Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH
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- Andrea Blau
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1 Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Darlehensvermittlungsvertrag zwischen und im folgenden Auftraggeber der Firma CreditConnect GmbH, Berliner Allee 15, Düsseldorf 1 Darlehensvermittler im folgenden Darlehensvermittler Der Darlehensvermittler vermittelt gewerbsmäßig gegen Entgelt an Verbraucher Darlehensverträge mit gewerblichen Darlehensgebern. Er verfügt über die hierzu erforderliche behördliche Erlaubnis gemäß 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO. 2 Auftragserteilung (1) Der Auftraggeber erteilt dem Darlehensvermittler den Auftrag, Bemühungen zu entfalten, ihm bei einem inländischen Kreditinstitut ein Darlehen mit den Spezifikationen gemäß 5 dieses Vertrags zu vermitteln. Ein Erfolg wird vom Darlehensvermittler nicht geschuldet. (2) Das Darlehen dient nicht der Umschuldung eines Kredits. 3 Vergütungspflicht (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Darlehensvermittler im Falle des wirksamen Zustandekommens eines Darlehensvertrages zwischen dem Auftraggeber und einem Kreditinstitut im Sinne von 2 Ziff. (1) eine Provision in Höhe von % des Darlehensnennbetrages zu zahlen. (2) Zur Zahlung der Vergütung ist der Auftraggeber jedoch nur dann verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Auftraggeber auch tatsächlich ausgezahlt worden ist und dieser von seinem Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages keinen Gebrauch gemacht hat. (3) Wir weisen darauf hin, dass der Auftraggeber dem Darlehensvermittler für den Fall, dass der Auftraggeber im Hinblick auf den Darlehensvertrag oder auf den Darlehensvermittlungsvertrag von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch macht, Wertersatz für die von dem Darlehensvermittler gemäß 2 Absatz (1) dieses Vertrages erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten hat. (4) Der Auftraggeber stimmt mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag ausdrücklich zu, dass der Darlehensvermittler vor Ablauf der in 10 dieses Vertrages genannten Widerrufsfrist mit der Ausführung seiner in 2 Absatz (1) genannten Dienstleistung beginnt. Seite 1/5
2 4 Zahlungsanweisung Der Auftraggeber verpflichtet sich, die kreditgebende Bank unwiderruflich anzuweisen, dem Darlehensvermittler die ihm zustehende Vergütung aus dem Darlehensbetrag unmittelbar auszuzahlen, sofern die Vergütungspflicht im Sinne von 3 fällig geworden ist. 5 Angabepflichten Das vom Darlehensvermittler zu vermittelnde Darlehen soll folgende Kenndaten enthalten: a) Höhe des Netto Darlehens b) Die Laufzeit beträgt Monate c) Nominalzinssatz p.a. % für die Gesamtlaufzeit fest d) Bei Abschluss einer Restschuldversicherung: Einmalprämie in Höhe von e) Gesamtbetrag f) 1. monatliche Rate fällig am g) Effektiver Jahreszins % 6 Mitwirkungsverpflichtung (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Darlehensvermittler alle zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Auskünfte und Daten vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen sowie die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu übergeben. (2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er im Fall der erfolgreichen Vermittlung eines Darlehens der finanzierenden Bank zusammen mit dem Darlehensantrag voraussichtlich folgende Unterlagen vor Darlehensauszahlung einzureichen hat: - Rechtsverbindlich unterzeichneter Kaufvertrag über den zu finanzierenden PKW (ggf. mit Quittung der erhaltenen Anzahlung durch den Verkäufer), - Vom Auftraggeber unterzeichneter Sicherungsübereignungsvertrag und ergänzter und unterzeichneter Kfz Sicherungsschein (Formulare werden zur Verfügung gestellt) sowie eine Kopie der Kfz Versicherung. Ferner wird der Verkäufer in der Weise in die Abwicklung eingebunden, dass er gegenüber dem Kreditvermittler eine Eigentumsbestätigung abgibt und einen Abwicklungsauftrag übernimmt, wonach das Fahrzeug erst nach Zulassung an den Auftraggeber übergeben wird (Formular anbei). 7 Datenschutzeinwilligung Der Auftraggeber willigt ein, dass seine persönlichen Daten insbesondere die von der auxmoney GmbH erhobenen Kundendaten, Kreditprojektdaten und Anlegerprofildaten sowie die Kenndaten des Darlehens gemäß 5 zur Erbringung der mit diesem Auftrag verbundenen Leistungen von dem Darlehensvermittler gespeichert, verarbeitet und genutzt sowie vom Darlehensvermittler soweit für die Vermittlung erforderlich an von diesem zu bestimmende Banken weitergegeben werden können. Seite 2/5
3 8 Vertragsschluss, Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung Dieser Vertrag kommt wie folgt zustande: Indem der Auftraggeber dieses Formular ausdruckt, es an den dafür vorgesehenen Stellen unterzeichnet und an die Anschrift der Bank versendet, gibt er dem Darlehensvermittler gegenüber einen Antrag auf Abschluss dieses Darlehensvermittlungsvertrages ab. Der Darlehensvermittler nimmt den Antrag nach Zugang des von der Bank an ihn weitergeleiteten Antragsformulars durch Gegenzeichnung an. Der Auftraggeber verzichtet bereits jetzt gemäß 151 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. 9 Vertragsdauer Der Vertrag endet, ohne das es einer Kündigung bedarf nach 3 Monaten, gerechnet ab Vertragsschluss. Darüber hinaus endet der Vertrag automatisch mit der erfolgreichen Vermittlung des zuvor beschriebenen Darlehens. 10 Kündigung (1) Unabhängig davon kann der Vertrag von jeder Partei gegenüber der anderen Partei mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich beendet werden. (2) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.b. E Mail, Fax oder Brief). (3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 11 Sonstiges, Schlussbestimmungen (1) Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Darlehensvermittler sowie dieses Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Verhandlungs und Vertragssprache ist Deutsch. Bei Streitigkeiten können sich die Vertragsparteien unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, mit ihrer Beschwerde an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach , Frankfurt am Main, Tel.: /1906/1908, Fax: , schlichtung@bundesbank.de wenden. Einzelheiten sind im Internet unter: abrufbar. (2) Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Stadt Hilden. (3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt unberührt. (4) Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. Seite 3/5
4 12 Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art i.v.m. 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen CreditConnect GmbH, Berliner Allee 15, Düsseldorf Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Finanzierte Geschäfte Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.b. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten)zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrages über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat. Ende der Widerrufsbelehrung Seite 4/5
5 Ort, Datum:..., den..., den... Auftraggeber CreditConnect GmbH Bestätigung Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift, dass er sich ein weiteres Exemplar dieses Antrages auf Abschluss eines Darlehensvermittlungsvertrages ausgedruckt und dieses behalten hat. Ort, Datum:..., den... Auftraggeber Seite 5/5
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