Kantonsratspräsident Dr. Karl Roos, Einsiedeln

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1 Kantonsrat Ordentliche Sommersitzung vom 28./29. Juni 2006 Vorsitz: Entschuldigt für 28.6.: Entschuldigt für 29.6.: Protokoll: Kantonsratspräsident Dr. Karl Roos, Einsiedeln KR Alois Gmür, KR Rolf Güntensperger, KR Georgette Küng, KR Beatrice Rohrer, KR Paul Ruoss, KR Urs Zehnder KR Peppino Beffa, KR Isidor Betschart, KR Franz Bissig KR Alois Gmür, KR Dr. Martin Michel, KR Beatrice Rohrer, KR Paul Ruoss, KR Ruedi Sutter, KR Roland Urech, KR Urs Zehnder Margrit Gschwend, Schwyz Sitzungsdauer: Mittwoch bis Uhr Donnerstag bis Uhr Geschäftsverzeichnis Mittwoch, 28. Juni 1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Altendorf 2. Wahl des Kantonsratspräsidenten 3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für den Rest der Amtsdauer Ersatzwahl des Standesweibels für den Rest der Amtsdauer (RRB Nr. 656/2006) 5. Ersatzwahl eines Mitglieds sowie des Präsidiums der Rechts- und Justizkommission 6. Staatsrechnung des Jahres 2005 (Eintretensdebatte und Detailberatung; RRB Nr. 509/2006) 7. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2006 (RRB Nr. 590/2006) 8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 8, Zweite Altmatt Dritte Altmatt Süd, Gemeinde Rothenthurm (RRB Nr. 553/2006) 9. Änderung der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RRB Nr. 1667/2005) 28./29. Juni

2 Donnerstag, 29. Juni Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates 11. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters 12. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2005 der Kantonalbank 14. Geschäftsbericht 2005 des Bürgschaftsfonds 15. Kantonsratsbeschluss über die Zustimmung zur Auflösung des Konkordates betreffend Hochschule und Berufsbildungszentrum Wädenswil (RRB Nr. 402/2006) 16. Kantonsratsbeschluss über die Zustimmung zur Aufhebung des Konkordats zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb einer Schule für praktische Krankenpflege am Spital und Pflegezentrum Baar (RRB Nr. 445/2006) 17. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (RRB Nr. 584/2006) 18. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen Vorstösse Postulat P 20/05 der FDP-Fraktion: Weniger Bürokratie im Zusammenhang mit den Baubewilligungsverfahren, eingereicht am 11. Oktober 2005 (RRB Nr. 568/2006) Interpellation I 33/05 der KR Karin Schwiter, Silvia Bähler und Andreas Meyerhans: Russpartikelfilter für Dieselbusse, eingereicht am 14. Dezember 2005 (RRB Nr. 558/2006) Interpellation I 1/06 der CVP-Fraktion: Zeitgefässe für den ITC-Unterricht an der Volksschule, eingereicht am 13. Februar 2006 (RRB Nr. 573/2006) Verhandlungsprotokoll Mittwoch, 28. Juni 2006 KRP Josef Märchy: Herr Landammann, Herren Regierungsräte, meine Damen und Herren Kantonsräte, guten Morgen miteinander. Ich begrüsse Euch alle ganz herzlich zum ersten Tag der Juni-Session und bitte Euch zum Gebet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Zeit als Kantonsratspräsident ist abgelaufen. Ich habe als höchster Schwyzer eine interessante, lehrreiche und auch sehr intensive Zeit erleben dürfen. Es war eine Zeit, die ich nicht missen möchte. Sie war eine echte Bereicherung. Ich habe den Kanton Schwyz an vielen Veranstaltungen vertreten, viele Leute aus den unterschiedlichsten Kreisen und Herkünften treffen und kennen lernen dürfen. Mit Freude und Dankbarkeit schaue ich auf die erfolgreiche Arbeit zurück, die ich zusammen mit Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zu Gunsten unseres schönen Kantons Schwyz habe leisten dürfen. Wir haben einiges bewegen können und haben versucht, dem steten Wandel zu folgen. Nicht nur die Welt um uns hat sich verändert, auch der Rat selber hat während meinem Amtsjahr einen Wandel durchgemacht. Es hat mich anfänglich schon ein wenig erstaunt, dass fast bei jeder Ratssitzung ein Ratskollege seinen Abschied bekannt gab. Ich habe mir selber schon Fragen über meine Ratsführung gestellt. Doch wenn ich sehe, wer nachgerückt ist, so erfüllt es mich mit Freude. Der Rat ist fraulicher geworden. So habe ich die allesamt männlichen Abgänge durch sechs Frauen und einen Mann ersetzen dürfen. Die Sicht der Frau in unserem Rat hat jetzt mehr Gewicht, was durchaus als eine Bereicherung gewertet werden kann. 28./29. Juni

3 Wie schon zu meiner Zeit als Gemeinderat und besonders als Gemeindepräsident sind auch im vergangenen Jahr einige Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen zu mir in meine Werkstatt gekommen. Obwohl ich ihre Anliegen nicht direkt habe lösen können, so konnte ich den Leuten doch die richtige Stelle weisen. Bei diesen Sprechstunden, wie ich es nennen möchte, ist mir auch klar geworden, und ich habe das als wichtig erachtet, dass der leichte Zugang zur Politik, zu den Politikern für viele Schwyzerinnen und Schwyzer von Bedeutung ist. Bei all diesen Begegnungen habe ich auch feststellen können, dass die Menschen nicht nur Sorgen haben; sie haben auch Träume und Visionen, Träume von einer besseren Zukunft, von einem sorgloseren Leben. Träume und Visionen sollten ja auch die Triebfeder für uns Politiker sein. Träume geben uns Energie. Sie motivieren uns, sich für unsere Sicht einer besseren Welt einzusetzen. Ich möchte alle aufrufen: träumen und visionieren Sie! Vielleicht nicht gerade auf der Strasse oder an der Arbeit, aber warum soll man seine Träume und Visionen nicht im Ratssaal formulieren? Einfache Patentlösungen gibt es keine, und der Weg ist oft lang. Kreativität, Flexibilität und Durchhaltewille sind nötig. Wenn auch die erforderliche Bodenhaftung und Demut vorhanden sind, dann sind "Träume nicht nur Schäume". Die Aufgaben für uns Politiker werden nicht einfacher. Packen wir sie auch unter der Leitung des neuen Kantonsratspräsidenten an. Meine Präsidialzeit läuft in wenigen Minuten ab. Es ist mir ein aufrichtiges Anliegen, allen voran meiner Familie und meinen Mitarbeitern für ihr Wohlwollen und ihr Verständnis zu danken. Ich war doch öfters von zu Hause weg und habe auch meine Mitarbeiter allein gelassen. Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für das Vertrauen und die Unterstützung. Mit Ihrer Hilfe und Ihren Inputs habe ich die Ratssitzungen erfolgreich führen können, sei das in verbaler Art vor und nach den Sitzungen oder in nicht verbaler Art während den Sitzungen. Danken möchte ich auch dem Landammann und der ganzen Regierung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ein ganz besonderer Dank gebührt den Mitgliedern der Ratsleitung, die mitgeholfen haben, den Rat zu führen. Speziell bedanken möchte ich mich heute bei unserem Staatsschreiber, Peter Gander. Bei den Vorbereitungen und auch während den Ratssitzungen habe ich stets auf seine Hilfe zählen können. Ebenso gehört ein gebührender Dank unserer Ratssekretärin Margrit Gschwend und unserem Weibel Robert Portmann. Ihre stete Hilfsbereitschaft und Zuverlässigkeit habe ich sehr geschätzt. Schliesslich danke ich auch den Medienschaffenden für ihre seriöse Arbeit sowie dem kantonalen Bauernverband für den jeweils feinen Znüni. Meinem Nachfolger Karl Roos wünsche ich einen guten Start sowie viel Freude und Genugtuung als höchster Schwyzer. 1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Altendorf (RRB Nr. 657/2006, Anhang 1) RR Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahl von KR Heinz Winet, Altendorf, an Stelle des zurückgetretenen Dr. Andreas Hubli. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid, nachdem SS Peter Gander die Eidesformel verlesen hat. Der Rat heisst das neue Mitglied mit einem Applaus willkommen. 2. Wahl des Kantonsratspräsidenten KR Andreas Barraud: Als SVP-Fraktionspräsident wird mir die Ehre zuteil, Ihnen den neuen Kantonsratspräsidenten vorzuschlagen. Da niemand mehr etwas sagen wird über den abtretenden Präsidenten, möchte ich noch ein paar Worte an Josef Märchy richten. Geschätzter Sepp, vor einem Jahr hast du als bodenständiger Innerschwyzer das Zepter von einem dynamischen Ausserschwyzer übernommen und auf dem Stuhl des höchsten Schwyzers Platz genommen. Ich möchte es nicht unterlassen, dir im Namen des gesamten Kantonsrates, und ich nehme mir die Freiheit heraus, auch im Namen der Regierung, für dein Engagement und deine stets sachliche und speditive Führung der Ratssitzungen recht herzlich zu danken. Zwar hat das eine oder andere Ratsmitglied immer etwas auf die 28./29. Juni

4 Glocke auf deinem Pult geschaut und sich gefragt, ob sie wohl nur zur Dekoration oder auch zum Gebrauch da sei. Wir sind heute überzeugt, dass wir auf die halbtägige Aprilsitzung hätten verzichten können, wenn die Glocke langatmige Redner ab und zu an die Lex Kuprecht erinnert hätte. Nachsichtig sind wir natürlich auch mit dir. Wir sehen dir den Lapsus nach, als du plötzlich bestrebt warst, die Traktanden möglichst abzuschaffen. Damit hättest du das Parlament und natürlich auch dich als Kantonsratspräsident wegrationalisiert. Danke Sepp, für deine Weit- und Umsicht, dass du dieses Vorhaben rasch wieder fallen gelassen hast. Auch unsere Regierungsräte müssen deinen Worten gefolgt und deiner Aufforderung doch rege nachgekommen sein, wonach es im Ermessen jedes Einzelnen liege, einen Zustupf in die Bussenkasse zu leisten. Anders kann ich mir den grossen Einnahmenzuwachs bei den Bussen in der Staatsrechnung 2005 nicht erklären. Josef, ich möchte dir nochmals den herzlichen Dank von Parlament und Regierung aussprechen für die angenehme und kollegiale Zusammenarbeit während deines Präsidialjahres. Nun komme ich zum heute Zentralen hier in Schwyz. Im Namen der SVP-Fraktion habe ich die Ehre, Ihnen Dr. Karl Roos, amtierender Vizepräsident, als neuen Kantonsratspräsidenten vorzuschlagen. Das ist für mich eine persönliche und besondere Ehre. Ich darf Ihnen mit Karl Roos einen sehr guten Freund vorschlagen, den ich während den letzten zehn Jahren kennen und schätzen gelernt habe. Er ist 1954 in Einsiedeln gebo ren und aufgewachsen und ist mit Anneliese verheiratet. Nach der Matura an der Stiftsschule Einsiedeln folgten weitere Studienjahre an der Universität Freiburg und an der ETH Zürich, die er 1981 mit dem Staatsexamen als Apotheker erfolgreich beendete schloss Karl Roos sein akademisches Studium mit dem Doktorat der Naturwissenschaften als Dr. sc. nat. ab. Heute ist er Inhaber der bekannten Engel-Apotheke an der Hauptstrasse in Einsiedeln und beschäftigt rund zwölf Mitarbeiterinnen hat ihn die Einsiedler Bevölkerung erstmals in den Kantonsrat gewählt. Mit seiner überlegten Art und dem gewissenhaften Schaffen hat er sich im Parlament sehr schnell einen guten Namen gemacht. Er war von 1997 bis 2001 Mitglied der Staatswirtschaftskommission und von 2000 bis 2003 Fraktionspräsident der SVP. Heute ist er Mitglied der ständigen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit und gehört natürlich auch der Ratsleitung an. Öffentlichkeitsarbeit ist für Karl Roos kein leeres Lippenbekenntnis. Von 1990 bis 2002 war er Präsident des Apothekervereins des Kantons Schwyz. Während vielen Jahren war er aktiver Musikant in der Studentenmusik und heute auch Ehrenpräsident der Jugendmusik Einsiedeln. Er ist begeisterter Skifahrer und Curler. Als passionierter Jäger kennt er natürlich die Sitten und Gebräuche des Hallali und weiss deshalb auch bestens, wie man mit Heckenschützen, Fallenstellern oder Hürdenbauern umzugehen hat. Zur visuellen und akustischen Unterstützung haben wir für Karl Roos bereits ein paar Utensilien bereitgestellt. Einen kleinen Schönheitsfehler hat Karl Roos aber. Das sagen wir von Anfang an. Er singt seit vielen Jahren in Einsiedeln in einem Chor, dem Tolggen- Chörli. Ich bitte Sie, geschätzte Ratskolleginnen und kollegen, Karl Roos trotz dieses musischen Tolggens im Reinheft Ihre Stimme zu geben und ihn einstimmig zu unserem neuen Kantonsratspräsidenten zu wählen, damit wir roosigen Zeiten entgegenblicken können. Offene Wahl KR Dr. Karl Roos wird mit 93 zu 0 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. KRP Josef Märchy: Es ist für einen Schlosser nahe liegend, dass er symbolisch den Schlüssel des Rathauses weitergibt. Ich habe zu Hause noch einen solchen gefunden und möchte ihn dem neuen Präsidenten überreichen, verbunden mit meiner herzlichen Gratulation zur Wahl. Der Rat applaudiert dem neuen Präsidenten, und eine Delegation des Bezirks Einsiedeln überbringt die Glückwünsche von Einsiedeln. KRP Dr. Karl Roos übernimmt den Vorsitz. KRP Dr. Karl Roos: Liebe Anneliese, liebe Familie, sehr geehrter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, Herr Bezirksammann und Delegation von Einsiedeln, liebe Margrit, Peter und Röby, geschätzte Kantonsratskolleginnen und kollegen, verehrte Gäste, Freunde und Vertreter der Medien, 28./29. Juni

5 ich begrüsse Sie herzlich von hier oben, dem Platz des Kantonsratspräsidenten. Zuerst danke ich Bezirksammann Thomas Bisig von Einsiedeln und der Delegation recht herzlich für die Gratulation und die Überbringung der Grüsse aus meinem Wohnort, dem Klosterdorf Einsiedeln. Meinen Ratskolleginnen und kollegen danke ich für das mir erwiesene Vertrauen mit der Wahl zum neuen Kantonsratspräsidenten. Gerne nehme ich diese Wahl an. Es ist für mich eine grosse Ehre, ein Jahr lang das Präsidium des Kantonsrates des Standes Schwyz ausüben zu dürfen. Ich freue mich auf mein Präsidialjahr. Dem abtretenden Präsidenten Josef Märchy danke ich für die angenehme und kameradschaftliche Zusammenarbeit und vor allem auch im Namen des gesamten Rates für die stets sachliche und ruhige Ratsführung. Gerne will ich nun zwei, drei Punkte über Ratsführung, Ratsbetrieb und Politik aufgreifen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin bereits seit zehn Jahren in diesem Rat und habe in dieser Zeit schon einiges erleben dürfen, Gefreutes, ma nchmal auch Ungefreutes, vielfach aber intensive, sachliche, ja spannende Diskussionen. Ab und zu gab es auch heitere Episoden. Ich wünsche mir, dass diese Gesinnung und dieser Geist weiterhin bestehen bleiben. Ich wünsche mir auch, dass in diesem Rat weiterhin eine gute Kultur herrscht, ganz nach dem Motto: hart in der Sache, aber fair und mit Respekt vor dem Mitmenschen. Ich hoffe, dass wir uns hier nicht von anderen Parlamenten leiten lassen, wo mehr polemisiert statt politisiert wird. Zynismus und Populismus bringen uns nicht weiter. Ehrlichkeit, Sachlichkeit und Vernunft führen zu dem Konsens und dem Kompromiss, der die Stärke unseres Systems der direkten Demokratie ausmacht. Da warten zwei grosse Geschäfte auf die angesprochenen Eigenschaften Ehrlichkeit, Sachlichkeit und Vernunft. Es sind die G-Reform und die Totalrevision unserer Kantonsverfassung. Helfen wir alle mit, dass das grosse Werk der Verfassungsrevision von allen getragen wird und so dem Volk unterbreitet werden kann. Wir müssen einsehen, dass wir alle auf dem gleichen Platz spielen, und dieser Platz heisst Kanton Schwyz. Letzte Woche haben wir in der Studie einer bedeutenden Schweizer Bank lesen können, wie attraktiv der Kanton Schwyz ist. Nicht nur der tiefe Steuersatz, sondern auch andere Faktoren, wie Mieten, Krankenkassenprämien usw. sind dabei angerechnet worden. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass wir diesen Platz in der Rangliste behalten können. Dazu gehören aber nicht nur tiefe Steuern, sondern eben auch die anderen Faktoren. Lassen wir uns dabei aber nicht allein leiten vom Wünschbaren, sondern eben vom Machbaren. Nicht Partikularinteressen sind in den Vordergrund zu stellen, sondern das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Immer wieder werden wir von der Bevölkerung als Kantonsräte, als Parlament hinterfragt. Warum habt Ihr jetzt nicht Warum macht Ihr nicht endlich usw. Allgemein spricht man hier vom schwindenden Vertrauen in die Politik. Meine Damen und Herren, unser politisches System besteht neben der Judikative aus den tragenden Säulen der Legislative und der Exekutive. Wir fällen hier drin wohl die Entscheide, auf die Umsetzung dieser Entscheide haben wir aber praktisch keinen Einfluss. Dafür sind die Exekutiven des Kantons und der Gemeinden verantwortlich. Was oft als Kritik an uns Parlamentarier herangetragen wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Konflikt zwischen Bürgern und Kantons- oder Gemeindeverwaltung. Diese Schnittstelle ist entscheidend und wichtig. Dort werden die Gemeinden und der Kanton wahrgenommen. Mit Freundlichkeit, Achtung und ehrlicher Bereitschaft müssen vor Ort die Probleme gelöst werden. Damit kann viel für das gute Image und das Ansehen des Kantons und der Gemeinden getan werden. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger beim und im Staat wohl fühlen, sich verstanden und als Personen geachtet und respektiert wissen und nicht in ihren Rechten gekränkt werden, dann haben sie auch Vertrauen. Dann üben sie auch wieder ihre Pflichten als Bürgerinnen und Bürger aus. Sie leben die direkte Demokratie. Der Staat muss ein perfekt funktionierender Dienstleistungsbetrieb sein, der sich primär für und nicht gegen die Bürger einsetzt. Gerne werde ich mich als Repräsentant des Kantons Schwyz einsetzen. Nach rund zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit habe ich den Stand Schwyz schon recht gut kennen und schätzen gelernt. Allerdings war ich noch nicht in allen Gemeinden des Kantons, ein Versäumnis, das ich in meinem Präsidialjahr nachholen will. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, in den nächsten zwölf Monaten alle Gemeinden des Kantons Schwyz zu besuchen, um die Schönheiten des Kantons Schwyz zu erfahren, aber auch, um mir die Sorgen und Nöte der Gemeinden anzuhören. Dazu werde ich mich bei den entsprechenden Gemeinden anmelden, aber ich erwarte auch Einladungen von einzelnen Gemeinden. Geschätzte Damen und Herren, wir befinden uns mitten in den Fussball- Weltmeisterschaften, und wir könnten den Parlamentsbetrieb mit einem Fussballspiel vergleichen. 28./29. Juni

6 Als Präsident habe ich die Rolle des Schiedsrichters inne. Im Ratsbetrieb kann man ab und zu beobachten, dass jeder gegen jeden spielt, dass der linke Verteidiger die Seiten wechselt, die Stürmer dauernd rotieren oder diverse Mitspieler sogar gleichzeitig im Goal stehen, damit nichts passiert. Als Präsident hoffe ich natürlich, dass ich Ihnen keine rote Karte zeigen muss. Ich wünsche mir ein gehaltvolles, faires Spiel mit vielen Gewinnern und in diesem Sinn ist das Präsidialjahr angepfiffen. Ich lade nun die Gäste, die Delegation von Einsiedeln und die Familie zum Apéro oder zum Kaffee ins MythenForum ein, und uns bleibt nichts anderes übrig, als zu arbeiten. 3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für den Rest der Amtsdauer KRP Dr. Karl Roos: Walo Frischknecht war zehn Jahre Mitglied des Erziehungsrates, und seit 2000 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten. Die zehn Amtsjahre spiegeln auf eindrückliche Weise den Umbruch und die Erneuerungen im Schweizerischen Bildungswesen wider. Deshalb seien hier einige wenige Themen und Entscheide erwähnt, bei denen Walo Frischknecht involviert war oder die er zum Teil direkt mitgestaltet und beeinflusst hat. Es sind die Einführung und die Umsetzung der geleiteten Volksschulen, die Einführung und Umsetzung von Fremdsprachen in der Volksschule, nämlich Französisch und eventuell bald auch Englisch, die Reform der Sekundarstufe I mit dem dreiteiligen, kooperativem Modell, die Neugestaltung des neunten Schuljahres und das Angebot der Berufsvorbereitungsschule, neue Formen der Integration von behinderten Kindern, die Einführung der Informatik in der Volksschule, ein neues Kontrollsystem für unsere Volksschulen mit den beiden Fachstellen Schulaufsicht und Schulbeurteilung beim Erziehungsdepartement, die Umsetzung des neuen Maturitätsanerkennungs-Reglements, bei Volksschule, Mittelschule und Handelsmittelschule die Änderung beziehungsweise die Neuerungen hinsichtlich Notengebung, Übertrittsbedingungen, Abschlussprüfungen, Aufnahmeverfahren usw. Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig. Walo Frischknecht hat diese Arbeiten als bildungsinteressierter Politiker mit jahrelanger Erfahrung als Gemeinderat und Gemeindepräsident von Freienbach mit viel Sachwissen und Sachverstand mitgestaltet, und zwar mit Bezug zur Praxis, mit dem Sinn für das Machbare und mit dem notwendigen Mut für Versuche von sinnvollen Erneuerungen, die den Anforderungen der Zeit gerecht werden. Der Kantonsrat dankt dem abtretenden Erziehungsrat Walo Frischknecht für sein grosses Engagement und die konstruktive Mitarbeit im Dienst unserer Schule und unseres Bildungswesens sehr herzlich. KR Meinrad Bisig: Die FDP-Fraktion schlägt als Ersatz für Walo Frischknecht Claudia Föry, Schwyz, vor. Wir haben den Fraktionspräsidenten die Unterlagen zugestellt. Claudia Föry ist seit langem sehr engagiert in der Politik, vor allem im Bildungswesen. Deshalb erachten wir diesen Vorschlag als sehr gut. Frau Föry ist zurzeit im Elternrat des Gymnasiums Immensee. Sie hat auch der kantonalen Projektleitung Geleitete Volksschulen angehört und war von 1998 bis 2004 unter anderem Schulrätin von Arth-Goldau. Ich bitte den Rat, Frau Föry in den Erziehungsrat zu wählen. Ergebnis der geheimen Wahl Gewählt ist Föry Claudia, Schwyz mit 67 Stimmen. 4. Ersatzwahl des Standesweibels für den Rest der Amtsdauer (RRB Nr. 656/2006, Anhang 2) KRP Dr. Karl Roos: Wir verabschieden heute Röby Portmann als Standesweibel, der fünfzehn Jahre lang sein Amt ausgeführt und nun seinen Rücktritt erklärt hat. Würde man eine beliebige Person auf der Strasse fragen, was denn ein Standesweibel sei und welche Aufgaben er habe, wären wahrscheinlich einige Leute um eine Antwort verlegen. Würde man ein Kind bei einem offiziellen Anlass fragen, warum dieser Mann so einen prächtigen Mantel und eine aussergewöhnliche Kopfbedeckung trage und mit einem verzierten Stab ausgerüstet sei, es wüsste es kaum und 28./29. Juni

7 die meisten von uns müssten ebenfalls passen. Mir ging es jedenfalls so, deshalb habe ich im historischen Lexikon der Schweiz nachgesehen. Dort habe ich erfahren, dass der Weibel früher als Amtsträger einer Obrigkeit oder Herrschaft vielfältige Aufgaben in der Verwaltung und im Gerichtswesen wahrgenommen hat und Rock und Mantel in den Farben der Obrigkeit trug. Zum Teil führte er allgemeine Ordnungs- und Polizeiaufgaben aus, musste etwa dafür sorgen, dass die Befehle der Obrigkeit befolgt wurden. Er fahndete nach Delinquenten, musste die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrechterhalten und hat sogar Bussen eingezogen. Zu seinen Aufgaben gehörten auch Botengänge und Ehrengeleite, also die Begleitung der Magistratspersonen. Unterdessen ist das Aufgabenspektrum des Standesweibels allerdings etwas geschrumpft. Er ist vor allem noch der hilfsbereite und zuvorkommende Helfer des Kantonsrates, der Begleiter des Landammanns und der Regierungsräte oder des Kantonsratspräsidenten bei offiziellen Anlässen oder Chauffeur der Regierungsräte. Röby Portmann hat die Weibel-Funktion seinem Naturell entsprechend nie so eng interpretiert. Einmal musste er einen Regierungsrat zu einer wichtigen Sitzung nach Bern fahren. Während der Sitzung ging Röby Portmann unter den Lauben bummeln und hat in das eine oder andere Geschäft hineingeschaut. Ob sich dann dort seine berufliche Herkunft bemerkbar gemacht hat oder ob wirklich die historische Polizeifunktion des Weibels reaktiviert wurde, weiss man nicht mehr so genau. Auf jeden Fall hat Röby Portmann bei dieser Gelegenheit einen Ladendieb aufgegriffen, ihn dingfest gemacht und sogleich der Polizei übergeben. Aber nicht nur die Arbeitspausen hat Röby Portmann im Dienst der Allgemeinheit zu nutzen gewusst, er hat auch viel von seiner Freizeit dafür geopfert. So war er mit seiner Frau als treuer Helfer im Tenero-Lager und ist immer noch bei der Suppen-Küche in Schwyz aktiv dabei. Lieber Röby, der Regierungsrat schreibt in seinem Beschluss Nr. 656, dass du mit Stolz und Hingabe Standesweibel warst und den Kanton bei offiziellen Anlässen würdig vertreten und alle anderen mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben gewissenhaft und umsichtig erfüllt hast. Dem kann ich aus der Sicht des Kantonsrates nur beipflichten. Ich danke dir bestens für die geleisteten Dienste und bitte meine Kolleginnen und Kollegen, sich dem Dank mit einem kräftigen Applaus anzuschliessen. Der Rat bedankt sich mit einem kräftigen Applaus. KRP Dr. Karl Roos: Der Regierungsrat schlägt Bruno Gwerder, Ibach, als neuen Standesweibel vor. Er ist 1964 geboren und seit 1. Dezember 2003 Leiter der Drucksachen- und Materialverwaltung. Die Wahl erfolgt offen. Ergebnis der offene Wahl Bruno Gwerder, Ibach, wird mit 92 zu 0 Stimmen zum neuen Standesweibel gewählt. 5. Ersatzwahl eines Mitglieds sowie des Präsidiums der Rechts- und Justizkommission KR Marcel Buchmann: Wir haben mit Bedauern den Rücktritt des Präsidenten Andreas Hubli entgegen nehmen müssen. Nach intensiver Suche sind wir auf einen Nachfolger gestossen, den wir dem Rat mit bestem Gewissen empfehlen dürfen. Er ist bereits Mitglied der Rechts- und Justizkommission, nämlich Peppino Beffa. Wir müssen ihn nicht näher vorstellen. Er hat sich bereit erklärt, das sicher nicht leichte Amt zu übernehmen. Wie es so üblich ist, würde eigentlich ein Ersatzmitglied nachrücken. Anna Niederberger möchte jedoch lieber Ersatzmitglied bleiben. So haben wir mit Max Lottenbach einen sehr engagierten Kantonsrat als Mitglied in die Rechts- und Justizkommission gewinnen können. Wir empfehlen Ihnen diese beiden Herren zur Wahl. Keine weiteren Vorschläge; die beiden Vorgeschlagenen werden stillschweigend als gewählt erklärt. 28./29. Juni

8 6. Staatsrechnung des Jahres 2005 (Eintretensdebatte und Detailberatung; RRB Nr. 509/2006, Anhang 3) RR Dr. Georg Hess, Vorsteher des Finanzdepartements, hält das Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). KR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission, hält das Referat der Stawiko (siehe Akten des Kantonsrates). Eintretensdebatte KR Marco Steiner: Auf den ersten Blick schliesst die Staatsrechnung hervorragend ab. Erstmals in der Geschichte sind die Erträge über die Milliardengrenze gestiegen. Dieser Eindruck wird beim genaueren Betrachten aber etwas relativiert, denn der Goldsegen aus der Nationalbank und die Kapitalrückzahlung der Kantonalbank haben zu diesem ausserordentlich guten Resultat geführt. Nach Abzug dieser zwei Positionen sieht die Erfolgsrechnung etwas anders aus. Die FDP- Fraktion hält es deshalb für wichtig, dass man die bereinigte Rechnung betrachtet, wie sie in RRB Nr. 509 auf Seite 2 dargestellt ist. Da zeigt es sich, dass die Staatsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 55.9 Mio. Franken abschliesst, also noch immer mit einem recht grossen Aufwandüberschuss. Die FDP-Fraktion anerkennt den Willen von Regierungsrat und Verwaltung, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Es ist auch ganz im Sinne der FDP, dass die zwei Massnahmenpläne umgesetzt worden sind. Der Aufwand konnte so um rund 50 Mio. Franken reduziert werden, ohne dass markant Leistungen abgebaut werden mussten. Ein Trend zum mittelfristigen Ausgleich der Staatsrechnung ist sichtbar, und wir nehmen das mit Freude zur Kenntnis. So ist der Aufwand gegenüber der Rechnung 2004 nur um 1 Prozent beziehungsweise um 10 Mio. Franken, die Erträge hingegen sind in der gleichen Zeit um 2 Prozent oder um 20 Mio. Franken gestiegen. Sollte es so weitergehen, dass wir jedes Jahr 10 Mio. Franken mehr einnehmen, hätten wir in fünf Jahren eine ausgeglichene Rechnung. Noch eine Anmerkung: Die Detailbegründungen zur Staatsrechnung waren unseres Erachtens früher aussagekräftiger als heute. Wir würden es deshalb begrüssen, wenn sie in Zukunft wieder etwas umfassender wären. Zum Postulat Ertrag aus den Goldreserven langfristig sichern zeigt uns der Regierungsrat auf, dass es nicht viel Sinn machen würde, dafür eine Stiftung zu errichten, dass das der falsche Weg wäre. Der Kantonsrat würde dabei seine Kompetenz an einen Stiftungsrat abgeben, und das wäre nicht in unserem Sinn. Zudem gehört das Nationalbankengold allen Bürgerinnen und Bürgern, und wir denken, dass es beim Eigenkapital in der Staatskasse am richtigen Ort ist. Wir würden es allerdings begrüssen, wenn man in der Bestandesrechnung explizit aufführen würde, dass die Mio. aus den Erträgen des Nationalbankengoldes stammen. Zusammenfassend halte ich fest, dass der Schwyzer Staatshaushalt nach den vorgenommenen Kurskorrekturen in die richtige Richtung läuft. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Tragen wir deshalb Sorge zu unseren Staatsfinanzen, übertreiben wir es nicht mit weiteren Forderungen, ganz nach den Worten von Henry Ford, der sagte: Reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. KR Max Ronner: Für einmal haben wir dieses Jahr vom Regierungsrat zwei Abrechnungen zum Jahresabschluss erhalten. Auf Seite 1 von RRB Nr. 509 haben wir die vergoldete Version, die einen Überschuss von 132 Mio. Franken ausweist, und auf Seite 2 die Version mit den effektiven Zahlen ohne den Göttibatzen der Nationalbank und ohne Einberechnung des ausbezahlten Dotationskapitals der Schwyzer Kantonalbank. Für uns massgebend ist die Auflistung auf Seite 2. Bei dieser Rechnung resultiert ein Defizit von immerhin rund 56 Mio. Franken. Im Vergleich zum Voranschlag, der ein Defizit von 104 Mio. Franken prognostizierte, ist das doch ein erfreuliches Resultat. Man sieht auch, dass die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen langsamer steigen. Wir sind gespannt, wie die Rechnung 2006 aussehen wird. Dort sollten ja die linearen Kürzungen einiges bewirken. Bei den Investitionen bewegte man sich im Rahmen des Jahres 2004; die Einnahmen sind dort um ganze zehn Prozent gesteigert worden. Das Eigenkapital macht per Ende 2005 wieder mehr als eine halbe Milliarde aus, nämlich 524 Mio. Franken. Ende 2004 waren es 28./29. Juni

9 392 Mio. Das verschafft uns etwas Luft, um das gesteckte Ziel zu erreichen, nämlich schwarze Zahlen zu schreiben, und das bei einer Schwankungsreserve von rund 300 Mio. Franken. So schön das Ganze auch ist, aber wir müssen jetzt aufpassen, dass bei dieser vergoldeten Rechnung keine neuen Begehrlichkeiten geweckt werden. In einzelnen Fraktionsberichten war bereits zu lesen, dass man am liebsten jetzt schon mehr verteilen möchte. Genau da ist das Parlament jetzt gefordert. Es liegt an uns, zu unterscheiden, ob die Wünsche von einzelnen Interessenvertretern erfüllt werden sollen, oder ob es wirklich notwendige Investitionen sind. Wenn das Parlament das unterscheiden kann und dementsprechend entscheidet, vermeidet es rote Zahlen bei den Jahresabschlüssen und einen roten Kopf beim Finanzminister. Damit komme ich zum Antrag des Regierungsrates, das Postulat 12/05 abzuschreiben. Nach vielen Diskussionen über die Erträge aus den Goldreserven hat sich gezeigt, dass die Verantwortung über die Goldmillionen beim Parlament bleiben soll, und diese Verantwortung soll das Parlament auch wahrnehmen. Mit der Lösung, wie sie Regierungsrat Hess in der Stawiko angedeutet hat, nämlich ein transparentes Ausweisen des Betrages in Budget und Rechnung, können wir uns einverstanden erklären. In diesem Sinn ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Abschreiben des Postulats, für die Genehmigung der Staatsrechnung 2005 und einstimmig ist sie auch für die Auflösung der Kommission Haushaltsstrategie. KR Ruedi Sutter: Der positive Abschluss der Staatsrechnung 2005 ist keine Überraschung. 133 Mio. Franken Überschuss sind allerdings auf die einmalige Einlage von Mio. zurückzuführen und relativiert selbstverständlich den Abschluss. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Millionen schliesst die Rechnung um fast 50 Mio. Franken besser ab, oder wenn man den Finanzierungsfehlbetrag beizieht, um über 60 Mio. Franken. Zweifellos ist das also ein erfreulicher Abschluss, wenn man das Ertragswachstum von 2 Prozent betrachtet. Was den Milliardär Kanton Schwyz betrifft bei der Ertragsseite, so würde ich das eher als Scheinmilliarde bezeichnen, weil eben diese 188 Mio. noch mitschwingen. Das Aufwandwachstum bewegt sich mit 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sehr moderat; es ist auch geringer als die Jahresteuerung der Konsumentenpreise. Auch die SP-Fraktion begreift es, dass eine Aufwandsteigerung, die wesentlich über der Teuerungsrate liegt, ein Problem darstellen kann. Jetzt bewegen wir uns aber darunter, und das sind Anzeichen, die uns ein ganz klein wenig hellhörig machen. Gleichzeitig wird nämlich signalisiert, dass auf der Ertragsseite nichts verändert werden darf und erst recht nicht auf der Aufwandseite. Das ist für uns etwas zu statisch. Ich erinnere den Rat daran, dass wir ein Kanton sind, der sehr stark wächst, und ob wir wollen oder nicht, generieren sich daraus Aufgaben, die kostenrelevant sind. Wenn wir also ein geringeres Aufwandwachstum haben, gegen das wir uns nicht verschliessen, ist es mindestens auch ein Warnsignal dafür, dass staatliche Leistungen abgebaut oder eingefroren werden könnten ich spreche im Konjunktiv obwohl sich der Kanton in eine andere Richtung entwickelt. Das wäre für unseren Kanton längerfristig gefährlich. Markant sind die Einsparungen in einzelnen Bereichen. Da möchte ich betonen, dass die Angestellten des Kantons im Rahmen der Massnahmenpakete I und II einiges geleistet haben. Ebenso haben auch die Familien ihren Teil beigetragen. Wir haben also nicht nur ein klein wenig Leistungen abgebaut. Für jene, die es getroffen hat, war es ziemlich massiv. Wir stellen auch fest, dass die Verwaltung haushälterisch gewirtschaftet hat, und das ist unseres Erachtens eine Leistung. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch die Mehraufwendungen. Dazu erwähne ich die Sonderschulheime, die PHZ und den Strafvollzug. Auf der Ertragsseite fallen neben dem Ertrag aus der Nationalbank die höheren Erträge von zwei weiteren Banken an. Ich spreche hier von den 4.5 Mio. der Schwyzer Kantonalbank und dem um 2 Mio. Franken höheren Ertrag gegenüber dem Vorjahr von unserer Spielbank. Gerade die Spielbanken, wir konnten es letzte Woche lesen, geben auch zur Sorge Anlass. Nur sich freuen über den Mehrertrag wäre zu engstirnig. Ein Thema ist ja auch die Bekämpfung der Spielsucht. Diesbezüglich ruft die eidgenössische Kommission dazu auf, wesentlich zielgerichteter und engagierter gegen dieses Phänomen vorzugehen. Sorgen bereitet uns auch die Entwicklung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Wir haben rund 5 Mio. Franken weniger als budgetiert aufwenden müssen. Natürlich ist uns der Mechanismus bekannt, der diese Ausschüttung auslöst. Doch muss in Zukunft unbedingt sichergestellt werden, dass alle Menschen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnisse leben, eine angemessene Prämienverbilligung bekommen. Bei der anstehenden Revision müssen wir deshalb 28./29. Juni

10 entsprechende Korrekturen vornehmen. Aus unserer Sicht unbefriedigend ist nach wie vor die Verwendung des Ertrages aus den Goldreserven. Wir haben vorher bereits Aussagen darüber gehört. In der Rechnung verschwinden die 188 Mio. Franken eigentlich im Eigenkapital, und der Gedanke der Nachhaltigkeit basiert ausschliesslich auf der Idee, dass ein tiefer Steuerfuss diese Nachhaltigkeit garantiert. Der SP-Fraktion bereitet dieser Ansatz Sorgen. Wir haben gehört, dass es auch andere gibt, die nicht ganz glücklich sind mit dem Verschwinden dieser 188 Mio. Franken. Regierungsrat Hess hat aber in der Vorlage bereits eine transparente Darstellung gewählt, und das begrüssen wir sehr. Das ist gut so. Auch der Präsident der Stawiko hat uns versprochen, dass diese Gelder künftig ausgewiesen werden und nicht einfach so verschwinden. Wir verlassen uns in diesem Punkt darauf. Die SP-Fraktion ist für Eintreten, wird aber in der Detailberatung noch einige Auskünfte verlangen. KR Annemarie Langenegger: Auch die CVP-Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung die Staatsrechnung 2005 unter die Lupe genommen. Regierungsrat Hess konnte uns schon viele Fragen beantworten und Unklarheiten ausräumen. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass das Wachstum des Aufwandüberschusses gestoppt werden konnte und sind heute überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Massnahmenpakete I und II zeigen ihre Wirkung. Selbstverständlich betrachten auch wir die Rechnung ohne die ausserordentlichen Erträge aus dem Nationalbankengold und dem Dotationskapital. Die CVP-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Trend, das Aufwandwachstum stoppen zu können, anhalten wird, dass wir wirklich nicht über unsere Verhältnisse leben. Das Ziel, mittelfristig eine ausgeglichene Staatsrechnung anzustreben, erachtet die CVP-Fraktion als realistisch, dies natürlich auch ganz im Sinne unseres neuen Leitbildes, nämlich dem sorgfältigen Umgang mit unseren Ressourcen. Die CVP-Fraktion ist für Genehmigung der Rechnung und gemäss Antrag des Regierungsrates auch für die Abschreibung des Postulats 12/05 sowie für die Aufhebung der Kommission Realisierung der Haushaltsstrategie. KR Roland Urech: Ich bitte Sie, sich bei dieser Rechnung nicht verleiten zu lassen von den Goldreserven. Stellen Sie sich auch die Frage, von wem diese Goldreserven stammen. Die Wenigsten hier drin haben sie geschaffen. Das war nämlich unsere Vorfahr-Generation, die Leute ab 65 Jahren aufwärts, die diese Goldreserven seinerzeit geschaffen haben. Heute, mit den neuen Rechnungsmethoden meinen wir, es brauche sie nicht mehr für die Hinterlegung. Deshalb will man sie auflösen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass diese Goldreserven künftig in der Rechnung speziell ausgewiesen werden. Das habe ich schon früher gesagt. Tut man das nicht und belässt das Geld einfach im Eigenkapital, weiss in vier, fünf Jahren kein Mensch mehr, warum sich das Eigenkapital so präsentiert. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir per Ende 2008 eine ausgeglichene Rechnung erreichen werden. Ich hoffe, der Regierungsrat sieht das auch so, trotz der Steuergesetzrevision, nachdem er schon zwei Mal den Termin verschoben hat. Ich warne aber auch vor der Neuverteilung der Finanzen und Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA). Man hat im Jahr 2003 gesagt, die NFA werde den Kanton Schwyz mit 23.2 Mio. Franken belasten. Heute, nach neuesten Zahlen, geht man von über 31 Mio. Franken aus. Das Verrückte ist, dass dieser Betrag bei allen anderen Kantonen gesunken ist; bei uns ist er hingegen angestiegen. Der Finanzchef hat früher immer gesagt, dass wir die NFA nicht zu fürchten brauchen. Man rechne damit, dass es dann nicht mehr so schwer wiegend sein werde für den Kanton Schwyz. Ich hoffe, dass diese Zahlen dann weniger hoch ausfallen, wenn sie definitiv festgelegt sind. Mit der Erholung der Konjunktur, die momentan einen guten Zug aufweist, ist damit zu rechnen, dass wir mehr Steuererträge haben werden. Somit wird es auch leichter sein, eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Das Jahr 2008 ist aber noch aus einem anderen Grund ein wichtiger Termin. Im Zusammenhang mit einer eidgenössischen Abstimmung ist gesagt worden, das Parlament müsste innerhalb von zwei Legislaturen wieder eine ausgeglichene Rechnung erreichen. Das Jahr 2008 ist wieder das Ende einer Legislaturperiode, also sollte es auch unser Bestreben sein, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen die Aufwandseite weiterhin unter Kontrolle halten. Zum Glück ist das heute nicht im Parlament erwähnt worden, aber früher hiess es immer, wir hätten im Kanton Schwyz eine Sparrechnung oder ein Sparbudget. Ich möchte einfach wieder einmal daran erinnern: Im Jahr 2001 hatten wir letztmals einen Überschuss von 39 Mio. Franken. Wenn wir das vergleichen mit dem Jahr 2005, ist der Ertrag in dieser Zeit um 14.6 Prozent gestiegen 28./29. Juni

11 und der Aufwand um 28.8 Prozent. Die Bevölkerung hat aber nur um 5.5 Prozent zugenommen. Die Staatsquote ist also weiterhin steigend. Vor der Schlussabstimmung werde ich den Antrag stellen, dass man über die drei Punkte des Regierungsantrages einzeln abstimmt. Bei allen drei Punkten kann man nämlich eine andere Meinung haben. RR Dr. Georg Hess: Erst möchte ich herzlich danken für die positive Aufnahme der Rechnung, ebenso für die Würdigung und den Dank durch die Staatswirtschaftskommission. Den Dank kann ich zurückgeben an die Kommission und mich meinerseits herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit. Ich attestiere der Staatswirtschaftskommission sehr seriöse Arbeit im Zusammenhang mit der Rechnung Zum Votum von KR Urech muss ich aber zwei Dinge erwähnen. Ein Rechnungsausgleich bis zum Jahr 2008 ist nicht möglich. Ich habe es schon einmal gesagt im Rahmen der Teilrevision des Steuergesetzes, dass es eine Illusion wäre, das zu glauben. Die Hoffnung allein reicht nicht, wenn man derartige Ertragsausfälle generiert. Wir sind auch immer noch in der Erholungsphase bei der direkten Bundessteuer, denn bis zum Jahr 2009 läuft der Verlustvortrag. Es wäre also eine Illusion zu glauben, im Jahr 2008 sei die Rechnung ausgeglichen. In Bezug auf die NFA-Vorlage möchte ich dem Parlament sagen, dass diese nicht irgendeine Fahrt im Nebel ist. Die NFA-Vorlage ist, nachdem der Kanton Schwyz bei den entscheidenden Gremien dabei ist, eine sehr kontrollierte Fahrt, die jetzt bei der dritten Global-Bilanz zeigt, dass tatsächlich Bewegungen entstehen, wie sie übrigens auch im horizontalen Finanzausgleich innerkantonal entstehen. Zu dieser Zahl von 38 Mio. Franken, die publiziert wurde, halte ich fest, dass das die Summe ist, die wir hätten bezahlen müssen, wenn die NFA im Jahr 2005, also letztes Jahr, erstmals eingeführt worden wäre. Das ist eine Hochrechnung der Hochkonjunkturzahlen von 1999 bis Das heisst, die Korrektur mit der relativen Steuerkraft kommt jetzt erst hinzu. Sie werden dann, und Sie dürfen gespannt sein, die Zahl sehen, von der ich heute glaube, dass wir sie 2008 im Finanzplan werden einstellen müssen. Ich möchte dem Eindruck also widersprechen, es werde für den Kanton Schwyz quasi eine Nebelfahrt geben. Es wird eine Fahrt geben, von der ich mir sicher bin, dass wir sie auch werden bezahlen können, wenn es uns konjunkturell und von der relativen Steuerkraft her gut geht. Und wenn es uns schlecht geht, werden wir auch nichts bezahlen müssen. Eintreten ist obligatorisch. Detailberatung Erziehungsdepartement KR Petra Steimen: Ich wünsche eine Auskunft über Konto , Lehrerfortbildung. Dort sind verschiedene Einnahmen verrechnet, beispielsweise die Rückerstattung von Weiterbildungskosten. Es waren Franken Ertrag budgetiert, erreicht wurden aber nur Franken und das, obwohl sich inzwischen auch die Lehrpersonen an den Weiterbildungskosten beteiligen müssen, wenn ein Kurs mehr als 100 Franken pro Tag kostet. Warum resultiert so wenig Ertrag aus der Weiterbildung? Es sind ja nur 5.5 Prozent des erwarteten Betrages. Ist die Weiterbildung an der PHZ derart schlecht besucht worden? War die Weiterbildung zu wenig attraktiv? Haben sich nicht genug Lehrpersonen weitergebildet, oder wurden nur kostenlose Kurse belegt? Ich bin mir bewusst, dass bei der PHZ einiges im Umbruch ist. Klar ist mir auch, dass die Rechnung 2005 die Vergangenheit aufzeigt. Aber für die Zukunft ist die Weiterbildung der Lehrpersonen etwas Zentrales. Ich bitte Regierungsrat Stählin sehr, sein Augenmerk darauf zu richten, denn nur eine gute Weiterbildung bringt die Bildung weiter. RR Walter Stählin: Die Weiterbildung ist tatsächlich ein sehr wichtiger Faktor und findet denn auch im bisherigen Umfang statt, wie es auch in den letzten Jahren der Fall war. Wir haben in diesem Bereich nicht abgebaut. Zu den bescheidenen Einnahmen muss ich sagen, dass wir zu optimistisch budgetiert hatten. An den Kurskosten werden die Lehrpersonen bekanntlich beteiligt, wenn sie mehr als 100 Franken betragen. Es gibt ein Weiterbildungsprogramm, das die PHZ jetzt ausarbeitet, nachdem wir die Lehrer-Weiterbildung per 1. Februar 2005 an sie ausgelagert 28./29. Juni

12 hatten. Dieses Programm muss vom Erziehungsdepartement genehmigt werden. Nun haben im vergangenen Jahr weniger Lehrpersonen von diesem Weiterbildungsprogramm Gebrauch gemacht. Mehr Lehrer als erwartet haben sich für die Englisch-Nachqualifikation entschieden. Das wird sich im nächsten Jahr wieder ändern. Das ist aber der Grund, warum hier weniger Erträge angefallen sind. KR Verena Vanomsen: Ich habe zum Konto 24490, Stipendien, eine Frage. Die Kürzung der Stipendien um 1 Mio. Franken ist ja eine gewollte und beschlossene Sparübung, welche die SP- Fraktion von Anfang an kritisiert hatte. Jetzt wird aber in der Rechnung Seite 61 ersichtlich, dass die budgetierten 5.6 Mio. Franken nicht voll ausgeschöpft wurden. Gemäss Rechenschaftsbericht ist das auf die Änderung im Vollzug der Verordnung über die Ausbildungsbeiträge zurückzuführen. Wir fragen uns, wer denn heute noch Stipendien bekommt, beziehungsweise welche Bedingungen die Gesuchstellenden erfüllen müssen, damit sie finanziell unterstützt werden. RR Walter Stählin: Im Jahr 2003 hat die Verordnung über das Stipendienwesen eine Änderung erfahren, aber die Hürde ist in der neuen Verordnung nicht grösser und nicht kleiner. Tatsache ist, dass weniger Gesuche eingereicht wurden; das ist die eine Seite. Dann haben wir auf der anderen Seite im Auftrag des Parlaments die Sparmassnahmen in die Wege leiten müssen, und da hatte auch das Erziehungsdepartement seinen Beitrag zu leisten. Das sind die rund Franken. Wir haben aber nicht die Bürger bestraft, indem wir ihnen keine Stipendien mehr gewährt hä tten, sondern wir haben die kleinen Pauschalen gestrichen. Diese Pauschalen wurden gewährt für Kleider, Verpflegung usw. Diese hat man gestrichen. Es trifft aber nicht zu, dass Leute aus der Stipendienberechtigung fallen, die es nötig haben. Das sind die Hauptgründe. Bei den Einnahmen schlägt zu Buche, dass der Bund 20 Prozent weniger bezahlt hat, und das hängt nicht zuletzt mit der Finanzkraft zusammen. Militär- und Polizeidepartement KR Michael Stähli: Ich beziehe mich auf Konto , Verwaltung. Dort geht es um ein Projekt, das sich Projekt Effizienzüberprüfung Polizei nennt. Vom budgetierten Betrag hat man rund ein Drittel aufgewendet. Bei der Begründung steht: Im Zusammenhang mit dem Kommandowechsel wurde das Projekt sistiert. Das heisst nichts anders als Übungsabbruch. Meine Frage: Ist denn keine Veranlassung mehr vorhanden für eine Effizienzsteigerung? LS Alois Christen: Damit ist natürlich nur der Auftrag sistiert, den wir einem externen Büro erteilt haben, das gewisse Anregungen machte. Wir wollten auch das Geld sparen. Damit ist aber nicht die Effizienzüberprüfung sistiert. Diese Prüfung wird täglich vorgenommen. Wir wollen ja auch effizienter werden beim Projekt Polizei XXI und auch in anderen Bereichen. Der neue Kommandant unterbreitet dazu jetzt Vorschläge. Es mag verwirrt haben, dass wir geschrieben haben wurde sistiert. Nur der Auftrag ist sistiert worden; die Effizienzüberprüfung läuft selbstverständlich weiter. KR Paul Fischlin: Ich habe eine Frage zu Konto , Zuweisung an Unterhalt der Staatsliegenschaften. In diesem Konto sind Franken Mehraufwand enthalten wegen der Installation eines provisorischen Lüftungssystems im Zusammenhang mit den Kastenfenstern des Verkehrsamtes. Was heisst provisorisches Lüftungssystem? Ist das nur vorübergehend? Wie hoch sind die effektiven Kosten, um das Problem der Kastenfenster zu lösen? Kann man für die Fehlplanung jemanden verantwortlich machen, der für die Kosten aufkommt? RR Lorenz Bösch: Damit kann die Frage, die dann wahrscheinlich auch beim Baudepartement gekommen wäre, gleich beantwortet werden. Die Situation ist die, dass der Aufwand für das Verkehrsamt Teil der Strassenrechnung ist. Deshalb ist das auch hier verbucht. Dann befinden wir uns nach wie vor im Mängelrügenverfahren mit den Planern. Wir hoffen, dass wir das Ganze diesen Sommer abschliessen können, und dass dabei auch die Frage der Haftung und der möglichen Schadensübernahme geregelt wird. Die hier angegebenen Auslagen waren für die Massnahmen vom letzten Som- 28./29. Juni

13 mer mit der provisorischen Lüftung, um das Raumklima im Verkehrsamt zu verbessern. Diese Belüftung wird je nach Ausgang des Mängelrügenverfahrens in ein Definitivum überführt. Die Investition als solche ist also nicht einfach verloren, sondern Bestandteil der Schadenserledigung. Finanzdepartement KR Andreas Meyerhans: Ich habe eine Frage zur Weiterbildung des Personals. Es sind massiv weniger Ausgaben zu verzeichnen, nämlich nur rund die Hälfte der budgetierten Weiterbildungskosten. In der Detailbegründung fallen folgende Aussagen auf: Leistungen für das Personal: Weniger zugesprochene Zulagen. Unter Personalprojekte und Personalentwicklung : Mehrheitliche Eigenleistungen. Auch dort sind weniger Ausgaben getätigt worden. Wenn man all das verknüpft, kommen schon ein paar Fragen auf. Gleichzeitig stelle ich fest, dass das Weiterbildungsangebot des Personals durch das Angebot der Zentralschweizerischen Koordination offenbar breiter geworden ist. Auf der anderen Seite bietet der Kanton weniger an, was den Ausbildungsbereich vor Ort anbelangt. Einerseits haben wir also einen Ausbau im Zentralschweizerischen Bereich, anderseits einen Abbau vor Ort. Gleichzeitig fallen bei der Personalentwicklung fast keine Ausgaben mehr an. Mich würde interessieren, ob das Ganze einen inneren Zusammenhang hat, oder ob folgender Kommentar im RRB stimmt: Tieferes Interesse seitens der Mitarbeiter. Das geht auch etwas in die Richtung des Votums von KR Steimen. RR Dr. Georg Hess: Es sind ein paar Felder angesprochen worden, die ich kurz beantworten möchte, dann werde ich verstärkt auf die Weiterbildungsfrage eingehen. Die erwähnte Eigenleistung passierte innerhalb eines Projektes im Rahmen des Projektfortschrittes, wo ich sagen musste, dass wir im Haus kompetenter sind als jene, die es für uns durchführen wollten. Deshalb haben wir es selber getan. Das hat mit der Belastung respektive mit der Weiterbildungsfrage nichts zu tun. Im Bereich der Leistungszulagen hat der Regierungsrat im letzten Jahr erstmals Leistungszulagen eingestellt. Wir wussten damals aber nicht recht, was wir budgetieren sollen. Wir haben Regeln aufgestellt für diese Zulagen und wissen jetzt im zweiten Jahr, dass wir mit Franken zu hoch liegen. Die Leistungszulage darf ja nicht ein Lohnbestandteil sein, sondern ist die Entschädigung für eine einmalige, spezielle Leistung. Das ist der Hintergrund. In Bezug auf die Weiterbildung des Staatspersonals müssen wir zwei Dinge berücksichtigen. Vor der Lösung mit der Zentralschweizer Weiterbildung hatten wir immer etwa bis Franken Weiterbildungskosten. Als wir damit begannen, die Weiterbildung zentralschweizerisch anzugehen, waren die Kursanmeldungen so zahlreich, dass wir mit einem Nachkredit von Franken auf Franken aufstocken mussten. Dem Regierungsrat ist ja daran gelegen, dass sich das Personal weiterbildet. Tatsache ist aber, dass die Anmeldungen jetzt, ein Jahr später, stark abgenommen haben. Ich sehe den Grund hauptsächlich darin, dass unser Personal zurzeit sehr stark belastet ist, vor allem mit internen Entwicklungsprojekten, so dass die Zeit fehlt. Ich habe selber einzelne Weiterbildungen ablehnen müssen, weil das erst wieder möglich ist, wenn das eine oder andere Projekt abgeschlossen ist. Langfristig gesehen ist dieser Zustand nicht gut. Dessen ist sich der Regierungsrat bewusst. Wir müssen längerfristig wieder die Ressourcen zur Verfügung haben in allen Bereichen der Verwaltung, damit sich das Personal an seinem Arbeitsplatz weiter entwickeln kann. Das heisst, dass wir auch eine gewisse Personalbasis brauchen, und das sieht der Rat jeweils in den Voranschlägen und in den Finanzplänen. Zum Verhältnis Zentralschweizer Weiterbildung und Weiterbildung im Kanton Schwyz muss ich noch anfügen, dass wir nach dem Beitritt zur Zentralschweizer Lösung vor Ort eigentlich nur noch das getan haben, was Weiterbildung am Arbeitsplatz ist. Alles andere haben wir zentralschweizerisch geregelt. Wir wollten keine doppelspurigen Angebote, wie sie in einzelnen Kantonen eben teilweise noch bestehen, weil sie die Infrastrukturen für diese Weiterbildungen bereits hatten. Dadurch konkurrenzieren sich die kantonale und die interkantonale Weiterbildung natürlich etwas. Wir haben das nicht gewollt. Deshalb bieten wir im Vergleich zu anderen Kantonen vielleicht eher weniger Inhouse- Ausbildungen an. Alles, was im zentralschweizerischen Angebot besteht, beziehen wir auch dort. Anhand der Rückmeldungen der Leute, die von den Angeboten Gebrauch machten, kann ich durchaus sagen, dass sich die Zentralschweizerische Weiterbildung sehr bewährt hat. Die Leute kommen 28./29. Juni

14 mit einem positiven Feedback zurück. Wir haben jetzt auch die ersten erfolgreichen Abschlüsse der relativ aufwändigen Führungsschule, und ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieses Zentralschweizerische Weiterbildungsprojekt erfolgreich ist. Wenn wir das in unserer Verwaltung aber langfristig umsetzen wollen, braucht es die nötige Personaldecke, damit sich das Personal überhaupt weiterbilden kann. Deshalb steht es auch so geschrieben; es haben sich tatsächlich weniger Leute angemeldet, weil sie sich einfach diese Zeit nicht nehmen konnten. Das ist etwas, was wir mit Sorge betrachten, und was wir mittelfristig lösen müssen. Baudepartement KR Paul Fischlin: Mir geht es um Position , Gebühren. In diesem Konto ist die kantonale Vorteilsabgabe enthalten. Sie hat im Jahr Franken Ertrag gebracht. Der Kanton hat dann 2005 eine Rückzahlung von Franken vornehmen müssen, weil er in früheren Jahren zu viel eingenommen hatte. Der Nettoertrag 2005 beträgt also Franken. Wäre es künftig möglich, für die Vorteilsabgabe eine separate Kontonummer zu eröffnen? Sind im erwähnten Konto etwa auch andere Gebühren enthalten? RR Lorenz Bösch: Der Sachverhalt ist so, wie ihn KR Fischlin dargestellt hat. Die Rückerstattungen sind erfolgt auf Grund von Veranlagungen, die durch das Verwaltungsgericht korrigiert wurden. Die Praxis der Vorteilsabgabe ist letztlich so korrigiert worden, dass in Zukunft der Ertrag aus diesen Abgaben tiefer ausfallen wird. Das Anliegen, die Beträge künftig aufzuschlüsseln, nehme ich entgegen. Ich glaube aber, dass in diesem Konto, so wie ich den Überblick habe, nur die Vorteilsabgaben verbucht werden. Es lohnt sich wahrscheinlich nicht, allein auf Grund dieses Spezialfalles der Rückerstattungen die Kontierung zu ändern. Wir werden jedoch prüfen, ob es sich wesentlich auf die Transparenz der Rechnungslegung auswirken würde. Investitionsrechnung, Baudepartement KR Rochus Freitag: Zu den Investitionen habe ich nichts zu sagen, jedoch zu den Nicht-Investitionen. Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Investitionen von über 10 Mio. Franken im Bausektor nicht ausgenützt worden sind. Selbstverständlich anerkenne ich die vorliegenden Begründungen, die dazu geführt haben. Trotzdem erlaube ich mir die Bemerkung, dass im letzten Jahr viele Tiefbau-Maschinen Standschäden erlitten haben und sich dann im folgenden Jahr wegen Überstunden fast zweiteilen mussten. Es wäre ausserordentlich wichtig, dass der Kanton seine Investitionen gleichmässig über die Jahre verteilt und Jahresschwankungen möglichst vermeidet. Ich danke dem Regierungsrat für die Kenntnisnahme und hoffe, dass ich im nächsten Jahr auf ein ähnliches Votum werde verzichten können. Spezialfonds KR Karin Schwiter: Ich habe eine Frage zu Seite 168, Stiftung Mettler und Stipendienfonds. Wie wir vorher gehört haben, sind im Jahr 2005 massiv weniger Stipendien ausbezahlt worden. Wir haben auch die Begründung dazu erfahren. Ich war dann trotzdem erstaunt, dass aus dem Stipendienfonds keinerlei Abgänge zu verzeichnen sind. Warum ist das so? In welchen Fällen kommt der Stipendienfonds zum Tragen und welche Kriterien bestehen, damit es überhaupt zu einer Auszahlung kommt? Dann möchte ich noch ganz generell fragen, wie der Regierungsrat gedenkt, künftig mit diesen Spezialfonds umzugehen. RR Dr. Georg Hess: KR Schwiter stösst eine Tür auf, die wir in den letzten Monaten von der Regierungsseite her auch aufgestossen haben. Weil ich diese Frage vorgängig zugestellt bekam, konnte ich mich entsprechend darauf vorbereiten. Dass der Kanton Schwyz ja wirklich ein historischer Kanton ist, zeigt die Tatsache, dass die Stiftung Mettler auf einen Regierungsratsbeschluss, nämlich RRB Nr. 812 vom 19. September 1883, zurückzuführen ist. Alois Mettler, Arth, hat am 18. Au- 28./29. Juni

15 gust Franken im Sinne einer Stiftung eingelegt mit folgender Bestimmung: Die Stiftung hat die Zweckbestimmung, dass der Regierungsrat den jährlichen Zinsertrag für Studierende der theologisch römisch-katholischen Religion, die dem Kanton Schwyz angehören und bereits die Weihe des Sub-Diakonats erhalten haben, verwendet. Wenn je in einem Jahr kein Stipendium abgegeben werden müsste, oder nicht der volle Betrag des Zinses, so soll er zum Kapital gelegt und es soll immer nur wieder der Zins als Stipendium verwendet werden. Wir warten immer noch auf Anmeldungen. Sie sehen aber, dass es aus Franken mit den Jahren Geld geben kann. Wir haben jetzt immerhin die stolze Summe von Franken, die wir treuhänderisch verwalten und verzinsen. Daraus gibt es dann eben diese Passivzinsen, weil wir das Geld gemäss Stiftungsurkunde nicht weitergeben dürfen. KR Schwiter, es bereitet uns auch etwas Sorgen in diesem Bereich, denn wir haben auch einen Diözesanfonds. Dieser geht darauf zurück, dass man uns in einem Kollegium in Rom seit 1842 einen Platz frei hält. Wir haben einen Wehrmännerfonds und wir haben einen Fonds für vaterländische Freilichtspiele. Bei all diesen Fonds läuft nichts mehr. Wir müssen uns überlegen, ob wir eventuell mit den Stiftern eine Lösung finden könnten, damit der Stiftungszweck geändert und das Geld überführt werden könnte. Wir haben einfach das Problem, dass das schon lange her ist. Deshalb versuchen wir, in den nächsten Jahren eine Lösung zu finden in Bezug auf die Staatsrechnung. Auf der anderen Seite gibt es für einen Finanzdirektor wohl nichts Schöneres, als auch einmal in die Historien zu gehen und einen Regierungsratsbeschluss von 1883 ausgraben zu dürfen. KR Ruedi Sutter: Ich habe die Detailberatung jetzt verfolgt, und das Votum von KR Meyerhans in Bezug auf die Weiterbildung des Staatspersonal hat etwas nachgewirkt. Ich habe bei meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass der gute Abschluss der Staatsrechnung mit einem Aufwandwachstum von 1 Prozent und einem Ertragswachstum von 2 Prozent natürlich erfreulich ist, dass wir aber auch etwas hellhörig sind, respektive sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ich denke an die Botschaft betreffend die Zementierung von Aufwand- und Ertragsseite. Zwei Voten und die Antworten darauf haben das Problem eigentlich angeschnitten beziehungsweise hinein gestochen. Die fehlenden personellen Ressourcen haben natürlich mit Finanzen zu tun. Gerade die Fragen von KR Meyerhans haben die Vielschichtigkeit angetippt. Ich möchte an dieser Stelle am Schluss der Debatte einfach darauf hinweisen, dass wir auch in Zukunft einen prosperierenden Kanton haben werden. Die Aufgaben wachsen, aber bei uns herrscht die Tendenz, dass die Verwaltung die wachsenden Aufgaben mit den bestehenden Ressourcen erfüllen muss. Da wird ein Konflikt auf uns zukommen. Ich appelliere deshalb an den Rat, dass er wirklich die Mittel spricht, die nötig sind, um die entsprechenden Ressourcen zu haben. Das Stichwort war vorher die Weiterbildung. Wir müssen das tatsächlich in Angriff nehmen. KR Roland Urech: Wie angekündigt, stelle ich jetzt den Antrag, über die Buchstaben a, b und c des Regierungsantrages separat abzustimmen. Denn nur so ist der wirkliche Wille des Kantonsrates feststellbar. Dem Antrag wird nicht opponiert. Schlussabstimmungen 1. Abstimmung Die Staatsrechnung 2005 des Kantons Schwyz wird mit 89 gegen 3 Stimmen genehmigt. 2. Abstimmung Das Postulat P 12/05 wird mit 83 gegen 2 Stimmen abgeschrieben. 3. Abstimmung Die Kommission für die Vorberatung von Vorlagen gemäss Massnahmenplan zur Realisierung der Haushaltsstrategie wird mit 89 zu 0 Stimmen aufgelöst. 28./29. Juni

16 7. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2006 (RRB Nr. 590/2006, Anhang 4) KR Marcel Buchmann, Sprecher der Staatswirtschaftskommission, hält das Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). Eintretensdebatte KR Paul Fischlin: Ich habe eine Frage zur Raumplanung, Konto Was heisst fünf zusätzliche Vernetzungsprojekte? Was versteht man darunter? RR Peter Reuteler: Das ist ein Prozess, den wir ausgelöst haben mit der Nutzungsplanung Rothenthurm. Wir möchten den Nutzungsplan in Kraft setzen, aber wir befinden uns immer noch im Einsprachebereich. Anhand der verschiedenen Besprechungen haben wir gesehen, dass Handlungsbedarf besteht. Bei den Vernetzungen der verschiedenen Gebiete und der ökologischen Aufwertung hat sich eine Art Eigendynamik entwickelt. Gewisse Bewirtschafter oder Betreiber von Ländereien haben sich zusammengerauft, um eine Verbesserung herbeizuführen. Sie sind mit Vorschlägen gekommen, wie sie das Ganze zu gestalten gedenken. Wir haben diese Vorschläge sehr wohl wollend aufgenommen, haben aber deshalb ein Budgetproblem bekommen, eben wegen dieser Eigendynamik. Aus unserer Sicht ist das Ganze aber sehr positiv, und wir wollten den Begehren nicht abschlägig begegnen. Wir haben sie unterstützt, und so haben wir auch die Beiträge gesprochen. Es ist für die Aufwertung und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Gebiete, in denen wir den Naturschutz pflegen und sicherstellen müssen, dass mit diesen Gebieten richtig umgegangen wird. Deshalb können wir an diesem kleinen Mehraufwand auch Freude haben. KR Kaspar Wattenhofer: Ich habe eine Frage zu Konto 2740, Steuerwesen, und dabei geht es mir um die Liegenschaftsschätzungen. Da sind total rund Franken eingestellt für Aushilfen und Beiträge für die Neuschätzungen der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke. Hatte man sich hier verschätzt, oder sind viele Leute schon davon gelaufen? Warum braucht es so viel Nachkredit? Dann sind bei den landwirtschaftlichen Schätzungen ebenfalls Franken Nachkredit erforderlich für Aufträge an Dritte. Dazu halte ich fest, dass man diese Schätzungen jetzt bekommt; ich habe drei landwirtschaftliche Schätzungen erhalten. Sie waren viermal höher, also habe ich nach Schwyz telefoniert und gefragt, was da los sei und wie überhaupt geschätzt wurde. Ich durfte beim Schätzen ja nicht einmal dabei sein. Es hiess dann, das sei eine so genannte Tisch-Schätzung. Es überrascht mich jetzt schon, dass man für Tisch-Schätzungen Franken mehr braucht. Ich weiss nicht, ob nur bei mir so geschätzt wurde oder auch an anderen Orten. RR Dr. Georg Hess: Ich bin mir bewusst, dass dieses Thema relativ lang ein Thema sein wird. Was die Tisch-Schätzungen anbelangt, so haben wir zirka 500 bis 600 Liegenschaften, die bei der generellen Neuschätzung geschätzt worden sind, bei denen aber basierend auf der alten Schätzung von 1985 eine Anpassung erforderlich ist, weil zwischendurch eine Erweiterung oder eine Veränderung stattgefunden hat. Bei diesen Schätzungen nimmt man eine Tisch-Schätzung vor, weil man ja bereits auf dem Betrieb war. Die zusätzlichen Kosten im landwirtschaftlichen Bereich entstehen deshalb, weil wir auf Grund der Erfahrung entschieden haben, den ganzen Bereich der Korporationen und Genossamen nicht von unseren Leuten selber schätzen zu lassen, wie es ursprünglich unsere Absicht war. Wir übergeben diesen Auftrag dem Bauernverband, damit das Ganze zeitgerecht abgeschlossen werden kann. Deshalb entstehen diese Zusatzkosten. Im Bereich der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften ist die Situation so, dass wir uns mitten im Schätzen befinden. Wir hatten zwanzig Schätzer ausgebildet, und diese Ausbildung ist sehr anerkannt worden. Danach darf man diese Schätzer ohne weiteres fragen. Mit dem Erlernten sind sie zufrieden, aber mit dem Lohn, den wir ihnen bezahlen, sind einige nicht zufrieden. Aber das ist ja in Ihrem Sinn und Geist. Diese Leute haben es jedenfalls vorgezogen, sich wieder einer erträglicheren Tätigkeit zuzuwenden. Folglich mussten wir einen zusätzlichen Ausbildungskurs durchführen mit dem Resultat, dass es mehr kostet 28./29. Juni

17 und zu einer Verzögerung geführt hat. Damit wir diese Übung nicht drei, viermal wiederholen müssen - man kann andernorts jetzt eben mehr verdienen als beim Kanton habe ich entschieden, diesmal mehr Leute zu rekrutieren, damit wir schneller fertig werden. Deshalb haben wir auch mehr Geld benötigt. Ich rechne aber damit, dass der Eine oder Andere noch einen lukrativeren Job finden wird als den eines Schätzers beim Kanton. Eintreten ist unbestritten. Detailberatung Keine Wortbegehren Schlussabstimmung Der Rat stimmt der Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen zu. KRP Dr. Karl Roos: Ich wünsche allen einen schönen Nachmittag, fruchtbare Gespräche und schöne Ausflüge. Donnerstag, 29. Juni 2006 KRP Dr. Karl Roos: Guten Morgen miteinander. Ich begrüsse Sie alle herzlich zum zweiten Sitzungstag der Sommersession. Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Fraktionsausflug. Wir haben ihn genossen auf dem Zürichsee. Leider ist es bereits jetzt meine Pflicht, Sie vom plötzlichen Hinschied eines ehemaligen Kantonsrates unterrichten zu müssen. Am Dienstag-Abend ist Anton Birchler, Einsiedeln, einem Herzinfarkt erlegen. Anton Birchler war ein ganz lieber Kollege von mir; wir haben jede Woche miteinander gejasst. Ich habe sogar noch wenige Minuten vor seinem plötzlichen Hinschied mit ihm auf der Strasse geplaudert. Anton Birchler war im Kantonsrat von 1972 bis 1984 als Vertreter der CVP-Fraktion. Ich bitte Sie, sich zu erheben zum allgemeinen Gebet und dabei auch Anton Birchler zu gedenken. Speziell begrüssen möchte ich heute die beiden Gerichtspräsidenten Dr. Martin Ziegler, Kantonsgericht, und lic. iur. Werner Bruhin, Verwaltungsgericht. Eine angenehme Pflicht ist es auch für mich persönlich, Regierungsrat Walter Stählin zum 50. Geburtstag zu gratulieren. Wir alle wünschen ihm beste Gesundheit, Glück und alles Gute. Für das nächste Traktandum schlage ich dem Rat zwei ausserordentliche Stimmenzählerinnen vor. Es ist fast Tradition, dass dafür zwei Damen erkoren werden, aber ich setze noch etwas darauf und verpflichte die zwei jüngsten Damen. Dabei habe ich zwar etwas schummeln müssen, denn die Jüngsten gehören beide der SVP-Fraktion an, und das wäre vom Rat sicher nicht goutiert worden. Ich bezeichne also KR Monika Lienert, SVP, und KR Karin Schwiter, SP, zu ausserordentlichen Stimmenzählerinnen. 8. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates a) Vizepräsident KR Romy Lalli: Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der SP-Fraktion Andy Tschümperlin, Rickenbach, als neuen Vizepräsidenten vorzuschlagen. Sie alle kennen Andy sehr gut und haben sich seit Jahren davon überzeugen können, dass er sehr zuverlässig und genau ist. Er hat nämlich während sechs Jahren Stimmen gezählt, und das immer richtig. Andy Tschümperlin kann aber nicht nur zählen, er ist vor allem ein sehr engagierter Sozialpolitiker. Seit fünfzehn Jahren ist er in der Politik ak- 28./29. Juni

18 tiv, davon zehn Jahre im Kantonsrat. Als vierfacher Familienvater liegt ihm natürlich die Familienpolitik sehr am Herzen, und als Reallehrer und Schulleiter weiss er auch, wovon er spricht, wenn er sich in der Bildungspolitik engagiert. Als weltoffener Bürger und Präsident des Kompetenzzentrums für Integration (KomIn) ist ihm auch die Integrationspolitik ein ganz wichtiges Anliegen. Als Fraktionspräsident, als Co-Präsident der SP der Gemeinde Schwyz und als Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat Andy gezeigt, dass er seine Meinung auch zurückbehalten kann, dass er integrativ und gerecht ist, eine Fähigkeit, die ihm in den nächsten zwei Jahren sicher entgegen kommt. Die Erholung nach so viel Polit-Arbeit sucht er in der Familie, in der Natur und während der Fasnacht natürlich mit Leib und Seele bei den Schwyzer Nüsslern. Ich empfehle Ihnen, den längst fälligen und verdienten politischen Karrierensprung vom jahrelangen Stimmenzähler zum Vizepräsidenten zu unterstützen, indem Sie Andy Tschümperlin einstimmig zum Vizepräsidenten des Kantonsrates wählen. Offene Wahl KR Andy Tschümperlin wird mit 87 zu 0 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. b) Stimmenzähler KR Marcel Buchmann: Was vorher KR Lalli auf Andy Tschümperlin gemünzt hat, trifft selbstverständlich auch für Pius Schuler zu. Er ist seit 1996 im Parlament, und auch er hat genau gezählt. Ich denke, es ist nur richtig, wenn man ihn auf der Karrierenleiter vom zweiten zum ersten Stimmenzähler befördern würde. Dann geht auch bei der CVP-Fraktion die Spur nicht an der Frauenpower vorbei. Was auf eidgenössischer Ebene mit Doris Leuthard passierte, möchten wir euch ebenfalls schmackhaft machen. Allerdings müssen Sie sechs Jahre warten, bis es soweit ist. Wir schlagen dem Rat als Ersatzstimmenzählerin Annemarie Langenegger, Ingenbohl, vor. Sie ist seit 2004 im Rat, bereits Mitglied der Stawiko und Sie kennen sie alle. Sie meldet sich fleissig zu Wort und hat ein fundiertes Wissen. Als ersten Stimmenzähler also schlagen wir Pius Schuler, Rothenthurm, vor und als Ersatzstimmenzählerin Annemarie Langenegger, Ingenbohl. KR Meinrad Bisig: Im Namen der FDP-Fraktion schlage ich KR Christoph Pfister, Tuggen, als zweiten Stimmenzähler vor. Er gehört seit 2004 dem Rat an und ich bitte Sie, ihn zu wählen. Offene Wahl Die drei Vorgeschlagenen werden gemeinsam mit 86 zu 0 Stimmen gewählt. 9. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters KR Meinrad Bisig: Ich freue mich, namens der FDP-Fraktion Landesstatthalter Alois Christen als Landammann vorzuschlagen. Wie alle wissen, stammt Alois Christen aus Küssnacht. Bevor er Regierungsrat wurde, war er ein sehr erfolgreicher Unternehmer, der vielen Leuten in der Region Arbeit und Verdienst ermöglichen konnte. Er hat sich in den vergangenen Jahren aber auch sehr stark engagiert in der Öffentlichkeit. Vor allem im Bezirk Küssnacht hat er verschiedene Vorstandschargen belegt, sich in verschiedenen Vereinen engagiert und für das öffentliche Leben in Küssnacht sehr viel geleistet. Alois Christen war auch acht Jahre lang Mitglied des Kirchenrates Küssnacht. Das erklärt, warum an seiner Wahlfeier eine heilige Messe stattfinden wird. Politisch hat sich Alois Christen als Co-Präsident der FDP Küssnacht während fünf Jahren engagiert. Im Jahr 1992 hat ihn die Bevölkerung von Küssnacht in den Kantonsrat gewählt. Diesem gehörte er bis zum Jahr 2000 an. Dann haben ihn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schwyz in den Regierungsrat gewählt. Seit dem Jahr 2000 steht er dem Militär- und Polizeidepartement vor, und ich bitte den Rat, Alois Christen in einer ehrenvollen Wahl zum Landammann zu wählen. KR Marcel Buchmann: Ich will für Alois Christen nicht etwa einen Gegenkandidaten vorschlagen, aber da die CVP-Fraktion turnusgemäss den Landesstatthalter stellen darf, schlagen wir Regierungs- 28./29. Juni

19 rat Dr. Georg Hess, Schindellegi, vor. Ich brauche ihn nicht weiter vorzustellen. Georg Hess hat von Franz Marty ein sehr schwieriges Amt übernommen und ist jetzt, nach einem kleinen Löchli in der Kasse, wieder auf einem guten Stand, damit wir den Finanzhaushalt werden ausgleichen können. Er ist sehr engagiert, und ich glaube, er hat die Finanzen des Kantons im Griff. Das Problem ist natürlich, dass alles über die Finanzen geht, und wenn auch nicht immer alle einverstanden sein konnten, so empfehlen wir ihn dennoch für die Wahl als Landesstatthalter und wünschen ihm ein gutes Resultat. Ergebnis der geheimen Wahl Gewählt sind: Landammann: RR Christen Alois, Küssnacht mit 71 Stimmen Landesstatthalter: RR Hess Georg, Dr., Schindellegi mit 82 Stimmen Der Rat applaudiert den Gewählten zur Wahl, und eine Delegation überbringt die Glückwünsche des Bezirks Küssnacht. LS Alois Christen: Liebe Regierungskollegen, liebe Gäste, ich danke dem Parlament für die ehrenvolle Wahl und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Es ist für mich eine grosse Ehre, aber auch Verpflichtung, das Amt des Landammanns des Kantons Schwyz am 1. Juli 2006 antreten zu dürfen. Ich werde es nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl von Land und Volk ausüben, so wahr mir Gott dabei helfe. Mit meiner Regierungsmannschaft und mit Ihnen setze ich alles daran, möglichst viele Goals für die Schwyzer Bevölkerung zu schiessen. Auch als temporärer Captain dieser Mannschaft werde ich bestrebt sein, möglichst viele Penaltys zu versenken. Die nächsten zwei Jahre werden für mich sehr speziell sein. Ich werde dieses hohe Amt mit grosser Achtung zum Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und unseres wunderschönen Kantons ausüben. Ich freue mich jetzt schon darauf, wenn ich möglichst viele von Ihnen an der Landammannfeier in Küssnacht wieder sehen darf. Dort werden Sie Weiteres von mir erfahren. Hier kürze ich die Rede etwas ab im Sinne der Effizienz. Vielen Dank. 10. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2005 KR Georges Sturm, Sprecher der Rechts- und Justizkommission, hält das Eintretensreferat (siehe Akten des Kantonsrates). KR Hermann Betschart: Die CVP-Fraktion schliesst sich vollumfänglich den Ausführungen des Kommissionssprechers an. Sie anerkennt die gute Leistung der Schwyzer Gerichte. Auch wir haben festgestellt, dass da oder dort Verbesserungen möglich wären, namentlich bei den Bezirksgerichten March, Schwyz und Einsiedeln. Es ist zu hoffen, dass bei den Gerichten March und Schwyz mit der Aufstockung des Personals im nächsten Jahr die Pendenzen abgebaut werden können, ansonsten werden wir andere Massnahmen vorschlagen müssen. Beim Strafgericht hat der Personalausbau zum Abbau der Pendenzen geführt, was sehr zu begrüssen ist. Erfreulich ist auch der Ausweis des Kantonsgerichts. Dort wird speditiv und sehr professionell gearbeitet. Bei der Verfahrensdauer ist kein Fall älter als zwei Jahre. Allerdings sei hier trotzdem eine Frage erlaubt. Warum sind bei der Zivilkammer 31 Fälle ein Jahr oder zwei Jahre lang hängig und dauern noch an? Mit Freude haben wir aber zur Kenntnis genommen, dass drei Untersuchungsrichter das Nachdiplomstudium zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Luzern absolviert und abgeschlossen haben. Beim Staatsanwalt stellt sich eine weitere Frage. Seite 11 ist unter Aufsicht Folgendes zu lesen: Die Tätigkeit der unterstellten Ämter gab in 48 Fällen Anlass zum Einschreiten. Das sind also zehn Strafbefehle mehr als im Vorjahr. Warum musste eingeschritten werden? Ist das auf mangelnde Qualität, auf Überlastung oder auf etwas anderes zurückzuführen? Wir bitten den Kantonsgerichtspräsidenten um Auskunft. Beim Verwaltungsgericht ist zu bemerken, dass die Neueingänge wieder zugenommen haben, die Pendenzen aber trotzdem abgebaut werden konnten. Die sehr kurze Verfahrensdauer der 28./29. Juni

20 Fälle und der hohe Qualitätsstandard der Gerichtsurteile sind absolut lobenswert. Wir schliessen uns auch dem Dank und der Anerkennung des Kommissionssprechers an und danken den Schwyzer Gerichten für die gute Arbeit. KR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht 2005 der beiden Gerichte geprüft und ausführlich darüber diskutiert. Da der Kommissionssprecher die statistischen Zahlen bereits ausführlich dargelegt hat, werde ich nur noch die grundsätzlichen Gedanken der SVP-Fraktion erwähnen. Bereits zu Beginn ist anzumerken, dass die Schwyzer Gerichte einmal mehr mit ihrer Arbeit gut oder sehr gut da stehen. Dass beim Kantonsgericht der Pendenzenberg abgetragen und die Verfahrensdauer gesenkt werden konnte es ist kein Fall älter als zwei Jahre - betrachtet die SVP-Fraktion als sehr positiv und schätzt das grosse Engagement der Verantwortlichen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch beim Verwaltungsgericht ist positiv zu vermerken, dass die Pendenzen trotz Mehrbelastung erneut leicht abgenommen haben, und dass nur ein Fall länger als ein Jahr gedauert hat. Von den Fällen, die ans Bundesgericht weiter gezogen wurden, mussten nur wenige Urteile korrigiert werden. Das spricht für eine hohe Qualität der Rechtssprechung, und das trifft selbstverständlich auch auf das Kantonsgericht zu. Beim Verhöramt stellt die SVP-Fraktion fest, dass mehr Fälle erledigt wurden als im Vorjahr. Hier ist zu vermerken, dass der Justizausschuss die Gelegenheit hatte und sie auch wahrgenommen hat, das Verhöramt Schwyz zu besuchen. Dank den Ausführungen des Geschäftsleiters, Georg Boller, und des Abteilungsleiters für Wirtschaftsdelikte, Dr. Roland Meier, konnte sich der Ausschuss ein besseres Bild über die Tätigkeit des Verhöramtes machen. Diesen beiden Herren sei hier der beste Dank ausgesprochen. Auch bei der Staatsanwaltschaft nimmt die SVP-Fraktion gerne zur Kenntnis, dass die Pendenzen weiterhin in Grenzen gehalten werden konnten. Das Gleiche trifft auch beim Straf- und Jugendgericht zu. Leider gibt es immer noch viele Delikte, die begangen werden, aber da ist die SVP-Fraktion überzeugt, dass man den gesellschaftspolitischen Hebel ansetzen muss. Die Vermittlerämter im Kanton Schwyz haben wieder mehr als die Hälfte der Gesuche selber erledigen und dem Kanton damit viele Kosten ersparen können. Das ist nicht zuletzt auf das grosse Engagement und die fachliche Kompetenz der Friedensrichter zurückzuführen. Zu den Bezirksgerichten ist Folgendes festzuhalten: Grundsätzlich dürfen wir feststellen, dass die Pendenzen weiter abgebaut werden konnten. Das ist sehr positiv. Natürlich ist uns auch klar, dass es Unterschiede gibt zwischen den Bezirken; das liegt in der Natur der Sache. Dann bin ich mir selbstverständlich bewusst, dass nicht alle Fälle so lächerlich sind, wie der aus den Medien bekannt gewordene Kuhglockenstreit von Steinen. Da man für einen derartigen Blödsinn überhaupt die Möglichkeit hat, den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen, komme ich zum Schluss, dass die Legislativen, egal auf welcher Stufe, die Gesetze so gestalten sollten, dass Derartiges nicht mehr möglich ist. Die Zeit, den Aufwand und die Kosten für solche unsinnigen Verfahren könnte man sich sparen. Abschliessend halte ich zur Gerichtstätigkeit einfach und salopp fest: Dieser Laden läuft. Namens der SVP-Fraktion danke ich Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin Ziegler und Verwaltungsgerichtspräsident Werner Bruhin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestens für ihre Arbeit. Wir sind einstimmig für Genehmigung der Rechenschaftsberichte. KR Christoph Pfister: Die Statistiken im Rechenschaftsbericht zeigen, dass die Schwyzer Justiz auf gutem Weg ist. Alte Pendenzen sind oder werden abgebaut, und die laufenden Geschäfte meistens innerhalb nützlicher Frist entschieden. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Ausführungen des Sprechers des Justizausschusses. Ausserhalb von Statistiken und Zahlen ist festzustellen, und das kann ich aus meiner Tätigkeit und Erfahrung selber sagen, dass unsere Justiz die nicht immer leichte Aufgabe, Recht zu sprechen, in den überwiegenden Fällen sorgfältig erbringt. In diesem Sinne genehmigt die FDP-Fraktion den Rechenschaftsbericht 2005 der beiden Gerichte. Sie dankt den Verantwortlichen und insbesondere den anwesenden Präsidenten des Kantons- und des Verwaltungsgerichts für ihre Arbeit. KR Stefan Aschwanden: Ich komme auf ein Ereignis zu sprechen, das ich im Rat auch schon erwähnt habe, jedoch in einem anderen Zusammenhang. Im Bezirk Küssnacht hat es einen Unfall mit Todesfolge gegeben. Das Bezirksamt hat die Untersuchung aufgenommen, weil es von Anfang an der 28./29. Juni