Beteiligungsvertrag Solarstromanlage. Zwischen der
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- Dieter Heidrich
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1 Beteiligungsvertrag Solarstromanlage Zwischen der Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg HRB-Nr B (- nachfolgend Darlehensnehmer genannt -) und Name, Vorname (- nachfolgend DarlehensgeberIn genannt -) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Kontonummer: BLZ Bank ggf. Glaubensgemeinschaft* in (Bundesland) (* Diese Information wird für die korrekte Abführung der Kapitalertragssteuer, zu deren Abgabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, benötigt. Dafür bitten wir um Verständnis.) wird ein Vertrag über die finanzielle Beteiligung in Form eines partiarischen Darlehens mit qualifiziertem Rangrücktritt an der noch zu bauenden Solarstromanlage auf den Flurstücken 3363 u. 3364, Gemarkung Kolan, Insel Pag, Kroatien geschlossen. Höhe der Beteiligung Euro in Worten Euro Vertragslaufzeit (5, 10 oder 15 Jahre) Jahre
2 Präambel Die Solverde Bürgerkraftwerke GmbH hat sich zum Ziel gesetzt, Bürger an erneuerbare Energien Projekten zu beteiligen. Im vorliegenden Fall hat sie eine Tochtergesellschaft, die Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH, gegründet, über die eine Beteiligung an dem Photovoltaikprojekt Kolan I+II in Kroatien ermöglicht wird. Für dieses Projekt kooperiert die Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH unter anderem mit der Solar Art GmbH & Co. KG und deren Tochtergesellschaft Solar Art Kraftwerk 1 GmbH & Co. KG. Mit diesen Gesellschaften wurden entsprechende Kooperationsverträge abgeschlossen. Darüber hinaus können dritte Firmen an der Projektentwicklung beteiligt sein. Diese werden im Einzelnen in der Informationsbroschüre benannt. Ziel der Projekte ist neben der möglichst wirtschaftlichen Solarstromproduktion die finanzielle Beteiligung von Bürgern an den Erträgen aus der Solarstromproduktion. Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist die geplante Solarstromanlage auf den oben genannten Flurstücken. Den Bau der Anlage übernimmt die Solar Art EPC d.o.o. Der Betrieb wird von der Solar Art d.o.o. Übernommen. Die finanzielle Beteiligung der interessierten Bürger organisiert die Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH. 1 Beginn und Art der finanziellen Beteiligung 1.1. Mit der Zeichnung des Vertrages und der Überweisung des vereinbarten Darlehensbetrages wird der Vertrag in Kraft gesetzt Mit Inkrafttreten des Vertrages erwirbt die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber das Recht, an den Erträgen der Solarstromanlage beteiligt zu werden. 2 Verwendung des Darlehensbetrages 2.1. Die Darlehensbeträge werden zunächst durch die Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH vereinnahmt Die Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH leitet die vereinnahmten Darlehensbeträge dann an die für den Bau und die Inbetriebnahme zuständige Solar Art Kraftwerk 1 GmbH & Co. KG. weiter, welche die Geldmittel für den Bau der oben genannten Solarstromanlage und zur Absicherung der zugehörigen Kapitaldienste verwendet. 3 Vertragslaufzeit 3.1. Die Vertragslaufzeit kann mit 5, 10 oder 15 Jahren festgelegt werden. Dabei gilt das erste Jahr, in welchem der partiarische Darlehensvertrag geschlossen wurde, als Rumpfjahr bzw. als Jahr Der Beteiligungszeitraum endet damit zum des jeweils letzten Jahres der Beteiligungslaufzeit Ein Anspruch auf Verlängerung der festgelegten Vertragslaufzeit besteht nicht. Die Vertragspartner des vorliegenden Vertrages haben aber die Möglichkeit, den Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen auf eine der höheren Vertragslaufzeiten zu verlängern. Verträge mit 15 Jahren Laufzeit können nicht verlängert werden. 4 Kündigung 4.1. Eine Kündigung innerhalb der festgelegten Vertragslaufzeit ist nicht möglich.
3 5 Überweisung und Höhe der Ausschüttungen 5.1. Die Ausschüttung wird bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Betriebsjahres auf das oben genannte Konto überwiesen. Die Höhe der jährlichen Ausschüttung für das zur Verfügung gestellte Darlehen wird wie folgt vereinbart: Anlagenertrag in kwh/kwp 5 Jahre 10 Jahre 15 Jahre ,00% 4,25% 4,50% ,25% 4,50% 4,75% ,50% 4,75% 5,00% ,75% 5,00% 5,25% ,00% 5,25% 5,50% ,25% 5,50% 5,75% ,50% 5,75% 6,00% ,75% 6,00% 6,25% ,00% 6,25% 6,50% ,25% 6,50% 6,75% ,50% 6,75% 7,00% ,75% 7,00% 7,25% ,00% 7,25% 7,50% ,25% 7,50% 7,75% größer ,50% 7,75% 8,00% Der vorstehend dargestellte Stromertrag (Zinsangabe), welcher jeweils an die/den DarlehensgeberIn gezahlt wird, ist abhängig von der Laufzeit des partiarischen Darlehens und davon, welchen Ertrag (in Form von produzierten Kilowattstunden) die Solaranlage im abzurechnenden Geschäftsjahr erwirtschaftet hat (Bsp.: Eine/Ein DarlehensgeberIn, der ,00 Euro investiert hat, würde bei einer Laufzeit des ausgereichten Darlehens von 10 Jahren und einem Solarstromertrag der Photovoltaikanlage von kwh/kwp einen Solarstromertrag in Höhe von 6,75% erzielen und somit eine Auszahlung bei einem vollen Anlagejahr von 675,00 Euro erhalten.). (Berechnungsgrundlage für den Solarstromertrag ist die Höhe des ausgereichten Darlehens durch die/den DarlehensgeberIn.) 5.2. Die Darlehensgeberin/Der Darlehensgeber wird nach Ablauf eines jeden Betriebsjahres über den Betrieb der Solarstromanlage, insbesondere über die Höhe des spezifischen Jahresertrages, informiert Die vorstehenden Ausschüttungen gem. Satz 1 können ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn vernünftige kaufmännische Überlegungen, insbesondere unvorhergesehener Kapitalbedarf bei drohender Insolvenz oder zur Überbrückung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, dies bedingen. Auf die unter 8 getroffene Regelung wird bereits an dieser Stelle verwiesen und Bezug genommen Änderungen der Kontoverbindungen teilt die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber so rechtzeitig mit, dass eine Überweisung der Ausschüttung pünktlich erfolgen kann. 6 Höhe der Ertragsbeteiligung bei Vertragsverlängerung 6.1. Für die Festlegung der Ausschüttung nach Verlängerung der Vertragslaufzeit in beiderseitigem Einvernehmen wird die Gesamtlaufzeit des Vertrages herangezogen. Für die vor der Verlängerung vereinbarte Laufzeit wird rückwirkend keine erhöhte Ausschüttung geleistet. (Beispiel: Ein 5-Jahres-
4 vertrag wird auf 15 Jahre verlängert. In den ersten 5 Jahren wurden 4,00 7,50 % je nach Solarstromertrag gezahlt; für die Betriebsjahre 6 15 nunmehr 4,50% - 8,00%.) 7 Rückzahlung des Darlehensbetrages 7.1. Das Darlehen wird, vorbehaltlich der unter 8 enthaltenen Regelung, spätestens 3 Monate nach Ablauf des Vertrages zurückerstattet Die Rückerstattung erfolgt auf das oben benannte Konto Kontoänderungen werden dem Darlehensnehmer durch die Darlehensgeberin/den Darlehensgeber so rechtzeitig angezeigt, dass eine Rückzahlung pünktlich erfolgen kann. 8 Nachrangigkeit/Rangrücktritt 8.1. Zur Vermeidung oder Abwendung einer Überschuldung des Darlehensnehmers tritt die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber solange und in dem Umfang mit ihren/seinen Forderungen aus diesem Darlehen hinter sämtlichen Forderungen aller gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger des Darlehensnehmers und zwar auch solcher Gläubiger, deren Forderung von Gesetzes wegen nachrangig sind, im Rang zurück, wie die Geltendmachung des Anspruchs auf die Befriedigung der Forderungen der Darlehensgeberin/des Darlehensgebers einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Darlehensnehmers herbeiführen würde Die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber verpflichtet sich, seine Forderungen gegenüber dem Darlehensnehmer bis zur Abwendung der Krise des Darlehensnehmers nicht geltend zu machen, d.h. so lange und so weit nicht geltend zu machen, wie die teilweise oder vollständige Befriedigung dieser Forderungen ebenfalls zu einer Überschuldung oder zur Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers im Sinne der InsO führen würde Zahlungen auf die Forderungen aus dem Darlehensvertrag dürfen nur aus künftigen Jahresüberschüssen, einem Liquiditätsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen erfolgen. Diese Rangrücktritts- bzw. Nachrangregelung greift in den Zeitpunkt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers hinein und gilt solange, bis diese nachhaltig beseitigt ist, d.h. auch während der Dauer eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers Hat ein anderer Gläubiger ebenfalls einen dem Absatz 1 entsprechenden Nachrang/Rangrücktritt seiner Forderung vereinbart, besteht Gleichrang. Gegenüber gegebenenfalls bestehender Einlagenrückgewähransprüchen von Gesellschaftern der Darlehensnehmerin werden die Forderungen der Darlehensgeberin/des Darlehensgebers vorrangig bedient Diese Nachrangklausel/Rangrücktrittsregelung kann im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers dazu führen, dass die Darlehensgeberin/der Darlehensgeber mit seinen Forderungen, d.h. vor allem auf Ausschüttungen und Rückzahlung des Darlehens ausfällt. 9 Identitätsfeststellung 9.1. Die Daten sind vertraulich und werden von dem Darlehensnehmer nur zur Vertragsabwicklung genutzt Die Notwendigkeit der Identitätsfeststellung folgt aus dem Gesetz (Geldwäschegesetz). Danach besteht die Verpflichtung die Vertragsdaten zu prüfen und festzuhalten. Die Vertragspartner sind die wirtschaftlich berechtigten Personen:
5 Ausweis-/Pass-Nummer: Behörde: Ausstellungsdatum: Kopie des Personalausweises/des Passes liegt bei. 10 Sonstiges Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform Mündlichen Nebenabreden bestehen nicht Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin Auf den gesamten Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht Die Parteien kommen für diesen Fall überein, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist Fehlende, unklare oder unwirksame Regelungen sollen verständig ergänzt werden. Unterschriftenfeld I Die/Der DarlehensgeberIn bestätigt mit seiner Unterschrift, die Vertragsbedingungen gelesen und verstanden zu haben. Ort, Datum Unterschrift DarlehensgeberIn Unterschriftenfeld II Der vorliegende Vertrag ist angenommen: Nicolai Zwosta, Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH
6 Widerrufsbelehrung Zum partiarischen Darlehensvertrag Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Bürgersolarkraftwerke Kolan GmbH c/o Solverde Bürgerkraftwerke GmbH Alt Moabit Berlin Telefax +49 (0) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ort, Datum Unterschrift
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