzahl von jungen Delegierten in den 20ern und 30ern ernannt. Delegierte stammen von mehreren Organisationen wie der Partei und dem Militär und sollen ein fünfjähriges Amt antreten. Einer nordkoreanischen Quelle zufolge soll die Arbeiterpartei kürzlich kommunale, provinzielle und im Landkreis vorhandene Komitees dazu aufgerufen haben, ältere Mitglieder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu zwingen und die offenen Posten mit Mitgliedern unter 40 Jahren zu belegen. Dies soll angeblich der Konsolidierung der Nachfolge durch Kim Jong-Ils dritten Sohn und Erben Kim Jong-Eun dienen. Anweisungen für den Generationswechsel im SPA sollen demnach Kim Jong- Euns Machtposition stärken. Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/

11 Nordkorea könnte bald Uraniumbombe testen Nach Angaben des Leiters einer Forschungsgruppe im Juni soll Nordkorea möglicherweise bald eine Uraniumbombe testen. Des Weiteren gibt der Forscher an, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm aufgeben werde. Auf dem Shangri-La Dialog in Singapur am 5. Juni 2011 räsonierte der Forscher des konservativen Brookings Institutes, dass das Nuklearwaffenprogramm zu wichtig für Nordkoreas Existenz sei, um es aufgeben zu können. Überdies soll Nordkoreas Abhängigkeit von seinem Nuklearprogramm mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Südkorea und China begonnen haben. Wirtschaft Pläne für bilaterale wirtschaftliche Kooperation zwischen Nordkorea und China bekannt geworden Staatliche Dokumente über wirtschaftliche Zonen, die von einem Verhandlungsgremium der zentralen Regierungen Chinas und Nordkoreas verfasst wurden, sind im Zeitraum von Kim Jong-Ils siebter Reise nach China bekannt geworden. Die durchgesickerten Pläne für wirtschaftliche Kooperation sehen die gemeinsame Entwicklung einer Insel namens Hwanggumpyong in den niedrigeren Flussabschnitten des Tumenflusses und die Spezialzone in Rajing-Sobong vor. Demnach soll Nordkorea sich dazu bereit erklärt haben, Hwanggumpyong noch radikaler für ausländische Firmen zu öffnen als den Kaesong Industriekomplex. Die zwei Industriezonen sollen mit exklusiven Internet-und Telefonnetzwerken ausgestattet werden und auch für ausländische Hersteller und Banken geöffnet werden. Der Plan sieht überdies einen flexibleren Arbeitsmarkt vor, um so ausländischen Firmen das Anstellen und Entlassen von Arbeitern unter selbst bestimmten Bedingungen zu erleichtern. Außerdem soll Privatbesitz garantiert werden durch die Möglichkeit, Firmenkapital an weitere Personen zu überweisen. Dies ist nicht möglich im Kaesong Industriekomplex. Des Weiteren beinhalte der Plan, Rajin-Sobong zum Hauptherstellungskomplex für Schwerindustrie zu machen, in dem Petrochemikalien, Autos, Maschinen und Schiffe hergestellt werden sollen. Außerdem soll Rajin-Sobong der Herstellungsort von Technologien neuesten Standes wie zum Beispiel Computern, Kommunikationen, Biomedizin und Logistik werden. Während Rajin-Sobong somit ein Schwerindustriegebiet werden soll, soll Hwanggumpying ein Mittelpunkt der Leichtindustrie werden für Softwareherstellung und Outsourcing. Angeblich lies Nordkorea die Pläne absichtlich durchsickern, um Investitionen chinesischer Firmen anzulocken. Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/

12 Nordkorea plant neue Wirtschaftszone an der Grenze zu China Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA gab am 6. Juni 2011 bekannt, dass eine Wirtschaftszone auf zwei an China angrenzenden Inseln geplant sei. In dieser Hinsicht habe Nordkoreas oberste Volksversammlung ein Dekret ausgestellt, welches die Hwanggumpyongund Wihwa- Inselwirtschaftszonen erstellt, um die Beziehungen zu China anzuregen und außenwirtschaftliche Beziehungen zu erweitern. Die Inseln befinden sich an der Flussmündung des Yaluflusses, welcher an der Grenze zwischen Nordkorea und China entlang fließt. Innerkoreanisches Südkorea sendet nordkoreanische Fischer zurück Kurz vor den vorläufigen Militärgesprächen ist ein nordkoreanisches Fischerboot mit 31 Arbeitern bei Nebel über die Grenze nahe der südkoreanischen Insel Yeonpyeong vor der Westküste abgedriftet und zum westlichen Hafen bei Incheon abgeschleppt worden. Nach der Befragung der Passagiere (elf Männer und 20 Frauen) durch den Geheimdienst sprachen schließlich vier den Wunsch aus, in Südkorea zu bleiben. Nordkorea warf dem Süden erst vor, die vier gegen ihren Willen festzuhalten und forderte, dass sämtliche Fischer zurückgeschickt werden sollen, sonst verweigere es die Aufnahme der restlichen 27. Schließlich stimmte Nordkorea Mitte März nach wochenlangen Verhandlungen jedoch der Wiederaufnahme der 27 Rückkehrwilligen zu. Am 27. März wurden die Fischer schließlich in einem Boot in den Norden gebracht, so die Küstenwache. Nordkorea hinter Cyber-Angriffen auf südkoreanische Webseiten Am 4. März sind zahlreiche südkoreanische Webseiten, darunter auch staatliche wie die des Präsidentenbüros, des Außenministeriums, des Geheimdienstes und einiger Großbanken, Cyberattacken zum Opfer gefallen. Ein zeitlich koordinierter Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriff von circa 100,000 Zombie -Computern machte die Webseiten durch Überlastung arbeitsunfähig. Am 6. April gab die südkoreanische Polizei zu Protokoll, dass Nordkorea hinter dem Angriff stecke. Zu dieser Schlussfolgerung kam man, da herausgefunden wurde, dass die Angriffe in Bezug auf Angriffsorganisation und dem Design der Codes identisch zu denen vom Juli 2009 sind, bei welchen von Nordkorea angeordnete DDoS-Angriffe südkoreanische und amerikanische Webseiten lahm legten. Darüber hinaus wurde entdeckt, dass einige Server die für den diesjährigen Angriff benutzt wurden, auch schon im Jahr 2009 verwendet worden waren. Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/

13 Die Investigatoren sagten, dass sie internationale Hilfe ersuchen wollen, um so mehr von den ausländischen Servern zu entdecken, von denen die Angriffe ausgeführt wurden. Innerkoreanische Militärgespräche Nachdem Nordkorea wiederholt Militärgesprächen angefragt hatte, stimmte Südkorea Mitte Januar schließlich einem Vorbereitungsgespräch für ein Treffen hochrangiger Militärangehöriger zu. Dies waren die ersten Gespräche, die seit dem Granatenbeschuss der Insel Yeongpyeong im November 2010 stattfanden. Es sollten Zeitpunkt und Agenda höherrangiger Gespräche vereinbart werden und die innerkoreanischen Spannungen, die seit dem Sinken der Cheonan im März 2010, bei dem 46 Südkoreaner ums Leben kamen, extrem hoch waren, vermindert werden. Eine Voraussetzung von südkoreanischer Seite aus war, dass das Sinken der Cheonan und der Beschuss Yeongpyeongs, dem ersten Angriff auf ein Zivilgebiet seit dem Ende des Kriegs 1953, auf der Agenda stünde. Nordkorea, welches die Torpedierung der Cheonan dementiert und erklärte, dass es zum Beschuss von Yeongpyeong durch südkoreanische Seemanöver entlang der umstrittenen westlichen Meeresgrenze provoziert wurde, sagte, dass es bereit sei, über die Ereignisse Ansichten auszutauschen. Wahrscheinlich wurde die Zusage auch gewährt, da Chinas Präsident Hu Jintao und der USamerikanische Präsident Barack Obama im Januar auf Maßnahmen drängten, die eine Wiederaufnahme der multilateralen Gespräche über Nordkoreas Denuklearisierung erlaubten. Das Vorbereitungsgespräch hat am 8. Februar im Grenzdorf Panmunjom zwischen süd- und nordkoreanischen Obersten stattgefunden. Am 9. Februar kam das Gespräch jedoch zu einem Halt, nachdem die Gesprächspartner keinen Konsens bezüglich des Zeitpunktes, der Teilnehmer und der Agenda für die höherrangigen Gespräche finden konnten. Nordkorea verkündete, dass eine Wiederaufnahme des Gesprächs nicht möglich sei, da Südkorea Schuld am Abbruch trüge. Südkorea verfolge außerdem böswillige Motive, wolle die höherrangigen Militärgespräche lediglich als Bühne für weiteres Theater der innerkoreanischen Konfrontation nutzen und sei in Wirklichkeit überhaupt nicht an einer Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen interessiert. Zuvor sagte Südkorea, dass es dem nordkoreanischen Angebot einer Wiederaufnahme der Gespräche zu humanitären Themen prinzipiell zugestimmt hatte. Diese Themen beinhalten auch die Zusammenführung von durch den Koreakrieg getrennten Familien und gemeinsame Tourismusprojekte im Kumgang-Gebirge und Industrieprojekte im Kaesong Industriekomplex, welche sich beide in Nordkorea befinden. Sie werden von Südkoreanern mit verwaltet und beschäftigen nordkoreanische Arbeiter. Der südkoreanische Wiedervereinigungsminister sagte, dass Zeit und Ort der vom Roten Kreuz vermittelten Gespräche nach den vorläufigen Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/

14 Militärgesprächen festgelegt würden. Familien-Zusammenführungs- Gespräche wurden zuletzt 2009 abgehalten, nachdem Grenzspannungen ein zweijähriges Aussetzen nach sich zogen. Gemeinsames Seemanöver von Südkorea und den USA Südkoreas Marine hat am 28. Februar zusammen mit dem US Militär ein jährlich stattfindendes Manöver in koreanischen Gewässern begonnen. An den Übungen waren südkoreanische Soldaten und Reservisten und amerikanische Truppenangehörige beteiligt. Von den zwei Übungen Key Resolve und Foal Eagle wurde die erstere am 10. März beendet, die letztere dauerte bis zum 30. April an. Es wurde mehrfach betont, dass es sich um ein defensives Manöver handelte, das unabhängig von politischen Geschehnissen stattfinden würde. Nordkorea reagierte auf die Ankündigung jedoch mit der Drohung eines Artillerieangriffes im Falle einer Provokation. Pjöngjang wirft südkoreanischen Aktivisten und Abgeordneten außerdem die Verteilung von Hunderttausenden Flugblättern, die die nordkoreanische Regierung kritisieren, vor. Das KCNA lies verlauten, dass, sofern die Verbreitung dieser Flugblätter nicht gestoppt würde, man Städte in Grenznähe beschießen lassen werde. Innerkoreanische Gespräche wegen Vulkanausbruchsgefahr Nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan drängte die nordkoreanische Seite auf innerkoreanische Gespräche wegen Vulkanausbruchsgefahr auf der koreanischen Halbinsel. Diese fanden am 29. März zwischen Geologen der beiden Koreas in Munsan statt, zwei Tage nach der Repatriierung der 27 nordkoreanischen Fischer. Thema war die Gefahr eines Ausbruchs des 2,740 Meter hohen Vulkans Baekdu, der sich auf nordkoreanischem Terrain befindet und das letzte Mal im Jahr 1903 ausbrach. Er gilt auch als Geburtsort von Kim Jong-Il. Die 13 nordkoreanischen und vier südkoreanischen Geologen einigten sich auf eine nötige gemeinsame Untersuchung des Berges an der chinesischnordkoreanischen Grenze. Nach einem zweiten Treffen in Kaesong am 12. April, das von Südkorea vorgeschlagen wurde, einigten die Teilnehmer sich auf ein Expertenforum im Mai, das eventuell in Pjöngjang stattfinden wird, gefolgt von einer Untersuchung im Juni, so das Wiedervereingungsministerium. Die Gespräche über die Gefahr eines Vulkanausbruchs waren die ersten innerkoreanischen Gespräche, seitdem die Militärgespräche im Februar abgebrochen worden waren. Innerkoreanische Nukleargespräche Nach dem dreitägigen Besuch Jimmy Carters in Nordkorea gab der ehemalige US-Präsident bekannt, dass Nordkorea sich zu Gesprächen mit Südkorea inklusive eines Gipfeltreffens bereit erklärt habe. Kim habe in Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/

15 einer persönlichen Nachricht bekannt gegeben, dass Nordkorea jederzeit zu Gesprächen ohne Konditionen zu jedem Thema mit Südkorea bereit sei. Des Weiteren soll Nordkorea Bedauern für das Sinken der Cheonan ausgedrückt haben, soll jedoch jegliche Schuld weiterhin bestritten haben. Während Südkorea bisher eine offizielle Entschuldigung Nordkoreas für einen innerkoreanischen Dialog voraussetzte, änderte die südkoreanische Regierung diese Einstellung, nachdem ein südkoreanischer Regierungsvertreter die Vereinigten Staaten besuchte und anschließend am 26. Juni 2011 bekanntgab, dass die Cheonan und Yeongpyeongvorfälle zu einem anderen Zeitpunkt diskutiert werden können. Diese Wendung könnte dadurch bewirkt worden sein, dass Südkoreas Beharren auf Bedingungen zum Dialog für China und die Vereinigten Staaten ein großes Hindernis für Gespräche mit Nordkorea darstellt. Außerdem befürchtet Südkorea, dass der dreistufige Plan, nach welchem Südkorea den Gesprächen zwischen Washington-Pjöngjang und den Sechsparteiengesprächen mit einem innerkoreanisches Treffen zuvorkommen will, verhindert werden könne, wenn weiterhin auf die Entschuldigung bestanden würde. Südkorea versagt Nordkorea Lebensmittelhilfen Die südkoreanische Regierung verkündete laut der Yonhap Nachrichtenagentur am 4. Juli 2011, dass sie keine Lebensmittelhilfen nach Nordkorea versenden wird. Vereinigungsministerin Lee Jong-Joo gab bekannt, dass Südkorea keine Pläne für Lebensmittelhilfen im großen Umfang habe. Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage in Nordkorea aufgrund der Lebensmittelknappheit, die verzweifelte Nordkoreaner mittlerweile zum Verzehr von Gras zwingt. Nordkorea habe sich überdies zu einer transparenteren Lebensmittelverteilung bereit erklärt, damit die Hilfen unterernährte Kinder, Schwangere und Ältere erreichen. Südkorea beharrt auf dieser Position trotz der 10 Millionen Dollar Spende für Lebensmittelhilfe, die von der Europäischen Union nach Nordkorea versandt wurde. Stattdessen verkündete die Große Nationalpartei (GNP), dass sie die Verabschiedung eines Gesetzes veranlassen wolle, welches eine strengere Kontrolle der Verteilung von Lebensmitteln bewirkt und finanzielle Unterstützung für Nichtprofitorganisationen vorsieht, die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea aufzeichnen. Nordkoreanische Hacker starten attacke gegen südkoreanische Offiziere Eine Regierungsquelle gab am 29. Mai 2001 bekannt, dass Nordkorea die Namen und adressen von vielen südkoreanischen Militäroffizieren ausfindig gemacht und eine Cyberattacke auf deren konten gestartet habe, um wichtige Informationen zu stehlen. Das Cyberkriegskommando der Armee stellte am 27. Mai 2011 eine Warnung an alle Offiziere aus, suspekte s nicht zu öffnen. Die genaue Anzahl der Betroffenen ist noch unklar und der Besitz der Namen und adressen so vieler militärischer Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/

16 Studienabgänger sei problematisch, so die Quelle. Nordkorea beschuldigt Seoul der Schmiergelder für innerkoreanisches Gipfeltreffen Pjöngjang beschuldigte südkoreanische Delegierte, Schmiergelder für innerkoreanische Gespräche angeboten zu haben. Des Weiteren solle Südkorea um Gipfeltreffen zwischen den beiden Ländern gebettelt haben. Zudem drohte Nordkorea, zum Beweis Aufnahmen des Geheimtreffens im Mai 2011 zu veröffentlichen. Seoul dementiert diese Anklage und gibt an, dass die Treffen der Abwerbung einer Entschuldigung Nordkoreas für den Cheonanangriff dienten. Das südkoreanische Vereinigungsministerium ermutigt Nordkorea, die Beweisstücke zu veröffentlichen und beteuert, dass keine Schmiergelder angeboten wurden. IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Quartalsbericht_Südkorea_ II/