Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Halbleib SPD vom

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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Halbleib SPD vom Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Bayern Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 1. Welche finanziellen Budgets aus der Bund-Länder- Finanzierung erhielten die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Bayern jährlich seit 2000 a) regional aufgeteilt nach Hochschulstandorten bzw. Regierungsbezirken b) fachlich aufgeteilt nach Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Institut, Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, weiteren Forschungseinrichtungen in den Jahren? 2. Wie hoch war für Frage 1 jeweils der Anteil des Freistaates Bayern? 3. Welches Entscheidungsgremium entscheidet über die Verteilung der Mittel an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Bayern? Welches Verfahren ist dafür vorgesehen? Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom Zu 1. a) und b): In Bayern gibt es eine vielfältige öffentlich finanzierte außer universitäre Forschungslandschaft, die auf wichtigen Feldern international anerkannte Spitzenleistungen erbringt und für die Konkurrenzfähigkeit der bayerischen und deutschen Forschung unverzichtbar ist. Im Einzelnen gibt es folgende Einrichtungen bzw. Institute der außeruniversitären Forschung: Max-Planck-Gesellschaft: Max-Planck-Institut für Astrophysik Max-Planck-Institut für Biochemie, Martinsried Max-Planck-Institut für Neurobiologie, Martinsried Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Max-Planck-Institut für Physik, (Werner-Heisenberg-Institut) Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik Max-Planck-Institut für Psychiatrie Max-Planck-Institut für Quantenoptik Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht Max-Planck-Institut für Ornithologie Max-Planck-Institut für Plasmaphysik 1 Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts in Erlangen Hermann-von- Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Garching Helmholtz-Zentrum Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HGUM), Neuherberg Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen, früher Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt KIT (vormals Forschungszentrum Karlsruhe) Institut für Meteorologie und Klimaforschung, IMK-IFU, Garmisch-Partenkirchen Fraunhofer-Gesellschaft (FhG): Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen, Erlangen Fraunhofer-Institut für Silicatforschung, Würzburg Fraunhofer-Institut für Integrierte Systeme und Bauelementetechnologie, Erlangen Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung, Freising Fraunhofer-Institut für Bauphysik, Institutsteil Holzkirchen Fraunhofer-Einrichtung für Modulare Festkörper-Technologien EMFT, Fraunhofer-Einrichtung für Systeme der Kommunikationstechnik, Darüber hinaus gibt es zwei Fraunhofer-Arbeitsgruppen und 10 Fraunhofer-Projektgruppen, die ausschließlich vom Freistaat Bayern aufgebaut werden. 1 Das Max-Planck-1nstitut für Plasmaphysik wird als HGF-Zentrum gefördert und ist unter den HGF-Zentren aufgeführt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles1Sitzungen1Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9482 Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm-Leibniz Deutsches Museum Germanisches Nationalmuseum Nürnberg Institut für Zeitgeschichte, Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie, Garching ifo-institut für Wirtschaftsforschung, Einrichtung, deren Grundfinanzierung ausschließlich vom Freistaat Bayern bestritten wird Arbeitsgemeinschaft außeruniversitärer Historischer Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland e.v., Wissenschaftszentrum Ost- und Südosteuropa, Regensburg Deutsches Geodätisches Forschungsinstitut Monumenta Germaniae Historica, Stiftung zur Förderung der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Historisches Kolleg Collegium Carolinum e.v., Frauenakademie e.v. Kuratorium Nobelpreisträgertagung, Lindau Internationales Institut für wissenschaftliche Zusammenarbeit e.v. Schloß Reisensburg Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung e.v., Bayerische Akademie der Wissenschaften darunter Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des StMW/VT: Bayerisches Zentrum für angewandte Energieforschung, Würzburg ATZ Entwicklungszentrum, Sulzbach-Rosenberg Bauhaus Luft, Garching BFIM Bayreuth iwb Anwenderzentrum, Augsburg Zentrum für Telematik, Würzburg Forschungszentrum Magnetresonanz Bayern, Würzburg 2 Für die verschiedenen Trägerorganisationen sind folgende Rechtsformen üblich: 3 Die Max-Planck-Gesellschaft ist ein eingetragener Verein; die Institute sind mit Ausnahme des IPP nicht rechtlich selbstständig. Helmholtz-Zentren sind rechtlich selbstständig und in verschiedenen Rechtspersönlichkeiten organisiert. WGL-Einrichtungen (Leibniz-Institute) sind rechtlich selbstständig, i. d. R. liegt die Rechtsform der Stiftung vor. Die Fraunhofer-Gesellschaft ist ein eingetragener Verein; die Fraunhofer-Institute sind nicht rechtlich selbstständig. Forschungseinrichtungen, deren Grundfinanzierung allein vom Freistaat Bayern bestritten wird, sind in verschiedenen Rechtspersönlichkeiten organisiert. 2, Die Zuordnung zu den jeweiligen Regierungsbezirken und Landkreisen entnehmen Sie bitte der Tabelle. 3 Die genaue Zuordnung der Rechtspersönlichkeit der einzelnen Forschungseinrichtungen entnehmen Sie bitte der Tabelle. Der größere Teil der Zuwendungen geht an die MPG. Die Max-Planck-Institute sind der Grundlagenforschung zuzurechnen. Helmholtz-Zentren beschäftigen sich teils mit Grundlagenforschung (IPP, HGUM), teils mit angewandter Forschung (DLR, IMK-IFU). WGL-Einrichtungen betätigen sich in der Regel in der Grundlagenforschung und erbringen wissenschaftliche Serviceleistungen, z. B. durch das Bereitstellen von Archiven und Bibliotheken. Das ifo-institut betätigt sich im Bereich der angewandten Forschung. Die FhG lässt sich der angewandten Forschung zuordnen. Einrichtungen, deren Grundfinanzierung allein vom Freistaat Bayern getragen wird, sind im Zuständigkeitsbereich des StMWFK der Grundlagenforschung zuzuschlagen, Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des StMW/VT der angewandten Forschung. Zu 2.: In der Tabelle finden Sie die staatlichen Zuschüsse Bayerns. Die Einrichtungen finanzieren sich überwiegend durch die staatlichen Zuschüsse, ansonsten durch Drittmittel und Aufträge. Für die gemeinschaftliche Bund-Länder-Finanzierung gelten folgende Regularien: Die MPG finanziert sich 50:50 zwischen Bund und Ländern, der Länderanteil wird zur Hälfte nach einer Sitzlandquote und zur Hälfte nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Die HGF finanziert sich 90:10 zwischen Bund und Sitzland. Die WGL finanziert sich 50:50 zwischen Bund und Sitzland, wobei 25 % des Länderanteils (bei Einrichtungen mit wissenschaftlichen Infrastrukturaufgaben 75 %) unter den Ländern nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt werden (mit Ausnahme der großen Baumaßnahmen). Die Fraunhofer-Gesellschaft finanziert sich 90:10 zwischen Bund und Gemeinschaft aller Sitzländer. Darüber hinaus gibt es einige Einrichtungen, deren Grundfinanzierung allein vom Freistaat Bayern getragen wird (siehe Tabelle). Zu 3.: Die Finanzierung der gemeinschaftlich von Bund und den Ländern finanzierten Einrichtungen beruht auf Art. 91 b Grundgesetz. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben auf der Grundlage von Artikel 91 b Grundgesetz die Errichtung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 14. Juni 2007 beschlossen. Die Haushalte der von Bund und Ländern nach Art. 91 b Grundgesetz gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen werden von der GWK beschlossen; die jeweiligen Landesmittel werden über 4 Vorgängerorganisation der GWK war die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung.

3 Drucksache 16/9482 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 die Landeshaushalte bereitgestellt und unterliegen damit der Entscheidung des Bayerischen Landtags im Zuge der Haushaltsaufstellung. Die GWK hat am 1. Januar 2008 ihre Arbeit aufgenommen. 4 Mitglieder der GWK sind die für Wissenschaft und Forschung sowie die für Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder. Die GWK behandelt alle Bund und Länder gemeinsam berührenden Fragen der Forschungsförderung, der wissenschafts- und forschungspolitischen Strategien und des Wissenschaftssystems. Unter Wahrung ihrer Kompetenz streben sie bei gemeinsam berührenden Fragen eine enge Koordination auf dem Gebiet der nationalen, europäischen und internationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik an. Sie verfolgen dabei das Ziel, die Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu steigern. Die von Bayern allein geförderten Einrichtungen sind im Staatshaushalt veranschlagt. Über die Höhe der Förderung entscheidet auf der Grundlage des Entwurfs der Staatsregierung der Bayerische Landtag im Zuge der Haushaltsaufstellung. Anlage zur Landtagsanfrage Volkmar Halbleib Trägerorganisation Einzeleinrichtungen Träger d. Einrichtungen Zuschuss 2011 Zuschuss 2000 Regierungsbezirk Landkreis Max-Planck-Gesellschaft Generalverwaltung e.v , ,6 nicht aufteilbar MPA Astrophysik, Garching Oberbayern Lkr. MPI Biochemie, Martinsried Oberbayern Lkr. MPI Neurobiologie, Martinsried Oberbayern Lkr. MPI Steuerrecht u. Öff. Finanzen MPI für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht MPI für Physik (Werner-Heisenberg-Institut), MPE, Garching Oberbayern Lkr. MPI Psychiatrie, Schwabing MPI Quantenoptik, Garching Oberbayern Lkr. MPI für ausländ. und internat. Sozialrecht MPI für Ornithologie Oberbayern Lkr. Starnberg IPP Garching Oberbayern Lkr. MPI für Physik des Lichts, Erlangen Mittelfranken Stadt Erlangen

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9482 Trägerorganisation Einzeleinrichtungen Träger d. Einrichtungen Zuschuss 2011 Zuschuss 2000 Helmholtz-Zentren , ,6 davon: Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching Helmholtz-Zentrum (HGUM), früher GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, Neuherberg Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), Partnerzentrum Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen, früher Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt KIT (vormals Forschungszentrum Karlsruhe) Institut für Meteorologie und Klimaforschung, IMK-IFU, Garmisch-Patenkirchen Regierungsbezirk Landkreis Institut der MPG 4.326, , 0 Oberbayern Lkr. GmbH , ,6 Oberbayern Lkr. e.v. 511,9 0, 0 Oberbayern Lkr. e.v , , 0 Oberbayern Lkr. Starnberg Körperschaft des öffentl. Rechts 729, 0 630,0 Oberbayern Lkr. Garmisch-Partenkirchen Leibniz-Institute , ,7 davon: Deutsches Museum Anstalt d. öffentl. Rechts , ,8 (Forschungsanteil 30 %) Germanisches Nationalmuseum Nürnberg Stiftung , ,7 Mittelfranken Stadt Nürnberg (Forschungsanteil 65 %) Institut für Zeitgeschichte Stiftung 5.148, ,8 Deutsche Forschungsanstalt für Stiftung 2.972, ,2 Oberbayern Lkr. Lebensmittelchemie, Garching ifo-institut für Wirtschaftsforschung e.v., LMU, cesifo GmbH 8.820, ,3 Fraunhofer-Gesellschaft e.v , ,7 Oberbayern Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen, Mittelfranken Stadt Erlangen Erlangen Fraunhofer-Institut für Silicatforschung, Unterfranken Stadt Würzburg Würzburg Fraunhofer-Institut für Integrierte Systeme Mittelfranken Stadt Erlangen und Bauelementetechnologie Erlangen Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Oberbayern Stadt Freising Verpackung, Freising Fraunhofer-Institut für Bauphysik, Oberbayern Lkr. Miesbach Institutsteil Holzkirchen Fraunhofer-Einrichtung für Modulare Festkörper-Technologien EMFT Fraunhofer-Einrichtung für Systeme der Kommunikationstechnik,

5 Drucksache 16/9482 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 Trägerorganisation Einzeleinrichtungen Träger d. Einrichtungen Zuschuss 2011 Forschungseinrichtungen (deren Grundfinanzierung allein vom Freistaat Bayern bestritten wird Arbeitsgemeinschaft außeruniversitärer Historischer Forschungseinrichtungen in der Zuschuss , ,9 Regierungsbezirk Landkreis e.v. 160,2 293,8 Bundesrepublik Deutschland e.v., Wissenschaftszentrum Ost- und Südosteuropa zwei e.v., zwei Stiftungen 2.440, ,6 Oberpfalz Stadt Regensburg Regensburg Deutsches Geodätisches Forschungsinstitut e.v , ,0 Monumenta Germaniae Historica in Körperschaft des öffentl , ,1 Rechts Stiftung 1.752, ,5 Stiftung zur Förderung der Historischen Kommission bei der Bayer. Akademie der Wissenschaften in Historisches Kolleg Stiftung 340,6 92,2 Collegium Carolinum e.v. in e.v ,9 797,9 Frauenakademie e.v. (FAM) e.v. 75,0 57,8 Kuratorium Nobelpreisträgertagung, Lindau Stiftung 159,0 76,7 Schwaben Stadt Lindau Internationales Institut für wissenschaftliche e.v. 50,0 40,9 Schwaben Lkr. Günzburg Zusammenarbeit e.v. Schloß Reisensburg Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung e.v. 157,8 153,4 e.v. in Bayerische Akademie der Wissenschaften , ,0 (Sonderfall: Das Akademienprogramm wird hälftig von Bund und Land gefördert) 8.000, ,7 darunter: Landeseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des StMWIVT Bayerisches Zentrum für angewandte e.v , ,9 Unterfranken Stadt Würzburg Energieforschung, Würzburg ATZ Entwicklungszentrum, Stiftung 770, ,1 Oberpfalz Stadt Sulzbach-Rosenberg Sulzbach-Rosenberg Bauhaus Luftfahrt, Garching e.v ,0 0,0 Oberbayern Lkr. BF/M Bayreuth e.v. 200,0 200,0 Oberfranken Stadt Bayreuth iwb Anwenderzentrum, Augsburg TU 410,0 664,7 Schwaben Stadt Augsburg Zentrum für Telematik (ZfT), Würzburg e.v. 550,0 0,0 Unterfranken Lkr. Würzburg Forschungszentrum Magnetresonanz Bayern e.v ,0 0,0 Unterfranken Stadt Würzburg (MRB), Würzburg , ,9