Manfred G. Schmidt. Demokratietheorien

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1 Manfred G. Schmidt Demokratietheorien

2 Manfred G. Schmidt Demokratietheorien Eine Einführung 3., überarbeitete und erweiterte Auflage I VS VERLAG FÜR SOZIALWISSENSCHAFTEN

3 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. 1. Auflage 1995 Leske + Budrich, Opladen 2. Auflage 1997 Leske + Budrich, Opladen 3. Auflage Januar 2000 Leske + Budrich, Opladen Unveränderter Nachdruck der 3. Auflage Mai 2006 Alle Rechte vorbehalten VS verlag für Sozialwissenschaften I GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Lektorat: Frank Schindler Der VS verlag für Sozialwissenschaften ist ein unternehmen von Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für vervielfältigungen, übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und verarbeitung in elektronischen Systemen. Die wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem papier ISBN ISBN (ebook) DOI /

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einleitung Teil I: Vorläufer moderner Demokratietheorien Die Aristotelische Lehre der Staatsverfassungen und die Demokratie im "Staat der Athener" Der Demokratiebegriff der Aristotelischen Staatsformenlehre Die Erste und die Zweite Staatsformenlehre des Aristoteles Der Staat der Athener: Struktur, Praxis und Kritik Würdigung der Aristotelischen Demokratielehre Von Hobbes' Demokratiekritik zu Lockes frühliberalem Konstitutionalismus Thomas Hobbes' Demokratiekritik John Locke: Grundlegung des frühliberalen Konstitutionalismus Montesquieus Idee der "gemäßigten Demokratie" Die Krise des französischen Staatsabsolutismus Montesquieus Staatsformenlehre Funktionsvoraussetzungen der Demokratie Montesquieus Gewaltenverteilungslehre Würdigung von Montesquieus "freiheitlichem Staatsmodell"

5 1.4 Radikale Lehre der Volkssouveränität: Rousseaus Beitrag zur Demokratietheorie Rousseaus Ansatz Volkssouveränität Rousseaus Staatsformenlehre und der Ort der Demokratie Gemeinwillen und Gesamtwillen Würdigung von Rousseaus demokratietheoretischem Beitrag Die Federalist Papers: Zügelung der Demokratie durch Föderalismus, Repräsentation und liberalen Konstitutionalismus Politischer Kontext Konzeption Politische Grundlinien Würdigung der Federalist Papers Der Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit: Tocqueville über die Demokratie in Amerika Tocquevilles Demokratiebegriffe Von den Vorzügen der Demokratie Von den Schwächen der Demokratie Gegenmittel zur "Tyrannei der Mehrheit" Würdigung von Tocquevilles Demokratietheorie Liberale Theorie der Repräsentativdemokratie: John Stuart Mill Auf der Suche nach der besten Staatsform Die Vorzüge und die Probleme der Demokratie "Representative Govemment" Würdigung von Mills demokratietheoretischem Beitrag Marx' Lehre der revolutionären Direktdemokratie Demokratie bei Marx Analyse der Pariser Kommune Gewaltenmonistische revolutionäre Direktdemokratie Würdigung von Marx' Beitrag zur Demokratietheorie

6 Teil 11: Moderne Theorien der Demokratie Theorie der Führerdemokratie: Max Weber Max Webers Parteinahme für Demokratisierung, Parlamentarisierung und "plebiszitäre Führerdemokratie" Strukturdefekte des "politischen Betriebes" in Deutschland Herrschaftssoziologie der Demokratie Würdigung von Webers Beitrag zur Demokratietheorie Demokratie als Methode: Joseph Schumpeter Die Demokratietheorie in Schumpeters Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie Voraussetzungen und Konsequenzen der Demokratie Würdigung von Schumpeters Demokratielehre Ökonomische Theorie der Demokratie: Anthony Downs Downs und Schumpeter Demokratie als Markt für Nutzenmaximierer Von rationalen Bürgern und rationalen politischen Parteien Würdigung von Downs' Ökonomischer Theorie der Demokratie Die Demokratietheorie der Pluralisten Pluralismus Leitmotive und Ziele pluralistischer Demokratietheorien Gesellschafts- und staatszentrierte Theorien pluralistischer Demokratie Der Einbau der Interessenverbände in die Demokratietheorie Kampfparität als staatliche Aufgabe Demokratievoraussetzungen: "Kontroverser" und "nicht-kontroverser Sektor" Würdigung der pluralistischen Demokratietheorie Theorie der Sozialen Demokratie Begriffsgeschichte der "Sozialen Demokratie"

7 Radikal-etatistische und moderate reformpolitische Theoriefamilien Formwandel vom liberalen zum sozialen Rechtsstaat Debatten um die Theorie der Sozialen Demokratie Partizipatorische Demokratietheorie Schulen der partizipatorischen Demokratietheorie Das Anliegen der partizipatorischen Demokratietheorie 253 Bilder vom Bürger in der partizipatorischen Demokratietheorie Funktionsvoraussetzungen partizipatorischer Demokratie Würdigung der partizipatorischen Demokratietheorie Empirische Spielarten Kritische Theorien der Demokratie Der erste Pfeiler der kritischen Demokratietheorie: Probleme der Transformation von Individualpräferenzen in Kollektiventscheidungen "Out-of-equilibrium majorities" Wandernde Mehrheiten Tyrannei der Mehrheit und wahlsystembedingte Herrschaft der Minderheit "Externe Kosten", "Entscheidungskosten" und "Interdependenzkosten" Probleme der Übersetzung von Stimmen in Mandate Therapien zur Linderung von Problemen der Bündelung von Individualpräferenzen zu Kollektiventscheidungen Selektivität demokratischer Willensbildungsund Entscheidungsprozesse: Claus Offes Weiterfiihrung der Kritischen Theorie der Politik Kritische Theorie der Mehrheitsregel Komplexe Demokratietheorie Die ältere Variante der komplexen Demokratietheorie Die erweiterte Variante der komplexen Demokratietheorie Würdigung der komplexen Demokratietheorie

8 Teil 111: Vergleichende Demokratieforschung: empirisch-analytische Demokratietheorien Parlamentarische und präsidentielle Demokratie Hauptunterscheidungsmerkmale Typen parlamentarischer und präsidentieller Systeme Semipräsidentialismus Der Fall Bundesrepublik Deutschland Politischer Prozess und Staatstätigkeit in der parlamentarischen und der präsidentiellen Demokratie Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie Der angloamerikanische Weg zum "Rom der Demokratie" Konkordanzdemokratie Von den Vorzügen und Nachteilen der Konkordanzdemokratie Vorzüge und Nachteile der Konkurrenzdemokratie Mehrheits- und Konsensusdemokratie Lijpharts Mehrheits- und Konsensusdemokratietypen Demokratiestrukturen in 36 Staaten Kritische Würdigung der Lijphart-Studie von Indikatoren moderner "gemäßigter" Demokratien Vom besonderen Wert der "Patterns ofdemocracies" Direktdemokratie Direktdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland Direktdemokratie im internationalen Vergleich Warum in Deutschland die Direktdemokratie auf Bundesebene schwach ist Direktdemokratie als "Prämie für Demagogen"? Direktdemokratie in der Schweiz Schwächen der Direktdemokratie Direktdemokratie und nichtdirektdemokratische Beteiligungsformen Parteienstaatliche Demokratie im internationalen Vergleich "Parteienstaat" aus staatsrechtlicher Sicht

9 Parteienstaatliche Demokratie aus der Sicht der Parteiendifferenzthese Parteien und Staatstätigkeit: Formen "Sozialer Demokratie" Messungen demokratischer Staatsverfassungen Das Wahlrecht als Messlatte der Demokratie Indikatoren der Polyarchie Vanhanens Index der Demokratisierung Demokratie- und Autokratieskaien für das 19. und 20. Jahrhundert Politische Rechte und Bürgerrechte: die Freedom House-Skalen Vorzüge und Grenzen der Demokratiemessungen Hat die Europäische Union ein DemokratiedefIzit? Die These der hinreichenden demokratischen Legitimierung der Europäischen Staatengemeinschaft Die These des strukturellen Demokratiedefizits der EU. 430 Kann das Demokratiedefizit der EU behoben werden? Funktionsvoraussetzungen der Demokratie Wirtschaftlicher Entwicklungsstand und Demokratie Streuung gesellschaftlicher Machtressourcen und Demokratie Sozialkulturelle, verfassungspolitische und außenpolitische Bedingungen der Demokratie Standarderklärungsmodell der Demokratievoraussetzungen Übergänge vom autoritären Staat zur Demokratie Erweiterung des Wahlrechts Demokratisierungswellen Pfade zur Demokratie und Bedingungen erfolgreicher Übergänge Fall- und Länderstudien zur Transition Risiken des Übergangs zur Demokratie und erfolgreiche Transitionen Huntingtons Rezeptbuch für Demokratisierer

10 Teil IV: Stärken und Schwächen der Demokratie und der Demokratietheorien Die Demokratie als Problembewältiger und als Problemerzeuger Streit um die Demokratie Die Demokratie als Problemlöser Die Demokratie als Problemerzeuger Abwägungen Vorzüge und Nachteile verschiedener Demokratieformen Mehrheitsdemokratien und nichtmajoritäre Demokratien Mischformen Repräsentativ- und Direktdemokratie Etablierte und fragile Demokratien Ist die Demokratie wirklich die beste Staatsverfassung? Befunde des Demokratie-Diktatur-Vergleichs Der 1. Befund: Höhere politische Produktivität der etablierten Demokratien Der 2. Befund: Die Überlegenheit der Demokratien wird aufgrund methodologischer Fehler meist überschätzt Der 3. Befund: Bei manchen Aufgaben erzielen die Demokratien Leistungen von nur mäßiger Höhe Der 4. Befund: Die etablierten Demokratien bewältigen die meisten Herausforderungen, doch manche Herausforderungen sindfür sie bestandsgefährdend Revision der Churchill-These Die Demokratietheorien im Vergleich Literaturverzeichnis

11 Tabellenverzeichnis 1: Wirkungen des Wahlsystems (I): Hypothetische Stimmenverteilung auf fünf Parteien in 20 Wahlkreisen : Wirkungen des Wahlsystems (11): Stimmen- und Mandateverteilungen nach Wahlsystemen : Präsidentielle und parlamentarische Demokratie im internationalen Vergleich : Konkurrenzdemokratie, Konkordanzdemokratie und Mischformen in alten und neuen Demokratien : Operationa1isierung von Lijpharts "Mehrheits"- und "Konsensusdemokratie" : Strukturen der Demokratie nach Lijphart: Exekutive-Parteien-Dimension und Föderalismus Unitarismus-Dimension in 36 Staaten : Institutionelle Barrieren der zentralstaatlichen Exekutive in 36 Demokratien : Nationale Referenden und Volksinitiativen in den etablierten Demokratien : Chancen politischer Beteiligung im internationalen Vergleich : Strukturen parteienstaatlicher Demokratie in 23 Ländern: Regierungsbeteiligung konservativer, liberaler, zentristischer und linksorientierter Parteien : Größe der "Sozialen Demokratie" im internationalen Vergleich : Demokratisierung des Wahlrechts

12 13: Die Konstruktion der Demokratie- und der Autokratieskala bei Jaggers und Gurr (1995) : DemokratieskaIen für souveräne Staaten im 19. und 20. Jahrhundert : Zusammenhänge zwischen Demokratisierungsgrad, Machtressourcenverteilung, Religion und ethnischer Homogenität : Die dritte und die vierte,,demokratisierungswelle" (Beobachtungszeitraum ) : Demokratie als Problembewältiger: Ein Überblick über die wichtigsten Argumente : Demokratie als Problemerzeuger: Die wichtigsten Argumente im Überblick : Die Demokratietheorien im Vergleich

13 V orwort zur 3. Auflage Das vorliegende Buch ist die 3., vollständig neu bearbeitete und um fiinf Kapitel erweiterte Auflage meiner erstmals 1995 veröffentlichten Einfiihrung in ältere und moderne Theorien der Demokratie. Das Werk zieht einen Kreis von der Staatsformenlehre des Aristoteles über Hobbes, Locke, Montesquieu, Rousseau, die Federalist Papers, Tocqueville, Mill, Marx, Max Weber, Schumpeter, Downs und die modernen Kritiker der Demokratie bis zum neuesten Stand der international vergleichenden Demokratieforschung. Neu hinzugekommen sind die Kapitel zu Thomas Hobbes und John Locke sowie zur Demokratietheorie der Federalist Papers, sodann zur parteienstaatlichen Demokratie im internationalen Vergleich, ferner zur Frage, ob die Europäische Union ein Demokratiedefizit hat, sowie zum Demokratie-Diktatur-Vergleich. Alle anderen Kapitel wurden gründlich überarbeitet und ebenfalls auf den neuesten Stand der - ungewöhnlich rasch voranschreitenden - Demokratieforschung am Ende des 20. Jahrhunderts gebracht. Davon zeugt auch das ausfiihrliche Literaturverzeichnis, das im Vergleich zur ersten und zweiten Auflage alleine zusätzlich mehr als 440 Neuerscheinungen seit 1996 enthält. Zu den Demokratietheorien gehören normative und empirische Lehren. In normativen Demokratietheorien werden Ist- und Soll Zustände abgewogen. Empirische oder "realistische" Demokratietheorien, so der Sprachgebrauch, dienen hingegen hauptsächlich dazu, Demokratien zu beschreiben und erklärungsbedürftige Eigenheiten zu erklären. Beide Theoriespielarten kommen in diesem Buch zur Sprache. Insoweit folgt es gebräuchlichen Einfiihrungen in die Demokratie1ehre - zu nennen sind beispielsweise Cnudde/ Neubauer (1969), NarrlNaschold (1973), Wiesendahl (1981), 15

14 Sartori (1992), Held (1996) und Waschkuhn (1998) - und will deren hohes Niveau halten. Allerdings wird mit dem vorliegenden Werk noch ein weiter gestecktes Ziel verfolgt. Das Buch soll auch über den neuesten Stand der vergleichenden Demokratieforschung unterrichten, also über jene Forschung, die Demokratien untereinander - aber auch mit Nichtdemokratien - vergleicht und ihre Stärken und Schwächen bilanziert. Hiermit wird ein besonders wichtiger Teil der Demokratietheorie beleuchtet, der sowohl in EinfUhrungen wie auch in demokratietheoretischen Debatten meist vernachlässigt wird. Die vergleichende Demokratieforschung beschreibt und erklärt Gemeinsamkeiten und Unterschiede verschiedener Demokratietypen und erkundet deren Vorzüge und Nachteile. Weiterhin erörtert sie Funktionsvoraussetzungen der Demokratie und untersucht die Bedingungen, unter denen demokratisch verfasste Staaten gedeihen oder zusammenbrechen. Ferner erforscht sie die Wege, die vom autoritären Staat zur Demokratie fuhren, und benennt die Hindernisse, die auf diesen Pfaden zu überwinden sind. Überdies zielt die vergleichende Demokratieforschung auf möglichst exakte Erfassung des Unterschieds von Demokratie und nichtdemokratischer Staatsverfassung. Das setzt die genaue Messung des Demokratie- und des Autokratiegehalts von Staatsverfassung und Verfassungswirklichkeit voraus. Auch hierüber wird in diesem Band ausfiihrlich berichtet, und zwar anhand von Demokratiemessungen fiir alle unabhängigen Staaten vom späten 19. bis zum Ende des 20. Jahrhunderts. Schließlich sollen mit dem vorliegenden Buch nicht nur die Vorzüge und Nachteile der demokratischen Praxis bilanziert werden, sondern auch die Stärken und Schwächen der Demokratietheorien. Geschrieben wurde dieses Buch fiir ein größeres Publikum. Es wendet sich gleichermaßen an Studierende, Lehrende und anderweitig tätige Absolventen des Faches Politikwissenschaft und angrenzender Disziplinen, insbesondere der Erziehungswissenschaft, der Geschichtswissenschaft, der Philosophie, der Rechtswissenschaft, der Soziologie und der Wirtschaftswissenschaft, sowie an alle an Fragen der Demokratie Interessierte. Der vorliegende Text ist die grundlegend überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Fassung einer Schrift, die im ersten Entwurf 1992 fiir die Fernuniversität Hagen verfasst und dort 1993 als Studienbrief eingesetzt wur- 16

15 deo In Vorlesungen und Seminaren an der Universität Heidelberg und später am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen wurde dieses Werk auch in der universitären Lehre erprobt und weiterentwickelt. Davon legen die erste Auflage von 1995, die zweite von 1997 und nunmehr die dritte Auflage Zeugnis ab. In die dritte Auflage wurde sowohl das einschlägige fachwissenschaftliche Schrifttum, soweit es bis zum Ende des 20. Jahrhunderts veröffentlicht wurde, vor allem das deutsch- und englischsprachige Schrifttum, wie auch die bis Ende 1999 verfiigbaren Daten zum Demokratievergleich eingearbeitet. Redaktionsschluss war der 6. Januar Bei der Anfertigung des vorliegenden Buches karn mir zuverlässige Hilfe zugute. Ich danke vor allem Erika Steiner, die einen Teil der Schreibarbeiten übernahm und die Literaturangaben überprüfte, Edith Gindulis und Nico Siegel, die beim Korrekturlesen und bei der Datensammlung behilflich waren, sowie Sven Jochem und Uwe Wagschal, die Teile des Manuskriptes kritisch kommentierten. Mein besonderer Dank gilt der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Ein Teil der Forschungsmittel des Leibniz Preises, den mir die DFG 1995 fiir meine Studien zur vergleichenden Staatstätigkeitsforschung verliehen hatte, floss in die umfangreichen Recherchen, die fiir den Vergleich der Demokratietheorien, den Demokratienvergleich und den Demokratie-Diktatur Vergleich anfielen. Bremen und Heidelberg, im Januar