Rede Antje Kapek zur East-Side-Gallery im Berliner Abgeordnetenhaus am 7. März 2013

Transkript

1 Seite 1 von 6 Sperrfrist Redebeginn - Es gilt das gesprochene Wort! Rede Antje Kapek zur East-Side-Gallery im Berliner Abgeordnetenhaus am 7. März 2013 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir reden heute in der aktuellen Stunde über das Thema Rettung der East-Side-Gallery vor allem aus einem Grund: Nämlich weil über Menschen die Petition zum Erhalt dieses einzigartigen Mahnmals unterschrieben haben und viele Tausend Menschen dafür auf die Straße gegangen sind. Und bei all diesen Menschen möchte ich mich bedanken! Sie haben es möglich gemacht, die Abrissarbeiten zu stoppen. Uns allen ist es möglich, ja, wir alle hier sind dadurch gezwungen, uns dem Thema noch einmal neu zu stellen. Danke! Und dieser Protest bestätigt auch Willy Brandt, der bereits 1989 nur einen Tag nach dem Fall der Mauer - mahnte, man müsse auch in dieser Stunde "über den Tag hinaus" denken. Als hätte er geahnt, wie sehr der Umgang mit der Mauer auch heute noch die Gemüter bewegen würde, forderte er vor dem Schöneberger Rathaus ich zitiere: "ein Stück von jenem scheußlichen Bauwerk (...) als Erinnerung an ein historisches Monstrum stehen (zu) lassen. So wie wir seinerzeit nach heftigen Diskussionen in unserer Stadt uns bewusst dafür entschieden haben, die Ruinen der Gedächtniskirche stehen zu lassen". (Zitatende) 1989 riefen die Menschen vereint im friedlichen Protest: Die Mauer muss weg!. Damit auch künftige Generationen nachvollziehen können, wogegen sich die Menschen damals erfolgreich wehrten, muss dieses Stück Mauer als Mahnmal unbeschädigt bleiben.

2 Seite 2 von 6 Das Besondere an der East-Side-Gallery ist doch im Vergleich zu allen anderen Mauersegmenten in Berlin, dass wir hier das längste zusammenhängende Stück Mauer mit 1,3 km Länge bewahren konnten. Nur wenn man sie an einem Stück erhält, wird die Monströsität dieses Bauwerks und damit die deutsche Teilungsgeschichte auch wirklich sichtbar. Die East-Side-Gallery ist ein einzigartiger Ort, der einen unverzichtbaren Beitrag zu der Auseinandersetzung mit der Berliner Geschichte als geteilter Stadt darstellt. Künstler aus aller Welt kamen 1989 nach Berlin und bemalten die East-Side-Gallery. Diese Kunstwerke sind weltweit zum Symbol für Freiheit und Demokratie geworden. Darauf können wir stolz sein! Und deshalb muss die East-Side-Gallery vollständig erhalten bleiben! 80% der Touristen kommen wegen der Geschichte nach Berlin. Fast alle Berlin-Besucher und viele Berliner - stellen die Frage: Wo stand hier eigentlich die Mauer? Jährlich besuchen über Menschen die East-Side-Gallery. In den letzten Jahren kamen Millionen: Einige für den schnellen Schnappschuss vor der Mauer - andere um etwas zu lernen. Sie alle bringen auch Geld nach Berlin und nehmen Hoffnung und Inspiration mit nach Hause. Die East-Side-Gallery ist damit nicht nur ein Ort von gesamtstädtischer Bedeutung nein sie ist sogar von internationaler Bedeutung. Lassen Sie uns doch heute gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die East-Side-Gallery auch künftig ein Ort der Hoffnung für die Menschen bleibt wie in Israel, in Mexiko oder Korea. Dass sich das Engagement Einzelner auszahlt zeigt auch das Beispiel der Stadtentwicklungssenatorin Michaele Schreyer Sie setzte sich über den damaligen Zeitgeist hinweg und stellte die Mauer in der Niederkirchnerstraße unter Denkmalschutz. Damals wurde sie dafür heftig angefeindet und es hieß: Die Grünen sind verrückt geworden, die wollen die Mauer wieder aufbauen! Heute sind alle dankbar für die authentischen Mauerreste, die mittlerweile sogar die inzwischen errichtete Open-Air-Ausstellung

3 Seite 3 von 6 Topographie des Terrors begrenzt. Aus der Geschichte lernen, sollte daher auch das Motto der heutigen Sitzung sein! Der Umgang mit der Mauer und ihren Überresten ist kein Ruhmesblatt für unsere Stadt. Erst 2001 gelang es im Rot-Grünen Übergangssenat im Rahmen des Mauerschutzkonzepts die bis dahin noch nicht vernichteten Mauerreste in Berlin unter Denkmalschutz zu stellen. Es sollte aber noch einmal weitere 5 Jahre dauern und viel öffentlichen und politischen Druck erfordern, bis der Senat im Jahr 2006 endlich ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer beschloss. Die Parole der Zeit war damals: Die Mauer muss weg. Als könnte man Geschichte ausradieren. Aber es gab auch damals schon sehr starkes zivilgesellschaftliches Engagement, das die Wachtürme beispielsweise hier am Abgeordnetenhaus gerettet haben. Hätte man den Umgang mit den Mauerresten alleine der Politik überlassen, es gäbe heute keine Mauerreste mehr in Berlin. Der Erhalt der verbliebenen Mauerstücke ist daher bis heute einzig dem zivilgesellschaftlichen Protest und Engagement zu verdanken. Das beste Beispiel für dieses Engagement ist die Mauergedenkstätte in der Bernauerstraße. Die große Koalition wollte dort eine sechsspurige Schnellstraße bauen. Nur durch massiven Bürgerprotest Pfarrer Manfred Fischer sei Dank wurde das verhindert. Und selbst von Ex- Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich aus dem fernen Bonn für diesen Ort als Gedenk-, Informations- und Mahnort einsetzte. Das Projekt Bernauerstrasse war und ist wahrlich bis heute kein einfacher Prozess. Ein Prozess, der sich aber lohnt: Denn Menschen aus aller Welt strömen zur Gedenkstätte, um sich ein Bild von der ehemaligen Grenzanlage zu machen und den Opfern der Teilung zu gedenken.

4 Seite 4 von 6 Die East-Side-Gallery ist ein ganz anderer Ort mit einer anderen Funktion als die Bernauerstraße. Sie ist mit ihrer Bemalung ein Dokument der Wende und damit auch der Freude über den Fall der Mauer. Gleichzeitig macht sie noch heute visuell erlebbar, wie das Bollwerk aussah, das DDR-Bürger einsperrte und für dessen Überwindung Flüchtlinge ihr Leben riskierten und zum Teil auch in der Spree ließen. Deshalb ist es einmal mehr wichtig, sich auch daran zu erinnern, dass der Uferstreifen zwischen der Hinterland-Mauer und der Spree letztlich der ehemalige Todesstreifen der Grenzanlage war. An diesem Ort mussten mehr als 120 Menschen ihr Leben lassen. Ich finde, wir sind es den Opfern der deutsch-deutschen Teilung schuldig, dieses Areal nicht als x-beliebiges Bauland und Investitionsobjekt zu behandeln. Und genau deshalb ist eine Bebauung egal welcher Art der Würde des Ortes nicht angemessen. Wir sind heute zusammen gekommen, um über Rettungsmöglichkeiten für das Mahnmal zu sprechen. Ich meine, was an der Bernauerstraße möglich war auch dort gabe es schon Baurecht - muss auch an der East-Side-Gallery gelingen, wo sich ebenfalls mutige Berliner den Baggern in den Weg gestellt haben. Es ist bereits spät aber nicht zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir doch alle miteinander heute selbstkritisch fest: Wir haben alle Fehler gemacht. Wir alle haben zu spät die Bedeutung der Mauer an diesem Ort erkannt. Aber als heutiger Zwischenstand sind wir uns doch alle darin einig, dass wir den Erhalt der East- Side-Gallery wollen. Es muss doch möglich sein, die East-Side-Gallery in Gänze zu erhalten. Aber wenn man wirklich die East-Side-Gallery in ihrer gesamten Wirkung als Bauwerk erhalten möchte, dann heißt das: keine Entfernung weiterer Mauerstücke und keine Bebauung von

5 Seite 5 von 6 diesem historischen Ort! Dann geht das nur, indem man die Mauer und das Gelände vor und hinter ihr für die Öffentlichkeit erhält: Begehbar, erlebbar und als authentisches Zeitzeugnis. Genau wie dies an der Bernauerstraße möglich gemacht wurde. Hält man aber, wie der Regierende Bürgermeister, an den Bauprojekten auf dem Todesstreifen fest, ist die weitere Zerstückelung der Mauer vorprogrammiert. Denn nach deutschem Recht besteht ein Anspruch der privaten Bauherren auf Erschließung ihrer Grundstücke. Schon heute versucht einer der beiden Investoren einen weiteren Durchbruch durch die Mauer vor Gericht zu erstreiten, weil der Bezirk ihm diesen verwehrt hat. Will der Senat dann wirklich so absurde Ideen aufgreifen, wie den Vorschlag, Mauerteile auf Schienen zu setzen? Das bei solchen Vorschlägen der Denkmalschutz nicht aufschreit, ist mir absolut unklar. Sie provozieren Widerspruch und das überall. Daher plädieren wir dafür, dass die Flächen rund um die East-Side-Gallery unbebaut bleiben und die Bauvorhaben an einer anderen Stelle errichtet werden. Verhandlungen, die zum Ergebnis haben, dass man vielleicht statt 3 Mauerdurchbrüchen nur noch 1 oder 2 braucht oder den Durchbruch von 23 m auf ca. 10m minimieren, sind keine Lösung. Den Erhalt der East-Side-Gallery in ihrer jetzigen Gestalt gibt es nur ganz oder gar nicht! Niemand in diesem Saal will Investitionen in der Stadt verhindern. Die Stadt soll wachsen aber nicht auf dem Todesstreifen und auf Kosten ihrer Geschichte. Ausgerechnet ein prominenter Sozialdemokrat hat das erkannt und auf den Punkt gebracht: Ich habe die Mauer wachsen und fallen sehen. Ich habe sie gehasst, aber heute will ich, dass sie stehen bleibt, so wie sie ist. Baut anders, oder kauft die Grundstücke zurück!

6 Seite 6 von 6 Herr Wowereit, ausnahmsweise hat Heinz Buschkowsky Recht. Hören Sie auf ihn, aber hören sie vor allem auf die vielen Menschen in der Stadt und in der ganzen Welt, die sich zu Recht fordern: Herr Wowereit: East Side Gallery retten! Keine Bebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen! Vielen Dank!