Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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1 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg E 3204 Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr gemäß den Beschlüsse des Präsidiums vom 29. November 2016, vom 24. Januar 2017, vom 07./08. Februar 2017 und 23. Februar 2017 A. Sachliche Verteilung I. Allgemeines 1. Die Zuständigkeit der Senate richtet sich bei allen Anträgen nach den ihnen unter II. zugeteilten Sachgebieten. Dies gilt auch für Sachen, die zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden sind, für die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie für die Fortsetzung ruhender, ausgesetzter oder einem anderen Gericht vorgelegter Verfahren. 2. Soweit die Zuständigkeit in Baurechtssachen regional bestimmt ist, richtet sie sich nach dem Ort der belegenen Sache; fehlt es an einem solchen, so ist der Sitz der Behörde maßgebend, die als erste beteiligt ist. 3. Sind bei verschiedenen Senaten Sachen anhängig, die aus einheitlicher Veranlassung und gleichen Rechtsgründen entstanden sind, so kann das Präsidium alle diese Sachen einem Senat zuteilen. Sind bei einem dieser Senate mehr gleichartige Fälle anhängig als bei einem anderen Senat und macht das Präsidium von der einheitlichen Zuteilung Gebrauch, so sind die Sachen einheitlich dem Senat mit den meisten gleichartigen Fällen zuzuteilen. 4. Für Streitigkeiten aus dem Prozessrecht, aus dem Verwaltungsverfahrensrecht und aus dem Vollstreckungsrecht einschließlich des Vollstreckungskostenrechts ist der Senat zuständig, der nach der obigen Regelung für die Entscheidung über das zugrunde liegende Rechtsgebiet zuständig ist.

2 Die Zuständigkeit eines Senats umfasst auch die allgemeinen Verwaltungsgebühren. 6. Die Zuständigkeit eines Senats für Planfeststellungsverfahren schließt die damit zusammenhängenden Enteignungsverfahren ein. Sie umfasst auch die Zuständigkeit für Plangenehmigungen sowie Streitigkeiten, die die Planfeststellungsoder Plangenehmigungsbedürftigkeit zum Gegenstand haben. Die Zuständigkeit für diese Verfahren erstreckt sich auch auf Parallelverfahren und auf Verfahren, die mit bereits zugeteilten Sachen in Sachzusammenhang stehen. 7. Die Zuständigkeit eines Senats für Ausländersachen umfasst auch Streitigkeiten über Maßnahmen der Regierungspräsidien im Rahmen ihrer besonderen Zuständigkeit nach 5 bis 8 der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung vom (GBl. S. 465). 8. Verfahren, die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach 11 Abs. 7 AufenthG zum Gegenstand haben, sind Asylsachen im Sinne dieses Geschäftsverteilungsplans. 9. Das Recht des öffentlichen Dienstes umfasst auch die Sachen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG Bei Streitigkeiten, die mehrere Rechtsgebiete berühren, ist die im angefochtenen Bescheid genannte Ermächtigungsgrundlage maßgebend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schwerpunkt des Rechtsstreits eindeutig in einem Rechtsgebiet liegt, das einem anderen Fachsenat zugewiesen ist. 11. Bei Zweifeln über die Zuständigkeit erfolgt die Zuteilung im Einvernehmen der Vorsitzenden der als zuständig in Betracht kommenden Senate. Stellt sich in einer bei einem Senat anhängig gewordenen Sache nachträglich heraus, dass er nicht zuständig ist, so überweist der Vorsitzende/die Vorsitzende

3 3 des abgebenden Senats im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden/der Vorsitzen- den des übernehmenden Senats diese Sache an den zuständigen Senat. Ist in den vorgenannten Fällen ein Einvernehmen nicht zu erreichen, so entscheidet das Präsidium über die Zuteilung.

4 4 II. Besonderes: Die Sachgebiete werden wie folgt zugeteilt: 1. Dem 1. Senat: Alle Sachen, bei denen es sich um ehrenamtliche Richter/innen bei den Verwaltungsgerichten im Land Baden-Württemberg handelt, alle Sachen aus dem Verfassungsschutzrecht, Wahlrecht, Gemeinderecht, Telekommunikations-, Post-, Presse- und Rundfunkrecht, Datenschutzrecht, Statistikrecht, allgemeinen Polizeirecht, Bereich der Sperrerklärungen nach 96 StPO, Waffenrecht, einschließlich Sprengstoffgesetz, soweit nicht der 6. Senat zuständig ist, Vereins-, Stiftungs- und Versammlungsrecht, Bestattungs- und Friedhofsrecht, Pass- und Ausweisrecht (Inländer), Namensrecht, Melderecht, Denkmal- und Kulturgutschutzrecht, Tierschutzrecht, Infektionsschutzrecht, Feuerwehrrecht ohne Feuerwehrabgabenrecht, ferner alle Sachen, die nicht nach Sachgebieten anderen Senaten zugeteilt sind.

5 5 2. Dem 2. Senat: Erschließungsrecht; Erschließungsbeitragsrecht; Luftsicherheitsgebührenrecht, Abgabenrecht, insbesondere - Abwasserabgabengesetz - Entwässerungs- und Wasserversorgungsbeitragsrecht - kommunalen Benutzungsgebührenrecht - Zweitwohnungssteuerrecht - Feuerwehrabgabenrecht - kommunalen Steuerrecht Postbeamtenkassenrecht, Beihilferecht Bund / Land, Recht der Heilfürsorge, ferner alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus dem Irak und von Staatenlosen sowie von Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, im Irak politisch verfolgt zu werden, soweit nicht der 4. Senat zuständig ist. 3. Dem 3. Senat Baurecht mit Raumordnung und Landesplanung sowie immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Windkraftanlagen aus den Bezirken der Verwaltungsgerichte Freiburg und Karlsruhe, jeweils mit Ausnahme der Sachen, die dem 5. Senat zugeteilt sind, sowie aus den Landkreisen Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg und Main-Tauber-Kreis und aus dem Stadtkreis Heilbronn, Wasserrecht,

6 6 Wasserstraßenrecht, einschließlich aller Planfeststellungen, Recht der Wasser- und Bodenverbände, Wohnungszweckentfremdungsrecht, sowie aus dem Recht der straßenrechtlichen Planfeststellungen: jedes 1., 4., 7. usw. Verfahren, ferner alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus dem Iran und von Staatsangehörigen der früheren UdSSR (GUS-Staaten und ihrer anderen Nachfolgestaaten) und von Staatenlosen sowie von Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, in einem dieser Staaten politisch verfolgt zu werden, soweit nicht der 4. Senat zuständig ist. 4. Dem 4. Senat: Recht des öffentlichen Dienstes und der Dienstverhältnisse der Religionsgesellschaften, soweit nicht der 9. Senat zuständig ist, Unterhaltssicherungs- und Arbeitsplatzschutzgesetz. ferner alle Asylsachen, in denen eine Abschiebungsanordnung oder Abschiebungsandrohung nach 34a, 35 AsylG angefochten und/oder eine Entscheidung nach 31 Abs. 6 AsylG ergangen ist. 5. Dem 5. Senat: Straßenrecht, einschließlich der Polizeiverordnungen über die Räum- und Streupflicht ( 43 Abs. 2 StrG a.f.); aus dem Recht der straßenrechtlichen Planfeststellungen jedes 2., 5., 8. usw. Verfahren, Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht, sonstigen verkehrsrechtlichen Planfeststellungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist, Straßenverkehrsrecht (StVO), Baurecht mit Raumordnung und Landesplanung sowie immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Windkraftanlagen aus den Landkreisen Böblingen (einschließlich der am beim 8. Senat aus diesem Land-

7 7 kreis anhängigen Verfahren), Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Konstanz, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis Tuttlingen und Waldshut sowie aus den Stadtkreisen Karlsruhe und Pforzheim, Vermessungsrecht, Wein- und Weinwirtschaftsrecht Forstrecht einschließlich der Streitigkeiten nach 25 bis 25c des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes, Jagd- und Fischereirecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht, je einschließlich der auf diesen Rechtsgebieten anfallenden Sonderabgaben und -entgelte. 6. Dem 6. Senat: Gewerberecht, einschließlich der Verfahren, die den gewerblichen Bereich des Sprengstoffgesetzes betreffen, Gaststättenrecht Handwerksrecht, einschließlich Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und Kehr- und Überprüfungsordnung sowie der von den Handwerkskammern und Innungen sowie von den Industrie- und Handelskammern von ihren Mitgliedern erhobenen Abgaben, Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Bank- und Börsenwesen und Versicherungswesen) Energiewirtschaftsrecht, insbesondere Verfahren betreffend Freileitungen, Rettungsdienstrecht, einschließlich Entgelte nach dem Rettungsdienstrecht, Heimrecht, einschließlich Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz Sammlungsrecht Feiertagsgesetz Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

8 8 7. Dem 7. Senat: Flurbereinigungsgesetz. 8. Dem 8. Senat: Baurecht mit Raumordnung und Landesplanung sowie immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Windkraftanlagen aus dem Bezirk des Verwaltungsgerichts Sigmaringen sowie aus den Landkreisen Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall und aus dem Stadtkreis Stuttgart, Recht der straßenrechtlichen Planfeststellungen jedes 3., 6., 9. usw. Verfahren, Landesmessegesetz, Luftverkehrsrecht, sonstigen Fachplanungsrecht, je einschließlich der auf diesen Rechtsgebieten anfallenden Sonderabgaben und -entgelte. 9. Dem 9. Senat: Hochschulrecht, Prüfungsrecht, Schulrecht, einschließlich Erstattung von Schülerbeförderungskosten, Recht der freien Berufe (z.b. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Vermessungsingenieure), einschließlich der berufsständischen Pflichtversorgung und der Streitigkeiten um die Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde nach 90 AsylG, Berufsbildungsgesetz, einschließlich der Heil- und Heilhilfsberufe und der auf diesen Rechtsgebieten anfallenden Sonderabgaben und -entgelte,

9 9 Lebensmittel- und Arzneimittelrecht, Tierseuchenrecht, Subventionsrecht, soweit nicht der 3. oder 10. Senat zuständig ist, Fahrlehrerrecht, Güterkraftverkehrsrecht einschließlich der am 31. Dezember 2016 beim 12. Senat aus diesem Rechtsgebiet anhängigen Verfahren, Personenbeförderungsrecht mit Ausnahme der Planfeststellungen einschließlich der am 31. Dezember 2016 beim 12. Senat aus diesem Rechtsgebiet anhängigen Verfahren, ferner alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus afrikanischen Staaten mit Ausnahme der Demokratischen Republik Kongo und Angola, amerikanischen Staaten und von Staatenlosen sowie von Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, in einem der genannten Staaten politisch verfolgt zu werden, soweit nicht der 4. Senat zuständig ist. 10. Dem 10. Senat: Atom- und Strahlenschutzrecht, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Immissionsschutzrecht, mit Ausnahme von Windkraftanlagen, Produktsicherheitsrecht, Gentechnikrecht, Landwirtschaftsrecht, einschließlich landwirtschaftlicher Subventionen, Verkehrsrecht, soweit nicht der 3., 5., 8. oder 9. Senat zuständig ist, Umweltinformationsrecht und Allgemeinen Informationsfreiheitsrecht sowie Informationsweiterverwendungsrecht, Verbraucherinformationsgesetz, Landesnichtraucherschutzgesetz, Krankenhausfinanzierungsrecht,

10 10 ferner alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus Sri Lanka und von Staatenlosen sowie von Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, in dem genannten Staat politisch verfolgt zu werden, soweit nicht der 4. Senat zuständig ist. 11. Dem 11. Senat: Ausländerrecht, ferner alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus Israel, Jordanien, Libanon, Palästina, Syrien, Indien, Pakistan, Afghanistan, China, Korea, Vietnam, und von Angehörigen der außereuropäischen Staaten, die nicht bei einem anderen Senat aufgeführt sind, und von Staatenlosen sowie von Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, in einem der genannten Staaten politisch verfolgt zu werden, sofern nicht der 4. Senat zuständig ist. 12. Dem 12. Senat: Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherungsrecht), Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Häftlingshilferecht, Kriegsopferfürsorgerecht, Schwerbehindertenfürsorgerecht, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Mutterschutzgesetz, Blindenhilfegesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

11 11 Graduiertenförderungsgesetz, Studierendenwerksgesetz, soweit es um finanzielle Leistungen an Studierende geht, Wohngeldrecht, Wohnraumförderungsrecht Wohnungsbindungsrecht Kinder - und Jugendhilferecht, Kindertagesbetreuungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht, Vertriebenenrecht, ferner alle Asylsachen von Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, dem Kosovo, Serbien, von Angehörigen der europäischen Staaten, die nicht bei einem anderen Senat aufgeführt sind, Australien und Neuseeland, Bangladesch, Türkei, Demokratische Republik Kongo, Angola und von Staatenlosen sowie von Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, die geltend machen, in einem der genannten Staaten politisch verfolgt zu werden, soweit nicht der 3. oder 4. Senat zuständig ist, ferner alle Sachen, die sich auf die Unterbringung von Asylbewerbern einschließlich deren Umsetzung beziehen, die Leistungen an Asylbewerber betreffen, die in staatlichen Wohnheimen untergebracht sind. 13. Dem 13. Senat: Bundesdisziplinargesetz und dem Landesdisziplinargesetz, einschließlich der Landesdisziplinarordnung. 14. Dem 14. Senat (Fachsenat nach 99 Abs. 2 VwGO): Alle Sachen gemäß 99 Abs. 2 VwGO.

12 Dem 15. Senat (Fachsenat für Personalvertretungssachen): Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Landespersonalvertretungsgesetz. III. Die Zuteilung in II. gilt für alle ab dem eingehenden Sachen. Die vorher eingegangenen Sachen verbleiben - soweit unter A. II nichts Abweichendes geregelt ist - bei dem Senat, bei dem sie bei Ablauf des Geschäftsjahres 2016 anhängig sind, es sei denn, dass die Zuständigkeit noch nicht erkennbar war. Der Turnus aus dem Jahr 2016 in den Sachen aus dem Recht der straßenrechtlichen Planfeststellungen zur Zuteilung der Verfahren an den 3., 5. und 8. Senat wird im Geschäftsjahr 2017 im Anschluss an den am 31. Dezember 2016 erreichten Stand fortgesetzt.

13 13 B. Bestimmung der Mitglieder der Senate 1. Senat 2. Senat Präsident Ellenberger VRaVGH Dr. Albrecht RaVGH Hettich RinaVGH Göppl RaVGH Dr. Hug RinaVGH Protz RaVG Dr. Holz *) RinaVG Dr. Käßner *) RaVGH Frank *) RaVGH Vogel *) Die Richter des 10., 9. und 8. Senats; Die Richter des 6., 11. und 3. Senats an Wochenenden (von Freitag Uhr bis zu dem dem Wochenende folgenden Werktag 8.00 Uhr) sowie an gesetzlichen Feiertagen (von dem dem Feiertag vorangehenden Werktag Uhr bis zu dem dem Feiertag folgenden Werktag 8.00 Uhr): RaVGH Frank RaVGH Dr. Stuhlfauth RaVGH Dr. Hoppe RinaVGH Speckmaier RaVGH Vogel 3. Senat VRaVGH Rieger RaVGH Kappes RaVG Dr. Hissnauer RaVGH Matejka *) RaVGH Vogel*) Die Richter des 8., 5. und 2. Senats 4. Senat VRaVGH Prof. Dr. Bergmann RinaVGH Dr. Paehlke-Gärtner RaVGH Dr. Hößlein RaVGH Dr. Stuhlfauth*) RaVGH Feldmann*) Die Richter des 9., 12. und 6. Senats

14 14 5. Senat 6. Senat Vizepräsident des VGH Harms VRinaVGH Dr. Kirchhof RinaVGH Speckmaier RaVGH Vogel RinaVGHiN Prof. Dr. Mager RinaVG Dr. Käßner RaVG Dr. Schenk RinaVGH Göppl *) RaVG Metzger RinaVGH Protz *) RaVGH Dr. Beichel-Benedetti *) Die Richter des 2., 11. und 1. Senats Die Richter des 3., 8. und 10. Senats 7. Senat 8. Senat Flurbereinigungsgericht VRaVGH Pfaundler VRaVGH Pfaundler RaVGH Kappes RaVGH Matejka RinaVGH Speckmaier RaVG Jerxsen RaVGH Matejka RaVGH Dr. Stuhlfauth *) RaVGH Kappes *) RaVGH Feldmann 9. Senat Die Richter des 5., 3. und 9. Senats 10. Senat VRaVGH Dr. Roth VRaVGH Dr. Rudisile RaVGH Feldmann RaVGH Frank RaVGH Dr. Stuhlfauth RaVGHiN Prof. Dr. Schoch RaVGH Dr. Hug *) RaVG Dr. Holz RaVGH Hettich *) RaVGH Dr. Hößlein *) Die Richter des 4., 1. und 12. Senats

15 15 Die Richter des 1., 4. und 2. Senats 11. Senat 12. Senat VRaVGH Funke-Kaiser VRaVGH Sennekamp RinaVGH Dr. Bauer RaVGH Utz RaVGH Dr. Beichel-Benedetti RinaSG Hasfeld RaVGH Dr. Hoppe RaVGH Dr. Hoppe *) RaVG Metzger *) RaVGH Dr. Beichel-Benedetti *) Die Richter des 12., 10. und 6. Senats Die Richter des 11., 6. und 1. Senats 13. Senat VRinaVGH Dr. Kirchhof RaVGH Vogel RinaVG Dr. Käßner Die Richter des 4. und 5. Senats 14. Senat (für die Zeit seit dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 bestimmt durch Beschluss des Präsidiums vom 08. Dezember 2015) Vizepräsident des VGH Harms VRaVGH Pfaundler RinaVGH Göppl RaVGH Vogel RinaVGH Dr. Paehlke-Gärtner RaVGH Dr. Hoppe 15. Senat VRaVGH Prof. Dr. Bergmann RinaVGH Dr. Paehlke-Gärtner RaVGH Dr. Hößlein Die Richter des 9. und 6. Senats

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17 17 Die mit *) bezeichneten Richter gehören dem Senat als hauptamtliche Mitglieder nur in Normenkontrollverfahren an. Sie wirken in der Reihenfolge ihres Dienstalters (beginnend mit dem Dienstjüngsten) mit, solange dies im Hinblick auf die übrige Besetzung des Senats zahlenmäßig erforderlich ist. Regelmäßige Vertreter des Vorsitzenden der Senate sind die jeweils an zweiter Stelle genannten Richter jedes Senats. Soweit die Richter anderer Senate zur Stellvertretung berufen sind, betrifft dies nur die Richter im Hauptamt und richtet sich nach der angegebenen Senatsfolge, beginnend jeweils mit dem zuletzt in der Senatsfolge aufgeführten Richter. Die Senatsfolge richtet sich mit Ausnahme des regelmäßigen Vertreters des Vorsitzenden nach dem Dienstalter. Der Dienstjüngste wird zuletzt genannt. Führt die vorstehende Regelung zur Mitwirkung von zwei abgeordneten Richtern, so wird der abgeordnete Richter des zur Vertretung berufenen Senats nicht herangezogen. Sind die nach vorstehender Regelung zur Vertretung berufenen Richter an der Mitwirkung verhindert, so sind jeweils die hauptamtlichen Richter der dem ursprünglich zuständigen Senat in der Ordnungszahl folgenden Senate (mit Ausnahme des 7., 13., 14. und 15. Senats) zur Vertretung berufen; auf den 12. Senat folgt der 1. Senat, beginnend jeweils mit dem zuletzt in der Senatsfolge aufgeführten Richter. Zur Stellvertretung gemäß vorstehender Regelung werden die ordentlichen Vorsitzenden der Senate nicht herangezogen.

18 18 C I. Großer Senat ( 12 VwGO) Vorsitzender Präsident Ellenberger Weitere Mitglieder: Vizepräsident des VGH Harms, : VRaVGH Funke-Kaiser VRinaVGH Dr. Kirchhof, : VRaVGH Dr. Roth VRaVGH Rieger, : VRaVGH Dr. Rudisile RinaVGH Dr. Bauer, : RaVGH Vogel RaVGH Utz, : RaVGH Pfaundler RaVGH Feldmann, in: RinaVGH Speckmaier Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle. Den Vorsitz im Großen Senat führt in diesem Falle das dienstälteste Mitglied ( 11 Abs. 5 S. 3, Abs. 6 S. 3 in Verb. mit 12 VwGO). Bei gleichzeitiger Verhinderung eines Mitglieds und seines s erfolgt die Stellvertretung nach obiger Reihenfolge der, beginnend von oben. Die gemäß 12 in Verb. mit 11 VwGO beteiligten bzw. erkennenden Senate, die im Großen Senat nicht durch ein ständiges Mitglied vertreten sind, entsenden jeweils ihren Vorsitzenden in den Großen Senat. Diese Vorsitzenden werden hierbei jeweils wie in ihren Senaten vertreten. II. Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats Die Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats werden anhand der nach Maßgabe des Erlasses des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 22. August III C/ (Land) und des Beschlusses des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden- Württemberg vom 24. November 2016 (Bund) erstellten und nach Verwaltungszweigen gegliederten und aktualisierten Listen in der jeweils geltenden Fassung fortlaufend herangezogen. Für die Beamtenbeisitzer aus dem Polizeidienst des Landes wird innerhalb der Liste Innenministerium Baden-Württemberg - Staatliche Innenverwaltung einschl. Polizei - eine eigene Liste gebildet. Die Listen werden in der Geschäftsstelle des 13. Senats aufbewahrt. Beide Beisitzer sollen dem Verwaltungszweig, einer von ihnen der Laufbahngruppe des Beamten angehören.

19 19 Die Beisitzer werden in der Reihenfolge der jeweiligen Liste nacheinander zu einer Sitzung herangezogen. Ist die Reihenfolge für einen Verwaltungszweig durchlaufen, wird diese von vorne begonnen. Ist ein hiernach zur Mitwirkung berufener Beisitzer verhindert, so tritt an seine Stelle der ihm in der Liste folgende. Der verhinderte Richter wird erst wieder im nächsten Durchgang herangezogen, wenn er nach Verwaltungszweig und Laufbahngruppe zur Mitwirkung ansteht. III. Beisitzer des Flurbereinigungsgerichts Für die Heranziehung der aufgrund von 139 des Flurbereinigungsgesetzes i.v.m. 6 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes berufenen landwirtschaftlichen Beisitzer sowie der sog. technischen Beisitzer und ihrer gilt ab 1. Januar 2017 der Beschluss des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. November IV. Ehrenamtliche Richter des Fachsenats für Personalvertretungssachen Für die Heranziehung der aufgrund von 84 BPersVG und 87 LPVG berufenen ehrenamtlichen Richter gelten ab 1. Januar 2017 für den Bereich des Bundespersonalvertretungsrechts die Anordnung des Vorsitzenden des 15. Senats vom 29. Januar 2013 und für den Bereich des Landespersonalvertretungsrechts die Anordnung des Vor- sitzenden des 15. Senats vom 28. Februar 2014, jeweils erlassen nach 39 ArbGG entsprechend V. Güterichter Zu Güterichtern im Sinne von 173 Satz 1 VwGO i.v.m. 278 Abs. 5 ZPO werden RinaVGH Dr. Bauer und RaVG Dr. Schenk bestimmt. Güterichterin für Verfahren, die durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf den Güterichter übertragen werden, ist entsprechend dem Präsidiumsbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Januar 2017 RinaVGH Dr. Bauer.

20 20 - dienstlich verhindert - gez. Ellenberger gez. Dr. Kirchhof Rieger gez. Dr. Roth gez. Dr. Rudisile gez. Feldmann gez. Speckmaier gez. Utz gez. Dr. Walz Mannheim, den 29. November 2016