Der Steuer- und Finanzbrief mit geldwerten Tipps und Informationen für den Handwerksmeister und seine Berater

Transkript

1 N MeisterPersönlich Der Steuer- und Finanzbrief mit geldwerten Tipps und Informationen für den Handwerksmeister und seine Berater Ausgabe 6/2015 Direkt-Login in Ihre persönliche Tipp-Datenbank: Liebe Leserin, lieber Leser, seit über zehn Jahren ist nun schon die digitale Betriebsprüfung im Einsatz. Mehr und mehr übernehmen junge Betriebsprüfer das Ruder, die keine Berührungsängste mehr mit dem Computer haben. Und nun kommt immer mehr die IDEA-Software zum Einsatz, die im Grunde nichts Neues ist. Aber immer mehr Steuerberater berichten landauf, landab mit Schrecken, was diese Analyse-Software zu Tage fördert. Beispiele: Der Prüfer gleicht tageweise den Umsatz mit dem Lohnaufwand ab (Konträre Entwicklung wäre unplausibel.). Er vergleicht den Lohnaufwand mit der abgeführten Lohnsteuer (Verhältnis passt nicht? Vielleicht Lohnsteuer falsch ermittelt?). Er gleicht Kunden-Bankdaten mit Arbeitnehmer-Bankdaten ab (identisch = Vielleicht verbilligter Verkauf und Rabattfreibetrag überschritten?). Oder der Prüfer lässt sich Bewirtungskosten rund um den Geburtstag des Inhabers herausfiltern (Gab es da steuerpflichtige Mahlzeiten für Arbeitnehmer? Oder geldwerte Vorteile für Mitarbeiter? Vielleicht kann man Kontrollmitteilung wegen unzulässigen Betriebsausgabenabzugs rausschicken?). Sie sehen: Heutzutage fallen Dinge auf, die früher niemand gefunden hätte, weil der Prüfer sonst wochenlang Daten, Zahlen oder Konto-Nummern manuell hätte vergleichen müssen. Sie wollen auf Nummer Sicher gehen? Die DATEV hat mittlerweile nachgerüstet und bietet diese Software auch allen Steuerberatern an. Die wenigsten nutzen sie allerdings, denn kaum ein Mandant will gerne vom eigenen Steuerberater entlarvt werden Herzliche Grüße aus München Juni 2015 Bei Lieferbeziehungen haften Sie nicht für Mindestlohn Die Rechnungsadresse muss für den Vorsteuerabzug stimmen Wann der Prüfer beim Auto keinen Spaß mehr versteht Einen IAB können Sie auch aufstocken Wenn man sich beim Angebot verkalkuliert... Für welche Häuser gibt s Rabatt bei der Schenkungssteuer? Vorauszahlung an Zahnarzt ist steuerlich unwirksam Eine Generation zu überspringen, spart Erbschaftssteuer Hochzinskredit schnell mal kündigen: Eigentor droht Aus der Redaktions-Hotline: Benzingutscheine - Gewerb - licher Grundstückshandel Unser Service für Sie Exklusive Tipp-Datenbank mit Checklisten, Musterverträgen, Archiv... Ihre Redaktions-Hotline Montag bis Freitag 10 Uhr bis 11 Uhr Telefon Ulrike Mattis Diplom-Volkswirtin Chefredaktion oder jederzeit per Fax oder Mail ulrike.mattis@izw-info.de Ulrike Mattis

2 Bei Lieferbeziehungen haften Sie nicht für Mindestlohn Gut zu wissen: Bei einer normalen Liefer - beziehung haftet man nicht für den Mindestlohn. Bei Lieferbeziehungen haften Sie nicht für Mindestlohn Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht eine Haftung des Auftraggebers vor, falls ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt. Um dieser Haftung zu entgehen, fordern nun zahlreiche Unternehmen Bestätigungen von Geschäftspartnern ein, wonach diese versichern sollen, dass sie die Bestimmungen des MiLoG einhalten. Tipp: Bekommen Sie trotzdem von Ihrem Kunden entsprechende Schreiben, mit der Bitte, sie zu unterzeichnen, haben wir hier eine Standard-Antwort für Sie. Viele Firmen differenzieren dabei jedoch gar nicht nach Werkverträgen, Dienstleistungen und Kaufverträgen, sondern fordern Bestätigungen von allen Lieferanten an. Falls Sie kein Interesse daran haben, als normaler Lieferant von Wirtschaftsgütern sinnfreie Mindestlohn-Bestätigungen abzugeben, empfehlen wir Ihnen folgendes Standardanschreiben an solche Kunden: Musterschreiben: 13 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schreibt vor, dass ein Unter nehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienst leistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer haftet. Daraus ergibt sich, dass die Haftung nur besteht, falls Subunternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienst - leistungen beauftragt werden. Sie beauftragen uns jedoch nicht mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen, sondern kaufen XY-Geräte bei uns. Im Fall von Kaufverträgen besteht jedoch keine Haftung des Käufers für Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz. Die von Ihnen gewünschte Bestätigung ist daher in unserem Fall überf lüssig und wird nicht erteilt. Wer gilt als Subunternehmer? Das regelt das Gesetz leider nicht. Die Mehrheitsmeinung und auch unsere ist, dass die Haftung nur für Nachunternehmen gelten kann, die der Unternehmer zur Erfüllung eigener Pflichten beauftragt. Aber: Ein Nachunternehmen, das zur Erfüllung eigener Pflichten beauftragt wird, haftet wiederum sehr wohl für den Mindestlohn. Beispiel - Haftung ja: Eine Baufirma beauftragt einen Subunternehmer, um ihre Aufträge zu erledigen. Haftung ja. Beispiel - Haftung nein: Ein Steuerberater beauftragt eine Gebäudereinigung, um die Kanzlei zu reinigen. Diese zahlt den Mindestlohn nicht. Die Reinigung der eigenen Kanzlei ist keine Erfüllung einer eigenen Pflicht des Steuerberaters. Hier ergibt sich nach herrschender - und auch nach IZW-Meinung - keine Haftung. Es gibt allerdings Mindermeinungen, die sogar auch hier ein Haftungsrisiko sehen. 2 Meister Persönlich Ausgabe 6 - Juni

3 Die Rechnungsadresse muss für den Vorsteuerabzug stimmen Wann der Prüfer beim Firmenwagen keinen Spaß mehr versteht Aber Achtung: Selbst, wenn Sie sich bestätigen lassen, dass Ihr Auftragnehmer den Mindestlohn zahlt, entbindet Sie das nicht von der Haftung. Wenn er obwohl er es versprochen hat dann trotzdem nicht den Mindestlohn zahlt, könnten Sie trotzdem haften. Die Rechnungsadresse muss für den Vorsteuerabzug stimmen Das ist wichtig: Die Rechnungsadresse muss stimmen. Bei einer reinen Briefkasten - adresse bekommen Sie keinen Vorsteuerabzug. Eine Autohandelsfirma hatte auf ihren Rechnungen nicht ihre echte Adresse verwendet. Es war zwar der Sitz laut Handelsregister, in Wahrheit war dort aber nur die Wohnung eines Buchhalters, der lediglich die Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellte. Die tatsächlichen Geschäftsräume der Auto handels-gmbh waren ganz woanders. Diese echte Adresse war auf den Rechnungen aber nirgendwo angegeben. Das sagten die Richter: Der Kunde hat keinen Vorsteuerabzug, wenn die Rechnungen nicht die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten (FG Düsseldorf, , 1 K 4567/10 U; Rev. anh., Az. BFH V R 23/14). Tipp: Prüfen Sie das bei größeren Rechnungen. Fazit: Falls Sie größere Rechnungen von einem Unternehmen erhalten, fahren Sie doch einmal dort vorbei, um zu kontrollieren, ob unter der Rechnungsadresse auch wirklich die echten Geschäftsräume sind. Wann der Prüfer beim Firmenwagen keinen Spaß mehr versteht Bei der Dienstwagensteuer wird beim Listenpreis gerne einmal geschummelt. So wird zum Beispiel der gewährte Rabatt abgezogen, obwohl dies nicht zulässig ist. Wer einen Geschäftswagen privat mitbenutzt, muss diese Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regel versteuern (sofern er kein Fahrtenbuch führt). Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenneupreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Sonderausstattungen. Hier wird gerne geschummelt, in der Hoffnung, dass das Finanzamt nicht so genau hinschaut. Der Kaufpreis ist nicht maßgeblich: Den tatsächlichen Kaufpreis darf man nicht ansetzen. Insbesondere darf man keine Rabatte abziehen, und erst recht darf der Kaufpreis nicht angesetzt werden, wenn man einen Gebrauchtwagen kauft. Viele können der Versuchung nicht widerstehen: Und da nimmt man einfach die Rechnung des Autohauses und übersieht dabei geflissentlich, dass Ausgabe 6 - Juni 2015 Meister Persönlich 3

4 Einen IAB können Sie auch aufstocken Wenn man sich beim Angebot verkalkuliert... Aber Vorsicht: Die Finanzämter verstehen hier keinen Spaß mehr. Im Zweifel droht sogar ein Steuerstrafverfahren. dieses vielleicht sogar bis zu 20 Prozent Rabatt gewährt hat. IZW wurden nun die ersten Fälle bekannt, in denen das Finanzamt nach einer Betriebs - prüfung Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Geschäfts - inhaber eingeleitet hat, da dieser die zu niedrigen Werte vorsätzlich angewandt (Steuerhinterziehung = Straftat) oder leichtfertig hingenommen hat (leichtfertige Steuerverkürzung = Ordnungswidrigkeit). Fazit: Wer bei den Listenpreisen schummelt, muss mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen. Dies umso mehr, je größer der Unterschied zwischen dem Bruttolistenneupreis und dem angesetzten Wert, und je kritischer der Betriebsprüfer ist. Einen IAB können Sie auch aufstocken Das ist neu: Einen Investitionsabzugsbetrag können Sie noch aufstocken, wenn Sie ihn im Vorjahr noch nicht ganz ausgeschöpft haben. Geplante Investitionen können Sie bis zu drei Jahre vorher schon mit 40 Prozent abschreiben - maximal aber mit Euro ( 7g EStG). Können Sie einen solchen Betrag eigentlich in einem späteren Jahr aufstocken, wenn Sie ihn im Vorjahr noch nicht ganz ausgeschöpft haben? Die Finanzverwaltung hatte das bisher verneint, aber der Bundesfinanzhof urteilte nun: ja. Beispiel: Der Meisterbetrieb M (Eigenkapital unter Euro) will 2015 eine Maschine für Euro kaufen. In der 2013er-Steuererklärung hat er dafür bereits Euro Investitionsabzugsbetrag (IAB) gebildet. In der 2014er-Steuererklärung möchte er noch einmal weitere Euro abziehen, womit dann der Höchstbetrag in Höhe von 40 Prozent der Investition erreicht wäre. Das ist zulässig. (BFH, , X R 4/13, DStR 15, 276) Wenn man sich beim Angebot verkalkuliert... Vorsicht: Ein Kalkulationsirrtum beim Angebot kann teuer werden. Wer sich bei einem Angebot vertippt, indem er zum Beispiel Euro statt Euro anbietet, der wird das Angebot wegen Irrtums widerrufen können, weil das relativ einfach erkennbar ist ( 119 BGB). Anders im Regelfall beim Kalkulationsirrtum: Wenn dem Angebot eine fehlerhafte Kalkulation zugrunde liegt, hat man in aller Regel keine Chance, und ist an das Angebot gebunden. Bereits 1998 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Angebotsersteller im Grundsatz das Risiko dafür trägt, dass seine Kalkulation zutrifft (BGH, , X ZR 17/97, NJW 98, 3192). 4 Meister Persönlich Ausgabe 6 - Juni

5 Für welche Häuser gibt s Rabatt bei der Schenkungssteuer? Aber es gibt Ausnahmen: Ganz offensichtliche Rechenfehler, die klar erkennbar sind und auch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, kann man noch im Nachhinein korrigieren. Aber das gilt nicht immer: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor kur - zem einen Fall entschieden, bei dem sich der Verkäufer eines Autohauses um Euro verrechnet hatte, weil er die Ablösung des Autokredits des Kunden übersehen hatte. Die Kundin, deutlich cleverer als der Verkäufer und kaufmännisch sehr geschickt, hatte das wohl ganz klar erkannt und wollte diesen Fehler zu Ihren Gunsten eiskalt ausnutzen. Sie hatte sogar besonders raffiniert extra noch einmal nachgefragt, ob das Angebot so steht und bekam das erneut bestätigt. Das Urteil wird die clevere Kundin enttäuscht haben: Wenn man erkennt, dass ein Rechenfehler des Anbieters vorliegt, sei es unzulässige Rechtsaus - übung, sich auf diesen Kaufpreis zu berufen. (OLG Düsseldorf, , I 13 U 52/14) Fazit: Rechenfehler beim Angebot kann man noch retten, aber nur, wenn sie offensichtlich sind und erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Für welche Häuser gibt s Rabatt bei der Schenkungssteuer? Tipp: Für vermietete Immobilien bekommen Sie bei der Schenkungssteuer einen Zehn-Prozent-Abschlag. Im Gegensatz zu selbst bewohnten Gebäuden, deren Schenkung unter Ehegatten steuerfrei ist, werden vermietete Häuser und Wohnungen bei der Schenkungssteuer nur mit 90 Prozent ihres Wertes angesetzt ( 13c ErbStG). Voraussetzung ist aber, dass das Haus bezugsfertig ist: Ist das Gebäude noch nicht bezugsfertig, gibt es den Abschlag nicht. (BFH, , II R 30/14, DStR 2015, 294) Ausgabe 6 - Juni 2015 Meister Persönlich 5

6 Vorauszahlung an Zahnarzt ist steuerlich unwirksam Das Haus oder die Wohnung muss aber bezugsfertig sein, und es darf kein Erbbaurecht geben. Die (konkrete!) Absicht zur Vermietung reicht aus: Das Haus muss noch nicht unbedingt vermietet sein, die Absicht reicht aus. Das gilt aber nur, wenn diese bereits konkret und nachvollziehbar beim Erblasser oder Schenker feststellbar war. Im konkreten Fall war die Mutter in ein Altenpflegeheim umgezogen und hatte mündlich angekündigt, ihr Haus früher oder später vermieten zu wollen. Irgendwelche konkreten Schritte zur Vermietung hatte sie allerdings nicht unternommen - noch vorher verstarb sie. Mangels konkreter Schritte zur Vermietung gab es dann keine Steuervergünstigung. (BFH, , II R 24/14, BStBl. II 15, 340) Tagesaktuelle Infos finden Sie mit dem Direkt-Login in den Kundenbereich im Internet: Tipp-Datenbank. Kein Rabatt für erbbaurechtsbelastete Grundstücke: In einem anderen Fall hatte jemand anderer das Erbbaurecht und dieser hatte die Immobilie vermietet. Aus Sicht des verstorbenen Eigentümers war das Grundstück damit kein bebautes Grundstück und außerdem fehlte es an einer Vermietung zu Wohnzwecken durch den Erblasser, denn vermietet hatte ja nicht er, sondern der Erbbauberechtigte. (BFH, , II R 25/14, DStR 2015, 419) Vorauszahlung an Zahnarzt ist steuerlich unwirksam Krankheitskosten, die man selber zahlen muss, kann man steuerlich geltend machen, wenn sie die zumutbare Belastung überschreiten. Zahnbehandlungen, die die Kasse nicht übernimmt, kann man als außer - gewöhnliche Belastung absetzen, soweit diese über die so genannte zumutbare Belastung hinausgehen. Es ist daher clever, Krankheitskosten kumuliert in einem Jahr zu bezahlen, weil dann die zumutbare Belastung nur einmal gegengerechnet wird. Zahlt man auf zwei Jahre verteilt, wird dieser Quasi-Selbstbehalt zweimal gegengerechnet. Aber: Zahlt man ohne wirtschaftlichen Grund Behandlungskosten im Voraus, um über den Eigenanteil zu kommen, erkennt das das Finanzamt nicht an. Aus diesem Grund überwies ein Mann für eine aufwändige mehrjährige Zahnbehandlung Euro im Voraus. Wie die Zahnbehandlung verlaufen ist, wissen wir nicht. Steuerlich hatte der Mann allerdings Pech. Das Finanzgericht entschied, dass die Vorauszahlung ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ( 42 AO) war. Denn es war kein wirtschaftlich vernünftiger Grund für die Vorauszahlung ersichtlich (FG München, , 7 K 3486/11, EFG 14, 1683). IZW-Tipp: Wer steuerwirksam erhebliche Vorauszahlungen an einen Arzt leisten will, sollte dem Finanzamt einen Vorauszahlungs-Rabatt als wirtschaftlich vernünftigen Grund präsentieren können. 6 Meister Persönlich Ausgabe 6 - Juni

7 Eine Generation zu überspringen, spart Erbschaftssteuer Hochzinskredit schnell mal kündigen: Eigentor droht Eine Generation zu überspringen, spart Erbschaftssteuer Tipp: Wenn Sie eine Generation überspringen, spart das erheblich Erbschaftssteuer. Enkelkinder haben einen Freibetrag von Euro je Großelternteil bei der Erbschaftssteuer. Beispiel: Die Großeltern väterlicherseits haben erhebliches Vermögen. Die drei Enkelkinder haben schon fertig studiert und sich im Beruf bewährt. Die Großeltern können insgesamt 1,2 Millionen erbschaftssteuerfrei auf die drei Enkelkinder übertragen ( Euro je Großelternteil mal zwei (ein Mal Oma, ein Mal Opa) mal drei Enkelkinder = 1,2 Millionen/ 16 ErbStG). Beachten Sie: Man sollte niemals eine Schenkung vornehmen, nur um Steuern zu sparen. Das Ganze sollte eingebettet sein in ein sinnvolles Nachfolgekonzept. Hochzinskredit schnell mal kündigen: Eigentor droht Aufgepasst: Wenn Sie einen Hochzinskredit nach zehn Jahren einfach schnell einmal so kündigen, droht ein übles Eigentor. Manch einer schließt Immobilien-Darlehen nicht nur über zehn Jahre Festlaufzeit ab, sondern gleich über 15 Jahre. Vorteil: Die Bank ist dann 15 Jahre an den Kredit und die Konditionen gebunden, aber der Kreditnehmer kann dennoch nach zehn Jahren kündigen ( 489 BGB). Viele nutzen dieses Kündigungsrecht nach zehn Jahren auch tatsächlich aus, weil das Zinsniveau 2005 deutlich höher war als heute. Machen Sie es besser so: Sichern Sie sich vorher unbedingt die Anschluss - finanzierung. Doch Vorsicht: Einen Kredit sollte man nur kündigen, wenn man die Anschlussfinanzierung bereits sicher in der Tasche hat. Keinesfalls kann man davon ausgehen, dass die Bank einem immer automatisch eine An - schlussfinanzierung anbietet. Die Bank kann nach der Kündigung durch den Kunden Folgendes verlangen: volle Rückzahlung, Teilrückzahlung oder mehr Sicherheiten. IZW wurde ein Fall bekannt, in dem sich ein 72-jähriger Besitzer einer millionenschweren Gewerbe-Immobilie durch seine Eigenkündigung der Hypothek in riesige Schwierigkeiten gebracht hatte. Denn die Bank wollte die Anschluss - finanzierung nur gegen die Stellung von einer Million Euro zusätzlicher Sicherheit gewähren, die der Mann nicht aufbringen konnte. Fazit: Einfach einmal so die Hypothek zu kündigen, ohne die Anschlussfinanzierung sicher gestellt zu haben, kann ein übles Eigentor werden. Ausgabe 6 - Juni 2015 Meister Persönlich 7

8 Aus der Redaktions-Hotline: Benzingutscheine - Gewerblicher Grundstückshandel von Reinhard Z. aus Mönchengladbach an die Redaktions-Hot - line: Ich habe in einer Ihrer älteren Ausgaben gelesen, dass Benzingutscheine in Höhe von 44 Euro eine clevere Methode sind, um Lohn ohne Abgabenbelastung auszuzahlen. Ich möchte das nun bei mir im Betrieb einführen. Gilt das noch?" IZW antwortet: Ja, das gilt noch. Solange diese Steuerbefreiung gilt ( 8 Absatz 2 Satz 11 EStG), ist das in der Tat eine clevere Methode. Bedenken Sie aber: Es war bereits Ende 2014 im Gespräch, das abzuschaffen. Die Begünstigung blieb 2015 dann aber doch im Gesetz - vorerst. Sollte die Steuerbefreiung aber eines Tages tatsächlich abgeschafft werden, besteht für Ihre Mitarbeiter kein Anspruch, die 44 Euro weiterhin netto zu bekommen. Vielmehr müssen sie die Steuerpflicht hinnehmen. (BAG, , 8 AZR 20/00, NJW 01, 1666) Impressum Meister Persönlich Der Steuer- und Finanzbrief mit geldwerten Tipps und Informationen für den Handwerksmeister und seine Berater Herausgeber: IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH Heiliggeiststr München Telefon Telefax service@izw-info.de Geschäftsführerin: Ulrike Mattis, Dipl.-Volksw. (V.i.S.d.P.) von Helene M. aus München an die Redaktions-Hotline: Mein Vater hat in den 80er-Jahren drei Mehrfamilienhäuser mit zusammen 50 Wohnungen gekauft. Es gibt je Haus ein Grundbuchblatt. Ich habe diese Wohnungen nun geerbt und will sie in Wohnungseigentum nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufteilen und alle 50 verkaufen. Muss ich das dann versteuern? Ist das gewerblicher Grundstückshandel?" IZW antwortet: Die bloße Aufteilung nach WEG und der Verkauf begründen noch keinen gewerblichen Grundstückshandel. Da Sie die Immobilien seit über 30 Jahren besitzen (Besitzzeit des Rechtsvorgängers zählt mit), handelt es sich um die Veräußerung von Privatvermögen und ist steuerfrei. Das würde sogar gelten, wenn Sie Mitarbeiter zur Vermarktung anstellen und ein Verkaufsbüro einrichten würden. Diese Kosten könnten Sie allerdings nicht absetzen, weil die Verkaufserlöse steuerfrei sind. Fachlicher Beirat: Dipl.-Kfm. Alfred Gesierich, Steuerberater Dr. jur. Ludwig Macher, Steuerberater Der Inhalt des Beratungsbriefs wurde mit größtmöglicher Sorgfalt nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt und geprüft. Haftung und Gewähr kann wegen der Komplexität und der ständigen Veränderungen der zugrundeliegenden Materie nicht übernommen werden. Wiedergabe - auch auszugsweise - nur mit schriftlicher Einwilligung des Herausgebers. Ein gewerblicher Grundstückshandel würde erst dann entstehen, wenn Sie die Wohnungen vorher grundlegend modernisierten. Dann entstünde ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit (BMF, , Rz. 9). Allerdings bliebe auch dann die Wertsteigerung der letzten 30 Jahre unversteuert, denn die Einlage ins Betriebsvermögen würde mit dem Verkehrswert zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen erfolgen by IZW München/ZKZ Meister Persönlich Ausgabe 6 - Juni