Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von der FairSpot AG

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von der FairSpot AG 1. Geltungsbereich 1.1. FairSpot (der FairSpot Aktiengesellschaft) ermöglicht ihren Kunden (nachfolgend»betreiber«genannt), beliebigen Dritten (»Nutzern«) einen kabellosen Zugang zum Internet mittels WLAN. Dazu wird dem Betreiber die FairSpot-Software als Basis für den Betrieb eines FairSpot-Hotspots auf einem definierten Router zur Verfügung gestellt Ein Betreiber verwendet die FairSpot-Dienste ausschließlich als Maßnahme zur Förderung seines eigenen Geschäfts Der mit der FairSpot-Software programmierte Router verbleibt in jedem Fall im Hoheitsbereich der FairSpot AG Der FairSpot-Router regelt zusammen mit dem FairSpot Internet-Server die Autorisierung des Internetzugangs für den Nutzer Die FairSpot stellt dem Betreiber vertragsgemäß eine Begrüßungsseite für seinen FairSpot-Router in einem frei gestaltbaren Bereich als Werbefläche zur Verfügung Während des Autorisierungsvorganges werden dem Nutzer Informationen übermittelt, die der Betreiber teilweise oder vollständig eigenverantwortlich auf der Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) gemäß den nachfolgenden Bedingungen einstellt Die AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Sie können von der FairSpot AG jederzeit geändert werden. Betreiber werden über eventuelle Änderungen bei Anmeldung über solche Änderungen informiert und gefragt, ob sie den Änderungen zustimmen Im Hinblick auf die Nutzung von einem FairSpot-Systems gelten ausschließlich die AGB, abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. 2. Leistungen der FairSpot AG 2.1. Die FairSpot AG ist bemüht, den Internetzugang 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar zu halten. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen z.b. von Kommunikationsnetzen kann es vorkommen, dass der Zugang zum Internet vorübergehend nicht oder lediglich eingeschränkt möglich ist. Die FairSpot AG übernimmt daher keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die ununterbrochene Nutzungsmöglichkeit des Internets Die FairSpot AG sorgt für die Dauer des Vertrages für die Funktionsfähigkeit und die Aktualität der FairSpot-Betriebssoftware auf dem mit der FairSpot-Software programmierten Router Diese Verpflichtung entfällt, wenn auf den Router schädigend eingewirkt wird Bei technischen Defekten des Routers ist der Hersteller der Hardware für die Instandsetzung verantwortlich.

2 2.4. Für die bei der FairSpot AG gekauften Router ist die FairSpot AG zunächst selbst verantwortlich. Soweit nach Prüfung des Routers ein auf FairSpot zurückzuführender Fehler vorliegt, ist die FairSpot AG zur Reparatur bzw. zum Austausch im gesetzlichen Rahmen verpflichtet Für Fehler, die durch unsachgemäßem Umgang mit der FairSpot-Software entstehen, übernimmt die FairSpot AG keine Haftung Die FairSpot AG ist im Interesse der Qualitätssicherung gegebenenfalls berechtigt, die Anzahl der gleichzeitigen Nutzer auf einem Router zu begrenzen Diese Begrüßungseite wird dem Nutzer vor und nach dem Autorisierungsvorgang angezeigt Die FairSpot AG nimmt den Standort und den Namen des Betreibers in wichtige Hotspot-Verzeichnisse sowie FairSpot-eigene Karten und Tabellen auf. Die FairSpot AG behält sich das Recht vor, diese Daten für weitere FairSpot-Dienste zu nutzen Im nicht frei gestaltbaren Bereich der Login- und Portalseite ist FairSpot berechtigt, Inhalte ihrer Wahl darzustellen Die FairSpot AG wird die Autorisierungsdaten der Nutzer im Schutzinteresse des Betreibers speichern. Die FairSpot AG kann diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen an berechtigte Behörden weiterreichen Die FairSpot AG gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Datenschutz. 3. Pflichten des Betreibers 3.1. Zur Nutzung des FairSpot-Dienstes muss der Betreiber die erforderlichen Zugangsbedingungen bereitstellen. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen obliegt ausschließlich dem Betreiber. Die FairSpot AG weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets weitere, von Dritten erhobene Kosten und Gebühren entstehen können (z.b. Bereitstellung des Internetanschlusses, Verbindungsgebühren). Die FairSpot AG empfiehlt, einen Breitbandinternetanschluss zu nutzen, bei dem die Verbindungsgebühren pauschal abgegolten werden ("Flatrate"). Der Betreiber stellt sicher, dass die Verwendung der FairSpot-Dienste keine Vertragsverletzung gegenüber seinem Breitband-Provider darstellt Der Betreiber verpflichtet sich, bei Änderung der Adresse des Aufstellungsortes dies der FairSpot AG mitzuteilen Der Betreiber verpflichtet sich, den Router gegen schädigende Einwirkungen zu schützen Der Betreiber verpflichtet sich, den FairSpot-Router für Nutzer bereit zu halten Der Betreiber integriert den FairSpot-Zugangsdienst in das eigene Netzwerk auf eigene Verantwortung.

3 3.6. Der Betreiber verpflichtet sich, den Zugang zur Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) nicht dazu zu verwenden, rechts- und sittenwidrige Informationen in Wort, Bild und Ton darzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen; keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen von FairSpot schädigen können; keine Viren oder sogenannte "trojanischen Pferde" anzubieten; keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die Störungen oder Veränderungen bewirken, welche darauf abzielen, den Betriebsablauf des FairSpot-Internet-Servers oder das Zusammenwirken mit dem Router zu stören bzw. zu behindern. 4. Inhalte von FairSpot 4.1. Die FairSpot AG übernimmt für eigene Inhalte, die auf der FairSpot-Webseite angeboten werden die volle Verantwortung. Gleichwohl erfolgt die Internet-Nutzung über FairSpot auf eigenes Risiko des Betreibers und Nutzers Die FairSpot AG ist bemüht, ausschließlich richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl übernimmt die FairSpot AG keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Betreiber oder Nutzer bereitgestellten Informationen Trotz sorgfältiger Prüfung bei einer eventuellen Verlinkung oder Einbettung übernimmt FairSpot für die Inhalte fremder Internetseiten keine Haftung insbesondere auch nicht für solche Internetseiten, die durch direkte oder indirekte Verweise ("Links") oder durch Einbettung erreicht werden. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, auch wenn diese mit den FairSpot-Diensten verlinkt oder darin eingebettet sind Alle Inhalte der FairSpot AG - auch kostenfrei zur Verfügung gestellte Inhalte, sowie jegliche enthaltene Marken, Logos und Firmenzeichen, auch die Gestaltung der Internetpräsenz selber - sind rechtlich geschützt. Jede Bearbeitung, Vervielfältigung, Speicherung und jeder Nachdruck ist untersagt, es sei denn sie wurde zuvor durch die FairSpot AG ausdrücklich erlaubt. Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dürfen zur zweckgemäßen Verwendung ausgedruckt werden. 5. Datenschutz Die FairSpot AG respektiert die Privatsphäre der Nutzer und fühlt sich dem Datenschutz verpflichtet. Allerdings ist es zum Teil unumgänglich, das der Nutzer nach persönlichen Daten gefragt werden muss. Persönliche Daten sind zum Beispiel der Name und die Anschrift des Nutzers. Die FairSpot muss solche Daten für die allgemeine Abwicklung kennen. Wenn und soweit im Rahmen der Nutzung von FairSpot nach persönlichen Daten gefragt, dient das auch dem Schutz der Nutzer vor Missbrauch durch Dritte. In jedem Fall verpflichtet sich die FairSpot AG, persönliche Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich gemäß den strengen gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Mehr Informationen hierzu erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, siehe Punkt Datenschutzerklärung und Datenschutzeinwilligung

4 Fassung vom 01.Februar 2012 Die FairSpot AG ist der Betreiber der Seite Die FairSpot AG respektiert die Privatsphäre der Nutzer und fühlt sich dem Datenschutz verpflichtet. Die folgende Datenschutzerklärung soll die Betreiber und die Nutzer informieren, wie FairSpot den Datenschutz gewährleistet und welcher Verarbeitung der Daten durch die FairSpot AG die Nutzer zustimmen. 1.Was bedeutet "Datenschutz"? Das Gesetz schützt sogenannte "personenbezogene Daten". Das sind alle Angaben über eine Person und über deren sachlichen und persönlichen Verhältnisse, also beispielsweise Name, Anschrift, Mobilfunknummer oder Alter. Darunter fallen zum Teil auch sogenannte "Nutzungsdaten", wie z.b. die IP-Adresse des für den Besuch einer Internetseite benutzten Computers, Besuchszeit und Dauer des Aufenthalts auf einer Internetseite. Ziel des Datenschutzes ist es Menschen davor zu beschützten, dass Unbefugte diese Daten kennen und benutzen. Das Gesetz schreibt deswegen vor, dass "personenbezogene Daten" nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden dürfen wenn eine Erlaubnis dafür vorliegt. Das bedeutet, dass jeder der diese Daten kennen oder benutzen möchte dafür die betroffene Person nach Ihrer Einwilligung fragen muss, solange keine gesetzliche Erlaubnis besteht. 2.Fragt die FairSpot AG nach personenbezogenen Daten"? Ja. Wer die FairSpot-Dienste nutzen möchte, den fragt FairSpot nach einigen persönlichen Daten, z.b. nach dem Namen, die Handynummer oder adresse. Diese speichert die FairSpot AG, ebenso den Benutzernamen und das Passwort. Auch muss die FairSpot AG die zur Abwicklung der Bezahlung notwendigen Daten natürlich wissen. FairSpot fragt nach diesen Daten, damit der Nutzer angebotenen Dienste nutzen kann. Die FairSpot AG erhebt diese Daten aber auch zur Sicherheit und zum Schutz der redlichen Nutzer vor einem betrügerischen Gebrauch durch Dritte. Neben dieser Abfrage bei der Registrierung werden auch bestimmte "Nutzungsdaten" erhoben, z.b. die IP-Adresse, sogenannte Server-Log Daten, Besuchszeit und Dauer Ihres Besuches auf Das geschieht auch durch sogenannte Web-Analyse-Programme und z.t. unter Verwendung von sogenannten "Cookies". Dies dient zum einen wiederum insbesondere dem Schutz vor Betrügern und Leuten, die böses im Schilde führen. Es soll FairSpot aber auch helfen, die Nutzer besser zu verstehen um weiterzuentwickeln, zu verbessern und den Vorlieben der Nutzer anpassen zu können. Dazu werden z.t. auch anonymisierte Nutzerprofile angelegt, also Profile bei denen die Identität der Nutzer immer unbekannt bleibt. 3.Was passiert, wenn ich mich mit Fragen an wende? Wenn Sie sich mit einer Frage oder einer Anregung an uns wenden wird diese zentral erfasst und mit Hilfe der Kollegen aus der zuständigen Fachabteilung und gegebenenfalls externen beauftragten Dienstleistern bearbeitet und beantwortet. Zur Qualitätssicherung ist es für uns wichtig, langfristig zu wissen was unsere Kunden denken und gedacht haben, was wir besser machen können und ob wir besser geworden sind. Oft sind Fragen ähnlich. Auch möchten wir bei Rückfragen oder erneuten Anfragen der gleichen Person wissen, worüber wir zuvor miteinander

5 gesprochen haben. Aus diesen Gründen speichern wir alle Fragen und Anregungen die wir bekommen dauerhaft, zusammen mit den personenbezogenen Daten die Sie zusammen mit der Anfrage angegeben haben. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind bitten wir Sie, zusammen mit Ihrer Anfrage einen entsprechenden Hinweis zu geben. 4.Was geschieht mit "personenbezogenen Daten" bei FairSpot? FairSpot erhebt "personenbezogene Daten" nicht ohne Grund und wird immer im Rahmen der strengen gesetzlichen Vorgaben mit "personenbezogenen Daten" umgehen. Die FairSpot AG ist immer bemüht, den schutzwürdigen Interessen der Nutzer möglichst weitgehend Rechnung zu tragen. Für FairSpot ist es sehr wichtig, und seine redlichen Betreibern und Nutzer, vor Betrügern zu schützen. Deswegen speichert die FairSpot AG die erhobenen "Nutzungsdaten", personenbezogenen Daten und die login-daten für einen gewissen Zeitraum, maximal jedoch für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Nutzung. Bei Erhebung und Speicherung wird die FairSpot AG darauf achten, dass: Daten soweit möglich anonymisiert sind; Daten nur insoweit erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden als dies neben den in dieser Erklärung beschriebenen Zwecken zur Begründung, Durchführung oder Abwicklung der Registrierung erforderlich ist; "personenbezogene Daten" gelöscht werden, sobald sie für die in dieser Erklärung beschriebenen Zwecken nicht mehr erforderlich sind. 6.5.Gibt FairSpot die "personenbezogenen Daten" an Dritte weiter? Die von der FairSpot AG erhobenen "personenbezogenen Daten" werden grundsätzlich nur für die interne Bearbeitung verwendet und gespeichert. FairSpot wird "personenbezogene Daten" nie verkaufen, vermieten oder sonst zu Vermarktungs- oder Werbezwecken an Dritte übermitteln. FairSpot duldet auf kein unrechtmäßiges Verhalten und wird deswegen der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder anderen befugten Stellen stets die für die Aufdeckung und Verfolgung solchen Verhaltens notwendigen Informationen erteilen. Bei der Realisierung von arbeitet FairSpot mit externen Partnern und Dienstleistern zusammen. Soweit für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig gibt die FairSpot AG seinen Partnern Zugang zu "personenbezogenen Daten", in manchen Fällen erheben und speichern diese Partner Daten auch im Auftrag von FairSpot. Die FairSpot AG sucht sich seine Partner sorgfältig aus und steht dafür ein, dass die strengen Datenschutzgesetze und auch diese Datenschutzerklärung von ihnen eingehalten werden. Insbesondere sind unsere Partner verpflichtet, die personenbezogenen Daten" nicht zu anderen Zwecken als zur Erfüllung ihrer Aufgaben nutzen. 6.6.Ihre Einwilligung Die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Erhebung und Verwendung der "personenbezogenen Daten" ist nach den gesetzlichen Vorschriften erlaubt und ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer zulässig.

6 Gleichwohl erklärt sich jeder Betreiber und Nutzer von FairSpot-Diensten auch ausdrücklich mit der beschriebenen Erhebung und Verwendung seiner "personenbezogenen Daten" einverstanden, insbesondere wenn Sie sich als Nutzer registrieren. Das dient der Vermeidung von Missverständnissen, aber auch dem Schutz der Betreiber und der Nutzer: FairSpot speichert die erhobenen Daten für den beschriebenen Zeitraum, also je nach Sachverhalt gegebenenfalls etwas länger, als es das Gesetz vorschreibt. Polizei oder Staatsanwaltschaft werden wir gespeicherte Daten auf Anfrage immer zur Verfügung stellen. FairSpot bittet alle Betreiber und Nutzer von FairSpot darum, sich Gedanken zu machen ob sie mit der beschriebenen Erhebung und Verwendung ihrer "personenbezogenen Daten" einverstanden sind und sie diese Einwilligung abgeben möchten. Bei Fragen können Sie sich an uns wenden. FairSpot bittet um Verständnis, dass jeder der diese Einwilligung nicht abgeben möchte, leider die Dienste von FairSpot nicht nutzen kann. 6.7.Ihre Rechte FairSpot respektiert die Privatsphäre der Nutzer und möchte die Erhebung und Verwendung der "personenbezogenen Daten" transparent gestalten. Jeder Nutzer kann jederzeit kostenlos und ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form gegenüber FairSpot, ganz oder teilweise; der Erhebung und Verwendung von "personenbezogenen Daten", insbesondere der Erstellung von anonymisierten Nutzerprofilen durch FairSpot widersprechen; die Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von "personenbezogenen Daten" widerrufen; Auskunft verlangen, welche "personenbezogenen Daten" von ihm erhoben wurden oder verwendet werden; "personenbezogene Daten" berichtigen oder durch FairSpot berichtigen lassen; "personenbezogene Daten" sperren, löschen oder durch FairSpot sperren und löschen lassen. Wenn Sie von diesen Rechten Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte an die FairSpot AG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Anfrage nur bearbeiten können, wenn Sie Unterlagen beilegen, die uns ermöglichen nachzuvollziehen, welche Daten von welcher Person wir entsprechend bearbeiten müssen (z.b. Kopie des Personalausweises, etc.). Bitte beachten Sie, dass ein Widerruf der Einwilligung zur Folge haben kann, dass FairSpot-Dienste, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt genutzt werden kann. 6.8.Unser Schutzbrief FairSpot garantiert mit seinem Schutzbrief, das die erhobenen Daten ("Nutzungsdaten", personenbezogenen Daten und die login-daten ) für den beschriebenen Zeitraum verschlüsselt und gespeichert bleiben, also je nach Sachverhalt gegebenenfalls etwas länger, als es das Gesetz vorschreibt. Polizei oder Staatsanwaltschaft werden wir gespeicherte Daten auf Anfrage immer zur Verfügung stellen. 6.9.Ein Hinweis zur Sicherheit im Internet-Datenverkehr

7 Die FairSpot AG setzt für anerkannte Sicherheitssysteme und Sicherheitsvorkehrungen ein, die stets auf aktuellem technischem Stand gehalten werden. Gleichwohl kann im Rahmen jeder Internetnutzung nie ausgeschlossen werden, dass Dritte Mittel anwenden um Sicherheitssysteme zu überwinden. FairSpot kann einen hundertprozentigen Schutz beim Besuch von deswegen nicht garantieren. 7. Verfügbarkeit Die FairSpot AG ist um einen fehlerfreien Betrieb und eine einwandfreie Funktion und Funktionalität im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten rund um die Uhr bemüht. Der Betreiber erkennt jedoch an, dass Software nie frei von Fehlern ist und technische Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Ebenso erkennt der Betreiber an, dass bei Kommunikation über das Internet verschiedene Rechner mit verschiedener Software in verschiedenen Konfigurationen zusammentreffen, was eine reibungslose Funktion grundsätzlich erschwert. Deswegen übernimmt FairSpot keine Garantie für die Funktion und Funktionalität der FairSpot-Dienste, sowie dafür, dass die für den Internet-Zugang genutzte Hard- und Software fehlerfrei arbeitet. Davon unberührt bleibt die Haftung des Betreibers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8. Haftungsfreistellung Der Betreiber verpflichtet sich, FairSpot freizustellen von Ansprüchen Dritter, die geltend gemacht werden, wegen der Inhalte seiner Begrüßungsseite (und/oder ggf. Portalseite). Verstößt der Betreiber mehrfach gegen ihm obliegende Pflichten und unterlässt er dies nicht, trotz Aufforderung durch FairSpot, ist die FairSpot AG berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung zu vermeiden. Insbesondere ist FairSpot berechtigt, die WLAN-Zugangsdienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Internet-Servern zu löschen. In diesem Fall hat der Betreiber den FairSpot entstehenden Schaden zu ersetzen. Von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung der FairSpot-Dienste und wird von FairSpot nicht überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schadenstiftende Software (z.b. Viren) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt. 9. Haftung der FairSpot AG 9.1. FairSpot haftet dem Betreiber nicht auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Stellt der Betreiber eine Verbindung zwischen dem FairSpot-Router und seinem eigenen Netzwerk her und entsteht daraus dem Betreiber Schaden, ist eine Schadensersatzpflicht von FairSpot ausgeschlossen. 10. Nebenabreden Mündliche Nebenabreden sind wirkungslos und gelten als nicht getroffen. Ergänzungen und Erweiterungen zu diesen AGB bedürfen ausschließlich schriftlicher Form und müssen von der FairSpot AG bestätigt werden. 11. Salvatorische Klausel

8 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen im Vertrag ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt. 12. FairSpot-Service-Center Für Fragen und Anregungen steht Ihnen FairSpot-Service- Center zur Verfügung. Sie erreichen FairSpot: Per Post: FairSpot AG Vorstand: Brigitte Anclin und Hans-Dieter Eschrich Steppachweg Neckarsulm Telefon: +49 (0) Mobil +49 (0) Fax +49 (0) Der FairSpot-Service-Center ist telefonisch erreichbar montags bis freitags von 9h 22h, samstags und sonntags von 9h 19h. 12. Gerichtsstand Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, gleich aus welchem Grunde sie auch entstehen mögen, ist ausschließlich Heilbronn. Stand: