(DIREKT)ANTRAG AUF VERORDNUNGSPRÜFUNG

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1 Gericht: VfGH Wo: VfGH Wie: elektronisch 2,4 Gebühr: 240,- 7 Antrag: Aufhebung der Verordnung 13 Schriftsatzmuster (Bruno Binder/Gudrun Trauner) (DIREKT)ANTRAG AUF VERORDNUNGSPRÜFUNG (Art 139 Abs 1 S 1 Z 3 B-VG) [Den (DIREKT)ANTRAG AUF VERORDNUNGSPRÜFUNG richtet eine Person gegen die Verordnung einer Verwaltungsbehörde (Bundesbehörde, Landesbehörde, auch Gemeindebehörde) an den VfGH, durch welche der Antragsteller in einem subjektiven Recht (einfachgesetzlich oder verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht) unmittelbar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheids verletzt zu sein behauptet (Art 139 Abs 1 S 1 Z 3 B-VG)]. 1 Deckblatt (Rubrik) An den V e r f a s s u n g s g e r i c h t s h o f durch ERV 2 Freyung Wien Antragsteller/in: 3 Vorname, Zuname, Beruf, Adresse vertreten durch: 4 Vor- und Zuname des Rechtsanwalts, Adresse, Anschriftcode Verordnungserlassende Behörde: 5 Behörde, welche die angefochtene Verordnung erlassen hat 6 Beilagen 7 Eingabengebühr 240,- 8 Vollmacht erteilt A n t r a g a u f V e r o r d n u n g s p r ü f u n g gemäß 9 Art 139 Abs 1 S 1 Z 3 B-VG und den 57 ff VfGG der 10 Verordnung vom xx.xx.xxxx, kundgemacht in BGBl/LGBl xxxx/xx (bzw Anschlag an der Amtstafel von bis ) wegen Verletzung der/des Rechte/s auf 11 - einfachgesetzlich gewährleistete Rechte - und/oder verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte (= Grundrechte) 3/2015 Direktantrag Verordnungsprüfung VfGH (Binder/Trauner)/Seite 1

2 Folgeseiten des Schriftsatzes ( Inhalt ): I. 12 Relevanter Sachverhalt (relevante Fakten), insbesondere aktuelle, nicht bloß potentielle Betroffenheit Beweisanbote II. Da mich/uns die umseits bezeichnete Verordnung in den genannten Rechten unmittelbar verletzt, stelle/n ich/wir durch meinen/unseren bevollmächtigten Vertreter gemäß Art 139 Abs 1 S 1 Z 3 B-VG und den 57 ff VfGG die der Verfassungsgerichtshof möge A n t r ä g e, gemäß Art 139 Abs 3 B-VG ivm 59 Abs 2 VfGG als verfassungswidrig und/oder gesetzwidrig aufheben: Die Verordnung vom xx.xx.xxxx des/der, in der Fassung der Kundmachung BGBl/LGBl xxxx/xx (Anschlag an der Amtstafel) zur Gänze, in eventu den/die ( ) der genannten Verordnung, in eventu den ersten ( ) Absatz des der genannten Verordnung, in eventu die Wortfolge xxxxx xxx xxxx in der genannten Verordnung, in eventu das Wort xxxxx in der genannten Verordnung; gemäß 27 und 61a VfGG erkennen, der/die/das [zuständiger Rechtsträger] ist schuldig, die mir/uns durch das verfassungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuhanden meines/unseres bevollmächtigten Vertreters binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 15 Auf den dargestellten Sachverhalt ist Unionsrecht anzuwenden. Es ergeht daher die A n r e g u n g, der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art 267 AEUV und 19a VfGG einen Antrag auf Vorabentscheidung der Frage/n, ob [offene unionsrechtliche Frage/n] an den Gerichtshof (EuGH) stellen. III. Meine/Unsere Anträge begründe/n ich/wir im Einzelnen wie folgt: 16 a. Rechtliche Begründung der Zulässigkeit des Verordnungsprüfungsantrags: 1. Vorliegen einer Verordnung 2. Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte (einfachgesetzlich oder verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte) und Möglichkeit der Rechtsverletzung 3. unmittelbare, rechtliche und aktuelle, nicht bloß potentielle Betroffenheit 4. kein Umweg ; wenn Umweg, Unzumutbarkeit des Umwegs b. Rechtliche Begründung der Verfassungswidrigkeit und/oder Gesetzwidrigkeit der zur Aufhebung beantragten Verordnung unter Berücksichtigung aller Bestimmungen der einfachen Gesetze oder der Verfassungsgesetze; gleichgültig, ob sie subjektives Recht (zb Grundrechte) oder objektives Recht (zb Gesetzmäßigkeitsgebot, Kompetenztatbestände) sind; bei Aufhebung von Textteilen in eventu Berücksichtigung jeder Aufhebungsalternative. c. Wenn Anregung auf Vorabentscheidungsantrag an Gerichtshof (EuGH), besondere Begründung der offenen unionsrechtlichen Frage/n, Rechtsgrundlagen 17 Ort, Datum Name des/r Antragstellers/in 3/2015 Direktantrag Verordnungsprüfung VfGH (Binder/Trauner)/Seite 2

3 Anmerkungen Schriftsatz (DIREKT)ANTRAG AUF VERORDNUNGSPRÜFUNG 1 Dem Schriftsatz ist ein Deckblatt ( Rubrik ) vorangestellt. Das Deckblatt enthält die für die Anlage und Behandlung des (Gerichts)Akts notwendigen Daten des Antrags. Das sind (1) der Antragsteller, (2) der vertretende Rechtsanwalt (mit Berufung auf die Vollmacht), (3) die verordnungserlassende Behörde, (4) die Zahl der Beilagen, (5) die angefochtene Verordnung, (6) die subjektiven Rechte (= einfachgesetzlich und/oder verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte). 2 Rechtsanwälte haben Schriftsätze an den VfGH elektronisch über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) einzubringen ( 14a Abs 1 ivm Abs 4 VfGG und der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen, BGBl II 2013/82). Beilagen, die elektronisch nicht vorhanden sind, dürfen nicht-elektronisch (Post o- der Einlaufstelle) eingebracht werden, wenn das Einscannen übermäßig aufwendig wäre. [Wer am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) teilnimmt, ist bei einer sog Übermittlungsstelle mit einem Anschriftcode (= Name und Anschrift sowie eine Kennung, welcher Art die Teilnahme am ERV ist) isv 7 ERV 2006 registriert. Der Übermittlungsstelle obliegt die Überprüfung der Identität der ERV-Teilnehmer bei der Beschwerdeeinbringung. Die Einbringung einer Beschwerde, die nicht über den ERV erfolgt, hat einen Mängelbeseitigungsauftrag zur Folge ( 14a Abs 4 zweiter Satz ivm 18 VfGG). Antragsteller, die nicht der Anwaltspflicht unterliegen (Gebietskörperschaften, ua; vgl Anm 4), haben die Wahl, ob sie ihre Beschwerden per Post, auf sonstigem elektronischem Weg oder durch einen Rechtsanwalt einbringen. 3 Der Antragsteller identifiziert sich mit seinen Daten. Er tut dies in der Regel mit dem Vornamen, dem Zunamen, seinem Beruf und seiner Adresse. Juristische Personen identifizieren sich mit dem satzungsgemäßen Namen (etwa Firma nach dem Firmenbuch, Bezeichnung nach dem Vereinsregister, Bezeichnung nach dem Gesetz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts) unter Beifügung des vertretungsbefugten Organwalters (etwa X-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Mayr ; Y-Verein, vertreten durch die Obfrau Luise Müller ). 4 Im Antragsverfahren besteht Anwaltspflicht ( 17 Abs 2 VfGG). Die Daten des Rechtsanwalts müssen auch den ERV-Anschriftcode (vgl Anm 1) enthalten ( 1 Abs 5 VO VfGH-Präs über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen, BGBl II 2013/82). Die zwingende Einbringung des Antrags durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt entfällt, wenn der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband (oder ein/e von Organen der genannten Körperschaften verwaltete Stiftung, Fonds oder Anstalt, ua) den Antrag stellt ( 17 Abs 2 ivm 24 Abs 2 VfGG). Auch für die Einbringung von Individualanträgen kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist beim Verfassungsgerichsthof schriftlich oder mündlich zu stellen ( Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. 5 Der Antragsgegner ist die verordnungserlassende Behörde. Das ist die Verwaltungsbehörde, welche die angefochtene Verordnung erlassen hat (vgl 58 Abs 1 VfGG). 6 Unter x ist die Anzahl der eventuell mit dem Schriftsatz vorgelegten Beilagen anzugeben. Diese spielen hier eine größere Rolle als bei den (Erkenntnis- oder Beschluss)Beschwerden, da es kein vorangehendes verwaltungsgerichtliches Verfahren erster Instanz gibt, auf dessen Sachverhaltsfeststellungen der VfGH zurückzugreifen hat. 7 Der Schriftsatz unterliegt einer pauschalen Eingabengebühr in Höhe von 240,- ( 17a Z 1 VfGG). Der Anschriftcode des Rechtsanwalts enthält Kontodaten, von denen das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel in Wien die Eingabengebühr einzieht. Es steht dem Rechtsanwalt frei, für die Einziehung ein gesondertes Konto anzugeben ( 17a Z 5 und Z 6 VfGG). 3/2015 Direktantrag Verordnungsprüfung VfGH (Binder/Trauner)/Seite 3

4 8 Der Rechtsanwalt, der den Verordnungsprüfungsantrag einbringt, kann sich auf eine erteilte Vollmacht berufen ( 8 Abs 1 RAO oder 35 Abs 1 VfGG ivm 30 Abs 2 ZPO), was in der Regel durch die Worte Vollmacht erteilt geschieht. Der Rechtsanwalt kann anstelle einer Berufung auf die erteilte Vollmacht eine vom Antragsteller unterschriebene schriftliche Vollmacht mit dem ERV-Antrag übermitteln. 9 Der Antrag muss sich auf den Artikel des B-VG berufen, aufgrund dessen der VfGH angerufen wird ( 15 Abs 2 VfGG). Beim Individualantrag auf Verordnungsprüfung ist dies Art 139 Abs 1 S 1 Z 3 B-VG. 10 Der Antrag muss die angefochtene Verordnung ( Verordnungen isv Art 139 B-VG sind sämtliche Verordnungen der Bundes- und der Landesvollziehung, insbesondere auch Durchführungsverordnungen und selbständige Verordnungen der Gemeinden) mit Datum und Kundmachungsort (BGBl/LGBl/Anschlag an der Amtstafel ua) angeben. Die Angabe des Gesetzes, auf das sich die Verordnung stützt, ist zweckmäßig. 11 Der Antrag muss das/die einfachgesetzlich und/oder verfassungsgesetzlich gewährleistete/n Recht/e, in dem/denen der Antragsteller durch die Verordnung verletzt zu sein behauptet, nennen. Die Aufzählung der Rechte hat präzise und vollständig zu erfolgen, der VfGH prüft nicht, ob auch nicht aufgezählte Rechte verletzt sein können. 12 Der Schriftsatz gliedert sich inhaltlich in Sachverhalt, Antrag und Begründung. Der Sachverhalt stellt die relevanten Fakten dar ( 15 Abs 2 VfGG). Der Sachverhalt muss alles Wesentliche enthalten (es gibt keinen vorangehenden Verwaltungsakt und kein vorangehendes verwaltungsgerichtliches Erkenntnis/keinen Beschluss, auf den sich der Gerichtshof stützen könnte). Beweisanbote (insbesondere Urkunden und Schriftstücke) sind notwendig, da es kein vorangehendes Verwaltungs(gerichts)verfahren mit Beweisaufnahmen gab. 13 Der Verordnungsprüfungsantrag lautet auf Aufhebung der angefochtenen Verordnung: Der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, muss begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden ( 57 Abs 1 S 1 VfGG). Die Verordnung ist präzise und mit dem authentischen Wortlaut, mit dem die verordnungserlassende Behörde die Verordnung bezeichnet hat, so wie er sich aus der Kundmachung ergibt, zu zitieren. Zusätzlich ist die genaue Fundstelle der Kundmachung (BGBl/LGBl/Anschlag an der Amtstafel ua), bei Novellen die konkret angefochtene Fassung der Verordnung samt der bezüglichen Fundstelle anzugeben. Der VfGH kann in einem Prüfverfahren genereller Rechtsvorschriften nur Textteile aufheben, nicht rechtmäßige Texte formulieren. Der Antragsteller muss daher die Textteile präzise bezeichnen, die er für rechtswidrig hält. Der VfGH ist an die Bezeichnung des Antragstellers gebunden, er darf von den im Antrag bezeichneten Textteilen nicht abweichen. Der Text der Verordnung, der nach Aufhebung der rechtswidrigen Textteile verbleibt, muss rechtmäßig sein, er muss fehlerfrei Gesetz und Verfassung entsprechen. Zur Aufhebung beantragt werden können einzelne Worte, Wortteile, Wortgruppen, Satzteile, Sätze, Absätze, Paragrafen, eventuell auch die ganze Rechtsvorschrift. Häufig lässt sich nicht eindeutig begründen, welche Textteile rechtswidrig sind, weil Begründungen für mehrere Textvarianten möglich sind. In diesen Fällen begehrt der Antrag alternativ die Aufhebung zweier oder mehrerer Textteile in eventu (etwa das Wort Haus in 3 Abs 4, in eventu den zweiten Satz in 3 Abs 4, in eventu den 3 Abs 4, in eventu den 3, vielleicht auch die gesamte Rechtsvorschrift [sogenannter Kaskadenantrag ]). 14 Der Antragsteller erhält im Falle seines Obsiegens einen pauschalen Kostenersatz. Dafür ist es ausreichend, dass der Antragsteller einen allgemeinen Kostenersatzantrag stellt, eine ziffernmäßige Spezifizierung ist nicht erforderlich ( 27 und 61a VfGG). Zum Kostenersatz wird der Rechtsträger (Bund für Verordnungen des Bundes; Land für Verordnungen des Landes; Gemeinde für Verordnungen einer Gemeindebehörde) verpflichtet, für den die verordnungserlassende Behörde bei Erlassung der Verordnung gehandelt hat. 15 Ist Unionsrecht auf den Sachverhalt anzuwenden, so verdrängt das Unionsrecht das diesbezügliche nationale Recht. Auch im Verordnungsprüfungsverfahren muss der VfGH Unionsrecht beachten. Ist für den VfGH die Anwendung des Unionsrechts fraglich, so muss er als natio- 3/2015 Direktantrag Verordnungsprüfung VfGH (Binder/Trauner)/Seite 4

5 nale Letztinstanz einen Vorabentscheidungsantrag an den Gerichtshof (EuGH) stellen (Art 267 AEUV, 19a VfGG). Auf den Vorabentscheidungsantrag des VfGH hat der Antragsteller kein subjektives Recht. Daher kann der Individualantrag einen solchen Vorabentscheidungsantrag nicht beantragen, nur anregen. 16 In der Begründung legt der Antragsteller aus seiner Sicht dar, dass der Antrag zulässig und begründet ist. Dabei soll der Antragsteller nicht alles und jedes begründen, sondern nur die rechtlichen Themen und Fragen ausführen, die strittig sein könnten. Die Zulässigkeit des Verordnungsprüfungsantrags hängt von vier Voraussetzungen ab: (1) dem Vorliegen einer Verordnung, (2) der möglichen Verletzung subjektiver Rechte (einfachgesetzlich oder verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte), (3) der unmittelbaren, rechtlichen und aktuellen, nicht bloß potentiellen Betroffenheit (vgl 57 Abs 1 S 3 VfGG), und (4) dem Umstand, dass es keinen Umweg gibt. Umweg wäre ein Rechtsweg, der über ein Verfahren bei einem Verwaltungsgericht erster Instanz oder über ein ordentliches Gericht zum Beschwerdeverfahren am VfGH führen könnte. Der Antragsteller muss alle ihm offen stehenden Möglichkeiten eines solchen individuellen Rechtswegs nützen, eventuell auch ein Verfahren provozieren, auch wenn er das Verfahren gar nicht gewinnen kann, ihn dieses aber zum VfGH führt. Dem Fehlen eines Umwegs steht gleich, dass ein vorhandener Umweg dem Antragsteller unzumutbar ist (etwa gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Strafverfahren). Dann legt die Begründung in ihrem Hauptteil dar, dass und warum die zur Aufhebung beantragte Verordnung gesetzwidrig und/oder verfassungswidrig ist. Dabei sind alle Be-stimmungen der einfachen Gesetze und der Verfassungsgesetze in Betracht zu ziehen; gleichgültig, ob sie subjektive Rechte (zb Grundrechte) oder (bloß) objektives Recht (zb Gesetzmäßigkeitsgebot, Kompetenztatbestände) beinenthalten und unabhängig vom Sachverhalt des Antrags. Auch sind alle Bedenken darzulegen: Der VfGH beschränkt sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren nach Art 139 Abs 1 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen, der VfGH prüft also ausschließlich, ob die Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Bedenken gesetzwidrig ist (VfSlg /2002). Beantragt der Schriftsatz die Aufhebung von Textteilen der Verordnung in eventu, so muss die rechtliche Begründung jede Aufhebungsalternative berücksichtigen. Der Kostenersatzantrag ist nicht zu begründen. [Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist beim Antrag auf Aufhebung genereller Rechtsvorschriften nicht vorgesehen]. 17 Ort und Datum sowie der Vor- und Zuname des Beschwerdeführers (oder die Bezeichnung der juristischen Person) beenden den Schriftsatz. 3/2015 Direktantrag Verordnungsprüfung VfGH (Binder/Trauner)/Seite 5