Kreistag Uckermark. SPD-Fraktion CDU-Fraktion Bauernverband. DS-Nr.: 13/2004 eingegangen:

Transkript

1 Kreistag Uckermark SPD-Fraktion CDU-Fraktion Bauernverband DS-Nr.: 13/2004 eingegangen: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bauernverband an den Kreistag am zur Unterstützung des Offenen Briefes vom zur Novellierung des Nationalparkgesetzes Beschlussvorschlag: Der Kreistag unterstützt den Offenen Brief vom an die Regierung und den Landtag des Landes Brandenburg zur Novellierung des Nationalpark-Gesetzes vom und beauftragt den Landrat sich für die Novellierung des Gesetzes bei der Landesregierung einzusetzen. Begründung: Mit dem Offenen Brief (Anlage) haben sich die Vertreter der unterschiedlichsten Organisationen aus der unmittelbaren Nationalparkregion an die Verantwortlichen des Landes gewandt. Das breite Spektrum der Unterzeichner macht deutlich, dass mit der geforderten Novellierung den Interessen der Region entsprochen wird. Es muss deshalb auch Anliegen des Kreistages sein, diese Forderung zu unterstützen. Hans-Christian von Lentzke Jens Koeppen Martin Krause Vorsitzender der Vorsitzender der Vorsitzender der SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bauernverband Prenzlau, den

2 Interessengemeinschaft für den Schutz des Unteren Odertal e.v. Postanschrift : IG Unteres Odertal e.v. ; PF ; Schwedt /O. Geschäftsstelle im TGZ Uckermark Schwedt /O. Berliner Straße 126a Tel / Fax / igunteresodertal@swschwedt.de Schwedt, Offener Brief an die Regierung und den Landtag des Landes Brandenburg Der seit Jahren im Unteren Odertal ausgetragene Konflikt zwischen den Interessen im Wesentlichen überregionaler Naturschützer und den Interessen der Region Uckermark hat Formen angenommen, die die Weiterentwicklung dieser strukturschwachen Region massiv behindern und damit das Ausbluten und Überaltern der Bevölkerung verstärkt fördern. Die Regierung und das Parlament des Landes Brandenburg werden deshalb aufgefordert, sich eindeutig für die Interessen der Region und deren wirtschaftliche Weiterentwicklung zu positionieren, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, um das Konfliktpotenzial zu beseitigen bzw. zumindest einzugrenzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Novellierung des Nationalpark-Gesetzes vom für dringend geboten. Interessengemeinschaft für den Schutz des Unteren Odertal e.v. Gerichtsstand Bankverbindung :

3 Dabei sollen der Schutz und Erhalt der Landschaft und der jetzigen Artenvielfalt als Hauptziel des Nationalparks verankert werden; der Erhalt des gegenwärtigen, das Gebiet prägenden Wasserregimes festgeschrieben werden; der Zwang zum weiteren Ausweis von Totalreservaten bis 2010 gestrichen werden, ein verbindliches und zu unterhaltendes Wanderwegenetz auf Dauer festgelegt werden; Bundeswasserstraßen, Deichbauwerke einschließlich Deichwege, Straßen und Gebäude aus dem Nationalpark ausgegliedert werden; Verbote und Gebote den bisherigen und traditionellen Nutzungen angepasst werden; die Nationalparkverwaltung regionalen Verwaltungsstrukturen übertragen werden; die Zusammensetzung des Kuratoriums die Mehrheit der regionalen Akteure sichern; finanzielle Regelungen zur Bereitstellung und Verwendung der notwendigen Mittel aufgenommen werden. Interessengemeinschaft für den Schutz des Unteren Odertal e.v. Klaus Möbius Arbeitskreis Nord der IHK-Frankfurt (Oder) Dr. Klaus Niemann Unternehmervereinigung Uckermark e.v:, Regionalbereich Schwedt Hermann Liess IG Berbau, Chemie, Energie ; Landesbezirk Nordost H.-J. Schmidt

4 DGB Ortsverein Schwedt /O. Marianne Wendt Bauernverband Angermünde e.v. Wolfgang Lichtenberg Kreisanglerverband Schwedt /O. des DAV Waldemar Zahn Kreisanglerverband Angermünde des DAV Joachim Barholz Binnenfischereibetriebe der Nationalparkregion des Fischereiverbandes Brandenburg Lutz Zimmermann Interessengemeinschaft der Landeigentümer und selbständigen Landwirte Karin Fähling Hegegemeinschaft Angermünde / Schwedt Jörg Kabelitz

5 Regionaljagdverband Ost-Uckermark Roland Ueckermann Forstbetriebsgemeinschaft Berkholz-Meyenburg Horst Schulz Angelsportverein Stützkow e.v. Manfred Schroeder Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt Betriebsrat Christa Decker LEIPA Georg Leinefelder GmbH Gesamtbetriebsrat Frank Eckert UPM - Kymmene Papier GmbH & Co.KG Betriebsrat Detlef Kassemek PCK Raffinerie GmbH Betriebsrat Simona Schadow

6 LIONS Club Schwedt Reinhard Matthey ROTARY Club Schwedt /Oder Jürgen Dybowski Bundesverband Mttelständische Wirtschaft Kreisverband Uckermark Wilfried Wandel Bürgermeister der Stadt Schwedt /Oder Peter Schauer SPD Stadtverband Schwedt /Oder Marko Hönicke CDU Stadtverband Schwedt /Oder Hans-Joachim Höppner PDS Stadtverband Schwedt /Oder Klaus Hempel Weitere fast Bürgerinnen u. Bürger der Region haben bereits 1999 diese Ziele unterstützt. Diese Unterschriften liegen dem Landtag seit Januar 2001 vor.