AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA

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1 EXPORTBERICHT USA Wirtschaft / Außenhandel Geschäftsabwicklung Markterschließung Zoll Recht Geschäftsreisen Stand: November 2014 Grundlage dieser Broschüre ist der Länderreport USA, der freundlicherweise von AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA zur Verfügung gestellt wurde. AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA ist die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich. Die Überarbeitung erfolgte durch das AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUM BAYERN (AWZ). Weitere Exportberichte sind im AUSSENWIRTSCHAFTSPORTAL BAYERN unter Rubrik Länder abrufbar.

2 Herausgeber, Medieninhaber (Verleger) und Hersteller: AUSSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 150, 1045 Wien, Redaktion: Publikationen, Telefon: , 4214, Telefax: , Web: wko.at/aussenwirtschaft Die Unterlage zu dieser Veröffentlichung stellte das zuständige AußenwirtschaftsCenter zur Verfügung. Hinweis: Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die Rechte der Verbreitung, der Vervielfältigung, der Übersetzung, des Nachdrucks und die Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere elektronische Verfahren sowie der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA vorbehalten. Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist jede gewerbliche Nutzung dieses Werkes der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA vorbehalten. Überarbeitung für den Freistaat Bayern durch das Außenwirtschaftszentrum Bayern (AWZ) Lorenzer Platz 27, Nürnberg, Telefon: 0911/ , Telefax: 0911/ Internet: - Trotz sorgfältiger Prüfung aller in der vorliegenden Publikation enthaltenen Informationen sind Fehler nicht auszuschließen. Die Richtigkeit des Inhaltes ist daher ohne Gewähr. Eine Haftung des AußenwirtschaftsCenters, der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA, der Wirtschaftskammer Österreich und der BIHK Service GmbH ist ausgeschlossen.

3 2 ALLGEMEINE INFORMATIONEN... 3 Wirtschaft im Überblick... 6 AUSSENHANDEL... 8 AUSSENHANDEL MIT DEUTSCHLAND... 8 AUSSENHANDEL MIT BAYERN... 9 GESCHÄFTSABWICKLUNG UND MARKTBEARBEITUNG Normen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen Bank- und Finanzwesen Verkehr, Transport, Logistik STEUERN UND ZOLL Steuern und Abgaben Zoll und Außenhandelsregime RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Firmengründung Patent-, Marken- & Musterrecht Lizenzvergabe Eigentum und Forderungen Vertretungsvergabe Arbeits- & Sozialrecht Schiedsgerichtsbarkeit INFORMATIONEN FÜR GESCHÄFTSREISEN Dos & Don ts Wichtige Adressen LINKS... 51

4 3 ALLGEMEINE INFORMATIONEN Key Facts Staatsform Fläche Bevölkerung Städte Klima Währung Präsidialrepublik mit bundesstaatlicher Verfassung km² 318,8 Mio. Einwohner Washington DC (Hauptstadt) Ew. New York 8,2 Mio. Ew. (Großraum 19,1 Mio. Ew.) Chicago 2,7 Mio. Ew. (Großraum 9,7 Mio. Ew.), Los Angeles 3,8 Mio. Ew. (Großraum 12,9 Mio. Ew.) Nördliche Küstengebiete des Atlantischen Ozeans: kalte Winter, heiße Sommer mit hoher Luftfeuchtigkeit, starke Niederschläge. Südliche Küstengebiete des Atlantischen Ozeans und des Golfs von Mexiko: milde Winter, heiße Sommer mit hoher Luftfeuchtigkeit, starke Niederschläge; Plateau und Gebirgszone: Wechsel der Temperaturen und Niederschläge mit Höhenlage, jedoch vorwiegend trocken. Pazifischer Küstenraum: ozeanisches Klima mit geringem Temperaturgefälle von Norden nach Süden, Niederschläge vorwiegend im Winter. Sonstige Gebiete: starke Temperaturgegensätze, trocken. US-Dollar 1 EUR = 1,25152 USD 1 USD = 0,79895 EUR, Stand Tipp: Einen tagesaktuellen Währungsrechner finden Sie im Außenwirtschaftsportal Bayern Arbeitshilfen. Historischer Überblick Nach der Entdeckung Amerikas 1492 durch Christoph Kolumbus erfolgte die Kolonialisierung des amerikanischen Kontinents vorerst in Zentral- und Südamerika. Die ersten europäischen Siedlungen auf dem heutigen Gebiet der USA waren spanisch (St. Augustine, Florida, 1565). Eine systematische Besiedlung des Nordens begann erst in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts. Die ersten Kolonien wurden in Virginia und Maryland gegründet landeten die "Pilgerväter" (Pilgrim Fathers) in der Nähe von Cape Cod, dem heutigen Massachusetts, und gründeten die Plymouth Plantation. Damit wurde der Grundstein für die Neuengland Kolonien Massachusetts, New-Hampshire und Rhode Island gelegt. Die zunehmende Rivalität zwischen England und Frankreich in Nordamerika führte zum FRENCH AND INDIAN WAR ( ). Im Frieden von Paris (1763) verliert Frankreich alle seine Besitzungen in Nordamerika an England und Spanien mit der Ausnahme New Orleans. Die Indianer, die ursprünglichen Bewohner Nordamerikas, wurden in der Folge enteignet führte der Widerstand der 13 nordamerikanischen Kolonien gegen die britische Kolonialund Steuerpolitik zum REVOLUTIONARY WAR; am 4. Juli 1776 erklärten in Philadelphia die 13 Kolonien ihre Unabhängigkeit vom britischen Mutterland. Im Frieden von Paris (1783) wird dann die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten anerkannt, Kanada bleibt jedoch britisch.

5 4 Mit der amerikanischen Verfassung, der ersten eines modernen Staates, wurde ein einheitliches Staatengebilde geschaffen. Zum ersten Präsidenten wurde George Washington ( ) gewählt. Im Zuge der Erweiterung Richtung Westen wurde die Fläche der Vereinigten Staaten durch den LOUISIANA PURCHASE (1803) verdoppelt. Texas wurde 1845 annektiert und weitere Gebiete wurden unter anderem durch den Guadeloupe Hidalgo Vertrag (1848), der den Krieg gegen Mexiko ( ) beendete, dazu gewonnen. Die regionalen Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden eskalierten in den folgenden Jahren. Ausschlaggebend für die Sezession waren aber die Wahl des Republikaners Abraham Lincoln zum Präsidenten (November 1860) sowie dessen ablehnende Einstellung gegenüber der Sklaverei. Die Südstaaten traten aus der Union aus und erklärten sich 1861 in einer eigenen Verfassung zu den Konföderierten Staaten von Amerika. Dies führte zum CIVIL WAR ( ), den die Nordstaaten (Union) überlegen gewannen und der das Ende der Sklaverei brachte. Es folgte eine Zeit des Wiederaufbaus ( ). In den Jahren vom Ende des Bürgerkrieges bis zum Ersten Weltkrieg wandelten sich die Vereinigten Staaten von einer Agrarnation zu einer Industrienation. Die erste transkontinentale Eisenbahn wurde 1869 fertig gestellt. Um 1900 war das Schienennetz der USA größer als das in ganz Europa. Die Vereinigten Staaten traten 1917 in den Ersten Weltkrieg ein. Die große Weltwirtschaftskrise (seit 1929) machte auch in den USA dem Aufschwung in der Nachkriegsphase ein Ende. Um die Rezession aufzuhalten, stellte Präsident Franklin D. Roosevelt ( ) ein neues, innovatives Wirtschaftsprogramm auf - den NEW DEAL. Der Angriff Japans in Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 war gleichbedeutend mit dem Einstieg der USA in den Zweiten Weltkrieg. Die Rivalität der Vereinigten Staaten mit dem kommunistischen Block, insbesondere der Sowjetunion und China, führte zur Teilnahme am KOREAKRIEG ( ) und zum VIETNAM KRIEG ( ). Ende der siebziger Jahre wurden neue Impulse zur Verminderung der Armut und Hebung des gesellschaftlichen Wohlstandes gesetzt. Die Republikaner kamen - nach ihrer Präsidentschaft von mit Ronald Reagan im Jahre 1981 erneut an die Macht. Dieser kürzte die Ausgaben der Regierung drastisch, mit Ausnahme der Verteidigung. Nach einer anfänglich deutlichen Rezession folgte ab November 1982 eine lange wirtschaftliche Expansion. Diese wurde jedoch nur durch stark steigende Budgetdefizite ermöglicht - von USD 1 Mrd. im Jahr 1980 bis fast USD 5,5 Mrd. im Jahr Reagans Vizepräsident George H. W. Bush wurde 1988 zum Präsidenten gewählt, wobei er die gleiche politische Linie fortsetzte. Er wurde trotz außenpolitischer Erfolge, wie dem Sieg im Golfkrieg, im November 1992 nicht in seinem Amt bestätigt. Von 1993 bis zum Jahreswechsel 2000/01 war der ehemalige Gouverneur von Arkansas, der Demokrat William Jefferson Clinton, zweimal in Folge Präsident der USA. Unter seiner Präsidentschaft konnte die US-Wirtschaft die anhaltende Aufschwungsphase verlängern, gekennzeichnet von einem starken Wirtschaftswachstum, sehr geringer Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation und Zinsen, sowie dem längsten Börsenboom der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte. Rückläufige Staatsausgaben und ein dadurch bedingter ausgeglichener Staatshaushalt sind sicher auch ein Resultat des politischen Gleichgewichts zwischen dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton und den republikanisch dominierten Kammern des amerikanischen Kongresses. Nach der umstrittensten Wahl in der US-Geschichte wurde 2001 der Republikaner George Walker Bush Präsident. Steuersenkungen bei gleichzeitig höheren Ausgaben für das Schulwesen, Forschung, das Militär und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus standen im Zentrum seiner Regierungspolitik. Nach dem Attentat auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurde die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Krieg im Irak zum beherrschenden innenpolitischen Thema. Bei der Wahl 2004 gewann George W. Bush gegen den demokratischen Kandidaten John Kerry, und die Republikaner erlangten auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Innenpolitisch gehörte die Reform der Sozialversicherung zum wichtigsten Thema, außenpolitisch weiterhin der Kampf gegen den Terrorismus. Bei den Kongresswahlen im Herbst 2006 konnten die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit zurückgewinnen.

6 5 Mit dem Wahlsieg von Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen im November 2008 wurde nach acht Jahren wieder ein Demokrat zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Der Amtsantritt von Präsident Obama fiel in eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Great Depression in den 30iger Jahren des 20. Jahrhunderts. Barack Obama gilt als Verfechter des vorsorgenden Sozialstaats und steht in der Tradition der Rubinnomics der Clinton-Ära. Zentrale Stoßrichtung seiner ersten Amtszeit waren die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die damit in Zusammenhang stehende Belebung des Arbeitsmarktes. Energie- und umweltpolitisch stand die Verringerung der Importabhängigkeit durch Förderung erneuerbarer Energien und eine Senkung der Umweltverschmutzung durch Treibhausgase im Vordergrund. Trotz mieser Wirtschaftslage wurde Barack Obama am 6. November 2012 wiedergewählt. Dominantes Thema der zweiten Amtsperiode des Präsidenten ist die notwendige Sanierung des Staatshaushaltes, die nur durch eine politisch umstrittene Kombination von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gelingen kann. Dieses Vorhaben und die überfälligen Megainvestitionen in Bildung und Infrastruktur werden durch politische Lähmungserscheinungen in einer versteinerten Parteienlandschaft behindert. Obwohl sich nach dem Wahlgang im November 2012 an den Mehrheitsverhältnissen im Kongress nicht viel geändert hat, wird für die zweite Amtszeit des Präsidenten mehr Gestaltungswillen seitens der Administration und mehr Kompromissbereitschaft beim politischen Gegner erwartet. Bevölkerung White 72,4 %, Hispanics/Latino 16,3 %, Black or African American 12,3 %, Asian 4,8 %, American Indian 0,9 % (Bezeichnungen gemäß US Census Bureau, 2011). Protestanten 51,3 %, Katholiken 23,9 %, Juden 1,7 %, Muslime 0,6%, ohne Bekenntnis 16,1 %. Landes- und Geschäftssprachen Englisch Politisches System Aufgrund der Verfassung vom 15. September 1787 sind die Vereinigten Staaten eine präsidiale Republik. Der Präsident ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber des Militärs. Die Gesetzgebung obliegt auf Bundesebene dem Senat und dem Repräsentantenhaus (Kongress), für den Bereich der einzelnen Bundesstaaten den jeweiligen Parlamenten. In den 50 Bundesstaaten, die ihre eigene Verfassung haben, obliegt die Exekutive jeweils einem vom Volk gewählten Gouverneur. In auswärtigen Angelegenheiten, Militärwesen, Außenhandel, Einwanderung, Konkursrecht, Patentwesen, Urheberrecht und Teilen des Steuerwesens liegt die Zuständigkeit beim Bund. Mitgliedschaften bei internationalen Organisationen AfDB, ANZUS, APEC, AsDB, Australia Group, BIS, CCC, CE (observer), CERN (observer), CP, EAPC, EBRD, ECE, ECLAC, ESCAP, FAO, G-5, G-7, G-8, G-10, IADB, IAEA, IBRD, ICAO, ICC, ICFTU, ICRM, IDA, IEA, IFAD, IFC, IFRCS, IHO, ILO, IMF, IMO, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, MINURSO, MIPONUH, MTCR, NATO, NAFTA, NEA, NSG, OAS, OECD, OPCW, OSCE, PCA, SPC, UN, UN Security Council, UNCTAD, UNHCR, UNIDO, UNIKOM, UNMIBH, UNOMIG, UNPREDEP, UNRWA, UNTSO, UNU, UPU, WCL, WHO, WIPO, WMO, WTO, ZC Abkommen mit Deutschland Abkommen über die Soziale Sicherheit (1979) Deutsch-Amerikanisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Nachlass-, Schenkung- und Erbschaftssteuern (1980) Abkommen über Hochschulzusammenarbeit Luftverkehrsabkommen

7 6 WIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von knapp 22% an der weltweiten wirtschaftlichen Gesamtleistung die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Der US Dollar ist nach der EURO-Krise wieder die unumstrittene Leitwährung der Weltwirtschaft. Der Einfluss der USA auf internationale Regulierungsvorhaben ist bedeutend. Die Steuerung der Wirtschaft erfolgt weitgehend durch Aktienmarkt und Börse, wo die kurzfristige Evaluierung von shareholder value, die Kaufs und Verkaufsentscheidungen bestimmt. Regulierung und staatliche Eingriffe in Marktprozesse und Eigentumsrechte sind weniger bestimmend als in Europa. Durch die starke Verankerung von Wettbewerb und Individualismus im Wertkonsens, dominieren Eigenverantwortung, Flexibilität und Effizienz als individuelle und gesamtwirtschaftliche Ziele gegenüber Verteilungsgerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wirtschaftslage und Perspektiven Nach viel Gegenwind 2012 und 2013 manövriert die US Wirtschaft 2014 in eine stabile Wachstumsphase. 2,5 % soll die größte Volkswirtschaft der Welt 2014 zulegen obwohl der unüblich kalte und lange Winter im ersten Quartal sogar für ein Minus sorgte. Für nächstes Jahr wird dann eine 3 vor dem Komma erwarte. Fünf Jahre nach dem Beginn der Great Recession kommen die amerikanischen Konsumenten endgültig wieder aus der Deckung. Die privaten Schulden sind abgezahlt, die Hauspreise steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt stetig und merkbar und die Zinsen ziehen zwar leicht an, bleiben aber auf historisch niedrigem Niveau. Im riesigen Binnenmarkt Amerika immer schon volkswirtschaftlich spielentscheidend wird die Konsumnachfrage in den USA heuer mit 2,5 % so kräftig zulegen wie letztens im Boomjahr Anders als in den Vorjahren ist kaum Gegenwind zu erwarten: neue Steuern kommen keine, die ungewollten automatischen Ausgabenkürzungen des Sequesters wurden entschärft und das beim Wahlpublikum durchgefallene Polittheater um Budget und Schuldenobergrenzen ist zumindest für 2014 abgesetzt. Dazu kommt, dass die Bundesstaaten und Kommunen, die ca. 60 % des öffentlichen Haushalts bestreiten, fertig gespart haben und damit vom öffentlichen Sektor erstmals nach langem wieder schwache Nachfrageimpulse ausgehen. Auch der Bau- und Immobilienmarkt, der in den letzten Monaten im kältesten Winter seit an Fahrt verlor, bleibt mittelfristig auf stabilem Expansionskurs und könnte nach der etwas holprigen Normalisierung, über noch ausständige aber erwartete Beschäftigungseffekte, zukünftig noch mehr als bisher zum Wachstum beitragen. Die betrieblichen Investitionen bleiben nach der Aufholjagd der Jahre 2011 und 2012 zwar weiter moderat, die Unternehmen werden aber heuer auf den satten Nachfrageschub zu Hause im Lauf des Jahres mit mehr Tempo reagieren. Dazu kommt, dass die Industrieproduktion und die Auslastung der Kapazitäten in den USA anders als anderswo Vorkrisenniveau bereits erreicht hat. Entgegen kommen den Amerikanern im internationalen Vergleich Kostenvorteile durch niedriges Lohnniveau, hohe Produktivität und vor allem niedrige Energiepreise. Gigantische Schiefergasvorkommen, deren Erschließung mit erheblichem technologischem Vorsprung gegenüber dem Rest der Welt bereits begonnen wurde, sorgen für beachtliche Standortvorteile, die eine Renaissance des Produktionssektors der USA erwarten lässt.

8 Makroökonomische Daten s 2012p 2013p BIP pro Kopf BIP (Mrd. USD) BIP-Wachstum real 3,0 1,7 2,1 2,0 Inflationsrate 1,6 3,2 2,0 2,2 Arbeitslosenquote 9,6 9,0 8,2 7,8 Quelle: Bayerische Landesbank, s = Schätzung, p = Prognose, Stand März Bedeutende Wirtschaftssektoren Die USA dominieren den Finanz- und IT-Sektor, sind aber auch im Chemie- und Pharmabereich, in der Elektronikindustrie und in den Sektoren Automobil, Flugzeugbau, Raumfahrt oder Energie und natürlich im militärisch-industriellen Sektor weltweit führend. Dank hoher Staatsausgaben für Grundlagenforschung und einer engen Verzahnung von Wissenschaft und Industrie bleiben die Vereinigten Staaten auf Dauer der Innovations- und Technologieführer der Weltwirtschaft. Investitionen (allgemeine, öffentliche etc.) Während die im Vergleich zu Europa wesentlich raschere wirtschaftliche Erholung der USA zu einem guten Teil auf ein 800 Milliarden US Dollar schweres staatliches Stimuluspaket zurückzuführen war, muss die öffentliche Hand bei einer bundesstaatlichen Verschuldung von knapp 76 % und einem Budgetdefizit, das auch ,8 % betragen wird, ebenso sparen wie Regierungen in Europa. Zum großen Teil, wenn auch nicht zur Gänze abgefedert wird die Kürzung der Staatsausgaben aber durch den massiven Nachholbedarf im Bausektor und bei den betrieblichen Investitionen, die - dank großer Preisvorteile bei Energiekosten - nun relativ rasch in Gang kommen. Arbeitsmarkt (Arbeitskräfte, Arbeitslosigkeit, Ausbildung, etc.) Die Situation am Arbeitsmarkt entspannt sich weiter langsam, aber kontinuierlich. Die Arbeitslosenquote, die 2013 im Schnitt bei 7,4 % lag, dürfte 2014 auf durchschnittlich 6,3 % fallen. Die auf den ersten Blick eher magere Entschärfung ist darauf zurückzuführen, dass die Lage sinkende Erwerbsquote wieder im Ansteigen begriffen ist. Ausbildungsgrad von Amerikanern über 25 Jahren Keinen High-School Abschluss: 12,3% High-School Abschluss: 30,4% Professional Degree 1,5% Besuch der Universität (ohne Abschluss): 16,7% Associate Degree (2-jähriges Studium): 9,6% Bachelor Degree: 19,8% Master Degree: 8,3% PhD: 1,6% Quelle: US Census 2012 Arbeitskosten, Lohnniveau Eine Aufstellung der aktuellen Mindestlöhne in den einzelnen US-Bundesstaaten findet sich auf der Homepage des US Department of Labor: Durchschnittliche Gehälter für jede Berufsgruppe und jeden Bundesstaat: Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber (unterschiedlich je nach Bundesstaat!): Social Security Tax (OASDI)

9 8 Health Insurance (HI) Federal Unemployment Tax (FUTA) State Unemployment Tax (SUTA) Worker s Compensation (Worker s Comp) AUSSENHANDEL USA (in Mrd. USD) s 2012p 2013p Export Import Saldo Quelle: Bayerische Landesbank, S = Schätzung, p = Prognose, Stand März 2012 Die fünf wichtigsten Im- und Exportpartner der USA Import 2013 Anteil 2013 Anteil Export (in Mrd. USD) (in %) (in Mrd. USD) (in %) VR China 465,6 20 Kanada 315,6 20 Kanada 349,2 15 Mexiko 220,9 14 Mexiko 279,4 12 VR China 126,2 8 Japan 139,7 6 Japan 63,1 4 Deutschland 116,4 5 Großbritannien 47,3 3 Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2015 Die wichtigsten Im- und Exportgüter der USA Import 2013 Anteil 2013 Anteil Export (in Mrd. USD) (in %) (in Mrd. USD) (in %) Erdöl 372,5 16 Chem. Erzeugnisse 205,1 13 Elektronik 302,6 13 Maschinen 236,7 11 Kfz u. teile 256,1 11 Elektronik 142,0 9 Maschinen 209,5 9 Kfz u. Teile 126,2 8 Chem. Erzeugnisse 209,5 9 Erdöl 126,2 8 Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2015 AUSSENHANDEL MIT DEUTSCHLAND Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind weitgehend problemfrei. Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, über die seit 2013 zwischen der EU und den USA verhandelt wird, können sich zusätzliche Chancen eröffnen. Die USA sind wichtigster Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. Gemessen am Gesamtvolumen (Importe + Exporte) des bilateralen Warenverkehrs der USA liegt Deutschland weiterhin auf dem fünften Platz nach Kanada, China, Mexiko und Japan. In Deutschland liegt der bilaterale Warenverkehr mit den USA an vierter Stelle nach den Niederlanden, China und Frankreich. Der bilaterale Warenhandel belief sich Ende 2013 auf ca. US$ 162 Mrd. Deutschland und die USA sind für einander wichtige Investitionsstandorte: Das bilaterale Investitionsvolumen belief sich Ende 2013 auf US$ 326 Mrd. (Bestand deutscher Direktinvestitionen in den US$ 208 Mrd.; Bestand US-Investitionen in Deutschland: US$ 118 Mrd.). Die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland blieben Ende 2013 mit rund US$ 118,3 Mrd. gegenüber dem Vorjahr (circa US$ 118,1 Mrd.) unverändert. Der Bestand der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen in den USA lag Ende 2013 mit rund US$ 208 Mrd. über dem Wert des Vorjahres (etwa US$ 201 Mrd.). Deutschland ist siebtgrößter ausländischer Investor in den USA, nach Großbritannien, Japan, den Niederlanden, Kanada, Frankreich und der Schweiz. Deutschland steht bei den ausländischen Direktinvestitionen der USA an elfter Stelle. Quelle: Auswärtiges Amt, Stand Oktober 2014

10 9 Deutschland USA (in Tsd. Euro) Export Import Saldo Quelle: Statistisches Bundesamt Die fünf wichtigsten Im- und Exportprodukte Deutschlands von bzw. in die USA 2013 Anteil Import Export (in Tsd. EUR) (in %) Datenverarbeitungs geräte, elektr. u. opt. Erzeugnisse Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse Sonstige Fahrzeuge , , ,8 Chemische Erzeugnisse ,2 Maschinen Quelle: Statistisches Bundesamt , (in Tsd. EUR) Anteil (in %) Kraftwagen und Kraftwagenteile ,8 Maschinen Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse Datenverarbeitung sgeräte, elektr. u. opt. Erzeugnisse Chemische Erzeugnisse , , , ,0 AUSSENHANDEL MIT BAYERN Bayern - USA (in Tsd. Euro) Export Import Saldo Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Die fünf wichtigsten Im- und Exportprodukte Bayerns von bzw. in die USA 2013 Anteil Import Export (in Tsd. EUR) (in %) Datenverarbeitungsg eräte elektr. u. opt. Erzeugnisse Kraftwagen und Kraftwagenteile Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse ,6 Kraftwagen und Kraftwagenteile 2013 (in Tsd. EUR) Anteil (in %) , ,4 Maschinen , ,4 Datenverarbeitungsgeräte elektr. u. opt. Erzeugnisse ,3 Chemische Erzeugnisse ,3 Elektrische Ausrüstung ,3 Maschinen ,2 Chem. Erzeugnisse ,0 Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

11 GESCHÄFTSABWICKLUNG UND MARKTBEARBEITUNG 10 Wirtschaftspolitik Das Wirtschafts- und Finanzsystem der USA ist durch Förderung unternehmerischer Initiative und freien Handels gekennzeichnet. Geringe Marktzugangsbeschränkungen zeichnen den US-Markt ebenso aus, wie Transparenz und Barrierefreiheit. Empfohlene Vertriebswege Dem Aufbau der geeigneten Vertriebsstrategie sollte eine detaillierte Marktanalyse vorangestellt werden. Der Export in die USA erfolgt je nach Warengruppe - über Importeure ( Importer ), Vertriebshändler ( Distributor ), selbständige Handelsvertreter ( Manufacturer s Representative ) oder, ab einem bestimmten Verkaufsvolumen, über eine eigene Vertriebsniederlassung. Auch der Direktvertrieb bzw. Online-Handel ist branchenabhängig möglich. Werbung TV, Radio, Fachzeitschriften, Direct-Mail-Aktionen, Messebeteiligungen inkl. Katalogeinschaltungen Eine aktuelle Homepage in gutem Englisch sollte eine Selbstverständlichkeit sein. E-Business Vor allem im B2C-Bereich ist Online-Shopping in den USA mittlerweile Gang und Gebe. Laut aktuellen Zahlen des Census Bureau of the Department of Commerce ist der Online-Handel in den letzten Jahren um durchschnittlich 25% jährlich gewachsen; der Gesamtumsatz des Handels wuchs im gleichen Zeitraum hingegen um nur 4,8%. Wichtigste Zeitungen Wall Street Journal, New York Times, Washington Post, Chicago Tribune, Los Angeles Times, Journal of Commerce, USA Today Wichtigste Messen Die wichtigsten Messezentren in den USA sind New York, Miami, Chicago, Detroit, Las Vegas, Houston und Los Angeles, wo jährlich mehrere hundert Messen stattfinden. Informationen über vom Freistaat Bayern geförderte Messen finden Sie bei Bayern International Einen Überblick über alle Messen gibt es bei AUMA: Normen Amerikanisch, teils erhebliche Unterschiede zum europäischen Normensystem. Europäische und Internationale Normen erweitern Absatzmärkte. Normen senken Transaktionskosten und fördern die Zusammenarbeit. Das DIN ist die für die Normungsarbeit zuständige Institution in Deutschland und vertritt die deutschen Interessen in den weltweiten und europäischen Normungsorganisationen. Rund um die zentrale Dienstleistung der Normung bietet das DIN, in der Regel über den Beuth Verlag, eine Reihe von Dienstleistungen an, die den Zugang zur Normung und zu Normungsverfahren, zu den Normen und Norminhalten erleichtern: Kongresse, Tagungen, Lehrgänge, Seminare, Beratung und Auskunft. Kontakt: Deutsches Institut für Normung e. V., Burggrafenstraße 6, Berlin, Tel.: +49(0) , Fax: +49(0) , Internet:

12 Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen Je nach Vereinbarungen zwischen den Geschäftspartnern. 11 Zahlungskonditionen Bei Erstgeschäften - Akkreditiv oder Vorauszahlung, eventuell auch Dokumenteninkasso. Gegen offene Rechnung sollte nur an renommierte Firmen bzw. langjährige Geschäftspartner geliefert werden. Angemessene Anzahlung ist üblich. Zu beachten ist auch die Möglichkeit einer Exportkreditversicherung. Dafür steht Ihnen in Bayern der private Versicherungsmarkt (Atradius, AKA, Coface) sowie die LfA Förderbank Bayern und das staatliche Exportgarantiesystem Euler Hermes oder KfW zur Verfügung. Während der private Versicherungsmarkt schwerpunktmäßig im Bereich der sog. marktfähigen Risiken tätig ist, können bei Euler Hermes nicht marktfähige Risiken unter Deckung genommen werden. Als nicht marktfähig gelten Risiken außerhalb der EU und OECD mit Ausnahme von Südkorea, Mexiko und Türkei bzw. wenn die Risikodauer (Produktionszeitraum + Kreditlaufzeit) mehr als zwei Jahre beträgt. Bonitätsauskünfte Die Deutsch-Amerikanischen Handelskammern bieten Bonitätsauskünfte, durch die Sie die Zahlungsfähigkeit Ihrer potentiellen Geschäftspartner prüfen, vergleichen und die Vertragsmodalitäten dementsprechend anpassen können. Kontakt: Forderungseintreibung Im Falle einer nicht frist- bzw. vertragsgerechten Zahlung seitens Ihres Vertragspartners können die Deutsch-Amerikanischen Handelskammern mit der Einleitung eines Inkassoverfahrens beauftragt werden. Kontakt: Preiserstellung Es empfiehlt sich, die Preise auf Basis CIP, DDU und bei Seefracht CIF zu kalkulieren. Zusätzlich fallen noch Kosten für die Zollabfertigung an, die grundsätzlich über Agenten (Customs Broker) abgewickelt wird und die bei der Kalkulation mit einberechnet werden sollte. Im Idealfall erfolgt die gesamte Abwicklung über die beauftragte Speditionsfirma. Gegen eine aufwandsorientierte Vergütung erteilen Ihnen die Deutsch-Amerikanischen Industrie- und Handelskammern Auskünfte über Importbestimmungen und Importzölle. Kontakt: Bank- und Finanzwesen Die USA verfügen über ein umfangreiches Netz von weltweit führenden Banken. Zu den größten zählen Bank of America, Citigroup und J.P. Morgan Chase. Die Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank und HypoVereinsbank verfügen über Niederlassungen in den USA. Deutsche Bundesbank Representative Office 499 Park Avenue # 25 New York, NY U.S.A. Tel: Web: Deutsche Bank AG 60 Wall Street New York, NY USA Tel: Web: https://www.deutsche-bank.de Commerzbank AG Filiale New York 2 World Financial Center New York, NY / USA Tel: Web: https://cbcm.commerzbank.com

13 12 Verkehr, Transport, Logistik Die USA verfügen über ein komplettes und sehr gut ausgebautes Verkehrsnetz. Die Seehäfen und internationalen Flughäfen der USA gehören zu den wichtigsten weltweit. So sind z.b. die Häfen in New York/New Jersey, Long Beach und Los Angeles unter den 15 größten Frachthäfen der Welt. Auf den Straßen gilt Rechtsverkehr. Verkehrs- und Hinweisschilder sind in Englisch gehalten und Entfernungen werden in Meilen angegeben. Das Benzin wird in Gallonen (ca. 4 Liter) verkauft. STEUERN UND ZOLL Steuern und Abgaben In den USA werden Steuern auf mehreren Ebenen eingehoben: Bund (federal), Bundesstaaten (states), Bezirke (county) und Gemeinden (city or local). Einige Steuern werden dabei gleichzeitig von mehreren Körperschaften vorgeschrieben und die Steuerlast addiert, wie etwa die Einkommenssteuer (Individual Income Tax), die Körperschaftssteuer (Corporate Tax), aber auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer (Estate and Gift Tax). Auf Bundesebene ist das Internal Revenue Service (IRS), auf bundesstaatlicher Ebene die State Departments of Revenue (gelegentlich auch anders genannt) für Steuerfragen zuständig. Eine Art Mehrwertsteuer (Sales Tax) wird allein auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten eingehoben, andere Steuern, wie die Grundsteuer (Property Tax) fallen hingegen nur auf Gemeindeebene an. Unternehmensbesteuerung Die Besteuerung einer Corporation erfolgt über die Federal Corporate Income Tax mit einem Spitzensteuersatz von 35% für Einkommen über USD 10 Mio. Der Steuersatz ist progressiv, die Gesamtbelastung übersteigt allerdings nicht 35%. Zahlreiche Bundesstaaten heben ihrerseits Körperschaftssteuer ein (Spitzensteuersatz New York: 7,1%, Florida: 5,5%, Kalifornien: 8,84%, North Carolina: 6,9%, Delaware: 8,7%). Nur South Dakota verzichtet derzeit auf diese Steuer. Die auf einzelstaatlicher Ebene eingehobene Steuer verringert die Berechnungsgrundlage für die Corporate Income Tax auf Bundesebene. Umsatzsteuer / UID-Nummer Die Sales Tax ist in den USA Sache der einzelnen Bundesstaaten. Fast alle Bundesstaaten heben eine Sales Tax ein (es gibt fünf Ausnahmen: Alaska, Delaware, Montana, Oregon und New Hampshire), doch sind die Regelungen hinsichtlich steuerbarer Transaktionen z.t. sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zur Allphasen-Mehrwertsteuer nach deutschen Muster ist die Sales Tax eigentlich eine Konsumsteuer, denn nur der Konsument, nicht aber der (Zwischen-) Händler, zahlt sie. Da bei einem Import in die USA der Kauf außerhalb des Bundesstaates stattfindet, fällt keine Sales Tax an. In den meisten Bundesstaaten gibt es aber eine sog. Use Tax, die der Höhe nach der Sales Tax entspricht und derjenige bezahlen muss, der keine Sales Tax bezahlt hat (weil aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesstaat importiert) und Endverbraucher ist. Es gibt also keine der EU-Einfuhrumsatzsteuer entsprechende Abgabe, die beim Eintritt der Ware in die USA anfällt. Irgendwann zahlt aber dann derjenige, der das Produkt verbraucht in seinem eigenen Bundesstaat die entsprechende Use Tax (Angabe bei der Steuererklärung). Das amerikanische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht wesentlich komplexer, da es sich aus einer Vielzahl an Bestimmungen und Verordnungen auf Bundesstaats- (state), Bezirks- (county) und Gemeindeebene (city) zusammensetzt. Die Höhe der Sales Tax wird von den Bundesstaaten selbst bestimmt. Die fünf oben genannten Bundesstaaten, sind die einzigen die keine Sales Tax auf bundesstaatlicher Ebene einheben. Es kann jedoch auch in diesen fünf Staaten vorkommen, dass ein Bezirk oder eine Stadt eine local sales tax einhebt.

14 13 Daher gilt, dass sich die jeweiligen Steuersätze je nach dem Ort des Firmensitzes bzw. der Tätigkeit zum Tragen kommen. Reverse Charge System nicht anwendbar Verbrauchssteuer Von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden können für bestimmte Warengruppen (Zigaretten, Alkohol, etc.) Verbrauchssteuern eingehoben werden. Vorsteuerabzug Eine Umsatzsteuer-Befreiung gibt es für Handelswaren im Rahmen des Großhandels bzw. beim Einkauf durch den Einzelhändler. Der jeweilige Händler muss allerdings eine Sales Tax Exemption Number beim PR Department of Treasury beantragt haben bzw. diese Steuerbefreiungsnummer beim Kauf vorweisen, damit die Rechnung vom Lieferanten ohne Umsatzsteuer ausgestellt wird. Vergütungsverfahren Ausländische Touristen bekommen nachträglich keine Gutschrift auf einmal bezahlte Umsatzsteuern. Vorsteuererstattung / Rechnungslegung siehe oben Einkommensteuer Die Einkommenssteuersätze des Bundes sind progressiv nach Einkommenshöhe von 15 bis 39,6 % gestaffelt. Ähnlich wie in Deutschland können zahlreiche Absetzbeträge berücksichtigt werden. Unbeschränkt in den USA Steuerpflichtige müssen jeweils bis zum 15. April des Folgejahres eine entsprechende Steuererklärung einreichen. Zoll und Außenhandelsregime Importbestimmungen Außer für bestimmte Nahrungsmittel (z.b. Milch, Thunfisch, Zucker und zuckerhaltige Waren) sowie diverse Stahlerzeugnisse und Textilien gibt es keine mengenmäßigen Beschränkungen. Besondere Genehmigungspflichten existieren u.a. für bestimmte Nahrungsmittel wie Fleisch- und Fischwaren, Lebendvieh und landwirtschaftliche Produkte, Arzneimittel, Kosmetika, Waffen, Gold etc. Aktuelle Informationen über temporäre Quoten, Sonderbestimmungen etc. können jederzeit bei der Handelsabteilung der amerikanischen Botschaft in Berlin und verbindlich im Office of Trade Compliance & Quotas des U.S. Customs and Border Protection eingeholt werden. Ein allgemeiner Überblick zu Importbestimmungen ist auf der Homepage des U.S. Customs and Border Protection unter Zollbestimmungen Die USA haben ein relativ niedriges Zollniveau von durchschnittlich 5 %. Der US-Zoll kann in Form eines Wertzolls ( ad valorem, Basis für die Berechnung ist der Warenwert einschließlich Überseeverpackung frei deutsche Grenze), nach dem Gewicht/der Stückzahl der Waren ( specific ) oder aus diesen beiden Formen zusammengesetzt ( compound ) eingehoben werden. Es kommt das Harmonisierte Zollsystem zur Anwendung (Harmonized Tarif Schedule). Bindende Zolltarifbescheide erteilt die oberste Zollbehörde in Washington, was jedoch rund fünf bis sechs Wochen in Anspruch nimmt. US-Zolltarif im Internet:

15 14 Neben den Zöllen sind folgende Verwaltungsabgaben zu leisten: Merchandise Processing Fee 0,3464% des Warenwertes (min. USD 25 max. USD 485); und Harbour Maintenance Fee 0,125% des Warenwertes (sofern die Waren in einem Hafen einlaufen). Hinzu kommen noch die Kosten für einen Customs Broker, welche individuell unterschiedlich sind (der Rahmenwert liegt zwischen USD 100 bis 200 pro Abfertigung). Muster Nicht zum Verkauf bestimmte Warenmuster sind zollfrei, müssen jedoch einwandfrei als solche erkennbar sein; dasselbe gilt für persönliche Gebrauchsgegenstände, Berufsausrüstung, Messewaren. Andernfalls werden sie als normale kommerzielle Sendung behandelt. Muster, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, können bei Verpflichtungserklärung zur Wiederausfuhr innerhalb eines Jahres zollfrei importiert werden (temporary importation under bond - TIB). Alternativ bietet sich das Carnet ATA an. Geschenke Für Geschäfts- und Werbegeschenke gibt es keine Zollbegünstigungen. Ausnahme: private Geschenksendungen bis zu einem Wert von USD 100, die als solche gekennzeichnet sein müssen (gilt nicht für alkoholische Getränke und Tabakwaren). Vorschriften für Versand per Post Bis zu einem Wert von USD sind postverzollte Sendungen möglich. Durch die Postverzollung erspart man sich die Kosten für die bei einem formal entry notwendige Einschaltung eines Customs Brokers. Bei nicht kommerziellen Sendungen bis zu einem Wert von USD ist eine Zollinhaltserklärung (mit Wertangabe) ausreichend, bei kommerziellen Sendungen wird auch in diesen Fällen die Beibringung einer Handelsrechnung verlangt. Textilien sind von dieser Importvereinfachung ausgenommen, der Import von Alkoholika am Postweg ist verboten. Falls die US-Zollbehörden trotz niedrigerer Wertangabe den Wert der Sendung höher als USD schätzen bzw. bei Sendungen über diesem Betrag wird ein formal entry durchgeführt. Hierfür wird - auch bei nicht kommerziellen Sendungen - eine Handelsrechnung benötigt. Verpackungsvorschriften, Ursprungsbezeichnung Angabe der genauen Menge und des Bestimmungshafens ist auf allen Paketstücken erforderlich. Grundsätzlich sollen Warensendungen, bei denen unterschiedliche Zollsätze zur Anwendung gelangen, getrennt verpackt werden. Textilien müssen Etiketten tragen, die die verwendeten Textilfasern, deren gewichtmäßigen Prozentanteil, Ursprungsland, Name des Herstellers oder Exporteurs bzw. Name des US- Importeurs angeben. Des Weiteren ist die Etikettierung von Textilien und Bekleidung mit Reinigungsanleitung vorgeschrieben Auch bei Spirituosen ist eine Etikettierung mit Ursprungsbezeichnung notwendig. Glas oder Flaschen müssen außerdem Name und Adresse des Herstellers aufweisen. Um die Einschleppung von Holzschädlingen in die USA zu verhindern, setzt das US- Landwirtschaftsministerium zusammen mit der Zoll- und Grenzschutzabteilung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security s Customs and Border Protection) seit dem 5. Juli 2006 die letzte Phase der Regelungen zur Behandlung von Verpackungsholz um. Danach müssen alle Arten von Verpackungsholz, die zum Transport von Gütern verwendet werden, bei der Einfuhr in die USA den geforderten Importbestimmungen entsprechen. Das Holz darf keine Schädlinge aufweisen und muss zusätzlich entweder hitzebehandelt oder nach der Richtlinie 15 der International Standards for Phytosanitary Measures (ISPM) mit Methylbromid behandelt worden sein. Die ISPM15 gilt nur für Vollholz. Ausgenommen sind Holzwerkstoffe (z. B. Spanplatten, Sperrholz) und Vollholz, das dünner als 6 mm ist. Weiterhin wird eine

16 15 international anerkannte Pflichtmarkierung gefordert, die die adäquate Behandlung des Holzes nachweist. Holzverpackungen, die den Bestimmungen nicht entsprechen, müssen auf Kosten des Importeurs in das Herkunftsland zurücktransportiert werden. Die eingeführten Vorschriften basieren auf den International Plant Protection Convention (IPPC) Standards für Holzverpackungen, die weltweit akzeptierte Maßnahmen beschreiben, um das Risiko einer Einschleppung von Holzschädlingen über Verpackungsholz zu minimieren. Weitergehende Informationen finden sich unter sowie https://www.ippc.int/index.php?id= &tx_publication_pi1%5bshowuid%5d=133703&fromp age=13399&type=publication&subtype=&l=0#item Begleitpapiere Für jede Sendung deutscher Waren in die USA muss eine handelsübliche Rechnung (1 Original und 2 Kopien in Englisch) ausgestellt werden. Für Zollzwecke ist lediglich eine Proformarechnung erforderlich. (Ausnahme: für Stahl in den verschiedensten Formen ist bei Lieferungen über USD zusätzlich eine 'Special Summary Steel Invoice', Customs Form 5520, erforderlich). Zusätzliche Begleitpapiere, z.b. ein Ursprungszeugnis, sind bei Textilien erforderlich. Besonders ist zu beachten: a) Die Originalrechnung muss in englischer Sprache erstellt sein. b) Auf der Originalrechnung muss die Beziehung zum Importeur angegeben sein; d.h. es muss 'Transaction between related parties' vermerkt sein, wenn eine Tochtergesellschaft in den USA besteht oder mit dem Importeur ein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt. Alle anderen Exporteure müssen 'Transaction between not related parties' auf der Originalrechnung vermerken. c) In der Rechnung muss ein Hinweis auf den Inhalt der einzelnen Colli gegeben sein (besonders bei Teillieferungen wichtig). d) Warenlieferungen, denen kein Kaufvertrag zugrunde liegt, müssen als 'non purchased' gekennzeichnet werden. Lieferungen eines ausländischen Unternehmens an seine amerikanische Tochterfirma gelten in der Regel als entgeltlich. e) Inhalt der Rechnung: Absender und Empfänger, Eintrittshafen, detaillierte Warenbeschreibung (handelsübliche Bezeichnung, Art und qualitative Eigenschaft, Marke, Sortenbezeichnung, unter der das Produkt in Deutschland vertrieben wird). Quantitätsangabe in metrischen oder US-Maß- und Gewichtseinheiten, vertraglich festgelegte Währung, Preis; bei kostenlosen Lieferungen der gewöhnlich erzielbare Preis. Alle Kosten und Gebühren, die auf die Ware aufgeschlagen werden, inklusive Provision, Versicherung, Fracht und Verpackung. Preisnachlässe und kostenlose Mehrlieferungen müssen gesondert angeführt werden. Ursprungsvermerk, der bei den meisten Waren am Produkt selbst angebracht werden muss. Die übrigen Exportdokumente wie Konnossemente, Luftfrachtbriefe, Versicherungspolizzen etc. unterliegen keinen besonderen Bestimmungen. Ursprungszeugnisse sind für deutsche Erzeugnisse in der Regel nicht erforderlich (siehe Besondere Bestimmungen ). Restriktionen Besondere Bestimmungen für Lebensmittel ( Bioterrorism Act ) Die US-Lebensmittelbehörde (Food & Drug Administration, FDA hat am 10. Oktober 2003 eine Verordnung erlassen, wonach sich US- und ausländische Einrichtungen, welche Lebensmittel für den menschlichen oder tierischen Verzehr produzieren, verarbeiten, verpacken und lagern, bei der FDA registrieren lassen müssen. Deutsche Unternehmen, die unter die Kategorie der zu registrierenden Unternehmen fallen, müssen für die Registrierung einen US-Agenten ernennen. Die FDA-Registrierung selbst ist kostenlos ist und erfolgt üblicherweise online (siehe

17 16 Des Weiteren müssen Lebensmittellieferungen bei der FDA vorangemeldet werden (Prior notice of imported food shipments). Die Prior Notice oder Voranmeldung für Lebensmittellieferungen in die USA kann grundsätzlich von jedem gemacht werden, der die dazu notwendigen Informationen besitzt - in der Regel ist das bei Speditionssendungen die Spedition. Man kann die Voranmeldung entweder im Zuge der Verzollung durch das so genannte "Automated Broker Interface of the Automated Commercial System (ABI/ACS)", das autorisierten Importeuren, Zollagenten, Speditionen, usw. zur Verfügung steht, oder durch das "Prior Notice System Interface (PNSI)" (https://www.access.fda.gov/) über das Internet bei der Food & Drug Administration (FDA) vornehmen. Von dieser Regelung sind auch Mustersendungen und Proben, die in die USA gesendet werden, betroffen. Andere Warengruppen Es bestehen auch für andere Warengruppen, wie etwa Pharmazeutika, Textilien, Alkoholika etc. umfangreiche Sondervorschriften. Es wird dringend empfohlen, beim Importeur rückzufragen, welche Sonderbestimmungen zu beachten sind. Artenschutz Deutschland ist 1976 dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen beigetreten. Die Ein- oder Ausfuhr, der im Übereinkommen gelisteten bedrohten Tier- (2.000) und Pflanzenarten (30.000) in die bzw. aus der Europäischen Union, unterliegt strengen Zollkontrollen. Viele Arten oder ihre Produkte daraus, erfordern Aus- und/oder Einfuhrdokumente. Nicht nur lebende Tiere und Pflanzen sind davon betroffen, sondern auch Präparate und Erzeugnisse daraus, wie z.b. Schmuck und Souvenirs aus Elfenbein, Ledertaschen (Krokodil, Waran), Krallen, Zähne, Felle, Schildkrötenpanzer, Schlangenhäute, etc. Aufgrund der für Laien teils schwierigen Zuordnung, ob eine Art oder ein Produkt dokumentenpflichtig ist, ist es sicherlich das Beste - zum Schutz der gefährdeten Arten und der Vermeidung einer Beschlagnahme und möglicherweise hohen Geldstrafen bei der Einfuhr -, vom Kauf solcher Souvenirs abzusehen. Ansonsten sollten schon vor der Abreise genaue Informationen über die erforderlichen Begleitpapiere (CITES-Papiere) eingeholt werden. Auf die Informationen der dortigen Händler, dass das angebotene Exemplar entweder nicht dem Artenschutzübereinkommen unterliegt oder die vom Händler vorgelegten Begleitpapiere genügen, sollte man sich auch gutgläubig nie verlassen. KORRUPTION EIN VERMEIDBARES UND GEFÄHRLICHES ÜBEL Korruption ist kein Kavaliersdelikt oder ein notwendiges Übel im Geschäftsleben, sondern kann strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllen. Das gesetzliche Umfeld hat sich in letzter Zeit deutlich verschärft. Aufgrund der OECD- und UN-Konventionen gegen Korruption, des EU- Bestechungsgesetzes und des deutschen Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) ist Korruption in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, auch wenn sie im Ausland begangen wurde. Bestechungshandlungen können mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Darüber hinaus drohen steuerliche Nachforderungen. Ihre Exportversicherung erlischt, wenn das Geschäft durch Korruption zustande kam. Deshalb sollten Sie folgendes beachten: Entwerfen Sie eine Antikorruptionspolitik für Ihr Unternehmen und schulen Sie Ihre in- und ausländischen Mitarbeiter und Vertreter darin. Informieren Sie alle Ihre Geschäftspartner über Ihre Antikorruptionspolitik.

18 17 Bei Vertreter- und Beraterhonoraren etc. wird auf die Branchenüblichkeit abgestellt. Sollten sie unverhältnismäßig hoch sein, können darin versteckte Bestechungsgelder vermutet werden. Auch bei Geschenken und sonstigen Zuwendungen ist Vorsicht geboten. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Kurze Charakteristik Die USA sind dem angelsächsischen Rechtskreis zuzuordnen (Fallrecht statt kodifizierter Rechtsnormen). Neben dem Bundesrecht gibt es zusätzliche einzelstaatliche Rechtsbestimmungen in den 50 Bundesstaaten sowie im District of Columbia. Angesichts der unterschiedlichen Rechtskultur wird die Einschaltung eines Anwaltes häufig nötig. Devisenrecht liberal, keine Beschränkungen, Einfuhr von Beträgen über USD müssen deklariert werden. Handelsrecht und gewerbliche Bestimmungen Handelsvertreterrecht Es gibt in den USA kein US-weites Handelsvertreterrecht. Der Handelsvertreter genießt in den USA generell wesentlich weniger Schutzrechte als in Deutschland. In den USA ist der Dispositionsspielraum der Parteien bei Vertragsabschluss weit größer als in Kontinentaleuropa. Es ist daher notwendig, Verträge bis ins Detail und in schriftlicher Form auszuarbeiten, da man sich nicht auf allgemein gültige Rechtsbestimmungen berufen kann. Gesellschaftsrecht Obwohl Gesellschaftsrecht Sache der einzelnen Bundesstaaten ist, ähneln sich durch die Anlehnung an Modellgesetze die Gesellschaftsformen genug, um allgemeine Aussagen machen zu können. Für Niederlassungen kommen vor allem die zwei Kapitalgesellschaftsformen Corporation und Limited Liability Company in Frage, wobei steuerliche Situation von Fall zu Fall gesondert evaluiert werden muss. Es gibt kein vorgeschriebenes Mindestkapital und die Firmengründung ist kostengünstig und rasch. Es ist nicht zwingend notwendig, einen Anwalt für die Gründung der Gesellschaft beizuziehen, ohne fachliche Beratung kann sich jedoch das Gründungsverfahren verzögern und man läuft Gefahr, wichtige rechtliche Details (Haftungsfragen) der Firmenkonstruktion zu übersehen. Gewerblicher Rechtsschutz Der gewerbliche Rechtsschutz ist in den USA sehr gut ausgebildet. Neben den typischen Arten geistigen Eigentums (Patente, Marken, Urheberrecht) können auch Geschäftsgeheimnisse effektiv geschützt werden. Geistiges Eigentum nimmt bei den US-amerikanischen Unternehmen aufgrund der Eintrittsbarrieren-Wirkung für potentielle Konkurrenten einen hohen Stellenwert ein. Gewerberecht Bemerkenswert am amerikanischen Gewerberecht ist wohl, dass für viele Gewerbe keinerlei Berechtigung benötigt wird. Ausnahmen bilden besondere Geschäftszweige wie Banken oder Versicherungen. Seitens der einzelnen Bundesstaaten werden allerdings für einige Berufe so genannte Lizenzen verlangt. Manche dieser Lizenzen sind ähnlich unserer freien Gewerbe ohne Berechtigungsprüfung zu erwerben, die Mehrzahl bedarf einer Berechtigungsprüfung. In freien Berufen, wie etwa Rechtsanwalt, Steuerberater, Mediziner oder Veterinär ist zudem ein mehrjähriges abgeschlossenes Universitätsstudium Voraussetzung.

19 18 Rechtsschutz und Rechtsmittel Die USA sind eine klagfreudige Nation. Da die Gerichtsgebühren in den USA im Gegensatz zu Deutschland - nicht vom Streitwert abhängig sind, erreichen Klagsummen oft phantastische Höhen. Zudem kennt das US-amerikanische Schadenersatzrecht sogenannte Strafschäden (punative damages), welche bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz einklagbar ist und sich u.a. nach der Höhe des Einkommens des Geklagten orientiert. Aufgrund des komplexen Beweisrechts ist die Vertretung vor Gericht durch einen Anwalt notwendig. Ein weiteres USamerikanisches Spezifikum ist, dass jede Partei generell die eigenen Anwaltskosten zu tragen hat. Anwälte sind teuer und selbst in Bagatelle-Fälle erreichen Anwaltskosten oft beachtliche Dimensionen. Für den deutschen Unternehmer ist es daher wichtig, frühzeitig einen in Firmenangelegenheiten versierten Anwalt zu engagieren, der hilft, das vertragsrechtliche, arbeitsrechtliche und produkthaftungsrechtliche Klagrisiko zu minimieren und die persönliche Haftung der Manager zu minimieren. Eine monatliche Anwaltspauschale ist in das US-Engagement-Budget einzuplanen. Firmengründung Bei der Akquisition und der Neugründung von Unternehmen genießen Ausländer die gleichen Rechte und Pflichten wie Inländer, wobei einige wenige sensible Sektoren, wie etwa Militärwesen, Luftfahrt oder Kernenergie vom Gleichheitsgrundsatz ausgenommen sind. Das US-amerikanische Recht kennt folgende Unternehmenstypen: Sole Proprietorship General Partnership/Limited Liability Partnership (LLP) Limited Liability Company (LLC) Corporation (Corp. oder Inc.) Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Gesellschaftsrechts liegt in den USA bei den einzelnen Bundesstaaten. Wenn auch die Rechtslage auf diesem Gebiet im Großen und Ganzen in den USA als homogen erscheint, gibt es von Bundesstaat zu Bundesstaat Unterschiede, die sich mitunter erheblich auswirken können. Ein weiterer wichtiger, mit der Wahl der Rechtsform in engem Zusammenhang stehender Aspekt sind die steuerrechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung für die eine oder andere Unternehmensform ergeben. Ein genauer Vergleich auf Ebene der Bundesstaaten empfiehlt sich auch in diesem Bereich, da neben den federal taxes auch die uneinheitlichen state taxes ins Gewicht fallen (so gibt es zb Bundesstaaten, die keine Körperschaftssteuer einheben, was für die Wahl des Firmensitzes von Bedeutung sein kann). Eventuell sind auf einer dritten Ebene auch noch regionale Steuern von Städten oder Counties zu beachten. Besonders beliebt für die Registrierung von Unternehmen ist der Bundesstaat Delaware: 50 % der börsennotierten Unternehmen und 60 % der 500 größten Firmen der USA haben ihren Firmensitz in Delaware, während sie in anderen Bundesstaaten operative Gesellschaften betreiben. Delaware ist aufgrund seiner Steuergesetzgebung, einem unternehmensfreundlichen Gesellschaftsrecht und der anerkannt hohen Professionalität der Handels- und Zivilgerichte aber auch bei kleineren und mittleren Unternehmen beliebt. Im Bundesstaat Delaware fällt außerdem keine staatliche Körperschaftssteuer an (wohl eine bundesstaatliche). Dafür hat der Staat relativ hohe nicht Umsatz-, sondern wertabhängige Franchise Taxes (jährliche Registereintragungsgebühren). In allen Bundesstaaten ist das jeweilige Büro des Secretary of State für Angelegenheiten der Firmengründung und Eintragung der Gesellschaft zuständig. Investitionen und Joint Ventures Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten gibt es in den USA auf Bundesebene keine Behörde oder regierungsnahe Stelle, die sich mit Direktinvestitionen befasst. Ebenso wenig hat

20 19 die US-Regierung ein einheitliches Investitionsförderprogramm. Potentielle Investoren müssen daher direkt mit den Betriebsansiedlungsagenturen der jeweiligen Bundesstaaten Kontakt aufnehmen, um auch über die je nach Staaten sehr unterschiedlichen Programme (Steuererleichterungen etc.) informiert zu werden. Einen sehr guten Überblick über die einzelnen Industrie-Cluster sowie Verweise auf die Fach- Verbände und führende Fach-Publikationen findet man auf der Informationsplattform des Wirtschaftsministeriums unter Steuerbestimmungen In den Vereinigten Staaten spielt die strategische steuerliche Planung eine große Rolle bei der Wahl der Rechtsform des Unternehmens. Die wesentliche Unterscheidung der Rechtsform wird auf Basis der Besteuerung getroffen: C-Corporation double taxation Für die so genannte C-Corporation gilt, dass das Unternehmen zunächst auf Ebene der Gesellschaft besteuert wird. In der Folge werden darüber hinaus etwaige Dividenden zusätzlich besteuert. Dies wird auch double taxation genannt. Partnership pass through taxation Die alternative Form der Unternehmensbesteuerung bezeichnet sich Pass-Through-Taxation - Durchgangsbesteuerung. Die Unternehmensform, auf die diese Besteuerung zutrifft, wird als Flow-Through-Entity bezeichnet. Das Einkommen wird direkt den Eigentümern zugerechnet. Die häufigsten Rechtsformen dieser so genannten Flow-Through-Entities sind die verschiedenen Partnerships. Limited Liability Companies check the box Die LLC ist eine hybride Rechtsform aus C-Corporation und Partnership. Dieser Mischling kann, muss aber nicht, wie eine Partnership besteuert werden. Es gilt die so genannte check the box rule. Der Unternehmensgründer wählt hier die Art der Besteuerung aus. Entscheidet er sich für Flow-Through-Taxation, bedeutet das, dass direkt auf Ebene der Anteilseigner besteuert wird. Rechtsanwälte Die Deutsch-Amerikanische Industrie- und Handelskammer hilft Ihnen gerne mit Kontaktdaten von Anwälten und Notaren weiter. Patent-, Marken- & Musterrecht Voraussetzung für eine Patentregistrierung ist die Patentfähigkeit einer Erfindung, welche dann nicht gegeben ist, wenn 1. sie bei anderen Personen oder Gesellschaften in den USA bekannt war oder in Verwendung gestanden hat bzw. in den USA oder auch in anderen Ländern vor der Erfindung durch den Antragsteller patentiert oder publiziert wurde; 2. sie bereits für länger als ein Jahr in den USA oder im Ausland patentiert oder publiziert (bei Designpatenten 6 Monate) bzw. in den USA verkauft oder verwendet wurde; 3. sie nicht nützlich, neu und/oder offensichtlich ist. Unter nützlichen Patenten versteht man im Grunde vier Arten von Erfindungen/Entdeckungen: Maschinen, von Menschenhand hergestellte Produkte, stoffliche Zusammensetzungen und Verfahren. Patente werden auch erteilt für asexuell reproduzierte (asexually reproduced) Pflanzen (siehe Kap. 6) und für Geschmacksmuster (Design patents). Sie berechtigen den Patentinhaber, Dritte von der Herstellung, dem Gebrauch, dem Feilhalten und dem Verkauf der Erfindung innerhalb der Vereinigten Staaten oder vom Import in die Vereinigten Staaten auszuschließen oder, sofern die Erfindung Verfahren betrifft, die nach dem Verfahren hergestellten Produkte in den Vereinigten Staaten zu benützen, feilzuhalten oder zu verkaufen oder sie in die Vereinigten Staaten zu importieren.

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